In einer bipolaren Welt 

20.12.2013 

HAMBURG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58763 

 

(Eigener Bericht) - Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik diskutieren über eine mögliche militärische Eskalation der Spannungen in Ostasien und eine eventuelle Beteiligung Deutschlands an eskalierenden Konflikten zwischen den USA und China. Gegenwärtig stünden militärische Aktivitäten der Bundesrepublik in Ost- und Südostasien nicht zur Debatte, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, vor kurzem auf einer Tagung der Hamburger Körber-Stiftung. Auf derselben Tagung wies ein US-Experte darauf hin, dass Washington eine stärkere deutsche Anteilnahme an den Streitigkeiten im Regionalumfeld Chinas wünscht. Die Körber-Stiftung, die sich bereits seit längerer Zeit schwerpunktmäßig mit Asien befasst, ist vor zwei Jahren in einem Polit-Experiment zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesrepublik im amerikanisch-chinesischen Konflikt spätestens dann völlig offen Partei für die USA ergreifen müsse, wenn er eskaliere. Seit den jüngsten militärischen Machtdemonstrationen Japans und der USA im Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln ist eine solche Eskalation ein Stück greifbarer geworden. 

Der Aufstieg Asiens 

Die Hamburger Körber-Stiftung hat schon vor Jahren auf die Beobachtung der politischen Entwicklung rings um das aufsteigende China einen Arbeitsschwerpunkt gelegt. Die Stiftung, 1959 von dem Hamburger Unternehmer Kurt Adolf Körber gegründet, hat ihre außenpolitische Arbeit in ihrer Filiale am Pariser Platz in Berlin gebündelt, einer der repräsentativsten Hauptstadtadressen in unmittelbarer Nähe zu Kanzleramt, Bundesministerien und Bundestag. Sie verfügt über exzellente Kontakte in die Berliner Machtzentralen. "Der Aufstieg Asiens verändert die Welt", erklärt sie über ihre Entscheidung, den Focus dorthin zu richten: Ohne die schnell erstarkenden "neuen Mächte in Asien" ließen sich "globale Probleme nicht mehr lösen". "Wenn Europa seine Interessen in dieser Welt behaupten will", dann müsse es sich "außen- und sicherheitspolitisch" in Asien "stärker engagieren", urteilt die Stiftung.[1] Mit ihrer Schwerpunktwahl trägt sie entsprechend zur deutsch-europäischen Interessendurchsetzung bei. 

Preußische Militärstrategen 

Die außenpolitischen Spannungen in Asien und ihr Eskalationspotenzial hat die Körber-Stiftung bereits im Jahr 2011 auszuloten versucht. Am 9. Juli 2011 führte sie ein sogenanntes Policy Game zum Thema "Deutschland zwischen China und den USA: Handlungsoptionen in einer bipolaren Weltordnung" durch. Ein "Policy Game" ist, wie die Stiftung erläutert, eine "szenenbasierte Simulationsmethode", die es "ermöglicht, (außen-)politische Trends zu analysieren und Strategien für die beteiligten Akteure zu entwickeln". Ihre Ursprünge gehen demnach "auf die taktischen Simulationen preußischer Militärstrategen" zurück. Am Körber-"Policy Game" nahmen knapp über 20 Personen teil, darunter Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesfinanzministeriums und des Bundespräsidialamts, ein Mitglied des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium sowie mehrere Außenpolitik-Experten aus dem Bundestag. Vertreten waren zudem die Botschaften Frankreichs und Singapurs.[2] 

"Zwischenfälle" und Eskalation 

Das Szenario, das dem Körber-"Policy Game" vom Juli 2011 zugrunde lag, geht von Spannungen zwischen den USA und China aus. Deutschland und die EU, so wird die imaginierte Lage beschrieben, unterhielten - parallel zum transatlantischen Traditionsbündnis - beste Wirtschaftsbeziehungen in die Volksrepublik. Washington wie Beijing würben jeweils um einen Ausbau der Kooperation mit Berlin. Im Jahr 2015 gerieten die Dinge außer Kontrolle. Zunächst bombardiere ein "Anti-Terror"-Kommando der Vereinigten Staaten einen Hafen in Pakistan, in dem es einen Terroristen vermute. Allerdings handele es sich um einen Hafen, in den auch China sowie Deutschland investiert hätten und der für die Volksrepublik von großer strategischer Bedeutung sei. Anschließend werde bei einem weiteren "Zwischenfall" im Indischen Ozean "ein chinesisches Boot von einem Kreuzer der US-Marine versenkt". Nur wenige Tage später komme es zu einer schweren Cyber-Attacke auf die "kritische Infrastruktur" der USA und infolgedessen zu gravierenden Kurseinbrüchen an den Börsen Nordamerikas und Europas. Washington behaupte, Beweise für eine chinesische Urheberschaft der Cyber-Attacke zu haben.[3] 

Risikofaktoren 

Wie die Körber-Stiftung berichtet, spielten die Teilnehmer aus Kanzleramt, Ministerien und Bundestag das "Policy Game" durch. Die Ergebnisse hat die Stiftung festgehalten. Demnach seien zwar weder Washington noch Beijing an einer Eskalation des Konflikts interessiert; zumindest die innenpolitische Dynamik, die keinem der beteiligten Staaten ein umfassendes Nachgeben gestatte, bleibe aber ein "Risikofaktor".[4] Nach den Erfahrungen mit der jüngsten Eskalation im Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln [5] muss hinzugefügt werden, dass weitere Risikofaktoren bestehen: Unerwünschte Unfälle, etwa ein versehentlicher Zusammenstoß von Kampfflugzeugen, haben ebenfalls ein nur schwer kontrollierbares Eskalationspotenzial. 

