In die Offensive 

24.01.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58782 

 

(Eigener Bericht) - Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der Ukraine, mit einer neuen "Offensive" gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei "in verschiedener Weise" mit der ukrainischen Opposition "in Kontakt", teilt Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse "die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen" schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des "Euromaidan" teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge zunehmend auf Akzeptanz stoßen. "Fortschrittliche Aktivisten" müssten heute in Kiew "an zwei Fronten kämpfen", heißt es: "gegen ein Regime, das Polizeigewalt unterstützt", aber auch "gegen extremen Nationalismus". Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg. 

Die Bundesregierung bezieht Position 

Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew verstärken Berlin und Brüssel ihren Druck auf die ukrainische Regierung. Auf die anhaltende Blockade der Kiewer Innenstadt hatte die Regierung mit neuen repressiven Gesetzen reagiert, von denen einige - etwa das Vermummungsverbot - auch in Deutschland Anwendung finden. Daraufhin waren die Proteste gewaltsam eskaliert; Demonstranten bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails, steckten Polizeibusse in Brand und errichteten Barrikaden. Polizisten setzten Waffen ein und feuerten Gummigeschosse in die Menge; mehrere Demonstranten kamen durch Schüsse zu Tode. Die Opposition droht nun mit einer weiteren Gewalteskalation. In dieser Situation wendet sich die Bundesregierung einseitig gegen die ukrainische Regierung. Es gehe darum, "die demokratischen Grundrechte wiederherzustellen", teilt Kanzlerin Angela Merkel mit. EU-Kommissionspräsident Barroso droht Kiew mit "ernsten Konsequenzen". Druck auf die Opposition, die Gewaltdrohungen einzustellen, bleibt hingegen aus.[1] 

Ein einziger Führer 

In Kiew heizt insbesondere der Favorit der deutschen Außenpolitik, Witali Klitschko, die Proteste weiter an. Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Oppositionsanführer aufgebaut worden ist [2], hat der Regierung ein "Ultimatum" gestellt und angekündigt, nach dessen Ablauf am gestrigen Abend "in die Offensive" gehen zu wollen. Es sei "nicht klar", worauf das hinauslaufe, hieß es gestern etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); man könne jedoch nicht ausschließen, dass es "Gewalt bedeute".[3] Klitschko sucht die Eskalation nicht zuletzt zu nutzen, um sich die Führung innerhalb der Opposition zu sichern. Er hat vor einigen Tagen allein mit dem ukrainischen Präsidenten verhandelt, was bei den zwei anderen Anführern der Opposition, mit denen eigentlich ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden war, auf erkennbaren Unmut gestoßen ist. Aus Klitschkos Partei UDAR wird nun die Meinung an die Öffentlichkeit getragen, die Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen zeige, dass es für die Demonstranten Zeit sei, "einen einzigen Führer" zu haben. Diese Rolle stehe Klitschko zu, da seine Rivalen Arsenij Jatzenjuk und Oleh Tjahnybok zu zögerlich operierten.[4] 

Erfolg für die Ethno-Nationalisten 

Während Klitschko weiter auf Eskalation setzt, werden Warnungen lauter, die von ihm und Berlin befeuerten Proteste schüfen ein nationalistisches Klima, das Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten sei. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Ukraine-Experte Andreas Umland festgestellt, bei den aktuellen Protesten seien Slogans und Symbole der ehemaligen ukrainischen NS-Kollaborateure um Stepan Bandera deutlich stärker präsent als etwa bei den Demonstationen von 2004. Einige "Leitmotive" der NS-Kollaboration seien sogar "charakteristisch für die gesamte Protestbewegung" geworden - "ein bemerkenswerter Erfolg" für die "neuen ethno-nationalistischen Bandera-Anhänger".[5] Dies wird nun von fortschrittlichen Aktivisten bestätigt. Zwar hätten extrem rechte Gruppierungen noch keinen Massenzulauf, wird ein Mitarbeiter der NGO "Center for Social Action" zitiert. Doch seien sie "für viele aktive Bürger akzeptabler und gewissermaßen mehr Mainstream geworden". Wie ein weiterer Aktivist urteilt, müssten fortschrittliche Demonstranten "an zwei Fronten kämpfen - gegen ein Regime, das schädliche Polizeigewalt unterstützt", aber auch "gegen extremen Nationalismus, der auf dem Maidan anerkannt und legitim ist". Hier fügt sich Klitschko ein: Berichten zufolge hat er den Brauch übernommen, seine Maidan-Reden mit Slogans der Bandera-Tradition einzurahmen.[6] 

