Allianz der Zivilisationen

18.10.2013 

DOHA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58715 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Energiekonzern E.ON beginnt nächstes Jahr mit der Einfuhr von Erdgas aus Qatar. Wie das Unternehmen mitteilt, ist in einem ersten Schritt die Lieferung von bis zu zehn Milliarden Kubikmetern Flüssiggas (LNG) geplant. Qatar besitzt die drittgrößten Erdgasreserven weltweit und gilt als Pionier in Sachen LNG. Der deutsche Einstieg in das Flüssiggasgeschäft ist schon vor einigen Jahren parallel zur Intensivierung der politischen Kooperation mit dem Emirat in die Wege geleitet worden. Diese zielt darauf ab, in der arabischen Welt eine Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie umfasst auch Rüstungsexporte im großen Stil. Qatar wird gegenwärtig im Westen scharf kritisiert, weil ausländische Arbeiter dort sklavenähnlich gehalten werden und es unter ihnen immer wieder zu Todesfällen kommt. All dies ist seit Jahren bekannt, stand jedoch der politischen Kooperation mit Doha ebensowenig im Weg wie zahlreichen Millionengeschäften deutscher Konzerne mit dem Emirat, darunter der jüngste Flüssiggasdeal. 

Neue Erdgaslieferanten 

Der deutsche Energiekonzern E.ON importiert ab nächstem Jahr Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) aus Qatar. Wie das Unternehmen mitteilt, hat es letzte Woche einen entsprechenden Vertrag mit Qatargas unterzeichnet, dem größten Flüssiggasproduzenten weltweit. Demnach wird E.ON in den kommenden fünf Jahren insgesamt bis zu zehn Milliarden Kubikmeter LNG beziehen.[1] Pro Jahr entspricht das durchschnittlich zwei Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs. Die Vorarbeiten dazu haben schon im Jahr 2009 mit der Eröffnung eines E.ON-Büros in der qatarischen Hauptstadt Doha begonnen. Hintergrund ist das Bemühen, die Erdgaslieferanten der Bundesrepublik zu diversifizieren. Deutschland bezieht sein Erdgas bisher fast ausschließlich aus Russland, Norwegen und den Niederlanden; zusätzliche Lieferanten sollen neue Spielräume schaffen - nicht zuletzt für Preisverhandlungen. Zu diesem Zweck hat E.ON bereits in den letzten Monaten zwei Abkommen geschlossen - eines mit Aserbaidschan über die Lieferung von insgesamt 40 Milliarden Kubikmetern Erdgas, eines mit Kanada über die Lieferung von 6,5 Milliarden Kubikmetern LNG pro Jahr. Die Importe können allerdings, da die Infrastruktur jeweils erst noch gebaut werden muss, frühestens 2020 beginnen. 

Einstieg ins LNG-Geschäft 

Bei der Nutzung von Flüssiggas liegt die Bundesrepublik derzeit noch weit hinter anderen Staaten auch in Europa zurück. So deckte laut Angaben der Bundesregierung zum Beispiel Spanien im Jahr 2008 bereits mehr als zwei Drittel seines gesamten Erdgasverbrauchs über LNG, während die deutschen Importe damals noch bei Null lagen. Ursache ist, dass die deutschen Energiekonzerne, nicht zuletzt auch E.ON, lange Zeit dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland Priorität einräumten. Die deutsch-russische Energiekooperation ist nun unter anderem mit der Inbetriebnahme der Pipeline "Nord Stream" und dem Baubeginn der "South Stream"-Röhre weit vorangeschritten; neue Projekte - insbesondere im LNG-Bereich - können jetzt folgen. Deutschland besitzt bis heute kein eigenes LNG-Terminal; allerdings hat sich E.ON mittlerweile Anteile am Terminal in Rotterdam gesichert, über das die Einfuhr abgewickelt werden soll. Qatar gilt dabei als bedeutender Partner: Das Land verfügt über die drittgrößten Erdgasvorräte weltweit. Es teilt sich mit Iran das größte bekannte Erdgasfeld überhaupt. Zudem gilt es als Pionier in Sachen LNG schlechthin. 

Das Emirat als Partner 

Der Einstieg in das Erdgasgeschäft mit Qatar ist in den vergangenen Jahren parallel zum Ausbau der politischen Zusammenarbeit in die Wege geleitet worden. Seit 2007 besteht ein Abkommen zur bilateralen "Sicherheits"-Kooperation zwischen Berlin und Doha; 2009 genehmigte die Bundesregierung mit dem Verkauf von 36 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 eine erste Lieferung schweren Kriegsgerät an das Emirat, der mittlerweile weitere folgten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). 2010 setzte ein - auch höchstrangiger - politischer Besuchsverkehr ein, der unter anderem die Staatsoberhäupter beider Länder mehrfach einbezog. Milliardeninvestitionen eines Staatsfonds aus Qatar in Deutschland und Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen in dem Emirat flankierten schon bald die neue Zusammenarbeit.[3] Strategischer Hintergrund ist das westliche Bemühen, auf der Arabischen Halbinsel eine Gegenmacht gegen Iran aufzubauen, die - hochgerüstet - in der Lage ist, Teheran in die Schranken zu weisen oder sich bei Bedarf auch an einem Krieg zu beteiligen.[4] In den vergangenen beiden Jahren hat Qatar Berlin und dem Westen außerdem nützliche Dienste geleistet, indem es bei den Umwälzungen in der arabischen Welt half, anti-iranische Kräfte systematisch zu stärken.[5] 

