Beredtes Schweigen

31.10.2013  

BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58724  

  

(Eigener Bericht) - Neuen Hinweisen aus den USA zufolge nehmen die Geheimdienste Deutschlands und anderer europäischer Staaten aktiv und im großen Stil an der NSA-Spionage teil. Demnach forscht nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) E-Mails von US-Bürgern aus; auch haben Geheimdienste mehrerer NATO-Mitglieder spezielle Kooperationsvereinbarungen mit Washington geschlossen, die den Austausch abgefangener Kommunikationsdaten beinhalten. Ob all dies nur mit den NATO-Kriegen in Zusammenhang steht, ist unklar. Das westliche Kriegsbündnis operiert keineswegs nur in Afghanistan, es befindet sich seit dem 4. Oktober 2001 auch im "Bündnisfall" ("Anti-Terror"-Krieg); doch häufen sich Anzeichen, dass die westlichen Dienste - deutsche inklusive - verbündeten Spionageorganisationen Zugang zu Kommunikationsdaten aus dem eigenen Land bieten, um ihnen die Auswertung von Materialien zu überlassen, die ihnen selbst untersagt wäre. Ein Experte für IT-Sicherheit weist darauf hin, dass deutsche Gesetze es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik explizit gestatten, bekannte Sicherheitslücken zu verschweigen; das erleichtert Zugänge für deutsche sowie auswärtige Dienste. Wie der Experte vermutet, führen die Dienste zumindest der G20-Staaten sämtlich eine Totalüberwachung der Kommunikation durch - also auch deutsche Stellen.  

Verabredung zum Datentausch  

Neue Hinweise aus den USA bestärken die Vermutung, dass die Geheimdienste Deutschlands und anderer europäischer Staaten aktiv und im großen Stil an den weltweiten Überwachungspraktiken der NSA teilhaben. So berichtet die Washington Post, die Geheimdienste Frankreichs und Spaniens hätten umfassende, langfristige Kooperationsvereinbarungen mit den USA geschlossen, in deren Rahmen Millionen von Kommunikationsdaten geteilt würden.[1] Dies entspricht Recherchen deutscher Medien, die bereits letzte Woche berichteten, es gebe eine Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten Frankreichs und denjenigen der "Five Eyes" [2], die unter dem Codenamen "Lustre" ("Kronleuchter") geführt werde und unter anderem die Weiterleitung von Kommunikationsdaten durch die französischen Dienste an die NSA vorsehe.[3] In Washington heißt es nun, die Daten würden in Operationsgebieten der NATO und im Rahmen des "Anti-Terror"-Krieges gesammelt. Wie das Wall Street Journal schreibt, räumen spanische Stellen die Kooperation offen ein.[4]  

Der NATO-Bündnisfall  

Tatsächlich entspricht dies präzise den Kooperationspraktiken des BND. Bekannt ist, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst unter anderem im afghanischen NATO-Einsatzgebiet das Internet ausspioniert; davon ist - auf Weisung des Bundeskanzleramts - die gesamte Regierung in Kabul betroffen.[5] Im August wurde bekannt, dass die dabei gesammelten Daten an die NSA weitergeleitet werden. Dies gilt auch für Funkzellendaten, wie sie von der CIA zur Vorbereitung tödlicher Drohnenattacken auf tatsächliche oder mutmaßliche Aufständische genutzt werden. Ob der BND wie sein französisches Pendant ebenfalls ein Kooperationsabkommen mit US-Stellen unterhält, ist nicht bekannt. Möglich ist allerdings, dass die Spionage-Zusammenarbeit schlicht im NATO-Rahmen stattfindet und sich aus der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 ergibt. Dies vermutet der frühere Sonderermittler des Europarats Dick Marty (Schweiz), der die Folterkooperation der NATO-Geheimdienste untersucht hat.[6] Dazu passt, dass die Spionage-Zusammenarbeit sich US-Stellen zufolge auf die Interventionsgebiete der NATO und den "Anti-Terror"-Krieg konzentriert. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2012 bestätigt, dass der Bündnisfall bis heute in Kraft ist.[7]  

Ausforschung der eigenen Bevölkerung  

Jenseits der Spionage-Kooperation in den Interventionsgebieten und Interventionsbereichen der NATO (der "Anti-Terror"-Krieg ist nicht regional eingegrenzt) ist unklar, wie weit die Zusammenarbeit auch die Ausforschung der eigenen Bevölkerung umfasst. Mit Blick auf den üblichen Austausch der Geheimdienste kam im September eine deutsch-amerikanische Untersuchung zu dem Schluss, es bestehe für jeden an der Kooperation teilnehmenden Staat die Möglichkeit, verbündeten Diensten den Zugriff auf Daten aus seinem Territorium zu gestatten und sich auf ihre Tätigkeit "zu verlassen, um die Kommunikation im eigenen Land zu überwachen" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dem entsprechen Berichte, denen zufolge der britische GCHQ in Italien spioniert, im Gegenzug aber italienischen Diensten die dabei gewonnenen Daten zur Verfügung stellt.[9] Ihrerseits betonen deutsche Dienste immer wieder, sie verdankten Erkenntnisse über terroristische Gefahren in der Bundesrepublik US-amerikanischer Spionage. Der Historiker Josef Foschepoth weist seit Monaten darauf hin, dass alte, in die frühen Jahre der Bundesrepublik zurückreichende Abkommen den Geheimdiensten der Weltkriegs-Alliierten umfassende Spionagerechte einräumen.[10] Ob diese Abkommen ihrem Gehalt nach denjenigen entsprechen, die etwa Frankreich ("Lustre") und Italien mit den "Five Eyes" geschlossen haben und die jeweils für beide Seiten spionagetechnisch äußerst nützlich sind, ist wegen der strikten Geheimhaltungspraxis der deutschen Behörden nicht bekannt.  

