Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

25.10.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58720 

 

(Eigener Bericht) - Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche "Führung" in der Weltpolitik. Dies ist das Ergebnis eines beinahe ein Jahr dauernden Projekts, das - unter Beteiligung des Leiters des Planungsstabes im Auswärtigen Amt - Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer "Gestaltungsmacht im Wartestand" zu einer Führungsmacht werden. Es gelte nicht nur gegen Staaten vorzugehen, die als "Störer" klassifiziert werden - etwa Iran und Venezuela -, man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Dies könne - nach dem Muster der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre - auch unter Zuhilfenahme kooperativer Techniken ("Wandel durch Annäherung") geschehen. Dass für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel "bis zum Kampfeinsatz" zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in einem Papier niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert worden ist. 

Mehr Macht und Einfluss denn je 

Ausgangspunkt des Papiers, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) soeben veröffentlicht haben, ist die Feststellung, dass Deutschland zur Zeit "mehr Macht und Einfluss" besitzt "als jedes demokratische Deutschland" zuvor.[1] In der Tat reklamiert die Bundesrepublik seit geraumer Zeit offen die "Führung" der EU für sich - ein Machtanspruch, der als Zustandsbeschreibung für die Gegenwart von Parteigängern wie auch von Gegnern der Berliner Dominanz mehr oder weniger offen anerkannt wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten", heißt es weiter in dem aktuellen Strategiepapier: "Das ist Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen." 

Künftig entschiedener führen 

Grundsätzlich vertreten die Autoren die Auffassung, Deutschland sei - als ein Land, das Macht und Wohlstand vor allem seiner globalen Wirtschaftsexpansion verdanke - an einer wirtschaftsliberalen Weltordnung interessiert, die möglichst jedes Terrain in vollem Umfang für Handel und Investitionen öffne. Eine solche Weltordnung sei bisher - jedenfalls im Kern - vom alten Westen gewährleistet worden, der gegenwärtig jedoch schwächele. Die Vereinigten Staaten seien - "im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen" - "nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren", heißt es in dem Papier. Die EU, von der Krise erschüttert und in vielerlei Hinsicht zerstritten, sei "zu einer vergleichbaren Rolle derzeit weder gewillt noch imstande". Nun müsse Deutschland in die Bresche springen, das bislang, "zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht" habe. Noch sei die Bundesrepublik "eine Gestaltungsmacht im Wartestand". Die Autoren erklären jedoch: "Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen." 

Herausforderer einbinden 

Mit globalem Herrschaftsblick kategorisieren die Autoren des Papiers die Staaten der Welt in "Mitstreiter", "Herausforderer" und "Störer". "Mitstreiter" seien "Kräfteverstärker", heißt es: "Sie erweitern den Spielraum, die Reichweite und die Legitimität deutscher Gestaltungskraft." Gemeint sind vor allem die EU- und die NATO-Staaten. Daneben gebe es "Herausforderer", heißt es weiter: stärkere, in vielen Fällen aufstrebende Länder, die allerdings den alten Westen oft "nicht als Vorbild" einstuften. Ausdrücklich genannt werden neben China und Russland unter anderem Indien, Brasilien und Südafrika (die "BRICS"-Staaten), aber auch Indonesien, Vietnam und Saudi-Arabien. In den Beziehungen zu ihnen werde es "unweigerlich auch zu Konkurrenz und Konflikten kommen", heißt es in dem Papier. Die Autoren raten zu Umsicht im Umgang mit den "Herausforderern": Es sei anzustreben, dass sie in der "internationalen Ordnung" und deren Institutionen wie etwa der UNO, dem IWF und auch der Weltbank künftig "angemessen repräsentiert werden". Dadurch lasse sich eine "neue Blockbildung" gegen den Westen, wie sie "in Ansätzen bereits sichtbar" sei, verhindern. Ohne konfrontativere Mittel werde man allerdings wohl kaum auskommen: "Hier wird Deutschland - in Zusammenarbeit mit anderen Gleichgesinnten - Einbindung und Einhegung kombinieren müssen." 

Störer bekämpfen 

Schließlich warnen die Autoren vor "Störern"; ausdrücklich genannt werden neben Iran, Syrien und der Demokratischen Volksrepublik Korea auch Kuba und Venezuela. Die Interessen "eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland" könnten "selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden", heißt es in dem Papier. Daran, dass gegen "Störer" bei Bedarf auch militärisch vorgegangen werden könne, lassen die Autoren keinen Zweifel: "Militärische Einsätze" der Bundeswehr reichten "von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz", schreiben sie. Strittig blieb unter ihnen einzig die Frage, ob die Führung von Kriegen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erlaubt sein solle; manche sprachen sich dagegen aus. Konsens herrschte aber darüber, dass Einsätze der Bundeswehr leichter zu beschließen sein und Widerstände in der Bevölkerung ausgeräumt werden sollen. "Die Parlamentsbeteiligung an Einsätzen ist zu flexibilisieren", heißt es; dies wird in jüngster Zeit wieder verstärkt gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zudem solle die Regierung im Parlament regelmäßig einen "Bericht zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands" vorlegen - "um der deutschen Öffentlichkeit aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen besser zu vermitteln". 

Alle Ressourcen mobilisieren 

Bemerkenswert ist, dass die Autoren für die Mobilisierung sämtlicher verfügbaren Ressourcen für Zwecke der Berliner Weltpolitik plädieren. Demnach werde sich die deutsche Außenpolitik nicht nur "weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt". Sie werde darüber hinaus auch nichtstaatliche Reserven nutzen. So seien etwa "bessere kognitive Fähigkeiten" für die Gestaltung der Weltpolitik vonnöten; "Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen" könnten diese vermitteln. Ziel müsse eine "Denklandschaft" sein, "die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt", sondern auch "imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln". "Eine größere deutsche Rolle auf globaler Ebene" werde in der Tat "mit einem höheren Aufwand an Ressourcen verbunden sein". Parallel müsse die Zustimmung der Bevölkerung gesichert werden: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, "ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren". 