Die Zeit der Diktaturen 

Weder der politischen noch der ökonomischen und schon gar nicht der Erdgas-Kooperation standen dabei die politischen und die sozialen Verhältnisse in Qatar entgegen. Das Land wird vom Clan der Al Thani autokratisch beherrscht; über den Charakter ihrer Diktatur ist man sich in Berlin vollkommen im Klaren. So hieß es im Juli 2008 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - Bezug nehmend auf Saudi-Arabien, wo der Monarch bekanntlich "kaum institutionelle Herrschaftsbeschränkungen" formaldemokratischer Art hinnehmen muss -, der qatarische Emir gönne "seinen Bürgern zurzeit (...) auch nicht mehr formale Partizipation" als der saudische König. "Auch in Katar sind politische Parteien verboten"; die Exekutive habe in jüngster Zeit "mehrmals die Zulassung von Frauenvereinigungen und Menschenrechtsgruppen verweigert".[6] Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff Ende Februar 2011 Doha besuchte und dort erklärte: "Die Zeit der Diktaturen ist abgelaufen", da meinte er nicht Qatar, sondern Tunesien und Ägypten. In Doha baute er vielmehr die bilaterale Zusammenarbeit aus.[7] 

Moderne Sklaverei 

Dies tat er auch bei seiner zweiten Reise nach Qatar im Dezember 2011. Keinerlei Rolle spielte es damals, dass kurz zuvor Proteste gegen die sklavenähnliche Behandlung ausländischer Arbeiter in dem Emirat erhoben worden waren. "Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt", hieß es etwa summarisch bei Amnesty International. Über die vorwiegend aus Südasien nach Qatar eingeflogenen Arbeiter, die fast sämtliche körperlichen Arbeiten in dem Land ausführen, war auch bei der International Trade Union Confederation zu hören, sie würden "häufig ausgebeutet". Ein internationales Gewerkschaftsbündnis forderte im November 2011, Qatar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen, weil es die Arbeiter, die die notwendige Infrastruktur errichteten, in einer Art "moderner Sklaverei" halte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Als der damalige Bundespräsident Wulff am 11. Dezember 2011 in Qatars Hauptstadt Doha ein Forum der "Allianz der Zivilisationen" eröffnete - im Beisein der Zweitfrau des Emirs -, da ließ er die Diktatur sowie die "moderne Sklaverei" höflich unerwähnt. Statt dessen lobte er Qatars "Initiative" in Libyen und in Syrien. In beiden Ländern hat sich Doha am - im libyschen Falle erfolgreichen - Versuch beteiligt, die jeweiligen Herrscher in Kooperation mit dem Westen und mit islamistischen Milizen zu stürzen. 

Kritik? Nein danke! 

Politische oder ökonomische Konsequenzen bleiben auch nach dem jüngsten Skandal um die katastrophale Lage ausländischer Arbeiter in Qatar aus. Ende September deckten Medien den Tod von 44 Arbeitern aus Nepal und 82 Arbeitern aus Indien auf; alle kamen aufgrund katastrophaler Arbeitsbedingungen in dem Emirat um. Seither häufen sich Berichte über verheerende Zustände auf den Baustellen für die Fußball-WM in Qatar. Zu Monatsbeginn wurden zwei deutsche Journalisten, die zum Thema recherchieren wollten, mehr als 24 Stunden lang inhaftiert; sie kamen erst nach Intervention des Auswärtigen Amts wieder frei. Mit weitergehenden Konsequenzen ist nicht zu rechnen: Qatar ist ein wichtiger Verbündeter für die deutsche Mittelostpolitik geworden. Ähnliches gilt, wie der Vorstandsvorsitzende des deutschen Fußball-Spitzenclubs FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge, äußert, für deutsche Firmen. Man solle sich mit Kritik an Qatar gefälligst zurückhalten, erklärt Rummenigge: "Die deutsche Wirtschaft hat dort Milliardenaufträge." So sei die Deutsche Bahn AG etwa für das Metrosystem zuständig.[9] Derlei lukrative Vorhaben dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. 

Weitere Informationen zur deutschen Kooperation mit Qatar finden Sie hier: Pate der Polizei, Feudalinvestoren (II), Die Ordnung am Golf, Expansionsrivalen, Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen, Zu Gast bei Freunden, Die kommenden Kräfte, Im Bündnis mit der Diktatur, Die Risiken der Repression, Panzer für die Diktatur und Auf der Seite der Islamisten

[1] E.ON unterzeichnet Mittelfrist-LNG-Liefervertrag mit Qatargas; www.eon.com 09.10.2013 

[2] s. dazu Panzer für die Diktatur und Auf der Seite der Islamisten 

[3] s. dazu Feudalinvestoren (II), Die Qatar-Bahn und Zu Gast bei Freunden 

[4] s. dazu Die Ordnung am Golf und Kampf der Titanen 

[5] s. dazu Die kommenden Kräfte, Im Bündnis mit der Diktatur und Auf der Seite der Islamisten 