Datenknoten Frankfurt am Main  

Bekannt ist hingegen, dass der BND schon seit mindestens zwei Jahren Kommunikationsleitungen deutscher Internet-Provider anzapft. Spiegel Online zitierte kürzlich aus einer vom BND versandten Anordnung, die beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eingegangen sei. Sie trage, heißt es, Unterschriften aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt. In ihr liste der Geheimdienst "25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft". Aufgelistet seien auch sechs Firmen aus der Bundesrepublik - 1 und 1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver -, über deren Leitungen "nach Einschätzung von Experten (...) fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr" laufe. "Der BND kopiert den Datenstrom und wertet ihn mit Schlagworten zu Themen wie Terrorismus oder Proliferation aus", heißt es in dem Bericht. Besondere Sorgfalt widme der Dienst der Angelegenheit offenbar nicht: "Immer wieder trafen die vierteljährlichen Abhöranordnungen verspätet beim Internetverband ein." Der Verband habe im letzten Quartal sogar damit gedroht, "die Abhörleitungen zu kappen, weil die Papiere (des BND, d.Red.) um Wochen verspätet waren."[11]  

Verschweigen erlaubt  

In der Gesamteinschätzung gehen Experten ohnehin davon aus, dass die Praktiken des BND sich nicht signifikant von denjenigen der NSA unterscheiden. Dies bestätigt nicht nur die erwähnte, im September publizierte Studie.[12] Der Informatik-Professor Hartmut Pohl, der bei der deutschen Gesellschaft für Informatik den Präsidiums-Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit leitet, geht davon aus, "dass alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden". Er ist zudem davon überzeugt, dass "alle die Staaten weltweit, die es sich finanziell leisten können", derlei Totalüberwachung durchführen - "mindestens die G20 oder die 35 finanzstärksten Staaten dieser Welt", also auch Deutschland. Pohl weist darüber hinaus auf einen bemerkenswerten Umgang des deutschen Staates mit Sicherheitslücken hin. Demnach hat "der Gesetzgeber (...) beim BSI-Gesetz klar entschieden", dass "unveröffentlichte Sicherheitslücken (...), die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt sind (...), von ihm nicht veröffentlicht werden müssen".[13] Die Weigerung, deutschen Internet-Nutzern bestmöglichen Schutz zu gewähren, eröffne nicht nur dem Bundeskriminalamt Zugriffsmöglichkeiten, sondern auch fremden Diensten, erklärt Pohl; zugleich benötige "der BND im Ausland gleichermaßen derartige unveröffentlichte Sicherheitslücken".  

Keine Aufklärung in Berlin  

Aufklärung in all diesen Fragen könnte ohne weiteres Berlin gewähren - in aktuellen Fragen die noch amtierende Bundesregierung, zumindest in den Fragen, die den NATO-Bündnisfall von 2001 betreffen, auch die einstige rot-grüne Koalition. Bei beiden herrscht allerdings beredtes Schweigen.  

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln, Feindliche Kämpfer und Befreundete Dienste (III).  

[1] NSA chief says NATO allies shared phone records with the U.S. spy agency; www.washingtonpost.com 29.10.2013  

[2] Zu den "Five Eyes" gehören die anglophonen Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.  

[3] Frankreich spitzelt offenbar für die NSA mit; www.n-tv.de 26.10.2013  

[4] Europeans Shared Spy Data With U.S.; online.wsj.com 29.10.2013  

[5] s. dazu Weiterhin im Dunkeln und Feindliche Kämpfer  

[6] s. dazu Abgleiten in die Barbarei, Oktober 2001 und Schweigeboykott  

[7] s. dazu Der NATO-Bündnisfall  

[8] s. dazu Befreundete Dienste (III)  

[9] Briten betrieben Wirtschaftsspionage in Italien; www.spiegel.de 25.10.2013  

[10] s. dazu Befreundete Dienste (I) und Befreundete Dienste (II)  

[11] BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen; www.spiegel.de 06.10.2013  

[12] s. dazu Befreundete Dienste (III)  

[13] Das Geschäft mit dem Abhören; www.dradio.de 26.10.2013  

  

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Zwischen den USA und China  

30.10.2013  

TOKIO/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58723  

  

