Von der Isolation bedroht

10.01.2014  

MÜNCHEN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58770  

  

(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (31. Januar bis 2. Februar) stellen ein Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO zur Debatte. Wie es in dem Beitrag heißt, der im Internet veröffentlicht worden ist, nimmt insbesondere in den USA die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. Hintergrund sind Bestrebungen Berlins, eine eigenständige Machtpolitik zu entfalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert, was in den USA auf großen Unmut gestoßen ist, zieht die ukrainischen Streitkräfte nun aber für EU-Militärinterventionen heran. Bei den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es jetzt, mit einer derartigen Politik, die die NATO blockiere, drohe Deutschland sich im Westen zu isolieren. Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik gebe es eine steigende Bereitschaft, der NATO wieder größere Anstrengungen zu widmen. Die Debatte dürfte spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden.  

Zur Debatte gestellt  

Das Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO, das die Organisatoren der am 30. Januar beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz zur Debatte stellen, ist von Tobias Bunde verfasst worden, einem Mitglied (seit 2009) im "Policy Team" der Konferenz. Bunde hatte im vergangenen Herbst einen Arbeitsaufenthalt in Washington absolviert und anschließend das Papier verfertigt. Er beschreibt zunächst die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington, wie sie in ähnlicher Weise auch von anderen Autoren geschildert werden. Sie haben ihre Ursache nicht zuletzt im zunehmenden deutschen Streben nach eigenständiger, von den USA unabhängiger Macht.  

Deutsch-amerikanischer Streit  

Wie Bunde schreibt, nimmt im US-amerikanischen Establishment gegenwärtig die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. So werde die Bundesrepublik als ein Land wahrgenommen, das zwar bereitwillig von der Totalüberwachung der US-Geheimdienste profitiere, den amerikanischen Verbündeten allerdings danach beschuldige, zu viel zu spionieren.[1] In der Tat werden deutsche Stellen schon lange mit Spionageerkenntnissen aus den USA versorgt; dass Berlin die NSA-Aktivitäten in jüngster Zeit anzuprangern begonnen hat, liegt jedoch daran, dass es den europäischen Spielraum Washingtons einzuschränken und durch eigene Spionage-Kapazitäten zu ersetzen sucht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in Bundes Beitrag weiter heißt, wird Deutschland in den USA außerdem kritisiert, weil es auf offene Märkte für seine Ausfuhren setzt, aber nicht bereit ist, seine Inlandsnachfrage zu stimulieren. Die Berliner Exportfixierung mache die "Nachbarn bettelarm", monierte im letzten Herbst der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: Deutschland "lenkt ihre Ausgaben von ihren Waren und Dienstleistungen zu seinen eigenen hin und nimmt ihnen auf diese Weise Arbeitsplätze."[3] US-Finanzminister Jacob Lew hat diesen Vorwurf am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt wiederholt - ohne Erfolg: Die exzessiven Exportüberschüsse stärken die ökonomische Stellung der Bundesrepublik und werden beibehalten.  

Kämpfe in der NATO  

Zusätzlich zu diesen Differenzen weist Bunde darauf hin, dass es in den letzten Jahren massive Auseinandersetzungen auch innerhalb der NATO gab. So drängte Washington auf eine NATO-Erweiterung jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebiets; Berlin dagegen sperrte sich strikt dagegen. Hintergrund war, dass die Bundesregierung dem Ausbau der EU Vorrang gab; damit stärkte sie ihre eigene Machtbasis unabhängig von Washington. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die deutschen Aktivitäten in der Ukraine. So hat Berlin den ukrainischen NATO-Beitritt, den Kiew 2008 durchsetzen wollte, blockiert, sich gleichzeitig jedoch bemüht, die Streitkräfte des Landes in EU-Strukturen einzubinden - mit Erfolg: Ukrainische Soldaten beteiligten sich an EU-Battle Groups und nehmen mittlerweile an den EU-Marineoperationen vor dem Horn von Afrika ("Operation Atalanta") teil.[4] Dem entspricht, dass Berlin sich in Kiew nicht mehr hauptsächlich auf die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko stützt, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachgesagt werden, sondern sich mit Witali Klitschko einen Favoriten aufgebaut hat, den US-Geheimdienstkreise als "Mann der Deutschen" einstufen - zu Recht.[5] Damit löst es sich von der alten transatlantischen Kooperation und treibt seine eigene nationale Machtpolitik voran.  

Die globale Ordnung gestalten  

Tobias Bunde meint dennoch gute Chancen für eine Wende und für stärkere deutsche Aktivitäten zugunsten der NATO zu erkennen. "Die Debatte in Deutschland hat sich zu verändern begonnen", stellt er fest: So verfolgten unterschiedliche Initiativen etwa der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [6] oder der Körber-Stiftung [7] das Ziel, den außenpolitischen Diskurs in Deutschland zu stärken; insbesondere bemühten sie sich, das Außenpolitik-Establishment ("Strategic Community") enger zusammenzuführen und "konstruktive Vorschläge für eine gestärkte deutsche Rolle" in der Weltpolitik zu entwickeln. Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer mehr Stimmen laut geworden, die eine "Neuvermessung" der Berliner Weltpolitik und ein machtvolleres deutsches Auftreten im internationalen System fordern (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt nicht zuletzt für die Regierungsparteien, die entsprechende Formulierungen - im Anschluss an ein außenpolitisches Strategiepapier von Anfang November [9] - in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. "Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten", heißt es darin wörtlich: "Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden."[10]  

