Grenzen dicht! (II) 

11.10.2013 

BERLIN/BELGRAD/SKOPJE 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58707 

 

(Eigener Bericht) - Nach dem gestrigen Beschluss über den Aufbau eines neuen Abwehrsystems gegen Flüchtlinge von außerhalb Europas ("Eurosur") fordert die Bundesregierung neue Möglichkeiten zur Abschottung gegen unerwünschte Einwanderer aus Südosteuropa. Dabei geht es vor allem um Wege, Bürger Bulgariens und Rumäniens nach dem Schengen-Beitritt beider Länder bei Bedarf von Deutschland fernhalten zu können. Im Kern richtet sich das Berliner Begehren gegen die Minderheit der Roma. Berlin und Brüssel üben bereits seit 2010 massiv Druck auf die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas aus, Roma an der Einreise in die EU und nach Deutschland zu hindern, obwohl diese ihnen nach Einführung der Visafreiheit formal offensteht. Unter heftigem Druck aus Westeuropa haben insbesondere Mazedonien und Serbien Gesetze eingeführt, die es ihnen ermöglichen, Roma willkürlich an der Ausreise zu hindern; der Menschenrechtskommissar des Europarats läuft ebenso wie sein Amtsvorgänger und diverse Menschenrechtsorganisationen dagegen Sturm. Mit den Willkürgesetzen hat etwa Mazedonien innerhalb von nur 18 Monaten ungefähr 6.500 seiner Bürger an der Ausreise gehindert und damit - maßgeblich auf deutschen Druck - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebrochen. 

Missbrauch der Freizügigkeit 

Nach dem Beschluss über den Aufbau eines neuen Abwehrsystems gegen Flüchtlinge ("Eurosur"), den das Europaparlament am gestrigen Donnerstag gefasst hat [1], verlangt die Bundesregierung neue Möglichkeiten zur Abschottung gegen unerwünschte Einwanderer aus Südosteuropa. Dabei geht es gegenwärtig insbesondere um Bürger Bulgariens und Rumäniens, denen nach dem Schengen-Beitritt ihrer Länder im Jahr 2014 die Einreise in die EU ohne Hindernisse offensteht. Wie der deutsche Innenminister behauptet, müsse nun verhindert werden, dass Bulgaren und Rumänen in Deutschland staatliche Leistungen beantragen. Das "Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht, zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will", behauptet Friedrich: "Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen". Der Bezug staatlicher Hilfen durch Nichtdeutsche sei ein "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts"; in diesem Fall müsse es Wege geben, die betreffenden Personen "auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren".[2] Die Forderung, das Recht auf Freizügigkeit in der EU faktisch aufzuheben, richtet sich in der Praxis vor allem gegen Roma aus Bulgarien und Rumänien sowie aus anderen Ländern Südosteuropas. 

Missbrauch der Visafreiheit 

Die deutsche Kampagne mit dem Ziel, südosteuropäische Roma aus der Bundesrepublik fernzuhalten, hat bereits im Herbst 2010 begonnen. Im Zuge der Anbindung der letzten noch nicht zur EU gehörenden Staaten Südosteuropas war am 19. Dezember 2009 die Visumspflicht für die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros bei der Einreise in die EU aufgehoben worden; Ende 2010 folgte die Visafreiheit auch für Bürger Bosnien-Herzegowinas und Albaniens. In sämtlichen Fällen galt die Reise-Erleichterung nur für diejenigen, die im Besitz biometrischer Reisepässe waren; im Falle Mazedoniens etwa hatte das Münchner Unternehmen Giesecke und Devrient gut an der Lieferung von Datenerfassungsstationen und E-Reisepässen verdient. Doch am 19. Oktober 2010 intervenierte der bayerische Innenminister Joachim Hermann: Er beschwerte sich öffentlich, seit der Aufhebung der Visumspflicht hätten 130 Personen aus Serbien und 260 aus Mazedonien in Bayern einen Antrag auf Asyl gestellt. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller erklärte, man müsse die "Einwanderungswelle" schnellstmöglich stoppen.[3] Noch am 19. Oktober versprach Serbiens Innenminister Ivica Dačić unter massivem Druck, er werde gegen den angeblichen "Missbrauch der Visafreiheit" "besondere Maßnahmen" ergreifen.[4] 