[6] Katja Niethammer: Familienbetriebe mit Anpassungsschwierigkeiten. Perspektiven und Grenzen politischer Reform in den Golfmonarchien, SWP-Studie S 19, Juli 2008 

[7] s. dazu Kampf der Titanen 

[8] s. dazu Zu Gast bei Freunden 

[9] Rummenigge warnt vor überzogener Kritik an WM-Gastgeber Katar; www.focus.de 16.10.2013. S. auch Expansion und Kollaps  

 

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Realitäts- und einsatznah 

17.10.2013

BERLIN/BERGEN/MUNSTER 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58714 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor. Entsprechende Szenarien lagen einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen "Informationslehrübung" für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde. Das Großmanöver in unmittelbarer Nähe des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen, an dem insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und Luftfahrzeuge teilnahmen, beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. Dabei kamen sowohl verschiedene Spionagedrohnen als auch auf "verdeckte Operationen" spezialisierte Elitetruppen und Einheiten für psychologische Kriegführung zum Einsatz. Trainiert wurde mit scharfer Munition. Den deutschen Streitkräften zufolge berücksichtigte die Übung zum einen die "Realität" vergangener Kriegshandlungen und antizipierte zum anderen "absehbar zukünftige Herausforderungen". 

Einmarsch in "Obsidia" 

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, haben sie in der Zeit vom 30. September bis zum 10. Oktober ein Großmanöver auf den in der Lüneburger Heide gelegenen Truppenübungsplätzen Bergen und Munster abgehalten - in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen. Die sogenannte Informationslehrübung zum Thema "Landoperationen", an der insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und Luftfahrzeuge teilnahmen, richtete sich an angehende General- und Admiralstabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr sowie an Offiziersschüler des Heeres. Um ein "besseres Verständnis" für aktuelle und zukünftige Kriegshandlungen zu entwickeln, müsse man "den Pulverdampf riechen und den Lärm hören", erklärte einer der Lehrgangsabsolventen.[1] Das dem Manöver zugrunde liegende Szenario sah den Einmarsch deutscher Truppen in den fiktiven Staat "Obsidia" vor - mit dem Ziel, dort aktive Aufständische zu bekämpfen. 

Häuserkampf 

Die diversen "Stationen", die die Lehrgangsteilnehmer durchlaufen mussten, beinhalteten nicht zuletzt die Kriegführung im "urbanen Umfeld". Im einzelnen sah das Drehbuch hierbei folgendes vor: Nachdem Spionagedrohnen und Spähpanzer vom Typ "Fennek" die Lage sondiert hatten, wurde eine Ortschaft "Haus für Haus freigekämpft" - "unter den hämmernden Salven aus den 20-Millimeter-Bordmaschinenkanonen der Schützenpanzer Marder, dem kreuzenden Feuer der Maschinengewehre und dem Flankenschutz durch die Kampfpanzer Leopard 2". Nach Angaben der Bundeswehr legten Pioniere dabei "Zugangssprengungen" zu einzelnen Gebäuden, während Panzergrenadiere das "rasche Vorgehen gegen kleinere Häusergruppen" vorführten und Scharfschützen den Ort "auf der Suche nach gefährlichen Punktzielen" beobachteten. Mit dem "Häuserkampf" allein war es der Truppe zufolge indes nicht getan; dieser bildete lediglich die "Voraussetzung für die rasche Fortsetzung des Angriffs in die tiefe Flanke der in der Tiefe aufgeklärten Feindkräfte".[2] 

Austausch mit NGOs 

Auch die Relevanz "zivil-militärischer Zusammenarbeit" (Civil Military Cooperation/CIMIC) und psychologischer Kriegführung für den Erfolg im Gefecht wurde dem militärischen Führungsnachwuchs anschaulich demonstriert. Wie ein beteiligter "CIMIC-Offizier" berichtet, suchte er bereits vor dem deutschen Angriff ein Übungsdorf mit dem Ziel auf, sich "mit Nichtregierungs-Organisationen auszutauschen, um das Lagebild zu verdichten". Im "Gespräch mit der Bevölkerung" habe er zudem erfahren, "dass sich ein feindlicher Milizen-Chef noch im Dorf aufhält". Auf der Basis der so erlangten Informationen sei es der deutschen Militärpolizei ("Feldjäger") möglich gewesen, "den Mann später fest(zu)nehmen", heißt es.[3] Gleichzeitig hätten Angehörige der "Truppe für Operative Information" (OpInfoTr) auf die Bewohner des Ortes eingewirkt, um sie von Feindseligkeiten abzuhalten: "Gerade das Schaffen eines sicheren Umfeldes ist entscheidend für die Akzeptanz und die Professionalität unserer Kräfte im Einsatz."[4] 

