Weltfriedenskriege 

13.12.2013 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58758 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel zur europäischen Militärpolitik Ende nächster Woche in Brüssel bilanzieren Militärpolitik-Experten die Entwicklung der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) der EU. Mit der ersten Intervention in der Demokratischen Republik Kongo sei vor zehn Jahren ein durchaus erfolgreicher Testlauf gelungen, heißt es in einer Analyse des "European Union Institute for Security Studies" (EUISS). Danach sei die Einsatzfreudigkeit jedoch deutlich gesunken. Das EUISS benennt technische Ursachen dafür, verweist jedoch ebenfalls darauf, dass die drei stärksten europäischen Mächte eifersüchtig darüber wachten, Kriege ausschließlich im eigenen nationalen Interesse zu führen; dies sei der eigentliche Grund dafür, dass beispielsweise die Battle Groups - wichtige Elemente der EU-Militärstrategie - bislang noch nie eingesetzt worden seien. Nach dem Willen Berlins und der EU soll sich dies nun ändern: Beim EU-Gipfel nächste Woche wird es vor allem darum gehen, dass "Europa bei der Wahrung des Weltfriedens" eine "größere Rolle übernehmen", also mehr Kriegsbereitschaft als bisher zeigen müsse - und wie die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen seien. 

Operative Effizienz 

Die Erhöhung der militärischen Schlagkraft der EU steht als zentrales Schwerpunktthema auf der Tagesordnung des Europäischen Rats am 19./20. Dezember in Brüssel. "In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt" müsse "Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen", heißt es vorab bei der EU. Die EU-Staaten müssten mit Blick auch auf finanzielle Engpässe militärpolitisch dringend enger kooperieren. Vor allem gehe es darum, die "operative Effizienz" zu stärken, also die benötigten (Kampf-)Truppen "rasch und effizient einsetzen zu können". Daneben müssten die "Verteidigungsfähigkeiten" verbessert werden; es gelte, "die militärischen und zivilen (!) Fähigkeiten an den künftigen Bedarf anzupassen". Ergänzend müsse auch die europäische Rüstungsindustrie gestärkt werden. Diese Ziele seien bereits vergangenes Jahr festgelegt worden. Der Europäische Rat müsse jetzt "eine Zwischenbilanz ziehen und Vorgaben für das weitere Vorgehen machen".[1] 

Der erste Testlauf 

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels hat das Brüsseler "European Union Institute for Security Studies" (EUISS) unlängst mehrere Kurzanalysen zur Thematik publiziert. In ihnen erinnert der EU-Think-Tank an die Entstehung der GSVP, die - zunächst unter der Bezeichnung "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) - im Vertrag von Maastricht (1992) begründet wurde. 1997 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU im Vertrag von Amsterdam überein, die ESVP auszubauen. 1998 gab Großbritannien auf dem britisch-französischen Gipfel von Saint Malo zentrale Vorbehalte gegen das Projekt auf, das in den folgenden Jahren forciert wurde, vor allem auch von Deutschland. 1999 konnte beim Europäischen Rat in Köln die ESVP schließlich ganz offiziell ins Leben gerufen werden. 2003 gelang es dann, den ersten umfassenden Testlauf zu starten: die "Operation Artemis", eine unter UN-Mandat geführte Intervention im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. "Artemis demonstrierte, dass die EU erfolgreich eine Operation an einem entfernten Schauplatz (mehr als 6.000 Kilometer von Brüssel entfernt) mit einer kleinen multinationalen Truppe (ungefähr 2.000 Soldaten) führen kann", heißt es in dem EUISS-Papier. Es sei allerdings auch deutlich geworden, dass es noch an einigen militärischen Fähigkeiten mangele - vor allem an einer "schnellen Reaktionsfähigkeit".[2] 

Die Battle Groups 

Wie die Autorin des Papiers festhält, machten sich insbesondere Berlin, Paris und London daran, diesem "Mangel" abzuhelfen. Zu diesem Zweck wurde am 10. Februar 2004 das "Battle Group-Konzept" aus der Taufe gehoben. Es sieht den Aufbau schlagkräftiger Einheiten von jeweils 1.500 Soldaten vor, die jederzeit innerhalb von nur zehn Tagen entsandt werden und dann mindestens 30 Tage lang ohne jegliche Unterbrechung operieren können. Die Battle Groups werden jeweils von einem oder mehreren EU-Staaten gestellt; in sie sollen auch Truppenteile aus Nicht-EU-Staaten integriert werden können, um die militärische Schlagkraft der EU zu stärken. Bislang haben vor allem Norwegen und die Ukraine Soldaten für die Battle Groups zur Verfügung gestellt. Kritisiert wird immer wieder, dass sich auch neutrale Staaten wie Österreich oder Irland an der Aufstellung der Battle Groups beteiligen - und damit ihre Neutralität brechen.[3] 

Globale Überdehnung 

Obwohl die Battle Groups ihre volle Einsatzbereitschaft zum 1. Januar 2007 erreicht haben, sind sie bislang noch nie eingesetzt worden. Mittlerweile bestünden "ernste Zweifel an der Praktikabilität der gesamten Intiative und an ihrem künftigen Nutzen", berichtet das EUISS.[4] Der Think-Tank führt mehrere Ursachen dafür an. So gebe es beispielsweise noch Verbesserungsbedarf beim gemeinsamen Training und bei der gemeinsamen Zertifizierung. Bedeutsam sei auch, dass die Kosten in erheblichem Maße nicht von der EU, sondern von den truppenstellenden Staaten getragen werden müssten; dies trage nicht zur Stärkung des Interventionswillens bei. Weiter heißt es beim EUISS, man dürfe nicht vergessen, dass die volle Einsatzbereitschaft der Battle Groups in einer Zeit erreicht worden sei, als die europäischen Staaten bereits diverse Kriege führten und - im Falle Jugoslawiens und des Irak, inzwischen auch Afghanistans - die Abwicklung ihrer Interventionen anvisierten. "Die globale Überdehnung der Expeditionstruppen (...) übte einen negativen Einfluss" auf mögliche EU-Militäroperationen aus, urteilt das EUISS.[5] 

