Die Strategie der Pazifik-Allianz 

15.11.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58735 

 

(Eigener Bericht) - Berlin intensiviert seine Beziehungen zur neuen lateinamerikanischen "Pazifik-Allianz" und verstärkt damit Spannungen auf dem Subkontinent. Die Pazifik-Allianz, ein Zusammenschluss von vier Pazifik-Anrainern in Lateinamerika, ist neoliberal orientiert und über Freihandelsabkommen eng mit EU und USA verbunden. Sie erstarkt zur Zeit recht rasch und bedroht auf lange Sicht unter anderem die Stellung Brasiliens, der bislang stärksten Wirtschaftsmacht des Subkontinents. Vor allem aber richtet sie sich gegen das lateinamerikanische ALBA-Bündnis um Venezuela, das sich um eine eigenständige Entwicklung inklusive einer stark sozial orientierten Politik bemüht. "Die Strategie der Pazifik-Allianz" sei "nicht nur kommerziell", sie sei darüber hinaus auch "eine politische und militärische Strategie, die den Washington Consensus wieder in Kraft setzen soll", urteilt ein Minister des ALBA-Mitglieds Bolivien. Die Bundesrepublik hat zu Monatsbeginn Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz erhalten, die deutsche Wirtschaft baut die Geschäfte mit ihr aus. Abgesehen davon, dass sie die Spannungen in Lateinamerika verstärkt, bereitet die Allianz die Positionen des Westens im Jahrhundert-Konflikt zwischen China und den USA mit vor. 

Lateinamerikas neue Stars 

Die Pazifik-Allianz (Alianza del Pacífico) ist am 6. Juni 2012 im nordchilenischen Antofagasta gegründet worden. Ihr gehören bisher Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko an; Costa Rica befindet sich im Aufnahmeprozess, Panama soll bald folgen. Weitere Staaten Lateinamerikas könnten sich ebenfalls anschließen. Bereits heute erwirtschaftet die Pazifik-Allianz gut ein Drittel des gesamten lateinamerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Sie setzt auf aggressiven Freihandel und hat unlängst beschlossen, sämtliche Handelsschranken zwischen ihren Mitgliedern zu beseitigen; damit könne sie zur achtgrößten Volkswirtschaft weltweit werden, heißt es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA).[1] Letztes Jahr konnten ihre Mitglieder 41 Prozent der Auslandsinvestitionen in der Region an sich ziehen und wickelten die Hälfte des gesamten lateinamerikanischen Außenhandels ab; dabei liegt ihr Handelsschwerpunkt eindeutig in der Pazifik-Region, insbesondere in Ostasien. Wirtschaftskreise sind an ihr ungemein interessiert; die Deutsche Bank versah im Sommer eine Kurzanalyse über die Allianz mit der Überschrift "Lateinamerikas neue Stars". 

Deutschland mit Beobachterstatus 

Nicht nur, aber insbesondere auch aus wirtschaftlichen Gründen nähern sich zahlreiche Staaten der Pazifik-Allianz an und haben inzwischen Beobachterstatus bei ihr erhalten. Dazu zählen nicht nur sieben Länder Lateinamerikas, sondern auch fünf ostasiatisch-pazifische und eine Reihe europäischer Staaten sowie die USA und Kanada. Bis auf China gehören sie alle zum westlichen Bündnissystem. Auch die Bundesrepublik hat seit diesem Monat Beobachterstatus. Die Allianz ist ein thematischer Schwerpunkt beim diesjährigen "Lateinamerika-Tag" (4./5. November) gewesen, der wichtigsten Tagung des Außenwirtschaftsverbandes Lateinamerika-Verein; Außenminister Westerwelle führte am Rande der Tagung Gespräche mit den Außenministern Chiles und Kolumbiens, die dort als Redner auftraten. Beide "begrüßten das deutsche Interesse an dem lateinamerikanischen Verbund", schreibt das Auswärtige Amt.[2] Der Lateinamerika-Verein unterstützt den Ausbau der deutschen Wirtschaftskontakte zur Pazifik-Allianz. Aus Sicht deutscher Unternehmen ist es überaus günstig, dass sämtliche vier Mitglieder des Bündnisses nicht nur mit den USA, sondern auch mit der EU Freihandelsabkommen geschlossen haben.[3] 

Vom Atlantik zum Pazifik 

Jenseits der Geschäftschancen, die sich auch deutsche Unternehmen erhoffen, ruft die Pazifik-Allianz schon jetzt neue Spannungen hervor - auf verschiedenen Ebenen. So sieht etwa Brasilien seine bisherige Stellung von ihr bedroht. Während Brasiliens Wirtschaftsbündnis, der südamerikanische Mercosur, weder im Binnen- noch im Außenhandel Fortschritte macht, entwickelt sich die Pazifik-Allianz rasch weiter. Bislang war Brasilien der wichtigste Wirtschaftsstandort auswärtiger Firmen auf dem Subkontinent. Die Pazifik-Allianz droht dem Land jedoch künftig Investitionen abspenstig zu machen. Auch wächst ihre Wirtschaft deutlich schneller als die brasilianische, was in Brasília ebenfalls Befürchtungen über einen Einflussverlust nährt. Das hängt auch mit den aktuellen weltpolitischen Verschiebungen zusammen. "In den vergangenen Jahrzehnten prosperierte vor allem die Atlantikseite des Kontinents", hieß es mit Blick auf die transatlantische Epoche im September in einem Pressebericht; mit dem Aufstieg Chinas boome jedoch vor allem der Handel mit der Volksrepublik; daher bildeten nun die lateinamerikanischen Pazifik-Staaten "eine neue Wachstumsachse".[4] 