Die Grenzen der Äquidistanz 

Derlei Eskalationsszenarien haben, glaubt man der Körber-Stiftung, für die Berliner Außenpolitik gravierende Konsequenzen. Wie die Stiftung im Anschluss an das "Policy Game" schrieb, entfalte heute "das Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht mehr die gleiche Bindewirkung wie früher". Man könne nicht ausschließen, "dass Deutschland möglicherweise versucht sein könnte, eine Politik der Äquidistanz gegenüber Washington und Peking zu verfolgen". In der Tat bemüht sich eine nicht zu vernachlässigende Fraktion im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik um intensivere Bindungen an die Volksrepublik - nicht zuletzt aus wirtschaftlichem Interesse (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Das "Policy Game" habe nun aber gezeigt, urteilt die Körber-Stiftung, "dass diese Politik bei einer Konflikteskalation zwischen China und den USA an ihre Grenzen stößt". Die fiktive Cyber-Attacke auf die USA habe im Spielverlauf zu "erheblichen Auswirkungen auf Europa" geführt - ein Hinweis auf die außerordentlich engen, nicht zuletzt finanzwirtschaftlichen Verflechtungen im transatlantischen Bündnis. Dies habe bewirkt, heißt es bei der Körber-Stiftung, dass Berlin seine "Äquidistanz" nicht habe halten können, sondern sich "am Ende ohne Einschränkung mit den USA solidarisierte und eine klare Bündnisaussage machte".[7] 

Europas Rolle 

Die Körber-Stiftung beschäftigt sich weiterhin mit den teils eskalierenden Spannungen in Ost- und Südostasien. In den vergangenen Wochen widmete sie ihre Veranstaltungen etwa einem möglichen "Cyber-Krieg mit China", der Entwicklung Japans unter der Regierung Abe sowie dem Thema "Maritime Konflikte in Ostasien". Anfang November führte sie ihren regelmäßig tagenden "Bergedorfer Gesprächskreis" in Jakarta durch; dort ging es um "Frieden und Sicherheit in Asien-Pazifik". "Eine sicherheitspolitische Rolle Europas in Asien-Pazifik" werde gegenwärtig "nicht gesehen", heißt es im Konferenzbericht; so sei es den europäischen Staaten zum Beispiel "trotz umfangreicher Rüstungsexporte in die Region" nicht gelungen, "aus diesen politischen Einfluss zu generieren".[8] Daneben hieß es jedoch auch, das bedeute nicht, "dass Europa seine wirtschaftliche Kraft nicht langfristig in politischen Einfluss ummünzen könne". Zudem hat Berlin mittlerweile begonnen, seine militärpolitische Kooperation mit Verbündeten des Westens in der Region zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Noch nicht militärisch 

Dass der Druck, auch militärisch aktiv zu werden, jederzeit wachsen kann, zeigen Äußerungen auf dem jüngsten "Berliner Forum Außenpolitik" der Körber-Stiftung Ende November. Die Konferenz nahm sich der "sicherheitspolitischen Herausforderungen in Asien" an; es waren unter anderem Angehörige des außenpolitischen Establishments Chinas, Indiens, Indonesiens und der Vereinigten Staaten präsent. Der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, wies zwar militärische Aktivitäten der Bundesrepublik in Ost- und Südostasien zurück: Berlin habe wegen seiner wirtschaftlichen Interessen "großes Interesse an einer friedlichen Lösung von Konflikten". Der Politikwissenschaftler Andrew J. Nathan von der Columbia University in New York hingegen erklärte, die Vereinigten Staaten wünschten "eine stärkere Rolle Europas in der Region".[10] Treffen die Erkenntnisse aus dem "Policy Game" der Körber-Stiftung zu, dann wird die Bundesrepublik womöglich noch eine Zeitlang militärisch im Hintergrund agieren können - so lange, bis die Konflikte in Ost- und Südostasien eskalieren. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier: Ein Feuerring um China, Der wankende Hegemon, Wettrüsten auf See, Dimensionen des Kalten Krieges, China zerschlagen (II), Ein Feuerring um China (II), Die Vorwärtsverteidigung des Westens, Chinas Lebenslinien (I), Konfliktzonen der Zukunft, Die Thukydides-Falle und Deutschland im Inselstreit

[1] Schwerpunkt "Neuer Osten"; www.koerber-stiftung.de 

[2], [3], [4] Körber Policy Game Nr. 1: Deutschland zwischen China und den USA: Handlungsoptionen in einer bipolaren Weltordnung 

[5] s. dazu Deutschland im Inselstreit 

[6] s. dazu Im Dialogmodus und Deutschlands neue Rolle 

[7] Körber Policy Game Nr. 1: Deutschland zwischen China und den USA: Handlungsoptionen in einer bipolaren Weltordnung 

[8] Sicherheitspolitische Herausforderungen in Ostasien; www.koerber-stiftung.de 18.12.2013 

[9] s. dazu Verbündete gegen Beijing (I), Die Pax Pacifica (III) und Panzer für Südostasien 

[10] Sicherheitspolitische Herausforderungen in Ostasien; www.koerber-stiftung.de 18.12.2013 

 

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Syriens westliche Freunde

19.12.2013 

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58762 

 

(Eigener Bericht) - Fast drei Jahre nach dem Beginn der Revolte gegen die Regierung von Bashar al Assad steht die deutsche Syrien-Politik vor dem Scheitern. Assad, den die Bundesregierung um jeden Preis stürzen wollte, ist nach wie vor in Damaskus an der Macht. Zugleich verlieren die von Deutschland und den anderen westlichen Staaten unterstützten "moderaten" Rebellentruppen ("Free Syrian Army", FSA) dramatisch an Einfluss, während salafistische Milizen, die nicht zu einer loyalen Kooperation mit dem Westen bereit sind, sich in einem neuen Bündnis ("Islamische Front") zusammengeschlossen haben und in diversen Rebellengebieten die Oberhand gewinnen. Einige Territorien werden vom "Islamischen Staat im Irak und der Levante" (ISIS) beherrscht, der Al Qaida zugerechnet wird. Er gilt als ein Zufluchtsort für antiwestliche Terroristen. Aus dem US-Establishment sind inzwischen Äußerungen zu hören, es sei besser, wieder mit Assad zu kooperieren, als dem ISIS freien Raum zu lassen. Beobachter urteilen, das Erstarken der salafistischen Milizen sei eine logische Folge der westlichen, auch deutschen Unterstützung für die bewaffneten Aufständischen. Kritiker warnten bereits 2012 vor der jetzt eingetretenen Situation. 

