Die entfesselnde Wirkung der Ostexpansion

08.11.2013 

BERLIN/PRAG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58730 

 

(Eigener Bericht) - Im Schatten der deutschen Ostexpansion erreichte vor 75 Jahren die antisemitische Gewalt auch in den okkupierten Gebieten der Tschechoslowakei einen neuen blutigen Höhepunkt. Im Novemberpogrom wurden zahlreiche Synagogen und in jüdischem Besitz befindliche Geschäfte zerstört; viele Juden wurden misshandelt, manche ermordet, Hunderte in Konzentrationslager deportiert. Der Einmarsch der Wehrmacht in die "Sudetengebiete", der die militärische deutsche Ostexpansion eröffnet hatte, hatte zugleich eine Welle antisemitischer Gewalt entfesselt, die freilich bereits zuvor unter den deutschsprachigen Bürgern der Tschechoslowakei vorbereitet worden war. In der deutschsprachigen Minderheit hatten antisemitische Massenorganisationen seit den 1920er Jahren starken Zulauf gehabt; schon vor dem 1. Oktober 1938 hatten "Sudetendeutsche" schwere Gewalttaten an Juden verübt. "Kaum ein anderes Gebiet des Reiches war Ende 1938 in einem ähnlichen Maße 'judenrein' geworden wie der Sudetengau", urteilt ein Historiker. In den Strukturen der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" wirkten nach 1945 zahlreiche Funktionäre der "sudetendeutschen" Minderheit fort. 

Hilfsdienste für den Terror 

Im "sudetendeutschen" Novemberpogrom gipfelten die vielfältigen Repressalien, die unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei am 1. Oktober 1938 begonnen hatten. Täter waren dabei von Anfang an nicht nur "reichsdeutsche" Einheiten aus Militär, Polizei, SA und SS, sondern weithin auch deutschsprachige Bürger der Tschechoslowakei ("Sudetendeutsche"). Sie hatten sich schon an der Vorbereitung der Gewalttaten beteiligt. So hatte die SD-Zentrale in Berlin eine Kartei mit den Namen von Personen erstellt, gegen die sie nach dem deutschen Einmarsch vorzugehen gedachte; die Kartei umfasste Sozialdemokraten, Kommunisten, Juden und nicht-deutschsprachige Bürger der Tschechoslowakei. "Die zusammengetragenen Informationen weisen mitunter auf eine profunde Ortskenntnis hin und lassen somit auf rege Zuträgerdienste von Sudetendeutschen schließen", heißt es in einer wissenschaftlichen Untersuchung.[1] Tatsächlich konnte die SD-Zentrale sich spätestens seit 1935 auf Informanten unter den "Sudetendeutschen" stützen, die die Berliner Terroreinrichtung nicht zuletzt über die speziellen Zielgruppen der NS-Aggression in den "Sudetengebieten" auf dem Laufenden hielten - Hilfsdienste für den späteren Terror. 

"Sudetendeutsche" Gewalt 

Als die "reichsdeutschen" Stellen ab dem 1. Oktober 1938 begannen, die systematisch vorbereitete Verfolgung in den "Sudetengebieten" umzusetzen, wurden sie auch weiterhin von deutschsprachigen Bürgern der Tschechoslowakei unterstützt. Deutschsprachige Polizeieinheiten in den okkupierten Gebieten sprangen der Gestapo bei; die "Sudetendeutsche Partei" (SdP) lieferte der Wehrmacht die Namen angeblicher "Staatsfeinde", gegen die vorzugehen sei. "Sudetendeutsche" verübten Gewalt, "zerschlugen Fensterscheiben, riefen zum Boykott tschechischer Geschäfte auf und machten auf andere Art und Weise darauf aufmerksam, daß eine weitere Anwesenheit verschiedener Tschechen nicht länger erwünscht sei", heißt es in einer Untersuchung. Zeugen berichten von "organisierte(n) Verprügelungen von Tschechen" (gemeint sind Bürger der Tschechoslowakei, die nicht Deutsch als Muttersprache hatten).[2] Eine einheimische Terrormiliz ("Sudetendeutsches Freikorps") war schon im September zu offener Gewalt gegen Nicht-Völkische übergegangen und hatte mehr als 100 Bürger der Tschechoslowakei ermordet sowie über 2.000 ins Deutsche Reich verschleppt. Gut 40.000 deutschsprachige Tschechoslowaken waren dem "Sudetendeutschen Freikorps" beigetreten; bei einer Gesamtzahl von rund drei Millionen "Sudetendeutschen" entspricht dies mehr als 1,3 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung. (1,3 Prozent der heutigen Bevölkerung der Bundesrepublik wären über eine Million Menschen.) 

Antisemitische Eliten 

Als die Repressalien begannen, da war der Antisemitismus in der deutschsprachigen Bevölkerung der Tschechoslowakei längst tief verankert. Schon um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert hatte der radikale Antisemit Georg von Schönerer, ein berüchtigtes Hitler-Vorbild, in einem deutschsprachigen Gebiet der West-Tschechoslowakei das "Zentrum seiner Anhängerschaft".[3] Bereits im Mai 1918 gründete sich in den "Sudetengebieten" die Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei (DNSAP), deren späterer Führer Rudolf Jung 1919 schrieb: "Denken Sie nicht, daß Sie eine Krankheit bekämpfen können, ohne nicht den Erreger zu töten (...). Das Wirken des Judentums wird niemals vergehen, und die Vergiftung des Volkes nicht enden, solange nicht der Erreger, der Jude, aus unserer Mitte entfernt ist."[4] Neben der DNSAP, die sich bis zu Beginn der 1930er Jahre "zu einer Sammlungspartei der Sudetendeutschen" entwickelt hatte [5], propagierten auch höchst einflussreiche Massenorganisationen, etwa der Deutsche Turnverband (1928: 157.000 Mitglieder) oder der Bund der Deutschen (1923: 240.000 Mitglieder), offenen Antisemitismus. Es seien vor allem "einflussreiche Multiplikatoren" gewesen, die "dem Antisemitismus das Wort" geredet hätten, heißt es: "Angehörige der Eliten in Verwaltung, Wirtschaft und freien Berufen".[6] 