Zwei Visionen 

Noch stärker ins Gewicht fallen die Spannungen zwischen der Pazifik-Allianz und dem ALBA-Bündnis um Venezuela. Die Pazifik-Allianz biete "der US-Regierung neue Möglichkeiten, ihre Freihandels-Agenda in Lateinamerika voranzubringen", heißt es in der GIGA-Analyse. Genau dies läuft den Interessen von ALBA diametral entgegen. Der Präsident des ALBA-Mitglieds Ecuador, Rafael Correa, urteilte Ende Juli, es gebe "zwei entgegengesetzte Visionen von der Welt: Neoliberalismus und Freihandel auf der einen Seite und auf der anderen diejenigen, die an Sozialismus und an garantierte Rechte glauben; die nicht an Freihandelszonen glauben, sondern an Zonen, die frei von Hunger und frei von Armut sind". Wenige Tage später äußerte sich das Foro de São Paulo, ein linksorientierter Zusammenschluss, ebenfalls zu dem neuen Staatenbund. Es stufte ihn als ein Projekt ein, das "von äußeren Mächten inspiriert" sei - "mit dem Ziel, die regionale Integration (Lateinamerikas, d. Red.) zu zerbrechen und zu sabotieren". Ein Minister des ALBA-Mitglieds Bolivien erklärte im Sommer, "die Strategie der Pazifik-Allianz" sei "nicht nur kommerziell", es sei vielmehr "eine politische und militärische Strategie, die den Washington Consensus wieder in Kraft setzen soll".[5] Der "Washington Consensus" umschreibt ein Bündel neoliberaler Maßnahmen im Sinne der überkommenen westlichen Hegemonie. 

Das pazifische Jahrhundert 

Jenseits neuer Spannungen in Lateinamerika bereitet die Pazifik-Allianz, mit der Deutschland immer enger kooperiert, den großen Konfliktkonstellationen des 21. Jahrhunderts den Boden. Weil China ungebrochen erstarkt, hat Washington 2011 offiziell das "Pazifische Jahrhundert" ausgerufen und bereitet sich auf einen umfassenden Machtkampf gegen die Volksrepublik vor.[6] Dazu gehört auch das Bemühen, über den Pazifik hinweg einen Verbund von Staaten zu schaffen, der zumindest ökonomisch, in zahlreichen Fällen aber auch darüber hinaus - militärische Kooperation inklusive - Qualitäten besitzt, die sich an dem schlagkräftigen transatlantischen Bündnis Nordamerikas mit Westeuropa aus der Zeit des Kalten Krieges orientieren. Die USA sind unter anderem am Versuch beteiligt, eine Trans Pacific Partnership (TPP) zu etablieren, in die einige Staaten Südostasiens, Australien und Neuseeland, Kanada sowie Chile, Peru und Mexiko integriert sind. Die Pazifik-Allianz, die sich ökonomisch auf die Asien-Pazifik-Region ausrichtet, liegt auf derselben Linie und soll weitere Staaten Lateinamerikas in die neuen Bündnisstrukturen einbeziehen. Sie könne durchaus "als Teil der politischen und der ökonomischen Dynamik" in der Asien-Pazifik-Region gesehen werden und als Teil "des Großmächte-Wettbewerbs zwischen China und den Vereinigten Staaten", urteilt das GIGA.[7] Die Zusammenarbeit mit der Pazifik-Allianz führt Deutschland nun einen Schritt weiter in diese Mächterivalität hinein - auf Seiten des alten Westens.[8] 

[1] Detlef Nolte, Leslie Wehner: The Pacific Alliance Casts Its Cloud over Latin America; GIGA Focus International Edition Number 8/2013 

[2] Gemeinsame Werte mit Lateinamerika; www.auswaertiges-amt.de 05.11.2013 

[3] s. dazu Ein blutiger Meilenstein und Ein strategisches Gegengewicht 

[4] Die Pazifik-Allianz bringt Brasilien ins Schwitzen; www.nzz.ch 10.09.2013 

[5] Detlef Nolte, Leslie Wehner: The Pacific Alliance Casts Its Cloud over Latin America; GIGA Focus International Edition Number 8/2013 

[6] s. dazu Das pazifische Jahrhundert, Die Pax Pacifica (I), Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III) 

[7] Detlef Nolte, Leslie Wehner: The Pacific Alliance Casts Its Cloud over Latin America; GIGA Focus International Edition Number 8/2013 

[8] s. auch Die Wirtschafts-NATO und Ein Feuerring um China (II)  

 

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Ein nationalliberales Lebensgefühl

14.11.2013 

BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58734 

 

(Eigener Bericht) - Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die "Alternative für Deutschland" (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die Bündnispläne schließen Parteien auch in Österreich, Nordbelgien, Norditalien und Schweden ein. Ziel ist zunächst, sich im Europaparlament zusammenzuschließen; dort könne man womöglich zur viertstärksten Kraft werden und das politische Klima deutlich ändern, heißt es. Als potenzielle Kooperationspartner in Deutschland gelten, sollte sich in der AfD der Rechtsaußen-Flügel intern nicht durchsetzen können, die "pro"-Organisationen aus Nordrhein-Westfalen ("pro Köln", "pro NRW"); allerdings wird ihnen der Einzug in das Europaparlament nicht zugetraut. 

Flügelkämpfe 

Im Rahmen der Bündnisdebatten auf der äußersten Rechten, die mit Blick auf die Europawahlen im Mai nächsten Jahres auf dem gesamten Kontinent vorangetrieben werden, kommt in Deutschland zur Zeit der "Alternative für Deutschland" (AfD) die stärkste Bedeutung zu. Die AfD hat den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent der gültigen Stimmen relativ knapp verfehlt, kann jedoch als einzige Partei rechts von CDU und CSU mit dem Einzug ins Europaparlament rechnen. Zur Zeit toben in ihr heftige Flügelkämpfe. Ursprünglich entstanden aus wirtschaftsliberal-konservativen Segmenten des deutschen Establishments, die den Euro ablehnen, hat die AfD sich beim Parteiaufbau in der Fläche und bei den Bundestagswahlen auch aus ultrarechten Milieus bedient, die im Laufe der Monate stärker wurden und nun die Chance wittern, zumindest einige Landesverbände auf ihren Kurs festzulegen. Der Flügelkampf ist bislang noch nicht entschieden. Er dreht sich unter anderem um die Frage, wie mit Übertritten aus der Kleinstpartei "Die Freiheit" umzugehen ist, die dazu aufgerufen hat, die AfD zu unterstützen. "Die Freiheit" gehörte zum europäischen Netzwerk von Geert Wilders.[1] 

Tories oder UKIP? 