Innereuropäische Rivalitäten 

Die zentrale Bedeutung schreibt der Think-Tank allerdings einer "mangelnden politischen Bereitschaft" zum Einsatz der Battle Groups zu. "Während die Battlegroups militärisch schon seit geraumer Zeit einsatzbereit sind, sind sie politisch weit davon entfernt", heißt es in dem Papier.[6] Die Ursache dafür liege vor allem in Widersprüchen zwischen Berlin, Paris und London. Während London sich nach wie vor eng an die NATO gebunden fühle, habe insbesondere Frankreich eine militärische "Europäisierung" vorantreiben wollen und Einsatzziele in Afrika im Blick gehabt. Deutschland hingegen habe sich gesperrt, "in afrikanische Operationen einbezogen zu werden" [7], sofern sie von Frankreich und Großbritannien forciert worden seien; Berlin habe militärisch eher nach Afghanistan gestrebt. Der EUISS-Analyse hinzugefügt werden müssten noch die europäischen Interventionen in Südosteuropa - also in einem Teil des traditionellen deutschen "Hinterhofs". 

Deutsche Dominanz 

Die EUISS-Analyse bestätigt damit einmal mehr, dass das bisherige Ausbleiben von Battle Group-Einsätzen nicht etwa einer fehlenden Kriegsbereitschaft der Bundesrepublik geschuldet ist, sondern hart ausgetragenen Rivalitäten zwischen den EU-Mächten, die sorgsam darüber wachen, Kriege nach Möglichkeit nur zu ihrem eigenen Vorteil zu führen und mit ihnen nicht innereuropäische Konkurrenten zu stärken. Ökonomisch haben sich die Machtverhältnisse in Europa in den letzten Jahren allerdings eindeutig geklärt: Deutschland dominiert.[8] Auf dem kommenden EU-Gipfel wird es für Berlin deshalb darum gehen, die ökonomische Dominanz in militärpolitische Hegemonie zu transformieren. 

[1] Europäischer Rat; www.european-council.europa.eu 

[2] Anna Barcikowska: EU Battlegroups - ready to go? European Union Institute for Security Studies Brief 40/2013, November 2013 

[3] Roger Cole (Peace and Neutrality Alliance): The Battle Groups of the European Empire, Dublin 2012 

[4] Anna Barcikowska: EU Battlegroups - ready to go? European Union Institute for Security Studies Brief 40/2013, November 2013 

[5] Katarina Engberg: Ten years of EU military operations, European Union Institute for Security Studies Brief 41/2013, November 2013 

[6] Anna Barcikowska: EU Battlegroups - ready to go? European Union Institute for Security Studies Brief 40/2013, November 2013 

[7] Katarina Engberg: Ten years of EU military operations, European Union Institute for Security Studies Brief 41/2013, November 2013 

[8] s. dazu Die Kanzlerin Europas, Schlafende Dämonen und Die Dominanz über Europa  

 

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Die Kosten des Krieges

12.12.2013 

BERLIN/BONN/HAMBURG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58757 

 

(Eigener Bericht) - Ein von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit das "außenpolitische Handeln" Deutschlands Einfluss auf "islamistische Radikalisierungsprozesse" im Inland hat. Eng damit verknüpft ist ein weiteres ebenfalls in Hamburg angesiedeltes Forschungsvorhaben, das versucht, die "Denkweisen" sogenannter dschihadistischer Attentäter zu analysieren und mit Hilfe der Resultate auf konkrete Anschlagsplanungen und -ziele zu schließen. Die beiden Projekte sind Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dreistelligen Millionensummen geförderten Programms "Forschung für die zivile Sicherheit", an dem sowohl die deutschen Streitkräfte als auch führende Rüstungsunternehmen beteiligt sind.  

Rückwirkungen im Inland 

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mitteilt, hat es das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) sowie das Bonn International Center for Conversion (BICC) mit einer Untersuchung darüber beauftragt, "inwieweit externe Konflikte und außenpolitisches Handeln der Bundesrepublik Deutschland (...) Rückwirkungen auf islamistische Radikalisierungsprozesse in Deutschland zeigen".[1] Erfasst wird dabei einer Selbstdarstellung des IFSH zufolge das "deutsche außen- und sicherheitspolitische Verhalten in der muslimischen Welt", wie es sich etwa in "militärische(n) Missionen", "Polizeimissionen" und "Rüstungskooperation(en)" oder auch in der "Entwicklungszusammenarbeit" widerspiegelt. Grundsätzlich gehen die mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt rund 850.000 Euro ausgestatteten Wissenschaftler davon aus, dass "bewaffnete Interventionen europäischer Staaten" bereits "terroristische Aktivitäten" in Europa zur Folge hatten; sie wollen nun entsprechende "Indikatoren" hierfür entwickeln.[2] Diese sollen nach Abschluss des Projekts im Sommer 2014 sowohl "politischen Entscheidungsträgern" als auch "Akteuren der Inneren Sicherheit" in Form von "Handlungsempfehlungen" zur Verfügung gestellt werden.[3]  