Der Terror beginnt 

Auch der breite Übergang zu antisemitischer Gewalt begann in den "Sudetengebieten" eigenständig - bereits deutlich vor der Okkupation durch das Deutsche Reich. "Seit März 1938 kam es regelmäßig zu Ausschreitungen gegen jüdische Geschäftslokale und gegen Juden", berichtet der Historiker Jörg Osterloh: "Als die Schlägerbanden Juden und Tschechen, aber auch (sozial-)demokratische und kommunistische Deutsche überfielen, blieben die bürgerlichen (sudetendeutschen, d. Red.) Kreise überwiegend gelassen. Sie und die Radikalen einte (...) die Ablehnung aller 'Feinde' des Sudetendeutschtums." Die antisemitischen Übergriffe eskalierten zunächst im September 1938. Die damaligen "Demonstrationen und Ausschreitungen" gegen Juden hätten schon "den Charakter einer Kampagne" besessen, urteilt Osterloh: "Übergriffe auf Juden waren an der Tagesordnung. Die Ereignisse erzeugten unter ihnen Panikstimmung. Viele Juden sahen sich im August und September 1938 zur Flucht nach Innerböhmen gezwungen (...). Die ersten Orte deklarierten sich bereits unverbrämt als 'judenfrei'."[7] 

Freie Bahn für Judenhasser 

Der Beginn der militärischen deutschen Ostexpansion mit dem Einmarsch der Wehrmacht in die deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei entfesselte die längst vorhandene antisemitische Gewalt unter den "Sudetendeutschen" endgültig. "Gewalttätigkeiten, Boykotte gegen Kaufleute, Ausschlüsse aus Berufsverbänden usw. - das Spektrum der antisemitischen Maßnahmen glich jenem im Altreich", schreibt Osterloh. Anschließend ging "der Terror der 'Anschlusszeit' im Sudetenland nahtlos in den Novemberpogrom über": "Zahlreiche Synagogen und Geschäfte gingen in Flammen auf oder wurden zertrümmert, viele Juden wurden misshandelt, Hunderte in die Gefängnisse und 'wilden' Lager im Sudetenland gesperrt oder in die Konzentrationslager im Altreich transportiert, einige ermordet." Täter waren demnach sowohl "Reichsdeutsche" und Nazis aus dem zuvor annektierten Österreich als auch zahlreiche "Sudetendeutsche": "Sudetendeutsche Judenfeinde konnten nun ihre Gedankenspiele aus der Zeit vor dem 'Anschluss' in die Praxis umsetzen." Mitte Mai 1939 war die Zahl der Juden in den "Sudetengebieten" auf rund 2.400 gesunken - ein Zehntel der ursprünglichen Zahl. Osterloh hält fest: "Kaum ein anderes Gebiet des Reiches war Ende 1938 in einem ähnlichen Maße 'judenrein' geworden wie der Sudetengau."[8] 

Die Haupttäterrolle 

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die in die Bundesrepublik umgesiedelten "Sudetendeutschen" zur "Sudetendeutschen Landsmannschaft" zusammengeschlossen. Ein Bruch mit den "sudetendeutschen" Strukturen der Vorkriegs- und der Kriegszeit ist nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil: Schon der erste frühe Zusammenschluss, der im Sommer 1945 begann, die Umgesiedelten zu organisieren, wurde von alten "sudetendeutschen" Aktivisten gegründet, die ausdrücklich darauf abzielten, die "Volksgruppe" neu zu formieren.[9] Unter den ersten Führungsfiguren der "Sudetendeutschen Landsmannschaft", die den Verband prägten und bis heute in ehrendem Gedenken gehalten werden, befanden sich sogar mehrere ehemalige Mitglieder des "Sudetendeutschen Freikorps".[10] Dieses war am 9. Oktober 1938 offiziell aufgelöst worden; die überwiegende Mehrheit seiner Milizionäre war daraufhin in die SA eingetreten. Die SA wiederum hatte, wie Osterloh schreibt, am 9. November vor 75 Jahren auch in den "Sudetengebieten" die "Haupttäterrolle" inne.[11] 

Rückblick 

german-foreign-policy.com setzt in unregelmäßigen Abständen den Rückblick auf die vor 75 Jahren eingeleitete Ostexpansion NS-Deutschlands fort - und darauf, wie Rechtspositionen, Organisationen und Personal, mit deren Hilfe die Expansion bewerkstelligt wurde, in der Bundesrepublik fortwirkten. Die ersten Teile der Serie finden Sie hier: Was damals Recht war..., Heikle Aufträge und Vom Glauben an völkische Selbstbestimmung

[1] Jörg Osterloh: Nationalsozialistische Judenverfolgung im Reichsgau Sudetenland 1938-1945, München 2006 

[2] Volker Zimmermann: Die Sudetendeutschen im NS-Staat. Politik und Stimmung der Bevölkerung im Reichsgau Sudetenland (1938-1945), Essen 1999 

[3] Jörg Osterloh: Nationalsozialistische Judenverfolgung im Reichsgau Sudetenland 1938-1945, München 2006 

[4] zitiert nach: Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte. Eine völkische Bewegung in drei Staaten, Frankfurt am Main 2007 

[5] Andreas Luh: Die Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei im Sudetenland: Völkische Arbeiterpartei und faschistische Bewegung, in: Bohemia 32 (1991) 

[6], [7], [8] Jörg Osterloh: Nationalsozialistische Judenverfolgung im Reichsgau Sudetenland 1938-1945, München 2006 

[9] Tobias Weger: "Volkstumskampf" ohne Ende? Sudetendeutsche Organisationen 1945-1955, Frankfurt am Main 2008 

[10] Etwa Frank Seiboth, Bundesvorsitzender der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" 1954 bis 1959, und Walter Becher, Sprecher der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" 1968 bis 1982. S. dazu Tobias Weger: "Volkstumskampf" ohne Ende? Sudetendeutsche Organisationen 1945-1955, Frankfurt am Main 2008 

[11] Jörg Osterloh: Nationalsozialistische Judenverfolgung im Reichsgau Sudetenland 1938-1945, München 2006 

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Bereit zur globalen Ordnungspolitik 

07.11.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58728 

 

(Eigener Bericht) - Die künftige deutsche Regierungskoalition kündigt eine offensive deutsche Weltpolitik an. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, auf das sich die Unionsparteien und die SPD geeinigt haben. Demnach wollen sie "die globale Ordnung aktiv mitgestalten" und "stehen bereit" für weltweite Interventionen jeglicher Art. Vorausgegangen sind Verlautbarungen des Bundespräsidenten und Äußerungen führender Exponenten des Berliner Polit-Establishments, in denen ein machtvolleres deutsches Auftreten sowie stärkere "deutsche Führung" gefordert wurden. Von einer "Neuvermessung" der deutschen Weltpolitik ist die Rede. Jüngst haben sich Nachwuchs-Außenpolitiker aus dem Umfeld der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Forderungen angeschlossen; sie dringen auf eine weltpolitische Aufwertung Berlins bei weiterhin enger Kooperation im Rahmen des westlichen Militärbündnisses. Zudem soll die Zusammenarbeit mit prowestlichen Staatenbündnissen in Südostasien und Lateinamerika ausgeweitet werden - eine militärische Komponente inklusive. Auf Drängen deutscher Politiker verlangt nun auch das Europaparlament eine offensive Außenpolitik. Die EU solle, heißt es, kein "global payer" bleiben, sondern ein "global player" werden. 

