Termin beim Botschafter 

05.12.2013 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 

 

(Eigener Bericht) - Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um "Auswege aus der politischen Krise" gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie UDAR von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich "schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt", heißt es in Berichten. Demnach ist für den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD kooperiert. 

Umsturzpläne 

Wie aus Mitteilungen der extrem rechten Partei Swoboda ("Freiheit") hervorgeht, hat ihr Anführer Oleh Tiahnybok bereits Ende April Kontakt zum Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Christof Weil, aufgenommen. Demnach sei es bei einem gemeinsamen Gespräch zunächst allgemein um die "politische Situation in der Ukraine" gegangen. Man habe sich zudem über "die Notwendigkeit" ausgetauscht, dass die Ukraine "das Assoziierungsabkommen mit der EU" unterzeichnen müsse. Es sei dann auch über "Auswege aus der politischen Krise" diskutiert worden. Tiahnybok, der dem Botschafter explizit versichert haben will, Swoboda werde "ihr Bestes geben, um den Weg für das Assoziierungsabkommen freizumachen", habe sodann weiterreichende Vorschläge gemacht, teilt Swoboda mit. Er habe "betont", "die internationale Gemeinschaft" solle "die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen", um dazu beizutragen, "die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime (in Kiew, d. Red.) zu stürzen".[1] 

"Moskowitisch-jüdische Mafia" 

Das Treffen des deutschen Botschafters mit dem Swoboda-Anführer, der einst mit der Äußerung von sich reden gemacht hat, die Ukraine werde von einer "moskowitisch-jüdischen Mafia" kontrolliert [2], war Teil einer Reihe von Zusammenkünften zwischen der Parteispitze von Swoboda und teils hochrangigen Diplomaten aus der EU und Nordamerika. Bereits am 23. Dezember 2012 hatte Tiahnybok ein Gespräch mit dem Botschafter Litauens in der Ukraine, Petras Vaitiekunas, geführt. Es folgten Treffen mit den Botschaftern der USA und Tschechiens (Januar), Ungarns, Israels und Dänemarks (Februar) und eine Zusammenkunft des Stellvertretenden Sprechers des ukrainischen Parlaments, Ruslan Koschulinski, mit der stellvertretenden polnischen Außenministerin. Im April tauschte sich Koschulinski gemeinsam mit Vertretern von Batkiwschtschina und von UDAR mit den Außenministern Polens, Litauens, der Niederlande und Dänemarks sowie mit dem Vertreter der EU in Kiew aus. An späteren Gesprächen nahmen neben Funktionären von Swoboda - meist Tiahnybok - und zuweilen von Batkiwschtschina und UDAR etwa der Botschafter Kanadas in der Ukraine oder der US-Vize-Außenminister für Europa und Eurasien, Eric Rubin, teil. Am 30. September wurde Tiahnybok einer Mitteilung von Swoboda zufolge sogar von der Staatspräsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, persönlich empfangen. 

Von der NPD zur EU 

Die umfassenden Kontakte zwischen diplomatischen Stellen Deutschlands und weiterer EU- sowie NATO-Staaten sind nicht nur deshalb bemerkenswert, weil Swoboda eindeutig zur extremen Rechten zu zählen und in deren Milieu bestens vernetzt ist.[3] So nahm der Swoboda-Beauftragte für internationale Kooperation, Taras Osaulenko, am 23./24. März 2013 an einem Treffen teil, bei dem ein stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD als Redner angekündigt war. Wenige Wochen vorher hatte Tiahnybok seine ersten Treffen mit Diplomaten aus der EU und den USA abgehalten; wenige Wochen später traf er den deutschen Botschafter in Kiew. Rund einen Monat nach Tiahnyboks Zusammenkunft mit Botschafter Weil besuchte eine Swoboda-Delegation die NPD in Sachsen, einer Hochburg der Partei.[3] Ende August nahm der Swoboda-Beauftragte Osaulenko an der Eröffnung eines Swoboda-Büros in Brüssel teil, das die Beziehungen zur EU und zur NATO pflegen soll; im September traf er den US-Botschafter in Kiew, im Oktober führte er Gespräche mit Vertretern der neofaschistischen Partei Forza Nuova (Italien), die ihrerseits Kontakte zur NPD unterhält. Mitte Oktober feierte Swoboda - eigenen Angaben zufolge mit über 20.000 Teilnehmern - die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA) vor 71 Jahren, am 14. Oktober 1942. Die UPA ermordete in faktischer Kooperation mit deutschen Truppen unter anderem bis zu 100.000 Polen und wird daher vom polnischen Staat bis heute als "verbrecherische Organisation" eingestuft. Einen Monat vor der Gedenkfeier hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, der Pole Jan Tombiński, bei einem Treffen mit Swoboda-Funktionären angesichts der immer engeren deutsch-europäischen Kooperation mit der Partei notgedrungen erklärt: "Man muss auf die Zukunft blicken, nicht auf die Vergangenheit." 

Regime Change 

Darüber hinaus verdienen die Kontakte westlicher Diplomaten zu Swoboda auch bezüglich der aktuellen politischen Forderungen der ukrainischen Opposition Beachtung. Berichten deutscher Journalisten, denen keine herausragende Sympathie für die Regierung Janukowitsch nachgesagt werden kann, ist zu entnehmen, dass ein offenbar erheblicher Teil der Kiewer Demonstranten auch den im Westen beliebten ukrainischen Oppositionspolitikern "seit dem Scheitern der Revolution in Orange allgemein misstraut". Insofern habe sich die neue Protestbewegung zunächst strikt darauf beschränkt, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verlangen, von Parteien aber dezidiert Abstand gehalten - und nicht für einen Regimesturz plädiert. Erst die Anführer der Oppositionsparteien hätten diesen zu ihrer Forderung gemacht. Gemeint sind vor allem Tiahnybok, Klitschko und der Batkiwschtschina-Vertreter Arsenij Jatsenjuk. Alle drei hielten sich letzte Woche am Rande des Gipfels in Vilnius zu Gesprächen bereit; Klitschko etwa traf mit dem einflussreichen außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, persönlich zusammen. Nach ihrer Rückkehr, "am Samstag", hätten die drei dann "intern vorgetragen", "ihr Ziel sei ein politischer Machtwechsel: Rücktritt der Regierung, vorgezogene Parlamentswahl", wird berichtet. Angeblich hätten sie sich "auch schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt".[4] Der anvisierte Umsturz entspricht also weniger den ursprünglichen Forderungen der Masse der ukrainischen Protestbewegung als vielmehr den Plänen der sich mit Berlin und Brüssel eng abstimmenden Parteispitzen der Opposition. 