Keine Rücksichtnahme 

Welcher Art diese Empfehlungen sind, hat die Projektleiterin des IFSH, Matenia Sirseloudi, bereits auf einem von der staatsfinanzierten "Deutschen Welle" speziell für Muslime eingerichteten Internetportal deutlich gemacht. Wie die Wissenschaftlerin ausführt, dürfe sich die Bundesregierung auf keinen Fall "von irgendwelchen dschihadistischen Gruppierungen erpressen lassen": "Sollte es im deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interesse notwendig sein, sich an militärischen Interventionen zu beteiligen, so darf es kein Entscheidungskriterium sein, ob Dschihadisten dies befürworten oder nicht." Gleichzeitig müssten entsprechende Gewaltoperationen propagandistisch so aufbereitet werden, dass sich der muslimische Teil der inländischen Bevölkerung hierin "wiederfinde". Für "entscheidend" hält Sirseloudi in diesem Zusammenhang, inwieweit es deutschen Truppen gelingt, "Kollateralschäden" zu vermeiden und "saubere Kriege" zu führen. Dies sei zwar "sehr schwer", aber unumgänglich, erklärt die "Friedensforscherin": "Die Tötung von Zivilisten sollte so weit wie möglich vermieden werden, nicht nur weil sie gegen Menschenrechte und geltendes Kriegsvölkerrecht verstößt, sondern auch weil die Dschihadisten dies sofort für ihre Propaganda zu nutzen wissen."[4]  

Technische Prävention 

Eng mit dem von Sirseloudi geleiteten Forschungsvorhaben verknüpft ist ein Projekt des Hamburger Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung (ISIP) zum Thema "Technische Prävention von Low-Cost-Terrorismus". Über die diesem zugrunde liegende Motivation teilt das BMBF, das die beauftragten Wissenschaftler mit knapp 600.000 Euro fördert, folgendes mit: "In den letzten Jahren sind immer wieder Fälle und Vorbereitungen für terroristische Anschläge bekannt geworden, bei denen einfach zu beschaffende, kostengünstige Mittel ausreichend waren, um die zivilen Infrastrukturen in westeuropäischen Ländern an verletzlichen Punkten zu treffen."[5] Aufbauend auf dieser Einschätzung sollen nun die "terroristischen Planungsprozesse dschihadistischer Low-Cost-Täter" untersucht werden - zum einen hinsichtlich der "subjektiven Wahrnehmung von Tatgelegenheiten", zum anderen in Bezug auf "Selektionsprozesse innerhalb des Raums von Tatgelegenheiten".[6] Im Anschluss will man dann Konzepte für "situationsbezogene und technologische Präventionsmaßnahmen" entwickeln, um diese Repressionsbehörden, "Terrorismusforschern" und Infrastrukturunternehmen zur Verfügung zu stellen.[7]  

Indikatoren für die Zielauswahl 

Analog dem IFSH geht auch das ISIP davon aus, dass die Kriegsoperationen der Bundeswehr in islamisch geprägten Ländern eine "Radikalisierung" in Deutschland lebender Muslime nach sich ziehen. Allerdings setzt das ISIP die Existenz "motivierter Täter" bereits voraus und sucht nach Möglichkeiten, deren "Opportunitätsstrukturen" zu manipulieren.[8] Ziel ist es laut BMBF, "die Denkweisen und die Dynamik der unterschiedlichen Tätergruppen nachzuvollziehen", um "verallgemeinerbare Indikatoren" zu finden, die "die Zielauswahl terroristischer Gruppen beeinflussen".[9] Geschehen soll dies mittels eines "Planspiels", bei dem "Probanden in Kleingruppen" fiktive Anschläge planen. Die "detaillierte(n) Überlegungen" der Spieler werden wiederum mit einer parallel dazu erstellten "Fallerhebung" über Angriffe feindlicher Kombattanten in Westeuropa verglichen - unter "besonderer Berücksichtigung" der von Polizeibehörden und Geheimdiensten ermittelten "Informationen über Planungsprozesse".[10]  

Feinde im Inland 

Die beschriebenen Untersuchungen sind integraler Bestandteil des vom BMBF aufgelegten Programms "Forschung für die zivile Sicherheit" und betrachten deren "gesellschaftliche Aspekte". Erklärtes Ziel der sozialwissenschaftlichen Begleitforschung ist es zum einen, die "Akzeptanz" für den Einsatz weitreichender Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen bei der inländischen Bevölkerung zu erhöhen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Zum anderen sollen die Motive und Strategien potentieller Feinde der deutschen Kriegspolitik ermittelt werden, um sie besser bekämpfen zu können. Insgesamt hat das BMBF nach eigenen Angaben in der Zeit von 2007 bis 2012 rund 279 Millionen Euro für "Sicherheitsforschung" ausgegeben [12]; an den entsprechenden Projekten beteiligen sich neben Polizeibehörden und Rettungsdiensten regelmäßig auch führende deutsche Rüstungskonzerne und die Bundeswehr.  