Die Welt gestalten 

Die nächste Bundesregierung wird die Berliner Weltmachtansprüche operativ umzusetzen suchen. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, das die Unionsparteien und die SPD in den aktuellen Koalitionsverhandlungen gebilligt haben. "Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten", heißt es in einer Präambel zu dem Dokument, das explizit die Bereitschaft zu deutschen Interventionen in aller Welt bekundet: "Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden." Deutschland solle "weltweit" seine "Werte" vertreten.[1] Inhaltlich knüpft das Papier an die bisherige Berliner Außenpolitik an. Streit soll es zwischen CDU/CSU und SPD lediglich um einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei gegeben haben, den die Unionsparteien ausschließen. Eine förmliche Einigung über die künftige Militärpolitik steht noch aus; hier ist in der Frage der Beschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen offenkundig ein Formelkompromiss vorgesehen, der die Tatsache nutzt, dass die einschlägigen Rüstungsplanungen der Bundeswehr ("Euro Hawk") zur Zeit wegen Zulassungsproblemen auf Eis liegen und Entscheidungen noch hinausgezögert werden können. Strittig ist, wie es heißt, nur die Frage, ob der Parlamentsvorbehalt für militärische Interventionen in der neuen Legislaturperiode beschränkt werden solle. Die SPD sei diesbezüglich "sehr skeptisch".[2] 

Entschiedener führen 

Die offensiven Ankündigungen des gemeinsamen Strategiepapiers knüpfen unmittelbar an jüngste Vorstöße aus Berlin an, die in den vergangenen Wochen ein deutlich stärkeres deutsches Ausgreifen in alle Welt gefordert haben. In enger Abstimmung mit dem außenpolitischen Establishment in der deutschen Hauptstadt hat etwa Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag erklärt, Deutschland sei "bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt"; er lehne es ab, "dass Deutschland sich klein macht".[3] Nur wenig später sind gut 50 Exponenten des Berliner Establishments nach einjähriger Vorbereitung mit einem Strategiepapier an die Öffentlichkeit getreten, in dem es heißt, Deutschland werde in Zukunft "öfter und entschiedener führen müssen".[4] Das Papier ist auf Initiative der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verfasst worden; es wird jedoch auch vom zweiten großen Außenpolitik-Think-Tank der Bundesrepublik, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in ihrer Zeitschrift Internationale Politik gewürdigt.[5] Weitere Forderungen aus dem Auswärtigen Amt sind inzwischen ebenfalls zur Debatte gestellt worden, so etwa das Plädoyer, endlich den Parlamentsvorbehalt für militärische Interventionen einzuschränken.[6] Der Druck aus den Apparaten hält an. 

Einfluss erweitern 

So hat sich nun auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung dem Drängen nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik angeschlossen. Wie es in einem knappen Forderungskatalog heißt, den der "Arbeitskreis Junge Außenpolitiker" der Stiftung soeben vorgelegt hat, könne Deutschland "angesichts seiner augenblicklichen wirtschaftlichen Verfassung seinen internationalen Einfluss (...) nicht nur festigen, sondern erweitern". Der Arbeitskreis macht dazu konkrete Vorschläge. So müsse die Bundesrepublik ihre Position in der arabischen Welt stark ausbauen; das sei möglich und nötig, weil die USA sich auf den Machtkampf gegen China konzentrierten ("Pazifisches Jahrhundert" [7]) und deswegen "kein dominanter sicherheitspolitischer Akteur in Europa, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten" blieben. Berlin müsse jetzt alles daran setzen, "die Erosion der militärischen Fähigkeiten Europas aufzuhalten". Von großer Bedeutung sei eine "Steigerung der Kampffähigkeit der Bundeswehr".[8] 

Interessen durchsetzen 

Weil "Deutschlands Kapazitäten" nicht ausreichten, "um allein seine Interessen durchzusetzen und internationalen Einfluss auszuüben", plädiert der "Arbeitskreis Junge Außenpolitiker" ausdrücklich für eine abgestufte Bündnispolitik. Demnach soll das westliche Bündnis - unbeschadet der in Berlin erhobenen Weltmachtansprüche - eine herausragende Funktion behalten. In diesem Kontext komme dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen [9] hohe Bedeutung zu, heißt es bei der Adenauer-Stiftung: Sein Abschluss könne "eine politische Signalwirkung gegenüber den aufstrebenden Mächten" haben "die Fähigkeit des Westens unterstreichen, seine Interessen und Marktvorstellungen durchzusetzen". Ergänzend müssten "Partnerschaften mit anderen (prowestlichen, d. Red.) Regionalorganisationen" geschlossen und ausgebaut werden - etwa mit dem südostasiatischen ASEAN-Bündnis und mit der lateinamerikanischen Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC). Ergänzend zu den gewünschten EU-"Partnerschaften" mit diesen Regionalorganisationen solle Berlin "in Form einer Doppelstrategie seine nationalen Partnerschaften mit Regionalmächten ausbauen" - etwa mit Indien, Indonesien, Südafrika, Brasilien und Mexiko. Die nationalen Verbündeten sollten auch militärisch gestärkt werden, etwa durch Trainingsprogramme der Bundeswehr, "insbesondere an der Infanterieschule".[10] Diese Strategie würde es Berlin ermöglichen, bei seiner globalen Machtpolitik jederzeit auf durchsetzungsfähige einheimische Verbündete in aller Welt zurückzugreifen - bei Bedarf auch unabhängig von der EU. 