Rechter Sektor 

Die zunehmende Offenheit gegenüber der äußersten Rechten schlägt sich mittlerweile auch in Gewalt nieder. Bereits in einer frühen Phase der Proteste hatten kritische Beobachter festgestellt, dass die Gewalteskalation vom 1. Dezember nicht - wie auch hierzulande behauptet wurde - von bezahlten Provokateuren ausgegangen war, sondern vielmehr von Schlägern, deren Zugehörigkeit zur extremen Rechten sich nicht nur an ihren Armbinden mit Wolfsangel-Symbol erkennen ließ. Einige konnten präzise als Aktivisten bekannter extrem rechter Vereinigungen identifiziert werden, darunter eine Organisation mit dem Namen "Tryzub" ("Dreizack"), die 1993 als paramilitärische Organisation gegründet worden war und zuletzt unter anderem durch Überfälle auf Schwule von sich reden machte. Auf dem Maidan hatten sich Ultrarechte aus verschiedenen organisatorischen Zusammenhängen unter der Bezeichnung "Rechter Sektor" ("Pravyi Sektor") zusammengetan, um gemeinsam Gewaltaktionen wie diejenige vom 1. Dezember zu planen und durchzuführen. Schon im November hatten sie linke Aktivisten attackiert, ohne dass dies ihr Ansehen gefährdet hätte.[7] 

Bereit zu sterben 

Die jüngste Gewaltwelle, die von der Polizei mit tödlicher Repression beantwortet wurde, geht ebenso wie diejenige von Anfang Dezember, die sie an Brutalität freilich weit übertrifft, auf den "Rechten Sektor" zurück. Laut übereinstimmenden Berichten haben sich seine Aktivisten zu den Angriffen mit Steinen, Molotow-Cocktails und selbstgebauten Waffen, darunter Steinschleudern und Pfeil und Bogen, auf die Polizei in Kiew bekannt. Unter den festgenommenen Gewalttätern befand sich unter anderem ein extrem rechter Aktivist, der einst wegen Mordes verurteilt worden war. Dem "Rechten Sektor" gelingt es offenbar in wachsendem Maße, Regierungsgegner in seine Gewalttaten einzubinden, die sich bisher als unpolitisch eingestuft hatten. Seine Aktivisten geben sich überaus entschlossen. "Ich habe gebeichtet, ich habe die Kommunion erhalten, ich bin jetzt bereit zu sterben", wird einer von ihnen zitiert.[8] 

Guerillakrieg 

Rädelsführer des "Rechten Sektors" drohen inzwischen sogar mit einem Bürgerkrieg. Sollten die ukrainischen Repressionsapparate die Proteste auch weiterhin blutig niederschlagen, "dann, glaube ich, wird es ein Massaker geben", wird einer von ihnen zitiert: "Ein Guerillakrieg wird in der Ukraine beginnen."[9] Witali Klitschko hat schon vor einigen Tagen ebenfalls geäußert, er schließe einen Bürgerkrieg nicht aus. Womöglich schwer wiegt, dass die Proteste inzwischen auch in denjenigen Regionen der westlichen Ukraine eskalieren, aus denen ein erheblicher Teil der Demonstranten in Kiew kommt. So sind Berichten zufolge dort mehrere Verwaltungsgebäude besetzt worden, etwa in Lwiw, einer Hochburg der extremen Rechten.[10] Dabei profitiert die extreme Rechte von dem Druck, den auch Berlin auf die ukrainische Regierung ausübt, und davon, dass mehrmals auch deutsche Diplomaten mit Funktionären der extrem rechten Partei Swoboda zusammenkamen. Man habe, heißt es bei Swoboda, auch über einen eventuellen Sturz der Regierung gesprochen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Kommt es zu einem solchen Sturz, wird Swoboda selbstverständlich einen Teil der Macht in Kiew beanspruchen. Berlin hätte in diesem Fall tatkräftig geholfen, eine extrem rechte Partei zumindest in Regierungsnähe zu bringen. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration und und Integrationskonkurrenz mit Moskau

[1] Ukraine droht ein langer Machtkampf. www.n-tv.de 23.01.2014. 

[2] S. dazu Der Schlag des Boxers und Unser Mann in Kiew

[3] "Die Geduld in Kiew ist zu Ende". www.n-tv.de 23.01.2014. 

[4] Demonstranten in Kiew getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.01.2014. 

[5] Andreas Umland: Is Tiahnybok a Patriot? How the Spread of Banderite Slogans and Symbols Undermines Ukrainan Nation Building. www.foreignpolicyjournal.com 01.01.2014. S. dazu Integrationskonkurrenz mit Moskau

[6] Alec Luhn: The Ukrainian Nationalism at the Heart of 'Euromaidan'. www.thenation.com 21.01.2014. 

[7] Anton Shekhovtsov: Provoking the Euromaidan. www.opendemocracy.net 03.12.2013. 

[8] Katya Gorchinskaya, Olga Rudenko: The men behind the masks on EuroMaidan. www.kyivpost.com 21.01.2014. 

[9] Claire Bigg, Oleksandr Lashenko: Far-Right Ukrainian Opposition Group Vows 'Guerilla War'. www.rferl.org 22.01.2014. 