Zum Thema "Sicherheitsforschung" lesen Sie bitte auch Sicherheitskultur, Effektive Abwehr, Die Ära der Drohnen (IV), Future Security, Synergieeffekte und Grenzenlose Sicherheit. [1] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Sicherheitsforschung: Forschung für die zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Aspekte. Bonn 2013 

[2] Matenia Sirseloudi/Martin Kahl (IFSH): TERAS-INDEX. Terrorismus und Radikalisierung - Indikatoren für externe Einflussfaktoren; www.bmbf.de 

[3] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Sicherheitsforschung: Forschung für die zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Aspekte. Bonn 2013 

[4] Triebfedern des Extremismus. Interview mit Matenia Sirseloudi; qantara.de 20.03.2013 

[5] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Sicherheitsforschung: Forschung für die zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Aspekte. Bonn 2013 

[6] Michael Fischer (ISIP): LoCo. Technische Prävention von Low-Cost-Terrorismus; www.bmbf.de 

[7] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Sicherheitsforschung: Forschung für die zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Aspekte. Bonn 2013 

[8] Michael Fischer (ISIP): LoCo. Technische Prävention von Low-Cost-Terrorismus; www.bmbf.de 

[9] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Sicherheitsforschung: Forschung für die zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Aspekte. Bonn 2013 

[10] Michael Fischer (ISIP): Zur Logistik der Anschlagsplanung: Terroristische Ziel- und Mittelwahlprozesse im Planspiel; sifo-dialog.de 

[11] s. dazu Risikomanagement (I), Risikomanagement (II) und Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit 

[12] Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Sicherheitsforschung: Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017. Rahmenprogramm der Bundesregierung. Bonn/Berlin 2012 

 

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Die militärische Seite der Integration

11.12.2013 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58755 

 

(Eigener Bericht) - Eine ausführliche Analyse aus Kiew bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army, Conversion and Disarmament Studies" veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung "unzweifelhaft" auch um die Integration der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen. 

Security-Integration 

Bereits zu Jahresbeginn hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army, Conversion and Disarmament Studies" eine ausführliche Analyse über eine künftige Security-Kooperation zwischen der EU und der Ukraine publiziert. Darin heißt es, es sei "mit der Zeit immer offensichtlicher" geworden, "dass die Integration in die EU bedeutet, nicht nur ökonomische und soziopolitische Gesichtspunkte" in Betracht zu ziehen. "Unzweifelhaft" gehe es auch um die "Integration" der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", genauer: in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).[1] 

Die militärpolitische Agenda 

Wie die Autoren der Analyse in Erinnerung rufen, ist die geplante Einbeziehung der Ukraine in die GSVP in der "EU-Ukraine Association Agenda" beschrieben worden, deren jüngste Fassung am 24. Juni 2013 in Luxemburg verabschiedet worden ist. Das Dokument sieht etwa "regelmäßige Konsultationen der EU und der Ukraine zum Krisenmanagement" vor. Des weiteren sollen "konkrete Aktivitäten" zur Kooperation zwischen ukrainischen Institutionen und Einrichtungen der GSVP ermutigt werden - etwa Kooperationen mit dem "European Security and Defence College" oder auch der "European Defence Agency". Auch müssten Gelegenheiten für die Ukraine gesucht werden, an laufenden oder künftigen GSVP-Interventionen teilzunehmen, heißt es. Dazu sollten vergangene gemeinsame Operationen evaluiert werden, etwa die ukrainische Beteiligung an der European Union Police Mission in Bosnien-Herzegowina.[2] 

In NATO-Kriegen 

Militärisch und militärpolitisch hat die Ukraine in der Vergangenheit regelmäßig mit der NATO kooperiert, zu der sie seit 1991 offizielle Beziehungen unterhält. 1994 ist sie der NATO-"Partnership for Peace" beigetreten; 1999 eröffnete das westliche Militärbündnis ein Verbindungsbüro in Kiew. In der Amtszeit von Wiktor Janukowitschs Amtsvorgänger Wiktor Juschtschenko strebte die Ukraine sogar den Beitritt zur NATO an, was jedoch nicht zuletzt an deutschem Widerstand scheiterte.[3] Die Streitkräfte der Ukraine führen gemeinsam mit der NATO nicht nur Manöver durch, etwa die Übung "Sea Breeze", die seit 1997 regelmäßig am Schwarzen Meer abgehalten wird - immer wieder mit deutscher Beteiligung. Ukrainische Soldaten wurden, wie die Analyse der Adenauer-Stiftung festhält, auch in NATO-Einsätze entsandt, etwa in das Kosovo und nach Afghanistan, wo sie vorwiegend an der Seite litauischer und polnischer Militärs operieren. Seit 2007 beteiligt sich die Ukraine außerdem an der NATO-Operation "Active Endeavour", die der Kontrolle des Mittelmeers dient. Mittlerweile ist sie auch in die NATO-Anti-Piraterie-Operation "Ocean Shield" involviert. 

Teil einer Battle Group 

Betrachte man die ukrainische Kooperation mit der NATO, dann "wäre es logisch zu erwarten, dass (...) die militärische Kooperation mit der EU genauso produktiv werden kann", urteilen die Autoren der Analyse der Adenauer-Stiftung.[4] Dies gelte umso mehr, als einige EU-Staaten, insbesondere auch die Bundesrepublik, bereits seit den 1990er Jahren mit den ukrainischen Streitkräften zusammenarbeiten. Ein Beispiel hierfür ist neben Bundeswehr-Maßnahmen der "Streitkräftedialog", den die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seit 1993 regelmäßig mit ukrainischen Offizieren abhält. Er biete "Gelegenheit", einen "erfolgversprechenden Zugang zu hochrangigen, wenn möglich noch jungen militärischen Führern der Streitkräfte zu schaffen", erläutert die SWP.[5] Mittlerweile nehmen auch die gemeinsamen Militär-Aktivitäten von EU und Ukraine zu. Zum 1. Juli 2011 wurden erstmals ukrainische Soldaten in eine EU-Battle Group integriert; Kiew entsandte eine Kompanie mit gepanzerten Fahrzeugen und einem IL-76-Transportflugzeug. Auch an der EU-Anti-Piraterie-Operation "Atalanta" nehmen Militärs aus der Ukraine teil. Die Zusammenarbeit sei durchaus noch ausbaufähig, heißt es bei der Adenauer-Stiftung. 

