Deutschlands Befreiungsschlag 

31.01.2014 

BERLIN/MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58788  

 

(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz stellen der Außen- und die Verteidigungsministerin eine Ausweitung der EU-Militärinterventionen in Aussicht. Es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier; militärische Mittel dürfe man dabei nicht "aus dem Denken verbannen". Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert, "Europa" komme ohne kriegerische Mittel "im Spiel der globalen Kräfte nicht voran". Die Äußerungen setzen eine PR-Kampagne fort, die unmittelbar nach der Bundestagswahl im September begonnen hat und darauf abzielt, Militäreinsätze, die Berlin offenkundig in größerer Zahl ins Auge gefasst hat, im Inland abzufedern. Mit Blick auf die EU-Militäraktivitäten spricht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von einem "Befreiungsschlag". Militärs dringen darauf, endlich einmal eine der EU-Battle Groups einzusetzen; diese Kampftruppen stehen schon seit 2007 bereit, sind bisher jedoch noch nie genutzt worden. Als nächste Interventionsziele gelten afrikanische Staaten; der deutsche Außenminister bringt die Räumung von Waffenlagern in Libyen ins Gespräch. 

Einmischung erwartet 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich schon am vergangenen Wochenende für eine Ausweitung gemeinsamer EU-Militärinterventionen ausgesprochen. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen", erklärte sie, auf die jahrelangen deutsch-französischen Machtkämpfe um die EU-Militärpolitik [1] anspielend. Künftig müsse die Bundesrepublik mehr "internationale Verantwortung" übernehmen; damit sind nach dem gängigen PR-Jargon der westlichen Eliten auch Militäreinsätze gemeint.[2] Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich jetzt ähnlich geäußert. Eine "Politik militärischer Zurückhaltung" dürfe nicht "missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens", erklärt der SPD-Politiker; für die Bundesrepublik stehe jetzt "tätige Außenpolitik" an. Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren": "Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen". Militärinterventionen dürfe man dabei nicht "aus dem Denken verbannen".[3] 

"Wir stehen bereit" 

Von der Leyens und Steinmeiers Äußerungen sind der vorläufige Höhepunkt einer PR-Kampagne, die unmittelbar nach der Bundestagswahl im September letzten Jahres begonnen hat und darauf abzielt, im Inland eine dauerhaft tragfähige Basis für die offenkundig für die nächsten Jahre ins Auge gefassten Militäreinsätze der EU zu sichern, die inzwischen offen von Berlin dominiert wird.[4] Den Startschuss hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Nationalfeiertag 2013 gegeben [5]; wenig später ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag vorab an die Medien lanciert worden, in der es heißt: "Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten ... . Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden."[6] Ähnliche Äußerungen sind seitdem häufiger zu hören. Parallel dazu wird ein Papier, das im Oktober unter dem Titel "Neue Macht. Neue Verantwortung" veröffentlicht worden ist, in das außen- und militärpolitische Establishment Deutschlands wie auch in die interessierte Öffentlichkeit getragen. Das Papier, das ausdrücklich eine "Neuvermessung" der Berliner Weltpolitik fordert, wird von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wie auch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aktiv beworben.[7] 

Die Münchner Sicherheitskonferenz 

Der nächste Gipfelpunkt der Kampagne für eine Ausweitung der deutsch-europäischen Militäreinsätze wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kündigt für den heutigen Freitag ein Statement der deutschen Verteidigungsministerin an; später soll sich eine Diskussionsrunde unter der Leitung des ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) der gemeinsamen EU-Militärpolitik widmen. Zudem ist - erstmals in der Geschichte der Sicherheitskonferenz - eine Rede des Bundespräsidenten angekündigt. Wolfgang Ischinger bejubelt die Militärkooperation in der EU, die jetzt zu mehr gemeinsamen Interventionen führen soll, als "Befreiungsschlag".[8] 

Krisen und Konflikte 

Militärs dringen nun darauf, bei nächster Gelegenheit von den EU-"Battle Groups" Gebrauch zu machen. Bei diesen handelt es sich um Kampftruppen von 1.500 Soldaten, die binnen zehn Tagen beliebig einsetzbar sind. Wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und einstige Vorsitzende des Brüsseler NATO-Militärausschusses Harald Kujat in einem aktuellen Medienbeitrag erklärt, gelte es "die EU besser auf die Bewältigung von Krisen und Konflikten insbesondere an der europäischen Peripherie vorzubereiten", sofern "die Bundesregierung die Kultur der Zurückhaltung hinter sich lassen will und künftig eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik anstrebt, die der Größe des Landes und seinem internationalen Gewicht angemessen ist". Sofern "erforderlich", solle man "gemeinsam vorgehaltene militärische Fähigkeiten wie die EU-Battlegroups" einsetzen. Kujat weist explizit darauf hin, man müsse das zugrundeliegende "Battle Group"-Konzept "im Zusammenhang mit dem Streben der Europäischen Union sehen, mit eigenen militärischen Fähigkeiten Konfliktbewältigung zur Durchsetzung europäischer Sicherheitsinteressen zu betreiben" - "insbesondere, wenn die Nato nicht handeln kann oder nicht handeln will".[9] 

Das Afrikakorps 

Als Einsatzziele für die nächsten Jahre gelten insbesondere die Staaten Afrikas. In Anspielung auf eine Äußerung des damaligen deutschen Verteidigungsministers Volker Rühe aus dem Jahr 1994 - Rühe hatte in Abwehr französischer Vorstöße, die deutschen Interessen widersprachen, erklärt, das Eurokorps sei "kein Afrikakorps" - heißt es nun bei der SWP: "Das Eurokorps ist (doch) ein Afrikakorps."[10] Außenminister Steinmeier stellt in einem Presseinterview "Gedankenspiele" über - wohl militärisch zu begleitende - Berliner Interventionen in Nordafrika an: "Wollen wir in Libyen Waffenlager räumen, sichern oder vernichten?"[11] Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, sollen auf der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2015 "die Entwicklungen in Afrika ... besonders hervorgehoben werden". Laut Konferenz-Leiter Ischinger sei dort "in den kommenden Jahren oder vielleicht auch Jahrzehnten" ein militärisches Eingreifen der EU "wahrscheinlich am dringendsten ... nötig".[12] 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutsch-europäischen Weltpolitik finden Sie hier: Eine neue Ära des Imperialismus, Die Kanzlerin Europas, Voraussetzungen deutscher Weltmacht, Praeceptor Europae, Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Agenda 2020 und Die Erwartungen der Welt

[1] S. dazu Die Abkopplung Frankreichs

[2] Von der Leyen will Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen. www.spiegel.de 26.01.2014. 

