Le modèle Gerhard Schröder 

17.01.2014 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58776 

 

(Eigener Bericht) - Mit lautem Beifall quittiert Berlin die Übernahme deutscher Austeritätsmodelle durch den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dessen Ankündigung, die Staatsausgaben zu kürzen und dafür die Wirtschaft spürbar zu begünstigen, könne "nur als gute Botschaft verstanden werden", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutsche Medien weisen darauf hin, dass Hollande Maßnahmen ankündigt, die - teilweise im Detail - der deutschen "Agenda 2010" nachempfunden sind. Letztere wurde im Bundeskanzleramt der Ära Schröder vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier federführend entwickelt. Mit ihr ist es Berlin gelungen, seine ökonomische Vorherrschaft über Europa zu festigen. Ob es Paris gelingt, die deutsche Austeritätspolitik nachzuahmen, gilt als ungewiss: Bereits Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatte dies versucht, hatte mit seinem Vorhaben jedoch im Frühjahr 2012 die Präsidentschaftswahlen verloren. Unabhängig davon werden in Berlin erneut Schritte zum Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften diskutiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Donnerstag beklagt, der Begriff "neoliberal" sei negativ besetzt; das müsse sich ändern. 

Milliardenkürzungen 

Der französische Staatspräsident François Hollande hat am Dienstag eine weitreichende Abkehr von seiner bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik angekündigt. Wie er auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen in den kommenden Jahren die Staatsausgaben deutlich gekürzt und die private Wirtschaft mit neuen Vergünstigungen bedacht werden. Demnach entfallen ab 2017 die Familien-Sozialbeiträge, die Unternehmen bislang zu entrichten hatten; dies werde ihnen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro einbringen. Gleichzeitig erklärte Hollande, er werde dieses Jahr im Staatshaushalt 15 Milliarden Euro einsparen; von 2015 bis 2017 kämen insgesamt weitere 50 Milliarden Euro hinzu. Was alles gestrichen werden soll, ist noch unklar. 

Lohnverzicht als Konkurrenzvorteil 

Der Pariser Kurswechsel ist durch massiven Druck aus Berlin und durch den wachsenden ökonomischen Rückstand Frankreichs gegenüber Deutschland erzwungen worden. Letzterer wiederum ist der aggressiven deutschen Austeritätspolitik geschuldet. So berechnete ein französischer Experte schon im Frühjahr 2010, dass die Arbeitskosten in Deutschland seit dem Jahr 2000 - gerade auch dank der "Agenda 2010" - um 1,3 Prozent zurückgegangen, in Frankreich jedoch um 17 Prozent gestiegen seien.[1] Zwischen 2000 und 2008 schrumpften die Reallöhne in Deutschland um 0,8 Prozent, in Frankreich hingegen stiegen sie um 9,6 Prozent.[2] Der Lohnverzicht deutscher Arbeitskräfte brachte deutschen Unternehmen Konkurrenzvorteile ein, die sich in einem starken Exportwachstum niederschlugen. So ist das deutsche Außenhandelsplus gegenüber Frankreich bis 2012 auf rund 40 Milliarden Euro gestiegen - ein klarer Hinweis auf die Aggressivität der deutschen und die Schwäche der französischen Wirtschaft, die sich auch im direkten Vergleich zeigt: Betrug die Wertschöpfung der französischen Industrie im Jahr 2000 noch 50 Prozent der deutschen, so erreichte sie 2010 nur noch 40 Prozent.[3] Da Berlin jeglichen Kurswechsel hin zu stärkerer Nachfrageorientierung hartnäckig verweigert, hat sich Paris nun entschlossen, selbst Austeritätsmaßnahmen einzuleiten - zugunsten der französischen Industrie. 

Europäischer Reformgeist 

In Berlin werden Hollandes Äußerungen mit lautem Beifall bedacht. Er sei "froh über die Ankündigungen aus Frankreich", erklärt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Eine Neuorientierung der französischen Wirtschaftspolitik" könne "nur als gute Botschaft verstanden werden".[4] Aus dem Bundesfinanzministerium verlautet, man habe "großen Respekt".[5] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt den französischen Kurswechsel "ganz außerordentlich".[6] Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Hollande faktisch Maßnahmen einleitet, wie sie in Deutschland vor rund zehn Jahren das rot-grüne Kabinett Schröder/Fischer durchgesetzt hat. Man frage sich, ob "François Hollande und seine Berater im Élysée-Palast" oder "nicht eher das Kanzleramt in Berlin" die Rede des französischen Staatspräsidenten verfasst habe, heißt es in Medienkommentaren, die von "europäischem Reformgeist" in Paris sprechen.[7] Unter Bezug auf Kanzler Gerhard Schröders "Agenda 2010" urteilen Beobachter nun, Hollandes Berater hätten "sehr genau den Ablaufplan des Agendajahres 2003 studiert": "Den Auftakt" habe damals "die Neujahrsansprache" gebildet, "in der Schröder 'grundlegende Veränderungen' in Aussicht stellte. Genau das hat Hollande elf Jahre später getan."[8] 

Sarkozy, der Deutsche 

Mit seinem Kurswechsel schwenkt Staatspräsident Hollande auf eine Linie ein, mit der sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy vor fast zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen verloren hatte. Nach seiner Niederlage gegen die deutsche Kanzlerin im Machtkampf um die EU-Krisenstrategie hatte Sarkozy im Laufe des Jahres 2011 nachgegeben und eine Anpassung an die Berliner Sparmodelle in die Wege geleitet. Deutschland sei "im Diskurs der konservativen UMP" von Präsident Sarkozy "immer präsenter" geworden, hieß es etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Was in Frankreich als deutsches Modell vorgestellt wird, entspricht weitgehend der Agenda 2010 der Schröder-Regierung".[9] Im Dezember 2011 lud Sarkozy demonstrativ Schröder in den Élysée-Palast ein, um sich von ihm über die "Agenda 2010" informieren zu lassen. Sarkozy ließ den Germanisten Bruno Le Maire, seinen Agrarminister, das UMP-Wahlprogramm in direkter Abstimmung mit der CDU entwickeln.[10] Mit Blick auf seine US-Orientierung zu Beginn seiner Amtszeit hieß es bei der DGAP: "Aus 'Sarkozy-dem-Amerikaner', wie er sich selbst gern bezeichnete, ist 'Sarkozy-der-Deutsche' geworden."[11] Im Frühjahr 2012 hatte er damit bei den Wahlen keine Chance gegen Hollande, der auf Widerstand gegen die deutsche Austeritätspolitik setzte - und gewann. 