Nicht mehr zu verteidigen 

Zur Bedeutung der westlichen Militärkooperation mit der Ukraine hat sich der US-Dienst Stratfor geäußert, der US-amerikanischen Nachrichtendiensten nahestehen soll. "Für Russland ist die Zukunft der Ukraine eng an seine eigene Zukunft gebunden", urteilt Stratfor. Die Ukraine sei "ein Gebiet, das tief im Herzen Russlands liegt"; im Falle eines "Verlusts der Ukraine aus seiner Einflusssphäre" sei Russland "nicht mehr zu verteidigen".[6] 

Washingtons Gegenschlag 

Zu den aktuellen Massendemonstrationen, die nicht nur von Berlin, sondern auch von Washington unterstützt werden, heißt es bei Stratford: "Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung für politische Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Russland zurückzuschlagen." Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, etwa in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden. "US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist ein Weg, Russland in seiner eigenen Region zu binden und von der Offensive gegen die USA abzuhalten", urteilt Stratfor.[7] 

Berlins Offensive 

Anders gestalten sich die Dinge aus deutscher Perspektive. An einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hatte die Bundesrepublik kein Interesse, da er den US-Einfluss in Kiew gestärkt hätte. Nun aber geht es darum, die Ukraine per Assoziierungsabkommen fest in die Hegemonialsphäre Berlins einzubinden, die militärische Nutzung für EU-Battle Groups und EU-Interventionen inklusive. Der politischen Hauptverbündeten des Westens nach dem politischen Aus von Wiktor Juschtschenko, Julia Timoschenko, wurden stets beste Beziehungen nicht nur nach Berlin, sondern besonders auch nach Washington nachgesagt. Witali Klitschko hingegen gilt in Washington - zu Recht - als "Mann der Deutschen".[8] Berlin setzt auf ihn, um im alten Kampf gegen Moskau um die Hegemonie im östlichen Europa endlich Kiew politisch zu erobern [9] - nicht im transatlantischen Verbund, sondern auf eigene Faust. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine und Unser Mann in Kiew

[1] Valentyn Badrak, Vasyl' Laptiychuk, Leonid Polyakov, Zergiy Zgurets: Potentials for Cooperation between Ukraine and the European Union in the Sphere of Security; KAS Policy Paper 19 

[2] EU-Ukraine Association Agenda to prepare and facilitate the implementation of the Association Agreement, Luxembourg 24.06.2013 

[3] s. dazu Kaukasische Rivalitäten 

[4] Valentyn Badrak, Vasyl' Laptiychuk, Leonid Polyakov, Zergiy Zgurets: Potentials for Cooperation between Ukraine and the European Union in the Sphere of Security; KAS Policy Paper 19 

[5] Streitkräftedialog; www.swp-berlin.org. S. auch Außer Kontrolle 

[6], [7] Ukraine's Demonstrations Heat Up; Stratfor Geopolitical Diary 10.12.2013 

[8] s. dazu Der Schlag des Boxers und Unser Mann in Kiew 

[9] s. dazu Expansiver Ehrgeiz  

 

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Unser Mann in Kiew

10.12.2013 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda ("Freiheit"), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten. 

Im Auftrag der Adenauer-Stiftung 

Witali Klitschko, der Mann, der nach dem Willen der Bundesregierung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre führen soll, ist politisch nicht nur ein Verbündeter, sondern in seiner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Außenpolitik. Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier vor gut zwei Jahren berichtete, war Klitschko "von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt" worden, "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei (...) zu etablieren".[1] Die Gründung von UDAR ("Ukrainian Democratic Alliance for Reforms") erfolgte am 24. April 2010. Unmittelbar danach setzten Aufbauhilfen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ein. Über einen dreitägigen Berlin-Besuch im Januar 2011 erklärte Klitschko, die Gespräche seien für seine "im Aufbauprozess befindliche(...) Partei eine große Hilfe gewesen": "Wir hatten viele Fragen und haben hier die Antworten gefunden." Im Herbst folgte ein von der Stiftung organisierter Arbeitsaufenthalt in Thüringen, bei dem sich der Box-Champion über Praktiken der Kommunalpolitik informieren konnte. Nach weiteren Hilfsmaßnahmen bedankte sich Klitschko im März 2012 "ganz ausdrücklich für die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU" für den Aufbau seiner Partei.[2] 

Wege der Einflussnahme 

Die Adenauer-Stiftung setzt die Unterstützung für UDAR bis heute fort. Im Juni etwa vermittelte sie der UDAR-Parteijugend "Denkanstöße" für die "Gewinnung von Mitgliedern" sowie Hinweise zu Wahlkampfstrategien. Vor vier Wochen führte sie ein Seminar zum EU-Assoziierungsabkommen durch, das auf unterer Ebene deutlich zeigt, wie die deutsche Seite UDAR als Instrument nutzt, um Einfluss auf die politische Entwicklung der Ukraine zu nehmen : Die Stiftung "informierte" auf dem Seminar jugendliche Aktivisten, die anschließend das von der deutschen Organisation "vermittelte Wissen als Multiplikatoren" schlicht "verbreiten sollten", heißt es in einem Bericht. Darüber hinaus hätten sie "die Möglichkeit" erhalten, "ihre politischen Netzwerke auszubauen".[3] Erst Ende November ist eine UDAR-Delegation in Deutschland gewesen, um sich hier über Mittel und Methoden parlamentarischer Tätigkeiten zu informieren. "Es ist ein wichtiges Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Partei auch in ihrer Fraktionsarbeit im Parlament zu beraten", schrieb die CDU-Organisation dazu: Schließlich müssten bis Jahresende "für die EU-Integration des Landes maßgebliche Gesetze" in die Werchowna Rada eingebracht werden.[4] Es liegt im deutschen Interesse, dass die Angleichung des ukrainischen Normensystems an das deutsch-europäische ("EU-Integration") umfassend gelingt. 

