Expansiver Ehrgeiz

06.12.2013 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58751 

 

(Eigener Bericht) - Ein einflussreicher deutscher Publizist und ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung kritisiert den "expansiven Ehrgeiz" der aktuellen Berliner Ukraine-Politik. Bei dem Machtkampf um Kiew, der dem westlichen Publikum mit großem Gestus als Kampf um "Selbstbestimmung" präsentiert wird, handele es sich "in Wahrheit" lediglich um ein "großes geopolitisches Spiel", schreibt Theo Sommer, langjähriger Herausgeber und "Editor at Large" der Wochenzeitung "Die Zeit". Den EU-Assoziierungsabkommen, von denen die Ukraine eines unterzeichnen solle, "stink(e)" "expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern". Sommers Hinweis auf die "Geopolitik" ruft in Erinnerung, dass der Machtkampf um die Ukraine - ein "Zwischenland" zwischen den Machtzentren Berlin und Moskau - von Deutschland im Zuge seiner stets weiter voranschreitenden Ostexpansion seit mehr als 100 Jahren immer wieder geführt worden ist. Nur kurz - im Frühjahr und im Sommer 1918 - gelang es dem Deutschen Reich, die Ukraine tatsächlich seiner Hegemonialsphäre einzuverleiben. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg setzten deutsche Strategen ihre Bemühungen mit gleichem Ziel fort. Kontinuitäten reichen bis in die Bundesrepublik. 

Ein geopolitisches Spiel 

Wie der langjährige Herausgeber bzw. "Editor at Large" der Wochenzeitung "Die Zeit", Theo Sommer, erklärt, haben die aktuellen Auseinandersetzungen um die Ukraine "größte Bedeutung" - in geostrategischer Hinsicht. "Es geht dabei um zwei grundsätzliche Fragen", schreibt Sommer: "Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets?" Bei dem Machtkampf, der im Westen unter dem Banner der "Selbstbestimmung" geführt wird, gehe es "in Wahrheit" nur "um ein neues und großes geopolitisches Spiel". "Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen?", fragt Sommer, der seine Skepsis gegenüber der offiziellen Berliner Politik nicht verhehlt: "Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?" Bei alledem sei "das Zwischenland der Ukraine (...) der größte Zankapfel": Sie werde sowohl von Russland als auch von Deutschland und der EU als ihr jeweiliges "nahes Ausland" betrachtet. Sommer, der einst als Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung gearbeitet hat, spricht sich für einvernehmliche Einflussabsprachen zwischen der EU, Russland und der Ukraine aus [1] - in klarem Gegensatz zur offiziellen Berliner Außenpolitik. 

Zwischen Moskau und Berlin 

Sommers Verweis auf den "geopolitischen" Charakter der aktuellen Auseinandersetzungen um die Ukraine ruft in Erinnerung, dass das Land schon lange eine besondere Rolle in den Konzepten der deutschen Außenpolitik spielt - seit gut 100 Jahren. Hintergrund war stets die Frage, wie die Einflusssphären der großen Mächte in Europa abzustecken seien. Kiew gehörte traditionell seit Jahrhunderten zum russischen Einfluss- bzw., seit 1793, zum russischen Staatsgebiet. Berlin, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts Pläne zur Ausweitung seines Einflusses im Osten entwickelte, nahm nun seinerseits die Ukraine in den Blick. Spätestens bei Beginn des Ersten Weltkriegs war nicht mehr zu übersehen, dass der bestehende Einfluss Russlands und die deutschen Einflussaspirationen an der Grenze zur Ukraine kollidierten. Als der Krieg 1914 begann, entwickelten deutsche Strategen Pläne, die Berlin den Weg zur Ausweitung seines Einflusses in Richtung Osten öffnen sollten. Als Instrument gedachten sie die Tatsache zu nutzen, dass Russland Bevölkerungsteile verschiedenster Muttersprache vereinte; der Grundgedanke der deutschen Strategen war, das Zarenreich getrennt nach Sprachgruppen aufzuspalten. 

Die Orangentheorie 

Einer der ersten, die diesen Plan vorantrieben, war der im außenpolitischen Establishment Berlins durchaus einflussreiche Publizist Paul Rohrbach. Rohrbach verglich, wie sich einer seiner Mitarbeiter später erinnerte, Russland immer wieder mit einer Orange: "Wie diese Frucht aus einzelnen leicht voneinander lösbaren Teilen besteht, so das russische Reich aus seinen verschiedenen Gebietsteilen: baltische Provinzen, Ukraine, Polen usw." Es genüge vollkommen, diese Gebietsteile "voneinander abzulösen und ihnen eine gewisse Autonomie zu geben", dann werde es "ein leichtes sein, dem russischen Großreiche ein Ende zu bereiten". Manche sprachen damals geschwollen von "Dekompositions-", andere schlicht von "Orangentheorie".[2] Ähnliche Konzepte vertrat damals der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger. In einer Kriegsziel-Denkschrift vom September 1914 forderte er: "Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften" - selbstverständlich "unter militärischer Oberhoheit Deutschlands".[3] Das Konzept drang bereits in die operative Politik ein: Als "Kampfmittel gegen Rußland" strebe man die "Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine an", hieß es in einem Erlass des Reichskanzlers vom 11. August 1914.[4] 

Die Selbstbestimmung der Ukraine 

Einen Durchbruch in Sachen Ukraine erzielte Berlin erstmals 1918. Nach der Oktoberrevolution hatte die ukrainische Zentral-Rada, Moskaus Schwäche nutzend, die Eigenstaatlichkeit proklamiert - und zur Absicherung am 9. Februar 1918 einen Vertrag mit dem Deutschen Reich geschlossen. Im Anschluss trafen "Hilferufe" aus Kiew nach Unterstützung gegenüber Moskau in Berlin ein - und schon bald konnte das Reich faktisch die Kontrolle über die schwache Ukraine übernehmen. Der deutsche General Wilhelm Groener, der vom 28. März bis zum 26. Oktober 1918 als Chef des Generalstabs der Heeresgruppe Eichhorn/Kiew der starke Mann in der ukrainischen Hauptstadt war, teilte damals mit, man werde zwar "die Fiktion aufrecht" halten, "als ob die ukrainische Rada" regiere; de facto aber herrsche das Reich "durch unsere Autorität und Macht".[5] Groener hatte damit die damalige ukrainische "Selbstbestimmung" adäquat umschrieben, die faktisch nur ein Wechsel aus einer in die andere Hegemonialsphäre war. Auch der Charakter der Herrschaft blieb repressiv. Nach sozialen Unruhen brachten die Deutschen am 29. April 1918 den Großgrundbesitzer Pavlo Skoropadski - quasi als Statthalter - in Kiew ans Ruder; sein brutales Regime löste heftige Proteste der verarmten Bauern aus. "Der Form nach" sei seine Regierung "eine Diktatur" gewesen, "der Sache nach aber (...) ein deutsches Generalgouvernement", heißt es in einer Analyse der damaligen deutschen Ostpolitik.[6] 