[3] Einmischen statt zurückhalten. www.sueddeutsche.de 30.01.2014. 

[4] S. dazu Die Dominanz über Europa

[5] S. dazu Schlafende Dämonen

[6] S. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik

[7] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[8] Münchner Sicherheitskonferenz: Aktuelle Sicherheitspolitik und alte Bekannte zum Jubiläum. www.bmvg.de 29.01.2014. 

[9] Harald Kujat: Deutschland wird langfristig Waffenhilfe leisten müssen. www.focus.de 25.01.2014. 

[10] Claudia Major, Christian Mölling: Das Eurokorps ist (doch) ein Afrikakorps. Fünf gute Gründe für ein deutsches Engagement in Afrika. www.swp-berlin.org 28.01.2014. 

[11] Einmischen statt zurückhalten. www.sueddeutsche.de 30.01.2014. 

[12] Münchner Sicherheitskonferenz: Aktuelle Sicherheitspolitik und alte Bekannte zum Jubiläum. www.bmvg.de 29.01.2014. 

 

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Nützliche Faschisten 

30.01.2014 

KIEW/ZAGREB/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58787 

 

(Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute. 

Die Führung der Revolution 

In der Ukraine dauern die Übergriffe ultrarechter Kräfte weiter an. Am gestrigen Mittwoch ist in Kiew zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Bereits am Dienstag war in Cherson ein Polizist an Stichwunden gestorben, die ihm Demonstranten zugefügt hatten. In Kiew kündigt jetzt ein Anführer des faschistischen Zusammenschlusses "Rechter Sektor" an, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen.[1] Ein Vertreter der Partei Swoboda, die direkte und indirekte Unterstützung aus Berlin erhalten hat [2], stellt in Aussicht, im Falle einer gewaltsamen Eskalation des Konfliktes die Vereinigten Staaten um militärische Hilfe zu bitten.[3] Im Westen der Ukraine ist es bereits zuvor zu ersten Parteiverboten gekommen: In Ternopil und Iwano-Frankiwsk dürfen die "Partei der Regionen" und die Kommunistische Partei keinerlei Aktivitäten mehr entfalten. 

Noch keine Lösung 

Trotz der zahlreichen Exzesse, die das faschistische Spektrum unter den ukrainischen Demonstranten verantwortet, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung der gesamten Opposition. Die bisherigen "Angebote" der ukrainischen Regierung seien noch "nicht belastbar", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Mittwoch; sie seien "ein Einstieg", aber "noch nicht die Lösung".[4] Bei den "Angeboten" handelt es sich um den Rücktritt der Regierung und um die Abschaffung einiger erst kürzlich beschlossener Versammlungsgesetze, von denen manche, so etwa das "Vermummungsverbot", in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten in Kraft sind. Forderungen, sie in Deutschland abzuschaffen, werden gleichfalls seit Jahrzehnten ignoriert. Das Ausbleiben jeglicher offener Kritik Berlins an faschistischen Exzessen in der Ukraine deutet darauf hin, dass das Auswärtige Amt ihre Wirkung einkalkuliert - um den Druck auf die Regierung Janukowitsch zu erhöhen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung aus Aktivitäten von Anhängern ehemaliger NS-Kollaborateure Nutzen zieht. 

NS-Kollaborateure 

Ein herausragendes Beispiel für frühere Fälle, bei denen Aktivitäten von NS-Kollaborateuren von der Bundesrepublik zu geostrategischen Zwecken genutzt wurden, bietet Kroatien, dessen Abspaltung aus dem jugoslawischen Staat von Bonn schon früh gezielt unterstützt wurde. Die Vorgeschichte reicht bis in die ersten Jahre der Bundesrepublik zurück. Damals duldete Bonn politische Aktivitäten einer ultrarechten, auch von einstigen NS-Kollaborateuren getragenen exilkroatischen Community, die sich unter anderem um einen gewissen Branimir Jelić scharte. Jelić, deutscher Präsident eines "Kroatischen Nationalkomitees", behauptete, der "eigentliche" Gründer der faschistischen Ustaša gewesen zu sein. Bundesdeutsche Behörden schrieben dem Mann maßgeblichen Einfluss auf die kroatische Emigration hierzulande zu. Politisch wirksam wurden die alten Ustaša-Seilschaften, die bundesdeutsche Komponente inklusive, als in den 1970er Jahren mit dem "Kroatischen Frühling" die Sezession der Provinz aus dem jugoslawischen Staat zum ersten Mal seit 1945 wieder auf die Tagesordnung kam.[5] 