Die "Islamische Front" 

Die vom Westen unterstützten Rebellenmilizen in Syrien ("Free Syrian Army", FSA) verlieren dramatisch an Einfluss. Nach mehreren früheren Versuchen, die Kräfte der Aufständischen zu bündeln, haben sich im November sieben salafistische Milizen zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen, der "Islamischen Front". Die "Islamische Front" ist nicht mit dem Al Qaida-nahen Spektrum identisch ("Al Nusra-Front", "Islamischer Staat im Irak und der Levante"/ISIS), steht ihm aber ideologisch nahe. Wie Experten konstatieren, hetzt ihr Anführer beispielsweise in gleicher Weise gegen die schiitische und gegen die alawitische Minderheit Syriens; auch strebt er den Aufbau eines islamistischen Staates an.[1] Die "Islamische Front" hat sich von der "Free Syrian Army" losgesagt und deren Anführer inzwischen aus dem Lande gejagt. Sie soll über rund 45.000 Milizionäre verfügen und dürfte damit die stärkste Kraft in den Reihen der Aufständischen sein. Sie ist Berichten zufolge an den zentralen Schauplätzen des Kriegs präsent (Damaskus, Homs, Idlib, Latakia, Aleppo) und hat durchaus noch Wachstumspotenzial.[2] Ihr Anführer Zahran Alloush wird von manchen als mächtigster Aufständischer in Syrien eingestuft. 

Der "Islamische Staat" 

Die "Islamische Front" steht trotz ideologischer Nähe in unmittelbarer politischer Rivalität besonders zum ISIS. Dieser hat inzwischen begonnen, in einigen Gebieten Ostsyriens und des Irak vor allem entlang des Euphrat einen eigenen Staat aufzubauen, unter anderem in Raqqa, das vor dem Beginn des Krieges rund 250.000 Einwohner hatte, nun aber durch Flüchtlinge faktisch zur Millionenstadt geworden ist. Der ISIS hat Raqqa im Mai unter seine Kontrolle gebracht und dies sofort durch den öffentlichen Mord an drei Alawiten manifestiert. Er hat Bibelverbrennungen organisiert sowie Priester entführt und praktiziert drakonische Repressalien gegen alle, die von salafistischen Idealen abweichen. Die meisten Alawiten und Christen sind Berichten zufolge mittlerweile geflohen. Der ISIS hält bislang rund 1.500 politische Gefangene, die Misshandlung und Folter ausgesetzt sind. Er kooperiert eng mit denjenigen Gebieten im Irak, die er ebenfalls beherrscht. Experten gehen davon aus, dass sein Ziel langfristig darin besteht, nach der Konsolidierung eines "Emirats" zu Angriffen auf den Westen überzugehen.[3] 

Der ISIS oder Assad 

Mit Blick auf die desolate Situation zieht Washington inzwischen offenbar Kurskorrekturen in Betracht. Zwar schließen US-Regierungskreise eine Zusammenarbeit mit der "Islamischen Front" nicht aus.[4] Nachdem aber vor kurzem deren Milizionäre das Hauptquartier der vom Westen ausgerüsteten "moderaten" FSA-Rebellen eingenommen und dabei auch größere Mengen an Kriegsgerät erbeutet hatten, kündigten die Regierungen der USA und Großbritanniens an, ihre Materiallieferungen an die FSA über die Türkei einzustellen. Über das nördliche Nachbarland Syriens verlaufen die Haupt-Transportrouten für Nachschub an die Milizen. Man werde in Zukunft nur noch die Nachschubwege über Jordanien nutzen, hieß es in Washington. Mittelost-Experten in der US-Hauptstadt gehen mittlerweile noch weiter. "Viele frühere Aktivisten sagen jetzt zu mir: 'Wenn der ISIS und Assad zur Wahl stehen, dann bin ich für Assad'", wird Randa Slim vom Washingtoner Middle East Institute in einem Bericht des Time-Magazins zitiert.[5] Der Bericht gibt darüber hinaus die Einschätzung eines ehemaligen Rebellen wieder, der sich zunächst dem Aufstand gegen Assad angeschlossen hatte und über Kräfte spottete, die vor einer Bewaffnung der Rebellen warnten und für friedlichen Protest und Gespräche warben. "Es zeigt sich, dass sie Recht hatten", urteilt der Mann heute: "Die Bewaffnung der Revolution brachte letztlich den ISIS nach Syrien."[6] 

Deutsche Beihilfe 

Das Urteil trifft auch Berlin, das zwar stets beteuert hat, keine Waffen an die Aufständischen zu liefern, das aber komplementär zum Waffennachschub etwa aus den USA andere Gerätschaften zur Verfügung stellte, ohne die Milizen ebenfalls nicht kämpfen können (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Schiffe der deutschen Kriegsmarine, die vor der Küste des Libanon im Einsatz sind, haben den Schmuggel von Waffen an die Rebellen über die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli nicht verhindert. Spionage-Erkenntnisse über die Entwicklung in Syrien wurden unter anderem durch ein Flottendienstboot der deutschen Marine gesammelt, das immer wieder vor der Küste des Landes kreuzte; auch hörten zumindest zeitweise BND-Mitarbeiter auf dem NATO-Stützpunkt bei Adana (Türkei) Telefon und Funk in Syrien ab. Dass die Spionage-Ergebnisse mit NATO-Verbündeten geteilt wurden, die ihrerseits mit Rebellenmilizen kooperierten, ist nie dementiert worden.[8] Darüber hinaus zielten Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und verschiedener Hilfsorganisationen darauf ab, von Rebellenmilizen kontrollierte Regionen in Nordsyrien so rasch wie möglich aufzubauen - wie es in Berichten hieß, um das Ansehen der Aufständischen in den Augen der Bevölkerung zu stärken.[9] Hinzu kam umfassende politische Unterstützung für die Rebellenmilizen auf internationaler Ebene. 