Der Flügelstreit in der AfD verbindet sich inzwischen mit der Frage möglicher Bündnisse auf europäischer Ebene. Parteichef Bernd Lucke und zahlreiche weitere Vertreter des wirtschaftsliberal-konservativen Flügels suchen die Partei auf einen überwiegend konservativen Kurs einzuschwören und plädieren für den Fall eines Einzugs ins Europaparlament für eine Kooperation mit den britischen Tories. Der ultrarechte Flügel hingegen spricht sich klar für eine Zusammenarbeit mit der britischen UKIP aus. Letzte Woche sind zwei einflussreiche Mitglieder der AfD-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel mit UKIP-Chef Nigel Farage zusammengetroffen; dabei sei es "auch um die Frage einer künftigen Zusammenarbeit im EU-Parlament gegangen", heißt es in Berichten. Es habe dazu ein "sehr persönliches Gespräch" mit Farage gegeben.[2] In der UKIP gibt es durchaus Sympathien für Geert Wilders und seine Partij voor de Vrijheid (PVV) [3], auch wenn Farage sich kürzlich noch dagegen ausgesprochen hat, sich in Wilders' europaweite Bündnispläne zu integrieren. 

Formale Distanz 

Wilders hat mit seinen Kooperationsbestrebungen selbst einen Kurswechsel vollzogen. Als er im Jahr 2006 die PVV gründete, handelte er strikt nach der Maxime, mit einer hart gegen den Islam gerichteten Agitation zwar rassistische Wählerschichten anzusprechen, aber offiziell stets klare Distanz zur extremen Rechten zu wahren - um koalitionsfähig zu bleiben. Wilders hat die PVV so konstruiert, dass er formal das einzige Parteimitglied ist und damit totale Kontrolle über das Personal besitzt - sich also von allen trennen kann, die Kontakte in die extreme Rechte aufnehmen. International hat Wilders - trotz großer inhaltlicher Nähe etwa zum Vlaams Belang und der FPÖ - ebenfalls die Zusammenarbeit mit allen Parteien gemieden, die zur extremen Rechten gezählt werden oder mit ihr verbunden sind. Dadurch ist es ihm gelungen, 2010 die Duldung einer Minderheitsregierung zu übernehmen und auf diese Weise eine Zeitlang direkten Einfluss auf die niederländische Regierungspolitik zu erlangen. Seine Versuche, europaweit Parteienbündnisse ohne Beziehung zur extremen Rechten aufzubauen - Wilders unterstützte etwa die deutsche Kleinstpartei "Die Freiheit" -, scheiterten jedoch. 

Bündnispläne 

Dieses Jahr hat Wilders nun mit seiner alten Maxime, zur extremen Rechten strikt auf Distanz zu bleiben, gebrochen. Im April traf er erstmals mit Marine Le Pen zusammen, der Vorsitzenden des extrem rechten französischen Front National (FN). Noch im selben Monat drangen Berichte an die Öffentlichkeit, Wilders plane ebenfalls ein Bündnis mit dem nordbelgischen Vlaams Belang. Am 20. August kam er in Wien mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zusammen. Über das Treffen berichtete das deutsche Rechtsaußen-Blatt "Zuerst" mit großem Interesse, Wilders habe geäußert, seine Partei habe "mit der FPÖ mehr gemeinsam (...) als mit dem Rest des niederländischen Parlaments".[4] Strache hingegen habe "seiner Freude Ausdruck" verliehen, "Wilders kennenzulernen, und blicke einer weiteren Zusammenarbeit mit Spannung entgegen". 

Um die 20 Prozent 

Am gestrigen Mittwoch haben nun Wilders (PVV) und Le Pen (FN) öffentlich ihren Willen zu einer künftigen Zusammenarbeit bekundet. Am heutigen Donnerstag findet in Wien ein weiteres Treffen statt, bei dem die FPÖ ihrerseits Möglichkeiten einer internationalen Kooperation sondiert. Insgesamt geht es um eine Zusammenarbeit der stärksten Parteien der äußersten Rechten in Europa. Der PVV, dem FN und der FPÖ wird unter für sie günstigen Bedingungen ein Wahlergebnis von um die 20 Prozent zugetraut; der Vlaams Belang könnte dies in Nordbelgien - nur dort tritt er an - ebenfalls erreichen. Die Lega Nord erzielt im norditalienischen Durchschnitt zweistellige Ergebnisse, die Schwedendemokraten erreichen in Umfragen ebenfalls mehr als zehn Prozent. Zusammen könnte dies reichen, um die viertstärkste Kraft im Europaparlament zu werden - auch wenn eine deutsche Komponente möglicherweise noch fehlt: Die "pro"-Vereinigungen aus Nordrhein-Westfalen, die den genannten Parteien politisch nahestehen, sind allenfalls mit wenigen Abgeordneten in lokalen Parlamenten vertreten; der Einzug in das Europaparlament wird ihnen nicht zugetraut. 

Wie die FPÖ 

Auf lange Sicht käme hingegen, sollte sich ihr Rechtsaußen-Flügel durchsetzen, die AfD als Kooperationspartnerin für das europäische Parteienbündnis der äußersten Rechten in Betracht. Über ihre heutige Befindlichkeit hat ihr Bundesvorstandsmitglied Alexander Gauland kürzlich geäußert, es gebe in der Partei "ein altes, lange verschüttetes nationalliberales Lebensgefühl".[5] Als "nationalliberal" stuft sich auch die FPÖ ein, zu der auf dem rechten Flügel der AfD durchaus Kontakte bestehen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Über die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten im deutsch dominierten Europa berichtet german-foreign-policy.com in den kommenden Wochen in lockerer Folge. 