"Schlagt die Juden" 

Den Planungen zufolge wäre im Falle eines Umsturzes damit zu rechnen, dass in Kiew eine extrem rechte Partei an der Regierung beteiligt wird - offenkundig mit Billigung Berlins. Einen optischen Eindruck davon, wie die Dinge schon jetzt stehen, bietet ein großformatiges Foto, das eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen am Dienstag abdruckte. Es zeigt Aktivisten, die das Kiewer Rathaus besetzt halten; im Bildmittelpunkt prangt, angebracht im Innern des Rathauses, ein Swoboda-Plakat. Es zeigt die zwölf EU-Sterne, neben ihnen ein Swoboda-Parteisymbol.[5] Eine Pro-EU-Regierung in der Ukraine würde sich in der Tat auf Kräfte stützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen und Beziehungen zur NPD unterhalten. Parteichef Tjahnybok hat die Ukrainer schon vor geraumer Zeit "soziale Nationalisten" genannt, die in Kürze eine "dritte Revolution" beginnen könnten. Swoboda-Anhänger treten zuweilen bei Riots mit der Parole "Schlagt die Juden" auf.[6] 

Geostrategische Motive 

Veranlasst ist die Unterstützung, die Berlin dem Bündnis mit der extremen Rechten in der Ukraine zukommen lässt, durch geostrategische Motive, die die deutsche Ostexpansion schon lange prägen. Wirksam wurden sie erstmals im Ersten Weltkrieg, dessen hundertster Jahrestag im kommenden Jahr europaweit begangen wird. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion und Ein breites antirussisches Bündnis

[1] Oleh Tyahnybok meets with Germany's ambassador; en.svoboda.org.ua 29.04.2013 

[2] Rachel Ehrenfeld: Svoboda Fuels Ukraine's Growing Anti-Semitism; www.algemeiner.com 24.05.2013. S. auch Eine Revolution sozialer Nationalisten 

[3] s. dazu Ein breites antirussisches Bündnis 

[4] Konrad Schuller: Weihnachtsbaum als Etappenziel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2013. Konrad Schuller: Die Revolution und ihre Reporter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2013 

[5] Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.12.2013, Seite 3 

[6] s. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten  

 

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Die Strategie der Spannung

29.11.2013 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58746 

 

(Eigener Bericht) - Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit "SA-Methoden" in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung. 

Verelendung 

Hintergrund der politischen Verwerfungen in Griechenland ist die desolate soziale Lage, in die die deutschen Spardiktate das Land gestürzt haben. So sind die Einkommen nicht nur der abhängig Beschäftigten, sondern auch zahlreicher Selbständiger und Kleinunternehmer seit 2010 um 40 Prozent gesunken. Die offizielle Arbeitslosigkeit wurde zuletzt mit beinahe 28 Prozent beziffert. Von den 1,4 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von knapp elf Millionen), die de facto Erwerbsarbeit suchen, ist wegen der desaströsen Aussichten nur eine Million beim Arbeitsamt gemeldet. Von ihnen bezogen im August lediglich 146.000 - 15 Prozent - Arbeitslosengeld; dieses beläuft sich auf 360 Euro im ersten und 200 Euro im zweiten Jahr, wobei Zahlungen im zweiten Jahr nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Nicht selten bleiben die Gehaltszahlungen auch bei denjenigen aus, die noch Erwerbsarbeit leisten. Laut Berichten ist rund ein Drittel der griechischen Haushalte "akut von Armut bedroht".[1] 85 Prozent aller Arbeitslosen können sich einen eigenen Haushalt nicht mehr leisten und leben bei Verwandten; immer mehr emigrieren. Viele ziehen aus der Stadt aufs Land, da dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Dabei braut sich neben dem sozialen das nächste ökonomische Desaster zusammen: Banken beklagen, dass sie ausstehende Kredite nicht mehr eintreiben können. Die Rede ist von 30 Prozent faulen Krediten, die durchaus das Potenzial besäßen, Banken zusammenbrechen zu lassen. 

Verwerfungen 

Die Verelendung führt zu schweren politischen Verwerfungen. So sind vor allem diejenigen Parteien, die traditionell die politische Szene Griechenlands dominierten, stark ein- oder gar zusammengebrochen. Die sozialdemokratische Pasok liegt völlig am Boden; die konservative Nea Dimokratia ist noch - knapp - stärkste Partei, kommt aber kaum mehr über 20 Prozent. Größere Teile der Bevölkerung unterstützen linke Parteien wie Syriza, die sich für sozialen Aufbruch sowie ein Aufbegehren gegen die deutsche Austerität stark macht und mittlerweile - mit über 20 Prozent - nur knapp hinter Nea Dimokratia die zweitstärkste Kraft im Lande ist. Beinahe ein Zehntel der Bevölkerung schart sich gegenwärtig um die nationalsozialistische Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"), der aus mehreren Gründen eine besondere Bedeutung zukommt. 

SA-Methoden 

Berüchtigt ist Chrysi Avgi vor allem aufgrund ihrer Gewalttätigkeit - und das keineswegs erst, seit ein ihr nahestehender Aktivist im September einen griechischen Nazi-Gegner ermordete. Schon seit Jahren werden aus dem Umfeld der Partei immer wieder teils pogromartige Attacken auf Migranten verübt. Bei "organisierten rassistischen Ausschreitungen" komme es häufig "zu einer Nachahmung von SA-Methoden", berichtet der griechische Publizist Dimitris Psarras: So würden "zum Beispiel regelmäßig die Schaufenster von Läden, die Migranten gehören, eingeschlagen", andere Gebäude hingegen würden "als 'griechisch' oder 'christlich' markiert". "Von einigen Gegenden Athens behauptet die Organisation inzwischen, sie habe sie 'befreit'", schreibt Psarras: Damit knüpfe sie "ganz unmittelbar an die aktuelle Praxis" deutscher Neonazi "mit ihren berüchtigten 'national befreiten Zonen'" an.[2] Die Gewalttätigkeit der Partei hat mittlerweile die Justiz auf den Plan gerufen: Gegen neun ihrer 18 Abgeordneten im griechischen Parlament, darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos, wird wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei der Abgeordneten sind in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen inhaftiert. 