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen weiteren Ausbau der NATO-Kooperation mit Japan. Im Ostchinesischen Meer gebe es "Krisen", die "außer Kontrolle zu geraten" drohten, heißt es mit Blick auf den aktuellen japanisch-chinesischen Streit um die Diaoyu-Inseln (japanisch: Senkaku-Inseln). Es bedürfe in Zukunft "eines Gegengewichts zu den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas", das gemeinsam mit den Verbündeten des Westens - neben Japan etwa auch Australien und Singapur - aufgebaut werden müsse. Tatsächlich intensiviert die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre Zusammenarbeit mit Japan. Allerdings sollten, heißt es weiter bei der SWP, gleichzeitig "integrative" Maßnahmen in Ostasien vorangetrieben werden - insbesondere "ein neuer sino-japanischer Dialog und ein effektiver Mechanismus zur Krisenreduzierung". Wie der deutsche Think-Tank kürzlich erläutert hat, könnten sich die EU oder einzelne europäische Staaten dabei "als Vermittler" anbieten - um sich "als eigenständiger Akteur in der Region" zu profilieren, "zwischen den USA und China". Damit gelänge es Berlin und Brüssel, auch in Ostasien eine eigene Weltmachtpolitik zu betreiben.  

Die NATO-Japan-Kooperation  

Die Kooperation der NATO mit Japan, für deren weiteren Ausbau Berliner Regierungsberater jetzt plädieren, hat offiziell am 2. Juli 1990 begonnen - mit der ersten "NATO-Japan-Konferenz", zu der der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner (CDU) den japanischen Außenminister im Brüsseler NATO-Hauptquartier empfing. Tokio unterstützte in den 1990er Jahren die Operationen der NATO in Südosteuropa finanziell. Zum "Katalysator" für die Zusammenarbeit sei dann die Unterstützung Japans für die NATO-Intervention in Afghanistan geworden, erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Nach einem Treffen des japanischen Premierministers Shinzo Abe mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 12. Januar 2007 beschloss das westliche Kriegsbündnis am 7. März 2007, die Zusammenarbeit auch praktisch auszubauen. 2010 begann Tokio, die NATO-Schiffe am Horn von Afrika im Kampf gegen Piraten zu unterstützen. Am 15. April 2013 haben die NATO und Japan sich nun auf eine Gemeinsame Politische Erklärung geeinigt, die den Ausbau der Kooperation konkretisiert. Demnach soll die Zusammenarbeit unter anderem beim "Anti-Terror-Kampf" und in der "Cyber Security" intensiviert werden, aber auch im Bemühen um "maritime Sicherheit".[2]  

Die Beschlüsse der Alliierten  

Letzterem kommt besondere Bedeutung zu, weil Japan Anspruch auf eine kleine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer erhebt - auf die Diaoyu-Inseln (japanisch: Senkaku-Inseln). Diese gehörten, wie jüngst der Politikwissenschaftler Shaosheng Tang aus Taipei (Taiwan) in einer Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erläuterte, bereits zu Zeiten der Qing-Dynastie (1644-1911) zu China.[3] Tokio annektierte sie 1895 - nach der chinesischen Niederlage im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1894/95). Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges verlangten die Alliierten in ihrer "Kairoer Erklärung" vom 27. November 1943 und in ihrer "Potsdamer Erklärung" vom 26. Juli 1945, Tokio müsse sämtliche besetzten Gebiete an China zurückgeben. Auf die Beschlüsse der Alliierten berufen sich heute sowohl die Volksrepublik China als auch Taiwan. Von Bedeutung ist der Streit um die Inselgruppe keineswegs nur wegen des Fischreichtums ihrer Gewässer sowie wegen mutmaßlich umfangreicher Erdöl- und Erdgasvorkommen in ihrer Nähe. Vor allem ist sie, wie es bei der SWP heißt, "Teil der strategisch wichtigen 'ersten Inselkette'" vor der Küste Chinas, die die chinesische Marine "vom Westpazifik isoliert". Zudem führen "wichtige Schifffahrtsrouten (...) durch die Zone rund um die Inseln".[4]  

China den Weg versperren  

Wie Shaosheng Tang urteilt, legen sowohl Tokio als auch Washington großen Wert darauf, Beijing die Kontrolle über die Diaoyu-Inseln zu verwehren: Beide würden "ungerne den Einfluss Chinas quer durch die Taiwan-Straße in den Pazifik" wachsen sehen.[5] Für ihr geostrategisches Interesse nehmen Japan und die USA dabei ernste Unstimmigkeiten mit Taiwan in Kauf, das der Westen sonst als bedeutenden Vorposten gegen die Volksrepublik nutzt. Taiwan erkennt die japanischen Ansprüche auf die Diaoyu-Inseln ebenfalls nicht an. Um eine teilweise Annäherung Taiwans an Beijing in der Inselfrage zu verhindern, üben Washington und Tokio nicht nur Druck auf Taipei aus - schließlich würde, wie Tang erklärt, "eine anhaltende Konfrontation zwischen Taiwan" und der Volksrepublik den westlichen "Interessen (...) besser dienen". Ergänzend hat Japan - als Lockmittel - im Mai ein Fischereiabkommen mit Taipei unterzeichnet, das dessen Fischfanggebiete deutlich ausweitet und seine allgemeinen politischen Ansprüche im internationalen System stärkt.  