Eine gewaltige Baustelle 

Entsprechend herrscht in Berlin nun eine gewisse Skepsis, ob Hollande den jetzt angekündigten Kurs in der Praxis durchsetzen kann. Er habe "eine gewaltige Baustelle aufgemacht, die das Land in größte Unruhe versetzen wird", heißt es exemplarisch in einem Kommentar: Man werde "in Europa und ganz besonders in Berlin gespannt verfolgen", ob er seine "Wende" durchhalte.[12] Hintergrund ist nicht zuletzt die spürbar höhere Protestbereitschaft in Frankreich, die es unklar erscheinen lässt, ob die Nachahmung der "Agenda 2010" gelingt. 

Die Wünsche des Bundespräsidenten 

Darüber hinaus bestehen ökonomische Zweifel. So verschuldete sich Deutschland während der Durchsetzung der "Agenda 2010", um dem Projekt zum Gelingen zu verhelfen, mehrere Jahre lang mit mehr als drei Prozent neu; dass dies auch Paris zugestanden wird, muss als zumindest ungewiss gelten. Dass Frankreich durch Sparprogramme wirtschaftlich erneut mit Deutschland gleichziehen kann, ist auch deswegen unwahrscheinlich, weil es in Berlin heißt, man habe in puncto Austeritätspolitik noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn Frankreich nachziehe, könne man noch weiter vorpreschen. Dazu passend hat am gestrigen Donnerstag Bundespräsident Joachim Gauck beklagt, der Begriff "Wettbewerb" sei bis heute bei vielen ebenso negativ besetzt wie der Begriff "neoliberal". Er hingegen "wünsche" sich in Deutschland größere Sympathien für Konkurrenz und mehr "Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus ... bis hin zu Friedrich August von Hayek", einer Galionsfigur der Marktradikalen.[13] Der Weg, den Gauck zu bahnen sucht, dürfte es Deutschland ohne große Schwierigkeit ermöglichen, den Pariser Austeritätskurs, sollte Hollande ihn durchsetzen können, zu übertreffen. 

[1] Non-dit franco-allemand, par Jacques-Pierre Gougeon. www.lemonde.fr 05.04.2010. S. dazu Die Frage der Führung

[2] S. dazu Hartz IV für alle

[3] Henrik Uterwedde: Ende der Divergenzen? Perspektiven der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik. DGAPanalyse No. 11, November 2013. S. dazu Die Abkopplung Frankreichs

[4] Außenminister Steinmeier: Mutige Ankündigungen des französischen Präsidenten. www.auswaertiges-amt.de 15.01.2014. 

[5] Daumendrücken an der Spree. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2014. 

[6] Bundesregierung lobt Hollandes Reformpläne. www.spiegel.de 15.01.2014. 

[7] Monsieur Hollandes kopernikanische Wende. www.sueddeutsche.de 16.01.2014. 

[8] Ein Mann erfindet sich neu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2014. 

[9] Claire Demesmay: Deutschland: Die Kandidaten und die Gouvernante. dgap.org 05.04.2012. 

[10] S. dazu Sarkozy, der Deutsche

[11] Claire Demesmay: Deutschland: Die Kandidaten und die Gouvernante. dgap.org 05.04.2012. 

[12] Günther Nonnenmacher: Hollande in der Kurve. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2014. 

[13] Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Festveranstaltung des Walter Eucken Instituts. Freiburg, 16.01.2014. 

 

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Deutsche Aktionärsschützer gegen Griechenland 

16.01.2014 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58775 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Kleinanleger prozessieren gegen Griechenland und fordern von dem krisengeschüttelten Staat Schadensersatz für nominelle Verluste aus dem Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012. Die "Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz", in der sich zahlreiche Privatinvestoren zusammengeschlossen haben, beziffert die Zahl der klagewilligen Deutschen auf bis zu 1.000. Ein Großteil von ihnen hat die in Rede stehenden Anleihen erst im Zuge der Griechenland-Krise erworben - in der Hoffnung, mit den günstig gekauften Bonds nach einem glimpflichen "Haircut" oder einer von der EU garantierten vollständigen Rückzahlung zum Nennwert große Gewinne machen zu können. "Zockerei mit Griechenland-Anleihen" beklagte damals selbst die Wirtschaftspresse. Die DSW dagegen beschwert sich über eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" der Anleger und nennt den Schuldenschnitt zur Stützung der griechischen Wirtschaft "Enteignung". Athen setzt sich dagegen zur Wehr. 

"Heißer Anlage-Tipp" 

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen um den griechischen Schuldenschnitt vom März 2012 ist, dass zahlreiche Kleinanleger ihre Griechenland-Anleihen erst während der Krise erworben hatten - in der Hoffnung auf hohe Gewinne. "Heißer Anlage-Tipp: Griechische Staatsanleihen" lautete schon kurz nach dem offenen Ausbruch der Krise eine der einschlägigen Empfehlungen; die Risiken, hieß es, seien eingepreist und würden vom Markt überschätzt.[1] Gerade der bevorstehende Schuldenschnitt heizte die Erwartungen an: Viele Käufer erwarben die mit beträchtlichen Preisabschlägen notierten Anleihen äußerst günstig - weil sie darauf setzten, von den Umschuldungsmaßnahmen weitgehend verschont zu bleiben oder dank einer EU-Initiative bei Fälligkeit sogar den vollen Prozentsatz des Bond-Nennwertes ausbezahlt zu bekommen. Rendite-Versprechungen von bis zu 270 Prozent nach Steuern machten die Runde. Während Kreditinstitute und Versicherungen die Papiere zur Bereinigung ihrer Bilanzen abstießen, griffen vor allem private Investoren und Hedgefonds zu. 