Strukturen des "tiefen Staats" 

Beobachter wie Psarras warnen, bei der Gewalttätigkeit von Chrysi Avgi dürfe ein spezieller Aspekt nicht übersehen werden - die Tatsache, dass einflussreiche Aktivisten der Partei bereits die Militärs unterstützt hatten, die sich im April 1967 an die Macht geputscht hatten, um den damals erwarteten Wahlsieg des Linkssozialisten Andreas Papandreou zu verhindern. Auf diese Zeit gehen die dichten Beziehungen von Chrysi Avgi zu den griechischen Repressionsapparaten zurück. Ihre "Lehrzeit an der Seite von hochrangigen Vertretern der Militärdiktatur" habe es manchen Aktivisten der Partei "schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt" ermöglicht, "sich mit den Strukturen des 'tiefen Staats' vertraut zu machen", erläutert Psarras. Die griechischen "Obristen" wurden von der NATO unterstützt, die zum damaligen Zeitpunkt in manchen Ländern die "Strategie der Spannung" verfolgte - den Versuch, im jeweiligen Landesinnern politische Spannungen anzuheizen, um den politischen Gegner zu delegitimieren und neuer staatlicher Repression den Weg zu bereiten. Die Gewalttätigkeiten aus dem Umfeld von Chrysi Avgi könnten "auch als Versuch betrachtet werden, die 'Strategie der Spannung' (...) in gewisser Weise auf das heutige Griechenland zu übertragen", urteilt Psarras.[3] 

Aufstandsbekämpfung 

Bei alledem bezieht sich Chrysi Avgi nicht nur ideologisch, sondern auch historisch außerordentlich eng auf den deutschen Nationalsozialismus. Eine Weile nutzte die Partei nicht nur das Hakenkreuz, sondern insbesondere auch die Wolfsangel als Symbol. In Griechenland ist diese Geste unmissverständlich: Die Wolfsangel zierte, erinnert Psarras, "die Armbinden der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division, die 1943 nach Griechenland entsandt wurde, um die Widerstandsbewegung zu bekämpfen". Sie war "für viele der dort an der Zivilbevölkerung begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter die besonderen Gräueltaten an den unbewaffneten Einwohnern von Kleisoura und das Massaker von Distomo".[4] Der Nähe zum historischen Nationalsozialismus entspricht heute eine große Nähe zur NPD; Chrysi Avgi unterhält seit Jahren einen engen Austausch mit der deutschen Partei. 

Massendemonstrationen 

Dabei profitiert, seit Chrysi Avgi erstarkt, vor allem die deutsche Seite von den engen Beziehungen. Anfang Februar etwa reisten rund 30 deutsche Neonazis nach Athen, um dort am "Imia-Marsch" teilzunehmen. Mit dem seit 1997 durchgeführten Marsch erinnert Chrysi Avgi an einen Zwischenfall bei der Insel Imia vor der türkischen Küste im Jahr 1996, der fast zu einem Krieg zwischen Griechenland und der Türkei geführt hätte. Dieses Jahr nahmen rund 10.000 Personen an der Demonstration teil, die damit zum größten Massenereignis der extremen Rechten in ganz Europa geworden ist und auf die Teilnehmer aus Deutschland eine beflügelnde Wirkung hat. Am Rande des Marsches wurden Kontakte auch zu neonazistischen Organisationen aus anderen Ländern geknüpft, die in der Neonaziszene als ausbaufähig eingestuft werden - in Richtung auf ein europaweites Bündnis. Dieses Bündnis stünde nach Lage der Dinge noch erheblich weiter rechts als der Zusammenschluss, den der Niederländer Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und Marine Le Pen vom französischen Front National (FN) derzeit planen.[5] Seine deutsche Komponente wäre die NPD. 

Den ersten Teil unserer Serie zum Aufstieg der extremen Rechten im deutsch dominierten Europa finden Sie hier: Ein nationalliberales Lebensgefühl

[1] Krise: Die griechische Zeitbombe; diepresse.com 01.11.2013. S. auch Die Folgen des Spardiktats, Auspressen und Verdrängen und Austerität tötet 

[2], [3], [4] Dimitris Psarras: Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland, Analysen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, September 2013 

[5] s. dazu Ein nationalliberales Lebensgefühl  

 

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Die Phase der gezielten Tötungen

28.11.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58745 

 

(Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen zum transatlantischen "Anti-Terror-Krieg" belasten hochrangige Politiker der künftigen Berliner Regierungskoalition. Wie die Recherchen bestätigen, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Behörden im "Anti-Terror-Krieg" eng mit US-Stellen kooperiert. Die Zusammenarbeit umfasst nicht nur die passive Duldung von US-Operationen, die - von deutschem Territorium ausgehend - die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse oder sogar ihre Tötung zum Ziel hatten bzw. haben. Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein, der den Recherchen zufolge die "Phase der Verschleppungen" (insbesondere 2001 bis 2006) abgelöst hat und die aktuelle "Phase der gezielten Tötungen" maßgeblich prägt. Während die Kritik an den kriminellen US-Operationen schärfer wird, bleiben die Berliner Verantwortlichen unbehelligt. Zu ihnen zählt der von 1999 bis 2005 amtierende Chef des Bundeskanzleramts, der in dieser Funktion Aufsicht über die deutschen Geheimdienste inklusive ihrer Kooperation mit US-Diensten führte und als Außenminister der Großen Koalition (2005 bis 2009) die Unterstützung auch für kriminelle US-Maßnahmen mittrug. Frank-Walter Steinmeier wird in der künftigen Großen Koalition wohl den Posten des Außenministers übernehmen. 