BND und Ustaša 

In dieser Zeit begann der Bundesnachrichtendienst (BND), die altbekannten Ustaša-Seilschaften in besonderer Weise zu unterstützen. Der BND pflegte damals enge Kontakte zu einem Kreis um den kroatischen Geheimdienstler Ivan Krajačić, der zu den einflussreichsten Sezessionisten-Zirkeln im damaligen Jugoslawien gehörte; dem Krajačić-Kreis schloss sich in den 1970ern übrigens auch der spätere kroatische Sezessionspräsident Franjo Tudjman an. Der BND arbeitete systematisch darauf hin, die bundesdeutschen Ustaša-Seilschaften in enge Verbindung mit dem Krajačić-Zirkel zu bringen - um die Kräfte zu stärken, denen man es am ehesten zutraute, Kroatien dereinst von Jugoslawien abzuspalten. In den 1980er Jahren, als der spätere deutsche Außenminister Klaus Kinkel BND-Präsident war, seien "in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen worden", berichtet der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Laut Schmidt-Eenboom half der BND übrigens auch, in der Bundesrepublik eine Pressekampagne zur Freilassung von Tudjman zu entfesseln, als dieser wegen nationalistisch-revisionistischer Agitation - Tudjman hatte einst die Zahl der Opfer im kroatischen KZ Jasenovac drastisch heruntergerechnet - im Gefängnis saß.[6] In dieser Zeit habe die bundesdeutsche Auslandsspionage, berichtet Schmidt-Eenboom, "zu nahezu allen Persönlichkeiten" Kontakte aufgebaut, "die nach 1990 in Kroatien und Slowenien wichtige politische, publizistische und nachrichtendienstliche Funktionen" innehatten. 

Geostrategische Ziele 

Als die separatistischen Kräfte, die Bonn zuvor gehegt und gepflegt hatte - darunter Ustaša-Anhänger -, schließlich zu Beginn der 1990er Jahre die Sezession Kroatiens ins Werk setzten, da erhielten sie umfassenden politischen Beistand aus der Bundesrepublik. Sezessionspräsident Tudjman reiste wenige Wochen nach der Zagreber Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 zu Gesprächen mit Kanzler Kohl und Außenminister Genscher nach Bonn; am 23. Dezember 1991 preschte die Bundesregierung - trotz massiver Warnungen vor einer Eskalation des Krieges in Jugoslawien - mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens voran. Die Bundesrepublik hatte ein Interesse an der Zerschlagung Jugoslawiens, das politisch und ökonomisch womöglich stark genug gewesen wäre, der deutschen Hegemonie in Südosteuropa etwas entgegenzusetzen - aus diesem Grund war seine Gründung 1918 schließlich von den Siegern des Ersten Weltkriegs befürwortet worden. Ein klares geostrategisches Motiv brachte die Bundesrepublik also dazu, ultrarechte Kräfte zu unterstützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren standen. Hier liegt eine Parallele zur Ukraine: Die Swoboda-Partei, die sich ausdrücklich in die Tradition des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera stellt (german-foreign-policy.com berichtete [7]), ist insofern für Berlin von Nutzen, als sie ebenfalls hilft, ein geostrategisches Ziele zu erreichen - nämlich russische Positionen in der Ukraine zugunsten deutsch-europäischer Interessen zu schwächen. 

"Grüß uns den Ante Pavelić!" 

Welche Folgen eine Politik, die die Stärkung faschistischer Kräfte billigend in Kauf nimmt, für das betroffene Land haben kann - auch in späteren Zeiten, wenn diese Kräfte von der Bundesrepublik nicht mehr zu strategischen Zwecken benötigt werden -, das zeigt sich ebenfalls am Beispiel Kroatien. Dort haben - unter tatkräftiger Mithilfe der alten Ustaša-Seilschaften - in den 1990er Jahren ultrarechte Positionen in erheblichem Maße an Einfluss gewonnen. Das zeigt sich etwa bei Konzerten des höchst populären Sängers Marko Perković, der im jugoslawischen Zerfallskrieg der frühen 1990er Jahre seine ersten Auftritte hatte und seitdem unter dem Künstlernamen "Thompson" auftritt; "Thompson" lautet der Name eines Maschinengewehrs. Perković/Thompson tritt nicht selten vor Zehntausenden auf, die seinen Liedern lauschen; deren Strophen lauten "Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria" oder "Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić!" Pavelić hat für die Ustaša eine Bedeutung, die in etwa derjenigen Banderas für die ukrainische NS-Kollaboration entspricht. Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der zum von Berlin gestützten Kiewer Oppositionstrio gehört, führte am 1. Januar einen Gedenkmarsch zu Banderas 105. Geburtstag an.[8] 

[1] Reinhard Lauterbach: Janukowitsch gibt nach. www.jungewelt.de 29.01.2014. 

[2] S. dazu Die Expansion europäischer Interessen

[3] Reinhard Lauterbach: Streit um die Amnestie. www.jungewelt.de 30.01.2014. 

[4] Demonstranten gegen Demonstranten. www.faz.net 29.01.2014. 

[5] Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten. Vom Ustaša-Faschismus zu Tudjmans Nationalismus. Bremen 2010. 

[6] Erich Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger. Klaus Kinkel und der BND. Düsseldorf 1995. 

[7], [8] S. dazu Die Expansion europäischer Interessen

 

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Die Expansion europäischer Interessen 

29.01.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58786 

 

(Eigener Bericht) - Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden. Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem "Expertengespräch" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen. Zu Jahresbeginn hat Tjahnybok einen Gedenkmarsch von bis zu 20.000 Personen angeführt, der dem 105. Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera gewidmet war. Dessen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) beteiligte sich im Gefolge der Nazis an der Vernichtung des europäischen Judentums. 