Crowd Riot Control 

Dessen ungeachtet sah das Szenario der "Informationslehrübung" den Umgang mit widerstrebenden Bevölkerungsteilen vor. Die angehenden Generalstabsoffiziere wurden dabei selbst zu "Rollenspielern"; bei einer der von ihnen absolvierten "Stationen" trafen sie auf eine "aufgebrachte Menschenmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören". Die vermeintliche Bedrohung währte der Bundeswehr zufolge allerdings nicht lange: "Im Gleichschritt platzieren sich Feldjäger wie eine grüne Wand zwischen Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Übergriffe." Wie die Streitkräfte weiter mitteilen, verfügt die deutsche Militärpolizei über Spezialeinheiten zur "Crowd Riot Control", die "mit Schild, Schlagstock und Schutzanzug ausgestattet" sind und ebenso "Greiftrupps" wie "Hundeführer mit Diensthund" umfassen. Die "Durchsetzungsfähigkeit" dieser sogenannten CRC-Kräfte werde zudem durch Wasserwerfer "deutlich erhöht", heißt es.[5] Die besagten Fahrzeuge vom Typ "YAK" verfügen laut Truppe indes nicht nur über eine Wasserkanone, sondern auch über "eine unter Schutz bedienbare Waffenstation".[6] 

Hautnah erlebt 

Den Abschluss des Großmanövers bildete laut Bundeswehr ein "Gefechtsschießen" mit scharfer Munition, an dem Infanterieeinheiten, Kampfpanzer und Hubschrauber beteiligt waren. Dem Führungsnachwuchs der Streitkräfte sei auf diese Weise demonstriert worden, "was es heißt, Truppen und Feuer zu koordinieren": "Die jungen Soldatinnen und Soldaten erleben hautnah die praktische Umsetzung der sonst eher theoretisch geübten Einsatzgrundsätze."[7] Folgerichtig bezeichnet das deutsche Militär die Ausbildung seiner Generalstabsoffiziere als "realitäts- und einsatznah".[8] Wie der bei der "Informationslehrübung" anwesende Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, erklärt, müsse das gesamte "Spektrum" an Kampfhandlungen trainiert werden, "um auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein".[9] 

[1] ILÜ: Angehende Generalstäbler informierten sich; www.bundeswehr.de 10.10.2013 

[2] Truppe im Angriff; www.bundeswehr.de 01.10.2013 

[3] Gesichter der ILÜ: Der CIMIC-Mann; www.bundeswehr.de 09.10.2013 

[4] Truppe im Angriff; www.bundeswehr.de 01.10.2013 

[5] Kräfteaufmarsch - die Operation beginnt; www.bundeswehr.de 30.09.2013 

[6] Bundesministerium der Verteidigung: Waffensysteme und Großgerät. Berlin 2009 

[7] Truppe im Angriff; www.bundeswehr.de 01.10.2013 

[8] Gemeinsam stärker - Info-Lehrübung Landoperationen läuft an; www.bundeswehr.de 24.09.2013 

[9] zitiert nach: Afghanistan - Ende einer Strategie; www.rp-online.de 06.10.2013 

 

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Vergessener Whistleblower

16.10.2013 

KARLSRUHE 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58713 

 

(Eigener Bericht) - Ein für Ende dieser Woche anberaumtes antifaschistisches Symposium würdigt den Widerstand des jüdischen Atomphysikers Léon Gruenbaum gegen einen bis heute vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als "Ehrensenator" geführten NS-Täter. Der in Rede stehende ehemalige Geschäftsführer des Kernforschungszentrums Karlsruhe, Rudolf Greifeld, wurde von Gruenbaum bereits Anfang der 1970er Jahre enttarnt. Dem jüdischen Physiker gelang der Nachweis, dass Greifeld während des Zweiten Weltkriegs an antisemitischen Maßnahmen im von deutschen Truppen besetzten Paris beteiligt war. Grünbaums Recherchen führten zudem auf die Spur eines weiteren hochrangigen NS-Verbrechers: Waldemar Ernst, von 1940 bis 1942 Chef des Polizeireferats im Stab des deutschen Militärbefehlshabers in Frankreich, ordnete unter anderem die Festnahme der ersten tausend französischen Juden an - zwecks Deportation in die NS-Vernichtungslager. Insgesamt gebührt Gruenbaum das Verdienst, frühzeitig auf das Engagement zahlreicher führender Naziaktivisten in der bundesrepublikanischen Nuklearwissenschaft und -wirtschaft hingewiesen zu haben; Folgen hatte dies allerdings nicht. 

Von der IG Farben zur Atomkommission 

Wie das nach einem badischen Antifaschisten benannte Forum Ludwig Marum mitteilt, wird es am kommenden Samstag in Karlsruhe ein Symposium über den 2004 verstorbenen jüdischen Atomphysiker Léon Gruenbaum ausrichten.[1] Gruenbaum hatte Ende der 1960er Jahre eine Stelle am 1956 gegründeten Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) angetreten und in der Folgezeit immer wieder auf die führende Rolle vormals hochrangiger NS-Funktionäre in der bundesdeutschen Nuklearwirtschaft und -wissenschaft hingewiesen. In seiner bis heute unveröffentlichten Arbeit über die "Genese der Plutonium-Gesellschaft" heißt es etwa über die ebenfalls 1956 vom damaligen Minister für Atomfragen, Franz Josef Strauß (CSU), ins Leben gerufene "Atomkommission": "Präsident dieser Kommission wurde Professor Winnacker (...) Der 1903 geborene Karl Winnacker (...) trat 1933 in die IG Farben ein, wo er 1943 zum Direktor avancierte. Es handelt sich um die IG Farben, die im Nürnberger Prozess verurteilt wurde, weil sie Gefangene des KZ Auschwitz beschäftigt hatte; die IG Farben, die diverse Vernichtungsanlagen entwickelte (...) Dieser Professor Winnacker war (...) die ursprüngliche 'graue Eminenz' des Atomprogramms im Nachkriegsdeutschland."[2] Gedankt wurden Gruenbaum seine Enthüllungen nicht: 1973 musste er das KfK verlassen; den Organisatoren des zu seinen Ehren veranstalteten Symposiums gilt er als "vergessene(r) Whistleblower".[3] 

