Der Klub der Drohnen-Nutzer 

22.11.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58741 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische Rüstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten - darunter Deutschland - in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukündigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rüstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will - eine Voraussetzung für eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik. Der Sicherung einer nationalen rüstungswirtschaftlichen Basis dienen die stark zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO, mit denen die Kürzungen in den europäischen und nordamerikanischen Militäretats ausgeglichen werden sollen. Den Anstieg dokumentiert der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. 

Drohnen für jeden Zweck 

Sieben EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Herstellung von Kampfdrohnen durch europäische Rüstungskonzerne voranzutreiben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens bei der European Defence Agency (EDA) am Dienstag in Brüssel. Angestrebt wird die Produktion von "Medium Altitude Long Endurance"-Drohnen (MALE), die - in mittleren Höhen, aber mit langer Reichweite fliegend - zu unterschiedlichsten Zwecken genutzt werden können: zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer ebenso wie zu Militärschlägen. Das Vorhaben soll auf dem EU-Verteidigungsgipfel im Dezember weiter diskutiert werden. Zu den sieben beteiligten Staaten, die der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian als "Klub Drohnen nutzender Länder" bezeichnet, gehört Deutschland.[1] Da die zeitliche Perspektive der Drohnen-Produktion von den Projektstaaten mit 2020 angegeben wird, kann die SPD geltend machen, eine "Beschaffung" von Drohnen - also der formelle Kauf - stehe in der nächsten Legislaturperiode nicht bevor. Unter den beteiligten Staaten finden sich - neben Frankreich, den Niederlanden und Polen - mit Spanien, Italien und Griechenland drei krisengeschüttelte Länder, deren Bevölkerungen unter drakonischen Sparmaßnahmen zu leiden haben. 

Eigenständige Macht 

Die Pläne für eine eigenständige europäische Drohnenproduktion zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung die Nutzung von Kampfdrohnen fest einplant. Erst kürzlich hat der Befehlshaber der deutschen Truppen im Norden Afghanistans, Generalmajor Jörg Vollmer, für den Einsatz von Kampfdrohnen auch durch die Bundeswehr geworben: Mit einer "unbewaffneten Drohne" könne man zwar spähen, aber bei Bedarf nicht eingreifen; "mit der bewaffneten Drohne" hingegen könne man "zeitgerecht reagieren".[2] Dass Berlin den möglichen Kauf US-amerikanischer oder israelischer Kampfdrohnen zugunsten eines künftigen EU-Modells zurückstellt, bedeutet darüber hinaus, dass sie auch für die Zukunft die eigenständige rüstungsindustrielle Basis für europäische Kriege ohne Abhängigkeiten etwa von den USA sicherstellen will. Dies liegt ganz im Sinne einer europäischen Weltmachtpolitik, wie sie derzeit in außenpolitischen Kreisen in der deutschen Hauptstadt diskutiert wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

NEUTRON, Telemos, FEMALE... 

Jenseits dieser Entscheidung zeigt die Konkurrenz verschiedener europäischer Konsortien um den Auftrag zur Kampfdrohnen-Produktion auch die aktuellen machtpolitischen Rivalitäten in der EU. Der französische Dassault-Konzern testet gegenwärtig eine Tarnkappen-Kampfdrohne ("Neuron"), an deren Entwicklung auch Unternehmen aus Spanien, Italien, Griechenland, Schweden und der Schweiz beteiligt sind. Dassault und die britische BAE Systems entwickeln gemeinsam ebenfalls eine Tarnkappen-Kampfdrohne ("Telemos"), die ab 2018 einsatzfähig sein soll. Berlin beobachtet vor allem Letzteres mit Unbehagen. Frankreich und Großbritannien haben im November 2010 eine weitreichende Militär- und Rüstungskooperation eingeleitet, die es ihnen ermöglicht, militärische Operationen auch ohne deutsche Zustimmung zu führen; damit wollen sie die deutsche Dominanz in der EU zumindest auf militärischem Feld brechen. Deutsche Regierungsberater sprechen bereits von einer neuen "Entente Cordiale".[4] Auf dem Gebiet der Drohnenproduktion setzt Berlin dem britisch-französischen "Telemos"-Projekt daher nun ein im Kern deutsch-französisches Vorhaben entgegen: EADS hat im Sommer offiziell das "FEMALE"-Drohnenprogramm vorgestellt ("Future European Medium Altitude Long Endurance"), an dem EADS und Dassault sowie die italienische Finmeccanica beteiligt sind. Besondere Bedeutung für die EADS-Kampfdrohnenentwicklung wird dem "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) zugeschrieben, das auf dem Firmengelände von EADS in Ottobrunn bei München angesiedelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Mehr Rüstungsexporte in Drittländer 

Das Bemühen, Deutschland eine nationale rüstungswirtschaftliche Basis für eine eigenständig operierende Weltmachtpolitik zu sichern, zeigt sich nicht nur in den europäischen Kampfdrohnen-Plänen, sondern auch im Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO. Dies gilt zum Erhalt der nationalen Rüstungsindustrie als notwendig, weil die Militärhaushalte in Europa und Nordamerika weithin stagnieren oder schrumpfen. In der Tat lässt sich ein deutlicher Anstieg der Ausfuhr von Kriegsgerät in die arabische Welt insbesondere des Mittleren Ostens und in die Asien-Pazifik-Region konstatieren - nicht nur auf einzelbetrieblicher Ebene [6], sondern ausweislich des jüngst publizierten Rüstungsexportberichts für das Jahr 2012 auch allgemein. Dem Dokument ist zu entnehmen, dass der Anteil von Ländern außerhalb von EU und NATO und deren engsten Verbündeten an den gesamten deutschen Rüstungsausfuhren von 42 Prozent im Jahr 2011 auf 55 Prozent 2012 gestiegen ist. 