Deutschlands Strategic Community 

Zu den rund 50 Teilnehmern, die von November 2012 bis September 2013 an dem Projekt "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland" teilnahmen, das gemeinsam von SWP und GMF getragen wurde, gehörten zahlreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik - der "Strategic Community" [4], wie inzwischen in Berlin immer häufiger zu hören ist. Neben Spitzenpersonal aus den außenpolitischen Think-Tanks (SWP, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP) nahmen zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Ministerialbeamte, Vertreter der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere Universitätsprofessoren, ein Vertreter der Daimler AG, ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International teil. Auch die Medien waren eingebunden - mit einem Redakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" (Jochen Bittner) und mit dem NATO- und EU-Korrespondenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Nikolas Busse).[5] Am stärksten vertreten war das Auswärtige Amt - unter anderem mit Thomas Bagger, dem Leiter seines Planungsstabs. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Intensivierung der deutschen Machtpolitik finden Sie hier: European Way of Life, Die Welt gestalten, Potenzial zur Weltmacht, Wie in der Zeit nach Bismarck (II), Weltmachtpotenzial, Eine neue Ära des Imperialismus, Die Kanzlerin Europas, Voraussetzungen deutscher Weltmacht, Praeceptor Europae und Schlafende Dämonen

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013 

[2] s. dazu Die Kanzlerin Europas und Schlafende Dämonen 

[3] s. dazu Mehr NATO, weniger Parlament 

[4] s. dazu Strategic Community und Umfassend - vernetzt - strategisch 

[5] zur Einbindung der Medien in die deutsche Außen- und Militärpolitik s. auch Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht  

 

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Heikle Aufträge

24.10.2013 

MÜNCHEN/REGENSBURG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58719 

 

(Eigener Bericht) - Die Okkupation der "Sudetengebiete" durch das Deutsche Reich, die sich in diesen Tagen zum 75. Mal jährt, ist von späteren Gründervätern der BRD-"Ostforschung" wissenschaftlich unterstützt worden. Dies belegen exemplarisch die Vorgeschichte des 1952 gegründeten Münchener Osteuropa-Instituts sowie die Biografie seines Gründungsdirektors Hans Koch. Koch leitete das damals noch in Breslau ansässige Institut, als es 1938 unter anderem Karten erstellte, welche die Wehrmacht für ihren Einmarsch in die Tschechoslowakei nutzen konnte. Die deutsche Ostexpansion, die mit der Okkupation der "Sudetengebiete" begann, wurde auch in ihren nächsten Eskalationsstufen von Koch und seinem Osteuropa-Institut unterstützt: Das Institut bereitete den Überfall auf Polen mit vor - etwa indem es Listen mit den Namen polnischer Politiker und Wissenschaftler erstellte, von denen zahlreiche nach dem deutschen Überfall Opfer von NS-Massenmorden wurden. In der BRD beteiligten sich Koch und das wiedergegründete Osteuropa-Institut am Aufbau der bundesdeutschen "Ostforschung" und berieten das Bundeskanzleramt. 

Der erste Schritt der Ostexpansion 

In diesem Monat jährt sich die Okkupation von beinahe einem Drittel des tschechoslowakischen Territoriums durch das Deutsche Reich zum 75. Mal. Nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats, das vollumfänglich für ungültig zu erklären sich bislang jede Bundesregierung geweigert hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), war die Wehrmacht am 1. Oktober 1938 in die Tschechoslowakei einmarschiert und hatte binnen zehn Tagen die von der deutschsprachigen Minderheit bewohnten Gebiete ("Sudetenland") vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Zugleich hatte Berlin mit der offiziellen Eingliederung der Gebiete als "Reichsgau Sudetenland" begonnen. In der zweiten Oktoberhälfte waren die Einverleibungsmaßnahmen noch in vollem Gang; sie gipfelten schließlich in der Verabschiedung des "Reichsgesetzes über die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Reich" vom 21. November 1938. Parallel setzte das NS-Regime - unterstützt durch Angehörige der deutschsprachigen Minderheit - erste Verfolgungsmaßnahmen gegen Kommunisten, Sozialdemokraten und jüdische sowie nichtjüdische Bürger der Tschechoslowakei in Gang. Es war der erste Schritt der ein Jahr später in den Vernichtungskrieg gegen Polen mündenden militärischen deutschen Ostexpansion. 

Wissenschaft für NSDAP und Wehrmacht 

Schon für die Okkupation der "Sudetengebiete" wurde auch die deutsche Wissenschaft herangezogen - unter anderem das Osteuropa-Institut in Breslau. Institutsleiter war seit 1937 Hans Koch, ein 1894 geborener "Deutschtums"-Aktivist aus Österreich, der sich in Wien schon Anfang der 1930er Jahre für die NSDAP eingesetzt hatte und mit einer Karriere im Deutschen Reich belohnt worden war. Mit seinem Arbeitsantritt in Breslau habe beim Osteuropa-Institut "eine intensive Zusammenarbeit mit Stellen der NSDAP, der Wehrmacht und der staatlichen Verwaltung" begonnen [2], heißt es in einer Untersuchung über die Einrichtung. Tatsächlich ist schon im Tätigkeitsbericht für September 1937 bis Februar 1938 zu lesen: "In mehreren Aussprachen wurde der Wehrwirtschaftsinspektion Schlesien und der Abwehrstelle Schlesien beim 8. Armeekorps Auskunft über Verhältnisse auf den polnischen Wasserstraßen, Kanalbaupläne und Angelegenheiten der Schwerindustrie und Rohstoffversorgung in Polen und der Tschechoslowakei erteilt." Die Analysen des Instituts, die die ersten beiden Opferstaaten der deutschen Ostexpansion betrafen, kamen nicht nur der Wehrmacht, sondern auch dem SD zugute, der ab 1938 im Windschatten der vorrückenden Militärs an den NS-Gewalt- und bald auch Mordaktionen unter der einheimischen Bevölkerung beteiligt war. 