Ohne Deutsche  

In der gegenwärtig anschwellenden Außenpolitik-Debatte werde "die deutsche Rolle in der NATO immer stärker kritisiert", urteilt Bunde: In der "Strategic Community" habe man realisiert, dass ein Ausbleiben energischerer deutscher Aktivitäten im westlichen Kriegsbündnis "das Risiko mit sich bringe, die Verbündeten zu entfremden". Tatsächlich nehmen Äußerungen, die genau davor warnen, zu. "Die internationalen Partner Berlins verfolgen Deutschlands Außenpolitik mit gewisser Ratlosigkeit", heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik" mit Blick auf deutsche Positionierungen wie diejenige im Libyen-Krieg: "Bei einigen Treffen zu zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen kommen inzwischen die Regierungsvertreter aus den USA, Frankreich und Großbritannien schon mal ohne Deutsche aus." Berlin drohe sich auf lange Sicht zu isolieren.[11] Bunde urteilt nun, das wachsende Drängen im deutschen Außenpolitik-Establishment auf eine offensivere Weltpolitik könne zu stärkeren Aktivitäten nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch innerhalb der NATO führen. Die jüngste deutsche NATO-Initiative deute in diese Richtung. Die Bundesregierung hatte vor kurzem unter dem Stichwort "Rahmennation" ein Konzept vorgeschlagen, das dem westlichen Kriegsbündnis trotz stagnierender Militäretats auf Dauer eine herausragende Schlagkraft sichern soll.  

Vom Bundespräsident eröffnet  

Die Debatte um die NATO, die nicht von dem zunehmenden deutschen Streben nach von den USA unabhängiger, eigenständiger Macht zu trennen ist, wird aller Voraussicht nach auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine wichtige Rolle spielen. Berichten zufolge soll die Konferenz, die größte militärpolitische Tagung der Welt, zum ersten Mal vom deutschen Bundespräsidenten persönlich eröffnet werden - ein Symbol, das ihren exklusiven, steigenden Stellenwert zeigt.  

[1] Tobias Bunde: Has Germany Become NATO's "Lost Nation"? Prospects for a Reinvigorated German NATO Policy. www.securityconference.de 11.12.2013.  

[2] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA und Der Airbus für's Internet.  

[3] S. dazu Hartz IV für alle.  

[4] S. dazu Die militärische Seite der Integration.  

[5] S. dazu Unser Mann in Kiew.  

[6] S. dazu Strategic Community.  

[7] S. dazu In einer bipolaren Welt.  

[8] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Dominanz über Europa.  

[9] S. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik.  

[10] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode.  

[11] Michael Inacker: Deutschland allein zu Haus. Außenpolitisch bewegt sich Berlin in eine neue internationale Einsamkeit, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014.  

  

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Karriereberatung

09.01.2014 

BERLIN/AACHEN/OSNABRÜCK/STUTTGART 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58769 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Der überwiegende Teil der darin aufgelisteten Aktivitäten des deutschen Militärs dient der Rekrutierung von oftmals noch minderjährigen Jugendlichen. Dagegen formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Mittlerweile haben sich bundesweit zehn Schulen für "militärfrei" erklärt; drei von ihnen wurden dafür im vergangenen Jahr mit dem renommierten "Aachener Friedenspreis" ausgezeichnet. Die von mehreren Gewerkschaften unterstützte Initiative "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden" veranstaltet Ende dieses Monats eine "Aktionskonferenz", die sich insbesondere gegen "Kooperationsvereinbarungen" wendet, wie sie zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr geschlossen wurden. Auch die Kinderrechtsorganisation "Terre des Hommes" kritisiert die Propagandaoffensive des Militärs scharf und fordert den ultimativen "Stopp jeder Art von militärischer Werbung und Rekrutierung bei Minderjährigen". 

Bundeswehr-PR 

Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei mitteilt, wird die Bundeswehr allein im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen durchführen. Diese richten sich überwiegend an Kinder und Jugendliche, die für den Dienst in den deutschen Streitkräften rekrutiert werden sollen. So besuchen die für die Personalwerbung zuständigen "Karriereberater" des Militärs rund 120 gewerbliche Messen und Ausstellungen, 200 Schulen und 140 bei den Arbeitsagenturen angesiedelte "Jobcenter" respektive "Berufsinformationszentren". Hinzu kommen mehr als 160 Auftritte der "Jugendoffiziere" der Bundeswehr, die insbesondere mit der militärpolitischen Propaganda gegenüber Schülern befasst sind. Sie bieten unter anderem "sicherheitspolitische Seminare" im Rahmen des Politik- und Sozialkundeunterrichts an und organisieren das meist mehrere Tage dauernde Strategiespiel "POL+IS" ("Politik und Internationale Sicherheit").[1] Hierbei werden nicht zuletzt militärische Gewaltmaßnahmen simuliert - bis hin zur Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). 

Zugang zu Schulen: "Selbstverständlich" 

Die neuerliche Propaganda- und Werbeoffensive der deutschen Streitkräfte entspricht der Neuausrichtung der Truppe zur global agierenden Interventions- und Besatzungsarmee, die ihren Personalbedarf nicht mehr aus Wehrpflichtigen, sondern aus Freiwilligen deckt. Grundlegend hierfür ist wiederum die Akzeptanz von Militär und militärischer Gewalt bei der Bevölkerung im Allgemeinen und bei potenziellen Rekruten im Besonderen. Der unlängst zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag trägt dieser Strategie explizit Rechnung. Wörtlich heißt es hier: "Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich."[3] 