Das Erstarken der Salafisten 

Dabei kann die immer stärkere Dominanz salafistischer Milizen in Syrien eigentlich nicht überraschen. Schon Anfang 2011, als die ersten Proteste gegen das Assad-Regime begannen, war der Aufschwung des Islamismus in dem Land nicht zu übersehen. Seit Beginn der 2000er Jahre habe besonders Saudi-Arabien seine religiöse Propaganda in Syrien verstärkt, berichtet ein schwedischer Mittelost-Experte: "Von den Golfstaaten finanzierte TV-Satellitensender und das Internet wurden die vorrangigen Lieferanten islamistischer Propaganda". Um das Jahr 2010 sei der Islamismus, von salafistischen Strömungen Saudi-Arabiens inspiriert, schon sehr einflussreich gewesen. Syrien habe bereits eine erstarkende salafistische Bewegung verzeichnet, als die Proteste und mit ihnen zugleich die Radikalisierung der Gesellschaft begannen.[10] Nicht nur allgemein musste deshalb befürchtet werden, dass gerade salafistische Milizen auf Dauer an Schlagkraft gewinnen; es gab darüber hinaus auch konkrete Warnungen. So rief im Frühjahr 2012 Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Erinnerung, dass Qatar, als es der NATO im Krieg gegen Libyen zur Seite sprang, ganz "gezielt Salafisten und Islamisten unterstützt" habe; die direkte Folge war ein schnelles Erstarken salafistischer Milizen im Land.[11] Steinberg wies darauf hin, dass Deutschland auch im Falle Syriens überaus eng mit Qatar und Saudi-Arabien kooperierte. Dass dort dieselben Konsequenzen zutage treten würden wie in Libyen, lag auf der Hand. 

Vor dem Scheitern 

Mit alledem steht die Syrien-Politik des Westens, die auch Berlin massiv mit vorangetrieben hat, vor dem - schon länger absehbaren - Scheitern: Es ist nicht gelungen, den missliebigen Bashar al Assad aus dem Amt zu jagen; weite Teile der Rebellengebiete werden von Milizen kontrolliert, die offen antiwestlich auftreten und teilweise terroristisch operieren. Ein syrischer Exil-Oppositioneller wird jetzt mit der Aussage zitiert: "Unsere westlichen Freunde haben in London klar gemacht, dass man Assad jetzt nicht gehen lassen kann, weil sie glauben, dass Chaos und eine Machtübernahme der Islamisten die Folge wären".[12] Teile der innersyrischen Opposition, etwa das linke Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, haben diese Position schon immer vertreten, während Kritiker im Westen vor den Folgen der Politik des Regime Change warnten. Von der westlichen Kriegs-PR wurden beide als angebliche Kollaborateure eines Despoten diffamiert. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allianzen der Rivalen, Die Macht des Stärkeren, Spionage mit Kriegsfolgen, Deutschlands Giftgas-Expertise und Kämpfende Mächte

[1] Zahran Alloush: His Ideology and Beliefs; www.joshualandis.com 15.12.2013 

[2] Valerie Szybala: A Power Move by Syria's Rebel Forces; iswsyria.blogspot.de 23.11.2013 

[3] "Al-Qaeda's Governance Strategy in Raqqa,", by Chris Looney; www.joshualandis.com 08.12.2013 

[4] U.S. may be open to Islamists joining Syrian rebel coalition; www.washingtonpost.com 13.12.2013 

[5], [6] Aryn Baker: To Syria's Revolutionaries, Assad Isn't Looking So Bad After All; world.time.com 09.12.2013 

[7] s. dazu Im Rebellengebiet (II) 

[8] s. dazu Verdeckte Kriegspartei und Spionageschiff 

[9] s. dazu Im Rebellengebiet (IV) und Deutsche Kriegsbeihilfe 

[10] s. dazu Religion und Interesse 

[11] s. dazu Rückschritte für die Demokratie 

[12] Westen glaubt offenbar nicht an Sturz Assads; www.handelsblatt.com 18.12.2013 

 

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Der Agrarexportbeauftragte

18.12.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58761 

 

(Eigener Bericht) - "Keine einschneidenden Veränderungen" erwarten Insider von der Amtsführung des neuen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU). Man rechne damit, dass Müller die Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Dirk Niebel (FDP) wahre, heißt es aus dem Ministerium. Niebel hatte einen Schwerpunkt auf die Unterstützung kleinerer und mittlerer deutscher Unternehmen bei der Expansion in ärmere Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gelegt. Müller kommt aus dem Landwirtschaftsministerium; dort ist er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär tätig gewesen und widmete sich vor allem der Exportförderung. Während seiner Amtszeit wuchsen die deutschen Agrarexporte beträchtlich; hält die Entwicklung noch einige Jahre an, dann wird die Bundesrepublik auch in der Agrarbranche Außenhandelsüberschüsse erzielen können. Unter den Exporten leiden immer wieder Produzenten etwa in Afrika; so haben deutsche Hähnchenexporte dazu beigetragen, dass die Geflügelherstellung in einigen afrikanischen Ländern ernsthaft bedroht ist. Als Entwicklungsminister wird Müller allerdings kaum mit deutschen Lebensmittelexporteuren kooperieren, sondern eher mit Konzernen, die Landmaschinen und Pestizide in den Ländern des globalen Südens absetzen wollen - etwa im Rahmen der 2012 vom Entwicklungsministerium mitgegründeten "German Food Partnership". 

Expansionshilfen 

Gerd Müller (CSU), neuer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kommt unmittelbar aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); dort war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär tätig und wirkte vor allem als "Exportbeauftragter". Hintergrund ist, dass das BMELV eine Menge Energie darauf verwandte, die deutschen Agrarexporte zu steigern; zu diesem Zweck legte es im September 2010 ein eigenes Exportförderprogramm auf. Damit war Müller befasst. Das Programm richtet sich - ganz wie andere Exportförderprogramme, die klassischerweise das Bundeswirtschaftsministerium unterhält - vor allem an kleinere und mittelgroße Betriebe, deren Kapazitäten nicht ausreichen, um eigenständig ins Ausland zu expandieren. Ihnen bietet es das übliche Instrumentarium, das von Hilfen bei der Erstellung von Marktstudien über organisierte Markterkundungsreisen, Schulungen im Ausland und Markteinstiegshilfen bis zu imagefördernden Maßnahmen für deutsche Firmen reicht. 