Konfrontation und Kooperation  

Auch mit Blick auf den Streit um die Diaoyu-Inseln plädieren Berliner Regierungsberater nun für einen weiteren Ausbau der NATO-Kooperation mit Japan. Tatsächlich unterstützt Deutschland schon seit geraumer Zeit die Aufrüstung sowie das Training der japanischen Streitkräfte (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die NATO müsse sich "in den nächsten Jahrzehnten" auf jeden Fall "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (...) beteiligen", heißt es nun in einer aktuellen Analyse der SWP. "Die aktive Kooperation" mit Japan sei "dabei essentiell". Auch werde es "keine Schwerpunktverlagerung ohne Beteiligung anderer Länder in der Region" geben: "Wenn sich Staaten wie Australien und Singapur nicht an der neuen Partnerschaft, die die USA anbieten, beteiligen, könnte das ganze Unternehmen rasch scheitern." Allerdings plädiert die SWP dafür, die Kooperation vor allem politisch zu intensivieren - und begleitend auch China in die neue Schwerpunktsetzung auf Asien einzubeziehen. Es bedürfe "sowohl eines Gegengewichts zu den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas als auch integrativer (...) Maßnahmen" in Ostasien, heißt es bei dem Think-Tank: "Die Stabilisierung der ostasiatisch-pazifischen Region setzt voraus, dass in naher Zukunft ein neuer sino-japanischer Dialog und ein effektiver Mechanismus zur Krisenreduzierung etabliert werden".[7]  

Eigenständige Weltmachtpolitik  

Wie ein solches Vorgehen im Sinne deutscher Einflusspolitik genutzt werden kann, hat im September ein weiteres Papier der SWP beschrieben. Da "die EU oder einzelne europäische Staaten (...) nicht direkt in den Inselstreit involviert" seien, könnten sie sich "als Vermittler" anbieten, schlug der Think-Tank vor. Zunächst habe man sich "im Rahmen informeller Gespräche als ernsthafter Diskussionspartner" zu etablieren; danach könne "ein offizielles Engagement der EU oder einzelner europäischer Regierungen" folgen. Vordringlich sei es, "Mechanismen zur Konfliktprävention auszuloten". Später könnten Bemühungen eingeleitet werden, "die Frage des Hoheitsanspruchs zu internationalisieren". Führe dies zum Erfolg, dann habe "die EU nicht nur einen wirksamen Beitrag zur Stabilität in Ostasien (...) geleistet", sondern sich ganz allgemein "als ernsthafter Vermittler in regionalen Sicherheitsfragen etabliert". Man könne sich damit "als eigenständiger Akteur" profilieren - "zwischen den USA und China".[8] Berlin und Brüssel gewönnen so die Möglichkeit, selbst in Ost- und Südostasien eine eigene Weltmachtpolitik zu verfolgen - ein altes Ziel der Berliner Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [9]).  

[1] Michael Paul: Die Nato im Fernen Osten, SWP-Aktuell 59, Oktober 2013  

[2] Joint Political Declaration between Japan and the North Atlantic Treaty Organisation; www.nato.int  

[3] Shaosheng Tang: Der Streit um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[4] Nadine Godehardt, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker: Sino-japanischer Inselstreit und europäische Beiträge zur Deeskalation, in: Volker Perthes, Barbara Lippert (Hg.): Ungeplant bleibt der Normalfall. Acht Situationen, die politische Aufmerksamkeit verdienen, SWP-Studie 16, September 2013  

[5] Shaosheng Tang: Der Streit um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[6] s. dazu Bündnis mit Tradition  

[7] Michael Paul: Die Nato im Fernen Osten, SWP-Aktuell 59, Oktober 2013  

[8] Nadine Godehardt, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker: Sino-japanischer Inselstreit und europäische Beiträge zur Deeskalation, in: Volker Perthes, Barbara Lippert (Hg.): Ungeplant bleibt der Normalfall. Acht Situationen, die politische Aufmerksamkeit verdienen, SWP-Studie 16, September 2013  

[9] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik   

  

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Die Thukydides-Falle  

29.10.2013  

BERLIN/BEIJING  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58722  

  

(Eigener Bericht) - Die Berliner Debatte über mögliche militärische Konfrontationen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China dauert an. Manche Experten verträten die Ansicht, dass die Bemühungen des Westens, "den chinesischen Aufstieg aufzuhalten und ihn zu verlangsamen", sich nicht nur in der "Stärkung regionaler Verbündeter" in Ost- und Südostasien erschöpfen werde, heißt es in einer aktuellen Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Zumindest die Vereinigten Staaten könnten durchaus "in einen direkten Konflikt mit China um die Hegemonie im asiatisch-pazifischen Raum" treten, "der aller Wahrscheinlichkeit nach mit kriegerischen Mitteln ausgetragen werden würde". In Aufrüstung sowie militärisches Training der ost- und südostasiatischen Verbündeten des Westens ist auch Deutschland zunehmend involviert. Auch wenn es nicht zu einem Krieg kommen sollte, sei auf jeden Fall "ein verschärfter Sicherheitswettbewerb" rings um den Pazifik zu erwarten, bekräftigt ein Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der zentrale militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, hat sich im Juni umfassend mit der Aufrüstung Chinas befasst - und Szenarien für bewaffnete Konflikte unter Beteiligung Chinas diskutiert.  