Jugendliches Unverständnis 

Auch den "Jugendoffizieren" selbst erscheint es dringend erforderlich, die militärpolitische Propaganda zu forcieren, um die von der Berliner Führung gewünschten Einstellungen bei Schülern durchzusetzen. So beklagen sie in ihrem aktuellen "Jahresbericht" unter anderem, "Bedrohungen" wie "Internationaler Terrorismus oder Migration" würden von Jugendlichen, "wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen". Als "alarmierend" bezeichnen sie zudem die "Reaktionen vieler Schülerinnen und Schüler auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU" im Jahr 2012: "Von Unverständnis bis hin zu Ablehnung und 'Wut' war fast alles vertreten." Die Auffassung, bei der EU handele es sich um einen "Stabilitätsanker für Frieden und Sicherheit", habe man der Zielgruppe erst "umfassend vermittel(n)" müssen, heißt es. Gleichzeitig kamen die "Jugendoffiziere" nicht um den Befund herum, dass die überwiegende Zahl der von ihnen agitierten Heranwachsenden das nationale Militärbudget "generell" für "zu hoch" hält und das Führen von Kriegen für den ungehinderten Zugriff auf natürliche Ressourcen ablehnt: "Auch die Verdeutlichung des Zusammenhangs zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und notwendigem sicherheitspolitischen Engagement änderte hieran nichts."[4] 

Militärfreie Schulen 

Gegen die neuerliche Propaganda- und Werbeoffensive der Bundeswehr formiert sich indes entschiedener Widerstand. Mittlerweile haben sich bundesweit zehn Schulen für "militärfrei" erklärt und jeder Zusammenarbeit mit den Streitkräften eine klare Absage erteilt - nicht zuletzt in Bezug auf Besuche von "Jugendoffizieren" und "Karriereberatern". Drei von ihnen wurden dafür im vergangenen Jahr stellvertretend für das Bündnis "Schulen ohne Bundeswehr" mit dem renommierten "Aachener Friedenspreis" geehrt.[5] Zur Begründung führte das Vergabekomitee aus: "Wir wollen den Mut und die Courage der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ... würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen. Unsere Vorstellung ist, dass junge Menschen sich für Freiheit und Gerechtigkeit in Frieden, ohne Gewalt und Krieg, stark machen." Wie die Juroren erklärten, könne eine "auf Friedenserziehung orientierte Bildungspolitik und Ausbildung" von Soldaten "nicht gewährleistet werden, zumal diese ihrer Arbeitgeberin, der Bundeswehr, verpflichtet und damit deutlich interessengeleitet sind".[6] 

Ein Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention 

Auch die Kinderrechtsorganisation "Terre des Hommes" hat sich entsprechend positioniert. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) fordert sie ultimativ den "Stopp jeder Art von militärischer Werbung und Rekrutierung bei Minderjährigen": "Jedes Jahr erreichen alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr rund 300.000 bis 400.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Doch die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat."[7] Eltern werden in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sie bei der Schule ihres Kindes eine "Befreiung" vom "Unterricht mit Beteiligung der Bundeswehr" aus Gewissensgründen beantragen können. Des Weiteren macht "Terre des Hommes" die Erziehungsberechtigten auf die Möglichkeit aufmerksam, den Einwohnermeldeämtern die Weitergabe der Adressdaten ihrer Söhne und Töchter an die Truppe zu untersagen; andernfalls erhielten die Kinder im Alter von sechzehn Jahren automatisch ein "Werbeschreiben für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften".[8] 

Kooperationsvereinbarungen 

Für Ende dieses Monats plant die von Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützte Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden" eine "Aktionskonferenz" in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Im Zentrum der Veranstaltung stehen die von mittlerweile acht Kultusministerien mit den deutschen Streitkräften geschlossenen "Kooperationsvereinbarungen", die "Jugendoffizieren" sowohl einen exklusiven Zugang zum Unterricht als auch eine Beteiligung an der Ausbildung von Lehramtsanwärtern garantieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Wie die Initiatoren der Konferenz erklären, wolle man "mit geeigneten Aktionen und mit Nachdruck" für die "Kündigung" derartiger Verträge sorgen. 

[1] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/141, 06.12.2013. 

[2] S. dazu Zielgruppengerecht

[3] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode. Berlin 2013. 

[4] Bundesministerium der Verteidigung - Presse- und Informationsstab: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2012. Berlin 13.05.2013. 

[5] Durch Beschluss der jeweiligen Schul- bzw. Gesamtlehrerkonferenz für "militärfrei" erklärt wurden die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach am Main, das Robert-Blum-Gymnasium und die August-Sander-Schule in Berlin, die Martin-Buber-Schule in Heppenheim, die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, die Bertolt-Brecht-Schule in Darmstadt, die Geschwister-Scholl-Gesamtschule, das Gymnasium Vogelsang und das Mildred-Scheel-Berufskolleg in Solingen sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum. Den "Aachener Friedenspreis" erhielten die Käthe-Kollwitz-Schule, das Robert-Blum-Gymnasium und die Hulda-Pankok-Gesamtschule, wobei die amtierende Rektorin der zuletzt genannten Bildungseinrichtung die Annahme der Ehrung verweigerte. 

[6] Preisträger 2013: Internationale Schule in Dohuk und "Schulen ohne Bundeswehr" - Robert-Blum-Gymnasium (Berlin), Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a. M.). www.aachener-friedenspreis.de. 

[7] Die Bundeswehr wirbt um Kinder; www.tdh.de. 

[8] Bundeswehr an Schulen: Was können Sie tun? www.tdh.de. 