Asylmissbrauch 

Bei denjenigen, denen damals in Deutschland "Missbrauch der Visafreiheit" vorgeworfen wurde, handelte es sich zum überwiegenden Teil um Angehörige der Roma-Minderheit. Deren soziale und ökonomische Diskriminierung in Südosteuropa bis hin zu gewalttätiger rassistischer Verfolgung ist allgemein bekannt und wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder dokumentiert.[5] In der Bundesrepublik sind Roma trotz alledem unerwünscht, da ihrer Anwesenheit kein wirtschaftlicher Nutzen zugeschrieben wird. Entsprechend erhöhten Berlin und Brüssel ihren Druck auf die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, Schritte gegen den angeblichen "Asylmissbrauch" einzuleiten. Bereits im Oktober 2010 berichtete die serbische Presse, Serbiens Polizei habe nach "Hinweisen" deutscher Behörden begonnen, Mazedonier an der Grenze des Landes abzuweisen, denen unterstellt wurde, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen; dies habe zu wütenden Protesten vor der serbischen Botschaft in der mazedonischen Hauptstadt Skopje geführt.[6] Noch Ende 2010 führte der starke Druck aus Berlin und Brüssel zur Einführung neuer diskriminierender Gesetze in Südosteuropa. 

Ausreisemissbrauch 

Gedrängt von Deutschland und der EU, die einige Jahre zuvor Jugoslawien unter dem Vorwand bombardiert hatten, Minderheitenrechte schützen zu wollen, verabschiedete das mazedonische Parlament am 29. Dezember 2010 ein Gesetz, das die Roma-Minderheit faktisch ihrer Reisefreiheit beraubt. In dem Gesetz heißt es, an der Grenze müsse festgestellt werden, ob ausreisewillige Mazedonier die "internationalen Beziehungen" gefährdeten - eine Willkürbestimmung, die, wie Berichte bestätigen, vor allem gegen Roma angewandt wird. Am 22. Mai 2011 kündigte Mazedoniens Innenministerin Gordana Jankulowska an, man werde künftig die Reisepässe mazedonischer Bürger, die verdächtigt würden, "Asylrechtsmissbrauch" zu betreiben, mit einem Stempel versehen. Am 28. September 2011 wurde schließlich die gesetzliche Grundlage geschaffen, mazedonischen Bürgern, die aus dem Ausland abgeschoben wurden, für ein Jahr den Reisepass zu entziehen. Die Maßnahmen greifen. In einer lesenswerten Analyse der Menschenrechtsorganisation Chachipe wird beschrieben, wie Pässe von Mazedoniern, denen die Behörden die Ausreise verweigerten, mit dem Kürzel "AZ" markiert wurden; "AZ" steht mutmaßlich für "azilant".[7] Einem Sprecher des Innenministeriums in Skopje zufolge wurden zwischen dem 29. April 2011, dem Tag, an dem die Behörden mit der statistischen Erfassung begannen, und Oktober 2012 6.500 Bürger Mazedoniens an der Ausreise aus ihrem Land gehindert. 

Armutsmissbrauch 

Was da auf Druck aus Berlin und Brüssel in Südosteuropa geschah, hat Ende 2011 der damalige Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, unzweideutig beschrieben. Wie Hammarberg festhielt, war ohnehin Armut schon längst ein Grund, Bedürftigen faktisch die Reisefreiheit zu verwehren: Wer in die EU einreisen will, muss auf Nachfrage auch ohne Visum beweisen können, dass er in ausreichender Menge über Bargeld für seinen Lebensunterhalt und - bei Einreise per Flugzeug - über ein Rückticket verfügt. Schließlich soll kein Südosteuropäer sich etwa aus dem deutschen "Harz IV"-Haushalt bedienen. Die neuen Willkürbestimmungen in Südosteuropa verstießen nun allerdings offen gegen grundlegendste Menschenrechte, erklärte Europaratskommissar Hammarberg unter Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren Artikel 13 besagt: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen". Dieses Menschenrecht werde nun vor allem für Roma außer Kraft gesetzt - auf Druck der EU.[8] 