Vom Kriegsverwaltungsrat zum Ehrensenator 

Durch Gruenbaums Recherchen wurde nicht zuletzt die NS-Vergangenheit des seinerzeitigen Geschäftsführers des KfK, Rudolf Greifeld, publik. Greifeld, der immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen gegenüber Kollegen und Untergebenen von sich reden machte, hatte während des Zweiten Weltkriegs im Range eines "Kriegsverwaltungsrates" für die deutsche Militäradministration im besetzten Paris gearbeitet. In dieser Funktion organisierte er unter anderem einen Besuch Adolf Hitlers in der französischen Hauptstadt und schlug dem "Polizeireferat" der Besatzungsbehörde vor, den Betrieb von Gaststätten davon abhängig zu machen, "dass der Eigentümer ein Schild an der Tür anbringt, wonach Juden der Zutritt verboten ist". Nachdem Gruenbaum sie hierüber in Kenntnis gesetzt hatte, forderten 1975 schließlich 350 französische Wissenschaftler Greifelds Rücktritt vom Posten eines Aufsichtsrats beim deutsch-französischen Atomforschungsinstitut Laue-Langevin (ILL) in Grenoble (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dessen ungeachtet führt die Nachfolgeeinrichtung des KfK, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Greifeld bis heute als "Ehrensenator". Wie das Präsidium des KIT einräumt, gebe es zwar "Hinweise auf eine mögliche NS-Vergangenheit von Rudolf Greifeld", diese müssten jedoch zunächst Gegenstand einer "umfassenden und belastbaren Aufarbeitung" sein - nicht zuletzt aufgrund des "postmortalen Ehrschutzes".[5] 

Sprengstoff-Papst des Dritten Reichs 

Auch dass Greifeld bei weitem kein Einzelfall ist, deckte erstmals Léon Gruenbaum auf. So fanden sich etliche andere hochrangige Funktionsträger des NS-Regimes in der Geschäftsführung des KfK wieder, unter anderem die IG Farben-Manager Gerhard Ritter und Walther Schnurr. Beide zeichneten während des Zweiten Weltkriegs für die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern verantwortlich. Ritter war zudem an der Entwicklung des Giftgases "Sarin" beteiligt; Schnurr galt als "Sprengstoff-Papst des Dritten Reichs". Unter der Ägide von Greifeld, Ritter und Schnurr gelangte für den Bau von Atomwaffen unabdingbare Verfahrenstechnik in die Hände der seinerzeit diktatorischen respektive rassistischen Regime in Pakistan, Argentinien und Südafrika (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Deportation und Propaganda 

Bei seinen Nachforschungen stieß Gruenbaum zudem auf einen weiteren hochrangigen NS-Verbrecher: Waldemar Ernst hatte wie KfK-Geschäftsführer Greifeld während des Zweiten Weltkriegs für die deutsche Militärverwaltung im besetzten Paris gearbeitet. Als Leiter des dort angesiedelten "Polizeireferats" befahl er 1941 die Festnahme der ersten tausend französischen Juden. Diese wurden zunächst unter unmenschlichen Bedingungen interniert und dann in die NS-Vernichtungslager deportiert. Von Ernst stammt auch die Anregung, gezielte Propagandamaßnahmen für die "Kennzeichnung der Juden" zu lancieren, um "das notwendige Verständnis für diese Verordnung bei der französischen Bevölkerung" zu wecken: "Hierzu kann es zweckmäßig sein, dass in der Propaganda darauf hingewiesen wird, dass in letzter Zeit in besonders häufigem Maße Juden als Täter oder intellektuelle Urheber bei kommunistischen gegen die Wehrmacht gerichteten Terroraktionen festgestellt wurden."[7] 

Aus der Geschichte lernen 

Während sowohl Ernst als auch die in der bundesdeutschen Nuklearforschung beschäftigten NS-Täter von der Justiz weitestgehend unbehelligt blieben, wurde Léon Gruenbaum am KfK erneut rassistisch diskriminiert - nach der Verfolgung seiner Familie durch das NS-Regime. Das zu seinen Ehren an diesem Wochenende stattfindende Symposium will den Veranstaltern zufolge indes nicht nur seinen Widerstand würdigen, sondern darüber hinaus eine Plattform bieten, "um aus der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zu lernen und die Erkenntnisse an die nächste Generation der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter zu vermitteln".[8] 

[1] Pressemitteilung des Forum Ludwig Marum e.V. 02.10.2013 

[2] Léon Gruenbaum: Genese der Plutonium-Gesellschaft. Politische Konspirationen und Geschäfte. Paris 1982 (unveröffentlichtes Manuskript in französischer Sprache) 