Feindlisten 

Im Sommer und im Herbst 1938 nahm vor allem der - am 1. Oktober dann schließlich realisierte - Einmarsch in die Tschechoslowakei Kochs Osteuropa-Institut in Anspruch. So mussten nicht nur Tschechisch-Sprachkurse vorbereitet werden; es habe sich vor allem "für die Bibliothek (...) eine gesteigerte Tätigkeit" ergeben, heißt es im Tätigkeitsbericht für August bis November 1938. Die Bibliothek habe "den verschiedenartigsten Ansprüchen seitens der Behörden, Parteistellen, insbesondere aber der Wehrmacht durch Lieferung von sachlichen Unterlagen (z. B. für die neue Grenzziehung), von Büchern und Karten vollauf genügen können."[3] Nach vollendeter Annexion der "Sudetengebiete" widmete sich das Institut schwerpunktmäßig dem nächsten staatlichen Opfer der deutschen Aggression - Polen. Institutsmitarbeiter stellten für die deutsche Regierung "Material über deutschfeindliche polnische Persönlichkeiten" zusammen - Material zur Feindmarkierung, wie es von den NS-Mordtruppen bei ihren Massenverbrechen in Polen genutzt wurde. Ein Mitarbeiter verfertigte eine Datei mit gut 17.000 Karten, die die Namen führender Politiker, Wissenschaftler und Publizisten Polens enthielt. Dies sei "besonders beklemmend", heißt es in der Untersuchung über das Osteuropa-Institut, "vor dem Hintergrund der nach dem Einmarsch aufgrund vorbereiteter Listen" an "Persönlichkeiten des polnischen öffentlichen Lebens verübten Massenverhaftungen und Massenmorde".[4] 

Geheime Denkschriften 

Institutsleiter Hans Koch wandte sich nach erfolgter Zerschlagung der Tschechoslowakei auch seinerseits mit aller Energie dem nächsten Ziel der Berliner Ostexpansion zu. Er habe "zahlreiche Berichte und geheime Denkschriften an oberste Reichsstellen und Militärbehörden im Zusammenhang mit dem Polenfeldzug 1939 und dessen Vorstadium" verfasst, heißt es in einer Analyse des Historikers Andreas Kappeler. Auch den Überfall auf die Sowjetunion bereitete Koch mit vor: Er kümmerte sich - vom besetzten Krakau aus - um die Aufstellung und die militärische Ausbildung zweier Bataillone ukrainischer Faschisten, die wenig später an der Seite der Wehrmacht auf sowjetisches Territorium vorrückten. Eines der beiden, das Bataillon "Nachtigall", beteiligte sich im Juni 1941 in Lviv an einem mörderischen Pogrom, dem 4.000 Juden zum Opfer fielen. Koch blieb auch in den Jahren danach in unterschiedlicher Funktion in der NS-Okkupation der Sowjetunion aktiv.[5] 

Eine Schlüsselrolle 

Das Osteuropa-Institut, das sich seine ersten praktischen NS-Meriten vor genau 75 Jahren bei der Okkupation tschechoslowakischen Territoriums erwarb, ist im Jahr 1952 wiedergegründet worden - nicht in Breslau, das seit 1945 zu Polen gehörte, sondern in München. "Da es auf dem Gebiet der jungen Bundesrepublik an den Universitäten (...) kaum eine etablierte Osteuropaforschung gab", sei "den neu gegründeten außeruniversitären Instituten" - darunter dem Osteuropa-Institut - "zunächst eine Schlüsselrolle" zugefallen, heißt es in einer Selbstdarstellung. Die Institute hätten etwa "den weitverbreiteten Durst nach Informationen und weltanschaulicher Orientierung über die neue Lage im politisch und ideologisch geteilten Europa" stillen sollen.[6] Auch praktisch wurden Mitarbeiter des Osteuropa-Instituts wieder aktiv; sein Leiter etwa begleitete 1955 Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Moskau - als Berater, der aufgrund seiner besonderen Osteuropa-Kenntnisse ausgewählt worden war. 

Einer der ausgesprochensten Nazis 

Institutsleiter war von der Wiedergründung 1952 bis zu seinem Tod im Jahr 1959 Hans Koch. Seine Osteuropa-Kenntnisse entstammten zu einem großen Teil der gewaltsamen deutschen Ostexpansion ab Oktober 1938. Als 1958 an der Universität in Wien darüber nachgedacht wurde, Koch dort eine Professur zu verschaffen, warnte der bekannte Berliner Slawist Max Vasmer: "Hier bei uns halten ihn viele für einen der ausgesprochensten Nazis unter den Vertretern der osteuropäischen Geschichte. (...) Es würde im Auslande und bei uns als ein Zeichen des Auflebens des Nationalsozialismus in Oesterreich angesehen werden, wenn ein Mann mit Kochs Vergangenheit durch eine Berufung nach Wien ausgezeichnet würde."[7] In der Bundesrepublik sah sich Koch nicht mit Problemen konfrontiert - er blieb an der Spitze des Münchener Osteuropa-Instituts. 

"Nicht unumstritten" 

Zum 1. Januar 2012 ist das Osteuropa-Institut mit dem Südost-Institut zusammengelegt worden, das ebenfalls in direkter Kontinuität zu einer in NS-Verbrechen involvierten Vorgängereinrichtung steht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die fusionierte Einrichtung heißt jetzt "Institut für Ost- und Südosteuropaforschung" und ist in Regensburg beheimatet. Über Koch berichtet das Institut, er sei "nicht unumstritten" gewesen und habe "während des Zweiten Weltkriegs, wichtige, manchmal auch heikle Aufträge ausgeführt". 

Rückblick 

german-foreign-policy.com setzt in unregelmäßigen Abständen den Rückblick auf die vor 75 Jahren eingeleitete Ostexpansion NS-Deutschlands fort - und darauf, wie Rechtspositionen, Organisationen und Personal, mit deren Hilfe die Expansion bewerkstelligt wurde, in der Bundesrepublik fortwirkten. Den ersten Teil der Serie finden Sie hier: Was damals Recht war...  