Exportüberschüsse 

Die Agrarexportförderung ist insofern bemerkenswert, als Deutschland traditionell seinen Reichtum vor allem aus Industrieexporten zieht. Mit ihnen konnte es zeitweise Exportweltmeister werden und liegt auf der Weltrangliste der stärksten Ausfuhrländer immer noch auf Platz drei - nach China und den USA. In jüngster Zeit wird die Exportfixierung der deutschen Industrie immer häufiger und immer schärfer kritisiert, weil die Bundesrepublik an ihrem gewaltigen Exportüberschuss exzessiv verdient - und ihre Käuferstaaten letztlich systematisch in die Verschuldung treibt. Tatsächlich wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr wohl über 200 Milliarden Euro mehr durch Exporte kassieren, als sie durch Importe ausgibt. Dieser faktische "Nettogewinn" wird von keinem Land weltweit übertroffen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). 

Ausfuhrsteigerung 

Zur Erhöhung dieses weithin kritisierten "Nettogewinns", der deutsche Unternehmenskassen füllt, soll in Zukunft auch der Agrarsektor beitragen. "Eine dynamisch wachsende Weltbevölkerung" und "steigende Einkommen in vielen Drittländern" öffneten deutschen Agrarfirmen "eine Vielzahl von neuen Exportmöglichkeiten", heißt es beim BMELV; die deutsche Ernährungswirtschaft erlöse inzwischen "nahezu jeden dritten Euro" im Ausland.[2] Seine jüngsten Erfolge gab Minister Müller vor weniger als zwei Wochen - noch als Parlamentarischer Staatssekretär im BMELV - bekannt. Demnach stiegen zwar die deutschen Agrareinfuhren in den ersten drei Quartalen 2013 um 2,6 Prozent auf 51,3 Milliarden Euro, doch wuchsen die Agrarausfuhren im selben Zeitraum mehr als zweimal so stark, um 6,2 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro; nach Jahren kontinuierlichen Wachstums - die deutschen Agrarexporte haben sich in den letzten zehn Jahren glatt verdoppelt - schrumpft das Agrar-Handelsdefizit weiter und lässt Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft auf ein Agrar-Plus hoffen, das den Reichtum der Bundesrepublik weiter mehrt. 

Verdrängungswettbewerb 

Staatssekretär Müller hat, um den deutschen Agrarexport anzukurbeln, zahlreiche Länder von den Vereinigten Arabischen Emiraten über Marokko, Brasilien und Argentinien bis China bereist - oft mit Erfolg: Im zweiten Quartal 2013 ist Deutschland beispielsweise zu Chinas europäischem Hauptlieferanten von Schweinefleisch aufgestiegen. Für negative Schlagzeilen haben zuletzt allerdings die boomenden deutschen Lebensmittelexporte in afrikanische Staaten gesorgt. So haben Geflügelproduzenten aus der Bundesrepublik ihre Ausfuhren nach Afrika in den letzten Jahren massiv gesteigert, unterstützt nicht nur durch Freihandelsabkommen, sondern auch durch staatliche Millionensubventionen; während deutsche Hähnchenmäster Umsatz und Gewinne erhöhen, bricht beispielsweise in Ghana die einheimische Produktion mehr oder weniger zusammen, mit fatalen Folgen nicht nur für die ghanaischen Geflügelproduzenten, sondern auch für ihre Zulieferer (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Bereits vor Jahren hatten Entwicklungsorganisationen dagegen protestiert, dass subventionierte deutsche Milchpulverexporte die Existenz afrikanischer Kleinbauern zu ruinieren drohten - vergeblich. Staatssekretär Müller antwortete damals, was er oft wiederholte, wenn deutsche Agrarexporte wegen ihrer Folgen für ärmere Staaten kritisiert wurden: "Es wird in keinem der Fälle die heimische Produktion gestört oder konterkariert."[4] 

Saatgutmarkt 

Afrikanische Staaten gelten inzwischen nicht nur Hähnchen- und Milchpulverproduzenten, sondern auch Herstellern von gentechnisch verändertem Saatgut, von Pestiziden und von Landmaschinen als durchaus lukrativer Markt. Im Januar etwa führte der US-Landmaschinenproduzent AGCO im Berliner Nobelhotel Adlon einen "AGCO Africa Summit" durch, um für Milliardeninvestitionen in die afrikanische Landwirtschaft zu werben. Weil AGCO und der Mitveranstalter des "Africa Summit", der deutsche Pestizid-Hersteller Bayer CropScience, behaupten, die gewünschten Investitionen dienten vor allem der "Ernährungssicherheit", war neben Konzernvertretern und hochrangigen Politikern mehrerer afrikanischer Staaten nicht nur der Parlamentarische BMELV-Staatssekretär Müller, sondern auch seine Amtskollegin aus dem Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, präsent. Deren Auffassung, man könne mit Konzerninvestitionen den Hunger in Afrika lindern, wird von vielen Entwicklungsorganisationen nicht geteilt. So wird eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation FIAN mit der Aussage zitiert, regelmäßig gerieten Kleinbauern in fatale Abhängigkeit von Saatgut- und Chemiekonzernen und verlören dadurch oft ihr Land. Auch bei Misereor heißt es, es sei höchst "beunruhigend", wenn auch in Berlin "Agrobusiness mit Hungerbekämpfung" gleichgesetzt werde.[5] 

Wertschöpfungsketten 

Agrobusiness-Projekte wie den "AGCO Africa Summit" wird Gerd Müller auch in seinem neuen Amt weiter unterstützen können. AGCO und Bayer CropScience gehören zudem zu den Gründungsmitgliedern der "German Food Partnership", die das Entwicklungsministerium im Juni 2012 mitinitiiert hat - erklärtermaßen zur Verbesserung der Ernährungslage in den Armutsstaaten etwa Afrikas. Beteiligt sind eine Reihe deutscher Konzerne, darunter BASF, K+S Kali und die Metro Group, aber auch etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Über dessen eventuelle Motivation ist bei Müllers vormaliger Wirkungsstätte, im BMELV, zu erfahren, die deutsche Landtechnikindustrie erwirtschafte mittlerweile drei von vier Euro im Ausland. Bayer CropScience erzielt inzwischen sogar mehr als ein Viertel seines Konzernumsatzes allein in Afrika, dem Mittleren Osten oder Lateinamerika. Wie das Entwicklungsministerium mitteilt, ist die German Food Partnership Anfang November in die operative Phase übergegangen und startet ihre ersten vier Projekte. "Im Focus" stünden "die Wertschöpfungsketten von Reis, Kartoffeln und Ölsaaten".[6] Vorhaben dieser Art werden von den Erfahrungen und den Netzwerken profitieren können, die Minister Müller in der Agrarexportförderung gesammelt und aufgebaut hat. 