Zockerei 

Das Geschäft mit den griechischen Staatsanleihen boomte besonders im Herbst 2011. "Jeder neuerliche Beschluss zu Griechenland treibt sofort das Handelsvolumen nach oben", stellte damals etwa Markus Gross von der Stuttgarter Börse fest, die auf den Anleihe-Markt für Kleinanleger spezialisiert ist.[2] In Stuttgart machten griechische Bonds im November 2011 80 Prozent des gesamten Anleihe-Umsatzes aus; besonders gefragt war dabei ein Papier mit Fälligkeit im März 2012, dem erwarteten Zeitpunkt für den Schuldenschnitt. "Zockerei mit Griechenland-Anleihen", kommentierte die "Wirtschaftswoche" damals das rege Treiben und warnte vor finanziellen Einbußen.[3] Die "Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz" (DSW), die jetzt Prozesse im Interesse der Kleinanleger organisiert, legt heute denn auch Wert auf die Behauptung, sie vertrete nicht nur die Interessen derjenigen, die damals auf schnelles Geld aus waren. "Uns geht es nicht darum, Spekulanten zu ihrem Geld zu verhelfen, die Griechenland-Anleihen für niedrige Kurse in der Hoffnung eingesammelt haben, dass sie hier auf dem Rücken der Steuerzahler aus den Euro-Ländern ein schnelles Geschäft machen können", erklärt DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.[4] 

Offener Brief an Ministerpräsidenten 

Bereits während der Gespräche über die Umschuldung Griechenlands 2011/2012 hatte die DSW einen Platz am Verhandlungstisch eingefordert und in der Sache sogar einen Offenen Brief an den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos geschrieben. Doch der Wunsch nach einer Vertretung der Kleinanleger, die etwa ein Prozent der Anleihen hielten, wurde abgelehnt. Dementsprechend zeigte sich die DSW im Folgenden mit der vereinbarten Lösung unzufrieden und riet den Bond-Besitzern, dem Schuldenschnitt nicht zuzustimmen. Eine Abschreibung von 53,5 Prozent des Anleihen-Nennwertes und die Zuweisung von neuen Papieren mit längeren Laufzeiten, Schuldscheinen und anderen Schuldtiteln als Kompensation für die übrigen 46,5 Prozent erschien ihnen nicht akzeptabel. "Wirtschaftlich war das für die Anleger äußerst nachteilig", resümierte die DSW.[5] Sie verlangt nun mehr - auf Kosten des krisengeschüttelten griechischen Staates. 

Bis zu 1.000 Kläger 

Konkret beziffert die DSW, die Privatanleger in einer "Arbeitsgemeinschaft Griechenland-Anleihen" zusammengeführt hat, die Zahl der Personen, die nun Prozesse anstrengen wollen, auf bis zu 1.000. Sie hatten insgesamt rund 50 Millionen Euro in griechische Staatsanleihen investiert und waren Anfang 2012 nicht bereit, dem Schuldenschnitt zuzustimmen. Die DSW kündigt Verfahren vor rund 80 Gerichten an. "Nach unserer Beurteilung verstößt die Vorgehensweise des griechischen Staates gegen Völkerrecht, Europarecht, bilaterales Recht sowie nationales Verfassungsrecht", behauptet Dirk Unrau von der DSW: "Die Weigerung Griechenlands, die Staatsanleihen vollständig zurückzuzahlen, stellt zudem eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des jeweiligen Anlegers im Sinne des Paragrafen 826 BGB dar und erfüllt damit den Tatbestand einer unerlaubten Handlung".[6] Sogar von "Enteignung" sprechen die Aktionärsschützer, die in der Vergangenheit auch schon Maßnahmen gegen den argentinischen Schuldenschnitt aus dem Jahr 2005 ergriffen hatten. Die DSW erwog zunächst sogar Klagen vor einem internationalen Schiedgericht, das auf der Grundlage des deutsch-griechischen Investitionsschutz-Abkommens intervenieren sollte, sah dann jedoch mangels hinreichender Rechtsgrundlage davon ab.[7] 

In Sachen "DSW gegen EZB" 

Insbesondere wähnen sich die Kleinanleger bei dem sogenannten Haircut gegenüber den Banken und Hedgefonds übervorteilt. Die Kreditinstitute hätten zum Ausgleich für ihre Griechenland-Abschreibungen billiges Geld von der Zentralbank bekommen und müssten überdies bei Verkäufen aus dem nun viel umfangreicheren Anleihen-Paket keine Gebühren zahlen, argumentiert die DSW. Zudem hätten die Privatinvestoren - anders als die Hedgefonds - auch nicht über Kreditausfall-Versicherungen zum Auffangen der Verluste verfügt. Gegen die Europäische Zentralbank, die vom Schuldenschnitt ausgenommen war, weil sie die griechischen Staatsanleihen nur zur Stützung der Kurse gekauft hatte, will die DSW deshalb auch juristische Schritte einleiten. Auf diese Art hofft sie unter anderem, wichtige Dokumente einsehen zu können. "Es gilt festzustellen, wie intensiv der Grundsatz der Gleichbehandlung von Gläubigern verletzt wurde", erklärt Unrau (DSW).[8] 