[1] zur AfD s. auch Brüche im Establishment, Brüche im Establishment (II) und Brüche im Establishment (III) 

[2] AfD-Funktionäre loten Zusammenarbeit mit Nigel Farage aus; www.jungefreiheit.de 08.11.2013 

[3] UKIP at the crossroads; www.searchlightmagazine.com 01.06.2012 

[4] Österreich: FPÖ-Chef Strache und PVV-Chef Wilders erörtern Kooperationsmöglichkeiten; www.zuerst.de 23.08.2013 

[5] Alexander Gauland: Alternative für Deutschland - ein Lebensgefühl; www.welt.de 20.10.2013 

[6] s. dazu Brüche im Establishment (III)  

 

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Die Abkopplung Frankreichs 

13.11.2013 

BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58733 

 

(Eigener Bericht) - Mit spöttischen Schlagzeilen kommentieren deutsche Boulevard-Medien den gestrigen Paris-Besuch der deutschen Kanzlerin. "Strahlende Siegerin trifft hilflosen Hollande", titelt die Springer-Presse mit Blick auf die dramatische wirtschaftliche Lage Frankreichs: Das Land blicke "in den Abgrund". Jenseits offener Stimmungsmache konstatieren Experten eine "Abkopplung" der französischen Wirtschaft von der deutschen. Berlin habe der deutschen Industrie mit den "Hartz-Reformen" - Lohnverzicht, Sozialkürzungen - einen erheblichen Vorteil verschafft, heißt es in Analysen. In Frankreich sei der Widerstand in der Bevölkerung gegen entsprechende Austeritätsprogramme bislang nicht zu brechen gewesen. Die deutsch-französischen Differenzen seien so groß, dass inzwischen "die Zweifel gewachsen" seien, "ob es noch eine ausreichende Grundlage für die deutsch-französische Zusammenarbeit gibt", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Als weiteren Beleg für die Erosion der Bindungen zwischen Deutschland und Frankreich interpretieren Beobachter den jüngst gefällten Pariser Beschluss, einen wichtigen Teil der Deutsch-Französischen Brigade aus der Bundesrepublik abzuziehen. 

Im Hintertreffen 

Die ungleiche ökonomische Entwicklung, die Deutschland und Frankreich verzeichnen, seit Berlin sich im Machtkampf um die EU-Krisenpolitik gegen Paris durchgesetzt hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), wird von französischen Experten inzwischen offen als "Abkopplung" ("décrochage") der Wirtschaft ihres Landes bezeichnet. Sie ist Gegenstand einer aktuellen Analyse, die Henrik Uterwedde, Stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, soeben bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht hat. Demnach gerät Frankreich in der Tat "zunehmend ins Hintertreffen". Während die deutsche Wirtschaft wächst, stagniert die französische; während die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik seit 2009 auf 5,4 Prozent gesunken ist, ist sie in Frankreich auf elf Prozent gestiegen. Deutschlands Exporte boomen und bescheren dem Land ein riesiges Außenhandelsplus, während Frankreich tief ins Minus geraten ist.[2] Zudem verliert Uterwedde zufolge die französische Industrie "zunehmend an Gewicht": "Im Jahr 2000 betrug die Wertschöpfung der französischen Industrie noch 50 Prozent der deutschen industriellen Wertschöpfung; zehn Jahre später war die Relation auf 40 Prozent gesunken."[3] Berliner Regierungsberater konstatieren inzwischen offen, das "relative Gewicht" Deutschlands nehme zu, während Frankreich "an Einfluss" verliere.[4] 

Lohnverzicht: "Fähigkeit zur Kooperation" 

Uterwedde zufolge steht es "außer Zweifel", dass die "Hartz-Reformen" der rot-grünen Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft günstige Bedingungen schufen - Bedingungen, die es ihr schließlich erlaubten, sich gegen die französische Konkurrenz durchzusetzen. In Frankreich erinnere die Lage heute "in vielerlei Hinsicht" an die Situation in Deutschland vor den "Hartz-Reformen", urteilt der Stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts. Allerdings habe Paris "notwendige Strukturveränderungen" bisher verschoben - nicht zuletzt wegen "massive(n) politischen Protest(s)". Über die faktische Duldung von Lohnabbau und Sozialkürzungen durch deutsche Gewerkschaften etwa im Rahmen der "Hartz-Reformen" [5] schreibt Uterwedde, "die betrieblichen Bündnisse für Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit", die "Management und Betriebsräte in zahlreichen größeren Industrieunternehmen seit den 1990er Jahren ausgehandelt" hätten, seien sehr erfolgreich gewesen; Grundlage sei die "in Deutschland vorhandene Fähigkeit zur kooperativen Überwindung von Problemen". Mit Blick auf die Kampfbereitschaft französischer Gewerkschafter heißt es in der Untersuchung, "in Frankreich" sei "diese Fähigkeit zur Kooperation nur schwach ausgeprägt".[6] 

Französische Widerstände 

Tatsächlich ist die Kritik an neoliberalen Einschnitten wie den "Hartz-Reformen", die die Kluft zwischen Armut und Reichtum immer weiter öffnen und inzwischen sogar die Unterschiede in der Lebenserwartung von Armen und Reichen in Deutschland spürbar vergrößern [7], in Frankreich weit verbreitet. Man habe es mit "politische(m) Widerstand eines beträchtlichen Teils der französischen Gesellschaft" gegen neoliberale Maßnahmen zu tun, räumt Uterwedde ein. "Zur negativen Bewertung der deutschen Wirtschaftspolitik" komme inzwischen "die Kritik an der deutschen ökonomischen Dominanz und am deutschen Kurs in der Eurozone" hinzu. Letzterer sei, heiße es in Frankreich immer wieder, "zu einseitig auf Sparpolitik ausgerichtet"; er zwinge "den Nachbarländern eine verhängnisvolle Austeritätspolitik auf". Die bislang "vielfach geäußerten Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Berlin und einen damit einhergehenden neuen Kurs der deutschen Europa-Politik" hätten sich nun zerschlagen; man erwarte in Frankreich von der bevorstehenden großen Koalition "allenfalls marginale Veränderungen der deutschen Politik". Auf Regierungsebene sei Frankreichs Widerstand gescheitert: "Die zeitweiligen, wenig von Erfolg gekrönten Versuche des französischen Präsidenten, Mehrheiten in Europa ohne oder gegen Deutschland zu organisieren, dürften der Vergangenheit angehören."[8] 

Deutschlands "Hinterhof" 