Weitere Hintergrundinformationen zur neuen Bundesregierung finden Sie hier: Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister

[1] s. dazu Hartz IV für alle 

[2] Förderprogramm für den Export deutscher Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft; www.agrarexportfoerderung.de 

[3] s. dazu Mordsgeschäfte (IV) 

[4] Mit deutscher Milch gegen afrikanische Bauern; www.dw.de 20.06.2009 

[5] Agrochemie-Konzerne nehmen Afrika ins Visier; www.keine-gentechnik.de 22.01.2013. From a distance in Berlin: Africa Summit on Agriculture; www.eufrika.org 26.01.2013 

[6] Ernährung sichern mit der deutschen Wirtschaft; www.bmz.de 05.11.2013 

 

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Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister

17.12.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58760 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Ernennung eines in puncto Menschenrechte scharf kritisierten Außenministers bereitet die neue Bundesregierung sich auf eine weltpolitische Offensive vor. Man wolle in Zukunft entschlossener als bisher "die internationale Politik mitgestalten" und dabei "eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dabei setze man auch auf die EU, die ihre "zivilen und militärischen Instrumente" für weltweite Interventionen enger verknüpfen müsse. Die EU-Außen- und Militärpolitik soll bereits auf dem Brüsseler Gipfel Ende dieser Woche forciert werden. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. 

Die Karriere des Außenministers 

Frank-Walter Steinmeier ist seit 1998 in verschiedenen Regierungsfunktionen mit der Gestaltung der Berliner Außenpolitik befasst gewesen, ausgenommen lediglich die vier Jahre der nun beendeten konservativ-liberalen Koalition (2009-2013). Im November 1998 wurde er zunächst - als Staatssekretär im Bundeskanzleramt - Beauftragter für die deutschen Geheimdienste; der BND gehörte auch nach seinem Aufstieg zum Chef des Bundeskanzleramts im Juli 1999 zu seinem Verantwortungsbereich. Steinmeier war im Kanzleramt nicht nur in alle größeren Operationen der deutschen Außenpolitik involviert, er beteiligte sich auch an der Konzeption der "Agenda 2010", die Berlin letztlich den Durchmarsch zur offenen Wirtschafts-Dominanz über die EU ermöglichte (german-foreign-policy.com berichtete [1]). 2005 wurde Steinmeier Außenminister der damaligen Großen Koalition; nun übernimmt er erneut das Auswärtige Amt. 

Geheimdienst-Beauftragter 

Mit Steinmeiers Tätigkeit untrennbar verbunden war bereits der Krieg gegen Jugoslawien im März 1999, der die deutsche Vorherrschaft über Südosteuropa zu zementieren half. Unter seiner Aufsicht unterstützte der Bundesnachrichtendienst (BND) damals die Terror-Truppe UÇK, die beim NATO-Überfall faktisch als Bodentruppe des westlichen Kriegsbündnisses im Kosovo operierte. Steinmeier unternahm zudem nichts gegen die Kriegspropaganda der Bundesregierung - entgegen vorhandenen Geheimdienst-Informationen: Über die damaligen BND-Lageberichte aus dem Kosovo schrieb ein Insider, "viele der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben" würden "von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformation bewertet", mit denen lediglich "Politik gemacht" werde.[2] In seinem Amt als Kanzleramts-Beauftragter gerade auch für den BND muss Steinmeier darüber in Kenntnis gewesen sein. Während seiner Zeit als Kanzleramtschef kam es im Kosovo zu weiteren Geheimdienst-Skandalen; so gehörte ein BND-Informant zu den Organisatoren von Unruhen im Jahr 2004.[3] All dies ist bis heute nicht annähernd aufgeklärt. 

"Anti-Terror"-Kooperation 

Ebenso untrennbar mit Steinmeiers Arbeit im Berliner Kanzleramt verbunden ist der erste große militärisch-geheimdienstliche Schritt der Bundesrepublik über Europa hinaus - die Beteiligung am Afghanistan- und am "Anti-Terror"-Krieg. In diesem Rahmen erfolgte nicht nur - am Hindukusch - der bislang umfassendste Auslandseinsatz der Bundeswehr; Berlin baute auch die deutsch-US-amerikanische Geheimdienst-Kooperation zur offenen Komplizenschaft bei Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen aus. Maßgebliche Verantwortung trug der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.[4] Zu den Vorwürfen, die deshalb gegen ihn erhoben wurden, aber nie Konsequenzen nach sich zogen, gehört, dass Steinmeier die von Washington angebotene Freilassung eines deutschen Staatsbürgers aus US-Folterhaft in Guantánamo einige Jahre lang bewusst verschleppte.[5] Im Amt des Außenministers trug er die Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg auch dann noch mit, als diese im Jahr 2007, wie es in einer aktuellen Publikation heißt, von der "Phase der Verschleppungen" in eine "Phase der gezielten Tötungen" per Killerdrohnen überging.[6] 

Gemeinsam die Welt gestalten 

Nach Jahren zuverlässiger Zusammenarbeit im Rahmen des am 4. Oktober 2001 offiziell ausgerufenen NATO-"Bündnisfalls" [7] sah der deutsche Außenminister mit dem Ende der Ära Bush die Chance gekommen, Anspruch auf eine stärkere weltpolitische Rolle zu erheben. "Kein Land der Welt, und sei es auch das mächtigste", könne die aktuellen globalen "Probleme allein lösen", erklärte Steinmeier im Januar 2009 in einem "Offenen Brief" an Obama; man müsse stattdessen "gemeinsam" operieren - "das heißt: im engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa". Nur wenn man "gemeinsame Antworten auf die Fragen der Zukunft" gebe, könne man erfolgreich sein: "Zusammen können wir die Welt auch im 21. Jahrhundert gestalten".[8] 

Deutschlands gewachsene Kraft 

Die Forderung nach einer entschlosseneren deutschen Weltmachtpolitik rückt im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik seit den Bundestagswahlen in den Vordergrund. Den Auftakt machte Bundespräsident Joachim Gauck, der in seiner Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag für "eine starke Rolle Deutschlands" "in Europa und in der Welt" plädierte.[9] Kurz darauf publizierte die Stiftung Wissenschaft und Politik ein mit dem Auswärtigen Amt und führenden deutschen Außenpolitikern abgestimmtes Papier, das der Bundesrepublik "gewachsene Kraft" und "neue Einflussmöglichkeiten" attestierte - und "eine Neuvermessung" ihrer Weltpolitik verlangte.[10] Bald darauf zitierten Medien aus einem außenpolitischen Strategiepapier von Union und SPD, in dem es hieß, man wolle nun "die globale Ordnung aktiv mitgestalten" und "stehe(...) bereit" für Interventionen aller Art in aller Welt.[11] Angestrebt werde die Nutzung der gesamten außen- und militärpolitischen Mittel der EU. 