Bündniskonstellationen 

Dabei verbinden sich rüstungsindustrielle Exportinteressen - das ist seit je üblich - mit politischen Bündniskonstellationen. Die Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen einerseits an arabische Rivalen Irans, mit denen sie auch sonst kooperiert, um Teheran in Schach zu halten. Saudi-Arabien etwa rangiert im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2012 auf Platz eins unter den Empfängerstaaten - noch weit vor den USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate finden sich auf Platz zehn; auch Kuwait, Qatar, Oman und Bahrain erhielten Genehmigungen für Waffenlieferungen im Wert von teilweise zweistelligen Millionensummen. Auf Platz drei, direkt nach den USA, findet sich Algerien; dort errichten deutsche Konzerne eine Fabrik für Transportpanzer, die auch für den Weiterverkauf in andere arabische Länder vorgesehen sind.[7] 

Weltpolitische Konfliktlinien 

Die Bundesregierung gestattet zudem in steigendem Maße Rüstungsexporte an Staaten, von denen sie annimmt, dass der Westen mit ihnen im Machtkampf gegen die Volksrepublik China kooperieren kann. So finden sich auf den Plätzen acht und neun unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter (gemessen an Genehmigungen im Jahr 2012) Südkorea und Singapur; Ausfuhrgenehmigungen im Wert von zweistelligen Millionensummen erhielten darüber hinaus Malaysia, Japan, Vietnam und Thailand sowie Taiwan. Der jüngste Rüstungsexportbericht zeigt damit nicht nur, dass Berlin zu Rüstungsexporten an Staaten wie Saudi-Arabien bereit ist, die Menschenrechte komplett ignorieren; er legt vor allem zentrale weltpolitische Konfliktlinien der Gegenwart und der Zukunft offen. 

[1] Seven EU states create military drone 'club'; euobserver.com 20.11.2013 

[2] Deutscher General in Afghanistan will bewaffnete Drohnen; www.zeit.de 23.10.2013 

[3] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Auf Augenhöhe mit den USA und Bereit zur globalen Ordnungspolitik 

[4] s. dazu Die neue Entente Cordiale 

[5] s. dazu Traditionsreiche Hochtechnologie 

[6] s. dazu Dilemmata der Rüstungsindustrie 

[7] s. dazu Hoflieferant autoritärer Regime  

 

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Vierte Gewalt 

21.11.2013 

BERLIN/POTSDAM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58740 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr sucht ihren Einfluss auf die Medienberichterstattung über militärpolitische Themen zu verstärken. Das hierfür notwendige Know-how soll unter anderem eine am heutigen Donnerstag beginnende Expertenkonferenz liefern. Auf dem Programm der vom "Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften" der deutschen Streitkräfte ausgerichteten Veranstaltung stehen Fragen des "Medienmanagements" und Maßnahmen zur Entwicklung einer einheitlichen "Kommunikationsstrategie". Besondere Aufmerksamkeit wird die Tagung zudem dem Umgang mit vor allem von Jugendlichen genutzten Social-Media-Diensten im Internet widmen. Die Vorstellung der Ergebnisse der alljährlichen "Bevölkerungsumfrage" der Bundeswehr zum Image des deutschen Militärs soll einen weiteren Schwerpunkt des zweitägigen "Workshops" bilden. Den für die demoskopische Erhebung Verantwortlichen zufolge ist es unabdingbar, nicht nur die Propaganda gegenüber Schülern, Studierenden, Gewerkschaftern und Kirchenvertretern deutlich zu "intensivieren", sondern auch zentrale Werbebotschaften "in den Kontext von Radio- bzw. Fernsehsendungen mit großer Reichweite zu platzieren". 

Medienmanagement 

Wie das "Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften" der Bundeswehr (ZMSBw) mitteilt, wird es heute und morgen einen medienpolitischen "Workshop" in der Berliner Vertretung des Landes Niedersachsen ausrichten. Gemeinsam mit Kommunikationswissenschaftlern und PR-Fachleuten will man nach eigener Aussage das "Medienmanagement" der deutschen Streitkräfte "in Krisensituation(en)" erörtern und daraus Empfehlungen für die Gestaltung der Militärpropaganda ableiten. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an "Mitarbeiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr"; als Kooperationspartner firmiert die von der deutschen Armee unterhaltene "Akademie für Information und Kommunikation" (AIK), die vormalige "Schule für Psychologische Kampfführung/Verteidigung".[1] 

Kommunikationsstrategien 

Zu den Vortragenden des zweitägigen "Workshops" zählen etliche Nachwuchswissenschaftler formal ziviler deutscher Hochschulen. So wird etwa die Soziologin Dinah Schardt von der Universität Heidelberg darüber referieren, wie sich die Kriegsoperationen der Bundeswehr in Afghanistan in den "Unterhaltungsformaten" inländischer Massenmedien widerspiegeln.[2] Schardt ist anscheinend bereits seit längerem fest in militärpolitische Netzwerke eingebunden: Ende 2011 erhielt sie den seinerzeit erstmals vom "Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen" (BSH) vergebenen Nachwuchspreis "Goldene Eule". Die akademische Organisation des Reservistenverbandes prämierte damit ihre Arbeit über den "politischen Umgang mit Tod und Verwundung im Afghanistaneinsatz".[3] Schardt zur Seite stehen die jungen Militärhistoriker Marc Chaouali (Universität Marburg) und Philipp Fraund (Universität Konstanz). Während Chaouali die "Rolle der Medien in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr" thematisieren wird, spricht Fraund über "Pressepolitik und Kommunikationsstrategien" des deutschen Militärs.[4] Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Die Konstanzer Hochschule hat sich durch eine sogenannte Zivilklausel verpflichtet, nicht mit Streitkräften und Rüstungsindustrie zu kooperieren. 

Wir. Dienen. Deutschland. 