Kandidat des Auswärtigen Amts 

Von Anfang an haben auch Berliner Regierungsstellen den Austausch mit Witali Klitschko gepflegt. Bereits vor Klitschkos Arbeitsaufenthalt in Berlin Anfang 2011 hatte die Adenauer-Stiftung erklärt, der Box-Weltmeister werde sich auch mit "ranghohen Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts" treffen.[5] Seitdem trifft Klitschko regelmäßig sogar mit dem deutschen Außenminister zusammen. Offizielle Begegnungen, meist auch mit Foto öffentlich dokumentiert, sind beim Auswärtigen Amt für November 2012, Juni 2013 und Oktober 2013 vermerkt. Zuletzt zeigte sich Guido Westerwelle vergangene Woche gemeinsam mit dem Kiewer Oppositionspolitiker in der Öffentlichkeit. Dass die Treffen nicht nur der Abstimmung politischer Maßnahmen an der gewählten ukrainischen Regierung vorbei dienen, sondern auch PR-Funktion haben, belegen aktuelle Medienberichte. Demnach will die deutsche Kanzlerin Witali Klitschko "zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch" aufbauen und ihn deshalb "durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit stärken". Daher solle der UDAR-Vorsitzende sich beim nächsten EU-Gipfel am 19./20. Dezember zeigen und dort auch medienwirksam "ein Gespräch mit Kanzlerin Merkel" führen.[6] Dem Bericht zufolge ist zudem noch weitere Nachhilfe für den Mann der Adenauer-Stiftung in Kiew vonnöten: Ihm mangele es, heißt es, "noch an der rhetorischen Gewandtheit und politischen Erfahrung für einen Präsidentschaftswahlkampf". 

Gewalt gegen Gewerkschaften 

Zusätzlich zu den Berliner Bemühungen, Witali Klitschko zum Präsidentschaftskandidaten und perspektivisch zum Machthaber in Kiew aufzubauen, führen deutsche Politiker ihre Absprachen mit der extrem rechten Partei Swoboda fort. Während Außenminister Westerwelle sich vergangene Woche bei seinem Aufenthalt in Kiew bemühte, nicht gemeinsam mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok fotografiert zu werden, um PR-Probleme zu vermeiden, verhandelte die deutsche Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Ashton, Helga Schmid, am Freitag mit dem Chef der extrem rechten Partei.[7] Die deutsch-europäische Kooperation mit Swoboda wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass deren Anhänger mittlerweile zu Gewalt greifen. So stürzten Swoboda-Anhänger am Wochenende eine Lenin-Statue und warfen Rauchgranaten. Selbst körperliche Attacken auf Linke werden inzwischen vermeldet: Berichten zufolge haben Swoboda-Anhänger jüngst "unter den Augen eines ihrer Parlamentsabgeordneten ein Zelt des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes demoliert und Aktivisten durch Schläge und Pfefferspray verletzt".[8] 

Deutsch-polnische Kooperation 

In die Bemühungen, einen Umsturz in der Ukraine zu erreichen, spannt Berlin inzwischen zunehmend auch die polnische Außenpolitik ein. Mitte November hieß es in einem von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) publizierten Papier, in der EU-Ostpolitik müssten "Berlin und Warschau (...) die treibenden Kräfte sein". Im Rahmen einer deutsch-polnischen "Partnerschaft für Europa" sei - gerade auch gegenüber der Ukraine - "eine engere deutsch-polnische Kooperation unerlässlich".[9] Ende November haben die Außenminister beider Länder nun eine "Gemeinsame Erklärung" abgegeben, in der es heißt, man stehe "fest an der Seite der Menschen in der Ukraine", die "vom weit reichenden europäischen Angebot einer engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit" - gemeint ist das EU-Assoziierungsabkommen - "immer noch profitieren können".[10] Die gemeinsamen Ukraine-Aktivitäten hatten auch für Diplomaten aus Polen inzwischen mehrmals Zusammenkünfte mit Swoboda-Politikern zur Folge. Swoboda sieht sich in der Tradition der NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren Ukrainischer Aufstandsarmee (UPA); Mitte Oktober feierte die Partei angeblich mit 20.000 Teilnehmern die UPA-Gründung am 14. Oktober 1942. Die UPA metzelte im Zweiten Weltkrieg bis zu 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens dahin. Sie wird deshalb vom polnischen Staat bis heute als "verbrecherische Organisation" eingestuft.[11] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz und Zukunftspläne für die Ukraine

[1] Jostmeier trifft Klitschko; www.jostmeier.de 12.12.2011 

[2] s. dazu Der Schlag des Boxers 

[3] Seminar mit der politischen Partei UDAR von Vitali Klitschko; www.kas.de 

[4] Studien- und Dialogprogramm für Parlamentsabgeordnete der Fraktion UDAR aus der Ukraine; www.kas.de 28.11.2013 

[5] s. dazu Der Schlag des Boxers 

[6] Merkel kämpft für Klitschko; www.spiegel.de 08.12.2013 

[7] s. dazu Zukunftspläne für die Ukraine 

[8] Reinhard Lauterbach: Braune Schläger in Kiew; www.jungewelt.de 09.12.2013 

[9] Andrzej Olechowski, Adam D. Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Karsten Voigt: Über Vilnius hinaus denken: Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben, DGAPstandpunkt No. 8, November 2013 

[10] Deutsch-polnische Erklärung zur Ukraine; www.auswaertiges-amt.de 26.11.2013 

[11] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV)  

 

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Belastende Dokumente

09.12.2013 

PRETORIA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58753 

 

(Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Behörden haben dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas Militär und Polizei - etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld. 