Missbrauch von Rechten in einem fremden Staat 

Heftige Proteste auch von Menschenrechtsorganisationen und von Hammarbergs Nachfolger Nils Muižnieks haben Berlin und Brüssel keineswegs von ihrem Kurs abgebracht. Im Oktober 2012 führte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich die Kampagne gegen angeblichen "Asylmissbrauch" fort: Man müsse jetzt, forderte er, den angeblich "massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Flüchtlinge" endlich stoppen und ihren angeblichen "Asylmissbrauch" beenden. Auf Druck Berlins mussten die Innenminister der EU am 25. Oktober über den eventuellen Entzug der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien diskutieren. Die Maßnahme zeigte Wirkung: Am 24. Dezember 2012 verabschiedete das serbische Parlament eigens ein Gesetz, das die "Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat" unter Strafe stellt. Ihm zufolge kann bis zu drei Jahre in Haft genommen werden, wer Bürger Serbiens - faktisch handelt es sich bei der Zielgruppe um Roma - zum Beispiel beim Bemühen um Asyl in Westeuropa unterstützt. Ein vergleichbares Gesetz ist in Mazedonien schon Ende 2011 verabschiedet worden; im Juni 2012 wurden auf seiner Grundlage erste Urteile verhängt: Vier Personen müssen für bis zu vier Jahre in Haft, weil sie Asylsuchende unterstützten. 

Noch nicht auf Linie 

Mit ihrer gegenwärtigen Kampagne geht die Bundesregierung nun über die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas hinaus und bezieht die südosteuropäischen EU-Mitglieder ein. Noch widersteht die EU dem deutschen Drängen: "Viele (...) Sorgen sind hoch übertrieben", erklärt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström; EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird mit den Worten zitiert: "Der deutsche Minister Friedrich, manchmal macht der so Bierzeltaussagen".[9] Wie lange der Widerstand gegen die Berliner Forderungen aufrechterhalten werden kann, muss sich zeigen. 

Bitte lesen Sie auch Grenzen dicht! (I)

[1] s. dazu Grenzen dicht! (I) 

[2] Friedrich fordert Härte gegen Einwanderer; www.welt.de 08.10.2013 

[3] Trotz Asylbewerberzahlen: Visafreiheit bleibt; www.euractiv.de 21.10.2013 

[4] Control to be intensified due to new wave of asylum seekers from Serbia; english.blic.rs 19.10.2010 

[5] Eines von zahlreichen Beispielen bietet, bezogen auf Bosnien-Herzegowina, die Studie "Second Class Citizens. Discrimination against Roma, Jews, and Other National Minorities in Bosnia and Herzegovina" von Human Rights Watch, die 2012 erschienen ist. 

[6] Control to be intensified due to new wave of asylum seekers from Serbia; english.blic.rs 19.10.2010 

[7] Chachipe: Selective Freedom. The Visa Liberalisation and Restrictions on the Right to Travel in the Balkans, June 2012. Abrufbar unter romarights.files.wordpress.com 

[8] The right to leave one's country should be applied without discrimination; commissioner.cws.coe.int 22.11.2011 

[9] Friedrich: EU-Kommission ist ignorant; www.faz.net 08.10.2013 

 

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Grenzen dicht! (I) 

10.10.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58706 

 

(Eigener Bericht) - Trotz der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa weist Berlin sämtliche Forderungen nach einer Milderung der EU-Asylbestimmungen kategorisch zurück. Die derzeit gültigen Regelungen blieben "selbstverständlich" unangetastet, verkündet der Bundesinnenminister. Einige EU-Staaten hatten darauf gedrungen, wenigstens die "Dublin II-Verordnung" zu modifizieren; aus Berliner Perspektive ist sie eine zentrale Säule des europäischen Migrationsregimes, weil sie die Bearbeitung von Asylanträgen schwerpunktmäßig den Ländern an den EU-Außengrenzen aufträgt. Keinerlei Einwände hat Berlin gegen die weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen. Neue Maßnahmen zum Aufspüren unerwünschter Flüchtlinge werden als Schritte zur Rettung von Schiffen in Seenot angepriesen, darunter auch das neue System "Eurosur", das die Grenzabschottung weiter vervollkommnen soll und in US-Medien als "Traum von Security-Hardlinern und der weltweiten Waffenindustrie" beurteilt wird. Während SPD-Politiker öffentlich gegen die Berliner Flüchtlingsabwehr Position beziehen, hat ihre Partei in ihrer Regierungszeit bewiesen, dass sie bei Bedarf die Abschottung der EU ebenfalls zuverlässig forciert. 