"Anti-Terror"-Kooperation 

In einer Buchpublikation und zahlreichen Medienbeiträgen enthüllen die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz seit Mitte November zentrale Elemente der deutsch-US-amerikanischen Kooperation im "Anti-Terror-Krieg". Sie rufen die geheime deutsche Unterstützung für den US-Überfall auf den Irak in Erinnerung, den Berlin offiziell ablehnte; sie zeigen, wie US-Behörden - mit Billigung der Bundesregierung - ihre Standorte in Deutschland zur Planung und zur Koordination illegaler Gewaltmaßnahmen nutzen. So recherchieren sie unter anderem zu den Aktivitäten der CIA-Logistikeinheit in Frankfurt am Main; von dort aus wurde die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse in aller Welt ("extraordinary renditions") koordiniert. Fuchs und Goetz zeigen, wie deutsche Stellen bei ihrer Kooperation mit US-Diensten Asylbewerber ausforschten, wie das Pentagon Forschungskapazitäten an deutschen Hochschulen nutzt und wie US-Beamte Kontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik durchführen. Sie weisen nach, dass ein US-Unternehmen, das die Verschleppungsflüge der CIA mitorganisierte, nicht nur Außenstellen und Tochterfirmen in der Bundesrepublik unterhält, sondern außerdem Aufträge im Wert von dreistelligen Millionen-Euro-Beträgen von deutschen Konzernen (etwa Allianz, Deutsche Bahn) und Behörden erhält und dabei auch Zugriff auf sensible Daten hat. Die Recherche-Resultate, die sie mit ihrem Team gesammelt haben, sind leicht zugänglich dokumentiert.[1] 

Killerdrohnen 

Einen großen Teil ihrer Recherchen haben Fuchs und Goetz dem Drohnenkrieg der USA gewidmet. Dieser löste ab etwa 2007 in zunehmendem Maße die "Phase der Verschleppungen" [2] ab - die Entführung von Verdächtigen in berüchtigte Foltergefängnisse in aller Welt; diese war bereits im Jahr 1998 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gestartet worden [3], nahm nach den Anschlägen des 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush aber zuvor ungekannte Ausmaße an. Als die Bush-Administration sich im Jahr 2006 gezwungen sah, angesichts massiver weltweiter Proteste die Schließung ihrer Geheimgefängnisse in Osteuropa anzukündigen, da leitete Washington Fuchs und Goetz zufolge eine "Phase der gezielten Tötungen" ein, die unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama gewaltig ausgeweitet wurde und bis in die Gegenwart andauert. "Die US-Regierung fand eine neue technische Möglichkeit, gegen vermeintliche Terroristen vorzugehen, ohne das Problem von Gefangenen zu haben", schreiben die beiden Journalisten: "Killerdrohnen."[4] 

Deutsche Kriegsbeteiligung 

Wie Fuchs und Goetz zeigen, spielen dabei nicht nur Standorte in Deutschland, sondern auch Absprachen mit der Großen Koalition der Jahre 2005 bis 2009 eine wichtige Rolle. Demnach wird der Drohnenkrieg in Afrika - vor allem am Horn von Afrika, zunehmend aber auch im Sahel, etwa in Mali - von AFRICOM, dem in Stuttgart ansässigen Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika, verantwortet und vom Air and Space Operations Center (AOC) in Ramstein praktisch organisiert. "Von hier aus wird der Drohnenkrieg in Echtzeit geplant", lässt sich ein Techniker, der in Ramstein gearbeitet hat, zitieren.[5] Die Einrichtung von AFRICOM in Stuttgart wurde den Recherchen zufolge im Januar 2007 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung abgenickt. Seither sei Deutschland "Teil eines Systems, das seine Feinde tötet", schreiben Fuchs und Goetz. Mit ihrer Zustimmung ist die Bundesregierung allerdings nicht passiv dem Druck eines Verbündeten gewichen, sie hat damit vielmehr aktiv einen Beitrag zum gemeinsamen "Anti-Terror-Krieg" geleistet, den die NATO-Verbündeten seit dem 4. Oktober 2001 ganz offiziell führen [6] und der selbstverständlich von allen Beteiligten die eine oder andere Form der Mitwirkung verlangt. Für die AFRICOM-Stationierung und ihre tödlichen Folgen verantwortlich sind die Spitzen der Großen Koalition von 2007 - Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damalige und mutmaßlich künftige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 

Beihilfe zu Verschleppungen 

Damit resultiert aus den neuen Erkenntnissen über die deutsch-US-amerikanische Kooperation im "Anti-Terror-Krieg" auch die Frage nach Konsequenzen für die Verantwortlichen in Deutschland - und dies bereits zum wiederholten Male. Die Frage stellte sich etwa, als der einstige CIA-Mitarbeiter Tyler Drumheller vor Jahren berichtete, er habe sich im Oktober 2001 im Kanzleramt mit den zuständigen Berliner Stellen über die geplanten "Anti-Terror"-Operationen ausgetauscht. Präzise zu dieser Zeit begann die deutsche Zuarbeit für die ersten Verschleppungen von Verdächtigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Aufsicht über die Geheimdienste lag damals - wie heute - beim Chef des Bundeskanzleramts, in diesem Fall beim späteren und wohl auch künftigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Steinmeier ist es bislang gelungen, sich jeglicher Verantwortung für seine damalige Zustimmung zur Beteiligung deutscher Dienste an den verbrecherischen Praktiken vor allem der CIA zu entziehen - obwohl zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl per Beihilfe in die Verbrechen involviert war. 

Bis heute unbehelligt 

Verantwortung tragen nicht nur die politischen Spitzen aller Bundesregierungen seit 2001, ohne deren Zustimmung die deutsche Unterstützung sowohl für die "Phase der Verschleppungen" als auch für die "Phase der gezielten Tötungen" unmöglich gewesen wäre. Es gilt auch für einzelne Behörden, so etwa für das Bundeskriminalamt (BKA), dessen 2004 eingesetzter und bis heute amtierender Präsident Jörg Ziercke schon in seinem ersten Amtsjahr über Folterpraktiken im "Anti-Terror"-Kampf informiert wurde - und nichts dagegen unternahm. Vielmehr wurden Schritte gegen den Beamten eingeleitet, der die Amtsspitze auf die offenkundige Folter aufmerksam gemacht hatte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ziercke ist bis heute unbehelligt geblieben - ganz wie die Verantwortlichen aller anderen Behörden, die im "Anti-Terror-Krieg" bis heute mit US-Stellen kooperieren und dabei etwa auch die gezielte Tötung von Verdächtigen per Drohnenattacke durch die Weitergabe von Informationen unterstützen.[9] Während die öffentliche Kritik an kriminellen Praktiken von US-Stellen im "Anti-Terror-Krieg" zur Zeit schärfer wird, bleibt eine vergleichbare Kritik an den verantwortlichen deutschen Stellen bislang aus; zumindest einige der damals Beteiligten stehen für die Mitarbeit in der künftigen Bundesregierung bereit. 