Gehör in der Welt 

Berlin ergänzt seine Weltmachtpläne, die mit ihrer Aufnahme in die Koalitionsvereinbarungen der künftigen Bundesregierung offiziellen Status erhalten, um eine Offensive auf europäischer Ebene. So hat das Europaparlament Ende Oktober in einer Entschließung erklärt, in einer Welt, die "durch einen fortdauernden strukturellen Wandel" geprägt sei, benötige Brüssel dringend eine gemeinsam und entschlossen vorgetragene Außenpolitik unter starker politischer Führung. Dazu sei eine "grundlegende strategische Debatte" vonnöten, die der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament gleichermaßen führen müssten.[11] Die EU solle ein "'global player' und kein 'global payer'" sein, fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des Europaparlaments-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, der die Verabschiedung der Entschließung energisch vorangetrieben hat: "Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, findet es Gehör in der Welt".[12] 

Die EU als Verstärker 

Als nächster Schritt zur von Berlin verlangten Vereinheitlichung der EU-Außen- und Militärpolitik gilt der Europäische Rat zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember. Dort soll, wie das Europaparlament jetzt fordert, ein klarer Plan für den Ausbau der EU-Militärpolitik beschlossen werden; auch gelte es, ein "Weißbuch zur Europäischen Verteidigung" auf den Weg zu bringen.[13] Da es in zahlreichen Fragen erhebliche Differenzen zwischen den mächtigsten EU-Staaten gibt, sind heftige Debatten zu erwarten. Berlin dringt mit aller Kraft auf ein Ergebnis im deutschen Sinn: Es benötigt die EU - nicht nur, aber auch militärisch - zur Verstärkung seiner nationalen Weltmachtpolitik. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Intensivierung der deutschen Weltmachtpolitik finden Sie hier: European Way of Life, Die Welt gestalten, Potenzial zur Weltmacht, Wie in der Zeit nach Bismarck (II), Weltmachtpotenzial, Eine neue Ära des Imperialismus, Die Kanzlerin Europas, Voraussetzungen deutscher Weltmacht, Praeceptor Europae, Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Dominanz über Europa und Auf Augenhöhe mit den USA

[1] Offensiver Ansatz in der Außenpolitik; www.tagesspiegel.de 05.11.2013 

[2] Eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2013 

[3] s. dazu Schlafende Dämonen 

[4] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik 

[5] Neue Macht, neue Verantwortung; Internationale Politik November/Dezember 2013 

[6] s. dazu Mehr NATO, weniger Parlament 

[7] s. dazu Das pazifische Jahrhundert 

[8] Globale Megatrends (I): Weltweite Machtverschiebungen; Analysen und Argumente Ausgabe 134, November 2013 

[9] s. dazu Das transatlantische Interessenfundament und Die Wirtschafts-NATO 

[10] Globale Megatrends (I): Weltweite Machtverschiebungen; Analysen und Argumente Ausgabe 134, November 2013 

[11] European Parliament resolution of 24 October 2013 on the Annual Report from the Council to the European Parliament on the Common Foreign and Security Policy (2013/2081(INI)) 

[12] EU-Außenpolitik: Abgeordnete fordern mehr Eigeninitiative der EU; www.europarl.europa.eu 24.10.2013 

[13] European Parliament resolution of 24 October 2013 on the Annual Report from the Council to the European Parliament on the Common Foreign and Security Policy (2013/2081(INI)) 

 

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Auf Augenhöhe mit den USA 

06.11.2013 

WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58727 

 

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt die Affäre um die NSA-Spionage zur machtpolitischen Stärkung Deutschlands und der EU. Führende Politiker fordern den umgehenden Ausbau deutsch-europäischer Internet-Strukturen, die US-amerikanischem Zugriff prinzipiell nicht mehr offenstehen. Dies sei heute ebenso nötig, wie man einst Airbus habe gründen müssen, um gegen Boeing konkurrieren zu können, erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ein Abbau der Internet-Totalüberwachung ist nicht geplant; vielmehr ist eine mit dem Zurückdrängen der NSA einhergehende Kompetenz-Erweiterung für die deutschen Geheimdienste und Repressionsbehörden im Gespräch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit globalen Machtkämpfen. Deutschen Außenpolitik-Experten zufolge geht schon die NSA-Spionage auf Rivalitäten zwischen den USA und der EU zurück: Washington sehe die Dominanz des US-Dollar durch den Aufstieg des Euro bedroht - und spioniere deshalb gezielt die EU-Vormacht Deutschland aus. Im Berliner Polit-Establishment heißt es, man müsse jetzt endlich mit Washington "auf Augenhöhe" kommen. Die geplante Ablösung von den USA im IT-Bereich ist Teil einer weltpolitischen Offensive, die Berlin aktuell in die Wege leitet. 

Sprache der Verdummung 

In der Affäre um das Ausspionieren der deutschen Kanzlerin durch die NSA raten Insider zunächst zu einer Versachlichung der Debatte. Exemplarisch hierfür sind Äußerungen des Politik-Professors Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität. Münkler, ein Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verfügt im deutschen Polit-Establishment über einigen Einfluss. Er hat sich bereits im Juli recht illusionslos über die NSA-Affäre geäußert. "In der Politik ist Vertrauen nicht vorhanden, es muss erst geschaffen werden. Im Wesentlichen als Ergebnis von Beobachtung", schrieb er in einem Medienbeitrag; dabei seien es "schon immer die 'Freunde'" gewesen, "auf die die Überwacher ein besonderes Auge hatten": "Bei Feinden weiß man ja, woran man ist". Die jüngste "Empörung über die Freundes-Spionage" zeige nur, "wie wenig die Kultur des Überwachens bislang verstanden wird".[1] Die Rede von "Freunden", die sich "vertrauen" müssten, hat Münkler vor kurzem ganz offen als "Sprache der Verdummung" eingestuft: Sie verschleiere gegenüber dem Publikum die realen Verhältnisse stetiger Konkurrenz in der Politik.[2] 

Rivale zum Dollar 

Auch über die Hintergründe der NSA-Spionage gegenüber der Bundesregierung liegen im Berliner Establishment durchaus klare Einschätzungen vor. Wie etwa Josef Braml, ein USA-Spezialist der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), urteilt, ist die Abhör-Affäre "ein weiteres Indiz für die wachsende Rivalität zwischen den USA und Europa".[3] "Das Interesse an Merkels Handy" sei dabei "rein wirtschaftlich begründet".[4] "Der Dollar als Weltleitwährung ist angezählt", erklärt Braml: Die "unipolare Weltordnung, in der der Dollar dominiert hat", wandle sich mit dem Aufstieg des Euro und des chinesischen Renminbi "in eine multipolare"; dies sei mit erheblichen Problemen für die US-Wirtschaft verbunden. "Der Euro ist jetzt der Rivale zum Dollar geworden", sagt Braml, "und das führt dazu, dass die USA sehr genau wissen wollen, was die Führungsmacht des Rivalen Europa so denkt und tut." Der DGAP-Experte umschreibt mit seinen Aussagen zur Rolle des Euro ("Rivale zum Dollar") ein zentrales politisches Ziel, das die Bundesrepublik seit je mit der EU-Währung verfolgt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Kein Bittsteller mehr 