[10] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V)

[11] S. dazu Termin beim Botschafter

 

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Back to the roots 

23.01.2014 

BERLIN/WARSCHAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58781 

 

(Eigener Bericht) - Ein langjähriger, bestens vernetzter Funktionär verschiedener "Deutschtums"-Organisationen ist neuer Beauftragter der Bundesregierung "für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten". Hartmut Koschyk (CSU), in dessen Arbeitsbereich auch die Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit Polens fällt, ist bereits in den 1980er Jahren als Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend tätig gewesen. In dieser Funktion war er an der Gründung einer Organisation beteiligt, die zur Stärkung des "Deutschtums" subversiv in Polen tätig war und gezielt illegale Aktivitäten begleitete. 1994 übernahm Koschyk den Bundesvorsitz im "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA), der Berührungen zur extremen Rechten aufweist. Einer von Koschyks VDA-Kollegen ist als Autor einer Schrift hervorgetreten, in der er dem polnischen Staat der Zwischenkriegszeit "imperialistische Absichten" gegenüber dem Deutschen Reich andichtet und dem im Abwehrkrieg gegen NS-Deutschland befindlichen Polen für September 1939 "unbeschreibliche Grausamkeiten" gegenüber Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit unterstellt; als Quelle dient ihm ein NS-Propagandamachwerk. Mit Koschyk hat die Bundesregierung erstmals einen Minderheiten-Beauftragten ernannt, der dem Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag von 1991 seine Zustimmung verweigert hat. 

Subversive Aktivitäten 

Seine ersten "Deutschtums"-Aktivitäten hat der 1959 geborene Hartmut Koschyk (CSU) bereits in den frühen 1980er Jahren entfaltet. Damals gründete er gemeinsam mit dem 1966 aus Polen geflohenen Peter Oprzondek unter dem Dach der "Schlesischen Jugend", deren Bundesvorsitzender er bis 1987 war, eine "Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland" (AGMO). Ziel der AGMO war es, das "Deutschtum" in Polen zu stärken. Dazu bereitete sie zum Beispiel 1985 die - illegale - Gründung eines "Verbandes der Deutschen" in Katowice vor und begleitete dann dessen Untergrund-Aktivitäten. Es sei "nicht ungefährlich" gewesen, Kontakte zu den "in der Heimat verbliebenen Deutschen herzustellen und zu unterhalten", berichtet der Verein über seine damaligen subversiven Aktivitäten.[1] Heute unterstützt die AGMO in Polen vor allem die "Deutschen Freundschaftskreise", Zusammenschlüsse, in denen sich deutschsprachige Bürger des Landes organisieren. Dem neuen "Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten" Koschyk obliegt es, "Maßnahmen der Hilfenpolitik" [2] für die deutschsprachige Minderheit auch Polens zu koordinieren. Laut Angaben der AGMO ist Koschyk weiterhin Mitglied bei ihr.[3] 

Offene Eigentumsfragen 

Nach vier Jahren Arbeit als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen (BdV) (1987 bis 1991) gehörte Koschyk am 17. Oktober 1991 zu den 23 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, die sich weigerten, dem Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag im Parlament zuzustimmen. In einer Erklärung dazu hielten sie fest, sie wollten "entschieden darauf hinwirken", in Zukunft "berechtigte Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der jenseits von Oder und Neiße lebenden Deutschen" - damit waren deutschsprachige Bürger Polens gemeint - "schrittweise zu verwirklichen". Dies gelte "insbesondere für die Verwirklichung des Rechtes auf die Heimat sowie für eine einvernehmliche ... Regelung der durch den Vertrag offen gebliebenen (!) Eigentums- und Vermögensfragen".[4] Zehn Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 13 votierten mit "nein", unter ihnen die heutige BdV-Präsidentin Erika Steinbach, Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - jetzt Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses - und Hartmut Koschyk. 

Strategischer Dialog 

1994 übernahm Koschyk den Bundesvorsitz im "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) und setzte in diesem Rahmen seine "Deutschtums"-Aktivitäten fort. Der VDA, 1998 umbenannt in "Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland", versteht sich als "Ansprechpartner und Kontaktstelle" für Angehörige deutschsprachiger Minderheiten in aller Welt ("Auslandsdeutsche"), deren Zahl er auf "rund 14 Millionen" schätzt. Er kümmert sich eigenen Angaben zufolge um die "Förderung auslandsdeutscher Einrichtungen" wie Schulen und Kindergärten, um die "Unterstützung auslandsdeutscher Medien", um "Begegnungsreisen" und um Schüleraustausch mit Angehörigen deutschsprachiger Minderheiten. In seiner Eigenschaft als VDA-Bundesvorsitzender hat Koschyk sich im Herbst 2012 mit Vertretern der "Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten" (AGDM) getroffen, einem Zusammenschluss sämtlicher deutschsprachiger Minoritäten Europas und Zentralasiens unter dem organisatorischen Dach der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV).[5] Koschyk regte dabei an, die AGDM "einmal im Jahr nach Berlin zu laden und den strategischen Dialog mit den verschiedenen Behörden, den Parlamentsfraktionen und Ministerien zu suchen".[6] Bei den Minderheiten, mit denen die Bundesregierung eigenmächtig den "strategischen Dialog" sucht, handelt es sich durchweg um Bürger fremder Staaten. 