Integraler Bestandteil des "Workshops" ist die Präsentation der Ergebnisse der diesjährigen "Bevölkerungsumfrage" zum Image der Bundeswehr. Im Mittelpunkt der vom ZMSBw gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid durchgeführten Erhebung standen die öffentliche Wahrnehmung der deutschen Streitkräfte sowie Bekanntheit und Bewertung des militärpolitischen Propagandaslogans "Wir. Dienen. Deutschland." Insgesamt zeigt sich das ZMSBw mit den ermittelten Resultaten überaus zufrieden. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung habe eine "positive Einstellung zur Bundeswehr", heißt es; lediglich jeder fünfte Befragte stehe den Streitkräften "negativ gegenüber". Auch der Werbespruch "Wir. Dienen. Deutschland" wird laut ZMSBw von den meisten Teilnehmern der Untersuchung geschätzt; er wirke "verständlich", "glaubwürdig" und "sympathisch". Ein Problem sehen die Militärs allerdings darin, dass nur ein Fünftel der Befragten den Slogan überhaupt kennt: "Der Vergleich mit anderen Claims macht deutlich, dass der Bekanntheitsgrad mit 20 Prozent weit unter dem Durchschnittswert von 62 Prozent liegt." Das "kommunikative Potenzial" des Werbespruchs, das vor allem darin bestehe, der Bundeswehr neue Rekruten zuzuführen, werde somit "nicht voll genutzt".[5] 

Tag der Bundeswehr 

Um Abhilfe zu schaffen, empfiehlt das ZMSBw zum einen, die militärpolitische Propaganda gegenüber Schülern, Studierenden, Gewerkschaftern und Kirchenvertretern deutlich zu "intensivieren". So müsse etwa darüber nachgedacht werden, "die Tage der offenen Tür, die weitgehend unabhängig voneinander an zahlreichen Standorten durchgeführt werden, zu koordinieren und zu einem 'Tag der Bundeswehr' weiterzuentwickeln". Zum anderen fordern die PR-Strategen des deutschen Militärs, nicht nur mit Plakaten, Internetseiten oder Broschüren um Nachwuchs zu werben, sondern die zentralen Propagandabotschaften "in den Kontext von Radio- bzw. Fernsehsendungen mit großer Reichweite zu platzieren": "Eine Beschränkung auf die von der Bundeswehr produzierten Kommunikationsangebote würde zu geringe Fortschritte erbringen."[6] 

Willkommen beim Bund 

Besonderes Augenmerk richten die Organisatoren des "Workshops" in diesem Zusammenhang auf sogenannte Social-Media-Dienste im Internet wie Facebook, Twitter, Flickr und YouTube. Das Tagungsprogramm sieht gleich zwei Vorträge zum Thema vor: Der ehemalige Redakteur des Magazins "Focus" und Betreiber des Webblogs "Augen geradeaus", Thomas Wiegold, soll über "Bundeswehr und Social Media aus journalistischer Sicht" referieren, während Fregattenkapitän Axel Schrader vom Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums den Standpunkt des Militärs dazu erläutern wird.[7] Einen propagandistischen Coup konnten die deutschen Streitkräfte in dieser Hinsicht bereits landen. Am 1. Oktober dieses Jahres übernahm das "Social-Media-Team" der Truppe die zuvor von einem Privatmann betriebene Facebook-Seite "Willkommen beim Bund". Das PR-Manöver könnte sich lohnen: "Willkommen beim Bund" verfügt über 220.000 registrierte "Fans", die offizielle Seite der Bundeswehr "Wir.Dienen.Deutschland" gerade einmal über ein Zehntel davon.[8] 

Zur Funktion des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) innerhalb des deutschen Militärapparats lesen Sie bitte auch: Trendsetter

[1] Workshop Bundeswehr und Medien; www.mgfa-potsdam.de 

[2] Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Abteilung Bildung - Bereich Medien: Workshop "Bundeswehr und Medien in der jüngsten Geschichte und heute" (Programm) 

[3] Erste "Goldene Eule" an junge Wissenschaftler verliehen; www.reservistenverband.de 

[4] Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Abteilung Bildung - Bereich Medien: Workshop "Bundeswehr und Medien in der jüngsten Geschichte und heute" (Programm) 

[5], [6] Thomas Bulmahn/Meike Wanner (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr): Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage 2013 zum Image der Bundeswehr sowie zur Wahrnehmung und Bewertung des Claims "Wir. Dienen. Deutschland." Potsdam, August 2013 

[7] Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Abteilung Bildung - Bereich Medien: Workshop "Bundeswehr und Medien in der jüngsten Geschichte und heute" (Programm) 

[8] Bundeswehr übernimmt Facebook-Seite von Ex-Zivi; www.handelsblatt.com 01.10.2013 

 

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Ökologie und Interessen 

20.11.2013 

QUITO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58739 

 

(Eigener Bericht) - Kooperationspartner konservativer deutscher Stiftungen in Ecuador nutzen eine Umwelt-Kampagne, um die nach einer eigenständigen Entwicklung strebende Regierung des Landes zu schwächen. Mittel zu diesem Zweck ist die Auseinandersetzung um die Yasuní-ITT-Initiative, die vor Jahren angestoßen wurde, um den Verzicht Ecuadors auf die Erdöl-Förderung im ökologisch hochsensiblen Yasuní-Nationalpark zu ermöglichen. Weil unter anderem die Bundesrepublik ihre anfängliche Unterstützung für das Projekt fallenlassen hat, hat Ecuadors Präsident Rafael Correa es im Sommer für gescheitert erklärt. Die Nichtbeteiligung der Bundesrepublik habe "ganz erheblich" dazu beigetragen, bestätigt der ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, gegenüber german-foreign-policy.com. Gegen die Ankündigung des ecuadorianischen Präsidenten, die Erdöl-Förderung in einem kleinen Teil des Nationalparks zu gestatten, erhebt sich jetzt Protest. Beteiligt sind auch Kreise der alten ecuadorianischen Eliten, die im Unterschied zu Correa stets loyal US-amerikanische und westeuropäische Interessen bedienten. Sie genießen die Unterstützung mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen. 