Ähnliche Zweifel werden inzwischen nicht nur in wirtschafts- und finanzpolitischen, sondern auch in außen- und militärpolitischen Debatten geäußert. So zeigt ein Blick auf die Geschichte der außenpolitischen Aktivitäten und der militärischen Interventionen der EU, dass seit den 1990er Jahren vorwiegend deutsche Interessen in Ost- und Südosteuropa bedient wurden: mit den Kriegen in Jugoslawien, der EU-Osterweiterung sowie der "Östlichen Partnerschaft", die Ende November mit einer auch formal engeren Anbindung mehrerer Staaten Osteuropas und des Kaukasus an die EU gekrönt werden soll. Französische Interessen in Afrika wurden zurückgestellt; unvergessen ist die Interview-Äußerung des damaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe im Jahr 1994: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps" [9], ebenso das von Berlin geförderte Scheitern der von Paris erstrebten Mittelmeer-Union [10]. Frankreich werde in seinem traditionellen afrikanischen Einflussgebiet schwächer, urteilten Berliner Regierungsberater schon vor zwei Jahren; auf lange Sicht könne "die Distanz zwischen Paris und den Mittelmeer-Ländern" sogar "noch größer werden".[11] Das Gegenteil ist hinsichtlich der Stellung Deutschlands in seinem traditionellen Einflussgebiet Ost- und Südosteuropas der Fall. 

Die Deutsch-Französische Brigade 

Vor diesem Hintergrund hat Paris Ende Oktober einen drastischen Einschnitt bei der Deutsch-Französischen Brigade beschlossen. Deren Gründung geht auf eine Übereinkunft zwischen Helmut Kohl und François Mitterand aus dem Jahr 1987 zurück; sie ist im Jahr 1989 aufgestellt worden - als Symbol der deutsch-französischen "Versöhnung". Frankreich hat immer wieder darauf gedrängt, die Brigade auch einzusetzen; die Bundesrepublik hat dies konsequent verhindert - nicht aus pazifistischen Motiven, sondern weil sie Kriege stets nur im eigenen Interesse führt, nicht aber, um französische Interessen zu unterstützen. Offiziell heißt es nun in Paris, man sehe sich wegen unumgänglicher Einsparungen gezwungen, nächstes Jahr das 110. Infanterieregiment aus dem baden-württembergischen Donaueschingen abzuziehen; bei diesem handelt es sich um einen sehr wichtigen Teil der Deutsch-Französischen Brigade. Tatsächlich spielt bei der Entscheiduzng zum Abzug die Erkenntnis eine Rolle, dass die deutsche Seite in dem binationalen Projekt lediglich eigenen Interessen folgt und ein Ausgleich nicht vorgesehen ist. Beobachter weisen denn auch darauf hin, dass Frankreich die Militärstützpunkte in seinen einstigen Kolonien nicht Sparzwängen opfert. Die brachiale deutsche Interessendurchsetzung führt zu Einschnitten bei bilateralen Projekten - auch bei der Deutsch-Französischen Brigade. 

Zweifel 

Wie Henrik Uterwedde mit Blick auf wirtschafts- und finanzpolitische Fragen schreibt, sind in jüngster Zeit "die Zweifel gewachsen, ob es noch eine ausreichende Grundlage für die deutsch-französische Zusammenarbeit gibt".[12] Derlei Zweifel haben längst eine ganz Reihe weiterer Politikbereiche erfasst - ein Ergebnis der hart exekutierten deutschen Dominanz. 

[1] s. dazu Am längeren Hebel, Germanische Strenge und Ein Tabubruch 

[2] s. dazu Hartz IV für alle 

[3] Henrik Uterwedde: Ende der Divergenzen? Perspektiven der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik, DGAPanalyse No. 11, November 2013 

[4] s. dazu s. dazu Die Dominanz über Europa 

[5] s. dazu Sparen für Deutschland 

[6] Henrik Uterwedde: Ende der Divergenzen? Perspektiven der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik, DGAPanalyse No. 11, November 2013 

[7] Soziale Schere geht weiter auseinander - Arme sterben fünf Jahre früher als Reiche; www.rtl.de 10.10.2013 

[8] Henrik Uterwedde: Ende der Divergenzen? Perspektiven der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik, DGAPanalyse No. 11, November 2013 

[9] s. dazu Ein Land am Abgrund 

[10] s. dazu Kein Gegenpol 

[11] s. dazu Kulturkämpfe 

[12] Henrik Uterwedde: Ende der Divergenzen? Perspektiven der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik, DGAPanalyse No. 11, November 2013 

 

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Mit Diktatoren in den Krieg (II) 

12.11.2013 

BERLIN/ABU DHABI 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58732 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Lieferung eines Minenlegers setzt Deutschland die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate fort. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat die Rendsburger Werft Nobiskrug mit der Erprobung des Kriegsschiffes begonnen, das speziell für flache Küstengewässer wie diejenigen des Golfstaates konzipiert worden ist. Die Emirate gehören seit den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zu den hauptsächlichen Käufern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; der Westen rüstet sie gemeinsam mit Saudi-Arabien und Qatar auf, um am Persischen Golf ein Gegengewicht gegen Iran zu schaffen. Teheran wird das Potenzial zur Vormacht im Mittleren Osten zugeschrieben, seit sein traditioneller Rivale Irak 2003 machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Berlin sichert sich Einfluss am Persischen Golf zudem durch eine umfassende "Strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch eine enge Militärkooperation mit der Golfdiktatur umfasst - gemeinsame Kriegsübungen inklusive. 