[1] Grundlegend ist die Buchpublikation "Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" (Reinbek 2013) von Christian Fuchs und John Goetz. Im Internet sind zahlreiche Beiträge beispielsweise auf www.geheimerkrieg.de oder www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg einzusehen. 

[2] Christian Fuchs, John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird, Reinbek 2013 

[3] Dies belegt der britische Journalist Stephen Grey in seiner Buchpublikation "Ghost Plane. The True Story of the CIA Torture Program" (New York 2006) 

[4], [5] Christian Fuchs, John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird, Reinbek 2013 

[6] s. dazu Oktober 2001 und Der NATO-Bündnisfall 

[7] s. dazu Wo ist Haydar Zammar?, Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst 

[8] s. dazu Die Folterer und Und warten noch immer 

[9] s. dazu Unrechtsstaaten und Feindliche Kämpfer  

 

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Probleme der Ostexpansion

27.11.2013 

KIEW/VILNIUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Vilnius zur "Östlichen Partnerschaft" der EU ist das Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland ("Eurasische Zollunion") vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat - trotz umfassender deutscher Bemühungen, sie auf lange Sicht gänzlich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren. In deutschen Medien ist nun von einer "Schlacht um die Ukraine" sowie von einem "neuen Eisernen Vorhang" die Rede, der im Osten überwunden werden müsse. Tatsächlich hatten deutsche Regierungsberater bereits Pläne geschmiedet, nach der festen Integration der sechs Staaten der "Östlichen Partnerschaft" in die deutsche Einflusssphäre weiter voranzuschreiten und auch Russland in eine europäische Freihandelszone einzubinden. Das steht nun ebenfalls in Frage. 

Immer weiter nach Osten 

Die tiefere Bedeutung der "Östlichen Partnerschaft", die Berlin diese Woche in Vilnius eigentlich festigen wollte, zeigt sich erst in historischer Perspektive - bei einem Blick auf die Lage in Europa vor 25 Jahren. Damals endete der Einfluss der Bundesrepublik in Richtung Osten nicht vollständig, aber doch in hohem Maße an der Grenze zur DDR; die östlichen Bündnisse ließen eine umfassende Ostexpansion der deutschen Wirtschaft nicht zu. Öffneten die Umbrüche von 1989/91 Ost- und Südosteuropa wieder prinzipiell für bundesdeutsche Aktivitäten, so sorgten die Vorbereitung und der Vollzug der EU-Osterweiterung nicht nur für die zuverlässige Einbindung der meisten dortigen Staaten in das deutsche Hegemonialsystem - die EU -, sondern auch für die Angleichung ihrer ökonomischen und juristischen Normensysteme an deutsche Standards. Die fünf Länder Südosteuropas, die der EU noch nicht angehören, sollen perspektivisch aufgenommen werden. Um weiter in Richtung Osten vorzudringen, starteten Berlin und Brüssel 2009 für sechs weitere Staaten Osteuropas und des Kaukasus eine eigene Anbindungs-Initiative - die Östliche Partnerschaft. Auch sie ist mit dem weiteren Vordringen des deutschen Einflusses und mit Anpassungsleistungen der Zielstaaten an deutsch-europäische Standards ("wirtschaftliche Integration") verbunden. 

Ein neuer "Eiserner Vorhang" 

Das Projekt steht nun vor dem Scheitern. Auf dem bevorstehenden Gipfel in Vilnius sollen zwar Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien paraphiert werden; mit Aserbaidschan wird immerhin noch über ein solches Abkommen verhandelt. Armenien jedoch hat sich entschieden, der Eurasischen Zollunion beizutreten, der Belarus ohnehin schon angehört; bei dieser handelt es sich um ein von Russland dominiertes Bündnissystem, das Berlin und Brüssel als Rivalen betrachten. Vor allem jedoch hat nun die Ukraine, das größte und strategisch mit Abstand bedeutendste der sechs Länder der "Östlichen Partnerschaft", die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ausgesetzt. Tatsächlich bevorzugen die Oligarchen des Landes mehrheitlich eine Schwebeposition zwischen West und Ost, ohne sich endgültig auf die eine oder die andere Seite zu schlagen; auf diese Weise hoffen sie maximale Handlungsfreiheit zu bewahren. Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU könne jedoch sogar auf die Einbindung der Ukraine in die russischen Bündnissysteme hinauslaufen, heißt es nun warnend in Berlin; in deutschen Medien ist gar von einem neuen "Eisernen Vorhang" die Rede.[1] 

Kampf um die Erdgasversorgung 

Dabei hat sich Berlin in den vergangenen Jahren mit Macht für die Einbindung der Ukraine in sein Hegemonialsystem eingesetzt. Zuletzt sind heftige Machtkämpfe auf dem Gebiet der Energieversorgung ausgetragen worden. Die Ukraine ist traditionell stets von russischen Erdgaslieferungen abhängig gewesen; dies hat es Moskau ermöglicht, beträchtlichen Druck auf Kiew auszuüben. Unerwartet hat nun der Schiefergas-Boom in den USA Berlin und Brüssel neue Optionen eröffnet. Da die Vereinigten Staaten seit kurzem riesige Mengen Schiefergas auf den Markt werfen und gleichzeitig immer größere Volumina Flüssiggas (etwa aus Qatar) zur Verfügung stehen, kann mittlerweile Weltmarkt-Erdgas zu günstigen Preisen über Westeuropa in die Ukraine gepumpt werden - mit bestehenden Pipelines, durch die bislang Westeuropa russisches Erdgas erhielt. Das ist auch deswegen möglich, weil russische Lieferungen seit einigen Jahren auch durch die Nordsee geleitet werden ("Ostsee-Pipeline"/"Nord Stream"). Unter Beteiligung deutscher Konzerne wird die Ukraine seit letztem Jahr tatsächlich mit Erdgas aus dem Westen versorgt - zunächst vor allem über polnische und ungarische Röhren (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Jetzt steht zusätzlich eine Übereinkunft zwischen der Ukraine und der Slowakei bevor, die die Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas endgültig brechen soll. Bratislava hatte sich lange strikt geweigert, in die geostrategischen Machtkämpfe zwischen Berlin und Moskau hineingezogen zu werden, musste nun jedoch auf Druck der EU nachgeben. Ab Mitte 2014 werde, heißt es, der deutsche RWE-Konzern die Ukraine auch über slowakische Pipelines beliefern.[3] 