NS-Kollaborateure 

Mit der Kriegsniederlage des Deutschen Reichs war der Weg für Moskau frei, die Ukraine wieder in sein Territorium zu integrieren. Berlin gab den Machtkampf jedoch keineswegs verloren. Noch im Jahr 1918 gründete der "Orangentheoretiker" Paul Rohrbach die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft, um erneut für eine Zerschlagung der Sowjetunion zu werben - und zugleich ukrainischen Exilanten eine Anlaufstelle zu bieten, da man davon ausging, dass etwa Aktivisten des Skoropadski-Regimes für die künftigen deutschen Bemühungen um die Wiederabspaltung der Ukraine nützlich sein könnten. Pläne dieser Art verfolgte das außenpolitische Establishment Berlins die gesamten 1920er und 1930er Jahre hindurch, bis NS-Kollaborateure um den heute in der Westukraine verehrten Faschisten Stepan Bandera im Juni 1941 mit den Deutschen in die Sowjetunion einmarschierten. Die Grundzüge der Entwicklung beschrieb german-foreign-policy.com im vergangenen Jahr.[7] 

Lange Linien 

Niemand verkörpert die langen Linien der deutschen Ukraine-Politik so deutlich wie ihr Pionier Paul Rohrbach. Rohrbach warb, wie schon nach dem Ersten, so auch nach dem Zweiten Weltkrieg erneut für die Umsetzung seiner "Orangentheorie". Als er 1952 zum Ehrenpräsidenten der wiedergegründeten Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft ernannt wurde, schrieb er - unter den Bedingungen der Systemkonfrontation -, man müsse, wolle man sich gegen die sozialistischen Staaten durchsetzen, die "Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion" fördern. "Die stärkste dieser zentrifugalen Kräfte" sei "das nationale Selbstbewusstsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigener Staatlichkeit". Durch Unterstützung des ukrainischen Nationalismus könne man perspektivisch "zu einer fortschreitenden inneren Erschütterung der Sowjetmacht" gelangen "und vielleicht eines Tages, wenn andere günstige Umstände hinzutreten, zu ihrem Zusammenbruch".[8] Dieser Zusammenbruch trat 1991 ein; seitdem arbeitet Berlin systematisch daran, die Ukraine dauerhaft und exklusiv in seine Hegemonialsphäre einzubinden. Das aktuelle "geopolitische Spiel" um das EU-Assoziierungsabkommen ist - mit all seinem "expansiven Ehrgeiz" (Theo Sommer) - der jüngste Schritt in dem alten Machtkampf um das "Zwischenland Ukraine" zwischen den Machtpolen Moskau und Berlin. 

[1] Theo Sommer: Ein neuer Eiserner Vorhang? www.zeit.de 25.11.2013 

[2] Walter Mogk: Paul Rohrbach und das "Größere Deutschland". Ethischer Imperialismus im Wilhelminischen Zeitalter, München 1972 

[3], [4] zitiert nach: Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, Düsseldorf 1961 

[5] Winfried Baumgart: General Groener und die deutsche Besatzungspolitik in der Ukraine 1918, in: Geschichte 6/1970, S. 325-340 

[6] Winfried Baumgart: Deutsche Ostpolitik 1918. Von Brest-Litowsk bis zum Ende des Ersten Weltkrieges, Wien 1966 

[7] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (II), Zwischen Moskau und Berlin (III), Zwischen Moskau und Berlin (IV) und Zwischen Moskau und Berlin (V) 

[8] Paul Rohrbach: Die ukrainische Frage; Ukraine in Vergangenheit und Gegenwart 3/1952 

 

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Termin beim Botschafter 

05.12.2013 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 

 

(Eigener Bericht) - Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um "Auswege aus der politischen Krise" gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie UDAR von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich "schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt", heißt es in Berichten. Demnach ist für den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD kooperiert. 

Umsturzpläne 

Wie aus Mitteilungen der extrem rechten Partei Swoboda ("Freiheit") hervorgeht, hat ihr Anführer Oleh Tiahnybok bereits Ende April Kontakt zum Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Christof Weil, aufgenommen. Demnach sei es bei einem gemeinsamen Gespräch zunächst allgemein um die "politische Situation in der Ukraine" gegangen. Man habe sich zudem über "die Notwendigkeit" ausgetauscht, dass die Ukraine "das Assoziierungsabkommen mit der EU" unterzeichnen müsse. Es sei dann auch über "Auswege aus der politischen Krise" diskutiert worden. Tiahnybok, der dem Botschafter explizit versichert haben will, Swoboda werde "ihr Bestes geben, um den Weg für das Assoziierungsabkommen freizumachen", habe sodann weiterreichende Vorschläge gemacht, teilt Swoboda mit. Er habe "betont", "die internationale Gemeinschaft" solle "die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen", um dazu beizutragen, "die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime (in Kiew, d. Red.) zu stürzen".[1] 

"Moskowitisch-jüdische Mafia" 

Das Treffen des deutschen Botschafters mit dem Swoboda-Anführer, der einst mit der Äußerung von sich reden gemacht hat, die Ukraine werde von einer "moskowitisch-jüdischen Mafia" kontrolliert [2], war Teil einer Reihe von Zusammenkünften zwischen der Parteispitze von Swoboda und teils hochrangigen Diplomaten aus der EU und Nordamerika. Bereits am 23. Dezember 2012 hatte Tiahnybok ein Gespräch mit dem Botschafter Litauens in der Ukraine, Petras Vaitiekunas, geführt. Es folgten Treffen mit den Botschaftern der USA und Tschechiens (Januar), Ungarns, Israels und Dänemarks (Februar) und eine Zusammenkunft des Stellvertretenden Sprechers des ukrainischen Parlaments, Ruslan Koschulinski, mit der stellvertretenden polnischen Außenministerin. Im April tauschte sich Koschulinski gemeinsam mit Vertretern von Batkiwschtschina und von UDAR mit den Außenministern Polens, Litauens, der Niederlande und Dänemarks sowie mit dem Vertreter der EU in Kiew aus. An späteren Gesprächen nahmen neben Funktionären von Swoboda - meist Tiahnybok - und zuweilen von Batkiwschtschina und UDAR etwa der Botschafter Kanadas in der Ukraine oder der US-Vize-Außenminister für Europa und Eurasien, Eric Rubin, teil. Am 30. September wurde Tiahnybok einer Mitteilung von Swoboda zufolge sogar von der Staatspräsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, persönlich empfangen. 