[9] S. dazu Migranten an die Front, Bundeswehr, jugendgerecht und Militärfreie Bildung

 

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Integrationskonkurrenz mit Moskau

08.01.2014 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten diskutieren über vorsichtige Kurskorrekturen in der deutschen Ukraine-Politik. Ursache ist, dass der Sturz der Kiewer Regierung, den die Bundesregierung energisch forciert hat, trotz der ukrainischen Massenproteste bislang ausgeblieben ist. Rückblickende Analysen räumen jetzt ein, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zugefügt hätte. Dass Berlin die Ukraine in seine Hegemonialsphäre einbinden solle und daher in einer "Integrationskonkurrenz mit Moskau" stehe, wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik auch weiterhin bekräftigt. Neue Vorschläge sehen vor, die Einbindung an den ukrainischen Eliten vorbei mit Hilfe von Kontakten zur "Zivilgesellschaft" zu fördern oder sie mit gezielten wirtschaftlichen Interventionen voranzutreiben. Unabhängig davon konnte während der jüngsten Demonstrationen die extrem rechte Partei Swoboda ihre Stellung in der Protestbewegung stärken. Dabei kam ihr zugute, dass auch deutsche Diplomaten mit ihr im Rahmen der Agitation gegen die aktuelle ukrainische Regierung kooperierten. 

Der Mann der Deutschen 

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainische Regierung rund eineinhalb Monate nach Beginn der Massenproteste immer noch fest im Sattel sitzt, stellen Berliner Außenpolitik-Spezialisten vorsichtige Kurskorrekturen in der deutschen Ukraine-Politik zur Debatte. Berlin hatte mit voller Kraft auf einen Umsturz in Kiew gesetzt; dies gipfelte am 4. Dezember im Auftritt des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle auf einer Demonstration in Kiew. Westerwelle hatte sich damals an der Seite des Oppositionspolitikers Witali Klitschko gezeigt, der international als "Mann der Deutschen" gilt; er ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung systematisch aufgebaut worden.[1] Bei ihren Bemühungen, einen Sturz der Regierung in Kiew zu unterstützen, hatten deutsche Diplomaten sogar mehrfach mit Spitzenvertretern der Oppositionspartei Swoboda konferiert, die extrem rechts orientiert ist und mit der deutschen NPD kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). 

Krise und Arbeitslosigkeit 

In rückblickenden Analysen räumen Außenpolitik-Spezialisten mittlerweile ein, dass die von Berlin und Brüssel geforderte Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine wohl beträchtlichen Schaden zugefügt hätte. So heißt es in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), "die wenigsten ukrainischen Produkte" seien "in der EU konkurrenzfähig" [3]; die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Handelserleichterungen hätten demnach zwar deutsch-europäischen Lieferanten genutzt, kaum aber ukrainischen Exporteuren. Die ukrainische Industrie sei insgesamt veraltet und "kaum wettbewerbsfähig"; bei einer "Öffnung der Märkte" wären deswegen "enorme Anpassungskosten angefallen und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe geschnellt".[4] Das sei umso mehr zu erwarten gewesen, als die Assoziierung mit der EU einen Keil zwischen die ukrainische und die russische Wirtschaft getrieben hätte - zum Nachteil nicht nur russischer Unternehmen: Eine "Trennung von den bisherigen Hauptabnehmern ukrainischer Produkte" hätte "Branchen wie die Luftverkehrs- oder die petrochemische Industrie in eine schwere Krise" gestürzt.[5] Spezialisten gehen davon aus, dass die Wirtschaftskrise, die im Fall einer Assoziierung mit der EU zu erwarten gewesen wäre, und der mit ihr verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit "innerhalb eines Jahres die Zustimmungsraten" nicht nur zur Kiewer Regierung massiv gesenkt hätten, sondern auch die Zustimmungsraten "zu einer Integration mit der EU".[6] 

Kein EU-Beitritt 

Angesichts dieser Schwierigkeiten, die einer Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens auch in Zukunft entgegenstehen, heißt es unter Außenpolitik-Spezialisten immer wieder, man müsse der Ukraine eventuell doch einen EU-Beitritt ermöglichen. Das Assoziierungsabkommen decke auf ukrainischer Seite bereits "die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft nahezu vollständig ab", hieß es vor kurzem bei der DGAP; nötige man es der Regierung in Kiew auf, all diese Verpflichtungen zu erfüllen, dann solle man ihr auch die Finanztransfers zugestehen, die mit einem EU-Beitritt verbunden seien.[7] Außenpolitiker mit Einblick ins Regierungsgeschäft räumen dem Vorschlag allerdings keinerlei Chancen ein. "Es gibt gegenwärtig null Zustimmung in Europa für neue Versprechungen an andere Länder", äußert der SPD-Außenpolitiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler: "Es wäre unrealistisch, etwas anderes zu erwarten."[8] Das liegt nicht zuletzt an Berlin - es hat an einer kostspieligen Ausweitung der Brüsseler Finanztransfers in osteuropäische Armutszonen kein Interesse. 

An den Eliten vorbei 

Darüber, dass Berlin den Kampf um die Einbindung der Ukraine in seine Hegemonialsphäre fortführen solle - zuweilen ist von einer "Integrationskonkurrenz mit Moskau" die Rede [9] -, besteht im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik weitestgehend Konsens. Unterschiedliche Vorschläge gibt es zu den dazu nötigen Mitteln. Stefan Meister, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations in Berlin, plädiert dafür, in Zukunft weniger auf Kontakte zu den ukrainischen Eliten zu setzen. Die "postsowjetischen Eliten" seien aufgrund ökonomischer und machtpolitischer Interessen zumindest partiell auch Moskau verpflichtet. "Nicht die Eliten, sondern Bevölkerung und Zivilgesellschaft sind die natürlichen Modernisierungspartner der EU", erklärt Meister. "Zentraler Bestandteil der EU-Strategie" solle daher "die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung von Reformprozessen sein."[10] 

Mit den Oligarchen 

Parallel ist in der DGAP kürzlich vorgeschlagen worden, Teile der ukrainischen Wirtschaft enger an die EU anzubinden. Brüssel müsse versuchen, "den in der Ukraine so wichtigen Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen", heißt es in einem DGAP-Papier.[11] Außerdem komme es darauf an, "Strategien für diejenigen Industriezweige zu entwickeln, bei denen absehbar ist, dass sie dem Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Markt nicht standhalten werden". Bei den genannten Industrien handelt es sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil um Unternehmen der ukrainischen Oligarchen; mit ihnen müssten Berlin und die EU demnach einen modus vivendi etablieren. 