Die Yasuní-ITT-Initiative 

Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzungen in Ecuador ist die Entscheidung von Präsident Rafael Correa, die Erdöl-Förderung in einem kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks wieder aufzunehmen. Anlass der Entscheidung war das Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative, die Correa im Jahr 2007 gestartet hatte. Ziel war es, den Verzicht auf die Erdöl-Förderung in dem Nationalpark zu ermöglichen: Yasuní ist 1989 von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt worden und verfügt über eine einzigartige Artenvielfalt. Allerdings ist Ecuador ökonomisch vom Erdöl abhängig, das 2011 immerhin 57,8 Prozent der gesamten Exporte des Landes ausmachte. Um den Erdöl-Verzicht zu ermöglichen, sah die Yasuní-ITT-Initiative vor, weltweit Mittel in einen Fonds einzuwerben; daraus sollten etwa die Entwicklung alternativer Energieprojekte sowie bitter nötige Gesundheits- und Bildungsvorhaben bezahlt werden, für die ursprünglich die Erdölerlöse vorgesehen waren. Zur Finanzierung sollten auch die wohlhabenden Industrieländer herangezogen werden, die ihre eigene Entwicklung ohne jede Rücksicht auf ökologische Belange vollzogen haben und heute von ihrem damals erworbenen Reichtum profitieren. 

Deutschlands Beitrag zum Scheitern 

Als nach sechs Jahren nicht die notwendigen 3,5 Milliarden US-Dollar in den Yasuní-ITT-Fonds eingezahlt worden waren, sondern lediglich 13 Millionen, da brach die ecuadorianische Regierung die Initiative ab. Deutschland kam dabei eine besondere Rolle zu. Berlin hatte zunächst eine erhebliche Beteiligung an der Finanzierung des Yasuní-ITT-Fonds in Aussicht gestellt und sich für ihn stark gemacht, das Projekt aber 2010 fallenlassen; dieser Schritt hatte international hohe symbolische Bedeutung. Die Nichtbeteiligung der Bundesrepublik "bremste die Initiative ganz erheblich ab", bestätigt der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Jorge Jurado, gegenüber dieser Redaktion.[1] In Ecuador haben inzwischen Proteste gegen die Entscheidung der Regierung zur Wiederaufnahme der Erdöl-Förderung im Yasuní-Nationalpark begonnen. Sie werden nicht nur von Indígena- und Umwelt-Organisationen getragen, sondern auch von Kooperationspartnern konservativer deutscher Parteienstiftungen, die in der Vergangenheit nicht wirklich durch Interesse an Umwelt-Themen von sich reden machten. Hintergrund sind taktische Erwägungen, die sich aus der sozialen Entwicklung Ecuadors erklären. 

Rohstoffe als Fluch 

Dazu hat sich kürzlich die Journalistin Christine Ax in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert. Für Länder wie Ecuador sei ihr Rohstoffreichtum in mancherlei Hinsicht "zum Fluch" geworden, schreibt Ax: Zunächst hätten "die Kolonialmächte", danach "seit den fünfziger Jahren autoritäre Regime" in zahlreichen Ländern Südamerikas dafür gesorgt, dass die Bevölkerungen "vom Rohstoffreichtum ihrer Regionen nicht profitierten". In den 1980er Jahren habe eine "neoliberale Politik mit Privatisierungsprogrammen" auch den Rohstoffsektor erfasst; dagegen habe sich in nicht wenigen Fällen "eine breite soziale Bewegung formiert".[2] Aus gutem Grund, wie das Beispiel Ecuador zeigt. Dort hat der Erdölkonzern Texaco reichhaltige Lagerstätten ausbeuten dürfen - unter anderem in Ecuadors ökologisch hochsensiblem Amazonasgebiet. Tatsächlich brach Texaco (inzwischen von Chevron übernommen), wie Botschafter Jurado gegenüber german-foreign-policy.com erläutert, wichtige ökologische Zusagen und ließ das Land 1992 mit verheerenden Umweltschäden zurück.[3] Die betroffene Bevölkerung wehrt sich und hat schon 1993 begonnen, auf dem Rechtswege gegen den Ölkonzern vorzugehen; dieser weigert sich jedoch beharrlich, Entschädigung zu zahlen. (Nähere Informationen finden Sie in unserem Interview.) Nebenbei: Auch deutsche Firmen sind in Ecuador in Projekte involviert gewesen, die die Umwelt massiv gefährdeten. So gab es vor zehn Jahren massive Proteste gegen eine Erdöl-Pipeline, an deren Finanzierung die damalige deutsche WestLB beteiligt war (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Zerreißproben 

Wie Christine Ax festhält, ist der Gedanke, "dass der Reichtum der Natur allen gehöre und die Natur geschützt werden müsse", seit den 1980er Jahren in Lateinamerika erstarkt - besonders in Ecuador und Bolivien, wo mittlerweile Regierungen "mit dem Auftrag an die Macht" gekommen seien, diesem Gedanken zur praktischen Umsetzung zu verhelfen. Tatsächlich werden die Regierungen beider Länder von breiten sozialen Bewegungen getragen und haben erstmals - gestützt auf unterschiedlichste Kräfte von indigenen Organisationen bis zur urbanen Öko-Bewegung - Umweltbelangen einen besonderen Status auch im Rechtssystem zugeschrieben: ein "Umdenken (...), das weltweit Beachtung findet", urteilt Ax. Da beide Länder jedoch arm und - seit Beginn der kolonialen Ausbeutung - vom Export von Rohstoffen abhängig seien, ergäben sich "Zielkonflikte" in den sozialen Bewegungen: Weil für manche die Armutsbekämpfung und Bildungsprogramme, für andere aber die Ökologie im Mittelpunkt stehe, gebe es beispielsweise über die Yasuní-Entscheidung der ecuadorianischen Regierung Streit - "Zerreißproben für den inneren Frieden" der betroffenen Staaten.[5] 