Nur Nationalisten 

Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps begleiten den Rücktritt der ukrainischen Regierung vom gestrigen Dienstag. Schon seit Tagen kommt es in Kiew und in mehreren Städten der Westukraine zu Attacken auf Ministerien und Verwaltungsgebäude, die unter den Fahnen faschistischer Gruppen wie UNA-UNSO, von Anhängern des Zusammenschlusses "Rechter Sektor" [1] und von Aktivisten der Partei Swoboda angeführt werden. In Lwiw hat ein "Militärexperte" letzte Woche die Kiewer Demonstranten über einen Internet-Fernsehkanal aufgerufen, sich zu bewaffnen.[2] Beim Sturm von Anhängern der Swoboda-Partei auf das Rathaus in Winniza kam es - wie auch anderswo - zu brutalen Angriffen: "Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern", heißt es in einem Bericht.[3] Fotos dokumentieren nicht nur Attacken rechter Demonstranten mit Steinschleudern und Pistolen, sondern auch, wie angebliche Anhänger der Regierung in Kiew gefesselt, in Reihen aneinandergebunden und mit Farbe beschmiert durch die Straßen geschleift werden. Über die Demonstranten in Kiew, die all dies zumindest dulden, heißt es in deutschen Medien immer noch, sie seien "weitgehend friedlich"; allenfalls kleinere Gruppen seien "nationalistisch" geprägt. Gelegentlich ist von Stepan Bandera die Rede, der in der extremen Rechten der Ukraine als "Volksheld" gilt; auch er wird häufig schlicht als "Nationalist" eingestuft. 

Im Vernichtungskrieg 

Tatsächlich gehörte "Volksheld" Bandera Ende der 1930er Jahre zu den Anführern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich ab 1939 am Vernichtungskrieg des NS-Reichs in Polen und der Sowjetunion beteiligte. Die OUN, der Historiker ausdrücklich eine breite Affinität zur NS-Ideologie bescheinigen - besonders mit Blick auf ihren "Antikommunismus und Antisemitismus" [4] -, attackierte bereits im September 1939 "versprengte Teile der polnischen Armee und einzelne polnische Siedler und Juden", berichtet die Historikerin Franziska Bruder in einer umfassenden Studie über die OUN: "Bei diesen Kämpfen wurden Hunderte Polen und Juden umgebracht." Eine faktisch OUN-kontrollierte Einheit ukrainischer NS-Kollaborateure, das "Bataillon Nachtigall", beteiligte sich Ende Juni 1941 am Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg (Lwiw); mutmaßlich war die Truppe an den Massakern beteiligt, denen binnen dreier Tage nach dem Einmarsch bis zu 7.000 Menschen zum Opfer fielen, die meisten von ihnen Juden.[5] 

"Tod den Juden!" 

Zwar kam es bereits am 30. Juni 1941 zu Differenzen zwischen den NS-Mördern und ihren ukrainischen Helfershelfern, weil Bandera - inzwischen Anführer eines OUN-Flügels, der OUN-B - auf der sofortigen Ausrufung eines ukrainischen Staates bestand, was die NS-Führung ablehnte; Bandera wurde deshalb inhaftiert. Die von ihm inspirierte OUN-B mordete jedoch ebenso weiter wie die von ihr auf seine Anordnung initiierte ukrainische Miliz. "Unsere Miliz führt jetzt gemeinsam mit den deutschen Organen zahlreiche Verhaftungen von Juden durch", hieß es exemplarisch in einem OUN-B-Schreiben aus Lwiw vom 28. Juli 1941: "Vor der Liquidierung verteidigen sich die Juden mit allen Methoden, vor allem mit Geld". Die Miliz erstellte auf Anweisung der OUN-B Listen mit den Namen von sowjetischen Soldaten, Geheimdienstlern und Juden, über deren Sinn und Zweck ein OUN-B-Funktionär berichtete: "Wir wollen nicht, dass die polnischen und jüdischen Gutsbesitzer und Bankiers in die Ukraine zurückkehren. Tod den Moskalen, den Polen, den Juden und den weiteren Feinden der Ukraine." Wie Franziska Bruder festhält, ging es Banderas OUN-B nicht "um eine Vertreibung, sondern um die Vernichtung der Juden".[6] 

Hilfe beim Regimesturz 

Am 1. Januar 2014 führte die Swoboda-Partei in Kiew einen Gedenkmarsch mit bis zu 20.000 Teilnehmern zum 105. Geburtstag des ehemaligen OUN-B-Chefs Bandera durch, der auf dem Münchner Waldfriedhof begraben liegt. In der Bundesrepublik hatte er Exil erhalten, in räumlicher und politischer Nähe zu deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten, die die ukrainischen NS-Kollaborateure aus den Reihen der OUN im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion weiternutzten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Kurz vor dem Gedenkmarsch für den OUN-B-Führer, in dessen Namen ukrainische Milizionäre sich am Massenmord an den Juden beteiligt hatten, hatten in Kiew Botschafter mehrerer westlicher Staaten Swoboda-Anführer Tjahnybok getroffen. Der deutsche Botschafter in Kiew ist mit dem Mann, der 2009 in Lwiw Plakate zu Ehren der Waffen-SS-Division Galizien hatte aufstellen lassen, bereits am 29. April 2013 zusammengekommen; dabei hat Tjahnybok ihm laut Auskunft von Swoboda vorgeschlagen, die "internationale Gemeinschaft" solle "die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen" und helfen, "die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime (in Kiew. d. Red.) zu stürzen" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Ein Expertengespräch 

Dabei gehen die ersten Kontakte zwischen Tjahnybok und Einrichtungen der deutschen Außenpolitik bereits auf eine Zusammenkunft vor zwei Jahren zurück. Am 24. Februar 2012 führte die Kiewer Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gemeinsam mit dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republic Institute (IRI) ein "Expertengespräch" durch, zu dem Vorsitzende der bedeutendsten Oppositionsparteien eingeladen wurden, um, wie die Bundesregierung mitteilt, "gemeinsam über die Zukunft der ukrainischen Opposition sprechen zu können". Geladen war auch der Verehrer der Waffen-SS-Division Galizien Tiahnybok (Swoboda).[9] Das Treffen wurde ausdrücklich im Hinblick auf die Parlamentswahl am 28. Oktober 2012 abgehalten, die Swoboda, auch dank Absprachen mit Timoschenkos Wahlbündnis [10], einen triumphalen Wahlerfolg einbrachte. Kurz danach intensivierten die Oppositionsführer Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk ihre Kooperation mit Swoboda; in diese Zeit fiel Tiahnyboks Gespräch mit dem deutschen Botschafter (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch nachdem kritische Beobachter warnten, es gelinge Organisationen wie Swoboda zunehmend, die Stimmung unter den Kiewer Demonstranten zu prägen, hat Berlin nie Schritte eingeleitet, um zumindest Klitschko, einen Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu einer Trennung von den faschistischen Spektren der Proteste zu bewegen.[12] 