"Schlacht um die Ukraine" 

Die deutschen Anstrengungen könnten sich, sollte die Ukraine bei ihrer Zurückweisung des EU-Assoziierungsabkommens bleiben, als politisch erfolglos erweisen. Freilich gibt Berlin nicht kampflos auf. Die Bundesregierung hat angekündigt, für einen prowestlichen Kiewer Kurswechsel stets offen zu sein und eine spätere Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens nicht auszuschließen. Schon letzte Woche hatten Beobachter geurteilt, in Vilnius müsse noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden. Man müsse nur dafür sorgen, "den Faden" nach Kiew "nicht abreißen zu lassen, damit das ukrainische Pendel nicht nach Osten schwingt"; gelinge das, dann könne man die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens problemlos auch auf Frühjahr 2014 terminieren.[4] Mittlerweile haben enge Verbündete Berlins in der Ukraine Proteste gestartet - mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zur Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu zwingen.[5] In deutschen Medien ist bereits von einer "Schlacht um die Ukraine" die Rede.[6] Der Machtkampf zwischen Berlin, Brüssel, Kiew und Moskau ist noch nicht abschließend entschieden. 

Bis zum Pazifik? 

Jenseits des Machtkampfs um die Ukraine hatten deutsche Außenpolitiker bereits die Zeit nach dem Gipfel von Vilnius in den Blick genommen. Selbst im Falle einer Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen stehe die EU erst vor ihrer eigentlichen "Bewährungsprobe", hieß es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Die notwendigen Reformen in den Staaten der Östlichen Partnerschaft müssten realisiert, ihre Umsetzung kontrolliert werden; die Umsetzung der Assoziierungsabkommen verlange zudem "scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen", sagte die DGAP voraus. Auf lange Sicht könne man dann allerdings sogar daran gehen, auch Moskau in die europäischen Vertragssysteme zu integrieren, etwa in eine "gemeinsame Freihandelszone".[7] Deutschen Unternehmen würde sich so die Perspektive auf eine ungehemmte Wirtschaftsexpansion nicht nur bis zum Ural, sondern sogar bis zum Pazifischen Ozean eröffnen. Diese Pläne haben jedoch nun einen empfindlichen Rückschlag erlitten; durch die Weigerung der Ukraine, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, erhält die Ausdehnung des Berliner Hegemonialsystems erstmals einen ernsthaften Dämpfer. 

Weitere Informationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Zwischen Moskau und Berlin, Der Schlag des Boxers, Zwischen Moskau und Berlin (II), Zwischen Moskau und Berlin (III), Zwischen Moskau und Berlin (IV), Eine signifikante Herausforderung, Zwischen Moskau und Berlin (V), Europas Werte, Der Schlag des Boxers (II), Vaterland und Freiheit, Klitschko in Berlin, Kampf um die Pipelines, Kampf um die Ukraine, Eine Revolution sozialer Nationalisten und Protestbündnis für Europa

[1] Theo Sommer: Ein neuer Eiserner Vorhang? www.zeit.de 25.11.2013. S. auch Europas Werte 

[2] s. dazu Kampf um die Pipelines und Kampf um die Ukraine 

[3] Ukraine durchbricht das russische Erdgasmonopol; Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.11.2013 

[4] Letzte Station Straßburg; Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2013 

[5] s. dazu Protestbündnis für Europa 

[6] Die Schlacht um die Ukraine; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 24.11.2013 

[7] Andrzej Olechowski, Adam D. Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Karsten Voigt: Über Vilnius hinaus denken: Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben, DGAPstandpunkt No. 8, November 2013 

 

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Protestbündnis für Europa

26.11.2013 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743 

 

(Eigener Bericht) - Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU. 

Beziehungen nach Deutschland 

In Kiew und im westukrainischen Lwiw halten die Proteste gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung an, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zunächst auszusetzen. Am Sonntag gingen dort Zehntausende auf die Straßen, um sich dezidiert für die vertragliche Anbindung ihres Landes an die EU auszusprechen. Am gestrigen Montag dauerten die Demonstrationen - wenn auch mit deutlich geringeren Teilnehmerzahlen - an. Gelegentlich kam es zu Auseinandersetzungen mit den Repressionsapparaten. Wie Berichte bestätigen, werden die Proteste nach wie vor maßgeblich von drei Oppositionsparteien getragen: von Batkiwschtschina, der Partei der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko, von der Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko sowie von der vor allem in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Alle drei Parteien unterhalten enge Beziehungen nach Deutschland. 

Die entscheidende Rolle 

Dies trifft zunächst auf die Partei Batkiwschtschina ("Vaterland") der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko zu. Batkiwschtschina ist seit dem Jahr 2008 mit Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei (EVP) registriert, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Partei in der Vergangenheit auch praktisch Hilfe geleistet. Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012, die in Polen und der Ukraine stattfand, weiteten die Unionsparteien ihre Unterstützung für Batkiwschtschina aus. Unter anderem teilte die damalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, mit, sie übernehme im Rahmen eines Bundestags-Programms eine "Patenschaft" über die inhaftierte Parteichefin Timoschenko. Deren Tochter Jewgenija, die für ihre Mutter unter anderem PR-Tätigkeiten ausführt, traf im letzten Jahr mehrmals mit hochrangigen CDU-Politikern zusammen, etwa mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Jewgenija Timoschenko appelliert jetzt an Berlin, Druck auf Kiew auszuüben, um die Unterzeichnung des EU-Abkommens durchzusetzen: "Deutschland spielt da eine entscheidende Rolle", wird sie zitiert.[2] 