Kein Umweltaktivist 

Tatsächlich sehen Kreise der alten ecuadorianischen Eliten mit der "Zerreißprobe" Yasuní nun ihre Chance gekommen. Traditionell enge Kooperationspartner der USA und Westeuropas, haben sie Anfang 2007 die Macht in Quito an Rafael Correa abgeben müssen, der seinen Wahlsieg den sozialen Bewegungen verdankt.[6] Der Streit um Yasuní bietet nun die Chance, ihn - auch durch eine Spaltung der sozialen Bewegungen - zu schwächen. So hat sich zum Beispiel die Organisation CREO rasch dafür ausgesprochen, Unterschriften gegen die Erdöl-Förderung zu sammeln. CREO wird nicht mit besonderem ökologischem Engagement in Verbindung gebracht. So unterstützt die Vereinigung die Wiederwahl des Bürgermeisters von Guayaquil, Jaime Nebot, dem die Tagespresse schon 1996 eine "gefällige Haltung" gegenüber Texaco im Streit um die Erdölkatastrophe im Amazonasgebiet nachsagte.[7] Guillermo Lasso, ehemaliger CREO-Präsidentschaftskandidat, hat jetzt ausdrücklich bekräftigt, er sei "noch nie ein Umweltaktivist" gewesen.[8] 

Die alten, loyalen Eliten 

Die Organisation CREO, die den Streit um Yasuní nun auf ihre Mühlen lenken will, wird genauso wie ihr nahestehende Kreise von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat am 20. April ein "Seminar für Führungskräfte der Bewegung CREO" aus der Provinz Loja durchgeführt. "Ziel" sei es gewesen, "neue Formen der Politik in Lateinamerika" zu analysieren "und die Elemente, die bei der Gestaltung politischer Strategien wichtig sind".[9] Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung kooperiert mit dem Partido Social Cristiano (PSC) von Jaime Nebot, der für sich in Anspruch nimmt, dem CREO-Präsidentschaftskandidaten Lasso bei den jüngsten Wahlen zu einem beträchtlichen Teil seiner Stimmen verholfen zu haben.[10] Die Seidel-Stiftung erklärt allgemein, sie unterstütze "christlich-soziale und christdemokratische Gruppierungen" beim "Wiederaufbau einer breiten bürgerlich-demokratischen Plattform im Land" [11] - eine Umschreibung des Versuchs, denjenigen Teil der alten Eliten, der sich im PSC organisiert hat, insgesamt zu stärken. Langfristig zielt diese Politik darauf ab, die alten Eliten, die jahrzehntelang auch deutsche Interessen loyal bedienten, in Quito wieder an die Macht zu bringen - und damit die Versuche, eine eigenständige Entwicklung ohne vorrangige Rücksichtnahme auf den alten Westen zu ermöglichen, zu beenden.[12] 

Bitte lesen Sie auch unser Interview mit dem Botschafter Ecuadors, Jorge Jurado

[1] s. dazu Die ökologischen Schulden der Industrieländer 

[2] Christine Ax: Rohstoffdiplomatie auf Abwegen; www.faz.net 29.10.2013 

[3] s. dazu Die ökologischen Schulden der Industrieländer 

[4] s. dazu Deutsches Öko-Projekt - "sehr ertragreich" 

[5] Christine Ax: Rohstoffdiplomatie auf Abwegen; www.faz.net 29.10.2013 

[6] s. dazu Elitenwechsel mit Folgen 

[7] Todos aborrecemos a Texaco; www.hoy.com.ec 19.06.1996 

[8] Guillermo Lasso rechaza críticas por defender el Yasuní y apoya reelección del alcalde Nebot; www.ecuadorinmediato.com 29.08.2013 

[9] Der neue lateinamerikanische Wähler; www.kas.de 20.04.2013 

[10] Nebot dice que votos de Lasso fueron del PSC; www.lahora.com.ec 21.02.2013 

[11] Ecuador; www.hss.de 

[12] s. dazu Elitenwechsel mit Folgen  

 

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Kollateralnutzen 

19.11.2013 

MANILA/WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58737 

 

(Eigener Bericht) - Mehrere enge Verbündete Deutschlands nutzen die Taifun-Katastrophe auf den Philippinen zur Absicherung der westlichen Militärpräsenz in dem Land. Dies bestätigen Medienkorrespondenten. Demnach trage der Nothilfe-Einsatz einiger Kriegsschiffe, zahlreicher Kampfhubschrauber sowie Tausender Soldaten der Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Japans dazu bei, den USA "eine militärische Präsenz" in dem Land zu sichern, "ohne dass diese wirkt, als richte sie sich gegen China". Die "humanitären Einsätze" hälfen auch, Widerstände in der Bevölkerung gegen westliches Militär auszuhebeln. Die Philippinen gelten als wichtiger Verbündeter des Westens im Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Unlängst hieß es auf einer hochrangigen Außenpolitik-Tagung, die ein deutscher Think-Tank im indonesischen Jakarta durchführte, zwar seien vor allem die USA in Südostasien militärisch aktiv. Doch dürfe die EU sich nicht "auf die Rolle der Handelsmacht" beschränken. Zumindest "begrenzte" militärische Aktivitäten in der Region sollten ermöglicht werden. Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben inzwischen die militärische und militärpolitische Kooperation mit den Philippinen gestartet. 