[3] Forum Ludwig Marum e.V.: Der vergessene Whistleblower Léon Gruenbaum (1934-2004). Einladung zum Symposium am 19.10.2013 (Flyer) 

[4] s. dazu Traditionspflege 

[5] Ehrensenatorwürde ruht: NS-Vorwürfe gegen Dr. Rudolf Greifeld; www.kit.edu 10.01.2013 

[6] s. dazu Mehrzweckreaktoren und Ein Versailles kosmischen Ausmaßes 

[7] zitiert nach: Serge Klarsfeld (Hg.): Die Endlösung der Judenfrage in Frankreich. Deutsche Dokumente 1941-1944. Paris 1977 

[8] Pressemitteilung des Forum Ludwig Marum e.V. 02.10.2013 

 

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Revisionistische Lügen (II) 

15.10.2013 

SOBIBÓR/DEN HAAG/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58711 

 

(Eigener Bericht) - Zu deutlichen Worten internationaler Kritik an der Bundesregierung kam es bei den gestrigen Feierlichkeiten zu Ehren der Opfer des NS-Vernichtungslagers Sobibor im heutigen Polen. Die Feiern galten den über 200.000 Ermordeten, unter denen etwa 20.000 deutsche Juden waren. Das Auswärtige Amt hatte behauptet, deutsche "Internierte" hätte es in Sobibor nicht gegeben, sodass eine finanzielle deutsche Beteiligung am dortigen Museumsneubau obsolet wäre. In Gegenwart des diplomatischen Corps, das aus Warschau angereist war, und hochrangiger Regierungsvertreter aus Israel, der Slowakei, Polen und den Niederlanden wurde die Bundesregierung wegen ihrer Leugnungsversuche öffentlich bloßgestellt. Auch Berlin habe sich an den Kosten der Erinnerung zu beteiligen, da in Sobibor auch eigene Staatsbürger ermordet wurden, sagte der stellvertretende polnische Kulturminister Piotr Żuchowski. Wie Żuchowski griff auch der niederländische Regierungsvertreter die Haltung der Bundesregierung an. 

Zu der mehrstündigen Zeremonie waren hunderte Jugendliche aus Israel und Jugendgruppen aus der Slowakei, der Ukraine und anderen Opferstaaten angereist. Aus Deutschland war die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" mit Jugendlichen aus Frankfurt (Oder), Berlin, Dortmund und Konstanz vertreten. Die Bürgerinitiative verbreitete in Warschau und Sobibor ein Memorandum, in dem der Bundesregierung negationistische Tendenzen vorgeworfen werden. 

Zeichen negationistischer Staatspolitik 

So heißt es in dem Memorandum unter Berufung auf einen TV-Bericht von Ende September [1], man habe "mit Empörung (...) zur Kenntnis genommen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Mord an über 20.000 deutschen Juden im NS-Vernichtungslager Sobibor vor 70 Jahren leugnet". Die entsprechenden Äußerungen, die begründen sollten, "warum Deutschland an den Kosten des Museumsneubaus im heutigen Sobibór unbeteiligt" zu bleiben habe, "beleidigen nicht nur die unterschlagenen deutschen Opfer im früheren NS-Vernichtungslager Sobibor", sondern "ebenso die Opfer sämtlicher anderer Opferstaaten". In der deutschen Zivilgesellschaft rege sich deutliche Kritik, "weil sich Zeichen negationistischer Staatspolitik mehren".[2] 

Entschädigungen vermeiden 

Bei den Gedenkfeierlichkeiten ebenfalls scharf kritisiert wurde die halbstaatliche "Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ). Sie hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach geweigert, Ehrungen der Sobibor-Opfer durch den "Zug der Erinnerung" finanziell zu fördern. Dazu urteilt das Memorandum der Bürgerinitiative, die Stiftung versuche "innerdeutsche Aktivitäten so zu lenken, dass eine materielle Restitution für die Überlebenden des NS-Terrors nicht in Aussicht steht".[3] Der "Zug der Erinnerung" hat bereits vor vier Jahren ein Gutachten veröffentlicht, das die Deportationseinnahmen der "Deutschen Reichsbahn" auf mehr als 440 Millionen Euro beziffert; er setzt sich für eine Entschädigung der Überlebenden ein (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Beispiel und Vorbild 

Abschließend heißt es in dem Memorandum, "die heutige ökonomische Abhängigkeit fast sämtlicher europäischer Staaten" ermutige "die deutschen Tätererben, sich materieller Verantwortung zu entziehen und die Restitution der Verbrechen für erledigt zu erklären". Man wolle sich dem entgegenstellen und den Aufstand im NS-Vernichtungslager Sobibor vor genau 70 Jahren, am 14. Oktober 1943, "als Beispiel und Vorbild für entschlossenes Handeln gegen den deutschen Antisemitismus und den deutschen nationalistischen Größenwahn" würdigen.[5] 

german-foreign-policy.com dokumentiert das Memorandum zur deutschen Erinnerungskultur in deutscher und englischer Sprache. 