Die "Waterberglüge" 

Koschyks Tätigkeit für den VDA ist auch insofern von Interesse, als dem VDA-Verwaltungsrat mit Hartmut Fröschle und dem ehemaligen Bundesgrenzschutz-Dekan Rolf Sauerzapf [7] zwei Personen als stellvertretende Vorsitzende angehören, die in den letzten zehn Jahren zumindest zeitweise für das "Hilfskomitee Südliches Afrika" tätig waren. Das "Hilfskomitee" verbreitet auf seiner Website revisionistische Thesen wie die "Waterberglüge". Demnach seien in den Jahren ab 1904 in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwest" nicht rund 65.000 Herero und 10.000 Nama dem deutschen Kolonialmassaker zum Opfer gefallen - diese Zahlen stammten aus "einer stalinistischen Propagandaküche", behauptet das "Hilfskomitee" -, sondern "6.000 bis maximal 8.000 Hereros".[8] Zudem hat das "Hilfskomitee" den in Südafrika lebenden Rechtsextremen Claus Nordbruch ausgezeichnet - für "seinen Einsatz" für "die geschichtliche Wahrheit und das Ansehen der Deutschen im Ausland". Nordbruch verbreitet grob revisionistische Schriften und unterhält enge Kontakte in die deutsche Neonazi-Szene. So empfing er etwa auf seiner Farm nahe Pretoria Mitte September 1998 zwei Neonazis aus dem Thüringer Heimatschutz, dem der NSU entstammte.[9] Nordbruchs Visitenkarte wurde in der letzten NSU-Wohnung in Zwickau sichergestellt.[10] 

Von Goebbels bestellt 

Koschyks VDA-Kollege Hartmut Fröschle ist zudem im Jahr 2012 mit einer Publikation über "Die Deutschen in Polen 1918 bis 1939" hervorgetreten, die dem Staat Polen der Zwischenkriegszeit "imperialistische Absichten" gegenüber dem Deutschen Reich unterstellt. Fröschle äußert in der Schrift, man müsse den damaligen Umgang der polnischen Behörden mit der deutschsprachigen Minderheit des Landes als "systematische Entdeutschung" einstufen. Mit Blick auf die Mobilmachung Polens angesichts der offenkundigen Bedrohung durch NS-Deutschland schreibt Fröschle: "Wer angesichts dieser Tatsachen noch von einem Überfall Hitler-Deutschlands auf das ahnungslose Polen redet, ist entweder hoffnungslos hinter dem aktuellen Forschungsstand zurück oder er ist aus ideologischer Verblendung nicht fähig, die Tatsachen zu sehen und richtig einzuordnen." Die Schrift endet mit einem Hinweis auf "unbeschreibliche[...] Grausamkeiten", die die deutschsprachige Minderheit Polens angeblich im September 1939 habe erleiden müssen. Als Quelle nennt er ein 1940 publiziertes, von Goebbels bestelltes Propagandawerk des NS-Schriftstellers Edwin Erich Dwinger.[11] 

Interessenkollisionen 

Koschyk ist gleichzeitig mit seiner Berufung zum "Aussiedlerbeauftragten" der Bundesregierung von seinem VDA-Posten zurückgetreten - um "jede mögliche Interessenkollision" zu vermeiden.[12] Über etwaige Differenzen zu seinem VDA-Kollegen Fröschle und dessen Thesen hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert. Er teilt in einer Video-Botschaft lediglich mit, sein neues Amt führe ihn "ein Stück zu seinen politischen Wurzeln zurück". 

[1] Geschichte. www.agmo.de. 

[2] Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. www.aussiedlerbeauftragter.de. 

[3] Neue, wichtige Aufgabe für Hartmut Koschyk MdB. www.agmo.de 09.01.2014. 

[4] Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 12/50, 17.10.1991. S. auch Hausherren in spe, Die Kanzlerin beim BdV und Nur bestätigt

[5] S. dazu Beziehungen pflegen und Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen

[6] Deutsche Minderheiten schreiben der Bundeskanzlerin - Strategie und Zukunftsplan gefragt. www.agdm.fuen.org. 

[7] Sauerzapf, 1975 im Apartheid-Südafrika promoviert, sah die "Auslandsdeutschen" einst durch eine "nationalistische Ideologie der Französischen Revolution von 1789" bedroht und wünschte Mitte der 1990er Jahre der "kränkelnden westlich-liberalen Bundesrepublik ... ein Quentchen christlich-preußisches Ethos". 

[8] Ralph Schroeder: Die Waterberglüge. www.hilfskomitee-suedliches-afrika.de Juni 2004. 