Im Auftrag der Adenauer-Stiftung 

Besonders enge Verbindungen nach Deutschland unterhält die Partei UDAR (Ukrainian Democratic Alliance for Reform) von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Klitschko unterstützte schon Ende 2004 den Umsturz in Kiew zugunsten der prowestlichen Kräfte der "Orangenen Revolution". 2006 trat er selbst als oppositioneller Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in der ukrainischen Hauptstadt an und erreichte mit 26 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Wegen seines Erfolges wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihn aufmerksam; wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier berichtet, hat die CDU-nahe Stiftung Klitschko vor geraumer Zeit "damit beauftragt", "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Gegenzug half die CDU-nahe Organisation dem in der Ukraine populären Boxer beim Aufbau von UDAR (das Kürzel ist identisch mit dem ukrainischen Wort für "Schlag"). Darüber hinaus brachte sie ihn in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin, wo er letztes Jahr mit dem deutschen Außenminister über die Lage in der Ukraine konferierte. Klitschko räumt dankbar ein, die Adenauer-Stiftung sei für seine "im Aufbau befindliche (...) Partei eine große Hilfe gewesen": "Wir hatten viele Fragen und haben hier Antworten gefunden."[4] 

Antisemitische Hasstiraden 

Beziehungen nach Deutschland unterhält schließlich auch die Partei Swoboda ("Freiheit"): Sie kooperiert mit der NPD. 1991 als "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" gegründet, gab sie sich 2004 auf Empfehlung des französischen "Front National" ihren heutigen Namen. In den letzten Jahren ist sie erheblich erstarkt und konnte 2012 mit 10,45 Prozent der Stimmen in das ukrainische Parlament einziehen. Dort arbeitet die Partei, die in der Tradition ukrainischer NS-Kollaborateure steht, eng mit Batkiwschtschina und UDAR zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Während kritische Analysen zu dem Ergebnis gelangen, Swoboda-Politiker ergingen sich immer wieder "in antisemitischen Verunglimpfungen und anderen Hasstiraden" [6], kommt die Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, Swoboda habe im letzten Wahlkampf neben "populistischen Maßnahmen" auch "sinnvolle Schritte" verlangt - "geringere(...) Steuern für kleine und mittlere Unternehmen". Man müsse "die zunehmend wichtige Position" anerkennen, "die Swoboda innerhalb der Opposition einnimmt".[7] Die Partei nutzt ihre neue Stärke auch, um ihre Auslandskontakte zu vertiefen. Sie kooperiert unter anderem mit der British National Party sowie der ungarischen Partei Jobbik. Im Mai hat sie eine Delegation nach Deutschland entsandt, wo diese mit NPD-Politikern zusammentraf - nicht zum ersten Mal.[8] 

Einheit von Blut und Geist 

Als exemplarisch für Auffassungen, die Swoboda vertritt, können Äußerungen von Parteichef Oleh Tjahnybok gelten. Tjahnybok bezeichnet die Ukrainer als "soziale Nationalisten", die in Kürze eine "dritte Revolution" beginnen könnten. Die ukrainische "Nation" definiere sich dabei als "Einheit von Blut und Geist". Oft zitiert wird die Einschätzung des Swoboda-Anführers, die Ukraine stehe gegenwärtig unter dem Einfluss einer "Moskau-jüdischen Mafia" und müsse sich von dieser befreien.[9] In Übereinstimmung damit ruft Tjahnybok nun dazu auf, die Anbindung der Ukraine an die EU durchzusetzen und zu diesem Zweck auf die Straße zu gehen. Swoboda ist dabei keine zu vernachlässigende Größe. Zwar wird sie im russischsprachigen Osten der Ukraine faktisch nicht gewählt, doch ist sie in einigen Regionen der Westukraine umso stärker. In der Region Lwiw - dort wird zur Zeit ebenfalls für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens demonstriert - wurde Swoboda bei den Parlamentswahlen 2012 mit rund 38 Prozent der Stimmen sogar die stärkste Kraft. 

Über die Hintergründe der deutschen Bemühungen um die Anbindung der Ukraine an die EU, aus denen die Unterstützung für die prowestlichen ukrainischen Parteien resultiert, berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Mittwoch. 

[1] s. dazu Der Schlag des Boxers (II) 

[2] Timoschenkos Tochter bittet Deutschland um Hilfe; www.zeit.de 25.11.2013 

[3] s. dazu Der Schlag des Boxers (II) 

[4] s. dazu Der Schlag des Boxers 

[5] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V), Vaterland und Freiheit und Eine Revolution sozialer Nationalisten 

[6] Mridula Ghosh: Die Rechtsextreme im politischen Mainstream der Ukraine: Was steht bevor? In: Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Berlin 2013 

[7] Gabriele Baumann, Christine Rosenberger: Die Ukraine nach den Parlamentswahlen. Rückblick und Ausblick, in: KAS Auslandsinformationen 1-2/2013, 119-146 

[8], [9] s. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten  

 

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Das Undenkbare denken

25.11.2013 

BERLIN/BONN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58742 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet sich auf Angriffe feindlicher Kombattanten mit biologischen Kampfstoffen im Inland vor. Entsprechende Szenarien werden in dieser Woche bei der "Länderübergreifenden Krisenmanagementübung" LÜKEX 2013 durchgespielt. Das Drehbuch des vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisierten Manövers beinhaltet die "intentionale Einbringung eines Toxines in die Lebensmittelkette" und die Freisetzung "hochtoxischer Agenzien" bei einer "internationalen Ausstellung". An der Übung beteiligt sind neben Hilfs- und Rettungsorganisationen auch Privatunternehmen der Nahrungsmittelindustrie, Polizeibehörden, Geheimdienste und Bundeswehr. Trainiert wird das reibungslose Zusammenwirken der genannten Akteure im Rahmen einer gesellschaftlichen "Gesamtverteidigung"; erklärtes Ziel ist die "Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit" von Staat und Wirtschaft. 

Zivil-militärisches Training 

Wie das in Bonn beheimatete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mitteilt, führt es in dieser Woche erneut seine "Länderübergreifende Krisenmanagementübung" LÜKEX durch. Im Fokus steht dabei der Institution zufolge die Bewältigung einer "außergewöhnliche(n) biologische(n) Bedrohungslage", die von feindlichen Kombattanten durch die vorsätzliche Verbreitung von Krankheitserregern bewusst geschaffen wurde. Die Federführung obliegt dem Bundesinnenministerium; involviert sind darüber hinaus das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesverteidigungsministerium. LÜKEX 2013 findet in mindestens sieben Bundesländern statt, wobei Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen als "Intensiv-Übungsländer" fungieren. Trainiert werden dort Maßnahmen in den Bereichen "innere Sicherheit", "zivil-militärische Zusammenarbeit" und "Krisenkommunikation".[1] Beteiligt sind neben Hilfs- und Rettungsorganisationen auch Privatunternehmen, Polizeibehörden, Geheimdienste und Bundeswehr. 