Bitte lesen Sie auch Strafanzeige

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen finden Sie hier: Geleugnete Kontinuitäten, Zentralbahnhof Berlin, Nur gegen Gebühr, Liebe zum historischen Detail, Rosstäuscherei, Unverbindliches Gedenken, Umgehende Fürsorge, Verlängerung des Verbrechens, Auf den Tod der Opfer setzen, Fünfundfünfzig Cent, Die Rechnung ist offen, Boykott im Kessel, Deutsche Gedenkkultur, Nachhaltige Wertschaffung, Rechtsfrieden wankt, "Erinnerungspolitik, Systemtäter, Politischer Steuerungsauftrag und Revisionistische Lügen

[1] "Kontraste" vom 26.09.2013, 21.45 Uhr 

[2], [3] s. dazu Deutsche Erinnerungskultur 

[4] s. dazu Umgehende Fürsorge und Verlängerung des Verbrechens 

[5] s. dazu Deutsche Erinnerungskultur  

 

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Exporte in Gefahr 

14.10.2013 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58708 

 

(Eigener Bericht) - Mit einiger Sorge konstatieren deutsche Wirtschaftskreise spürbare Rückgänge bei den deutschen Exporten nach Asien. Die Ausfuhren auf den Kontinent hatten jahrelang geboomt und zuletzt die Hoffnung genährt, die deutschen Exportgewinne trotz des Einbruchs der Verkäufe in die krisengeschüttelten Staaten der Eurozone verstetigen zu können. Nun sind sie im ersten Halbjahr 2013 deutlich geschrumpft und erholen sich seither nur mäßig. Dies gilt auch für den asiatischen Haupthandelspartner Deutschlands, China. Spezialisten weisen darauf hin, dass die Rückgänge im China-Export mit einer wirtschaftspolitischen Umorientierung in der Volksrepublik zu tun haben und ein Liefer-Boom wie in den vergangenen Jahren nicht mehr zu erwarten sei; vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass China selbst seine Industrie mehr als bisher auf Hochtechnologie ausrichten und damit zum Konkurrenten für Deutschland werden könne - auch in Branchen, die für die deutsche Wirtschaft besondere Bedeutung besäßen, zum Beispiel die Autoproduktion. Die Bundesregierung müsse Vorkehrungen dafür treffen, fordern Experten. 

Ein spürbarer Rückgang 

Mit einiger Sorge beobachten deutsche Wirtschaftskreise die Entwicklung im Außenhandel mit Asien. Erstmals seit langer Zeit - ausgenommen nur die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 - ist das deutsch-asiatische Handelsvolumen im ersten Halbjahr 2013 geschrumpft; insbesondere sind die deutschen Ausfuhren, die hohe Bedeutung für die Gewinne des einstigen Exportweltmeisters haben, deutlich zurückgegangen. Der Einbruch geht vor allem auf einen gesunkenen Außenhandel mit China zurück, der mittlerweile über 45 Prozent des gesamten deutschen Handels mit der Asien-Pazifik-Region [1] ausmacht. Die Importe aus der Volksrepublik sind im ersten Halbjahr 2013 um 5,6 Prozent auf 35,4 Milliarden Euro gefallen, die Exporte nach China um 5,9 Prozent auf knapp 33 Milliarden Euro.[2] Zwar vermelden Experten inzwischen wieder eine spürbare Belebung des Warentauschs, doch erscheint es zumindest ungewiss, ob der Handel mit China weiterhin so stark wachsen kann wie bisher. 

Umorientierung in China 

Hintergrund sind neue Weichenstellungen in der chinesischen Wirtschaftspolitik. Mit ihrem Wachstum "um durchschnittlich rund zehn Prozent pro Jahr" habe die Volksrepublik "maßgeblich zum Wachstum der Weltwirtschaft beigetragen", heißt es in einer aktuellen Kurzanalyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[3] Dabei sei ihr Boom vor allem aus dem rasant steigenden Export resultiert. Dies könne auf Dauer jedoch nicht funktionieren. Schon während der Finanzkrise habe China Einbrüche hinnehmen müssen - einen Rückgang seiner Ausfuhren um gut zehn Prozent, da die krisengeschüttelten Länder des Westens ihre Käufe hätten reduzieren müssen. China habe die Einbrüche durch gigantische Konjunkturprogramme auffangen können. Das sei auf Dauer allerdings nicht durchzuhalten. Deshalb wolle Beijing jetzt, um sein Wachstum zu halten, den Inlandskonsum steigern. Dies gehe mit einer Vielzahl sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen einher. So strebe die Regierung eine stärkere Urbanisierung an, da in Städten tendenziell mehr konsumiert werde als auf dem Land; auch sei eine bessere soziale Absicherung schon aus ökonomischen Gründen vonnöten, um die Konsumbereitschaft zu steigern. Die bevorstehenden inneren Umbrüche seien gewaltig; man müsse abwarten, ob sie gelingen. 