An der Straße von Hormuz 

Die Rendsburger Werft Nobiskrug hat mit der Erprobung eines Mehrzweckschiffs für die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate begonnen. Wie die Kieler Nachrichten berichten, ist das Schiff eigens für flache Küstengewässer wie diejenigen des Golfstaates konzipiert worden. Es sei "für den Einsatz als Minenleger bestens geeignet", urteilt das Blatt. Auch die Versorgung "von Stützpunkten auf den vorgelagerten Inseln" sei mit ihm problemlos möglich.[1] Die genannten Inseln liegen unweit der Küste Irans an der Straße von Hormuz, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet und zu den strategisch wichtigsten Meerengen weltweit gehört. Der Bundessicherheitsrat soll den Verkauf des Schiffes an die Vereinigten Arabischen Emirate schon im Jahr 2011 genehmigt haben. Die Waffensysteme an Bord werden dem Bericht zufolge erst im Empfängerland montiert. Die Nobiskrug-Werft, die regelmäßig Instandhaltungsarbeiten für die deutsche Marine verrichtet, ist im Jahr 2009 von dem emiratischen Unternehmen Abu Dhabi Mar übernommen worden. 2010 hat sie angekündigt, wieder in den Marineschiffbau einzusteigen, den sie in den 1960er Jahren eingestellt hatte. Der neue Minenleger für die Emirate ist ihr erstes Kriegsschiff seit rund 50 Jahren. 

Gegengewicht gegen Iran 

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich in den letzten Jahren zu einem Schwerpunktland deutscher Rüstungsexporte entwickelt. Bis Ende der 1990er Jahre waren die deutschen Lieferungen von Kriegsgerät an das Land recht gering; sprunghaft stiegen sie nach dem Überfall auf den Irak, mit dem der traditionelle regionale Rivale Irans machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Hintergrund der Lieferungs-Steigerung war, dass der Westen sich bemühte, die arabischen Golfdiktaturen zum neuen regionalen Gegengewicht gegen Teheran zu rüsten, um Iran am Aufstieg zur regionalen Vormacht zu hindern. Bereits 2005 waren die Emirate der drittgrößte Abnehmer deutscher Waffen außerhalb der NATO; 2009 waren sie sogar zweitgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt, unmittelbar nach den Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik hat ihnen bislang unter anderem 32 Spürpanzer "Fuchs" und zwei Minenjagdboote geliefert; mehrere hundert emiratische Panzer haben deutsche Motoren und deutsche Getriebe.[2] Letztes Jahr hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Besuch in den Emiraten für den Verkauf von bis zu 60 "Eurofighter"-Kampfjets eingesetzt. Die Golfdiktatur gilt nicht nur als wichtiger Verbündeter, sondern wegen ihres Erdölreichtums auch als zahlungskräftiger Kunde: Auf der Weltrangliste der Waffenimporteure belegte sie im Zeitraum von 2008 bis 2012 Platz neun. 

Strategische Partnerschaft 

Die deutschen Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten sind Teil einer umfassenden Kooperation, die ebenfalls kurz nach dem Überfall auf den Irak eingeleitet wurde und gleichermaßen darauf abzielt, die arabischen Golfdiktaturen gegen Iran zu stärken. Vor rund zehn Jahren - im September 2003 - setzte mit einer Kurzvisite des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau in Abu Dhabi ein überaus reger Reiseverkehr ein, in dessen Rahmen im Oktober 2003 mit Gerhard Schröder erstmals seit 1981 ein Bundeskanzler die Golfdiktatur besuchte. Die sich verdichtenden Verhandlungen mündeten im April 2004 in die offizielle Ausrufung einer "Strategischen Partnerschaft" zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seither boomen nicht nur die Geschäfte - die Emirate haben sich zum wichtigsten Abnehmer deutscher Exporte in der arabischen Welt entwickelt und kauften 2012 deutsche Produkte im Wert von fast zehn Milliarden Euro. Berlin hat darüber hinaus auch seine bildungs- und kulturpolitische Einflussarbeit intensiviert. Im Januar 2009 haben sich beide Seiten schließlich geeinigt, regelmäßig auch politische Konsultationen der beiden Außenministerien durchzuführen. Die Kooperation bezieht nicht zuletzt die emiratischen Repressionsapparate ein: Schon 2005 vermeldete die deutsche Botschaft in Abu Dhabi, man habe "eine intensive Zusammenarbeit in nahezu allen polizeilichen Bereichen vereinbart". 

Gemeinsame Manöver 

Teil der "Strategischen Partnerschaft" ist eine systematische militärische Kooperation. Am 24. April 2005 unterzeichneten beide Seiten eine "Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich"; im selben Jahr wurden die Emirate - im Rahmen der sogenannten Istanbul Cooperation Initiative - ganz offiziell zum Partnerstaat der NATO. Die deutsche Botschaft in Abu Dhabi führt als Beispiele für die militärische Zusammenarbeit die "Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr", den "Austausch von Fachdelegationen" sowie die "Durchführung gemeinsamer Übungen" an. Nicht zuletzt beteilige sich die deutsche Luftwaffe schon "seit Oktober 2007 an der fliegerischen Hochwertausbildung des 'Advanced Tactical Leadership Course' am 'Air Warfare Center'" der emiratischen Luftstreitkräfte.[3] Tatsächlich haben deutsche Soldaten bereits mehrfach an Manövern in den Emiraten teilgenommen, die mögliche Kriegsszenarien am Persischen Golf zum Gegenstand hatten. Zuletzt trainierte die Luftwaffe gemeinsam mit - unter anderem - emiratischen und saudi-arabischen Militärs für den Fall, dass "in der Golf-Region" ein "befreundete(r) Staat (...) angegriffen" werde. "Im Mittelpunkt der Übung" habe die "Planung und Führung" gemeinsamer Luftoperationen gestanden, hieß es anschließend bei der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Rüstungsexporte 

Ergänzend beteiligen sich deutsche Unternehmen und Militärs regelmäßig an der internationalen Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi [5] - schließlich benötigen die Vereinigten Arabischen Emirate für die Militärkooperation auch das entsprechende Kriegsgerät. "Die deutsche wehrtechnische Industrie" setze "auf partnerschaftliche Kooperation" und beteilige sich "substantiell" an IDEX, heißt es bei der Botschaft Berlins in Abu Dhabi. "Die Bundeswehr war regelmäßig auf den IDEX hochrangig vertreten"; das untermauere "den Willen des Bundesministers der Verteidigung zur strategischen Partnerschaft (...) auch auf dem Gebiet der Rüstungskooperation".[6] Deutsche Waffenschmieden - etwa die Nobiskrug-Werft - können dementsprechend immer wieder äußerst lukrative Aufträge aus den Emiraten verzeichnen, die die jüngst ebenfalls boomenden Waffenkäufe aus Qatar und Saudi-Arabien begleiten.[7] 