Ein Bewunderer Hitlers 

Die deutsche Unterstützung für südafrikanische Rassisten reicht weit in die Zeit vor dem Beginn des Apartheid-Regimes zurück. Sie wurde insbesondere ab 1933 wirksam. "Die deutsch-südafrikanischen Beziehungen" hätten sich "während des 'Dritten Reiches' günstig entwickel(t)", heißt es in einer Untersuchung zur deutschen Südafrika-Politik. Damals habe "unter der Protektion des südafrikanischen Justiz- und Verteidigungsministers Oswald Pirow, dessen Vorfahren aus Deutschland stammten und der ein Bewunderer Hitlers war", nicht nur "der bilaterale Handel" floriert; es habe sich auch "ein reger Austausch" mit "afrikaansen Studenten und Professoren" entsponnen. "Afrikaanse Antisemiten" hätten sich dabei bemüht, die antisemitischen NS-Gesetze "auf ihre Anwendbarkeit auf die jüdische Bevölkerung Südafrikas hin zu prüfen". Deutsche Südafrika-"Experten" hätten ihrerseits die "strenge Rassentrennungspolitik von Premierminister Hertzog als genuin südafrikanischen Versuch" betrachtet, "das Rassenproblem des Landes zu lösen".[1] Im deutschen Afrika-Handel schlossen viele sich dieser Auffassung an. Sie sahen "eine farbige Flutwelle" in Südafrika "immer höher branden"; um "die abendländische Kultur zu schützen", sei das "geschlossene Zusammenarbeiten der weißen Völker" unumgänglich, hieß es zum Beispiel in der Zeitschrift des Afrika-Vereins.[2] 

Deutsch-afrikaanses Sonderverhältnis 

Das "deutsch-afrikaanse Sonderverhältnis", das sich seit den 1930er Jahren entwickelt habe, habe sich seit der Neubelebung der bundesdeutsch-südafrikanischen Beziehungen mit der Eröffnung des bundesdeutschen Generalkonsulats in Kapstadt im Januar 1951 wieder "bemerkbar" gemacht, heißt es in der erwähnten Untersuchung weiter. Dafür habe 1948 in Südafrika der Wahlsieg des Regimes, das dann die Apartheid zementiert habe, "die besten Voraussetzungen geschaffen". Dies lag nicht zuletzt daran, dass in der ersten Phase des Apartheid-Regimes führende südafrikanische Politiker entweder "einen Teil ihrer akademischen Ausbildung in Deutschland erhalten hatten oder von deutschen Missionaren abstammten". Entsprechend verhandelten Bonn und Pretoria bereits im Jahr 1955 über ein Kulturabkommen, "das aus deutscher Sicht vor allem der starken deutschen Minderheit in Südafrika zugute kommen sollte". Allerdings sah sich Bonn letztlich dazu gezwungen, "wegen der internationalen Isolation Südafrikas aufgrund der Apartheidpolitik" den Abschluss des Vertrags ein paar Jahre hinauszuzögern - bis Ende 1962.[3] 

Keine Kritik 

Gewisse taktische Zugeständnisse wegen des wachsenden politisch-moralischen Drucks schränkten den prinzipiellen Bonner Willen zur Kooperation mit dem Apartheid-Regime gelegentlich etwas ein. So verweigerte die Bundesregierung dem südafrikanischen Außenminister einen Besuchstermin, als er unmittelbar nach dem Massaker von Sharpeville im März 1960 eine Europareise plante. Gleichzeitig boomte der Handel; schon 1957 war die Bundesrepublik zum drittgrößten Lieferanten Südafrikas aufgestiegen und damit zur wichtigen ökonomischen Stütze des Regimes geworden. Mit Blick auf Maßnahmen wie die faktische Ausladung des südafrikanischen Außenministers im Frühjahr 1960 hieß es in einer Aufzeichnung des Auswärtigen Amts vom 31. Mai 1961, jede Erklärung aus Bonn, die Verständnis für den "südafrikanischen Rassenstandpunkt erkennen lassen würde, könnte unserem Ansehen in der farbigen Welt erheblichen Abbruch tun und würde vor allem von Pankow und den Sowjets gegen uns ausgeschlachtet werden". Dennoch stehe eines fest: "Wir beabsichtigen, auch in Zukunft mit Rücksicht auf die guten Beziehungen und das starke deutsche Element in Südafrika eine öffentliche Kritik an den inneren Verhältnissen Südafrikas zu vermeiden."[4] 