Die ersten Parteiverbote 

Dabei unterhält Swoboda direkte Kontakte selbst zur deutschen NPD. Kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei NPD-Abgeordneten aus dem sächsischen Landtag hatte die Parteizeitung Deutsche Stimme ein Interview mit Sergej Nadal (Swoboda) publiziert, der als Bürgermeister der westukrainischen Großstadt Ternopil (rund 250.000 Einwohner) amtiert; in dem dortigen Gebiet konnte Swoboda schon 2009 bei Regionalwahlen rund 35 Prozent der Stimmen erzielen. Die "Expansion europäischer Interessen" könne "mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen" und dürfe "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen", wird Nadal im NPD-Parteiorgan zitiert.[13] In Ternopil, wo ein zentraler Platz kürzlich in "Platz der Helden des Euromajdan" umbenannt worden ist und ein Denkmal den NS-Kollaborateur Stepan Bandera ehrt, sind nun erste Verbote für oppositionelle Tätigkeiten ausgesprochen worden: Symbole der "Partei der Regionen" (der Kiewer Regierungspartei) oder der "Kommunistischen Partei" zu zeigen oder für eine von ihnen Aktivitäten zu entfalten, das ist ab sofort strikt untersagt. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau und In die Offensive

[1] S. dazu In die Offensive

[2] Reinhard Lauterbach: Putsch in Westukraine. www.jungewelt.de 25.01.2014. 

[3] Reinhard Lauterbach: Rechter Mob marschiert. www.jungewelt.de 28.01.2014. 

[4] Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1928-1948. Berlin 2006. 

[5] Ein überlebendes Opfer berichtete 1960: "Nachdem wir mit dem Bergen der Leichen fertiggeworden waren, wurden wir im Dauerlauf im Innenhof herumgetrieben [...] Während des Laufens [...] hörte ich das deutsche Kommando: 'Spießrutenlaufen' oder 'Antreten zum Spießrutenlaufen'. Dieses Kommando muß meiner Erinnerung nach von einer Gruppe deutscher Wehrmachtsangehöriger gekommen sein, die etwas abseits der Leichengrube standen und während der ganzen Zeit zuschauten. [...] Es handelte sich um Offiziere [...] Auf diesen deutschen Befehl hin stellten sich die ukrainischen Soldaten in einem Spalier auf und pflanzten das Seitengewehr auf. Durch dieses Spalier mußten nun die auf dem Hof befindlichen Juden hindurchlaufen, wobei die ukrainischen Soldaten auf sie einschlugen und einstachen. [...] Diese ersten Juden, die durchlaufen mußten, wurden fast sämtlich durch Bajonettstiche getötet." Zitiert nach: Hannes Heer: Blutige Ouvertüre. www.zeit.de 21.06.2001. 

[6] Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1928-1948. Berlin 2006. 

[7] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V)

[8] S. dazu Termin beim Botschafter

[9] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14603, 22.08.2013. 

[10] S. dazu Vaterland und Freiheit und Eine Revolution sozialer Nationalisten

[11] S. dazu Termin beim Botschafter

[12] S. dazu Integrationskonkurrenz mit Moskau

[13] Anton Maegerle: Nationalistische Töne. www.bnr.de 20.12.2013. 

 

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Vom Zentrum missbraucht 

28.01.2014 

DUBLIN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58785 

 

(Eigener Bericht) - In Irland zeichnen sich Widersprüche gegen die Ausweitung der deutsch-europäischen Militärpolitik ab. Die EU-Operationen in Afrika, die laut Ankündigungen aus Berlin in Zukunft verstärkt werden sollen, dienten vor allem dem Schutz der Interessen ehemaliger Kolonialmächte, hieß es letzte Woche im irischen Parlament. Daran dürften irische Truppen sich nicht beteiligen, verlangen Oppositionspolitiker. Hintergrund ist nicht zuletzt die tief verwurzelte militärische Neutralität des Landes, die bis heute überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Laut einer Umfrage wird sie von fast 80 Prozent der Iren befürwortet. Kritik an Berlin und Brüssel wird in der Bevölkerung Irlands weiterhin auch wegen der EU-Krisenpolitik laut, zumal die Austeritätsdiktate nach dem Abzug der Troika fortgeführt werden. Die soziale Lage verschlechtert sich weiter; unter dem Druck der Krise hat das Land die höchste Emigrationsrate in ganz Europa erreicht. Die Menschen in Irland "begreifen sehr gut", dass aus der EU-Krisenpolitik vor allem deutsche Banken Nutzen zögen, bestätigt Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Dubliner Trinity College und Direktor des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. 

Irlands Neutralität 

Hintergrund der sich in Dublin abzeichnenden Widersprüche gegen die Ausweitung der deutsch-europäischen Militärpolitik ist letztlich Irlands tief verwurzelte Neutralität. Ihre Ursprünge reichen bis in die Unabhängigkeitsbewegung des späten 18. Jahrhunderts zurück [1]; auch die Republik Irland ist ihr verpflichtet und deshalb der NATO nie beigetreten. Soldaten stellt Dublin traditionell nur für UN-Einsätze zur Verfügung. Seit dem Ende der Systemkonfrontation beginnt die irische Neutralität allerdings immer stärker auszufransen. Irland hat sich am 1. Dezember 1999 der NATO-"Partnership for Peace" angeschlossen und sich damit dem westlichen Militärbündnis spürbar angenähert. Seit 2001 stellt Dublin den Flughafen in Shannon für den Transport von US-Truppen in die Kriege in Afghanistan und im Irak zur Verfügung. Spezielle Probleme ergeben sich durch die Mitgliedschaft in der EU beziehungsweise den Ausbau von deren gemeinsamer Außen- und Militärpolitik; anders als Dänemark, das sich das Recht zum Fernbleiben ausbedungen hat ("opt-out"), nimmt Irland an ihr teil. 