"Keinerlei Handlungsbedarf" 

Auch nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa weist die Bundesregierung jegliche Milderung der Asylbestimmungen in der EU schroff zurück. Am letzten Donnerstag ist vor Lampedusa ein Schiff mit mehr als 500 Flüchtlingen an Bord verunglückt; nur 155 von ihnen überlebten. Seither ist die Debatte um die Abschottung der EU gegenüber unerwünschten Migranten neu entbrannt. Änderungen wurden beim Treffen der EU-Innenminister zu Beginn der Woche gefordert; Berlin blockt sie jedoch ab. Der Bundesinnenminister erklärt öffentlich, es sei ihm "völlig unbegreiflich", wieso von Deutschland ein stärkerer Einsatz für Flüchtlinge gefordert werde. Die bestehenden Asylbestimmungen der EU blieben "selbstverständlich" unangetastet.[1] Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz behauptet, Deutschland tue schon längst, "was seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht"; es gebe keinerlei Handlungsbedarf. 

Dublin II: Nach deutschem Modell gestaltet 

Die Forderungen insbesondere südeuropäischer Staaten, das EU-Recht in Sachen Migration endlich zu korrigieren, beziehen sich vor allem auf die schon seit Jahren umstrittene "Dublin II-Verordnung", die am 18. Februar 2003 verabschiedet worden ist. Dem Gedanken nach setzt sie deutsche Bestimmungen auf europäischer Ebene um - die sogenannte Drittstaatenregelung, die der Deutsche Bundestag vor etwas mehr als 20 Jahren ins Grundgesetz einfügte. Demnach können Flüchtlinge nur noch dann in der Bundesrepublik Asyl beantragen, wenn sie nicht über ein "sicheres Drittland" eingereist sind. Weil aber alle an Deutschland grenzenden Staaten als "sichere Drittländer" eingestuft werden, ist es nun grundsätzlich möglich, einen beträchtlichen Teil der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge direkt abzuschieben. Entsprechendes sieht die "Dublin II-Verordnung" vor: Ihr zufolge ist in der EU derjenige Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig, über den der Asylsuchende in die Union eingereist ist. Nach Lage der Dinge reduziert sich die deutsche Zuständigkeit damit im Grundsatz auf Personen, die die Bundesrepublik per Flugzeug über die schwer bewachten Flughäfen erreichen konnten.[2] 

Anerkennungsquote: Rund ein Prozent 

"Drittstaatenregelung" und "Dublin II-Verordnung" sind aus Berliner Perspektive die Grundpfeiler eines Systems, das es erlaubt, die Asylzahlen in Deutschland niedrig zu halten. Tatsächlich bewegte sich die Summe der jährlich in der Bundesrepublik gestellten Asylanträge in den letzten zehn Jahren stets zwischen rund 30.000 und rund 90.000. Viele vergleichsweise arme Länder nehmen eine weit höhere Zahl an Flüchtlingen auf. So bringt beispielsweise Pakistan offiziell etwa 1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge unter - vermutlich liegt die tatsächliche Zahl noch höher -, der Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern beherbergt inzwischen weit mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Hinzu kommt, dass die Anerkennungsquote in Asylverfahren in Deutschland konkurrenzlos niedrig ist. In den letzten zehn Jahren lag sie durchweg zwischen 1,8 (2002) und 0,8 (2006) Prozent. Für das laufende Jahr vermeldet das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang etwa 85.000 Asylanträge, von denen zahlreiche aus den Kriegsgebieten Syriens und Afghanistans kommen. Selbst bei ihnen sind die Anerkennungsquoten lächerlich: In den 6.530 Entscheidungen über Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, die dieses Jahr gefällt wurden, wurden 184 Personen als asylberechtigt anerkannt; in 4.816 Entscheidungen über Afghanistan-Flüchtlinge konnten sich 45 das Asylrecht in Deutschland erstreiten - fünf pro Monat im größten und reichsten Land der EU. 