Auf diplomatischem Wege 

Ursprünglich hatte die Schutzvereinigung sogar geplant, Griechenland die Klagen "auf diplomatischem Wege" über die Bundesregierung zustellen zu lassen, um ihnen einen offiziösen Charakter zu verleihen. Berlin aber verweigerte sich dem Anliegen. "Als Reaktion haben wir eine glatte Ablehnung bekommen. Dabei ist ein solches Vorgehen durchaus üblich, wenn es um Verfahren gegen EU-Staaten geht", beschwert sich die DSW.[9] In der im deutschen Mittelstand verankerten Internet-Publikation "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" heißt es ähnlich: "Bundesregierung schikaniert deutsche Kläger gegen Griechenland".[10] 

Streit um den Gerichtsstand 

Zehn Verfahren liegen den Gerichten bereits vor. Momentan streiten die DSW-Anwälte mit der Griechenland vertretenden Kanzlei "Cleary Gottlieb Stehen and Hamilton" um den Gerichtsstand. Während die DSW bundesdeutsche Richter mit dem Fall befasst sehen möchte, besteht die Gegenpartei auf griechischen Juristen. Mit ersten Entscheidungen über die Klagen rechnen die Aktionärsschützer noch in diesem Jahr. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Politik gegenüber Athen und anderen deutschen Aktivitäten in Griechenland finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Das Antlitz der Krise, Vom Stellenwert der Demokratie, Der Berliner Todeswunsch, Nicht mehr lange im selben Club, Nur Missverständnisse, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet, Die Strategie der Spannung und Millionen für Milliarden

[1] Heißer Anlage-Tipp: Griechische Staatsanleihen. www.tagesanzeiger.ch 31.03.2010. 

[2] 376 Prozent Rendite - ein riskanter Deal. www.wiwo.de 16.11.2011. 

[3] Zockerei mit Griechenland-Anleihen. www.wiwo.de 29.11.2011. 

[4] Erste Klagen eingereicht. www.focus.de 07.11.2012. 

[5] www.dsw-info.de. 

[6] Klagen gegen Athen. www.focus.de 10.10.2012. 

[7], [8], [9] www.dsw-info.de. 

[10] Bundesregierung schikaniert deutsche Kläger gegen Griechenland. www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de28.09.2013. 

 

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Schwierige Partner 

15.01.2014 

BANGKOK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58774 

 

(Eigener Bericht) - Erstmals geht die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) vorsichtig auf Distanz zu einem langjährigen Partner, der offen die Suspendierung der Demokratie in Thailand fordert. Suthep Thaugsuban, bis zum Jahr 2011 Generalsekretär der "Democrat Party", die eng mit der Naumann-Stiftung kooperiert, führt die aktuellen Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung in Bangkok an; dabei verlangt er die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates". Die FDP-Organisation hatte ihn 2010 noch unterstützt, als er - damals im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten - Demonstrationen brutal niederschlagen ließ; fast 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Jetzt erklärt ein Naumann-Repräsentant, Suthep habe "die Bodenhaftung verloren". Weiterhin aus Deutschland unterstützt wird das thailändische Militär. Während Putschgerüchte die Runde machen, berichtet die Bundeswehr, sie habe vor kurzem etwa einen thailändischen Soldaten im Umgang mit den Medien geschult. Mindestens ein thailändischer Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet wurde, ist nach dem bislang letzten Staatsstreich in Bangkok 2006 in Regierungstätigkeiten involviert gewesen: Er arbeitete im Büro des Premierministers. 

Expertenkabinett statt Demokratie 

Mit erneuten Massenprotesten sucht Thailands Opposition die Regierung des Landes zum sofortigen Rücktritt zu zwingen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte bereits nach ersten Demonstrationen im Dezember Neuwahlen angekündigt; sie sollen Anfang Februar stattfinden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Yingluck erneut eine klare Mehrheit erzielen kann; seit 2001 haben ihr Bruder Thaksin Shinawatra und sie jeden Urnengang gewonnen. Ursache ist, dass beide sich auf verarmte Schichten der Bevölkerung stützen, die sie mit Sozialprogrammen für sich gewinnen konnten. Die heutige Opposition hingegen, die den städtischen Mittelschichten und vor allem den traditionellen monarchistischen Eliten entstammt (Königshaus, Ministerial- und Justizbeamte, Unternehmer, Militärs), ist in der Armutsbevölkerung nicht beliebt und hat daher bei Wahlen kaum Aussicht auf Erfolg. Aus diesem Grund verlangen maßgebliche Oppositionsvertreter um Protestanführer Suthep Thaugsuban einen Bruch mit der Demokratie und die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates", einer Art "Expertenkabinett", das auf unbestimmte Zeit Thailand regieren soll. 

Ein langjähriger Partner 

Mittlerweile geht selbst die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung auf Distanz zu Suthep und seiner Forderung nach einer Suspendierung der Demokratie. Die Naumann-Stiftung arbeitet in Thailand mit der "Democrat Party" (DP) zusammen, der Traditionspartei der alten Eliten; sie hatte die DP nicht zuletzt offen unterstützt, als diese nach dem Verbot der Thaksin nahestehenden Partei von 2008 bis 2011 trotz fehlender Mehrheit in der Wahlbevölkerung den Premierminister stellte. Zu dieser Zeit war der langjährige DP-Politiker Suthep stellvertretender Premierminister und zugleich Generalsekretär der eng mit der Naumann-Stiftung kooperierenden DP. Er wird für die blutige Niederschlagung von Massenprotesten im Jahr 2010 verantwortlich gemacht, die im Gegensatz zu den aktuellen Demonstrationen Wahlen forderten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Über Suthep, der sich damals der Unterstützung der Naumann-Stiftung erfreute, erklären Korrespondenten heute, er sei "ein Alt-Politiker mit üblem Leumund" und habe wegen Korruption vor Gericht gestanden.[2] Inzwischen urteilt Rainer Adam, Regionaldirektor Südostasien der FDP-Organisation, Suthep habe "die Bodenhaftung verloren" und sei "zu einer tragischen Figur geworden".[3] Seine Forderungen liefen auf "eine deutliche Schwächung der Demokratie" hinaus, räumt auch die Leiterin der Naumann-Stiftung in Bangkok, Katrin Bannach, ein.[4] 