[1] s. dazu Was damals Recht war... 

[2], [3], [4] Hans-Jürgen Bömelburg: Das Osteuropa-Institut in Breslau 1930-1940. Wissenschaft, Propaganda und nationale Feindbilder in der Arbeit eines interdisziplinären Zentrums der Osteuropaforschung in Deutschland, in: Michael Garleff (Hg.): Zwischen Konfrontation und Kompromiss. Oldenburger Symposium: "Interethnische Beziehungen in Ostmitteleuropa als historiographisches Problem der 1930er/1940er Jahre", München 1995 

[5] Andreas Kappeler: Hans Koch (1894-1959), in: Arnold Suppan, Marija Wakounig, Georg Kastner (Hg.): Osteuropäische Geschichte in Wien. 100 Jahre Forschung und Lehre an der Universität, Innsbruck 2007 

[6] Osteuropa-Institut Regensburg; www.oei-dokumente.de 

[7] Andreas Kappeler: Hans Koch (1894-1959), in: Arnold Suppan, Marija Wakounig, Georg Kastner (Hg.): Osteuropäische Geschichte in Wien. 100 Jahre Forschung und Lehre an der Universität, Innsbruck 2007 

[8] s. dazu Das wiedererwachende Interesse am Südosten  

 

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Business first 

23.10.2013 

ADDIS ABEBA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58718 

 

(Eigener Bericht) - Die Regierung Äthiopiens, ein enger Verbündeter Deutschlands in Ostafrika, lässt Oppositionelle und missliebige Journalisten in einer Haftanstalt in Addis Abeba systematisch misshandeln und foltern. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Demnach ist die Repression in Äthiopien in den vergangenen Jahren "immer gewaltsamer" geworden. In derselben Zeit hat die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Regime in Addis Abeba intensiviert. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen: Äthiopien gilt als Regionalmacht, die am Horn von Afrika im Sinne des Westens Ordnungsfunktionen ausübt - etwa in Somalia - und auch darüber hinaus Hilfsdienste für die Berliner Afrika-Politik leistet. In jüngster Zeit mehren sich zudem Plädoyers aus der Wirtschaft, deutsche Firmen müssten ihre Geschäftstätigkeiten in Äthiopien erheblich ausweiten, um nicht völlig hinter China zurückzufallen. Einige Unternehmen lassen schon Kleidung und Schuhe in dem Land fertigen - für Monatslöhne in Höhe von 20 Euro. Stabile Rahmenbedingungen garantiert das repressive Regime. 

Misshandlung und Folter 

Scharfe Kritik an der Regierung Äthiopiens übt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Wie die Organisation in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht schreibt, werden Insassen der Haftanstalt "Maekelawi" mitten in der Hauptstadt Addis Abeba immer wieder misshandelt und gefoltert. "Unter den Gefangenen sind Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten, Organisatoren von Protesten und angebliche Unterstützer von ethnischen Aufständen", heißt es [1]; ihnen würden der Zugang zu Anwälten verweigert und Wasser und Nahrung entzogen, sie würden geschlagen und an den Handgelenken aufgehängt [2]. Human Rights Watch zufolge hat sich die Repression in der Zeit seit der blutigen Niederschlagung der Opposition im Jahr 2005 drastisch verschärft. Zwei 2009 verabschiedete Gesetze hätten dies noch beschleunigt: ein "Anti-Terror-Gesetz", das gegen die Opposition und gegen Journalisten angewandt werde, und ein "NGO-Gesetz", durch das insbesondere Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit gravierend eingeschränkt würden. 

Nützlicher Verbündeter 

Die Zeit, in der das Regime in Addis Abeba seine Repression verschärft hat, ist zugleich die Zeit, in der die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem Regime intensivierte. Dies begann mit einem umfassenden Ausbau der sogenannten Entwicklungskooperation im Jahr 2005 [3], dem weitere deutsche Hilfsmaßnahmen folgten - militärpolitische Unterstützung inklusive [4]. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass Addis Abeba in den außenpolitischen Strategien der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielt - als Regionalmacht am Horn von Afrika, die etwa in Somalia Ordnungsvorhaben im Sinne des Westens umsetzt [5], aber auch als Hilfskraft bei Militäreinsätzen in anderen afrikanischen Staaten dient [6]. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass Berlin wegen des Nutzens, den Äthiopien für die westliche Afrika-Politik hat, selbst schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Regime toleriert - Verbrechen, wie sie anderswo bei Bedarf zur Begründung von Interventionen aller Art genutzt werden. Dabei baut die Bundesregierung die Kooperation immer weiter aus; zuletzt besuchte im März Bundespräsident Gauck Addis Abeba. 

"Nicht China das Feld überlassen" 

Zusätzlich dringen seit geraumer Zeit auch deutsche Wirtschaftskreise darauf, die Kooperation mit Äthiopien zu intensivieren. Ursache ist der Konkurrenzkampf gegen die Volksrepublik China. Zwar sei in dem Land, das nach wie vor zu den ärmsten der Welt zählt, ein "schnelle(s) Geschäft (...) wohl nicht zu machen", schrieb bereits Ende 2012 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai).[7] Doch sei man "schlecht beraten, die rasch expandierende Wirtschaft Äthiopiens zu ignorieren und den Chinesen das Feld gänzlich zu überlassen". Für einen Ausbau ökonomischer Aktivitäten "sollten das landwirtschaftliche Potenzial sowie die gefundenen und noch vermuteten Bodenschätze allein Grund genug sein", hieß es weiter. Bleiben deutsche Investitionen noch aus, so steigt inzwischen der Handel - wenn auch mit großen Schwankungen - deutlich an und dürfte sich bald einem Jahresvolumen von rund einer halben Milliarde Euro nähern. 