[9] S. dazu Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis und Von Spitzeln umstellt

[10] Zu Nordbruch s. auch: Meinrad Heck: Die Augen rechts. www.kontextwochenzeitung.de 08.02.2012. 

[11] Hartmut Fröschle: Die Deutschen in Polen 1918 bis 1939. Herausgegeben von der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. Landesgruppe NRW. Brilon 2012. S. dazu Die ostpreußische Kriegsschulddebatte 

[12] Koschyk gibt Amt des VDA-Bundesvorsitzenden ab. www.koschyk.de 14.01.2014. 

 

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Das Wirken der Geostrategen (II) 

22.01.2014 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58780 

 

(Eigener Bericht) - Vor der heute in Montreux beginnenden Syrien-Konferenz stellen deutsche Regierungsberater die Entsendung einer UN-Truppe in das Land zur Debatte. Auch wenn es gelinge, eine politische Lösung für den Konflikt anzubahnen, stehe man wohl bereits beim Versuch, einen Waffenstillstand durchzusetzen, vor massiven Problemen, heißt es in einer aktuellen Publikation der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Zumindest die salafistischen Milizen im Land - sie wurden von Verbündeten des Westens massiv unterstützt - würden sich künftigen Ordnungsbemühungen widersetzen. Wie die SWP schreibt, geht die aktuelle Bereitschaft der europäischen Staaten und der USA zu den Verhandlungen in Montreux nicht nur darauf zurück, dass die salafistischen Milizen eine potenzielle Drohung für den Westen darstellen. Vielmehr sei im syrischen Stellvertreterkrieg, bei dem es zentral um die Rolle Irans in Nah- und Mittelost gehe, durch die jüngsten Verhandlungserfolge mit Teheran eine neue Situation entstanden, die einen Sturz des mit Iran verbündeten Assad-Regimes nicht mehr als unumgänglich erscheinen lasse. Deutsche Nahost-Experten resümieren mit Blick nicht nur auf Syrien, sondern auch auf Afghanistan, Irak und Libyen: "Alle bisherigen Versuche, durch externen 'Regimewechsel' Demokratien einzuführen, sind bislang gescheitert." 

Kein Waffenstillstand erkennbar 

Fast drei Jahre nach dem Beginn der Unruhen in Syrien, die schon bald in den bis heute andauernden blutigen Krieg mündeten, treffen vom heutigen Mittwoch an in der Schweiz Vertreter der Kriegsparteien wie auch ihrer auswärtigen Unterstützer aufeinander. Die Lage in Syrien ist inzwischen so desolat, dass selbst dann, wenn in Montreux eine politische Lösung für den Konflikt angebahnt werden kann, deren Umsetzung als alles andere als gesichert erscheint. So sind nicht nur die konfessionellen Gräben im Kriegsgebiet inzwischen so tief, dass unklar ist, wie sie geschlossen werden sollen. Vor allem aber ist nicht ersichtlich, wie die zahlreichen salafistischen Milizen im Land, geschweige denn der "Islamische Staat im Irak und Syrien" (ISIS), zu einem Waffenstillstand veranlasst werden können. Dies umso weniger, als der Krieg inzwischen die Landesgrenzen überschritten hat und Teile des Irak sowie des Libanon einbezieht. In der irakischen Provinz Anbar hat der ISIS kürzlich sogar die Städte Ramadi und Falluja unter seine Kontrolle bringen können. Im Libanon dominieren salafistische Milizen Teile der Hafenstadt Tripoli und einige Ortschaften in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Es bestehen jeweils enge Verbindungen zu salafistischen Milizen in Syrien. 

Eine robuste Truppe 

Angesichts der Lage in Syrien, die aussichtslos erscheint, plädieren Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für den Fall, dass eine politische Lösung nun in Montreux angebahnt werden kann, für die Entsendung einer "robusten Friedenstruppe" nach Syrien. "Wenn der Übergangsprozess gelingen soll, muss eine solche Truppe ihn absichern", schreibt die SWP und plädiert dafür, die Bundesrepublik solle im UN-Rahmen eine derartige Truppe "anstoßen".[1] Ohne die Bereitschaft zu einer Beteiligung an einer möglichen Intervention wäre ein solcher "Anstoß" für Berlin kaum denkbar. 