Im Keim erstickt 

Über die soziopolitischen Verhältnisse, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten herrschen, informieren nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern etwa auch das Bonn International Center for Conversion (BICC), das seit Jahren die Aufrüstung des Landes analysiert. "Die Menschenrechtslage ist durch eine starke Einschränkung der wesentlichen Freiheitsrechte (...) gekennzeichnet", heißt es beim BICC; stark reglementiert seien nicht zuletzt die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. "Ein Recht auf Wahl oder Abwahl der Regierung gibt es nicht", hält das BICC fest; der "Grad der Diskriminierung von Ausländern" sei "hoch, Menschenhandel, insbesondere von Kindern und Frauen", werde "von der Regierung toleriert oder zumindest nicht effektiv unterbunden". Als größtes "Sicherheitsproblem" würden weithin "die Beziehungen zwischen den Staatsbürgern der VAE, die weniger als ein Drittel der Einwohner ausmachen, und den Ausländern aus Südasien und anderen arabischen Ländern" angesehen, die als Wanderarbeiter in den Emiraten tätig sind. Bisher habe es zwar noch "keine nennenswerten Proteste" gegeben; dies liege allerdings "nicht zuletzt daran (...), dass jeder Ansatz dafür systematisch im Keim erstickt wird".[8] Zu den Bereichen, in denen die Bundesrepublik im Rahmen ihrer "Strategischen Partnerschaft" besonders eng mit den Emiraten kooperiert, gehört die "innere Sicherheit". 

[1] Nobiskrug testet Minenleger für Abu Dhabi; Kieler Nachrichten 11.11.2013 

[2] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Vereinigte Arabische Emirate, April 2013 

[3] Sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit; www.abu-dhabi.diplo.de 

[4] s. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg 

[5] s. dazu Hoflieferant autoritärer Regime, Gegen den Trend und Mit dem G36 gegen das G3 

[6] Sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit; www.abu-dhabi.diplo.de 

[7] s. dazu Hegemonialkampf am Golf, Ein Stabilitätsfaktor, Panzer für die Diktatur und Mit dem G36 gegen das G3 

[8] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Vereinigte Arabische Emirate, April 2013 

 

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Hartz IV für alle 

11.11.2013 

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58731 

 

(Eigener Bericht) - Neue deutsche Außenhandelsrekorde rufen international massive Kritik an der Berliner Exportfixierung hervor. Wie berichtet wird, hat die deutsche Wirtschaft im September einen Außenhandelsüberschuss von 20,4 Milliarden Euro erzielt - ein neuer Höchstwert. Schätzungen zufolge werden deutsche Firmen im Gesamtjahr 2013 gut 200 Milliarden Euro mehr durch ihre Exporte verdienen, als sie für Einfuhren bezahlen. Das ist mehr als bei jedem anderen Staat weltweit. Da viele Abnehmerländer deutscher Produkte auf diese Weise in die Verschuldung getrieben werden, wie es schon bei den Krisenstaaten der südlichen Eurozone der Fall war, nehmen die Proteste zu. Neben der EU-Kommission, die Berlin mit einer offiziellen Rüge droht, wirft das US-Finanzministerium der Bundesregierung vor, die Stabilität der Weltwirtschaft zu gefährden. Auch der IWF dringt energisch darauf, die deutsche Exportoffensive zu beschränken. Deren Grundlage ist die Niedriglohnpolitik, mit der die rot-grüne Bundesregierung und die Große Koalition der deutschen Industrie entscheidende Konkurrenzvorteile verschafften: Während ihrer Amtszeit war Deutschland der einzige EU-Staat mit sinkenden Reallöhnen. 

Die deutsche Exportwalze 

Die exzessive deutsche Exportorientierung und die Niedriglohnpolitik, auf der sie basiert, werden im Ausland schon seit Jahren immer wieder kritisiert. Sie trugen bereits in erheblichem Maß zur Eskalation der Euro-Krise bei. Die Bundesrepublik hatte sich mit massiver Lohnzurückhaltung in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der anschließenden Großen Koalition gegenüber den anderen Euro-Staaten erhebliche Konkurrenzvorteile verschafft. Tatsächlich waren in den Jahren von 2000 bis 2008 die Reallöhne in Deutschland um 0,8 Prozent gefallen - ein Minusrekord in der EU; in Frankreich waren sie im selben Zeitraum um 9,6 Prozent, in Großbritannien sogar um 26,1 Prozent gestiegen. Die Lohnzurückhaltung ermöglichte es der deutschen Industrie, sich gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen und ihren Export besonders in die Länder der Eurozone auszuweiten, wodurch vor allem südeuropäische Staaten in umfassende Handelsbilanzdefizite und schließlich in die Verschuldung gedrängt wurden. In der deutschen Wirtschaftspresse sind diese Zusammenhänge schon zu Beginn der Euro-Krise völlig offen benannt worden. "Weil sich seine (Deutschlands, d. Red.) Arbeitnehmer-Heere mit niedrigen Lohnzuwächsen zufriedengeben, überrollt die Exportwalze (...) die europäischen Konkurrenten", hieß es etwa im Januar 2010; hätten die betroffenen Staaten früher noch per Abwertung dagegen ankämpfen können, so gebe es "im gemeinsamen Währungsraum (...) gegen Angriffe mit sinkenden Lohnstückkosten und Produktivitätsfortschritten keine Gegenwehr".[1] 