Von der NPD zur EU 

Die umfassenden Kontakte zwischen diplomatischen Stellen Deutschlands und weiterer EU- sowie NATO-Staaten sind nicht nur deshalb bemerkenswert, weil Swoboda eindeutig zur extremen Rechten zu zählen und in deren Milieu bestens vernetzt ist.[3] So nahm der Swoboda-Beauftragte für internationale Kooperation, Taras Osaulenko, am 23./24. März 2013 an einem Treffen teil, bei dem ein stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD als Redner angekündigt war. Wenige Wochen vorher hatte Tiahnybok seine ersten Treffen mit Diplomaten aus der EU und den USA abgehalten; wenige Wochen später traf er den deutschen Botschafter in Kiew. Rund einen Monat nach Tiahnyboks Zusammenkunft mit Botschafter Weil besuchte eine Swoboda-Delegation die NPD in Sachsen, einer Hochburg der Partei.[3] Ende August nahm der Swoboda-Beauftragte Osaulenko an der Eröffnung eines Swoboda-Büros in Brüssel teil, das die Beziehungen zur EU und zur NATO pflegen soll; im September traf er den US-Botschafter in Kiew, im Oktober führte er Gespräche mit Vertretern der neofaschistischen Partei Forza Nuova (Italien), die ihrerseits Kontakte zur NPD unterhält. Mitte Oktober feierte Swoboda - eigenen Angaben zufolge mit über 20.000 Teilnehmern - die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA) vor 71 Jahren, am 14. Oktober 1942. Die UPA ermordete in faktischer Kooperation mit deutschen Truppen unter anderem bis zu 100.000 Polen und wird daher vom polnischen Staat bis heute als "verbrecherische Organisation" eingestuft. Einen Monat vor der Gedenkfeier hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, der Pole Jan Tombiński, bei einem Treffen mit Swoboda-Funktionären angesichts der immer engeren deutsch-europäischen Kooperation mit der Partei notgedrungen erklärt: "Man muss auf die Zukunft blicken, nicht auf die Vergangenheit." 

Regime Change 

Darüber hinaus verdienen die Kontakte westlicher Diplomaten zu Swoboda auch bezüglich der aktuellen politischen Forderungen der ukrainischen Opposition Beachtung. Berichten deutscher Journalisten, denen keine herausragende Sympathie für die Regierung Janukowitsch nachgesagt werden kann, ist zu entnehmen, dass ein offenbar erheblicher Teil der Kiewer Demonstranten auch den im Westen beliebten ukrainischen Oppositionspolitikern "seit dem Scheitern der Revolution in Orange allgemein misstraut". Insofern habe sich die neue Protestbewegung zunächst strikt darauf beschränkt, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verlangen, von Parteien aber dezidiert Abstand gehalten - und nicht für einen Regimesturz plädiert. Erst die Anführer der Oppositionsparteien hätten diesen zu ihrer Forderung gemacht. Gemeint sind vor allem Tiahnybok, Klitschko und der Batkiwschtschina-Vertreter Arsenij Jatsenjuk. Alle drei hielten sich letzte Woche am Rande des Gipfels in Vilnius zu Gesprächen bereit; Klitschko etwa traf mit dem einflussreichen außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, persönlich zusammen. Nach ihrer Rückkehr, "am Samstag", hätten die drei dann "intern vorgetragen", "ihr Ziel sei ein politischer Machtwechsel: Rücktritt der Regierung, vorgezogene Parlamentswahl", wird berichtet. Angeblich hätten sie sich "auch schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt".[4] Der anvisierte Umsturz entspricht also weniger den ursprünglichen Forderungen der Masse der ukrainischen Protestbewegung als vielmehr den Plänen der sich mit Berlin und Brüssel eng abstimmenden Parteispitzen der Opposition. 

"Schlagt die Juden" 

Den Planungen zufolge wäre im Falle eines Umsturzes damit zu rechnen, dass in Kiew eine extrem rechte Partei an der Regierung beteiligt wird - offenkundig mit Billigung Berlins. Einen optischen Eindruck davon, wie die Dinge schon jetzt stehen, bietet ein großformatiges Foto, das eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen am Dienstag abdruckte. Es zeigt Aktivisten, die das Kiewer Rathaus besetzt halten; im Bildmittelpunkt prangt, angebracht im Innern des Rathauses, ein Swoboda-Plakat. Es zeigt die zwölf EU-Sterne, neben ihnen ein Swoboda-Parteisymbol.[5] Eine Pro-EU-Regierung in der Ukraine würde sich in der Tat auf Kräfte stützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen und Beziehungen zur NPD unterhalten. Parteichef Tjahnybok hat die Ukrainer schon vor geraumer Zeit "soziale Nationalisten" genannt, die in Kürze eine "dritte Revolution" beginnen könnten. Swoboda-Anhänger treten zuweilen bei Riots mit der Parole "Schlagt die Juden" auf.[6] 

Geostrategische Motive 

Veranlasst ist die Unterstützung, die Berlin dem Bündnis mit der extremen Rechten in der Ukraine zukommen lässt, durch geostrategische Motive, die die deutsche Ostexpansion schon lange prägen. Wirksam wurden sie erstmals im Ersten Weltkrieg, dessen hundertster Jahrestag im kommenden Jahr europaweit begangen wird. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion und Ein breites antirussisches Bündnis

[1] Oleh Tyahnybok meets with Germany's ambassador; en.svoboda.org.ua 29.04.2013 

[2] Rachel Ehrenfeld: Svoboda Fuels Ukraine's Growing Anti-Semitism; www.algemeiner.com 24.05.2013. S. auch Eine Revolution sozialer Nationalisten 