Über die Konsequenzen, welche die aufstrebende deutsch-europäische Wirtschafts- und Währungsmacht nun zu ziehen habe, hat sich schon Ende Oktober Herfried Münkler geäußert. Münkler erklärt zu dem Spionageverbund der NATO-Staaten, in dem der BND mit der NSA kooperiert [6], es sei "klar (...), dass der Bundesnachrichtendienst im Prinzip auf amerikanische Spy-Software angewiesen ist (...) und den Zugriff auf dieses Equipment damit bezahlt, dass er die Amerikaner an den Informationen teilhaben lässt". Damit sei es "auch klar, dass wir Europäer uns in einer Situation der Abhängigkeit befinden". Die EU habe nach 1990 "einen verheerenden strategischen Fehler" begangen, "insofern man nicht ein gemeinsames europäisches Programm aufgelegt hat zur Entwicklung eigener Fähigkeiten". Das müsse "so schnell wie möglich" nachgeholt werden. Es sollten daher umgehend "entsprechende europäische Unternehmen damit beschäftigt werden", eigene IT-Kapazitäten zu entwickeln - Spionagetechnologie inklusive -, die bei Bedarf auch gegen US-Stellen eingesetzt werden könnten. Berlin und die EU befänden sich dann endlich nicht mehr "in der Rolle des Bittstellers, des Abhängigen".[7] 

Die post-amerikanische Ära 

Tatsächlich werden entsprechende Maßnahmen mittlerweile eingeleitet. Dies betrifft nicht zuletzt die globale Internet-Infrastruktur. So weisen Kommentatoren darauf hin, dass Brasilien Pläne forciert, "mit Glasfaserkabeln nach Europa und zu allen lateinamerikanischen Staaten die Hegemonie der Vereinigten Staaten bei der Datenübertragung zu durchbrechen".[8] Brasilien gehört zu denjenigen Staaten, mit denen Deutschland auch in der Hoffnung kooperiert, gemeinsam die Vorherrschaft der USA zu brechen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). "Auch die Europäer dürften sich an den Aufbau einer verbesserten Infrastruktur für den eigenen Datenverkehr machen", heißt es in dem erwähnten Kommentar weiter: Damit würden sie "weniger abhängig von Amerika - und weniger angreifbar". Man stehe vor dem Beginn einer "post-amerikanischen Ära". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert inzwischen tatsächlich, Internetanbieter hätten in Zukunft "Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten". Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht es bei dieser Forderung ausdrücklich um globale Rivalitäten: "Es ist eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen - so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden haben, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen".[10] 

Ganz im Stile der NSA 

Dass die angestrebte IT-Ablösung von den USA keineswegs die Befreiung von der Überwachung mit sich bringt, zeigen beispielhaft aktuelle Pläne zum Ausbau der deutsch-europäischen Internet-Spionage. Einem Papier zufolge, das im Zusammenhang mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen diskutiert wird und aus dem Bundesinnenministerium stammen soll, müsse künftig die "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" wie etwa dem Internet-Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main den deutschen Diensten im großen Stil erlaubt werden. Experten zufolge ermöglicht dies "eine Überwachung des gesamten Netzverkehrs im Stile der NSA".[11] Zudem ist zu hören, Innenpolitiker plädierten dafür, Mautdaten in Zukunft auch zur Strafverfolgung zu nutzen und die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Offiziell werden einige dieser Forderungen gegenwärtig dementiert; allerdings hat der BND mit entsprechenden Spionage-Schritten längst begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Einschränkungen für den BND, der an der NSA-Totalüberwachung in erheblichem Maße teilnimmt und technisch wohl in der Lage ist, sie eigenständig fortzuführen, stehen in Berlin nicht zur Debatte. 

Abschied von der Führungsmacht 

Tatsächlich dienen die geplanten Kompetenz-Erweiterungen für die deutschen Geheimdienste und Repressionsbehörden dem Ausbau Deutschlands und der EU zur eigenständig operierenden globalen Macht. Sie werden zu einem Zeitpunkt diskutiert, da Berlin eine neue weltpolitische Offensive einleitet (german-foreign-policy.com berichtete [13]), die geeignet ist, den Aufstieg der deutsch dominierten EU zu einer solchen globalen Macht zu fördern. Die Bundesrepublik nutzt dabei aktuelle Schwächen der Vereinigten Staaten. DGAP-Experte Braml urteilt: "Wir müssen uns davon verabschieden, dass Amerika weiterhin diese starke westliche Führungsmacht ist".[14] Dass Berlin freilich keinen vollständigen Bruch mit Washington anstrebt, sondern einen deutsch-europäischen Machtgewinn gegenüber den USA bei gleichzeitiger Kooperation gegenüber gemeinsamen Gegnern, das hat kürzlich Herfried Münkler bestätigt. Es komme "nicht darauf an", erläuterte er, dass "die deutsch-amerikanischen Beziehungen Schaden leiden, sondern dass die deutsch-amerikanischen oder auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen auf ein Fundament gestellt werden, das tatsächlich im Begriff der Augenhöhe angemessen abgebildet werden kann."[15] 

[1] Herfried Münkler: Misstraue deinem Nächsten: zur Geschichte der Überwachung; www.tagesspiegel.de 03.07.2013 

[2] Europäische Geheimdienste stärken; www.dradio.de 26.10.2013 

[3] Obamagate; www.bild.de 25.10.2013 

[4] "Das Interesse an Merkels Handy ist wirtschaftlich begründet"; www.zeit.de 24.10.2013 

[5] s. dazu Vom Dollar zum Euro und Vom Dollar zum Euro (II) 

[6] s. dazu Beredtes Schweigen 

[7] Europäische Geheimdienste stärken; www.dradio.de 26.10.2013 

[8] Vor einer post-amerikanischen Ära; www.faz.net 26.10.2013 

[9] s. dazu Herausforderer der USA und Partners in Leadership 

[10] Friedrich will IT-Sicherheitsgesetz durchsetzen; www.handelsblatt.com 03.11.2013 

[11] CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen; www.heise.de 03.11.2013 

[12] s. dazu Beredtes Schweigen 

[13] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Dominanz über Europa 

[14] "Das Interesse an Merkels Handy ist wirtschaftlich begründet"; www.zeit.de 24.10.2013 

[15] Herfried Münkler: Misstraue deinem Nächsten: zur Geschichte der Überwachung; www.tagesspiegel.de 03.07.2013 

 

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Die Dominanz über Europa 

05.11.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58726 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sprechen sich für die Etablierung neuer Integrations-Instrumente zur Schwächung künftiger Widerstände gegen die deutsche EU-Dominanz aus. In Europa finde derzeit "eine größere Machtumverteilung" statt, in deren Rahmen Frankreich und Großbritannien klar hinter Deutschland zurückfielen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon heute komme es in Südeuropa zu heftigen Massenprotesten gegen die Diktate der Bundesregierung. Zwar hätten diese noch keine größeren Konsequenzen, doch solle man rechtzeitig einer möglichen Bildung von "Gegenmacht" vorbeugen. Die SWP-Vorschläge dazu begleiten diverse Vorstöße aus dem Berliner Establishment, die auf eine Festigung der deutschen Dominanz über die EU und auf eine offensivere Weltpolitik seitens der nächsten Bundesregierung dringen. So hat erst kürzlich der Bundespräsident zum diesjährigen Nationalfeiertag ein offensiveres deutsches Auftreten in der Weltpolitik angemahnt; die SWP plädiert energisch für eine stärkere "Führung" Berlins. Während die deutsche Dominanz über die EU heute als gegeben gilt, deuten sich Verschiebungen im Verhältnis zu einem wichtigen globalen Konkurrenten an - den Vereinigten Staaten. 