EU-Operationen und Battle Groups 

Die Folgen sind inzwischen deutlich erkennbar. So hat Dublin Soldaten in eine ganze Reihe von EU-Einsätzen entsandt. Irische Militärs nahmen oder nehmen noch heute an den Operationen Althea (Bosnien-Herzegowina) und Atalanta (Horn von Afrika) und an den "Trainingsmissionen" für Soldaten aus Somalia und aus Mali teil. Für die EU-Intervention im Tschad (2008/2009) stellte die irische Regierung weit über 400 Soldaten zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligen sich die irischen Streitkräfte an den Battle Groups der EU, die binnen kürzester Frist in Kampfeinsätze entsandt werden können. Laut einer Auskunft des irischen Verteidigungsministers reihten sich irische Soldaten 2008 und 2011 in die "Nordic Battle Group" und 2012 in die "EU Battle Group" ein. Mitte Januar hat die Regierung in Dublin beschlossen, in den Jahren 2015 und 2016 erneut für jeweils sechs Monate einen Beitrag zu den Battle Groups zu leisten. 2016 handelt es sich um eine deutsch geführte Kampftruppe.[2] 

Fast 80 Prozent 

Der bevorstehende Ausbau der EU-Außen- und Militärpolitik, den vor allem Berlin mit erheblicher Energie vorantreibt [3], stellt nun die irische Neutralität immer offener in Frage. Vergangene Woche hat die Regierung in Dublin in einer Parlamentsdebatte erklärt, die Teilnahme an Einsätzen wie etwa demjenigen in Mali diene lediglich "dem Schutz verwundbarer Gemeinschaften". Tatsächlich sucht die EU dort prowestliche Kräfte an der Regierung zu halten. In anderen Staaten Afrikas mit EU-Militärinterventionen gilt Entsprechendes. Der Oppositionspolitiker Gerry Adams (Sinn Féin) hat nun offen darauf hingewiesen, dass die in Afrika eingesetzten EU-Truppen dazu dienten, die Interessen der einstigen Kolonialmächte in ihren ehemaligen Kolonien zu schützen - und dass dies wohl kaum noch mit der irischen Neutralität vereinbar sei.[4] Das Argument wiegt in Irland schwer. Erst kürzlich hat eine repräsentative Umfrage bestätigt, dass weiterhin eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Neutralität ihres Landes befürwortet. Demnach sprechen sich 21 Prozent der Iren "eher" und 57 Prozent "klar" für die Neutralität aus, während nur 15 Prozent sie "eher" oder "klar" ablehnen.[5] Auch für eine irische Regierung, die gegenüber Berlin und Brüssel kooperationswillig ist, ist es nicht leicht, den Willen von beinahe 80 Prozent der Bevölkerung auf Dauer zu ignorieren. 

Hilfe zur Meinungsänderung 

Bereits in den 1980er Jahren ist dies in der Bundesrepublik unterschätzt worden. Wie Dokumente belegen, die kürzlich in Dublin bekannt geworden sind, beklagte sich der damalige Premierminister Garret FitzGerald am 1. Dezember 1983 in Bonn beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, die irische Bevölkerung sei "emotional an die militärische Neutralität gebunden"; darüber könne man sich schwer hinwegsetzen. Kohl entgegnete damals, er halte es durchaus für möglich, "eine Lösung für das Problem" zu finden - etwas, womit man "der irischen Bevölkerung vielleicht helfen könne, ihre Ansichten zu ändern". Kohl erging sich dann den Dokumenten zufolge in allgemeinen Phrasen über die deutsche Geschichte und die bundesrepublikanische Wehrpflicht.[6] Seine Auffassung, man könne die Zustimmung der irischen Bevölkerung zur Neutralität ihres Landes langfristig zersetzen, hat sich - trotz der Bereitschaft mehrerer irischer Regierungen, Soldaten für EU-Interventionen abzustellen - bislang nicht bestätigt. 

Von der "Partnerschaft" zur deutschen Führung 

Widerspruch gegen Berlin und Brüssel wird in Irland nicht nur aufgrund der Gefährdung der irischen Neutralität laut, sondern weiterhin auch wegen der EU-Krisenpolitik, zumal die deutschen Spardiktate auch nach dem Abzug der Troika eingehalten werden müssen. Unter dem deutsch-europäischen Austeritätsdruck hat sich die soziale Lage im Land in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Jüngsten Meldungen zufolge muss inzwischen ein Zehntel der irischen Bevölkerung auf eine angemessene Ernährung verzichten. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht inzwischen 29 Prozent - und das, obwohl Irland, wie Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College in Dublin und Direktor des National Platform EU Research and Information Centre, gegenüber german-foreign-policy.com bestätigt, die höchste Emigrationsquote in der gesamten EU aufweist, insbesondere unter jungen Menschen. Vergangenen Herbst wurden erneut herbe Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Renten vorgenommen. Dabei sei den Iren durchaus klar, dass die Spardiktate ihren Ursprung in Berlin hätten und zum Nutzen deutscher Banken sowie deutscher Exportunternehmen erzwungen würden, berichtet Coughlan. Dass inzwischen "die Phrasen von der EU-'Partnerschaft' durch Phrasen des Rufs nach deutscher Führung ersetzt worden" seien, löse bei den Menschen inzwischen zunehmend Zynismus aus.[7] (Das vollständige Interview finden Sie hier.) 