[3] s. dazu Ein breites antirussisches Bündnis 

[4] Konrad Schuller: Weihnachtsbaum als Etappenziel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2013. Konrad Schuller: Die Revolution und ihre Reporter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2013 

[5] Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.12.2013, Seite 3 

[6] s. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten  

 

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Deutschland im Inselstreit

04.12.2013 

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58749 

 

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der eskalierenden Spannungen in Ostasien kündigen deutsche Unternehmen neue Rüstungsexporte an Verbündete des Westens im Umfeld Chinas an. Wie die Kieler Werft HDW bestätigt, hat sie den Verkauf zweier U-Boote an Singapur beschlossen. Singapur gilt in den Inselstreitigkeiten in Ost- und Südostasien als zuverlässiger Partner des Westens. Einen Vorgeschmack auf die Konflikte, die sich in der gesamten Region abzeichnen, gibt in diesen Tagen der Streit um die Inselgruppe, die in China "Diaoyu", in Japan "Senkaku" genannt und von beiden Staaten beansprucht wird. Hintergrund sind wohl nicht so sehr Rohstoff- als vielmehr militärstrategische Interessen: Die Inseln sind Teil einer Inselkette, die Beijing als einen wichtigen Verteidigungsring gegen mögliche äußere Aggressionen betrachtet. In Berlin werden die jüngsten Spannungen, die deutsche Wirtschaftsinteressen zu tangieren drohen, mit Sorge registriert. Deutsche Rüstungsexporte in die Region sowie die zunehmende Kooperation der Bundeswehr mit Japan, Südkorea und weiteren Verbündeten des Westens lassen vermuten, dass Deutschland im Fall einer Konflikteskalation Partei ergreifen wird - gegen China. 

Chinas erste Flugüberwachungszone 

Im aktuellen Inselstreit zwischen China und Japan halten die Spannungen weiter an. Beijing hat am 23. November erklärt, über dem Ostchinesischen Meer eine sogenannte Air Defense Identification Zone (ADIZ) einzurichten. Der Vorgang ist allgemein üblich; in der Region unterhalten auch Japan und Südkorea eigene Luftraumüberwachungszonen. Dennoch kommt Chinas erster ADIZ eine besondere Bedeutung zu, weil sie den Luftraum über einer umstrittenen Inselgruppe umfasst. Tokio erkennt die Zone daher nicht an und hat dies deutlich gemacht, indem es Militärflugzeuge ohne jegliche Ankündigung sie hat durchfliegen lassen. Die Vereinigten Staaten und Südkorea haben dasselbe getan. In Reaktion darauf hat China seine Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt. Der Konflikt ist Gegenstand der Gespräche, die US-Vizepräsident Joe Biden in diesen Tagen auf seiner Ostasien-Reise führt. 

Die Beschlüsse der Alliierten 

Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Streits um die Inselgruppe, die auf Chinesisch "Diaoyu", auf Japanisch "Senkaku" genannt wird, hat sich kürzlich der Politikwissenschaftler Shaocheng Tang in einer Publikation der Hanns-Seidel-Stiftung geäußert. Weder Tang, der in Taipei (Taiwan) arbeitet, noch die CSU-nahe Seidel-Stiftung können besonderer Sympathien für die Volksrepublik verdächtigt werden. Tang konstatiert, dass die Inselgruppe bereits in den Zeiten der Qing-Dynastie (1644-1911) zu China gehörte und erst 1895 von Japan annektiert wurde - nach der chinesischen Niederlage im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1894/95). Eine Konsequenz aus den Aggressionen Japans im Zweiten Weltkrieg war es, dass Tokio Territorien zurückgeben musste, die es zuvor erobert hatte - ganz wie Deutschland. Entsprechende Festlegungen finden sich in der "Kairoer Erklärung" der Alliierten vom 27. November 1943 und in ihrer "Potsdamer Erklärung" vom 26. Juli 1945, erläutert Tang. Auf die Beschlüsse der Alliierten beruft sich China bis heute, während Japan sie schlicht nicht anerkennt.[1] 

Die erste Inselkette 

Jenseits der völkerrechtlichen Beurteilung liegt die besondere Bedeutung der Inseln wohl weniger im Fischreichtum ihrer Gewässer oder in den Erdöl- und Erdgaslagerstätten in ihrer Nähe als vielmehr in militärstrategischen Aspekten. Wie das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) exemplarisch festhält, kommt den "auf halber Strecke" zwischen China und Japan liegenden Inseln eine "entscheidende geostrategische Bedeutung" zu: "Von hier aus lassen sich große Teile der Schifffahrtswege kontrollieren, auf denen knapp 90 Prozent der Öl- und Gaslieferungen nach China und Japan verschifft werden". Des weiteren spielt die Inselgruppe "in Chinas sicherheitspolitischer Doktrin (...) eine zentrale Rolle im Konzept der 'Ersten Inselkette' vor dem chinesischen Festland", die "eine Art maritimes Frühwarnsystem bilden soll" - gegen äußere Aggressionen. "Japan könnte mit der Souveränität über die Diaoyu/Senkaku-Inseln nicht nur die 'Erste Inselkette' sprengen, sondern darüber hinaus Chinas Zugang zum Pazifik blockieren", konstatiert das GIGA.[2] Die wirtschaftlichen und politischen Folgen für die Volksrepublik liegen auf der Hand. 

Auswirkungen auf Deutschland 

Die aktuelle Eskalation, die erstmals das militärische Potenzial des Konflikts offen zutage treten lässt, betrifft in mehrfacher Hinsicht deutsche Interessen - zunächst ökonomische. "Wenn es irgendwo in der Region kracht (...), hätte das gravierende Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft", erläutert die China-Spezialistin Gudrun Wacker von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Schließlich werde der gesamte Warenhandel Europas mit Ostasien "über diese Schifffahrtsrouten" abgewickelt.[3] Wegen der großen ökonomischen Bedeutung Chinas sprechen sich Kräfte aus der deutschen Industrie und manche Außenpolitik-Strategen ohnehin dafür aus, eine enge Kooperation mit der Volksrepublik zu suchen [4]; ihnen kommen die jüngsten Spannungen gar nicht recht. Gleichzeitig aber drohen Maßnahmen, die Berlin in jüngster Zeit gemeinsam mit seinen westlichen Bündnispartnern eingeleitet hat, durch die Eskalation eine Eigendynamik zu entfalten. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur "Eindämmung" der erstarkenden Volksrepublik. 