Das neue Bangladesh 

Besonderes Interesse gilt in jüngster Zeit der äthiopischen Textilindustrie. Die Branche zählt zu denjenigen, auf deren Aufbau sich die äthiopische Regierung in herausragendem Maß konzentriert; man rechne sich Chancen aus, mit Textilfabriken auf dem Weltmarkt zu bestehen, heißt es in Addis Abeba. In der Tat hat etwa "H und M" kürzlich angekündigt, man wolle zukünftig in Äthiopien produzieren; Testaufträge seien bereits vergeben worden. Günstig sei nicht nur die Lage des Landes: Über die Häfen am Roten Meer, etwa in Djibouti, sei ein schneller und vergleichsweise billiger Transport nach Europa möglich. Vor allem aber lockten Niedrigstlöhne: Die Stückkosten erreichten in dem ostafrikanischen Land nur die Hälfte derjenigen in China, erklären Analysten.[8] "Das bitterarme Land" werde "zum neuen Bangladesh", kommentieren Medien.[9] Der Aufbau der äthiopischen Textilindustrie ist in den letzten Jahren von der deutschen Entwicklungsagentur GIZ unterstützt worden. Betriebe, in denen deutsche Entwicklungshelfer tätig waren, lieferten ihre Waren anschließend etwa an den deutschen Discounter Aldi. Inzwischen produziert unter anderem der deutsche Schuhhersteller Ara (Langenfeld/Rheinland) in Äthiopien. Ara (Jahresumsatz 2011: 550 Millionen Euro) zahlt seinen Arbeiterinnen dort für eine 40-Stunden-Woche rund 20 Euro im Monat.[10] 

Geschäftsgelegenheiten 

Erst letzte Woche hat - bereits zum zweiten Mal - eine "German Ethiopian Economic Conference" (GEECON) für den Ausbau der deutschen Wirtschaftstätigkeiten in Äthiopien geworben. Der Schwerpunkt von GEECON habe auf der Textil- und Lederbranche gelegen, teilten die Veranstalter - darunter neben dem Ethiopian German Forum (EG-Forum) um den Gründer des Deutsch-Äthiopischen Studenten- und Akademikervereins (DÄSAV), Samuel Estifanos, auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln - mit. Unterstützt worden sei die Konferenz nicht nur von den Bundesministerien für Landwirtschaft sowie für Entwicklung, sondern auch von der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ. Auf dem Programm stand eine Debatte darüber, was "Äthiopiens meistversprechende Geschäftsgelegenheiten für deutsche Unternehmen" seien - und welche "Anreize" die äthiopische Regierung ihnen bieten könne. Als Redner angekündigt war unter anderem der äthiopische Staatsminister für Industrie. 

Kern der deutschen Politik 

Menschenrechtler protestieren. Es sei bekannt, dass Veranstaltungen wie GEECON letztlich "dem autoritären Regime in Äthiopien dienen", erklärt Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human Rights Committee. Dennoch würden sie von deutschen Regierungsstellen regelmäßig unterstützt. "Menschenrechte sind Nebensache, wenn es um Äthiopien geht, wo Misshandlung und Folter an der Tagesordnung sind", sagt Habtemariam: "Das Geschäft und Sonderbedingungen für deutsche Unternehmen zählen, über Menschenrechtsverbrechen sieht man dabei hinweg. Das ist seit Jahren Kern der deutschen Politik gegenüber dem äthiopischen Regime." Aus Sicht der Bundesregierung, die zuvörderst für deutsche Interessen und deutschen Einfluss kämpft, ist das freilich konsequent: Solange ein Regime ihre Interessen bedient, besteht kein Grund, es ernsthaft zu kritisieren. 

Weitere Informationen zur deutschen Äthiopien-Politik finden Sie hier: Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Sonderbericht, Interessen der Supermächte, Ordnungsmächte, Militär für Afrika (I), Menschenrechte in Afrika (I), Machtpolitisch ohne Alternative, Diktatorenhilfe, Inhärent rassistisch, Disziplinierungshilfe, Ordnungsmacht in Ostafrika, Kein Platz für Menschenrechte, Stütze der Repression, Statthalter des Westens, Folternder Statthalter und Einen Freund verloren, Die Ruhe des Dampfdrucktopfs und Die Prioritäten der Machtpolitik (II)

[1] Äthiopien: Politische Gefangene gefoltert; www.hrw.org 18.10.2013 

[2] "They Want a Confession". Torture and Ill-Treatment in Ethiopia's Maekelawi Police Station, Human Rights Watch, October 2013 

[3] s. dazu Unveräußerliche Rechte und Governance-Aspekte 

[4] s. dazu Diktatorenhilfe und Statthalter des Westens 

[5] s. dazu Interessen der Supermächte und Ordnungsmächte 

[6] s. dazu Statthalter des Westens 

[7] Wirtschaftstrends Äthiopien Jahreswechsel 2012/13; www.gtai.de 

[8] H und M will Kleidung in Äthiopien produzieren lassen; www.wsj.de 16.08.2013 

[9] Textile Hoffnung für Äthiopien; www.dw.de 24.08.2013 

[10] Äthiopiens Schuhträume; www.3sat.de 05.09.2013 

 

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Die Erdöl-Schutztruppe 

22.10.2013 

TRIPOLIS/KASSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58717 

 

(Eigener Bericht) - Aktuelle Ausfälle bei den Erdöllieferungen aus Libyen treffen auch die deutsche Industrie. Dies bestätigt die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Demnach ist die Ölförderung der Firma in Libyen im zweiten Quartal 2013 deutlich zurückgegangen und stockt seit Wochen erneut wegen Streiks auf den libyschen Verladeterminals. Diese zielen auf Lohnerhöhungen, sind jedoch untrennbar mit Machtkämpfen zwischen Stämmen und Milizen verflochten, bei denen es um die lukrative militärische Kontrolle der Erdölanlagen geht. Eine Sondertruppe, die eigens zum Schutz der Ölanlagen aufgestellt wurde ("Petroleum Facilities Guard") und offiziell zentraler Kontrolle untersteht, gerät in jüngster Zeit immer stärker unter den Einfluss rivalisierender Milizen und kann ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Um die Zentralmacht wieder zu stärken, die der NATO-Krieg zum Sturz des Gaddafi-Regimes faktisch zerschlagen hat, wollen nun mehrere NATO-Staaten bis zu 15.000 libysche Soldaten trainieren. Eine Zentralmacht gilt als notwendig, um die Profitabilität der Erdölgeschäfte in Libyen auf Dauer zu gewährleisten. Beobachter geben sich skeptisch, ob ihr Wiederaufbau gelingt. 