Toxische Agenzien 

Grundlage des Übungsszenarios ist die "intentionale Einbringung eines Toxines in die Lebensmittelkette" in Verbindung mit der Freisetzung "hochtoxische(r) Agenzien" bei einer "internationalen Ausstellung" durch eine "ideologisch geprägte Tätergruppe". Hiervon ausgehend wird dann "gesamtgesellschaftliche Betroffenheit" simuliert: Aufgrund massenhafter Vergiftungen herrscht bei Kliniken, Pflegediensten und niedergelassenen Ärzten bereits nach kurzer Zeit "Ressourcenknappheit"; "Laborkapazitäten" sind "überbeansprucht". Gleichzeitig kommt es hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte zu einem "punktuelle(n) Mangel", da Angehörige von Polizei und Bundeswehr "nach Kantinenverpflegung" ebenfalls erkranken. Auch Nahrungsmittelindustrie und Handelskonzerne werden in Mitleidenschaft gezogen - zum einen durch die "Behinderung der Lebensmittellogistik und des Warenverkehrs" sowie durch von "Drittstaaten" gegen Deutschland verhängte "Importverbote", zum anderen durch kriminelle "Trittbrettfahrer", die "Erpressungsversuche" unternehmen.[2] 

Ausnahmezustände 

Laut Norbert Reez vom BBK geht es bei LÜKEX 2013 primär um die "Vorbereitung auf mögliche Anschlagsszenarien, ohne dass bereits konkrete Anhaltspunkte für eine Bedrohungslage vorliegen". Ziel ist Reez zufolge das "Einüben von Ausnahmezuständen", um sich so "auf neue mögliche Krisensituationen, das 'scheinbar Undenkbare', vorzubereiten und mögliche neue Risiken und Gefahren zu antizipieren". In diesem Zusammenhang unterscheidet der BBK-Projektleiter ein "Standardkonzept zur Bekämpfung biologischer Gefahren" und eine "Sicherheitsvorsorge" im Sinne der "Vorbereitung auf Katastrophen" ("Preparedness"). Das "Standardkonzept" umfasst seiner Aussage nach die "Einrichtung von Sonderbehörden, Labors und Fachdienststellen", die "Entwicklung von speziellen Methoden, Techniken und Verfahren der Gefährdungsdiagnostik", den Einsatz von "Spezialkräften" und "Spezialtherapien" sowie "ausgesuchte Zwangs- und Gewaltmaßnahmen". "Preparedness" wiederum zeichnet sich laut Reez durch die "Vorverlagerung der staatlichen Intervention" aus - etwa durch die "Identifikation von Schwachstellen im System" und die Entwicklung einer "Achtsamkeitskultur" in Staat und Wirtschaft: "Fachbehörden, Ressorts, betroffene Unternehmen und Verbände sind (...) aufgerufen, in einen intensiven behördenübergreifenden Austausch einzutreten, um 'außergewöhnliche Krankheitsgeschehen', 'ungewöhnliche Krankheitsverläufe', 'untypische und unbekannte Erreger' als solche möglichst frühzeitig erkennen zu können."[3] 

Gesamtverteidigung 

Das BBK fordert schon seit längerem die Etablierung einer gesellschaftlichen "Gesamtverteidigung", die die "tradierten Trennlinien" zwischen Katastrophenschutzbehörden, Polizei und Militär "überbrückt". Entsprechend orientieren sich die seit 2004 unter der Bezeichnung LÜKEX regelmäßig durchgeführten zivil-militärischen Manöver an Szenarien, die der Institution geeignet scheinen, künftige Gefahren und Bedrohungen zu antizipieren. LÜKEX 2010 etwa simulierte einen Terroranschlag mit einer "Schmutzigen Bombe", worunter gemeinhin ein konventioneller Sprengsatz verstanden wird, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verstreut. Über die Motivation potentieller Attentäter lässt das BBK dabei keine Zweifel aufkommen; diese resultiere aus dem "neuen, sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernden außen- und sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands", heißt es (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Krisenkommunikation 

Integraler Bestandteil der LÜKEX-Manöver ist folgerichtigerweise eine elaborierte "Krisenkommunikation" zur Beeinflussung der Bevölkerung. In einem eigens dafür eingerichteten "Nationalen Medienzentrum" erstellen professionelle Journalisten auf dem Übungsszenario basierende Radio-, TV- und Presseberichte, die den Teilnehmern dann als Orientierungshilfe bei ihrer "aktiven Informationsarbeit" dienen. Dabei werden neuerdings auch sogenannte Social-Media-Dienste im Internet wie etwa Twitter berücksichtigt ("LükiTweet"). Wie das BBK erklärt, müsse man die "Neuen Medien" nicht nur "reaktionsschnell" mit Nachrichten "bedienen", sondern auch "Inhalte im Netz beobachten, diese bewerten und in das jeweilige Lagebild integrieren".[5] Zum Training gehört in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das Kontern unliebsamer Publikationen: Analog zur Enthüllungsplattform "Wikileaks" wird mittels "LükiLeck" die Verbreitung von Informationen simuliert, die aufgrund ihrer Skandalträchtigkeit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. 

[1] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): LÜKEX - Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung. Bonn 2013 

[2] Ralph Tiesler (BBK): LÜKEX 2013. Ziele und Planungen anlässlich der Jahrestagung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit XVIII. Berlin 14.03.2013 

[3] Norbert Reez (BBK): Zur Einführung: Bewältigung außergewöhnlicher biologischer Bedrohungslagen und Preparedness. In: BBK-Projektgruppe LÜKEX Bund (Hg.): Tagungsband LÜKEX 2013. 2. Themenworkshop: Außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen und ihre Bewältigung. Herausforderung für Behörden im Bereich Gesundheit, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Sicherheit. Bonn 2013 

[4] s. dazu Strategische Abstimmung, Zivil-militärischer Wachstumsmarkt, Konkurrenznachteil, Schmutzige Bombe und Gesamtverteidigung (I) 

[5] BBK-Projektgruppe LÜKEX Bund: Auswertungsbericht "LÜKEX 11". IT-Sicherheit in Deutschland. Bonn 2012 

 

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