Tag der Armee 

Während die Massenproteste in Bangkok fortdauern, spekulieren Beobachter über einen möglichen Umsturz durch Justiz, Behörden oder Militär, die sämtlich von den traditionellen Eliten dominiert werden. So hat die Nationale Antikorruptionsbehörde gegen mehr als 300 Parlamentarier, die meisten aus Yinglucks Regierungspartei, Ermittlungen eingeleitet; sie wirft ihnen vor, das Gesetz gebrochen zu haben, indem sie dafür votierten, Thailands Senat künftig nicht mehr nur zur Hälfte, sondern vollständig wählen zu lassen. In der Vergangenheit sind durch ähnliche Machenschaften Parteienverbote und Regierungswechsel ohne Wahl durchgesetzt worden. Gleichzeitig kommen Putschgerüchte nicht zum Verstummen. Das Militär hat demonstrativ Panzer und andere Fahrzeuge nach Bangkok verlegt - angeblich nur aus Anlass des "Tages der Armee" am 18. Januar und um das Kriegsgerät am thailändischen "Tag des Kindes" letzten Samstag zur Schau stellen zu können.[5] Für den Fall eines Justiz- oder Militärputsches rechnen Beobachter nun mit einer "Bürgerkriegssituation". "Es gab auch schon Schießereien mit Toten", berichtet ein Korrespondent: "Wenn ein Funke dazukommt, könnte die ganze Lage explodieren."[6] 

PR-Lehrgang 

Das thailändische Militär, das zuletzt 2006 putschte - begleitet von zustimmenden Äußerungen aus der Friedrich-Naumann-Stiftung (german-foreign-policy.com berichtete [7]) -, erfreut sich einer stabilen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Im Rahmen militärischer Ausbildungshilfe nahmen thailändische Soldaten zum Beispiel an der Grundausbildung für Offiziersanwärter der Luftwaffe oder an Lehrgängen an der Führungsakademie der Bundeswehr teil. Thailändische Offiziere konnten sich in Deutschland über militärische Systeme informieren, im Mai 2012 etwa über das Führungswaffeneinsatzsystem "German Improved Air Defence System III". Im Herbst 2013 nahm ein thailändischer Soldat an einem "Public Affairs Lehrgang" an der Strausberger "Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation" teil; dabei wurde er im Umgang mit Medien geschult. Laut einer Auskunft der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 wurden im Oktober 2006 "aufgrund des Militärputsches" eine Zeitlang "alle hochrangigen militärpolitischen und militärischen Kontakte ausgesetzt"; bereits am 6. Februar 2008 jedoch wurden sie wieder aufgenommen.[8] Selbstverständlich profitieren die thailändischen Streitkräfte auch von Exporten der deutschen Rüstungsindustrie. 

Maschinenpistolen und Sturmgewehre 

Das trifft nicht zuletzt auch auf Schusswaffen zu, die zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden - jedenfalls dann, wenn die Protestdemonstranten nicht den städtischen Mittelschichten und den traditionellen Eliten, sondern der Armutsbevölkerung entstammen. So stellten Journalisten im Jahr 2010 bei der Analyse von Bildmaterial aus Bangkok fest, dass dort gegen Demonstranten auch "Maschinenpistolen vom Typ MP5 sowie Sturmgewehre vom Typ HK33 der Firma Heckler und Koch eingesetzt" wurden.[9] Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) berichtete damals, es seien "im vergangenen Jahrzehnt aus Deutschland 581 Gewehre und Maschinenpistolen" an Thailand verkauft worden - auch noch zu der Zeit, als die demokratisch nicht legitimierte DP-Regierung und Vize-Premierminister Suthep amtierten.[10] 

Die Philosophie des Krieges 

Zudem ist mindestens ein thailändischer Offizier, der einst an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet wurde, nach dem bislang letzten Staatsstreich in Bangkok 2006 in Regierungstätigkeiten involviert gewesen: Oberst Varoros Paribatra arbeitete damals im Büro des Premierministers. Als er im April 2009 - drei Wochen nach einer Dienstreise zum Rüstungskonzern Krauss-Maffei in München - auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Bangkok gefragt wurde, was er Mitte der 1990er Jahre auf der Führungsakademie gelernt habe, antwortete er: "Die Philosophie des Krieges". Wie Varoros Paribatra weiter berichtete, habe schon sein Großvater "einen Teil seiner militärischen Ausbildung vor dem Ersten Weltkrieg an der Kriegsschule in Kassel absolviert". Er wurde später zu einem der einflussreichsten Offiziere Thailands. Der in Hamburg ausgebildete Enkel machte ebenfalls eine steile Karriere: 2009 gehörte er dem Stab des thailändischen Verteidigungsministers an.[11] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Thailand-Politik finden Sie hier: Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Nach dem Blutbad, Notwendige Übel, Machtexzesse und Deutschlands außenpolitischer Pluralismus

[1] S. dazu Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie und Nach dem Blutbad

[2] Ein Funke, und die Lage explodiert. www.tagesschau.de 13.01.2013. 

[3] Protestanführer Suthep Thaugsuban - Märtyrer oder Mörder? www.welt.de 01.12.2013. 

[4] "Da geht es um Personen, nicht um Programme". www.welt.de 13.01.2013. 

[5] Ein juristischer Putschversuch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.01.2013. 

[6] Ein Funke, und die Lage explodiert. www.tagesschau.de 13.01.2013. 

[7] S. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch und Notwendige Übel

[8] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2670, 23.07.2010. 

[9], [10] Birgit Gärtner: Lukratives Geschäft mit dem Tod. www.heise.de 22.05.2010. 

[11] Lothar W. Brenne-Wegener: Was hat die Führungsakademie der Bundeswehr mit Rama V. zu tun? www.kas.de. 