Schwere Einbußen 

Die deutsche BASF-Tochtergesellschaft Wintershall räumt anhaltende Schwierigkeiten bei der Erdölförderung in Libyen ein. Demnach ist es der Firma auch zwei Jahre nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi immer noch nicht gelungen, das Niveau der Produktion aus der Zeit vor dem Umsturz wieder zu erreichen. Tatsächlich verzeichnete Wintershall zuletzt sogar Rückgänge. Lag die Förderung im Jahr 2010 noch bei rund 100.000 Barrel pro Tag, so erreichte sie nach einem Stillstand im Frühjahr 2011 letztes Jahr nur 85.000 Barrel pro Tag; im zweiten Quartal 2013 sank sie wieder auf gut 73.000. Die Einbußen wiegen schwer: Die BASF-Tochter förderte zeitweise mehr als 70 Prozent ihres Erdöls in Libyen. 

Implosion des Sicherheitssektors 

Hintergrund der Schwierigkeiten ist der weitgehende Zerfall des libyschen Staates und der starke Einfluss, den die zahllosen, teils gegeneinander kämpfenden Milizen inzwischen besitzen. Waren die Milizen aus Sicht des Westens geeignete Bodentruppen im Krieg gegen Gaddafis Regierung, so bauen sie seit deren Sturz ihre Macht immer weiter aus. Der Entwaffnung verweigern sie sich ebenso wie der Einbindung in die offizielle Armee. Auf ihr Konto gingen nicht nur Angriffe auf religiöse Einrichtungen konkurrierender Glaubensrichtungen (Sufi-Schreine) und auf westliche Botschaften, sondern auch Übergriffe auf Zivilisten und die Belagerung von Ministerien, resümierte im Juni das European Union Institute for Security Studies (EUISS).[1] Sie hätten sich inzwischen zum größten Sicherheitsproblem des Landes entwickelt; es müsse in der Tat von einer "Implosion des libyschen Sicherheitssektors" gesprochen werden. Dabei unterscheiden sich die Milizen in ihrer Ausrichtung: Während einige sich aus Clans gebildet haben, andere wiederum regionale Interessen vertreten, stehen manche islamistischen Kräften unterschiedlicher Ausprägung nahe. 

Mit Milizen verflochten 

Um trotz des totalen Kontrollverlusts über das Land - einer Folge der letzten Endes auch von der Bundesrepublik unterstützten [2] NATO-Aggression - zumindest die Produktion und den Export von Erdöl zu sichern und damit zentrale Interessen des Westens zu befriedigen, hat die offizielle, wenn auch faktisch relativ machtlose Regierung in Tripolis eine Sondertruppe zum Schutz der Ölförder- und -transportanlagen aufgebaut: die "Petroleum Facilities Guard". Der Einheit gehörten zunächst 15.000 Bewaffnete an; inzwischen ist sie auf 18.000 aufgestockt worden. Wintershall beurteilt das Vorhaben, die Interessen der westlichen Ölindustrie mangels schlagkräftiger Polizei oder Armee mit speziellen Bataillonen zu sichern, öffentlich überaus positiv; die "Disziplin" der "Petroleum Facilities Guard" sei "ziemlich gut", das zugrunde liegende Konzept sehr zu begrüßen, wird ein Konzernvertreter in Berichten zitiert.[3] Tatsächlich sind die Sondertruppen zum Schutz der Erdölkonzerne, die eine Zeitlang das Erdölgeschäft in der Tat zuverlässig abzusichern schienen, mit berüchtigten Milizen verflochten - und diese bedrohen mit ihren Auseinandersetzungen inzwischen auch westliche Firmenprofite. 

Kämpfe um Öl 

Dies zeigen die Streiks auf den libyschen Erdölanlagen, die in den vergangenen Monaten den westlichen Ölkonzernen herbe Verluste einbrachten. Bei den Streiks vermischen sich traditionelle Forderungen nach höheren Löhnen mit Machtkämpfen zwischen unterschiedlichen Milizen. Bereits im März kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Milizen aus Zintan und aus Zuwara um die höchst lukrative Kontrolle über den Melitah-Erdgaskomplex westlich von Tripolis, an dem die italienische ENI beteiligt ist.[4] Im Juni stoppte eine Miliz aus Zintan die Förderung auf dem Al Sharara-Ölfeld im Westen des Landes und überfiel das Hauptquartier der "Petroleum Facilities Guard" in Tripolis - mit dem Ziel, sich die alleinige Kontrolle über Al Sharara zu sichern. Über zehn Menschen wurden getötet, mehr als hundert wurden verletzt.[5] An dem Ölfeld ist die spanische Repsol beteiligt. 

Zwischen den Fronten 

Im August begannen dann umfangreiche Streiks, die sich auf den Osten Libyens ausdehnten und sich ebenfalls zunächst um höhere Löhne drehten. Die Übergänge zu Machtkämpfen von Milizen sind auch hier jedoch zumindest fließend. Es sei "schwierig", einem Mann, der "eineinhalb Jahre lang in kurzen Hosen und Flip-Flops herumgelaufen" sei "und geplündert" habe, mitzuteilen: "Du kannst das jetzt nicht mehr tun. Du bekommst jetzt 800 Dinar und befolgst Befehle", erläutert ein westlicher Diplomat.[6] Zusätzlich geht es um Autonomieforderungen. Ein ehemaliger Anführer der "Petroleum Facilities Guard", der in den jüngsten Streiks eine herausragende Rolle spielt, verlangt eine weitreichende Unabhängigkeit Ostlibyens - zugunsten seines Stamms. Dabei legen die Streiks nicht zuletzt auch Verladeterminals lahm, über die Wintershall exportiert. Wintershall war schon letztes Jahr beinahe zwischen die Fronten kämpfender Milizen und Stämme geraten, als der Stamm der Zuwayya die Erdölförderung auf dem Wintershall-Feld Nafura C96 bei Jakhira stoppte, dessen Gebiet er kontrolliert - um Unterstützung im Kampf gegen den rivalisierenden Stamm der Tubu zu erzwingen. Die Förder-Unterbrechung wurde allerdings rasch beendet. 