Noch mehr Abschottung 

Während die Bundesregierung ohne jegliches Zugeständnis auf "Dublin II" beharrt, ist sie durchaus bereit, die Abschottung der EU-Außengrenzen noch weiter zu forcieren. So sind keinerlei Einwände gegen den Plan von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekannt, mit einer groß angelegten neuen Operation der EU-Grenzbehörde Frontex auf die jüngste Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa zu reagieren. Die Operation soll von Zypern über Malta und Süditalien bis Südspanien quer durch das gesamte Mittelmeer Flüchtlinge aufspüren; sie wird in einem Akt offenen Zynismus' als Maßnahme zur Rettung von Schiffen aus Seenot verkauft.[3] Tatsächlich aber kommen zahlreiche Flüchtlinge gerade deswegen um, weil die europäische High-Tech-Flüchtlingsabwehr sie auf immer riskantere Fluchtrouten gezwungen hat. Bereits 2007 gingen Experten bei einer Anhörung im Europaparlament davon aus, dass die häufig genannte Zahl von 2.000 seit dem Jahr 1990 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen viel zu niedrig sei und vielmehr von mehr als 10.000 Todesopfern im letzten Jahrzehnt ausgegangen werden müsse.[4] Das wären im Durchschnitt 1.000 Tote pro Jahr. 

Treibende Kraft: Die Rüstungsindustrie 

Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen soll in Kürze auch noch mit dem Aufbau eines neuen Grenzüberwachungssystems ("Eurosur") begonnen werden; darüber wird am heutigen Donnerstag das Europaparlament entscheiden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl weist darauf hin, dass Eurosur offiziell die "Aufspürung, die Verhinderung und Verfolgung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität" zum Ziel hat. Es sei vorgesehen, berichtet Pro Asyl, "die Grenzsicherung durch Vernetzung bestehender Grenzsicherungseinrichtungen und moderner Technologien auszubauen"; dazu sollten "Drohnen, Offshore-Sensoren, Satellitensuchsysteme und biometrische Identitätskontrollen" genutzt werden.[5] Bis 2030 stehen dazu gut 250 Millionen Euro zur Verfügung; Beobachter gehen davon aus, dass - wie in solchen Fällen üblich - die Kosten weiter explodieren. Kämen die Mittel bei einer liberaleren Asylpolitik womöglich auch den Flüchtlingen zugute, ist durch die deutsch-europäische Abschottungspriorität sichergestellt, dass die Mittel in die transatlantische Repressionsindustrie fließen. Auch deutsche Firmen und Konzerne mit deutscher Beteiligung ziehen daraus Profit, etwa EADS, Carl Zeiss Optronics oder ESG. In der US-Presse wird Eurosur entsprechend als "Traum von Security-Hardlinern und der weltweiten Rüstungsindustrie" eingestuft.[6] 

Die nationale Große Koalition 

Dem harten Kurs der Bundesregierung stehen kritische Äußerungen des Bundespräsidenten und mehrerer SPD-Politiker nicht entgegen. "Zuflucht Suchende (...) bedürfen des Schutzes", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck zwar nach der Katastrophe vor Lampedusa: "Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte."[7] Allerdings hat Gauck als Bundespräsident keinerlei Einfluss auf das Regierungsgeschäft und kann sich daher problemlos der Repräsentation und der Proklamation unverbindlicher "Werte" widmen. Ähnliches gilt für SPD-Politiker, von denen sich mehrere gleichermaßen empört über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr zeigen. So wird etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit der Aussage zitiert: "Was auf Lampedusa passiert, ist eine große Schande für die Europäische Union".[8] Die SPD hat seit 1990 mehrfach bewiesen, dass derlei Äußerungen nicht ernst zu nehmen sind. Sie trug bereits 1993 die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung der "Drittstaatenregelung" umstandslos mit. Als 2002 mehrere südeuropäische Staaten versuchten, die "Dublin II-Verordnung" zumindest aufzuweichen, scheiterten sie an der rot-grünen Bundesregierung. Diese bereitete in der EU auch die Gründung der Grenzbehörde Frontex mit vor; deren Ausbau trieb die SPD als Teil der schwarz-roten Bundesregierung energisch mit voran. Der Ausbau der "Festung Europa" basiert in Deutschland in der Tat auf einer nationalen Großen Koalition. 