Zivil und militärisch 

Der aktuelle Koalitionsvertrag bekräftigt dies. In ihm heißt es, die EU müsse im 21. Jahrhundert "die internationale Politik mitgestalten" und dabei "eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen". Gewaltmaßnahmen werden dabei offen eingeplant. So heißt es, die Berliner Regierungsparteien setzten sich dafür ein, "die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen" und darüber hinaus alle denkbaren Interventionsmittel - "zivile sowie militärische" - schlagkräftiger zu gestalten. Berlin macht inzwischen Druck. So wolle man bereits "anknüpfend an den EU-Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen", heißt es explizit im Koalitionsvertrag. Der EU-Gipfel beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel und hat die Militärpolitik der EU zum Schwerpunkt.[12] 

Die Glaubwürdigkeit der EU 

Selbstverständlich wird Berlin seine weltweiten Machtansprüche auch in Zukunft stets humanitär-menschenrechtlich begründen. Der Koalitionsvertrag vermerkt hierzu: "Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in ihrem internationalen Einsatz für Menschenrechte hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent sie ihre Werte lebt und deren Verletzung im Innern ahndet."[13] Die Ernennung eines Außenministers, der wegen seiner Rolle in der deutschen Folterkooperation mit US-Diensten schwer belastet ist, spricht Bände. 

[1] s. dazu Hartz IV für alle und Die Abkopplung Frankreichs 

[2] Süddeutsche Zeitung vom 14.04.1999, zitiert nach: Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse; www.geheimdienste.info 

[3] s. dazu Der Zauberlehrling 

[4] s. dazu Steinmeier und seine Komplizen, Abgleiten in die Barbarei (II) und Ohne Konsequenzen 

[5] s. dazu Transatlantische Verbrechensausbeute 

[6] s. dazu Die Phase der gezielten Tötungen 

[7] s. dazu Der NATO-Bündnisfall 

[8] Frank-Walter Steinmeier: Im engen Schulterschluss; www.spiegel.de 12.01.2009. S. dazu Die Welt gestalten 

[9] s. dazu Schlafende Dämonen 

[10] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik 

[11] s. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik 

[12], [13] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode 

 

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Deutschland 001

16.12.2013 

BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58759 

 

(Eigener Bericht) - Berlin blockiert Unterstützungszahlungen der EU für die französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik. Während Brüssel die Operationen afrikanischer Truppen in dem Land mit 50 Millionen Euro finanziert, bestehe über etwaige Mittel für die französischen Kampftruppen noch "Abstimmungsbedarf", erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Die Bundesregierung lehnt den Kriegseinsatz nicht ab und stellt Transportflugzeuge für ihn bereit, sucht jedoch die finanziellen Lasten auf Paris abzuwälzen. Hintergrund sind schon seit Jahren anhaltende Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich, bei denen Berlin jeweils bemüht war, keinelei eigene Ressourcen für Interventionen einzusetzen, die zu einer Stärkung der Pariser Stellung in Afrika führen könnten. Erst zu Jahresbeginn hat die Bundesrepublik begonnen, sich an französisch geführten Operationen zu beteiligen - in Mali; dort hat die Bundesregierung zugleich eine massive Einflusskampagne gestartet. Mit Erfolg: Wie Malis Präsident letzte Woche in Berlin bestätigte, stuft seine Regierung Deutschland jetzt als "wichtigstes Partnerland" ein und wird in der Bundesrepublik Ausrüstung für sein Militär erwerben. 

Abstimmungsbedarf 

Berlin und Paris streiten um die Finanzierung der aktuellen französischen Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik. Die EU befürwortet den UN-mandatierten Einsatz in dem Land prinzipiell und hat den dort operierenden afrikanischen Truppen bereits Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro zugesagt. Die Bundesregierung stimmt der Intervention ebenfalls grundsätzlich zu und stellt zudem Transportflugzeuge der Bundeswehr für sie bereit. Während Paris, das die militärische Hauptlast trägt, fordert, die EU solle sich auch an seinen Einsatzkosten beteiligen, erklärt Kanzlerin Merkel, sie sehe diesbezüglich noch "Abstimmungsbedarf". Setzt Berlin sich in Brüssel durch, wird Paris die Kosten für den Einsatz alleine tragen müssen. 

Die Bedeutung der Frankophonie 

Den Hintergrund der deutsch-französischen Differenzen hinsichtlich der aktuellen Intervention in der Zentralafrikanischen Republik hat kürzlich der US-Dienst Stratfor beschrieben. Stratfor - als geheimdienstnah eingestuft - erinnert daran, dass Frankreichs ehemalige Kolonien für die Pariser Außenpolitik stets eine wichtige Rolle spielten: Französische Konzerne sicherten sich in ihnen einen privilegierten Zugriff auf Ressourcen (vor allem Öl und Uran), Paris stützte sich bei seiner Weltpolitik auf kooperationsbereite Eliten in den frankophonen Ländern Afrikas, und schließlich unterhielt Frankreich exklusive militärische Beziehungen zu seinen einstigen Kolonien, um seine internationale Stellung zu stärken. Noch heute verfügt Frankreich über Militärbasen in Senegal, Côte d'Ivoire, Tschad, Djibouti und Gabun und unterhält Verteidigungsabkommen mit acht Staaten Afrikas. Auch ökonomisch seien die frankophonen Länder bis heute von erheblicher Bedeutung für Paris, konstatiert Stratfor: Zusätzlich zu den französischen Investitionen im Rohstoffsektor sei der Kontinent "immer noch ein sehr bedeutender Handelspartner" Frankreichs.[1] 