 

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Die Kriege dieses Jahres 

14.01.2014 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58773 

 

(Eigener Bericht) - Die Zeitschrift der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) publiziert einen Überblick über die zehn womöglich gefährlichsten Konflikte des neuen Jahres. Wie die Autorin, die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour, schreibt, handelt es sich bei ihrer Aufstellung um zehn Konfliktländer bzw. -regionen, in denen unterschiedlichste Konfliktursachen zur Eskalation geführt haben oder noch führen können. Arbour nennt als Ursachen etwa "organisiertes Verbrechen", "politische Machtkämpfe", "autoritäre Regierungsführung" sowie eine Reihe weiterer Elemente. Westliche Interventionen tauchen als Ursachen für die desolate Situation einer ganzen Reihe von Ländern nicht auf, obwohl die Autorin zum Beispiel Libyen auf ihrer "Top 10"-Konfliktliste aufführt. Libyen ist durch den NATO-Krieg des Jahres 2011 zerschlagen worden, es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nicht auf der von der DGAP publizierten Liste aufgeführt ist der Südsudan - ein Spaltprodukt geostrategisch motivierter westlicher Sezessionspolitik, das im Dezember in blutigen Kämpfen versunken ist. Arbour rechnet für dieses Jahr insbesondere mit der Verschärfung der Konflikte im russischen Nordkaukasus. Ernste Konflikte in dem Gebiet könnten Russland empfindlich schwächen. 

Die "Top 10"-Konflikte 

Die Fachzeitschrift "Internationale Politik", die von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) herausgegeben wird, publiziert auf ihrem Web-Portal einen Beitrag über "Die Kriege des kommenden Jahres".[1] Der Beitrag ist ursprünglich am 30. Dezember in dem US-Blatt "Foreign Policy" erschienen. Er ist von Louise Arbour verfasst worden, einer ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (2004 bis 2008), die seit 2009 als Leiterin der transatlantisch geprägten "International Crisis Group" fungiert. Ihr Beitrag befasst sich mit zehn Ländern bzw. Regionen, in denen gefährliche Konflikte schwelen. Arbour zufolge können sie jederzeit eskalieren. 

Die Vielfalt der Faktoren 

Der Autorin zufolge veranschaulicht die Liste der Konfliktländer bzw. -regionen, die nun auch die "Internationale Politik" zur Debatte stellt, "die Vielfalt von Faktoren, die zu Instabilität führen können". Dazu zählen laut der Autorin "organisiertes Verbrechen", "politische Machtkämpfe im Zusammenhang mit Wahlen", "Bedrohungen durch Aufstände" sowie eine nicht näher erläuterte "Ausbreitung von Konflikten". Auch "Spannungen zwischen den Zentren und der Peripherie" oder "autoritäre[...] Regierungsführung" können demnach zu Konflikten führen. Darüber hinaus räumt die Autorin ein, dass Konflikte tiefgreifende Ursachen, beispielsweise Unterentwicklung und Ungleichheit, haben können. Die tieferen Ursachen von Unterentwicklung und Ungleichheit hingegen bleiben in Arbours Beitrag ebenso unberücksichtigt wie westliche Interventionen. Das ist umso erstaunlicher, als sie vier Länder bzw. Regionen nennt, die durch westliche Einmischung in Kriege bzw. Bürgerkriege gestürzt wurden, und zwei weitere, in denen Aktivitäten des Westens - auch der Bundesrepublik - heftige innere Spannungen herbeiführten. Frei von schädlicher Einflussnahme aus dem Westen ist keines der aufgeführten "Top 10"-Konfliktgebiete. 

Die Unschuld des Westens 

Zu den zehn Ländern bzw. Regionen, die Arbour auflistet, gehören zunächst Syrien und der Libanon, der Irak, Libyen und die Sahel-Zone. Der Krieg in Syrien ist in hohem Maße dadurch befeuert worden, dass fremde Staaten die sich schon bald bewaffnende Opposition von außen unterstützten und ihre Aufrüstung vorantrieben, entweder selbst oder über Verbündete wie Saudi-Arabien, Qatar oder die Türkei.[2] An Warnungen davor, dass dies den Konflikt irreversibel eskalieren lassen könne und dass aufgrund der gesellschaftlich-religiösen Verhältnisse der Region mit einem Übergreifen des Krieges zumindest auf den Libanon zu rechnen sei, hat es nie gefehlt.[3] Bei ihrer Analyse der Situation im Irak erwähnt Arbour mit keiner Silbe den westlichen Überfall von 2003; stattdessen schreibt sie die aktuellen Konflikte ausschließlich den - durchaus vorhandenen - innenpolitischen Missständen zu. Dasselbe gilt für Libyen: Dass der NATO-Krieg gegen die Gaddafi-Regierung den libyschen Staat zerschlagen hat, hält die Autorin ausweislich ihres Beitrages für völlig unerheblich. Allgemein bekannt ist, dass die Kämpfe im Norden Malis begannen, weil es die Zerschlagung des libyschen Staates Ethno-Cliquen und salafistischen Zusammenschlüssen ermöglichte, Waffenlager zu plündern und in der Sahel-Zone als Milizen aufzutreten. In Arbours Analyse wird dies nicht einmal als Auslöser der Kämpfe in Mali erwähnt. 

Nicht erwähnenswert 

Gänzlich unschuldig erscheinen die westlichen Staaten auch in Arbours Darstellung der Spannungen in Honduras und im Sudan; die beiden Länder werden in ihrer "Top 10"-Konfliktliste ebenfalls aufgeführt. Arbour räumt ein, dass in Honduras - einem der zehn Staaten mit der größten Ungleichheit weltweit - Armut und mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu Spannungen und Gewalt führen. "Die Gewalt eskalierte, nachdem ein Staatsstreich 2009 Präsident Manuel Zelaya zu Fall brachte", schreibt sie weiter. Zelaya wollte Honduras in ein Bündnis mit den Staaten des ALBA-Bündnisses um Venezuela und Bolivien führen, in dem der Bekämpfung von Armut ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Da ALBA im Westen außenpolitisch als unzuverlässig gilt, gab es weder in Washington noch in Berlin Einwände gegen den Putsch, der Honduras wieder aus ALBA löste. Im Gegenteil: Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik warben um Verständnis für den Staatsstreich, mit dessen Protagonisten sie eng kooperiert hatten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Arbour lässt die Rolle etwa der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung im honduranischen Putsch unerwähnt. 