Katastrophendiplomatie 

Wie Presseberichte bestätigen, nutzen mehrere NATO-Staaten und der NATO-Kooperationspartner Japan die Taifun-Katastrophe auf den Philippinen, um Widerstände gegen die militärische Präsenz vor allem der USA in dem Land auszuhebeln. Das Mittel dazu ist demnach die Entsendung von Flugzeugträgern mitsamt Begleitflotte durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien - zu Zwecken der Nothilfe. Im Hinblick auf US-Soldaten, die mit Kriegsschiffen, Militärflugzeugen und Kampfhubschraubern Hilfsgüter transportieren, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Amerikaner treten mit ihrer umfangreichen Nothilfe einem alten Verbündeten zur Seite und nutzen zugleich die Gelegenheit, sich einen strategischen Vorteil in der Region zu verschaffen." Dank der militärischen "Katastrophendiplomatie" könne "das amerikanische Militär die Freundschaften in der Region vertiefen und sich eine militärische Präsenz sichern, ohne dass diese wirkt, als richte sie sich gegen China". Mit Blick auf die "Kritik an der vermehrten Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe" in der philippinischen Bevölkerung heißt es: "Die humanitären Einsätze sind da ein willkommenes Gegenargument."[1] 

Im Streit mit China 

Den Philippinen kommt im Zusammenhang mit der Einkreisung Chinas durch den Westen (german-foreign-policy.com berichtete [2]) erhebliche Bedeutung zu. Das Land beansprucht Inseln im Südchinesischen Meer, die auch die Volksrepublik ihrem Territorium zurechnet, und liegt deshalb mit ihr im Streit. Die Vereinigten Staaten, die schon lange mit den Philippinen verbündet sind, führen gemeinsam mit den Streitkräften des Landes Manöver durch, die sich gegen die Volksrepublik richten.[3] Die Entsendung japanischer Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber zur Nothilfe ist ebenfalls bemerkenswert, weil die japanische Verfassung Militäreinsätze im Prinzip nur zur Landesverteidigung zulässt. Zwar hat Tokio schon mehrmals Kriegsschiffe auch zu militärischen Operationen ins Ausland entsandt, doch ist das umfassende Eintreffen japanischer Soldaten auf den Philippinen durchaus ein Symbol für die steigende Interventionsbereitschaft des Landes.[4] Bislang ist die Bundeswehr, die im Januar 2005 ebenfalls Militärs zu einem Hilfseinsatz nach Südostasien entsandt hatte - nach Aceh (Indonesien) [5] -, noch nicht auf den Philippinen präsent. Allerdings hat vor einer Woche der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verlangt, Berlin solle die Bundeswehr ebenfalls zu einem humanitären Einsatz in das Land schicken.[6] 

Eine konfliktanfällige Region 

Die strategischen Erwägungen, die im Hintergrund der Entscheidung mehrerer NATO-Verbündeter zur militärischen Nothilfe auf den Philippinen stehen, lassen sich anhand von Berichten über ein zu Monatsbeginn durchgeführtes hochrangiges Außenpolitik-Forum nachvollziehen. Am 2. und 3. November hielt die Hamburger Körber-Stiftung - zum 154. Mal seit 1961 - ihren "Bergedorfer Gesprächskreis" ab, diesmal in der indonesischen Hauptstadt Jakarta und zum Thema "Frieden und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum". Die Asien-Pazifik-Region sei "sehr konfliktanfällig", urteilt die Körber-Stiftung: Sie sei "der Schauplatz, auf dem sich zwei Großmächte, die Vereinigten Staaten und das aufstrebende China, in einem komplexen Beziehungsgeflecht gegenüberstehen".[7] Die "Militärhaushalte in der ganzen Region" würden "spürbar aufgestockt", Territorialstreitigkeiten seien "nach wie vor ungelöst". Man müsse fragen: "Was sind die strategischen Implikationen für Europa?" Zu den Teilnehmern gehörten Parlamentarier, Außenpolitik-Spezialisten und Journalisten aus Deutschland, mehreren weiteren europäischen und südostasiatischen Staaten und aus den USA. Das Auswärtige Amt war mit seinem Politischen Direktor Hans-Dieter Lucas vertreten. 

Militärische Aktivitäten 

Einen knappen Tagungsbericht hat inzwischen der Südostasien-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgelegt. Demnach sei die EU inzwischen zwar bemüht, eine Asien-"Sicherheitsstrategie" zu entwickeln, deren Umfang mit den Begriffen "Defense, Diplomacy, Development" umschrieben werde. Doch sei man bislang noch kaum über entwicklungspolitische und diplomatische Einflussaktivitäten - etwa Konfliktvermittlung [8] - hinausgelangt. Alle Teilnehmer des "Bergedorfer Gesprächskreises" seien sich nun aber einig gewesen, "dass Europa allein schon wegen seines intensiven Warenverkehrs mit Asien" ein "Interesse an einer stabilen Sicherheitslage in der Region" habe. Es solle sich nicht "auf die Rolle der Handelsmacht beschränken". Eine "klassische militärische Präsenz" der EU habe sich zwar niemand vorstellen können. Einige hielten jedoch "ein begrenztes Engagement in der militärischen Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik" für möglich. Thematisiert worden sei beispielsweise eine mögliche "Beteiligung europäischer Kriegsschiffe an Sicherheitsoperationen in Südostasien nach dem Vorbild der Anti-Piraten-Mission vor dem Horn von Afrika".[9] 

Streitkräfte-Kooperation 

Die Bundesrepublik unterhält bereits jetzt unterschiedliche Formen der militärischen, militärpolitischen und rüstungswirtschaftlichen Kooperation mit mehreren Staaten Südostasiens - teils offiziell, teils vermittelt über Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Nur wenige Tage vor der Taifun-Katastrophe hat nun die philippinische Botschaft in Berlin bekanntgegeben, dass - nach Vorgesprächen im Jahr 2012 - die militärische und die militärpolitische Kooperation zwischen Deutschland und den Philippinen wiederaufgenommen worden ist. Schon 1974 hatten die zwei Staaten ein Abkommen geschlossen, das Bundeswehr-Trainingsmaßnahmen für philippinische Militärs regelte. Diese fanden bis 1998 regelmäßig statt. Vom 13. bis zum 15. Februar 2013 wurden nun erstmals wieder militärpolitische Gespräche zwischen Vertretern der Verteidigungsministerien der beiden Staaten geführt. Im April besuchte eine Delegation philippinischer Soldaten die Führungsakademie der Bundeswehr; im August traf ein hochdekorierter philippinischer Offizier zur Vorbereitung von Trainingsmaßnahmen in Deutschland ein. Nächstes Jahr sollen die militärpolitischen Gespräche weitergeführt werden. Wie die philippinische Botschafterin in Berlin jüngst mitgeteilt hat, wünscht ihr Land eine künftige Ausweitung der Militärkooperation.[11] Damit könnte die Bundesrepublik in Südostasien ihre militärische und militärpolitische Stellung ein weiteres Stück stärken - im Machtkampf gegen die Volksrepublik fest im westlichen Bündnis verankert. 