Militär- und Rüstungskooperation 

So hat die Bundesregierung nicht nur begonnen, die ökonomische und politische Zusammenarbeit mit diversen Staaten Südostasiens zu forcieren; sie intensiviert darüber hinaus - jüngstes Beispiel ist die jetzt bestätigte U-Boot-Lieferung an Singapur [5] - auch die militärische, die militärpolitische und die rüstungswirtschaftliche Kooperation.[6] Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit Japan. Berlin hat vergangenes Jahr Rüstungsexporte an Japan im Wert von 13 Millionen Euro genehmigt; auch die Zusammenarbeit mit den Streitkräften des Landes wird intensiviert (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zuletzt plädierten Berliner Regierungsberater ausdrücklich für eine engere Kooperation zwischen Tokio und der NATO, Deutschland eingeschlossen.[8] Wie ein Blick in die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung zeigt, rangiert zudem Südkorea spätestens seit 1999 - damals wurde der erste offizielle Bericht publiziert - fast immer unter den Top 10 auf der Rangliste der Empfänger deutschen Kriegsgeräts. 2002 und 2008 stand es sogar vor den USA auf Platz eins. Selbstverständlich kooperiert auch die Bundeswehr eng mit Südkorea - auf zahlreichen Feldern von der Luftwaffe bis zur Marine. 

Konfliktpartei 

Obwohl Südkorea selbst Territorialstreitigkeiten mit Japan hat und dessen Politik wegen Tokios früherer Aggressionen mit erheblicher Skepsis betrachtet, hat es nun klargestellt, dass es im Streit um die Diaoyu-Inseln auf der Seite des westlichen Kriegsbündnisses und dessen japanischen Partners steht. Sollte der Konflikt weiter eskalieren, was beide Seiten zwar wohl nicht wünschen, was aber etwa bei einem ungewollten Zusammenstoß zweier Kampfflieger jederzeit möglich ist, dann stünden drei enge Verbündete Berlins Beijing feindlich gegenüber. In einer solchen Konfliktkonstellation würde die Bundesrepublik wohl rasch für ihre Verbündeten in Washington, Tokio und Seoul Partei ergreifen. 

Weitere Berichte und Hintergründe zur Thematik finden Sie hier: Ein Feuerring um China, Der wankende Hegemon, Wettrüsten auf See, Dimensionen des Kalten Krieges, China zerschlagen (II), Ein Feuerring um China (II), Die Vorwärtsverteidigung des Westens, Chinas Lebenslinien (I), Konfliktzonen der Zukunft und Die Thukydides-Falle

[1] Shaosheng Tang: Der Streit um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013. S. dazu Zwischen den USA und China 

[2] Oliver Müsa, Anna Yumi Pohl, Nadine Godehardt: Inselstreit zwischen Japan und China gefährdet die regionale Stabilität in Ostasien, GIGA Focus Asien Nummer 12/2012 

[3] "China hat kein Interesse an einem Krieg"; www.n-tv.de 28.11.2013 

[4] s. dazu Gestalten statt verhindern, Im Dialogmodus, Deutschlands neue Rolle und Exporte in Gefahr 

[5] Milliarden-Auftrag aus Singapur; Kieler Nachrichten 03.12.2013 

[6] s. dazu In Chinas Einflusszone (I), Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III) 

[7] s. dazu Bündnis mit Tradition 

[8] s. dazu Zwischen den USA und China  

 

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Ein breites antirussisches Bündnis 

03.12.2013 

KIEW/LWIW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befeuert die Demonstrationen des "pro-europäischen" Protestbündnisses konservativer und extrem rechter Parteien in der Ukraine. Von den "Pro-Europa-Kundgebungen" in Kiew und in weiteren Städten des Landes gehe eine "sehr klare Botschaft" aus, erklärt ein Regierungssprecher in Berlin: Es sei "zu hoffen", dass der ukrainische Staatspräsident "diese Botschaft wahrnimmt". Gemeint ist die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, der Kiew sich vergangene Woche trotz massiven deutschen Drängens verweigert hat. Das "pro-europäische" Bündnis in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit Jahren stützt, um ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schließt nicht nur konservative Parteien, sondern auch Kräfte der extremen Rechten ein. Hintergrund ist deren Stärke vor allem in der Westukraine, die sich in dem Kult um einstige NS-Kollaborateure manifestiert. Im nationalistischen Milieu, das er prägt, ist derzeit insbesondere die Partei "Swoboda" fest verankert. Ihr Anführer ruft in diesen Tagen in Kiew zu einer "Revolution" auf. 

"Generalstreik und Revolution" 

Mit dem Ausruf "In der Ukraine beginnt eine Revolution" wird zur Zeit der Anführer der extrem rechten Partei "Swoboda" ("Vaterland"), Oleh Tiahnybok, zitiert. Tiahnybok äußerte dies bei den aktuellen Protesten in Kiew. Am Wochenende gingen rund 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen den außenpolitischen Kurs der aktuellen ukrainischen Regierung und für die Anbindung des Landes an die EU zu demonstrieren: Die Regierung solle die Weigerung aufgeben, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, heißt es bei den Protesten, die fortdauern und mittlerweile gewalttätig eskalieren. Berichte bestätigen, dass zahlreiche Aktivisten extrem rechter Organisationen an den Protesten beteiligt sind, darunter vor allem Aktivisten von Swoboda. Parteichef Tiahnybok genießt inzwischen die Aufmerksamkeit der Weltpresse. Die am Wochenende angekündigte "Revolution" will er jetzt mit einem Generalstreik durchsetzen.[1] Dabei kann er sich darauf stützen, dass die extreme Rechte in den letzten Jahren erheblich an Einfluss gewonnen hat. 