Eine größere Machtumverteilung 

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme bekräftigt, "findet in der EU gegenwärtig eine größere Machtumverteilung statt". Demnach erstarkt Berlin: "Das relative Gewicht Deutschlands nimmt zu." Zugleich fallen die europäischen Rivalen der Bundesrepublik zurück: "Frankreich und die Staaten des Südens sind stärker von der Schuldenkrise betroffen und verlieren dadurch an Einfluss." Nicht nur Paris, auch London wird der SWP zufolge strukturell schwächer: "Durch die Ausdifferenzierung der EU in einen Eurozonenkern und eine Unionsperipherie nimmt gleichzeitig die Bedeutung Großbritanniens ab, das sich letzterer zurechnet."[1] Damit schließt der SWP-Autor sich dem inzwischen gängigen Urteil über die wirklichen Machtverhältnisse in der EU an.[2] 

Eine weltpolitische Offensive 

Vor dem Amtsantritt der nächsten Bundesregierung, die aller Voraussicht nach eine erdrückende Mehrheit im Bundestag wie auch in der Bevölkerung hinter sich haben wird, dringen starke Kräfte in der deutschen Hauptstadt nun auf eine neue weltpolitische Offensive. "Innerhalb und außerhalb unseres Landes" mehrten sich "Stimmen, (...) die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik" verlangten, behauptete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag.[3] Deutschland habe heute "mehr Macht und Einfluss" als "jedes demokratische Deutschland" zuvor, heißt es in einem neuen Strategiepapier der SWP, das unter Mitwirkung hochrangiger Politiker und Ministerialbeamter, darunter der Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, verfasst wurde und derzeit offensiv zur Debatte gestellt wird. "Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen", erklären die Autoren.[4] Auch wichtige Teilforderungen, die ein stärkeres globales Ausgreifen der Bundesrepublik ermöglichen sollen, werden gegenwärtig mit Nachdruck formuliert. So verlangt ein einflussreicher Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, in der neuen Legislaturperiode müsse die Zustimmungspflicht des Bundestages bei Einsätzen deutscher Militärs eingeschränkt werden.[5] Dieser Forderung haben sich inzwischen bekannte CDU-Politiker angeschlossen, darunter Verteidigungsminister Thomas de Maizière. 

Ein "guter Hegemon" 

Die SWP weist nun in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass die europäische Machtbasis Berlins noch nicht als zuverlässig konsolidiert gelten kann. So werde etwa "seit über drei Jahren in den Krisenländern der Eurozone gegen austeritätspolitische Maßnahmen demonstriert". Dabei gingen die Demonstranten offenbar davon aus, "dass die wichtigen Entscheidungen nicht in Athen oder Lissabon, sondern allenfalls noch in Brüssel, vor allem aber in Berlin getroffen werden". Oftmals werde dabei "an deutsche Aggressionen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts" erinnert: Es werde "die Botschaft" vermittelt, "dass die Deutschen heute mit ökonomischen Mitteln nachholen, was ihnen damals militärisch nicht gelungen ist: die Dominanz über Europa zu erringen". Bislang hätten die Proteste noch keine gravierenden Folgen hervorgebracht; Deutschland werde - diese Einschätzung bezieht sich offenbar auf Leitmedien und auf führende Politiker - "nach wie vor als vergleichsweise 'guter Hegemon' wahrgenommen".[6] Doch sei dieser Zustand keineswegs stabil. 

Unentbehrliche deutsche "Führung" 

Tatsächlich liefern Politiker und Leitmedien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zur Zeit noch zuverlässig Treuebekenntnisse zur deutschen Führung ab. So hieß es kürzlich beispielsweise in der "Irish Times", die künftige Bundesregierung werde bei den Entscheidungen in der EU über mehr Macht als ihre Vorgängerin verfügen. Dies liege an Deutschlands geballter Stärke, aber auch an der Schwäche der anderen großen EU-Staaten. Das krisengeschüttelte Frankreich falle zurück. Italien müsse bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main um Hilfe betteln und habe daher in Europa "weniger Einfluss denn je". Großbritannien gehöre der Eurozone nicht an und sei mit einer Debatte über den EU-Austritt beschäftigt - der Grund dafür, dass seine Stimme in der EU "niemals weniger gehört worden sei" als heute. Deutsche "Führung" sei damit "unentbehrlich" geworden. Allerdings habe Kanzlerin Merkel bislang nicht die nötige "Führung" gezeigt; man müsse "hoffen", dass die künftige Berliner Regierungskoalition energischer durchgreife.[7] Der Meinungsbeitrag wurde in dem renommierten irischen Blatt am 1. September 2013 publiziert. 

Gegenmacht ist möglich 

Der Autor der aktuellen SWP-Stellungnahme warnt demgegenüber, die Lage könne sich jederzeit ändern. So werde "der Widerstand gegen die wachsende deutsche Macht" wohl "zunehmen, wenn sich der Eindruck verfestigt, Berlin treffe immer mehr 'einsame' Entscheidungen für den Rest der EU". Der Autor warnt, wachsender Widerstand könne sich durchaus zu einer Art "Gegenmacht" verfestigen: "Um der Bildung von Gegenmacht vorzubeugen, sollten daher Möglichkeiten erkundet werden, wie dem Eindruck größerer Fremdbestimmung in den Partnerländern entgegengewirkt werden kann". Derlei "Bedenken vor einer deutschen Hegemonie" könne man aushebeln, indem man neue Möglichkeiten für "grenzüberschreitende Partizipation" eröffne. Der Autor spricht sich für nicht näher definierte "transnationale politische Verfahren" aus, die "auf grenzüberschreitende Beteiligung zielen" sollen: politisch wohl folgenlose Einbindungstaktiken, die geeignet sind, etwa den südlichen Eurostaaten die Illusion von Mitsprache zu vermitteln und auf diese Weise künftige Widerstände zu spalten. Damit sei es langfristig möglich, rät der Autor, "einer gegen Deutschland gerichteten Blockbildung zuvorzukommen".[8] 