Leitmotive 

Während die Debatte um Kurskorrekturen in der deutschen Ostpolitik fortdauert, gehen die erbittertsten Gegner einer ukrainisch-russischen Kooperation gestärkt aus den Protesten hervor: die extreme Rechte um die Partei Swoboda. Wie der Politikwissenschaftler Andreas Umland feststellt, sind in den aktuellen Protesten Slogans und Symbole der alten ukrainischen NS-Kollaborateure um Stepan Bandera viel stärker präsent als bei früheren Demonstrationen - mutmaßlich dank des Einsatzes von Swoboda-Aktivisten. Einige "Leitmotive" der NS-Kollaboration seien heute sogar "charakteristisch für die gesamte Protestbewegung" geworden. Das sei "ein bemerkenswerter Erfolg" für die "neuen ethno-nationalistischen Bandera-Anhänger".[12] Der Erfolg ist messbar: Die Partei Swoboda berichtet, sie habe am 1. Januar bei einer Gedenkdemonstration zu Ehren des 105. Geburtstages von Bandera gut 20.000 Menschen in Kiew versammeln können. An der Aufwertung der Partei sind nicht zuletzt deutsche Diplomaten beteiligt gewesen - im Rahmen gemeinsamer Agitation gegen die aktuelle ukrainische Regierung (german-foreign-policy.com berichtete [13]). 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew und Die militärische Seite der Integration

[1] S. dazu Der Schlag des Boxers und Unser Mann in Kiew

[2] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten, Ein breites antirussisches Bündnis und Termin beim Botschafter

[3] Ewald Böhlke, Maria Davydchyk: Die Ukraine-Politik der EU ist gescheitert. DGAPstandpunkt No. 9, November 2013. 

[4] Stefan Meister: Verkalkuliert in Vilnius. Warum die EU ihre Östliche Partnerschaft jetzt neu aufstellen muss, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014. 

[5] Ewald Böhlke, Maria Davydchyk: Die Ukraine-Politik der EU ist gescheitert. DGAPstandpunkt No. 9, November 2013. 

[6] Stefan Meister: Verkalkuliert in Vilnius. Warum die EU ihre Östliche Partnerschaft jetzt neu aufstellen muss, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014. 

[7] Ewald Böhlke, Maria Davydchyk: Die Ukraine-Politik der EU ist gescheitert. DGAPstandpunkt No. 9, November 2013. 

[8] "Es war falsch, dass Westerwelle die Demonstranten besucht hat". Interview mit Gernot Erler. zeitschrift-ip.dgap.org 12.12.2013. 

[9], [10] Stefan Meister: Verkalkuliert in Vilnius. Warum die EU ihre Östliche Partnerschaft jetzt neu aufstellen muss, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014. 

[11] Ewald Böhlke, Maria Davydchyk: Die Ukraine-Politik der EU ist gescheitert. DGAPstandpunkt No. 9, November 2013. 

[12] Andreas Umland: Is Tiahnybok a Patriot? How the Spread of Banderite Slogans and Symbols Undermines Ukrainian Nation-Building. www.foreignpolicyjournal.com 01.01.2014. 

[13] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten, Ein breites antirussisches Bündnis und Termin beim Botschafter

 

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Der Airbus für's Internet

07.01.2014 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58766 

 

(Eigener Bericht) - Der aktuelle Streit um die Vorratsdatenspeicherung begleitet die Bemühungen der Bundesregierung um eine nationale bzw. europäische Kontrolle des Internets. Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD), vor weiteren Schritten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, wird vom Bundesinnenministerium massiv kritisiert: Die Einführung der Maßnahme sei im Koalitionsvertrag beschlossen worden, heißt es. In der Tat ergänzt eine entsprechende Passage die ebenfalls im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung, man wolle künftig "zur Wahrung der technologischen Souveränität" den "Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien" vorantreiben. Bislang hatte die NSA-Spionage die Teilhabe auch der deutschen Geheimdienste an der Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation gewährleistet. Die aktuellen Pläne zur Nationalisierung bzw. Europäisierung der Internet-Kontrolle begleiten eine neue außenpolitische Offensive Berlins, die darauf abzielt, Deutschland bzw. die EU "auf Augenhöhe" mit den USA zu bringen. 

Ein strategischer Fehler 

Die Forderung, in Sachen Internet und Internet-Spionage eigene Kapazitäten aufzubauen, um jederzeit unabhängig von den Vereinigten Staaten handeln zu können, ist bereits im vergangenen Herbst laut geworden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei offenkundig "auf amerikanische Spy-Software angewiesen ..., um entsprechende Aktionen, Operationen durchführen zu können", urteilte etwa der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Oktober. "Wir Europäer" befänden uns also in einer "Situation der Abhängigkeit". Der Grund: Man habe "vor zehn, 20 Jahren einen verheerenden strategischen Fehler" begangen, "insofern man nicht ein gemeinsames europäisches Programm" für die "Entwicklung eigener Fähigkeiten" in diesem Bereich aufgelegt habe. Jetzt gelte es deshalb festzustellen: "Welche Fähigkeiten haben wir und welche Fähigkeiten haben wir nicht"? Es müssten dann "so schnell wie möglich entsprechende europäische Unternehmen damit beschäftigt werden, diese Fähigkeiten aufzubauen".[1] 