Schlechte Regierungsführung 

Auch im Falle des Sudan hat, glaubt man dem von der "Internationalen Politik" publizierten Text, die vom Westen entschlossen geförderte Sezession des Südsudan nicht zu nennenswerten Konsequenzen geführt. So subsumiert Arbour etwa die Einstellung der Treibstoffsubventionen durch Khartum - eine Maßnahme, wie sie übrigens oft genug durch westliche Finanzinstitutionen wie den IWF gefordert wird - unter "schlechte Regierungsführung". Erzwungen wurde der Schritt tatsächlich auch durch den Verlust von Einnahmen aus dem Ölexport: Drei Viertel der gesamtsudanesischen Erdölvorräte liegen unter südsudanesischem Boden; die auch von Berlin forcierte Abspaltung des Südsudan hatte Khartums Staatseinnahmen dramatisch geschmälert.[5] Bemerkenswert ist, dass Arbours "Top 10"-Liste den Südsudan nicht enthält, dessen Abspaltung als ein Lieblingsprojekt auch der Berliner Afrikapolitik gelten kann. Der Versuch der Autorin, die eskalierenden Konflikte im Südsudan zu verschweigen, ist noch vor der Publikation ihres Beitrags dramatisch gescheitert: Die blutigen Kämpfe, die Mitte Dezember begonnen haben, haben mittlerweile bis zu 10.000 Todesopfer gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Implosion 

Neben der Zentralafrikanischen Republik und Bangladesch listet Arbour unter ihren "Top 10" noch Zentralasien und den Nordkaukasus auf. Zentralasien bewege sich zur Zeit "immer weiter auf eine politische und sicherheitspolitische Implosion zu", heißt es in dem von der DGAP veröffentlichten Text. Die fünf zentralasiatischen Staaten werden der unmittelbaren Einflusssphäre Russlands zugerechnet. Der Nordkaukasus - inklusive Sotschi -, den Arbour ebenfalls auf ihrer Liste führt, gehört zum russischen Staatsgebiet. Die Autorin räumt ein, dass es 2013 "mindestens 30 Terroranschläge in Südrussland" gab. Während sie den - auch vom BND mit Datenmaterial unterstützten - US-Drohnenkrieg gegen angebliche oder tatsächliche Terroristen in Pakistan nicht für einen "Top 10"-Konflikt und die westlichen Drohnenoperationen für nicht erwähnenswert hält, wirft sie Russland, das keine Killerdrohnen einsetzt, vor, mit einem "Rückgriff auf scharfe und überzogene Methoden" den Konflikt im Nordkaukasus zu verschärfen. Völlig unabhängig von der Frage, ob letzteres zutrifft - dafür spricht Vieles -, zeigt Arbours Doppelmoral vor allem eins: Das westliche Polit-Establishment, darunter die DGAP, legt sich Argumente zurecht, die nicht konsequent, sondern taktisch und gegen Russland eingesetzt werden. Dies lässt tatsächlich einen neu bevorstehenden Großkonflikt befürchten - womöglich um den Nordkaukasus. 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Louise Arbour: Die Kriege des kommenden Jahres. Von Sotchi bis Sudan: 10 Konflikte, die 2014 die globale Stabilität bedrohen werden. zeitschrift-ip.dgap.org 10.01.2014. 

[2] S. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe

[3] S. dazu Nach vierzig ruhigen Jahren und Religion und Interesse

[4] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren

[5] S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat

[6] S. dazu Das Wirken der Geostrategen

 

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Das Wirken der Geostrategen 

13.01.2014 

BERLIN/JUBA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58772 

 

(Eigener Bericht) - Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum "Staatsaufbau". Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bekämpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser Kämpfe zu rechnen, hieß es. Genau dies ist nun eingetreten. 

10.000 Tote 

Aktuellen Schätzungen zufolge sind in den Kämpfen im Südsudan inzwischen bis zu 10.000 Menschen zu Tode gekommen, möglicherweise sogar mehr.[1] Die bewaffneten Auseinandersetzungen hatten am 15. Dezember begonnen - als Folge eines angeblichen Putschversuchs des im Sommer 2013 entmachteten Ex-Vizepräsidenten Riek Machar. Das Regime in Juba hat elf führende Politiker der Fraktion um Machar inhaftiert und geht militärisch gegen dessen Milizen vor; diese schlagen blutig zurück. Offiziellen Angaben zufolge sind mittlerweile über 200.000 Menschen auf der Flucht; die tatsächlichen Zahlen könnten noch weit höher liegen. Flüchtlinge berichten, es würden wahllos Zivilisten umgebracht und Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen gezielt attackiert. Tatsächlich stacheln Staatspräsident Salva Kiir (Dinka) und sein Kontrahent Riek Machar (Nuer) ihre jeweiligen ethnischen Gruppen gegeneinander auf. Die Kämpfe eskalieren weiter. 