Das Verhältnis zu den USA 

Offen bleibt die Frage, wie sich das weltpolitisch erstarkende Deutschland gegenüber den USA positionieren soll. In der SWP-Stellungnahme heißt es dazu lediglich, die Vereinigten Staaten gäben "ihre Stabilisierungs- und Ausgleichsrolle" in Europa jetzt wohl "auf, um sich Asien zuzuwenden".[9] An ihre Stelle tritt auf dem europäischen Kontinent demnach offenbar Deutschland, für dessen Herrschafts-Konsolidierung der Autor der SWP-Stellungnahme konkrete Vorschläge macht. Dazu, wie sich das Verhältnis zwischen Berlin und Washington künftig gestalten wird, bezieht er hingegen nicht Position. german-foreign-policy.com berichtet über aktuelle Entwicklungen in dieser Hinsicht am morgigen Mittwoch. 

[1] Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein "guter Hegemon" bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013 

[2] s. dazu Die Kanzlerin Europas und Schlafende Dämonen 

[3] s. dazu Schlafende Dämonen 

[4] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik 

[5] s. dazu Mehr NATO, weniger Parlament 

[6] Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein "guter Hegemon" bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013 

[7] German leadership is indispensable for a properly functioning Europe; www.irishtimes.com 01.09.2013 

[8], [9] Lars Brozus: Machtverschiebungen in der EU: wie Deutschland ein "guter Hegemon" bleibt; www.swp-berlin.org 31.10.2013 

 

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Vom Glauben an völkische Selbstbestimmung 

04.11.2013 

BERLIN/BUDAPEST 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58725 

 

(Eigener Bericht) - 75 Jahre nach einem deutschen Dekret zur Okkupation von Teilen der Slowakei durch Ungarn erstarken erneut Autonomiebestrebungen in dem damaligen Okkupationsgebiet. Am 2. November 1938 hatten Berlin und Rom - gemäß einer Zusatzerklärung zum Münchner Diktat - Ungarn weite Gebiete der Slowakei zugeschlagen. Vorausgegangen waren völkische Autonomiebestrebungen der dortigen ungarischsprachigen Minderheit; am 5. November 1938 marschierten ungarische Truppen dann in das Nachbarland ein. Mit Hilfe seiner völkischen - am deutschen Modell orientierten - Minderheitenpolitik interveniert Budapest seit Jahren erneut in der Slowakei und ruft dort ernste Spannungen hervor. Gleichzeitig kommt es auch in Rumänien zu Autonomieforderungen der ungarischsprachigen Minderheit, die sich kürzlich in Massenprotesten artikulierten. Sie werden - genauso wie die Autonomiebestrebungen in der Slowakei - von einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik unterstützt. Auch in diesem Fall geht es um ein Gebiet, über dessen Autonomiestreben ehedem das Deutsche Reich entschied - im Zweiten Wiener Diktat. Der Beginn der völkischen Neuordnung Ost- und Südosteuropas durch das Deutsche Reich jährt sich in diesen Tagen zum 75. Mal. 

Das Münchner Diktat 

Ausgangspunkt der völkischen Neuordnung Ost- und Südosteuropas, die das Deutsche Reich Ende der 1930er Jahre in Angriff nahm, war das Münchner Diktat, das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 unterzeichnet wurde.[1] In ihm stimmten Großbritannien, Frankreich und Italien der Okkupation der Sudetengebiete durch das Deutsche Reich zu. Eine heute nur wenig bekannte Zusatzerklärung ging jedoch noch weiter und befasste sich mit tschechoslowakischen Regionen, auf die Polen und Ungarn Anspruch erhoben: Sie legte ausdrücklich fest, "daß das Problem der polnischen und ungarischen Minderheiten in der Tschechoslowakei, sofern es nicht innerhalb von 3 Monaten durch eine Vereinbarung unter den betreffenden Regierungen geregelt wird, den Gegenstand einer weiteren Zusammenkunft der (...) Regierungschefs der vier Mächte bilden" werde. Polen stellte der tschechoslowakischen Regierung am 1. Oktober 1938 ein Ultimatum; tags darauf marschierte seine Armee in die tschechoslowakische Stadt Český Těšín und die umliegenden Gebiete ein. Gut ein Drittel der rund 250.000 dort lebenden Menschen hatte Polnisch zur Muttersprache, worauf sich Warschau damals zur Begründung der Annexion berief. Budapest und Prag verhandelten zwar über die Zukunft der Wohngebiete der ungarischsprachigen Minderheit der Slowakei, erzielten jedoch keine Einigung. 

Das Wiener Diktat 

Die Folge war das Wiener Diktat ("Erster Wiener Schiedsspruch") vom 2. November 1938. Berlin und Rom, denen London und Paris freie Hand gegeben hatten, dekretierten bei einem Treffen in Wien, die Südslowakei und Teile der Ostslowakei (die Karpatoukraine) müssten an Ungarn abgetreten werden. Dabei handelte es sich im Grundsatz um Wohngebiete der ungarischsprachigen Minderheit. Bereits zuvor hatte diese - in Abstimmung mit der deutschsprachigen Minderheit der Tschechoslowakei ("Sudetendeutsche") - für weitreichende völkische Autonomierechte agitiert - Forderungen, die ganz wie das "sudetendeutschen" Verlangen nach "Autonomie" von Beginn an auf territoriale Revision zielten. So wird ein loyaler Anhänger des ungarischen Staatsführers Miklós Horthy mit der Erläuterung zitiert, die immer massiveren Autonomieforderungen der ungarischsprachigen Minderheiten in den an Ungarn grenzenden Staaten seien "nur eine Taktik" gewesen, die letztlich "die Verwirklichung des strategischen Ziels - der Erneuerung von Großungarn, das das gesamte Karpatenbecken ausfüllt - näher bringen sollte".[2] Nach der Unterzeichnung des Wiener Diktats bereitete sich Ungarn vor genau 75 Jahren darauf vor, die Südslowakei zu annektieren. Der Einmarsch begann schließlich am 5. November 1938. Ungarn erhielt landwirtschaftlich und industriell bedeutende Gebiete mit einer Fläche von 12.000 Quadratkilometern sowie rund eine Million neue Staatsangehörige. 