China als "globale Feuerwehr"  

Hintergrund der seit geraumer Zeit anhaltenden Debatte über mögliche militärische Konfrontationen zwischen dem Westen und China ist zunächst der seit Jahrzehnten ungebrochene wirtschaftliche Aufstieg der Volksrepublik. China ist mittlerweile dabei, die Vereinigten Staaten als Handelsmacht Nummer eins weltweit abzulösen. Experten gehen zudem davon aus, dass auch das chinesische Bruttoinlandsprodukt das US-amerikanische in nicht allzu ferner Zukunft überholen wird. Mit dem deutlich wachsenden ökonomischen Einfluss geht eine langsam, aber stetig zunehmende politische Macht einher. Gleichzeitig ist der Westen, wie es jüngst in einer Veröffentlichung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hieß, "aufgrund der Weltfinanzkrise im Jahr 2009 (...) immer weniger in der Lage, seine Probleme selbst zu lösen". China habe zuletzt sogar, wie die Finanzkrise gezeigt habe, "die Rolle einer Feuerwehr zur Beseitigung von globalen Krisen übernommen". Die "zunehmende Beteiligung Chinas an der Weltbank" führe dazu, dass die USA dort "die Kontrolle zu verlieren" drohten. Es stelle sich langsam, aber sicher die Frage, heißt es bei der Seidel-Stiftung: "Hat China mittlerweile vielleicht ein dem Westen überlegenes System?"[1]  

Von westlichen Allianzen umwoben  

Zu Konflikten führt Chinas Aufstieg bislang vor allem in seinem unmittelbaren regionalen Umfeld, insbesondere in Ost- und Südostasien. Dort könne man "das chinesische Bestreben" erkennen, "den Einfluss der USA zurückzudrängen", schreibt der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Münchener Bundeswehr-Universität. Dies sei "historisch gesehen nichts Ungewöhnliches": Auch die USA hätten, als sie "zur Weltmacht aufstiegen", die Mächte Europas aus ihrem unmittelbaren Vorfeld in Lateinamerika hinausgedrängt, um ihre Stellung zu sichern. Masala urteilt: "China verhält sich hier wie eine ganz normale, aufsteigende Großmacht."[2] Dies bedrohe allerdings Herrschaftsinteressen in Washington. Für die USA "als maritime Macht" sei es "von existenzieller Bedeutung", über den Pazifik hinweg "beide Gegenküsten offen zu halten", also die Kontrolle über Ost- und Südostasien nicht zu verlieren. Andernfalls stehe letztlich die US-amerikanische Hegemonie in Frage. In der Tat bemüht sich Washington, seine Militärbündnisse mit Staaten Ost- und Südostasiens ("Gegenküste") zu stärken - in jüngster Zeit unter zunehmender Beteiligung Deutschlands, das seine Rüstungslieferungen und seine militärpolitische und militärische Kooperation mit mehreren Ländern der Region intensiviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). China sei inzwischen "von einem Netz" von "Allianzen unter dem Schutz der USA umwoben", urteilt der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn.[4]  

Deutsch-europäische Interessen  

Mit Blick auf die wachsenden Spannungen, die die westliche Einmischung in Ost- und Südostasien verursacht, intensivieren verschiedene Außenpolitik-Organisationen inzwischen die Debatte über mögliche militärische Konfrontationen zwischen dem Westen und China. Dabei wird durchaus berücksichtigt, dass Deutschland und die EU nicht dieselben Interessen wie die USA verfolgen. So urteilt etwa der Politikwissenschaftler Shaosheng Tang aus Taipei in einer Kurzuntersuchung für die Hanns-Seidel-Stiftung, die europäischen Staaten hätten "viel mehr Handels- als strategische Interessen" in Ost- und Südostasien, während es ihnen - jedenfalls gegenwärtig - "an effektiven Mitteln" fehle, "sich unmittelbar in Ostasien einzumischen".[5] Die Hegemonialfrage stelle sich für sie nicht im gleichen Maße wie für die USA. Allerdings räumt Tang ein, "die Europäer" würden es zur Sicherung ihrer ökonomischen Interessen durchaus "gerne" sehen, "dass die USA in Ostasien für Ordnung sorgen". Hinzu kommt, dass die ökonomische Interessenlage sich aus Sicht deutscher Unternehmen mit dem weiteren Aufstieg Chinas erheblich verkompliziert. So sind - wegen spürbarer Abänderungen in der chinesischen Wirtschaftspolitik - im ersten Halbjahr 2013 die Exporte in die Volksrepublik, die für die deutsche Industrie erhebliche Bedeutung besitzen, erstmals seit langer Zeit zurückgegangen; für die Zukunft lässt sich nicht ausschließen, dass die chinesische Industrie aktuelle Einfuhren aus der Bundesrepublik substituiert und langfristig sogar zur Konkurrenz für deutsche High-Tech-Branchen wird (german-foreign-policy.com berichtete[6]). Damit nähme die deutsch-chinesische Rivalität unweigerlich zu.  