Staatsaufbau 

Die Kämpfe im Südsudan stehen insofern in Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik, als Berlin die Sezession des Gebietes über Jahre hin mit vorbereitete und sie danach zu konsolidieren half. So sind etwa Maßnahmen zur Beratung der südsudanesischen Gesetzgebung und Justiz sowie die Erstellung einer südsudanesischen Verfassung vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht durchgeführt worden, in ersten Ansätzen schon 1998, in größerem Umfang ab 2002.[2] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lud 2002 südsudanesische Separatisten nach Deutschland ein; dort sollten sie "interessierten Kreisen" - so etwa dem Auswärtigen Amt - "über ihre Anstrengungen" berichten, "im Südsudan ein geordnetes Gemeinwesen aufzubauen".[3] Die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ startete 2007 (damals noch unter dem Namen GTZ) ein "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus" im Südsudan, das unter anderem die Beratung von Ministerien und Verwaltungsapparaten umfasste.[4] Weiteren Fördermaßnahmen folgte 2011 politische Rückendeckung für das Sezessionsreferendum, mit dem die Abspaltung des Südsudan formell beschlossen wurde. Seit 2005 sind zudem deutsche Soldaten im Sudan und im Südsudan stationiert; sie sollen nach der Abspaltung des Südsudan auch dessen staatliche Konsolidierung absichern. 

Warnungen 

Berlin trieb die Sezession des Südsudan gemeinsam mit Washington und London ungeachtet der Tatsache voran, dass kritische Beobachter vor schwerwiegenden Folgen warnten - Warnungen, die sich jetzt als überaus begründet herausstellen. So hat, wie manche befürchteten, bereits die Grenzziehung zwischen Sudan und Südsudan zu heftigem Streit und blutigen Kämpfen geführt - weil nicht geklärt werden konnte, ob nomadisch lebende Bevölkerungsteile durch die neue Grenze von ihren Weidegebieten ferngehalten werden durften, oder auch, weil beide Seiten Anspruch auf dasselbe Ölfeld erhoben.[5] Vielleicht noch gravierender waren Warnungen, es könne nach der Abspaltung zu erbitterten Machtkämpfen im Südsudan kommen. Hintergrund war die Erkenntnis, dass dort verschiedene Fraktionen der Rebellen sich bereits in der Zeit des Bürgerkriegs gegen den Norden blutige Fehden geliefert hatten und diese gelegentlich brutaler ausgetragen wurden als die Kämpfe gegen Khartum. So spalteten sich 1991 Milizionäre unter dem Kommando von Riek Machar von der Sudan People's Liberation Army (SPLA) ab und gingen mit Waffengewalt gegen sie vor. Auch damals griffen die Kontrahenten auf ethnische Bindungen zurück, um den Gegner niederzuringen; Machars Milizen etwa verübten 1991 in Bor ein Massaker an mehreren Tausend Dinka. Als Berlin die Abspaltung des Südsudan vorantrieb, warnten Beobachter, diese Machtkämpfe könnten wieder aufflammen, sobald die verschiedenen Fraktionen der SPLA die Kontrolle staatlicher Ressourcen unter sich ausmachen würden. Genau dies ist nun eingetroffen. 

Geostrategie 

Ursache für die entschlossene Sezessionshilfe trotz aller Warnungen war das Interesse an einer Abspaltung des Südsudan. In dem Gebiet liegen rund drei Viertel der gesamtsudanesischen Erdölvorkommen; mit der Abspaltung des Südens hat Khartum nicht nur ein riesiges Gebiet, sondern auch die Kontrolle über diese Ressourcen verloren. Das ist aus westlicher Sicht von Bedeutung, weil Khartum dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird, während Juba nun den Anschluss an die East African Community (EAC) sucht, einen prowestlichen Staatenbund.[6] Die Abspaltung des Südsudan diente damit der Schwächung eines - aus westlicher Sicht - widerspenstigen Staates und der Angliederung der südsudanesischen Reichtümer an die kooperationsbereite EAC. Tatsächlich haben die EAC-Mitglieder Kenia und Uganda inzwischen maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf Juba gewonnen und dessen Anbindung an ihren Staatenbund in Angriff genommen. Ursprünglich zielten die deutschen Pläne zur Abspaltung des Südsudan auch darauf ab, China einen Dämpfer zu verpassen: Die Volksrepublik kooperierte eng mit Khartum, während in Juba um das Jahr 2005 herum eher deutsche sowie andere westliche Unternehmen auf dem Sprung waren. Inzwischen hat jedoch der chinesische Wirtschaftseinfluss im Südsudan deutlich zugenommen; das gilt insbesondere auch für die Ölindustrie. 

Die Folgen 

Die geostrategisch motivierten Operationen zur Abspaltung des Südsudan, an denen Berlin sich maßgeblich beteiligt hat, münden nun mit den aktuellen Kämpfen in die Katastrophe. Mittlerweile hat Uganda Soldaten in den Südsudan entsandt, um ein vollkommenes Abgleiten des Landes in den Bürgerkrieg zu verhindern; ugandische Kampfflugzeuge sollen Stellungen der Milizen von Riek Machar bombardiert haben. Dieser hat Vergeltungsschläge angekündigt, sollte Uganda, das stets loyal prowestliche Positionen in Ostafrika einnimmt [7], sich einmischen. Damit drohen die Kämpfe im Südsudan auf einen weiteren Staat überzugreifen und das ohnehin heftig erschütterte Ostafrika [8] noch weiter zu destabilisieren - ein weiteres Beispiel für die fatalen Folgen des Wirkens westlicher Geostrategen. 

Weitere Berichte über die deutsche Sudan-/Südsudan-Politik finden Sie hier: Zerschlagen und neu aufbauen, Instrument westlicher Machtpolitik, Staatsaufbau, Der Nutzen der Sezession, Die Bahn zur Unabhängigkeit (II), Nächstes Jahr ein neuer Staat The Day After, Vom Nutzen der Sezession, The Day After (II), Englisch statt Arabisch und Am Rande des Krieges

[1] New Estimate Sharply Raises Death Toll in South Sudan. www.nytimes.com 09.01.2013. 

[2] S. dazu Staatsaufbau

[3] S. dazu Heißer Frieden

[4] S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat

[5] S. dazu Am Rande des Krieges

[6] Der East African Community (EAC) gehören Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda und Burundi an. Zur EAC s. auch Die Macht der Finanziers

[7] S. dazu Die Stichwortgeber

[8] S. dazu Interventionspolitik und Terror

 

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