Ein gespaltener Kontinent 

Dabei protestieren bekannte Ökonomen immer wieder gegen die deutsche Austeritätspolitik - auch öffentlich. Erst kürzlich hat der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman im irischen Rundfunk gefordert, die Regierung in Dublin müsse härter mit der EU verhandeln und wegen der desolaten ökonomischen Lage im Land schärfer protestieren. Der Euro sei eine "Zwangsjacke", die "nur wenig Spielraum" lasse, doch könnten schon kleine Erleichterungen das Leben von Hunderttausenden erträglicher machen, urteilt Krugman. Die von den Spardiktaten getroffenen Staaten müssten sich enger zusammenschließen: "Eine Situation, in der der Euro nur im Interesse Deutschlands gesteuert wird", sei auf die Dauer nicht tragbar. Man befinde sich, zitiert die irische Presse den Wirtschaftsnobelpreisträger, inzwischen "auf dem Weg zu einem stark gespaltenen Kontinent", dessen Peripherie sich "vom Zentrum missbraucht" fühle.[8] 

Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Anthony Coughlan im Original oder in deutscher Übersetzung

[1] Roger Cole: The Battle Groups of the European Empire. Peace and Neutrality Alliance, June 2012. www.pana.ie. 

[2] Coalition approval for Defence Forces role in EU security. www.irishtimes.com 14.01.2014. 

[3] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Agenda 2020 und Die Erwartungen der Welt

[4] Adams accuses European leaders of trying to create 'EU army'. www.thejournal.ie 22.01.2014. 

[5] PANA - Neutrality Poll. www.pana.ie. 

[6] German chancellor Helmut Kohl made bid to influence Ireland's neutrality. www.independent.ie 27.12.2013. 

[7] S. dazu Disillusioned and Without Hope bzw. Ernüchtert und ohne Hoffnung

[8] Krugman urges State to ease austerity. www.irishexaminer.com 15.01.2014. 

 

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Die Erwartungen der Welt 

27.01.2014 

MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58783 

 

(Eigener Bericht) - Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz plädieren namhafte deutsche Außenpolitiker für "deutsche Führung" bei den außen- und militärpolitischen Aktivitäten der EU. Es sei "die Aufgabe des Starken, ... Europas Handlungsfähigkeit zu sichern", schreibt der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Volker Rühe in einem aktuellen Pressebeitrag: "Deutschland muss führen". Wie der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse die neue Bundesregierung "die deutsche Außenpolitik in Europa massiv zum Tragen" bringen. Seit die Krise "das Gewicht Deutschlands" in der EU habe wachsen lassen, seien "auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen". Die Voraussetzungen für eine deutsch-europäische Weltpolitik scheinen günstig, seit die Bundesregierung vergangene Woche die Grundlagen für die Einbindung Frankreichs in ihre Außenpolitik gelegt hat. Wie die Außenminister beider Länder mitteilen, werden sie sich in Zukunft eng abstimmen und auch gemeinsam Auslandsreisen unternehmen. Berlin operiert dabei gegenüber dem empfindlich krisengeschwächten Paris aus einer Position dominanter Stärke - und kann darauf rechnen, im Modus angeblicher Kooperation seine Interessen weitgehend durchzusetzen. 

Deutsche Führungskraft 

Kurz vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werben namhafte deutsche Außen- und Militärpolitiker für eine offensivere deutsche Weltpolitik. "Infolge der Krise in Europa" sei "das Gewicht Deutschlands gewachsen", erklärt etwa der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und einstiger Botschafter Berlins in den USA. Damit seien aber "auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen". Das sei "nicht nur angenehm", weil die bundesdeutsche Außenpolitik sich oft "hinter dem Schutzschild der USA und anderer" in die zweite Reihe begeben habe. Nun jedoch müsse die Bundesregierung dafür sorgen, "dass die Europäische Union als außen- und sicherheitspolitischer Akteur Glaubwürdigkeit annimmt und klare Ziele definiert". Er erwarte von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, dass sie "die deutsche Außenpolitik in Europa massiv zum Tragen" brächten. Es sei zudem nötig, "auf dem militärischen Feld das Prinzip der Integration zum Leben zu erwecken"; es gehe nicht an, dass "jeder Staat seine nationalen Armeen pflegt".[1] Ischinger bezieht sich damit auf die Forderung nach engerer militärischer Kooperation innerhalb der EU. 

Die Aufgabe des Starken 

Deutliche Worte hat letzte Woche ebenfalls der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Volker Rühe gewählt. Laut Rühe habe sich Deutschland "in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht". Dies sei "unwürdig". Die neue Bundesregierung müsse daher beginnen, "ernsthaft Verantwortung zu übernehmen". Das sei durchaus möglich: "Deutschland besitzt dafür genügend Ressourcen und fähige, bestens ausgebildete Streitkräfte." In einem ersten Schritt könne man "die französischen Kräfte in Mali im Rahmen einer EU-Mission im Kampf gegen und Schutz vor islamistischen Kräften für die Dauer eines Jahres signifikant entlasten", fordert Rühe; Berlins Pläne griffen "noch zu kurz". Darüber hinaus müsse man auf jeden Fall "zu einer auch strukturell engeren Zusammenarbeit finden", um die militärischen Kapazitäten der EU-Staaten zu bündeln. Nötig sei nicht nur "eine arbeitsteilig organisierte europäische Verteidigung", sondern auch ein konsolidierter "europäische(r) Rüstungsmarkt".[2] Es sei nun schließlich "die Aufgabe des Starken, mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern", schreibt Rühe, der seinen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung mit der Forderung schließt: "Deutschland muss führen". 