Interventions-Abwehr  

Angesichts wachsender Konflikte zwischen China und den USA und einer Interessenlage, die im Falle der Konflikt-Eskalation eine Positionierung Berlins an der Seite Washingtons immer wahrscheinlicher macht, hat sich im Juni die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) unter Federführung des Politikwissenschaftlers Martin Wagener (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) mit einer Untersuchung der militärischen Kräfteverhältnisse in Ost- und Südostasien befasst. Im Rahmen einer Konferenz ("3. Trierer China-Gespräche") wurden Szenarien für bewaffnete Konflikte um Taiwan und im Südchinesischen Meer diskutiert. Darüber hinaus analysierte Wagener den Stand wichtiger chinesischer Rüstungsprojekte wie etwa des Flugzeugträgers "Liaoning", des Stealth-Kampfflugzeugs J-20 und der Anti-Ship Ballistic Missile "Dongfeng" (DF 21D). Wagener wies darauf hin, dass für die chinesische Aufrüstung ein Vorfall im Jahr 1996 auslösend gewesen sei: Damals hätten die USA per Kanonenbootpolitik - sie entsandten zwei Flugzeugträgergruppen in die Nähe der chinesischen Küste - in Auseinandersetzungen zwischen Beijing und Taipei interveniert. China sei daraufhin dazu übergegangen, "Kriegsgerät zu beschaffen", mit dem erneute "Interventionen der USA an der chinesischen Peripherie kompliziert werden könnten".[7] Auf ein weiteres Motiv weist der CSU-Außenpolitiker Silberhorn hin. Demnach müsse in Rechnung gestellt werden, dass "Chinas Potenzial zu nuklearer Abschreckung zusehends dadurch beeinträchtigt" werde, "dass die USA zusammen mit ihren Partnern ihre Raketenabwehr im asiatisch-pazifischen Raum ausbauen".[8] Offiziell richtet sich diese nur gegen die Demokratische Volksrepublik Korea. Tatsächlich aber ist sie, wie Silberhorn einräumt, ein Teil der westlichen Aufrüstung gegen China.  

Krieg: nicht unwahrscheinlich  

Mit der Frage, ob die Konflikte zwischen den USA und China tatsächlich in einen Krieg münden werden, befassen sich explizit mehrere Beiträge in einer aktuellen Publikation der Hanns-Seidel-Stiftung. So beschreibt etwa der Politikwissenschaftler Carlo Masala verschiedene theoretische Perspektiven. Während manche Wissenschaftler davon ausgingen, dass eine friedliche Koexistenz möglich sei, verträten andere die Auffassung, die Vereinigten Staaten würden sich auf lange Sicht "darum bemühen, den chinesischen Aufstieg aufzuhalten und ihn zu verlangsamen". Dies werde "in einem ersten Schritt (...) durch die Stärkung regionaler Verbündeter erfolgen"; "in einem zweiten Schritt" würden dann die USA "in einen direkten Konflikt mit China um die Hegemonie im asiatisch-pazifischen Raum treten, der aller Wahrscheinlichkeit nach mit kriegerischen Mitteln ausgetragen werden würde".[9] Auch Anhänger anderer theoretischer Annahmen räumten ein, es werde zu verschärfter Rivalität in Ost- und Südostasien kommen. Ob diese aber "in einen Krieg mündet, hängt letzten Endes von staatsmännischer Klugheit auf beiden Seiten ab", urteilt Masala; in der Geschichte habe es allerdings oft genug Situationen gegeben, "in denen es an dieser Klugheit und der daraus resultierenden Zurückhaltung" gefehlt habe.  

In 11 von 15 Fällen  

Politikwissenschaftler Tang (Taipei) weist in derselben Publikation darauf hin, dass es in der Geschichte immer wieder zu Kriegen gekommen sei, weil hegemoniale Staaten den Aufstieg neuer Mächte hätten verhindern wollen. Das Phänomen werde auch "Thukydides-Falle" genannt: Der griechische Historiker Thukydides schrieb einst die Schuld am Krieg zwischen Sparta und dem aufsteigenden Athen der Befürchtung Spartas zu, Macht und Einfluss an Athen abgeben zu müssen. Die "Thukydides-Falle" könne "zuschnappen (...), wenn das aufsteigende China und die etablierte Supermacht USA nicht miteinander zurecht" kämen, warnt Tang: Seit dem Jahr 1500 sei es, "wenn eine aufsteigende Macht mit einer stabilen Macht kollidierte", nicht selten zu einem Krieg gekommen - "in 11 von 15 Fällen".[10]  

Weitere Berichte und Hintergründe zur deutschen China-Politik finden Sie hier: Chinas Boom und die deutschen Reaktionen, Ein Feuerring um China, Der wankende Hegemon, Wettrüsten auf See, Im Dialogmodus, Dimensionen des Kalten Krieges, China zerschlagen (II), Ein Feuerring um China (II), Deutschlands neue Rolle, Die Vorwärtsverteidigung des Westens, Chinas Lebenslinien (I), Konfliktzonen der Zukunft und Exporte in Gefahr.  