"Nationale Befreiungsbewegung" 

Grundlage dafür, dass die extreme Rechte in der Westukraine und in Kiew beträchtlich erstarkt ist, ist vor allem der seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wiederauflebende Kult um ehemalige ukrainische NS-Kollaborateure. Im Mittelpunkt steht ganz besonders Stepan Bandera, ein Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich im Juni 1941 an der Seite des NS-Reichs am Überfall auf die Sowjetunion beteiligte. "Unsere Miliz führt jetzt gemeinsam mit den deutschen Organen zahlreiche Verhaftungen von Juden durch", schrieb eine Propagandaeinheit der OUN nach dem Einmarsch in Lwiw: "Vor der Liquidierung verteidigen sich die Juden mit allen Methoden".[2] Während die jüdische Bevölkerung Lwiws Pogromen und Massakern zum Opfer fiel, rief Bandera in der Stadt einen ukrainischen Staat aus.[3] Heute hätten Bandera und die OUN "hohe Bedeutung" für die "ethnische Selbstidentifikation" der Westukrainer, berichtet ein Spezialist mit Blick auf den Staatsgründungs-Versuch: Die OUN werde dabei "weniger als eine faschistische Partei" denn vielmehr "als der Höhepunkt der nationalen Befreiungsbewegung bzw. als ein Orden der tapfersten Helden der ukrainischen Nationalgeschichte verstanden".[4] Seit Beginn der 1990er Jahre sind im Land zahlreiche Bandera-Denkmäler errichtet worden; in Lwiw krönt ein derartiges Monument den "Boulevard Stepan Bandera" im Zentrum der Stadt.[5] Analysen diagnostizieren insbesondere für die Westukraine "das Anwachsen einer (...) weitgehend informell funktionierenden nationalistischen Zivilgesellschaft" um den Bandera-Kult herum.[6] 

Kollaborations-Traditionen 

Aus diesem Milieu heraus sind bereits in den 1990er Jahren unterschiedliche Organisationen der extremen Rechten entstanden. 1990 wurde die Partei UNA ("Ukrainische Nationalversammlung") gegründet, die 1991 einen paramilitärischen Arm herausbildete ("Ukrainische Nationale Selbstverteidigung", UNSO); einer ihrer ersten Anführer war Juri Schuchewitsch, Sohn des NS-Kollaborateurs Roman Schuchewitsch. Wenig später entstand der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN); für ihn wurde die frühere OUN-Aktivistin Slawa Stetsko 1997 ins ukrainische Parlament gewählt. Stetsko, die nach den Wahlen von 1998 die Werchowna Rada als Alterspräsidentin eröffnen durfte, hatte ihre Ukraine-Aktivitäten nach 1945 im Münchner Exil fortgesetzt, wo - in räumlicher und politischer Nähe zu deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten - seit 1948 der "Ukrainische Nationalrat" tagte, der sich als "Staatszentrum im Exil" verstand.[7] Der KUN konnte schon 1998 - in einem Wahlbündnis mit weiteren Parteien - in Lwiw 9,7, in Ternopil 20,9 und in Iwano-Frankiwsk 23,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Damals noch erfolglos war die "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (SNPU), die 1991 in Lwiw unter anderem von Oleh Tiahnybok gegründet worden war. In ihr waren damals gewaltbereite Neonazis organisiert. 1998 gelang Tiahnybok per Direktmandat der Einzug in das ukrainische Parlament. Weitere Erfolge stellten sich allerdings erst ein, nachdem sich die SNPU 2004 in "All-Ukrainische Union 'Freiheit'" ("Swoboda") umbenannt hatte - und zur führenden Kraft der extremen Rechten in der Ukraine wurde. 

Helden der Ukraine 

In dieser Zeit entfalteten mit Berlin eng kooperierende Politiker, allen voran Wiktor Juschtschenko (ukrainischer Staatspräsident von 2005 bis 2010), Aktivitäten, die zwecks Einbindung der Ukraine in die deutsche Hegemonialsphäre auf die Bildung eines möglichst breiten antirussischen Bündnisses zielten - damit jedoch gleichzeitig die extreme Rechte stärkten. Juschtschenkos Wahlplattform "Unsere Ukraine" kooperierte bei den Wahlen 2002 und 2006 mit dem KUN - und ermöglichte es der Organisation, jeweils drei Abgeordnete in das nationale Parlament zu entsenden. Eine Weile gehörte Oleh Tiahnybok (Swoboda) der Parlamentsfraktion von "Unsere Ukraine" an; er wurde erst im Sommer 2004 ausgeschlossen, als er in einer Rede am Grab eines NS-Kollaborateurs über eine "jüdische Mafia in Moskau" gewettert hatte. Im selben Jahr stellte Juschtschenko in Aussicht, im Falle seiner Wahl Bandera offiziell zum "Helden der Ukraine" auszurufen. All dies hinderte Berlin nicht daran, ihn zu unterstützen und ihm letztlich mit der "Orangenen Revolution" ins Amt des Staatspräsidenten zu verhelfen. Um das breite antirussische Bündnis zu bedienen, erklärte Juschtschenko am 12. Oktober 2007 den NS-Kollaborateur Roman Schuchewitsch und am 22. Januar 2010 schließlich Bandera zu "Helden der Ukraine". Damals hatte Swoboda soeben ihren ersten großen Wahlerfolg erzielt: Die Partei war bei Wahlen zum Parlament der Region Ternopil am 15. März 2009 mit 34,7 Prozent stärkste Partei geworden und stellte 50 von 120 Abgeordneten, darunter den Parlamentspräsidenten. 

Salonfähig gemacht 

Um ihrer antirussischen Politik eine möglichst breite Basis zu sichern, halten die sogenannten pro-europäischen Parteien der Ukraine bis heute an ihrer Kooperation mit der extremen Rechten fest. Die Partei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), hat noch vor den letzten Wahlen ein Wahlbündnis mit Swoboda geschlossen. Auch diesem verdankt es Swoboda, dass sie 10,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und darüber hinaus noch zwölf Direktmandate erlangen konnte. In der Werchowna Rada ist sie jetzt mit 37 Abgeordneten vertreten. Zudem hat sich eine feste Oppositionskoalition herausgebildet, die aus Swoboda, Batkiwschtschina und der Partei "UDAR" von Witali Klitschko besteht - und die nicht nur im ukrainischen Parlament, sondern auch bei den aktuellen Protestdemonstrationen auf der Straße kooperiert. Batkiwschtschina habe "erheblich dazu beigetragen, 'Swoboda' salonfähig zu machen", urteilt ein Experte; dabei lasse sich nicht ausschließen, dass sie damit "ihr eigenes Grab" geschaufelt habe: Bereits bei den Wahlen von 2012 habe die Timoschenko-Partei wegen ihrer Zusammenarbeit mit Swoboda "eigene Wähler an die radikalen Nationalisten verloren".[8] Die radikalisierende Dynamik der derzeitigen Proteste ist geeignet, diese Entwicklung weiter fortzuführen. Indem Berlin die Demonstrationen befeuert, trägt es aktiv dazu bei. 