Ein Krieg wird überflüssig 

Dass es sich bei dem aktuellen Krieg in Syrien längst in hohem Maße um einen Stellvertreterkrieg zwischen äußeren Mächten handelt, wird in Berlin inzwischen ganz offen eingestanden. Dabei habe "vor allem der Konflikt um die regionale Rolle Irans" den Krieg "angeheizt", heißt es in einer aktuellen Publikation der SWP. Russland und insbesondere Iran hätten "mit Geld und militärischer Ausrüstung" das Regime in Damaskus unterstützt - Assads Syrien ist der einzige mit Teheran verbündete Staat der arabischen Welt -, während westliche Staaten "ebenfalls finanzielle und begrenzte militärische" Mittel für die Rebellenmilizen bereitgestellt hätten - schließlich ging es gegen Teherans Verbündeten. Arabische Golfstaaten - Qatar, inzwischen besonders Saudi-Arabien - hätten im syrischen Krieg an der Seite des Westens ebenfalls die Rebellenmilizen gestärkt. Wie die SWP urteilt, hat der Westen den heute in Montreux beginnenden Gesprächen nicht nur deswegen zugestimmt, weil die dramatisch erstarkenden salafistischen Milizen gänzlich außer Kontrolle geraten und sich - wie einst in Afghanistan - gegen die USA und Europa wenden könnten. Vor allem wirke sich aus, dass es Fortschritte in den Atomverhandlungen mit Iran gebe und eine Einigung über Teherans Rolle in der Region nicht mehr ausgeschlossen scheine. "Damit sinkt das strategische Interesse an einem Machtwechsel in Syrien", berichtet die SWP.[2] 

Jedesmal gescheitert 

Über die westliche "Regime Change"-Politik seit dem 11. September 2001 äußern deutsche Nahost-Experten mittlerweile vernichtende Einschätzungen. "Alle bisherigen Versuche, durch externen 'Regimewechsel' Demokratien einzuführen, sind bislang gescheitert", urteilen zwei wissenschaftliche Mitarbeiter des Hamburger GIGA Instituts für Nahost-Studien in einem aktuellen Beitrag. Das gelte für Afghanistan 2001, für den Irak 2003 und auch für Libyen 2011. "Bis heute kämpfen in diesen Ländern radikale Dschihadisten mit terroristischen Methoden gegen den Staat", stellen die beiden Autoren fest: "Die bisherigen Kriege und Regimestürze haben den dschihadistischen Terrorismus nicht besiegt, sondern ihm nur neue Nahrung geliefert." "Bei Lichte besehen" könne man nicht leugnen, dass "es enge Handels- und Bündnispartner des Westens" seien, "die den dschihadistischen Salafismus unterstützen ..., allen voran Saudi-Arabien, Katar und die Türkei". Diese Partner des Westens hätten den "dschihadistischen Salafismus ... ideologisch hervorgebracht, stellen seinen radikalen Predigern Satellitenkanäle für ihre giftige religiöse Hetze zur Verfügung, statten ihn mit Kämpfern, Geld und Waffen aus und gewähren Rückzugsräume und Durchgangswege nach Syrien".[3] Die Feststellung ist vollkommen zutreffend, aber nicht neu - german-foreign-policy.com berichtet regelmäßig über die Nutzung salafistischer Milizen durch den Westen und seine Verbündeten.[4] Der zynischen Praxis liegen geostrategische Motive zugrunde. 

Die Kriegsschäden 

Die verhängnisvolle Kooperation mit salafistischen Milizen trotz aller mörderischen Folgen hat für die westlichen Geostrategen ebensowenig Konsequenzen wie das Anzetteln oder Unterstützen blutiger Stellvertreterkriege. Die betroffenen Staaten aber, zu denen mittlerweile auch Syrien gerechnet werden muss, sind langfristig zerstört. In dem dortigen Stellvertreterkrieg sind Schätzungen zufolge bisher 130.000 Menschen zu Tode gekommen. "Hinzu kommen Zehntausende von Verletzten, Verhafteten und Vermissten", schreibt die SWP. "Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion" sei "infolge von Sanktionen und Kämpfen nahezu vollständig zusammengebrochen"; "die Kriegsschäden" seien "immens". Laut UNO sind inzwischen über 2,3 Millionen Menschen außer Landes geflohen, lediglich einige Tausend nach Deutschland, während die meisten in ärmeren Gebieten des Libanon, Jordaniens, des Irak und der Türkei festsitzen, häufig in Lagern. Hinzu kommen der UNO zufolge mehr als 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Syrien hatte vor dem Krieg rund 21 Millionen Einwohner. Weit mehr als neun Millionen Menschen in dem Land können heute ohne humanitäre Hilfe nicht überleben.[5] 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Politik im Syrien-Krieg finden Sie hier: Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allianzen der Rivalen, Die Macht des Stärkeren, Spionage mit Kriegsfolgen, Deutschlands Giftgas-Expertise, Kämpfende Mächte und Syriens westliche Freunde

[1], [2] Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Genf II - Chance zur Einhegung des syrischen Bürgerkriegs. SWP-Aktuell 3, Januar 2014. 

[3] André Bank, Stephan Rosiny: Syrien - Alternativen zur Militarisierung. www.bpb.de 16.12.2013. 

[4] s. dazu Der deutsche Beitrag zum Krieg, Gute Jungs, böse Jungs, Interventionspolitik und Terror und Religion und Interesse

[5] Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Genf II - Chance zur Einhegung des syrischen Bürgerkriegs. SWP-Aktuell 3, Januar 2014. 