[1] Friedrich sieht keinen Änderungsbedarf bei Asylpolitik; www.sueddeutsche.de 09.10.2013 

[2] s. dazu Interview mit Karl Kopp und Abschotten, abwälzen, abschieben 

[3] EU nach Katastrophe vor Lampedusa weiter uneins; Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2013 

[4] 10.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen; www.mopo.de 04.07.2007 

[5] EU-Asylpolitik nach Lampedusa: Abschottung geht weiter; www.proasyl.de 09.10.2013 

[6] The Watery Tomb Europe Tolerates; www.nytimes.com 07.10.2013 

[7] Gauck fordert humanere Flüchtlingspolitik; www.spiegel.de 04.10.2013 

[8] Frankreich verlangt Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik; www.zeit.de 05.10.2013 

 

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Der wichtigste Staat in der EU 

09.10.2013 

BERLIN/TEHERAN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58705 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker beanspruchen eine hervorgehobene Rolle bei der Annäherung zwischen dem Westen und Iran. Wie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer erklärt, habe er bereits im Frühjahr 2010 Washington ein Verhandlungsangebot aus Teheran zur Lösung des Atomstreits überbracht; das iranische Regime habe damals vorgeschlagen, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Vermittler einzusetzen. Bei den aktuellen Gesprächen rund um Irans Atomprogramm wird der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, und ihrer deutschen Stellvertreterin Helga Schmid eine zentrale Bedeutung zugeschrieben. Schmid hat im Auswärtigen Amt Karriere gemacht und war vor ihrem Wechsel nach Brüssel zur EU als Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer tätig. Irans Präsident Hassan Rohani bekennt im Gegenzug, Deutschland nehme in der Politik seines Landes gegenüber der EU eine herausragende Stellung ein. In Berlin wird die neue Annäherung zwischen dem Westen und Iran dementsprechend begrüßt. Berliner Mittelost-Experten weisen darauf hin, dass sie, sollte sie zu einem Erfolg führen, mit weitreichenden geostrategischen Verschiebungen verbunden wäre. Dies könnte zunächst Syrien betreffen. 

Schäuble als Vermittler 

Wie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer berichtet, hat Teheran Berlin bereits vor mehr als drei Jahren eine zentrale Mittlerposition im Streit um sein Atomprogramm anvertraut. Demnach habe er "nach Vermittlung durch die deutsche Bundesregierung" der US-Administration am 26. April 2010 ein iranisches Verhandlungsangebot überbracht, das "sehr konkret" gewesen sei und vor allem "vier Punkte" enthalten habe. Neben einer "Totalgarantie gegen den Bau einer iranischen Atombombe" habe es sich um die Ankündigung gehandelt , man sei zur konstruktiven Kooperation in Afghanistan und im Irak sowie zur "gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus" bereit. Vor allem aber sei es um "faire(...) Absprachen über die Einflusssphären Irans und der USA im Mittleren Osten" gegangen. Todenhöfer berichtet weiter, Iran habe als "Vermittler" den Berliner Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen. Es sei um "Verhandlungen auf höchster Ebene" gegangen - offenbar unter ausschließlicher Hinzuziehung der Bundesrepublik. Leider habe Washington nicht reagiert.[1] 