Parteizelle München 

Dabei entfaltet das Erstarken von Swoboda längst gesamteuropäische Wirkung. Die Partei hält seit Ende der 1990er Jahre systematisch Kontakt zu unterschiedlichen Parteien der extremen Rechten in Europa. Lange Zeit kooperierte sie eng mit dem französischen Front National (FN), bevor dieser begann, sich um ein "gemäßigteres" Image zu bemühen. Bis zu Jahresbeginn war Swoboda Teil eines Netzwerkes, das unter anderem die "British National Party" und die ungarische "Jobbik" umfasst. Inzwischen ist sie um enge Beziehungen zur neofaschistischen "Forza Nuova" (Italien) und zur deutschen NPD bemüht.[9] Parallel baut sie ihre eigenen Parteistrukturen ins europäische Ausland aus. Im August hat sie eine Parteizelle in München gegründet. Vorsitzender ist dort ein Swoboda-Stadtrat aus Iwano-Frankiwsk, der sich gegenwärtig zum Studium in der bayerischen Landeshauptstadt aufhält. Auf die Tradition, über die München in Sachen Ukraine verfügt, verwies ein Besuch der neuen Parteizelle auf dem Münchner Waldfriedhof zum Abschluss der Gründungsveranstaltung. Der Besuch sei "zu Ehren derjenigen" erfolgt, "die für die Unabhängigkeit der Ukraine gestorben sind", hieß es in einer Pressemitteilung. Gemeint waren unter anderem die beiden OUN-Führer Jaroslaw Stetsko und Stepan Bandera, die auf dem Friedhof begraben sind.[10] Sie hatten ihren Kampf für die Abspaltung der Ukraine aus der Sowjetunion und ihre Einbindung in die deutsche Hegemonialsphäre nach der gescheiterten NS-Kollaboration in der Bundesrepublik fortgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). 

Die beiden ersten Teile unserer Serie zum Aufstieg der extremen Rechten im deutsch dominierten Europa finden Sie hier: Ein nationalliberales Lebensgefühl und Die Strategie der Spannung

[1] Tausende versperren der Regierung den Weg; www.n24.de 02.12.2013 

[2] Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929-1948, Berlin 2007 

[3] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV) 

[4] Andreas Umland: Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? ukraine-nachrichten.de 28.05.2013 

[5] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V) 

[6] Andreas Umland: Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? ukraine-nachrichten.de 28.05.2013 

[7] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V) 

[8] Andreas Umland: Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? ukraine-nachrichten.de 28.05.2013 

[9] Anton Shekhovtsov: The old and new European friends of Ukraine's far-right Svoboda party; www.searchlightmagazine.com 02.09.2013 

[10] 25. August 2013; www.aida-archiv.de 

[11] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V)  

 

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Deutschlands außenpolitischer Pluralismus 

02.12.2013 

BANGKOK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58747 

 

(Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP), die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird, treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie. Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt, sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert. Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste; Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel" eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten. 

Elite ohne Mehrheit 

Hintergrund der Unruhen in Thailand sind soziale Konflikte, die seit mehr als zehn Jahren immer wieder zu heftigen politischen Erschütterungen führen. Die traditionelle Elite, die das Land in enger Verbundenheit mit dem Königshaus stets unangefochten kontrollierte, sieht sich seit Jahren von den breiten verarmten Spektren der thailändischen Bevölkerung herausgefordert. Diese haben in dem Milliardär Thaksin Shinawatra und seinem Clan eine politische Vertretung gefunden: Thaksin (Ministerpräsident von 2001 bis 2006) und seine seit 2011 regierende Schwester Yingluck Shinawatra haben umfangreiche Sozialprogramme gestartet, die ihnen bei demokratischen Wahlen regelmäßig sichere Mehrheiten bescheren. Die traditionelle Elite hat bei ihren Bemühungen, einen langfristigen Machtverlust zu verhindern, in den vergangenen Jahren immer wieder zu Instrumenten wie einem Militärputsch (2006) oder Parteiverboten gegriffen. 2010 hat die damalige Regierung der Democrat Party (DP), des stärksten politischen Arms der traditionellen Elite, Massenproteste gegen ihr wenig demokratisches Vorgehen blutig niederschlagen lassen. Dabei kamen nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen zu Tode.[1] 

Partner der Naumann-Stiftung 

Die Bundesrepublik ist prinzipiell - wie die westlichen Staaten insgesamt - der alten Elite Thailands eng verbunden, die sich in der Zeit der Systemkonfrontation stets als zuverlässiger Verbündeter erwiesen hat und das Land in den 1960er Jahren sogar als Stützpunkt für den Vietnam-Krieg zur Verfügung stellte. Im Rahmen der Arbeitsteilung unter den Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik kam in den vergangenen Jahren der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der traditionellen thailändischen Elite zu, da die Democrat Party den (wirtschafts-)liberalen Netzen zugerechnet wird; sie gehört der "Liberalen Internationalen" an. Die DP wird von der Naumann-Stiftung offiziell als "politische Partnerpartei" eingestuft. Die FDP-Organisation unterstützt die DP und stimmt sich regelmäßig mit ihr ab. Im März etwa führte sie unter dem Titel "Meet and Greet" ein Vernetzungstreffen durch, zu dem neben DP-Funktionären auch Mitarbeiter des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofes sowie der Wahlkommission geladen wurden. Es seien "die Aktivitäten des vergangenen Jahres reflektiert", "Synergien für die künftige Zusammenarbeit identifiziert" und die weitere "Zusammenarbeit mit der Stiftung" geplant worden, teilt die Stiftung mit.[2] 

Keine Umverteilung! 