Schutz durch die Bundeswehr 

Bisher ist es Wintershall gelungen, sich die prinzipielle Loyalität des Zuwayya-Stamms zu sichern. Dies war schon zu Beginn der Unruhen im Februar 2011 der Fall. Es sei auf dem Erdölfeld Nafura C96 zunächst "ruhig" gewesen, "da die lokale Bevölkerung uns unterstützt hat", wird ein Vertreter der deutschen Firma zitiert: Erst "als wir hörten, dass umliegende Camps angegriffen und geplündert wurden", sei es "mulmig" geworden.[7] Als der Schutz durch die Zuwayya nicht mehr hinreichend erschien, konnte sich Wintershall auf die Bundeswehr verlassen, die mit ihrer "Operation Pegasus" mehr als 120 Deutsche und etwa ebensoviele Bürger anderer europäischer Staaten evakuierte. 

Unterstützung durch die NATO 

Auch heute steht, da der Schutz der Erdölindustrie durch die "Petroleum Facilities Guard" nicht mehr hinlänglich gewährleistet scheint, wieder militärische Unterstützung in Aussicht: Mehrere NATO-Staaten, darunter Italien, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Bulgarien und die USA, haben zugesagt, insgesamt bis zu 15.000 libysche Soldaten zu trainieren. Die Maßnahmen sollten Ende September beginnen. Sie zielen darauf ab, in Libyen diejenigen Einheiten zu stärken, die der Kontrolle des Staates unterstehen, um auf lange Sicht die zahllosen Milizen zurückzudrängen. Schon im Juni hatte die NATO ein Expertenteam nach Libyen entsandt, um Unterstützungsmaßnahmen in die Wege zu leiten; nun sollen weitere Schritte folgen.[8] Beobachter geben sich skeptisch. Libyen sei seit dem NATO-Krieg dabei, sich immer weiter zu zersplittern, heißt es weithin; ob militärische Trainingsmaßnahmen den Staat rechtzeitig stärken könnten und nicht vielleicht sogar nur neue, kampfstärkere Milizionäre schüfen, sei völlig ungewiss. Probleme dieser Art, aus einer westlichen Intervention resultierend, sind nicht neu: Man kennt sie etwa aus Afghanistan. 

Weitere Berichte und Informationen zur deutschen Libyen-Politik finden Sie hier: Arbeit für die Bauindustrie, Wichtiger als Menschenrechte, Aktionsplan Libyen, Eine Atmosphäre der Straflosigkeit, Europas Wächter, Außer Kontrolle, Nordafrikas Pulverfass und Nordafrikas Pulverfass (II)

[1] Florence Gaub: Libya: the struggle for security, EUISS Brief 25/2013 

[2] s. dazu Mehr NATO, weniger Parlament 

[3] Wintershall's Libya oil output still below pre-war levels; www.reuters.com 07.06.2013 

[4] Libya halts gas exports after militias clash; www.ft.com 03.03.2013 

[5] Jason Pack, Haley Cook: A Law unto Themselves. Militias dominate the post-Gaddafi political scene, www.aawsat.net 17.07.2013 

[6] Oil industry left with legacy of violence in Libya; www.ft.com 29.04.2013 

[7] Rettung mit Trall und Airbus; www.y-punkt.de 07.08.2012 

[8] NATO considering Libya security assistance request; www.stripes.com 10.10.2013 

 

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Entspanntes Verhältnis (II) 

21.10.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58716 

 

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forciert die Verankerung der militärpolitischen Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein für kommende Woche in Berlin angekündigter "Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop" des DGB, zu dem fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen sind. Unter den Vortragenden findet sich beispielsweise ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten "Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze". Das Gremium hat in der Vergangenheit immer wieder den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützt. Auf der Rednerliste stehen außerdem Mitarbeiter offizieller militärpolitischer Beraterstäbe. Mittlerweile hat sich energischer Protest gegen die Veranstaltung formiert. Die Kritiker bezeichnen diese offen als "Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung". 

Gewerkschaften und Militär 

Für Mittwoch nächster Woche lädt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Mitglieder seiner Organisation zu einem "Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop" nach Berlin. Wie Sommer in der Veranstaltungsankündigung schreibt, wolle man "über das Verhältnis der Gewerkschaften zum Militär diskutieren". Von den vergangenen und aktuellen Kriegsoperationen der Bundeswehr ist dabei nicht die Rede; diese werden euphemistisch als "internationale Einsätze" bezeichnet.[1] Auch die Auswahl der als "Inputgeber" vorgesehenen Referenten lässt auf ein klares Bekenntnis zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik schließen: Nahezu alle Vortragenden befürworten die militärpolitische Doktrin der Bundesregierung. 