Nach dem Vorbild von EADS 

Exemplarisch verstärkt wird die Forderung nach stärkeren deutsch-europäischen Kapazitäten bei IT und IT-Security in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik", das von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) herausgegeben wird. Es sei "völlig richtig", sich bei Security-Themen an "einheimische" Firmen zu wenden, äußert in der Zeitschrift Alexander Huber, Professor an der Beuth Hochschule für Technik in Berlin. Leider sei die deutsche "Sicherheitswirtschaft ... in weiten Teilen zusammengebrochen", Aufträge gingen oft an französische oder US-amerikanische Firmen. Dabei sei "dieser Markt eigentlich prädestiniert für deutsche Firmen", erklärt Huber: "Nicht nur, weil wir über die Ingenieure verfügen. Wir gelten auch als neutral und glaubwürdig - anders als etwa die Amerikaner". Auf nationaler Ebene sei der Rückstand kaum noch wettzumachen; doch sei die Option, sich "auf europäischer Ebene nach dem Vorbild von EADS zusammenzuschließen", zu befürworten und prinzipiell auch realistisch: "Da könnten dann die Box von Thales aus Frankreich stammen und der eingebaute Krypto-Chip aus deutscher Produktion."[2] 

Die "digitale Besatzungsmacht" 

Mittlerweile hat sich die Bundesregierung der Forderung angenommen. Man trete "für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein" und ergreife zudem "Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität", heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. "Zur Wahrung der technologischen Souveränität" werde der "Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien" gefördert; auch wolle man "ein Spitzencluster 'IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur'" initiieren.[3] "Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert", erklärt Hans-Peter Uhl, innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich glaube, wir sollten in Deutschland die Souveränität auf dem Gebiet der IT zurück erlangen. Das kann Deutschland. Dazu ist es technologisch durchaus in der Lage. Das werden wir tun."[4] "Wir müssen ... alsDeutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen", lässt sich der neue Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) zitieren: "Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen. Ich erinnere an die große Technologieoffensive der 80er-Jahre von Franz Josef Strauß in der europäischen Luft- und Raumfahrt."[5] Gemeint ist der damalige Aufbau von Airbus. Ziel war es, die US-Hegemonie in der Luftfahrt zu brechen und gegen die Vereinigten Staaten zu konkurrieren. Das hochgradig ehrgeizige Projekt hatte Erfolg. 

Das "Schengen-Netz" 

Tatsächlich sind die ersten Schritte längst eingeleitet worden. So hat das Bundesinnenministerium schon im März 2013 den ersten Entwurf für ein "IT-Sicherheitsgesetz" vorgelegt. "Wir können die digitale Souveränität Europas nur dann erhalten, wenn es uns gelingt, in der Zukunft die technologische Souveränität über die Netzinfrastruktur und die Netztechnik zu erlangen und zu verstärken", urteilte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im November im Bundestag über das geplante Gesetz.[6] Zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die am heutigen Dienstag beginnt, ist der neue Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges geladen worden. Die Telekom hatte bereits im November mitgeteilt, sie arbeite an Plänen für ein "deutsches Internet". Dabei sollen Daten, die zwischen zwei Orten innerhalb Deutschlands ausgetauscht werden, ausschließlich über deutsche Netze transferiert werden. "Ausländische Geheimdienste würden es mit Sicherheit schwerer haben, auf Daten deutscher Bürger zuzugreifen, wenn diese Datenverkehre nicht mehr über das Ausland geroutet werden", erklärt ein Telekom-Sprecher.[7] Der Konzern hat inzwischen begonnen, Partner für den Aufbau eines "deutschen Internets" zu suchen. Als Alternative ist ein "Schengen-Netz" im Gespräch - eine EU-Lösung, aus der jedoch Großbritannien wegen seiner engen Bindungen an die USA ausgeschlossen werden soll. 

Ersatz für die NSA 

Bei alledem steht fest, dass beim Aufbau eines "nationalen" oder eines "Schengen-Netzes" die Geheimdienste Deutschlands respektive der EU-Staaten auch in Zukunft jederzeit Zugriff auf die Kommunikation im Internet hätten. Es gebe "auch bei dieser Lösung Schnittstellen für die legale Überwachung durch die Sicherheitsdienste", bestätigen Experten.[8] Dies ist - ungeachtet aller NSA-Aktivitäten - längst der Fall. Vergangenes Jahr wurde etwa bekannt, dass der BND Leitungen am Datenknotenpunkt "De-Cix" in Frankfurt am Main anzapft, über die fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr fließt. "Der BND kopiert den Datenstrom und wertet ihn ... aus", hieß es in einem Bericht.[9] Ergänzend soll nun rasch die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen werden; Telekommunikationsfirmen würden damit verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auch dann zu speichern, wenn keinerlei Anfangsverdacht gegen die betroffenen Personen vorliegt. Diese Praxis ist bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt worden, wird gegenwärtig aber faktisch von der NSA gewährleistet, die auch die deutschen Geheimdienste mit Informationen versorgt; sollte dies wegfallen, muss für Ersatz gesorgt werden. 

Auf Augenhöhe mit den USA 

Die aktuellen Pläne zur Nationalisierung bzw. Europäisierung der Internet-Kontrolle begleiten eine neue außenpolitische Offensive Berlins, die der Bundesrepublik bzw. der EU eine stärkere Rolle in der Weltpolitik sichern soll (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ein prominenter Publizist aus dem Berliner Polit-Establishment erklärt, man müsse dafür sorgen, "dass die deutsch-amerikanischen oder auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen auf ein Fundament gestellt werden, das tatsächlich im Begriff der Augenhöhe angemessen abgebildet werden kann".[11] Dazu gehören auch entsprechende Maßnahmen zur Überwachung des Internet. 