Neue Industrien 

Mit ihnen gingen jedoch, heißt es weiter beim DIW, Umbrüche auch in der Außenwirtschaft einher. So werde Chinas Wechsel von der Export- zur Konsumorientierung möglicherweise "auch die auf Investitionsgüter spezialisierte deutsche Exportwirtschaft treffen". Zudem habe Beijing bereits "signalisiert, künftig etwas geringere Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt zu tolerieren". Die Rede ist von einem Jahreswachstum in Höhe von nur noch 7,5 statt zehn Prozent.[4] Dies könne den bislang gewaltig boomenden deutschen Export nach China ebenfalls dämpfen. Hinzu komme schließlich "eine wohl sinkende Importnachfrage", sobald die Volksrepublik in der Lage sei, bestimmte Waren wie "insbesondere Autos und Maschinen zunehmend im eigenen Land" zu produzieren. Perspektivisch könne China sogar Waren exportieren, die es bisher noch einführe. Das habe jüngst der Streit um chinesische Photovoltaikpaneele gezeigt; dem Preisdruck, den deren Ausfuhr aus China erzeugt habe, hätten europäische und nordamerikanische Hersteller - darunter gerade auch deutsche - nicht mehr standhalten können.[5] Tatsächlich haben die chinesischen Produktionserfolge in der Solarindustrie die deutsche Konkurrenz hart getroffen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Chinas Autoindustrie 

Das DIW verdeutlicht die Problematik am Beispiel der Automobilindustrie. Der Verkauf von Autos in China boomt gewaltig - auch zum Nutzen deutscher Hersteller: Sie konnten ihren Absatz in der Volksrepublik seit 2005 versiebenfachen. Allerdings dringt die chinesische Regierung auf den Aufbau einer inländischen Fertigung. Deutsche Konzerne - insbesondere VW, aber auch BMW und Daimler-Benz - "fahren ihre Produktionskapazitäten in China hoch", heißt es in der DIW-Analyse. Dabei sei "aus chinesischer Sicht von einer Substitution der Pkw-Einfuhren aus Deutschland durch Produktionsstätten in China auszugehen", heißt es weiter; dies werde sich früher oder später "in der deutschen Außenhandelsstatistik bemerkbar machen". Auf lange Sicht müsse sogar "mit einer Exportoffensive aus China" gerechnet werden. So wolle beispielsweise die Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), der gegenwärtig größte chinesische Hersteller von Autos, Autoteilen und Motorrädern, ihre Ausfuhren jedes Jahr um mindestens 130 Prozent steigern. Andere Autohersteller in China hegten ähnliche Pläne. Vorerst richteten sich die Ausfuhrpläne auf asiatische Märkte; sie seien daher auch für deutsche Konzerne mit Produktionsstätten in China attraktiv. Langfristig habe man jedoch "mit einer Exportoffensive aus China auf den europäischen Markt" zu rechnen.[7] Die Bundesregierung werde sich "mit dieser Entwicklung und den daraus resultierenden Konsequenzen ernsthaft beschäftigen" müssen. 

Milliardeninvestitionen 

Hinzu kommt, dass chinesische Unternehmen mittlerweile stark genug sind, gängige Methoden der internationalen Konkurrenz anzuwenden - so etwa den Erwerb modernster Technologie durch den Aufkauf ausländischer Firmen. Für die kommenden fünf Jahre sind Berichten zufolge chinesische Direktinvestitionen im Ausland mit einem Volument von 500 Milliarden US-Dollar geplant. Mit Übernahmen auch in Deutschland wird gerechnet. Wie es in einer aktuellen Untersuchung heißt, die gemeinsam von der Munich Innovation Group und dem Lehrstuhl Strategie und Organisation an der Münchner Technischen Universität durchgeführt worden ist, zeigt die bisherige Erfahrung dabei, dass Unternehmen aus der Volksrepublik mit Firmenkäufen in Deutschland meist auch "die Errichtung eines strategischen Brückenkopfes in Europa" anstreben. Übernahmen deutscher Firmen böten eine "echte Chance, mit dem starken finanziellen Hintergrund chinesischer Investoren Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten in Deutschland zu retten", zugleich die strategisch relevante Forschung und Entwicklung im Land zu halten und "den asiatischen Markt für sich zu entwickeln". Eine derartige Kooperation mit chinesischen Unternehmen biete durchaus Potenzial.[8] 

Unklare Zukunft 

Dessen ungeachtet stellt sich aus Sicht der deutschen Wirtschaft die Frage, ob ihre Exportgewinne auf Dauer im selben Maße in China erzielt werden können wie bisher. Die Hoffnung darauf hat bei manchen die Sorge über Einbrüche in der Eurozone gedämpft. Sie bekommt nun Risse. 

[1] Die Region umfasst die Länder Süd-, Südost- und Ostasiens sowie Australien und Neuseeland. 

[2] Deutscher Außenhandel mit Asien-Pazifik; www.oav.de 

[3], [4] Christian Dreger, Yanqun Zhang: Perspektiven eines konsumgesteuerten Wachstums in China, DIW Wochenbericht 41/2013, 09.10.2013 

[5] Georg Erber: Deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen: Chancen und Risiken für Deutschland, DIW Wochenbericht 41/2013, 09.10.2013 

[6] s. dazu Abstiegskämpfe 

[7] Georg Erber: Deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen: Chancen und Risiken für Deutschland, DIW Wochenbericht 41/2013, 09.10.2013 

[8] China investiert - Studienresultate; www.china-investiert.de 

 

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