Kampffähigkeit als Grundlage 

Im Zentrum des "Workshops" steht laut Programm die Beschäftigung mit den "Auswirkungen" deutscher Kriegsoperationen auf die daran beteiligten Soldaten, Polizisten und Zivilbediensteten der Bundeswehr.[2] Als erster Redner zum Thema ist der Wehrpolitiker Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) vorgesehen. Nachtwei ist Mitglied im "Beirat zivile Krisenprävention" des Auswärtigen Amts und gehört außerdem dem "Beirat Innere Führung" des Bundesverteidigungsministeriums an. Das zuerst genannte Gremium agiert auf der Basis des Konzepts der "vernetzten Sicherheit", das eine enge Verzahnung von Außen-, Militär- und Entwicklungspolitik vorsieht. Der "Beirat Innere Führung" wiederum formuliert die Grundsätze für die Ausbildung deutscher Soldaten in Vorbereitung auf Gewaltmaßnahmen im Ausland. Nachtwei spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Angehörigen der deutschen Streitkräfte im "gesamte(n) Fähigkeitsspektrum" zu schulen - "mit der Kampffähigkeit als Grundlage".[3] 

Polizei-Interventionen 

Im Anschluss an Nachtweis Referat sieht das Programm des "Workshops" einen Vortrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, vor. Radek ist innerhalb seiner Organisation für "polizeiliche Auslandseinsätze" zuständig und soll diese einer "Bilanz" unterziehen.[4] Grundsätzliche Kritik ist dabei von ihm nicht zu erwarten. Noch während in Libyen der Bürgerkrieg tobte, sprach er sich Presseberichten zufolge dafür aus, deutsche Polizisten in das nordafrikanische Land zu entsenden. Damit einhergehend forderte der GdP-Funktionär die Erarbeitung eines "klare(n) Missionsziel(s)" und die Bereitstellung "zusätzliche(r) Mittel", da entsprechende Operationen "nicht allein aus den bestehenden Etats finanziert werden" könnten.[5] Insgesamt erachtet Radek die deutsche Polizei nach eigenen Angaben als bestens geeignet für die Teilnahme an Militärinterventionen: "Ich denke, dass wir als deutsche Nation einen sehr hohen Standard in der Polizeiarbeit haben und wir uns mit diesem Know-how einbringen können." Insbesondere "Ausbildungsprojekte" für mit dem Westen kollaborierende einheimische Sicherheitskräfte hält Radek für unabdingbar; notwendig ist ihm zufolge die Vermittlung der "gesamte(n) Bandbreite polizeilicher Aufgaben" - "von der Verkehrserziehung, über die Spurensicherung und Personenkontrolle, bis zu Einsätzen bei Demonstrationen".[6] 

Fachgruppe Bundeswehr 

Auf Radeks Referat soll ein Redebeitrag des Ver.di-Funktionärs Michael Peters folgen. Peters leitet die "Fachgruppe Bundeswehr" der Dienstleistungsgewerkschaft und ist damit qua Amt für die Organisierung und Vertretung der Soldaten und Zivilbediensteten der deutschen Streitkräfte zuständig. Er war jahrelang selbst beim Militär beschäftigt und sitzt heute als Arbeitnehmerrepräsentant im Aufsichtsrat der in Meckenheim bei Bonn beheimateten BWI Informationstechnik GmbH. Das Unternehmen, an dem neben der Bundeswehr auch der Siemens-Konzern und IBM beteiligt sind, rüstet unter der Projektbezeichnung "Herkules" die deutsche Armee mit modernsten Computersystemen aus (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

Deutsche Qualitätsarbeit 

Komplettiert wird die Runde der beim DGB-Workshop referierenden Gewerkschaftsfunktionäre durch Jürgen Bühl von der IG Metall. Bühl leitet den beim Vorstand der Organisation angesiedelten "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze", der zuletzt durch eine Studie über den "militärischen Schiffbau" in Deutschland Schlagzeilen machte. Die Autoren des Papiers forderten sowohl den Ausbau der "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Industrie als auch die Forcierung der deutschen Rüstungsexporte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Passend hierzu sieht Bühl die deutschen Waffenschmieden "gut aufgestellt", da sie seiner Ansicht nach "mit Qualität überzeug(en)".[9] 

Kein Feigenblatt 

Gegen den geplanten "Workshop" des DGB formiert sich indes Protest. So ruft etwa die gewerkschaftliche "Initiative Frauenfriedenskonferenz" ihre Mitglieder dazu auf, die Teilnehmer der Veranstaltung mit "entschiedenem Widerspruch" zu konfrontieren. Wie die Aktivistinnen erklären, sind sie nicht bereit, "ein Feigenblatt abzugeben für eine angebliche Diskussion, in der es weder um die Verteidigungspolitischen Richtlinien und den Umbau der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz in aller Welt geht noch um die Militarisierung der Gesellschaft, sondern die der Versuch ist, die sicherheitspolitische Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften zu verankern, so wie dies in Schulen und Hochschulen schon seit langem passiert". Die im baden-württembergischen Tübingen beheimatete "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) spricht offen von einem "Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung".[10] 

Ideologische Grundlagen 

Erinnert wird zudem daran, dass es sich bei dem geplanten "Workshop" keineswegs um ein singuläres Ereignis handelt. Bereits im Februar dieses Jahres kam es zu einem Treffen der DGB-Spitze mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - verbunden mit der Ankündigung, eine "gemeinsame Erklärung" über die "gemeinsamen Werte" von Bundeswehr und Gewerkschaft zu erarbeiten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Jetzt sollen offenbar die ideologischen Grundlagen hierfür entwickelt werden. 

[1] Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): "Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop". 30. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin (Einladung) 

[2] Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): "Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop". 30. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin (Programm) 

[3] Winfried Nachtwei: Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr - Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung. In: Anja Seiffert/Phil C. Langer/Carsten Pietsch (Hg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven. Schriftenreihe des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr 11, Wiesbaden 2012. S. hierzu auch Rezension: Anja Seiffert, Phil C. Langer, Carsten Pietsch (Hg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 

[4] Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): "Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop". 30. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin (Programm) 

[5] zitiert nach: Polizisten befürworten deutschen Ausbildungseinsatz; www.handelsblatt.com 22.08.2011 

[6] zitiert nach: Deutschland schult Polizisten im Ausland; www.dw.de 24.08.2012 

[7] s. dazu Todesdrohung per Handy 

[8] s. dazu Deutsche Systemführerschaft und Von nationaler Bedeutung 

[9] zitiert nach: Steinmeier regt "Weimarer Weißbuch" an; Behörden-Spiegel. Newsletter Verteidigung, Streitkräfte und Politik, Nr. 64, 14.03.2013 

[10] Christoph Marischka/Jürgen Wagner: Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung; IMI-Analyse 29/2013 

[11] s. dazu Entspanntes Verhältnis  

 

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