 

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Die Agenda 2020 

21.01.2014 

BERLIN/PARIS/BANGUI/BAMAKO 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58778 

 

(Eigener Bericht) - Die EU kündigt einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik an. Wie die EU-Außenminister am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen haben, sollen in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui geschickt werden und dort französische Truppen unterstützen. Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit Transportflugzeugen und mit einem Sanitäts-Airbus beteiligen. Zugleich stellt der deutsche Außenminister eine Ausweitung der deutschen Intervention in Mali in Aussicht. Wie es heißt, solle die Deutsch-Französische Brigade dort zu ihrem ersten großen Einsatz kommen. Im Hintergrund hält der Machtkampf zwischen der Bundesrepublik und Frankreich an. Berlin sucht die Operation in Mali zu nutzen, um den bislang exklusiven Pariser Einfluss in der westafrikanischen Frankophonie zu brechen. Deutsche Militärs kündigen an, "Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte", würden "uns ... in den nächsten Jahren beschäftigen". Noch vor dem Ende des (Teil-)Abzuges aus Afghanistan rückt damit bereits ein neuer deutscher Interventions-Schwerpunkt in den Blick - ganz im Sinne der weltpolitischen Offensive, auf die das außenpolitische Establishment Berlins seit letztem Herbst verstärkt dringt. 

Die traditionelle Ordnungsmacht 

Die EU-Außenminister haben am gestrigen Montag die rasche Entsendung einer EU-Truppe in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Anlass sind heftige Auseinandersetzungen in dem Land, die blutig zu eskalieren drohen. Frankreich ist bereits mit Soldaten präsent und versucht, seine traditionelle Rolle als "Ordnungsmacht" in der afrikanischen Frankophonie zu manifestieren. Um seiner Armee, die bereits in Mali gebunden ist, Entlastung zu verschaffen, hat Paris massiv Druck entfaltet, um eine Beteiligung der EU an der Intervention durchzusetzen. Laut dem gestrigen Beschluss werden in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui entsandt; gesprochen wird zur Zeit von rund 500 Militärs. Berlin wird vermutlich Lufttransport, Luftbetankung und den Medevac-Airbus der Luftwaffe zur Versorgung von Verletzten beisteuern. Sollte Paris auch das Hauptquartier für die Intervention stellen - dies gilt als wahrscheinlich -, dann könnte es künftig einen Teil seiner Operationen in Bangui über Brüssel finanzieren. 

Deutsche "Schutztruppe" 

Bereits am Wochenende hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Ausweitung des deutschen Einsatzes in Mali in Aussicht gestellt. Mali gehört wie die Zentralafrikanische Republik zur Frankophonie; auch dort stellt Paris mit deutlichem Abstand die meisten Truppen und ist um Entlastung bemüht. "Über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken", erklärt Steinmeier.[1] Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Aufstockung der deutschen Truppen werde längst vorbereitet; Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade würden in Kürze nach Mali entsandt werden. In "Militärkreisen" werde geplant, eine "Schutztruppe" [2] in Bamako zu stationieren und "einen anderen Truppenteil zur Absicherung eines Ausbildungsvorhabens in einem kleineren Ort einzusetzen". Interessant ist zudem, dass der Süddeutschen Zeitung zufolge Generalinspekteur Volker Wieker vergangene Woche im Bundestags-Verteidigungsausschuss "ein stärkeres Engagement in Mali angekündigt" hat.[3] Offiziell beschließt in Deutschland über Militäreinsätze nicht der Generalinspekteur, sondern das Parlament. 

Das wichtigste Partnerland 

Politisch bildet die neue Afrika-Offensive den aktuellen Stand des Machtkampfes zwischen Berlin und Paris um die Vorherrschaft über die EU-Militärpolitik ab. Seit Beginn der Planungen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik hat die Bundesrepublik Interventionen in der Frankophonie stets abgeblockt oder auf ein Minimum reduziert, um Frankreich nicht bei der Sicherung seiner Rolle als "Ordnungsmacht" behilflich zu sein (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine längere Einsatzdauer wünschte Berlin nur bei Interventionen in Südosteuropa oder in nicht frankophonen Staaten Afrikas (Sudan, Horn von Afrika), wo es eigene Interessen verfolgt. Vorsichtig revidiert wurde diese Linie erst mit der Teilnahme am Einsatz in Mali seit Anfang 2013. Diese geht jedoch mit dem Versuch einher, den dominanten Pariser Einfluss in den französischsprachigen Staaten Westafrikas zu brechen und die deutsche Stellung dort zu stärken.[5] Mali selbst bietet das beste Beispiel. Im Dezember hat die Bundeskanzlerin mit dem malischen Präsidenten über den Ausbau der deutschen Aktivitäten in dem westafrikanischen Land verhandelt; Präsident Ibrahim Boubacar Keïta sagte anschließend vor der Presse, Deutschland genieße in Mali "den diplomatischen Code 001" und sei "das wichtigste Partnerland".[6] Diese Stellung hatte bislang Frankreich inne. 