Erdrückende Überschüsse 

Den dramatischen Anstieg der deutschen Exporte bei gleichzeitig ausbleibender Importnachfrage kann man noch heute im Verhältnis zu Frankreich beobachten. Frankreich verzeichnete 1999 selbst noch ein Außenhandelsplus in Höhe von 39 Milliarden Euro. 2010 wies es bereits ein Defizit von 51,4 Milliarden Euro auf, das seitdem noch weiter gestiegen ist. Bereits 2010 ging mehr als die Hälfte des französischen Defizits (30 Milliarden Euro) auf das Konto der Bundesrepublik; 2012 überstiegen die Ausfuhren der deutschen Industrie nach Frankreich die Einfuhren von dort sogar um 40 Milliarden Euro. Die deutsche "Exportwalze" drückt die französische Wirtschaft zunehmend nieder; und da die deutsche Exportoffensive nicht nur Frankreich trifft, sondern auch diverse weitere EU-Staaten, greift jetzt die EU-Kommission zu deren Schutz ein. Deutschland überschreite mit seinem Exportplus den gerade noch verträglichen EU-Referenzwert von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung schon seit 2007 und werde das zumindest in den nächsten beiden Jahren wieder tun, moniert Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Berlin müsse, um die wirtschaftliche Entwicklung in der EU nicht zu gefährden, Gegenmaßnahmen ergreifen - und zumindest die Reallöhne spürbar erhöhen.[2] 

Neue Exportziele 

Ähnliche Proteste kommen seit geraumer Zeit auch aus dem außereuropäischen Ausland. Ursache ist, dass sich die deutschen Handelsströme seit der Eskalation der Euro-Krise deutlich verschoben haben. Die Krisenstaaten Südeuropas müssen unter dem Druck der Berliner Austeritätsdiktate sparen; dies trifft auch ihre Importe aus Deutschland, die nicht nur zu steigen aufgehört haben, sondern sogar deutlich sinken. So gingen zum Beispiel die deutschen Lieferungen nach Italien von 58,5 Milliarden Euro (2010) auf 56 Milliarden Euro (2012) zurück, die deutschen Ausfuhren nach Spanien von gut 34,5 Milliarden Euro (2010) auf 31 Milliarden Euro (2012). Die Bundesrepublik reagiert darauf nicht - wie es etwa die Volksrepublik China in ähnlicher Lage getan hat - mit einer Erhöhung der Binnennachfrage, um ihre Exportausfälle zu kompensieren, sondern mit einer Ausweitung ihrer Ausfuhren in andere Staaten: Diese sollen, da die südliche Eurozone schwächelt, für deutsche Produkte zahlen. So sind etwa die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten von 65,5 Milliarden Euro (2010) auf fast 87 Milliarden Euro (2012) gestiegen; weil die Bundesrepublik von dort aber 2012 nur wenig mehr importierte als 2010, ist das US-Außenhandelsdefizit gegenüber Deutschland von 20,5 Milliarden Euro (2010) auf mehr als 36 Milliarden Euro (2012) gewachsen. Zahlreiche weitere Staaten von der Türkei über Mexiko bis Australien haben ihre Käufe in der Bundesrepublik viel stärker erhöht als ihre dortigen Verkäufe; dies führt dazu, dass Deutschland in diesem Jahr wohl einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von gut 200 Milliarden Euro erzielen wird - mehr als jedes andere Land weltweit. Auf Dauer droht das die betroffenen Staaten ebenso in die Verschuldung zu treiben wie den europäischen Süden. 

Diebstahl von Arbeitsplätzen 

Entsprechend dringen inzwischen auch außereuropäische Staaten und internationale Institutionen darauf, die deutschen Exportüberschüsse zu begrenzen. Unlängst hat das US-Finanzministerium gewarnt, die Berliner Exportoffensiven drohten mittlerweile nicht mehr nur die Eurozone noch tiefer in die Krise zu stürzen, sondern sogar die Weltwirtschaft. Scharfe Kritik äußern auch US-Kommentatoren. "Fünf Jahre nach dem Sturz von Lehman steckt die Weltwirtschaft immer noch in der Depression und leidet an einer anhaltenden Nachfrageschwäche", urteilt etwa der Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: "Ein Land" - gemeint ist Deutschland -, "das in einem solchen Umfeld ein Außenhandelsplus aufweist, bettelt, um einen alten Ausdruck zu verwenden, seine Nachbarn an. Es lenkt ihre Ausgaben von ihren Waren und Dienstleistungen zu seinen eigenen hin und nimmt ihnen auf diese Weise Arbeitsplätze."[3] Krugman weist darauf hin, dass die Bundesrepublik sich dabei auf einen besonderen Zusatzvorteil stützen kann - den Euro: Weil er viel schwächer ist, als es eine nationale deutsche Währung wäre, verschafft er deutschen Unternehmen ein Sonderplus. 

Berlin bleibt hart 

Letzte Woche hat nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Berlin zu Kurskorrekturen aufgefordert. Berichten zufolge hat der Erste Stellvertretende Managing Director der Organisation, David Lipton, bei einem Besuch im deutschen Finanzministerium verlangt, die Bundesrepublik müsse ihre Außenhandelsüberschüsse endlich reduzieren; dazu solle die Bundesregierung nun verbindlich eine Obergrenze festlegen, die nicht mehr überschritten werden dürfe.[4] Berlin weist dies strikt zurück. Es komme nicht in Frage, die Nachfrage in Deutschland etwa mit Lohnerhöhungen zu stärken. Vielmehr hätten die von der deutschen Exportoffensive betroffenen Länder "Strukturanpassungen" vorzunehmen; gemeint sind Lohn- und Sozialkürzungen nach dem Muster der berüchtigten deutschen "Hartz-Reformen". Die Auseinandersetzungen werden schärfer; die EU-Kommission könnte in dieser Woche Deutschland sogar offiziell eine "Rüge" erteilen. Damit, dass Berlin nachgibt, ist nicht zu rechnen: Niedriglöhne und exzessive Exporte spülen riesige Summen in deutsche Konzernkassen, die die weitere Expansion begünstigen. Wenn sie auch zahlreiche Staaten und eventuell sogar die Weltwirtschaft mit einer schweren Krise bedrohen, so mehren sie doch deutschen Reichtum und deutsche Macht: ein klarer Grund für Berlin, an seiner bisherigen Politik festzuhalten. 

[1] Der wahre Teuro; WirtschaftsWoche 18.01.2010. S. dazu Das Ende der Souveränität (II) 

[2] EU beargwöhnt Deutschlands Exportstärke; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2013 

[3] Paul Krugman: Those Depressing Germans; www.nytimes.com 03.11.2013 

[4] Export-Streit: IWF drängt Deutschland zur Bescheidenheit; www.spiegel.de 04.11.2013 

 

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