[1] Shaosheng Tang: Der Streit um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[2] Carlo Masala: Folgen für das internationale System, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[3] s. dazu In Chinas Einflusszone (I), Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III)  

[4] Thomas Silberhorn: Chinas Außenbeziehungen zwischen Politik der Zurückhaltung und Politik der Stärke, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[5] Shaosheng Tang: Der Streit um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[6] s. dazu Exporte in Gefahr  

[7] Matthias Schneider: Trierer China-Gespräche, Berlin 2013. Tagungsbericht  

[8] Thomas Silberhorn: Chinas Außenbeziehungen zwischen Politik der Zurückhaltung und Politik der Stärke, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[9] Carlo Masala: Folgen für das internationale System, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

[10] Shaosheng Tang: Der Streit um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln, in: Politische Studien Nr. 451, September/Oktober 2013  

  

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Befreundete Dienste (III)  

28.10.2013  

BERLIN/WASHINGTON  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58721  

  

(Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Empörung reagiert Berlin auf die jüngsten Enthüllungen über die NSA-Lauschangriffe in der deutschen Hauptstadt. Berichten zufolge ist nicht nur die Bundesregierung von den Spionagemaßnahmen betroffen: Angela Merkels Mobiltelefon wurde bereits 2002 abgehört; damals führte sie die Opposition. Am Wochenende ist zudem bekannt geworden, dass Frankreich und mutmaßlich noch weitere Staaten systematisch Daten an die NSA liefern. Dies geschieht in Übereinstimmung mit einem eigens geschlossenen Geheimdienst-Abkommen. Offenbar hebeln die beteiligten Dienste mit der Weiterleitung von Datenmaterial aus ihrem eigenen Land Gesetze aus, die es untersagen, Bürger ihrer Staaten selbst auszuspionieren. Derartiger Methoden bedient sich auch die Bundesrepublik. Eine aktuelle Studie, die von einer deutschen und einer US-amerikanischen Stiftung gemeinsam veröffentlicht worden ist, kommt darüber hinaus zu dem Schluss, die Internetspionage des BND unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen der NSA. Tatsächlich schließt der BND-Präsident nicht aus, dass bei der Sammlung von Datenmaterial sogar Kommunikationen der US-Regierung abgefangen werden; das geschehe allerdings selbstverständlich nur "zufällig".  

Spionage-Filiale am Pariser Platz  

Mit demonstrativer Empörung reagiert Berlin auf die jüngsten Enthüllungen über die Lauschangriffe der NSA in der deutschen Hauptstadt. Demnach werden die Spionageattacken, etwa diejenige auf Angela Merkel, deren Mobiltelefon einem Bericht zufolge seit 2002 abgehört wird, in Berlin von der US-Botschaft am Pariser Platz aus durchgeführt. Dort residiere, heißt es, eine Spionage-Außenstelle der "Special Collection Services" (SCS), die "mit modernen Hochleistungsantennen" Datenmaterial im gesamten Regierungsviertel sammle. Involviert sei auch die CIA. Ähnliche Einrichtungen habe es laut einer Übersicht aus dem Jahr 2010 "an rund 80 Standorten weltweit" gegeben, heißt es weiter - darunter 19 europäische Städte, etwa Paris, Madrid, Rom, Prag, Genf und Frankfurt am Main.[1]  

Kaum Unterschiede zwischen NSA und BND  

Während sich das Hauptaugenmerk in der aktuellen Debatte darauf richtet, dass die amerikanische NSA mutmaßlich sogar die Bundesregierung abgehört hat - die Kanzlerin inklusive -, verweisen Kritiker darauf, dass im Grundsatz sämtliche westlichen Geheimdienste dieselben Methoden anwenden wie die US-Spionage - auch der BND. Tatsächlich liegen mittlerweile mehrere Untersuchungen vor, die NSA und BND bezüglich ihrer Aktivitäten und ihres gesetzlichen Spielraums vergleichen. Demnach sind die Unterschiede gering.  

Gesetze: weit gefasst  

Das geht etwa aus einer Analyse hervor, die die deutsche "stiftung neue verantwortung" und das "Open Technology Institute" der "New America Foundation" im vergangenen Monat veröffentlicht haben. Die Analyse vergleicht die Internetspionage US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste. Ihr zufolge sind in allen drei Ländern die gesetzlichen Rahmenbestimmungen durchaus "weit gefasst" und lassen den Diensten große Ermessensspielräume. Obwohl die Bestimmungen für die Spionage im Inland jeweils erheblich schärfer sind als diejenigen für die Spionage im Ausland, wird in der Praxis oft erst einmal alles gesammelt, was die Dienste aufgreifen können. Erst danach werden die Inlands-Kommunikationen gelöscht, "allerdings nur dann, wenn sie keine Informationen enthalten, die für die Auslandsspionage von Interesse sind".[2] Der Jura-Professor Niko Härting weist zudem in einer weiteren Analyse darauf hin, dass sowohl NSA als auch BND nur die Rechte von Bürgern ihres eigenen Landes bzw. in ihrem eigenen Land wahren müssen. Demnach ist der BND "nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BND-Gesetz an Datenschutzrechte nur gebunden, soweit er in Deutschland operiert".[3] Als sicher kann Härting zufolge auch gelten, dass sich der BND - ganz wie die NSA - bei seinen Operationen im Ausland nicht an die dort geltenden Gesetze hält.  