[1] Europäische Geheimdienste stärken. www.deutschlandradiokultur.de 26.10.2013. 

[2] "Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität ist in Gefahr". Spionageexperte Alexander Huber über die Auswirkungen des Ausspähens, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014. 

[3] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode. 

[4] Uhl: Keine digitale Besatzungsmacht in Deutschland. www.dw.de 10.12.2013. 

[5] Digitale Souveränität zurückgewinnen. Bild 23.12.2013 

[6] Digitale Grundrechtscharta auf den Weg bringen. Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich im Deutschen Bundestag zu NSA-Aktivitäten. 18.11.2013. 

[7] Ist ein deutsches Internet möglich? www.tagesschau.de 20.11.2013. 

[8] Was leistet das "IT-Sicherheitsgesetz"? www.faz.net 04.11.2013. 

[9] BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. www.spiegel.de 06.10.2013. S. dazu Beredtes Schweigen

[10] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Dominanz über Europa

[11] Herfried Münkler: Misstraue deinem Nächsten: zur Geschichte der Überwachung. www.tagesspiegel.de 03.07.2013. S. auch Auf Augenhöhe mit den USA 

 

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Millionen für Milliarden

06.01.2014 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58765 

 

(Eigener Bericht) - Neue Korruptionsvorwürfe aus Griechenland belasten führende deutsche Rüstungsfirmen. Wie ein früherer Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums und mehrere Mittelsmänner der Rüstungsindustrie bekräftigen, haben deutsche Waffenschmieden Bestechungsgelder in Millionenhöhe bezahlt, um Athen zum Kauf von deutschem Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro zu bewegen. Genannt werden unter anderem Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die Geschäfte trugen dazu bei, die Schulden des Landes in die Höhe zu treiben; sie waren damit mitverantwortlich für die offene Eslakation der Krise. Auch weitere deutsche Konzerne haben Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Aufträge aus Athen zu erhalten - beispielsweise Siemens. Ein griechischer Journalist, der umfassende Recherchen zur Korruption in Griechenland angestellt hat, erklärt, deutsche Unternehmen seien die "Hauptnutznießer" des griechischen Euro-Beitritts: Letzterem seien hochdotierte Staatsaufträge aus Athen an sie gefolgt. Während die kostspieligen Aufträge dazu beitrugen, Griechenland in die Krise zu stürzen, halfen sie der deutschen Industrie auf ihrem Weg zur dominierenden Stellung in Europa. 

Bestechungsgelder 

Gegen führende deutsche Rüstungsfirmen werden in Griechenland neue Bestechungs-Vorwürfe laut. Wie aus Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des griechischen Verteidigungsministeriums und aus Erklärungen mehrerer Mittelsmänner der Rüstungsindustrie hervorgeht, die jeweils von der Athener Staatsanwaltschaft befragt wurden, haben die Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Atlas hohe Schmiergelder gezahlt, um Kriegsgerät an die griechischen Streitkräfte verkaufen zu können. So räumt der einstige Leiter des Direktorats Rüstung im Athener Verteidigungsministerium, Antonios Kantas, ein, mit insgesamt etwa acht Millionen Euro bestochen worden zu sein; rund 3,2 Millionen sollen allein aus Deutschland stammen. Wie es heißt, sei der Großteil davon in ein Panzergeschäft investiert worden, das 2003 abgeschlossen wurde und 170 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 betraf; Griechenland zahlte dafür in den vergangenen Jahren 1,7 Milliarden Euro - ungeachtet der Krise. Darüber hinaus sei es um die Modernisierung von U-Booten, den Verkauf des Flugabwehrsystems "Asrad" und die Lieferung von Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000 gegangen. Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bestreiten, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.[1] 

Fünftgrößter Rüstungskäufer weltweit 

Bereits zuvor haben deutsche Rüstungsgeschäfte mit Griechenland die Justiz beschäftigt. So wurde der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos im Herbst 2013 zu 20 Jahren Haft verurteilt - er hatte sich mit 55 Millionen Euro bestechen lassen, um in Athen den Kauf von Abwehrraketen aus Russland und von U-Booten aus Deutschland durchzusetzen. Bei den U-Booten ging es um vier Modelle der Klasse 214, die von der Kieler Werft HDW entwickelt wurden; die Bestechungsgelder transferierte der HDW-Partner Ferrostaal (Essen). Der Deal im Wert von gut 2,85 Milliarden Euro wurde im Jahr 2000 geschlossen. Kritiker wiesen schon kurz nach der offenen Eskalation der Krise in Griechenland darauf hin, dass die milliardenschweren deutschen Rüstungsgeschäfte maßgeblich dazu beigetragen hatten, Athen im Zeitraum von 2005 bis 2009 zum fünftgrößten Rüstungskäufer der Welt zu machen.[2] Die Waffenimporte trieben die griechische Staatsverschuldung weiter in die Höhe, bis das Land schließlich vollends in die Krise stürzte. 