[1] Till Fähnders: Strategische Nothilfe; Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2013 

[2] s. dazu Ein Feuerring um China (II), Chinas Lebenslinien (I) und Die Thukydides-Falle 

[3] s. dazu In Chinas Einflusszone (I) 

[4] s. dazu Zwischen den USA und China 

[5] s. dazu Im Schatten der Katastrophe und Aufklärung 

[6] Gysi: "Bundeswehr soll auf Philippinen helfen"; www.rp-online.de 12.11.2013 

[7] 154. Bergedorfer Gesprächskreis: "Frieden und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum"; www.koerber-stiftung.de 

[8] s. dazu Auf nach Asien! (III) 

[9] Till Fähnders: Kranker Mann; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2013 

[10] s. dazu Verbündete gegen Beijing (I), Die Pax Pacifica (III) und Panzer für Südostasien 

[11] Philippines and Germany Revive Military Training Cooperation; www.philippine-embassy.de 31.10.2013 

 

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Dilemmata der Rüstungsindustrie 

18.11.2013 

JAKARTA/DÜSSELDORF/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58736 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Lieferung einer dreistelligen Zahl von Panzern an Indonesien bestätigt der deutsche Rheinmetall-Konzern erneut ein hochumstrittenes Rüstungsgeschäft. Der Deal wird kritisiert, weil der Einsatz der Panzer zur Repression im Innern nicht ausgeschlossen werden kann und die in Indonesien verbreitete Armut den Kauf von Kriegsgerät nicht als vordringlich erscheinen lässt. Dennoch entspricht er voll und ganz der erklärten Strategie von Rheinmetall, die vorsieht, die wegen der Haushaltskürzungen in den EU- und NATO-Staaten ausbleibenden Aufträge durch Ausfuhren in Länder außerhalb Europas zu kompensieren. Als Zielländer werden vor allem die arabischen Diktaturen in Mittelost und Staaten der Asien-Pazifik-Region genannt. Rheinmetall berichtet, mehr als drei Viertel der Rekordaufträge, die man in den ersten neun Monaten dieses Jahres habe verzeichnen können, seien von außerhalb Europas gekommen. Experten warnen, der stark steigende Exportdruck führe zu langfristig höchst riskanten Zugeständnissen wie zur Preisgabe von Know-how an die Empfänger von Kriegsgerät oder zum Aufbau von Rüstungsfabriken in Staaten, die nicht als völlig zuverlässig gelten könnten. Das könne sich in Zukunft rächen. 

Panzer für Indonesien 

Wie der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall letzte Woche bestätigt hat, wird er Indonesien mit instandgesetzten und modernisierten deutschen Panzern beliefern. Es gehe um 103 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, 42 Schützenpanzer Marder 1A3 sowie elf Berge- und Pionierfahrzeuge, teilt das Unternehmen mit. Der entsprechende Vertrag sei bereits im Dezember 2012 unterzeichnet worden, allerdings erst jetzt in Kraft getreten. Die Lieferungen werden nächstes Jahr beginnen und sollen 2016 zum Abschluss kommen. Sie beinhalten laut Rheinmetall über die Panzer hinaus "eine Anfangsausstattung an Übungs- und Gefechtsmunition" sowie "Ausbildungsgeräte und andere Logistikumfänge". Der Gesamtwert beläuft sich demnach auf 216 Millionen Euro.[1] 

Rheinmetall 2015 

Der Panzerdeal mit Indonesien kann durchaus als typisch für die Rheinmetall-Aktivitäten der Zukunft gelten. Der Konzern arbeitet gegenwärtig an der Umsetzung seines Strategieprogramms "Rheinmetall 2015", das ab übernächstem Jahr zu höheren Profiten führen soll. Eine zentrale Rolle spielt dabei die "Internationalisierung" des Geschäfts. Wegen der Krise stagnieren oder schrumpfen die Verteidigungsetats der meisten EU- und NATO-Staaten; zudem mache "das Abebben der Modernisierungswelle in den europäischen Streitkräften (...) neue Großprojekte in Europa unwahrscheinlich", erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse.[2] Deshalb drängten "derzeit alle westlichen Produzentenländer auf den Weltmarkt", insbesondere in Länder außerhalb von NATO und EU. Rheinmetall bildet keine Ausnahme. "Ab 2015 sollen rund 50% des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas erwirtschaftet werden", teilt der Konzern mit; "besonderes Potenzial" sehe man dabei "in Asien oder Australien".[3] Die Firmensparte Defence holte zwischen Januar und September dieses Jahres Neuaufträge im Wert von rund 2,65 Milliarden Euro ein, 77 Prozent davon bereits von außerhalb Europas. Damit erhöhte sich der Gesamtbestand aller noch nicht abgearbeiteten Rheinmetall-Aufträge für die Lieferung von Kriegsgerät auf einen Rekordwert von 6,29 Milliarden Euro. 