Kontrolle: streng geheim  

Die "stiftung neue verantwortung" und die "New America Foundation" weisen zudem darauf hin, dass auch die Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten in den USA, Großbritannien und Deutschland durchaus "eingeschränkt" ist. Hauptaufgabe der Kontrolle sei es, das Verlangen der Regierungen nach "nationaler Sicherheit" gegen die "Verfassungsrechte der jeweiligen Bürger abzuwägen". In keinem der drei untersuchten Länder habe jedoch die Kontrolle der Ausweitung der Spionageprogramme "eine bedeutsame Grenze" gesetzt. Zudem sei die Kontrolle "fast vollständig geheim"; über etwaige Maßnahmen gegen Kompetenzüberschreitungen sei deshalb nichts bekannt.[4] Härting fügt hinzu, dass der BND - im Gegensatz zur NSA, die sich ihre Lauschspionage im Voraus genehmigen lassen muss - "für Abhörmaßnahmen keinerlei gerichtliche Erlaubnis" einzuholen braucht.[5]  

Der Sinn der Datenweitergabe  

Schließlich erinnern die "stiftung neue verantwortung" und die "New America Foundation" daran, dass die westlichen Geheimdienste eng kooperieren und dabei offenkundig "ähnliche Instrumente" für die Sammlung, Analyse und Auswertung von Daten nutzen. Der BND verfüge über "enge Bindungen an die NSA, die auf die Partnerschaft im Kalten Krieg" zurückgingen "und für die weltweiten Anti-Terror-Anstrengungen auf den neuesten Stand gebracht worden" seien. Es sei "klar", dass damit die Möglichkeit gegeben sei, "sich auf andere Geheimdienste zu verlassen, um die Kommunikation im eigenen Land zu überwachen" - indem man verbündeten Diensten den Zugriff auf die Daten des eigenen Landes ermögliche.[6] Die deutschen Geheimdienste weisen in der Tat regelmäßig darauf hin, dass sie Spionage-Erkenntnisse über den salafistischen Terrorismus, die sie selbst nicht gewonnen hätten, aus den USA erhielten. Eine ähnliche Arbeitsteilung findet jüngsten Berichten zufolge systematisch zwischen dem anglophonen Bündnis "Five Eyes" (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) auf der einen und Frankreich, Italien, Schweden und Israel auf der anderen Seite statt: Man eröffnet den Zugriff auf Daten aus dem eigenen Land und erhält im Gegenzug die Resultate.[7] Entsprechende Kooperationen mit der Bundesrepublik sind bereits seit den 1950er Jahren wirksam (german-foreign-policy.com berichtete [8]).  

BND-Spionage in den USA  

Dass der BND sich an der Arbeitsteilung auch aktiv beteiligt, beweist nicht nur seine Spionagetätigkeit in Afghanistan: Dort greift der deutsche Dienst die Kommunikation auch der Regierung ab und leitet sie - sofern man seinen Äußerungen glauben darf - an NATO-Verbündete weiter. Dass dabei eine deutsche Journalistin mit ausspioniert wurde, ist bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [9]); weder bekannt noch überprüfbar ist, ob weitere Journalisten, eventuell auch deutsche, betroffen waren oder heute noch sind. Bekannt ist mittlerweile auch, dass der BND Telefongespräche, Faxe, SMD und E-Mails in den Vereinigten Staaten abgreift. Davon, dass er relevante Daten über US-Amerikaner, die die NSA selbst nicht erheben darf, an sie weiterreicht, kann ausgegangen werden. BND-Präsident Gerhard Schindler bekräftigt offiziell, dass der deutsche Dienst die US-Regierung nicht ausspioniert.[10] Er schließt jedoch "etwaige zufällige Erfassungen" von Kommunikation der US-Regierung nicht aus, erklärt aber natürlich, sie würden "durch unsere technischen Systeme (...) gelöscht". Ob dies vor oder nach der Lektüre geschieht, teilt Schindler nicht mit.  

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln und Feindliche Kämpfer.  

[1] Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste; www.spiegel.de 26.10.2013  

[2] Stefan Heumann, Ben Scott: Law and Policy in Internet Surveillance Programs: United States, Great Britain and Germany; www.stiftung-nv.de, September 2013  

[3] Niko Härting: NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede; www.cr-online.de 26.07.2013  

[4] Stefan Heumann, Ben Scott: Law and Policy in Internet Surveillance Programs: United States, Great Britain and Germany; www.stiftung-nv.de, September 2013  

[5] Niko Härting: NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede; www.cr-online.de 26.07.2013  

[6] Stefan Heumann, Ben Scott: Law and Policy in Internet Surveillance Programs: United States, Great Britain and Germany; www.stiftung-nv.de, September 2013  

[7] Frankreich spitzelt offenbar für die NSA mit; www.n-tv.de 26.10.2013  

[8] s. dazu Befreundete Dienste (I) und Befreundete Dienste (II)  

[9] s. dazu Lauschtechnik und Feindliche Kämpfer  

[10] Auch deutscher Geheimdienst hört Handys in Amerika ab; www.bild.de 25.10.2013  

  

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