Das Zweite Wiener Diktat 

Berlin belohnte Budapest, das bei der völkischen Neuordnung Ost- und Südosteuropas und auch sonst loyal mit ihm kollaborierte, im Zweiten Wiener Diktat ("Zweiter Wiener Schiedsspruch") vom 30. August 1940 erneut mit Gebietsgewinnen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und Rumänien um Autonomieforderungen der ungarischsprachigen Minderheit im Széklerland. Wie im Fall der ungarischsprachigen Minderheit in der Tschechoslowakei hatte Budapest sie unterstützt, um den rumänischen Staat zu unterminieren: Das Széklerland lag mitten in Rumänien, sollte jedoch abgespalten und über einen Korridor mit Ungarn verbunden werden. Im Zweiten Wiener Diktat dekretierten Berlin und Rom, Rumänien müsse das Széklerland und Teile Siebenbürgens an Ungarn abtreten; es ging um 43.500 Quadratkilometer mit gut 2,5 Millionen Einwohnern. Die Okkupation durch Ungarn erfolgte umgehend. 

Ungarns völkisches Staatsbürgerschaftsrecht 

In den Gebieten, die einst im Rahmen der "Wiener Diktate" dem loyal mit dem NS-Reich kollaborierenden Ungarn zugeschlagen wurden, entfaltet Budapest heute - in der deutsch dominierten EU - erneut weitreichende Einflussaktivitäten. Mittel der Einflussnahme sind - ganz wie damals - zunächst die ungarischsprachigen Minderheiten. Die Budapester Regierung, die die Minderheiten schon lange fördert - nach dem Vorbild der von Berlin praktizierten "Volksgruppen"-Politik [3] -, hat Anfang 2011 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft gesetzt, das es den Angehörigen der ungarischsprachigen Minderheiten in sämtlichen Nachbarstaaten ("Blutsungarn") ermöglicht, die Staatsbürgerschaft Ungarns zu erhalten [4]. Allein in der Slowakei, die vor 75 Jahren weite Teile ihres Territoriums an Ungarn abtreten musste, trifft das auf rund eine halbe Million Menschen zu, die großenteils in den damals abgetrennten Gebieten leben. Dies führt zu Spannungen. Die slowakische Regierung hat, um die Vereinnahmung von fast einem Zehntel ihrer Bevölkerung durch Ungarn zu verhindern, den Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaft untersagt. Bis Anfang Oktober hat Bratislava insgesamt 42 Personen, die die ungarische Staatsbürgerschaft neu erworben haben, die slowakische entzogen. Vertreter der ungarischsprachigen Minderheit prozessieren dagegen. 

Die Freiheit der Magyaren 

Erfolgreicher ist Budapests völkische Interventionspolitik in Rumänien. Dort werden laut Schätzungen bis Jahresende rund 350.000 Menschen die ungarische Staatsbürgerschaft angenommen haben; mit weiteren 100.000 bis 200.000 rumänischen Neu-Ungarn wird nächstes Jahr gerechnet. Zuletzt kam es am 27. Oktober zu einer Massendemonstration im Széklerland, auf der mit einer Menschenkette nach dem Vorbild katalanischer Separatisten [5] eine weitreichende Autonomie für das Gebiet verlangt wurde. Über 100.000 Menschen sollen teilgenommen haben. Ein Anführer der Sezessionisten wird mit den Worten zitiert, es werde "keinen Frieden und keine Ruhe in Rumänien" geben, solange die "Magyaren nicht ihre Freiheit" im Széklerland besäßen.[6] Eine Proklamation aus den Reihen der ungarischsprachigen Minderheit droht weitere Protestkundgebungen und "zivilen Ungehorsam" an. Die Spannungen zwischen der Minderheit und der rumänischen Regierung steigen.[7] 

Die "Europäisierung" innerstaatlicher Probleme 

In dieser Situation interveniert eine Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik - ganz im Sinne der völkischen Loslösungsbestrebungen der ungarischsprachigen Minoritäten. Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), ein in Deutschland ansässiger und mit deutschen Staatsmitteln finanzierter Verband, der aufs Engste mit deutschsprachigen Minderheiten im Ausland kooperiert [8], "begrüßt" die jüngste Demonstration für die Autonomie des Széklerlandes, fordert "die in Rumänien lebenden Ungarn" - gemeint sind Bürger Rumäniens, die Ungarisch zur Muttersprache haben - ausdrücklich auf, "ihren Glauben an Selbstbestimmung niemals aufzugeben", und dringt auf weitere Schritte hin zu völkischer Autonomie. Diese könne in Verhandlungen mit der rumänischen Regierung und der EU erreicht werden - ein Schritt, der die rumänische Souveränität beendete und das Land direkter deutsch-europäischer Intervention öffnete.[9] Ein Anführer der ungarischsprachigen Separatisten Rumäniens hat in der Tat mittlerweile verlangt, die EU müsse sich der Thematik annehmen; an einer Strategie wird gearbeitet, übrigens unter Einbeziehung von Vertretern der ungarischsprachigen Minderheit der Slowakei.[10] Die Gebiete, die vor 75 Jahren Gegenstand des Ersten und zwei Jahre später zum Gegenstand des Zweiten Wiener Diktats wurden, sorgen erneut für Unruhe - diesmal in der deutsch dominierten EU. 

Rückblick 

german-foreign-policy.com setzt in unregelmäßigen Abständen den Rückblick auf die vor 75 Jahren eingeleitete Ostexpansion NS-Deutschlands fort - und darauf, wie Rechtspositionen, Organisationen und Personal, mit deren Hilfe die Expansion bewerkstelligt wurde, in der Bundesrepublik fortwirkten. Die ersten Teile der Serie finden Sie hier: Was damals Recht war... und Heikle Aufträge

[1] s. dazu Was damals Recht war... 

[2] Martin Broszat: Deutschland - Ungarn - Rumänien. Entwicklung und Grundfaktoren nationalsozialistischer Hegemonial- und Bündnispolitik 1938-1941, in: Historische Zeitschrift 206 (1968) 

[3] s. dazu Das deutsche Blutsmodell (I) und Völkisch radikalisiert 

[4] s. dazu Tragsäulen der Zukunft 

[5] s. dazu Spaniens Zypern-Szenario 

[6] Tőkés auf den Spuren von Martin Luther King; www.budapester.hu 02.11.2013 

[7] s. dazu Das deutsche Blutsmodell (I) und und Tragsäulen der Zukunft (IV) 

[8] s. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) 

[9] Statement of the occasion of the big Szekler March in Transylvania; www.fuen.org 29.10.2013 

[10] Ungarische Minderheitenvertreter wollen Hilfe der EU; diepresse.com 10.10.2013 

 

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