Gegen Iran und gegen China 

Zwei Schwerpunkte lassen sich dabei deutlich erkennen: der Mittlere Osten und die Asien-Pazifik-Region. Im Mittleren Osten beliefert Rheinmetall - ganz wie zahlreiche weitere deutsche Waffenschmieden - vor allem die Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Deren Erdölreichtum gestattet teure Käufe; sie bilden zudem ein prowestliches Gegengewicht gegen Iran.[4] Die desolate Menschenrechtslage spielt für Berlin und die deutsche Industrie dabei keine Rolle. Dieses Jahr erhielt Rheinmetall unter anderem einen Auftrag aus Qatar im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. In der Asien-Pazifik-Region bedienen deutsche Rüstungskonzerne diejenigen Staaten, von denen Berlin hofft, sie gegen China in Stellung bringen zu können.[5] Neben dem aktuellen Indonesien-Deal hat Rheinmetall vor kurzem ein 1,1-Milliarden-Euro-Geschäft mit Australien vereinbart. Das Land will von Rheinmetall insgesamt gut 2.500 geschützte und ungeschützte mittlere und schwere Logistikfahrzeuge kaufen. 

Die Konkurrenz von morgen 

Wie die SWP warnt, bringt die ausgedehnte Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts allerdings eine Reihe von Problemen mit sich. Zum einen machten sich inzwischen europäische Waffenschmieden außerhalb Europas massiv Konkurrenz; das ruiniere die Preise sowie "die erhofften Gewinne".[6] In der Tat klagt etwa Rheinmetall, das operative Ergebnis der Firmensparte Defence sei in diesem Jahr deutlich gesunken. Außerdem warnt die SWP, die scharfe Konkurrenz eröffne den Käufern größere Spielräume. Sie könnten mittlerweile immer öfter verlangen, "nicht nur das fertige Produkt" zu kaufen, "sondern auch das zugehörige Know-how". Den deutschen und europäischen Firmen könne auf lange Sicht das Geld ausgehen, "das nötig wäre, um die nächste Generation von Technologie zu entwickeln und somit industriell und militärisch überlegen zu bleiben", heißt es bei der Stiftung: "Durch Technologietransfer bei Exporten fördern sie ihre Konkurrenz von morgen." 

Kontrollverlust 

Hinzu komme, dass die westlichen Waffenschmieden "ihre Produktion teilweise in die Käuferländer verlegen" müssten, "um dort Zugang zum Markt zu erhalten", berichtet die SWP. Dadurch werde "Deutschlands Zugriff auf eine leistungsfähige verteidigungsindustrielle Basis" im eigenen Land "als Element militärischer Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet".[7] Auch dies lässt sich bei Rheinmetall beispielhaft beobachten. Rheinmetall (Düsseldorf) und Ferrostaal (Essen) haben im September das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall International Engineering GmbH gegründet. Damit trage man, heißt es bei dem Düsseldorfer Konzern, "dem weltweit stark wachsenden Bedarf an lokaler Infrastruktur für Wehrtechnik Rechnung": Das Joint Venture werde "als Generalunternehmer oder Unterauftragnehmer Industrieanlagen aus einer Hand schlüsselfertig planen und umsetzen". Indem man "unser breites Produktportfolio in Kombination mit dem Aufbau lokaler Produktionsstätten" vermarkte, partizipiere man "an einem wichtigen Markttrend".[8] Ein Modellprojekt dieser Art haben Rheinmetall und Ferrostaal bereits im Jahr 2011 gestartet - mit dem Bau einer Transportpanzerfabrik in Algerien (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Europäische Konsolidierung 

Wegen des erkennbaren Risikos, früher oder später an der einen oder anderen Stelle die Kontrolle über die Waffenschmieden zu verlieren, rät die SWP zur "Konsolidisierung und Europäisierung der Rüstungsindustrie". Durch einen Zusammenschluss von Rüstungskonzernen innerhalb der EU nach dem Muster von EADS könne man den konkurrenzbedingten Exportdruck lindern und dessen negative Folgen vermeiden. Resultat sei "eine kleinere, dabei leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie als Teil der sicherheitspolitischen Infrastruktur" der EU. Dies zu erreichen sei prinzipiell durchaus möglich, weil neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien "durch überdimensionierte nationale Aufträge und die Hoffnung auf Exportmöglichkeiten industrielle Überkapazitäten künstlich am Leben erhalten" hätten und jetzt unter Handlungsdruck stünden. Sich einer europäischen Konsolidierung zu verweigern sei wegen der Gefahren, die vor allem durch die Preisgabe von Know-how und durch den Aufbau von Rüstungsfabriken in aller Welt entstünden, "sicherheitspolitisch unverantwortlich".[10] 

Bislang stets gescheitert 

Der Gedanke allerdings, die Rüstungsindustrie in Europa durch Zusammenschlüsse à la EADS zu konsolidieren, ist alt und bislang in den meisten Fällen gescheitert - insbesondere daran, dass die involvierten Staaten, allen voran Deutschland, nicht bereit waren, auf die Führung in den neu entstehenden Konzernen zu verzichten. 

[1] Indonesien bestellt militärische Kettenfahrzeuge bei Rheinmetall - Auftragsvolumen rund 216 MioEUR; www.rheinmetall.com 13.11.2013 

[2] Christian Mölling: Für eine sicherheitspolitische Begründung deutscher Rüstungsexporte, SWP-Aktuell 66, November 2013 

[3] Rheinmetall hält an Zwei-Säulen-Strategie fest; www.rheinmetall.com 20.03.2013 

[4] s. dazu Ein Stabilitätsfaktor, Mit dem G36 gegen das G3 und Mit Diktatoren in den Krieg 

[5] s. dazu Die Pax Pacifica (I), Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III) 

[6], [7] Christian Mölling: Für eine sicherheitspolitische Begründung deutscher Rüstungsexporte, SWP-Aktuell 66, November 2013 

[8] Rheinmetall und Ferrostaal treiben mit Joint Venture Internationalisierung voran; www.rheinmetall.com 26.09.2013 

[9] s. dazu Hoflieferant autoritärer Regime 

[10] Christian Mölling: Für eine sicherheitspolitische Begründung deutscher Rüstungsexporte, SWP-Aktuell 66, November 2013 

 

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