Interventionen und Marktanteile 

Allerdings hat Frankreich im wichtigen Afrika-Geschäft im vergangenen Jahrzehnt und besonders seit Beginn der Euro-Krise dramatische Einbußen hinnehmen müssen. Wie Stratfor schreibt, ist der Anteil der Ausfuhren in afrikanische Staaten südlich der Sahara am gesamten französischen Export von 10,1 Prozent im Jahr 2000 auf 4,7 Prozent im Jahr 2011 gefallen. "Vor einem Jahrzehnt war Frankreich der Hauptexporteur in die Region", hält Stratfor fest: "Gegenwärtig liegt es auf dem fünften Platz nach China, Indien, den USA und Deutschland." Habe Westafrika vor rund zehn Jahren noch 37 Prozent seiner Kredite von französischen Banken bezogen, so seien es gegenwärtig nur 16 Prozent. Dies wiege umso schwerer, als die französische Industrie - nicht anders als die deutsche - wegen der Euro-Krise ihre Geschäfte immer stärker in Länder außerhalb der Eurozone und vor allem außerhalb der EU zu verlagern suche. Weil die Krise die französische Industrie stark getroffen habe, gelinge dies aber nur begrenzt.[2] Beobachter urteilen allerdings, französische Interventionen in Afrika hätten sich beim Kampf um Marktanteile als durchaus hilfreich erwiesen. Zuletzt habe etwa nach der militärischen Unterstützung Frankreichs für den Umsturz in Côte d'Ivoire im Frühjahr 2011 "der neue Präsident Ouattara (...) französischen Konzernen Tür und Tor" geöffnet.[3] 

Ein vorsichtiger Kurswechsel 

Um Frankreich nicht beim Kampf um Einfluss und Marktanteile zu helfen, hat die Bundesrepublik sich seit den 1990er Jahren regelmäßig geweigert, EU-Interventionen in den frankophonen Staaten Afrikas zuzulassen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine Abkehr von dieser Praxis brachte erst der französische Einsatz in Mali Anfang 2013, der von Berlin vorsichtig unterstützt wurde - unter klar definierten Prämissen: Die Bundesregierung startete gleichzeitig eine Einflussoffensive in mehreren ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas.[5] Als Hebel diente ihr die deutsche Beteiligung am Truppentransport für Militäroperationen in Mali und für das Training von Malis Armee. Erste Resultate zeigten sich vergangene Woche beim Antrittsbesuch des neuen malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta in Berlin. 

Das wichtigste Partnerland 

Wie die deutsche Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Keïta mitteilte, habe man sich "ausführlich" darüber unterhalten, "was Deutschland für Mali" sowie insbesondere "in Mali" tun könne. Man habe mittlerweile "schon 100 Soldaten ausgebildet", denen es aber "an Ausrüstungsgegenständen" fehle. "Natürlich" könnten sie ihre Aufgaben nur erfüllen, "wenn sie auch die entsprechende Ausrüstung haben". Deshalb habe der malische Verteidigungsminister im Haus seines deutschen Amtskollegen vorgesprochen; zunächst gehe es "um die klassische Ausrüstung", etwa um Transportmittel, "noch" nicht um "die sogenannten letalen Waffen". Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung Mali 100 Millionen Euro Aufbauhilfe zugesagt habe: "Wie diese 100 Millionen Euro verwendet werden, wird (...) im Frühjahr in vertragliche Abmachungen mit Mali gegossen werden." Dazu solle "eine Delegation aus den verschiedenen Ministerien nach Deutschland reisen", um "ressortübergreifende Gespräche darüber" zu führen, "wie wir Mali unterstützen können". Malis Präsident Keïta sagte der Kanzlerin öffentlich die Loyalität seines Landes zu: Man sei "sehr glücklich", dass Deutschland "in Mali den diplomatischen Code 001 genießt"; das bedeute "in unserer Diplomatensprache, dass Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist".[6] Gelingt es Berlin, Keïta auf dieses Versprechen zu verpflichten, könnte es erstmals eine französisch geführte Intervention in Afrika, deren militärische Hauptlast Paris trägt, als einen deutschen Erfolg verbuchen. 

"Jetzt sind andere gefordert" 

Konzeptionen, die dem deutschen Vorgehen im Falle Malis ähneln, werden zur Zeit in Berlin auch hinsichtlich der Zentralafrikanischen Republik diskutiert. So heißt es in einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Frankreich sei in dem Land immer wieder "direkt in die Auswahl, die Stabilisierung und die Absetzung des Präsidenten involviert" gewesen. Deshalb könne auch heute "eine schnelle Intervention (...) gerade durch französische Truppen am besten gelingen". Allerdings müsse Paris sich danach, "bei der langfristigen Stabilisierung und Unterstützung politischer Akteure", "gerade wegen seiner Vergangenheit zurückhalten". Wenn aber Frankreich "nicht mehr die Rolle des Aufbauhelfers spielt, sind andere gefordert".[7] Unbeschadet der Tatsache, dass Deutschland bisher keine nennenswerten Interessen in der Zentralafrikanischen Republik hat und nicht einmal eine eigene Botschaft in dem Land unterhält, eröffnet sich mit der aktuellen Intervention die Chance, den französischen Einfluss im frankophonen Afrika ein weiteres Stück zurückzudrängen. Berlin wird sich diese Chance kaum freiwillig entgehen lassen. 

[1], [2] France Struggles to Retain Colonial Ties in Africa; stratfor.com 06.12.2013 

[3] Thomas Scheen: Streng bewacht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2013 

[4] Ausnahmen sind die Testläufe für EU-Interventionen 2003 und 2006, die in der Demokratischen Republik Kongo absolviert, aber jeweils pünktlichst beendet wurden. S. dazu Hegemonialkonkurrenten, Die Abkopplung Frankreichs und und Weltfriedenskriege 

[5] s. dazu Ein Land am Abgrund und Nur ein erstes Signal 

[6] Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Mali, Keïta, am 11. Dezember 2013 in Berlin 

[7] Annette Weber: Zentralafrikanische Republik: Probleme langfristig angehen; www.swp-berlin.org 12.12.2013 

 

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