Ein ungleicher Tausch 

Entsprechend stockt Berlin nun die Bundeswehr-Einheiten in Mali auf. Die deutschen Interessen in der Zentralafrikanischen Republik hingegen lassen sich prägnant mit der Tatsache umschreiben, dass Berlin dort nicht einmal eine diplomatische Vertretung unterhält. Bundeskanzlerin Merkel hat deswegen schon letztes Jahr einen Einsatz deutscher Bodentruppen in dem Land kategorisch ausgeschlossen. Dass Berlin jetzt dennoch eine partielle Wende vollzieht, einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik nicht mehr verhindert und sogar mehrere Bundeswehr-Flugzeuge zur Verfügung stellt, hat einen doppelten Grund. Zum einen hat der französische Staatspräsident in der vergangenen Woche seinen Restwiderstand gegen die deutschen Euro-Spardiktate aufgegeben: Er hat offiziell Haushaltskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe und lukrative Vergünstigungen für die Wirtschaft angekündigt - nach dem Modell der deutschen "Agenda 2010". Berlin hat nun in Europa ökonomisch freie Bahn.[7] Medienkommentare stellen Hollandes "Reformversprechen" in einen klaren Zusammenhang mit der Zustimmung Berlins zum EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik, die als eine Art Gegenleistung dargestellt wird.[8] Allerdings ist die Gegenleistung zeitlich strikt begrenzt. Der Bundesaußenminister stellt klar, dass es sich bei dem Einsatz in Zentralafrikanischen Republik um eine "europäische Überbrückungsmission" handelt, die beendet wird, sobald eine afrikanische Eingreiftruppe in ausreichender Stärke einsatzbereit ist.[9] Auch hat Berlin den Einsatz einer EU Battle Group in dem Land blockiert. Paris stehen also nur begrenzte "europäische" Mittel für eine streng limitierte Zeit zur Verfügung. 

Deutsche Weltpolitik 

Zum zweiten ergibt sich mit der Intervention in der Zentralafrikanischen Republik und vor allem mit der Aufstockung der deutschen Truppen in Mali die Chance, die deutsch-europäische Militärpräsenz in Afrika südlich der Sahara demonstrativ auszuweiten. Berlin hat im Herbst 2013 eine PR-Offensive für eine aggressivere deutsche Weltpolitik gestartet [10]; in den deutschen Konzeptionen spielen künftige Militärinterventionen der EU - weniger der NATO - eine zentrale Rolle. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, hat vergangene Woche beim Potsdamer Jahresempfang der Bundeswehr angekündigt, "dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen wird".[11] Die Berliner Politik gegenüber Mali zeigt, dass dabei unter der Oberfläche der EU-Militäreinsätze mit massiven deutschen Bemühungen zu rechnen ist, Frankreichs Einfluss in der Frankophonie zu brechen. 

Das neue Europa 

Über die Ausweitung der deutschen Afrika-Operationen hat in den letzten Tagen unter anderem der Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung berichtet, über den es in einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung heißt, er gehöre zu einer Gruppe von "Elitejournalisten", die dem Publikum - teilweise unter Zuhilfenahme von "Propagandatechniken" - Ansichten aus den politisch-militärischen Führungszirkeln nahebrächten.[12] "Mali und Zentralafrika", erklärt der Ressortleiter, auch im Hinblick auf deutsch-französische Rivalitäten, seien "Testfälle" für "ein neues europäisches Gleichgewicht". "Noch liegt das Skript für dieses neue Europa nicht auf dem Tisch", schreibt er: "Aber es wächst der Appetit, daran zu schreiben". Die Ausdehnung und Stärkung der gemeinsamen EU-Militärpolitik in Afrika habe das Zeug, "eine Agenda 2020 für die Außenpolitik" zu werden.[13] 

[1] Steinmeier prüft Bundeswehr-Einsatz in Mali. www.finanznachrichten.de 18.01.2014. 

[2] "Schutztruppe" war die offizielle Bezeichnung für die Kolonialtruppen in den Kolonien des Deutschen Kaiserreichs. 

[3] Christoph Hickmann, Stefan Kornelius: Bundesregierung bereitet Afrika-Einsatz vor. www.sueddeutsche.de 17.01.2014. 

[4] S. dazu Wüstenkrieg und Die Abkopplung Frankreichs

[5] S. dazu Nur ein erstes Signal

[6] S. dazu Deutschland 001

[7] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder

[8] Stefan Kornelius: Nach Afrika, für Europa. www.sueddeutsche.de 20.01.2014. 

[9] EU beschließt Militärmission in Zentralafrika. www.spiegel.de 20.01.2014. 

[10] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Bereit zur globalen Ordnungspolitik

[11] Daniel Brössler, Christoph Hickmann, Stefan Kornelius: Wie Deutschland den Franzosen in Afrika hilft. www.sueddeutsche.de 18.01.2014. 

[12] S. dazu Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht

[13] Stefan Kornelius: Nach Afrika, für Europa. www.sueddeutsche.de 20.01.2014. 

 

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