Bei der Kooperation der Naumann-Stiftung mit der DP geht es um unterschiedliche Belange - auch um ökonomische. In Thailand sind zahlreiche deutsche Unternehmen aktiv; das Land gehört zu den bedeutenden Abnehmern deutscher Exporte in Südostasien, einer geostrategisch - im Einflusskampf gegen China - höchst bedeutenden Region. Die Bundesregierung hat, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, unter anderem einen regelmäßig tagenden "Deutsch-Thailändischen Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss" installiert. Sozialprogramme und Umverteilungsmaßnahmen der Regierung Yingluck Shinawatra entsprechen dabei nicht den neoliberalen Wünschen der deutschen Industrie. Diese werden beispielsweise von der Naumann-Stiftung vorgetragen. "Die Wohlfahrt einer Nation entsteht aus wirtschaftlichem Erfolg, nicht aus populistischen Umverteilungsversprechungen", erklärte der Stiftungs-Regionalbüroleiter für Südost- und Ostasien, Rainer Adam, Ende 2012 auf einer von der Stiftung mitorganisierten Tagung in Hongkong, bei der auch der DP-Vorsitzende Abhisit Vejjajiva zugegen war.[3] Exemplarisch hat die Naumann-Stiftung in einer der umstrittensten Fragen der aktuellen thailändischen Politik interveniert - im Streit um garantierte Abnahmepreise für Reis, die die Regierung Yingluck Shinawatra zugunsten ihrer verarmten Klientel beschlossen hat. Die Maßnahme werde unter anderem zur "Verzerrung des Wettbewerbs" und zur "Abwanderung von Exportunternehmen" führen, beschwert sich die FDP-Organisation.[4] 

Ein entspannter und gemütlicher Putsch 

Kritik an den Abnahmepreisgarantien gehört zu den zentralen Themen der aktuellen Proteste, die in besonderem Maße von der DP forciert und von Teilen der aufstrebenden urbanen Mittelschichten in Bangkok mitgetragen werden. Zur Einschätzung der Proteste muss daran erinnert werden, dass die traditionelle Elite im September 2006 zum Mittel des Putschs und anschließend auch zu Parteiverboten griff, um sich und (ab 2008) der DP die Macht zu sichern. Von der Naumann-Stiftung wurden die Maßnahmen stets gedeckt. "Wenn das ein Staatsstreich sein" solle, dann sei es ein "entspannter und gemütlicher" Putsch, schrieb eine Mitarbeiterin der Stiftung nach der Machtübernahme der Generäle im September 2006. Zwar müsse sie "als Politologin sagen, dass ein Militärputsch undemokratisch ist", doch sei die gewaltsam gestürzte Regierung Thaksin - sie war mit klarer Mehrheit bei regulären Wahlen ins Amt gelangt - "auch nicht demokratischer" als das Putschregime gewesen. Auf einer Flipchart-Präsentation der Naumann-Stiftung in Thailand war ein Jahr später zu lesen, der Putsch sei als "notwendiges Übel" einzustufen ("Coup d'état: 'necessary evil'"). Ein von der Stiftung verbreitetes Foto zeigt den damaligen Leiter ihres Bereiches Internationale Politik, Harald Klein, bei der Vorstellung der Flipchart-Präsentation (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Klein stieg Anfang 2010 zum Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf; er amtiert mittlerweile als Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Rio de Janeiro. 

Gute Regierungsführung 

Offiziell gibt die Naumann-Stiftung an, ihre Außenstelle in Thailand sei "in den Bereichen der Demokratieförderung und politischen Bildung" tätig; "allgemeines Ziel der Aktivitäten" sei es, "das Verständnis der thailändischen Bevölkerung für Demokratie, Freiheit und individuelle Rechte zu stärken".[6] Dazu wird sie spätestens seit dem Jahr 2000 vom Bundesentwicklungsministerium im Rahmen des Programms "Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien" unterstützt - mit mittleren bis hohen fünfstelligen Eurobeträgen pro Jahr. Die DP ist weiterhin ihre bevorzugte thailändische Partnerpartei. Die Bundesregierung bestätigt auf die Frage, wie sie zur Bewertung des Putschs durch die Stiftung ("entspannt und gemütlich") stehe: "Im Rahmen des außenpolitischen Pluralismus, den die deutschen politischen Stiftungen im Ausland bewusst darstellen, steht es auch der FNF ("Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", d. Red.) frei, Stellungnahmen zum innenpolitischen Geschehen im jeweiligen Gastland abzugeben". "Gute Regierungsführung schafft die Bedingungen für Freiheit und steht daher im Mittelpunkt entwicklungspolitischer Bemühungen der Bundesregierung", heißt es weiter.[7] 

Putsch und Ständeparlament 

Der Naumann-Partner DP treibt unterdessen die Proteste weiter an und zielt erklärtermaßen auf den Sturz der mit klarer Mehrheit demokratisch gewählten Regierung. Demonstranten haben in offenkundig strategisch geplanten Aktionen diverse Gebäude der Regierung, der Polizei und des Militärs gestürmt. Einer der rund 1.000 Demonstranten, die das Armeehauptquartier in der Hauptstadt besetzten, wird mit den Worten zitiert: "Wir wollen wissen, auf welcher Seite die Armee steht".[8] Einer der maßgeblichen Protest-Anführer, der einstige stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban, hat letzte Woche angekündigt, das demokratisch gewählte Parlament durch ein "Volksparlament" ("People's Parliament") ersetzen zu wollen, das "alle Schichten der Bevölkerung" repräsentieren soll.[9] Dass es per Wahl bestimmt würde, kann als unwahrscheinlich gelten - eine Mehrheit für die DP wäre damit aller Voraussicht nach nicht zu erreichen. Parteigänger räumen entsprechend ein, dass der Vorschlag auf einen klaren Bruch mit demokratischen Prinzipien hinausläuft. Sein Urheber Suthep Thaugsuban gehörte lange dem Naumann-Kooperationspartner DP an; erst vor kurzem gab er sein DP-Parlamentsmandat zurück - um als Anführer der Proteste die Gegner der Regierung unbeschadet von Parteistreitigkeiten hinter sich scharen zu können. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Thailand-Politik und der Rolle der Friedrich-Naumann-Stiftung dort finden Sie hier: Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Nach dem Blutbad, Notwendige Übel und Machtexzesse

[1] s. dazu Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie und Nach dem Blutbad 

[2] Meet and Greet Thailand 2013; www.freiheit.org 11.03.2013 

[3] Wirtschaftliche Freiheit und Wohlfahrtspopulismus; www.freiheit.org 23.11.2012 

[4] Jan Seidel, Rainer Adam: Thailand: Agrarpolitik in der Sackgasse. Hintergrundpapier der Friedrich-Naumann-Stiftung Nr. 11/2013 

[5] s. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch und Notwendige Übel 

[6] Thailändische Stiftungspartner in Deutschland; www.freiheit.org 10.07.2012 

[7] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2670, 23.07.2010 

[8] Demonstranten in Thailand besetzen Armeezentrale; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.12.2013 

[9] 'People's parliament' plan stirs cheers, jeers; www.bangkokpost.com 28.11.2013 

 

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