Schützenhilfe aus Bonn 

Auf der Arbeitsebene setzte Bonn seine Unterstützung für Pretoria ohnehin fort. Ein Beispiel dafür bietet der Hochverratsprozeß, den die Apartheid-Behörden Ende 1956 gegen insgesamt 156 Oppositionelle anstrengten - um den spürbar erstarkenden Widerstand gegen das Regime zu schwächen. Einer den Angeklagten war Nelson Mandela. "Die Vertreter der Anklage suchten in diesem Großprozeß Schützenhilfe in Bonn", heißt es in der erwähnten Untersuchung; sie erhielten sie umstandslos. So übermittelten bundesdeutsche Stellen ohne jede angemessene Prüfung "mehrere Antrags-, Anklage- und Urteilsschriften aus dem KPD-Verfahren in die Hände des südafrikanischen Geschäftsträgers in der Bundesrepublik". Darüber hinaus signalisierte die Generalbundesanwaltschaft "ihre Bereitschaft, das südafrikanische Ersuchen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterstützen, so weit es um Unterlagen über 'Tarnorganisationen' der KPD ging". Der Verfasser der Analyse vermutet, die Unterlagen seien "in einer Phase des Prozesses angefordert worden, als der Anklagevertretung die Argumente gegen die Beschuldigten auszugehen drohten". Jedenfalls sei die Anklage offenkundig der Auffassung gewesen, "auch aus dem Studium des KPD-Prozesses (...) wertvolle Erkenntnisse gewonnen zu haben", berichtete der Bonner Prozessbeobachter in Pretoria, Harald Bielfeld, im Oktober 1958 in die Bundeshauptstadt. Bielfeld hatte bereits zur NS-Zeit in Südafrika gewirkt - als Diplomat des Deutschen Reichs.[5] 

Der wichtigste Direkt-Finanzier 

Die Beziehungen der Bundesrepublik zu Südafrika blieben dauerhaft eng - auch, als andere Staaten sich zunehmend vom Apartheid-Regime zu distanzieren begannen. Als zum Beispiel Mitte 1987 mehr als 100 US-Unternehmen sich aus Südafrika zurückzogen, weiteten deutsche Firmen Handel und Investitionen aus. Zudem sicherte die Bundesrepublik bundesdeutsche Lieferungen mit Hermes-Bürgschaften ab, wie die Publizistin Birgit Morgenrath, Co-Autorin eines Buches über die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Südafrika [6], bereits vor Jahren in Erinnerung rief. Auch trugen deutsche Firmen dazu bei, "dass Südafrika zur Atommacht heranwuchs", berichtet Morgenrath: Sie sollen "das in Deutschland entwickelte Trenndüsenverfahren zur Gewinnung hochangereicherten Urans für die Verwendung in Atombomben geliefert haben". Bezichtigt wird nicht zuletzt Siemens. Schließlich gewährten deutsche Banken dem Apartheid-Regime bereitwillig umfangreiche Kredite. Die Bundesrepublik sei, schreibt Morgenrath, zuletzt "der weltweit wichtigste Direkt-Finanzier der Apartheid gewesen".[7] 

Unimogs mit Raketenwerfern 

Die bundesdeutschen Geschäfte mit Südafrika schlossen Rüstungslieferungen mit ein - auch noch nach der offiziellen Verhängung des UN-Waffenembargos im Jahr 1977. So verkaufte der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, während das Regime Nelson Mandela und zahllose weitere Widerständler in Haft hielt, eine komplette Munitionsfüllanlage nach Südafrika. Das Unternehmen täuschte vor, eine - nicht existierende - Firma in Paraguay beliefern zu wollen; in Südamerika angekommen, wurden die Bauteile "unter Aufsicht eines Rheinmetall-Managers umgeladen auf ein Schiff nach Durban", heißt es in einer Recherche des Journalisten Gottfried Wellmer.[8] Wellmer hat zahlreiche weitere Rüstungsgeschäfte dokumentiert, darunter die Lieferung von mindestens 2.500 Daimler-Unimogs an die südafrikanische Armee (ab 1978, also nach Verhängung des UN-Embargos), Modelle, die unter anderem "mit vielfachen Raketenwerfern bestückt" worden seien. Messerschmidt-Bölkow-Blohm wiederum habe, erklärt Wellmer, "fünf Hubschrauber illegal an die südafrikanische Polizei" geliefert, "die damit Massen-Demonstrationen (von Apartheid-Gegnern, d. Red.) überwachte und führende Aktivisten identifizieren wollte". 

Mut und Kraft 

Trotz seiner jahrzehntelangen Inhaftierung durch das Apartheid-Regime habe Nelson Mandela "den Mut und die Kraft" gefunden, "sein Land gewaltlos in die Demokratie zu führen", wird Bundespräsident Joachim Gauck zitiert.[9] Die bundesdeutschen Beihilfen für die Apartheid, denen Mandela es zu verdanken hatte, dass er insgesamt 27 Jahre auf seine Befreiung aus der Haft warten musste und die ihm "den Mut und die Kraft" abnötigten, ließ Gauck selbstverständlich unerwähnt. 

[1] Albrecht Hagemann: Bonn und die Apartheid in Südafrika, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 43 (1995), 679-706 

[2] zitiert nach: Heiko Möhle (Hg.): Branntwein, Bibeln und Bananen. Der deutsche Kolonialismus in Afrika - eine Spurensuche, 4. Auflage, Hamburg 2011 

[3], [4], [5] Albrecht Hagemann: Bonn und die Apartheid in Südafrika, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 43 (1995), 679-706 

[6] Birgit Morgenrath, Gottfried Wellmer: Deutsches Kapital am Kap. Kollaboration mit dem Apartheidregime, Hamburg 2003. S. dazu unsere Rezension 

[7] Birgit Morgenrath: Apartheid unter gutem Stern - Deutsche Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt; labournet.de 

[8] Gottfried Wellmer: Anmerkungen zur Sammelklage von Apartheidsopfern in den USA, o.O., o.J. 

[9] Merkel: "Mandelas Erbe bleibt eine Inspiration"; www.dw.de 06.12.2013 

 

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