Zu Lasten der Steuerzahler 

Nicht nur deutsche Rüstungsfirmen haben sich per Bestechung lukrative Aufträge in Athen verschafft. Hohe Wellen haben beispielsweise auch Schmiergeldzahlungen des Siemens-Konzerns geschlagen. Siemens hatte seit Ende der 1990er Jahre in Griechenland immer wieder profitable Aufträge erhalten; so führte die Firma dort die Digitalisierung des Telefonnetzes durch, lieferte Kommunikationssysteme für die Streitkräfte und war am Aufbau eines Überwachungssystems für die Olympischen Spiele 2004 in Athen beteiligt, das - als Test für eine neue "Anti-Terror"-Technologie geplant - zwar nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnte [3], aber dennoch attraktive Summen in die Konzernkassen spülte. Um die Aufträge zu erhalten, stellte Siemens umfangreiche Mittel zur Bestechung bereit; genannt werden Summen von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Dass sich dies für die Firma rechnete, liegt daran, dass sie ihre Korruptionskosten letzten Endes auf die griechische Bevölkerung abwälzen konnte. "Wer bei einem staatlichen Auftrag schmiert, kann auf seine Marge noch mal ein paar Millionen oben draufschlagen", erklärt ein Fahnder das System: "Die überhöhten Preise gehen ja zu Lasten der Steuerzahler."[4] 

Billig davongekommen 

Der Siemens-Konzern und die verantwortlichen deutschen Manager sind dabei recht billig aus der Affäre gekommen. So konnte sich etwa der ehemalige Chef von Siemens Griechenland, Michalis Christoforakos, der Strafverfolgung in Athen per Flucht nach München entziehen, wo er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde; ein zweites Verfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. 2009 urteilte die deutsche Justiz, Christoforakos dürfe trotz dort weiter gegen ihn anhängiger Verfahren nicht nach Griechenland überstellt werden, da die Straftaten, die ihm vorgeworfen würden, nach deutschem Recht verjährt seien. Zwei andere Siemens-Manager sind von der deutschen Justiz zur Zahlung von 45.000 bzw. 250.000 Euro Bußgeld verurteilt worden; weil man wegen derselben Tat nicht mehrmals vor Gericht gestellt werden darf, müssen sie sich nicht mehr in Griechenland verantworten, wo ihnen weit höhere Strafen gedroht hätten. Die höhere Strafandrohung hat ihren Grund im Umfang der Schäden, die die Korruption dem Land zufügt: Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Athen bezifferte sie allein im Falle von Siemens auf mehr als zwei Milliarden Euro. Siemens hat sich Anfang 2012 mit der Athener Regierung geeinigt, zur Entschädigung auf Außenstände von 80 Millionen Euro zu verzichten, 90 Millionen Euro für Bildungs- und Antikorruptionsprogramme zu spenden und seine griechischen Aktivitäten mit gut 100 Millionen Euro auszubauen. Dies ist in Griechenland weithin als völlig unzureichend kritisiert worden. 

Hauptnutznießer des Euro-Beitritts 

Dass mit den Schmiergeldern der Rüstungsindustrie und des Siemens-Konzerns längst nicht alle Fälle deutscher Korruption in Griechenland aufgedeckt sind, kann als sicher gelten. So räumte die Deutsche Bahn AG im Juni 2013 ein, ihre Tochtergesellschaft DB International habe Geld abgezweigt, um beim Bau der Athener Metro Aufträge zu erhalten.[5] Zuvor hatte etwa die US-Börsenaufsicht Daimler bezichtigt, sich Geschäfte in Griechenland per Bestechung gesichert zu haben.[6] Kritiker urteilen, das Ganze habe System. "Der Hauptnutznießer" des griechischen Euro-Beitritts seien deutsche Firmen gewesen, erklärt der Journalist Tasos Telloglou, der umfassende Recherchen über die griechische Korruption angestellt hat: Sie hätten seither hochdotierte Aufträge "besonders vom Staat" bekommen.[7] Dank ihnen nahmen die deutschen Exporte nach Griechenland, die 2002 rund fünf Milliarden Euro betrugen, rasant zu und stiegen bis 2008 um 60 Prozent auf einen Wert von acht Milliarden Euro. 

Türöffner 

Für die deutsche Industrie hat sich mithin die immer wieder kritisierte Entscheidung des Berliner Kanzleramts vom Frühjahr 2000, dem griechischen Euro-Beitritt zuzustimmen, längst gelohnt. Dem Kanzleramt hatten Berichten zufolge kritische Hinweise aus Brüssel vorgelegen wie etwa derjenige, die Handelsbilanz Griechenlands weise bereits ein "sehr großes Defizit" auf, das unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung zu gravierenden Problemen führen könne.[8] Diese Einschätzung, der das Kabinett Schröder keine entscheidende Bedeutung beimaß, hat sich bestätigt. Hingegen ist es der deutschen Industrie mit ihren exzessiven Exporten - nicht nur, aber auch - nach Griechenland gelungen, ihre Dominanz in Europa zu festigen.[9] Die Athener Bestechungsgelder, die gegenwärtig für Schlagzeilen sorgen, öffneten einige Türen auf diesem Weg. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik und ihren Folgen finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Das Antlitz der Krise, Vom Stellenwert der Demokratie, Der Berliner Todeswunsch, Nicht mehr lange im selben Club, Nur Missverständnisse, Auspressen und verdrängen, Austerität tötet und Die Strategie der Spannung

[1] Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer. www.sueddeutsche.de 28.12.2013. Druck auf deutsche Rüstungsfirmen steigt. www.sueddeutsche.de 04.01.2013. 

[2] Jan Grebe, Jerry Sommer: Griechenland: Hohe Militärausgaben trotz Finanzkrise, BICC Focus 9, Juli 2010. 

[3] Minas Samatas: Security and Surveillance in the Athens 2004 Olympics. Some Lessons From a Troubled Story, in: International Criminal Justice Review, September 2007. 

[4] Jörg Schmitt: Ein paar Millionen draufschlagen. www.spiegel.de 10.05.2010. 

[5] Bahn-Tochter zahlte Schmiergeld in Griechenland. www.focus.de 18.06.2013. 

[6] USA klagen Daimler an; www.n-tv.de 24.03.2010. 

[7] Abgründe an Korruption - Deutsche U-Boote für Griechenland. Frontal21, Sendung vom 12.11.2013. 

[8] Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart. www.stern.de 20.06.2012. 

[9] S. dazu Der deutsche Glaube ans Sparen und Hartz IV für alle.  

 

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