"Wir stehen bereit" 

Zuletzt hat Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, sich auf der Sicherheitskonferenz ebenfalls zu "Deutschlands Rolle in der Welt" zu äußern. Gauck hatte im Herbst in seiner Rede zum Nationalfeiertag behauptet, "Stimmen" im In- und Ausland nähmen zu, die "in Europa und in der Welt ... eine starke Rolle Deutschlands" forderten. Das gelte auch für militärische Aktivitäten.[3] In den folgenden Wochen und Monaten hatten sich im außenpolitischen Establishment Berlins die Rufe nach einer "Neuvermessung der deutschen Weltpolitik" gehäuft (german-foreign-policy.com berichtete [4]). "Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten", heißt es nun auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung: "Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden."[5] Gauck, der als erster Bundespräsident überhaupt bei der Sicherheitskonferenz auftreten wird, behauptet, er gewinne "bei fast all meinen Auslandsbesuchen oder bei Gesprächen mit internationalen Gästen ... den Eindruck: Die Erwartungen an Deutschland sind groß." Dies gelte nicht nur, aber auch für "potentielle militärische Beiträge zur Befriedung von Konflikten". Er wolle sich in seiner Münchner Rede am Ende dieser Woche damit befassen, erklärt Gauck: "Diese Frage wird uns, da bin ich sicher, die nächsten Jahre immer wieder beschäftigen."[6] 

Widerstände 

Eine zentrale Voraussetzung für eine neue deutsch-europäische Offensive in der Weltpolitik hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen geschaffen: Sie hat die Grundlagen für die Einbindung Frankreichs in die deutsche Außenpolitik gelegt. Immer wieder hatte Paris in den letzten Jahren versucht, die Ausrichtung der EU-Außenpolitik an den dominanten Interessen Berlins zu durchbrechen und die Ressourcen "Europas" auch für französische Projekte zu nutzen, darunter die Mittelmeerunion, aber auch Kriege - etwa die Bombardierung Libyens. Die Bundesregierung hatte vieles davon blockiert.[7] Paris hatte, um die deutsche EU-Blockade zu durchbrechen, Ende 2010 ein ehrgeiziges Militärbündnis mit London geschlossen, das ihm - etwa für den Libyen-Krieg - neue Spielräume öffnete. Deutsche Außenpolitik-Spezialisten hatten daraufhin gewarnt, die britisch-französische Kooperation dürfe nicht unterschätzt werden; es handele sich um eine Art neuer Entente Cordiale, die die Durchsetzung deutscher Interessen bedrohe (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Tatsächlich hat Berlin Anfang 2013 eine Kurskorrektur vollzogen und Frankreichs Militäreinsatz in Mali vorsichtig unterstützt - freilich verbunden mit dem Bestreben, nicht nur das britisch-französische Bündnis auszuhebeln, sondern auch die Beteiligung an einigen Operationen zu nutzen, um seinen Einfluss in der bislang stark abgeschotteten westafrikanischen Frankophonie auszubauen. Mittlerweile zeichnen sich erste Erfolge ab (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Aus einer Position der Stärke 

Letzte Woche hat das Auswärtige Amt nun bekannt gegeben, die deutsch-französische Kooperation in der Außenpolitik solle in Zukunft verstetigt werden. Vorausgegangen war die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten, Frankreich werde sich wirtschafts- und finanzpolitisch vollständig den deutschen Austeritätsmodellen für die EU unterordnen; für sie steht beispielhaft die deutsche "Agenda 2010".[10] Offiziell heißt es nun, Berlin komme Paris dafür außen- und militärpolitisch entgegen und sei bereit, sich in Zukunft eng mit Frankreich über die weltweiten EU-Aktivitäten abzustimmen. So vereinbarten die Außenminister beider Länder am 21. Januar in Paris, von nun an vor bedeutenderen EU-Treffen Vorabsprachen zu treffen und "gemeinsame Reisen in Regionen" zu planen, die "für beide Länder und für die Europäische Union von besonderem Interesse sind".[11] Faktisch wird Berlin dabei seine aktuelle Position dominanter Stärke nutzen können, um Paris für seine Ziele einzuspannen oder - wie in Mali - Positionsgewinne in Frankreichs afrikanischem Pré-Carré zu erzielen. Ersteres wird in den beiden Ländern der Fall sein, in die Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kürze mit seinem Amtskollegen Laurent Fabius reisen will - Georgien und Moldawien. Letzteres trifft auf Länder des frankophonen Afrika zu, in die die darauf folgende Außenministerreise führen soll. In diesem Sinne will Berlin nun auch die Deutsch-Französische Brigade aktivieren, deren Auflösung Paris neulich angedroht hatte.[12] Die Konstellation bietet Berlin die Chance, die gesamte Außen- und Militärpolitik der EU in der jetzt angekündigten Offensive in vollem Umfang an deutschen Interessen auszurichten. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutsch-europäischen Weltpolitik finden Sie hier: Eine neue Ära des Imperialismus, Die Kanzlerin Europas, Voraussetzungen deutscher Weltmacht, Praeceptor Europae, Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA, Bereit zur globalen Ordnungspolitik und Die Agenda 2020

[1] "Partner abzuhören ist dämlich". www.stuttgarter-zeitung.de 23.01.2014. 

[2] Volker Rühe: Deutschland muss führen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2014. 

[3] "Die Freiheit in der Freiheit gestalten". www.bundespraesident.de 03.10.2013. S. dazu Schlafende Dämonen

[4] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Bereit zur globalen Ordnungspolitik

[5] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode. S. dazu Von der Isolation bedroht

[6] "Wir sollten Vertrauen zu uns selbst haben". Ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2014. 

[7] S. dazu Hegemonialkonkurrenten, Kein Gegenpol und Vorposten

[8] S. dazu Die neue Entente Cordiale

[9] S. dazu Deutschland 001

[10] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder

[11] Gemeinsame Erklärung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Laurent Fabius zur deutsch-französischen Zusammenarbeit. 21.04.2014. 

[12] S. dazu Die Abkopplung Frankreichs

 

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