Zentrale Rolle der EU 

Auch bei der jüngsten Annäherung zwischen Iran und dem Westen beansprucht Berlin eine zentrale Rolle für sich. Letztendlich hätten die EU-Sanktionen "bereits Anfang 2012 zur Rückkehr Irans an den Verhandlungstisch geführt" [2], lässt sich die stellvertretende Generalsekretärin für politische Angelegenheiten beim Europäischen Auswärtigen Dienst, Helga Schmid, zitieren. Schmid arbeitete seit den 1990er Jahren im Auswärtigen Amt - zuletzt als Büroleiterin von Minister Joseph Fischer -, wechselte dann 2006 zur EU nach Brüssel und erhielt mit ihrem Posten als Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unter anderem die Zuständigkeit für die EU-Atomgespräche mit Teheran.[2] Mit der Wahl des neuen Präsidenten Hassan Rohani habe sich Irans Kurswechsel von 2012, der den EU-Sanktionen zu verdanken sei, gleichsam institutionalisiert, erklärt Schmid: Mit ihm sei "ein Kandidat gewählt worden, der klar für eine moderate Haltung gegenüber dem Westen und eine Verbesserung der Wirtschaft aufgetreten ist". Mittlerweile lancieren Diplomaten die Einschätzung an die Medien, der Umschwung in der Iran-Politik sei vor allem der EU-Außenbeauftragten zu verdanken.[3] Faktisch ist damit jedoch ihre für die Thematik zuständige deutsche Stellvertreterin gemeint. Schmid hatte nach ihrem ersten Jahr bei der EU in Brüssel über ihre Arbeitsweise und damit über ihre Loyalität erklärt: "Ich telefoniere mehrmals täglich mit dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt".[4] 

Besondere Priorität 

Die besondere Bedeutung Deutschlands und der EU für Iran hat Präsident Hassan Rohani nun im September ausdrücklich anerkannt. Zunächst teilte er dem Präsidenten des Europaparlaments, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, in einem Schreiben vom 9. September mit, "eines der Hauptziele der neuen iranischen Außenpolitik" sei es, "eine neue politische Ära zu beginnen". Iran strebe für die Zukunft ein besseres Verhältnis zu Europa an. Am 22. September folgte ein weiteres Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck, in dem Rohani hervorhob, innerhalb der EU sei die Bundesrepublik eindeutig das wichtigste Land für Teheran: "Innerhalb der EU hat die Ausweitung der Beziehungen zu Deutschland besondere Priorität für die iranische Außenpolitik".[5] 

Eine geostrategische Option 

In Berlin stößt die neue Annäherung zwischen Iran und dem Westen dementsprechend auf erfreute Zustimmung. "Die Chancen stehen besser als je zuvor", heißt es über eine mögliche Lösung des Atomstreits etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Man solle auf den Teheraner "Politikwechsel" setzen.[6] Es sei weder für den Westen noch für Iran gut, Teheran "langfristig zu isolieren", erläutert der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes: Die neue Chance auf einen dauerhaften Kurswechsel müsse genutzt werden. Perthes weist darauf hin, dass eine dauerhafte neue Annäherung an Iran mit gravierenden Verschiebungen in der westlichen Mittelost-Politik verbunden wäre. Im Nahen und Mittleren Osten gebe es einerseits "die arabische Welt", andererseits "die nicht-arabischen Staaten" - Iran, die Türkei und Israel. Diese drei Länder seien durch ihren Gegensatz zur arabischen Welt verbunden; es habe "in der Geschichte immer Zusammenarbeit" gegeben. Ein Beispiel sei die frühere Kooperation zwischen Iran und Israel zur Zeit des Schah. Gegen alle aktuellen Streitigkeiten zwischen Tel Aviv und Teheran äußert Perthes über eine etwaige erneute Zusammenarbeit zwischen ihnen: "Das ist eine geostrategische Option, eine geostrategische Möglichkeit."[7] 

Unabhängig davon, wer regiert 

Erste konkrete Auswirkungen einer neuen Annäherung könnten Syrien betreffen. Zwar werde Iran "aus geopolitischen Gründen immer ein Interesse daran haben, eine starke Beziehung zu Syrien zu pflegen", urteilt SWP-Direktor Perthes. Doch gelte dies völlig "unabhängig davon, wer da regiert".[8] Prinzipiell sei es denkbar, dass Teheran auf Distanz zu Assad gehe. Bei der DGAP heißt es dazu, Iran habe vor kurzem bekanntlich "angeboten, im syrischen Bürgerkrieg als Vermittler aufzutreten".[9] Es scheine eine gewisse Bewegung in Irans Positionen zu geben. So habe Präsident Rohani deutlich zwischen der politischen Opposition und Terroristen in Syrien unterschieden: "Vielleicht eröffnet das eine Möglichkeit, mit der Opposition ins Gespräch zu kommen". Einer der engsten bisherigen Verbündeten des Westens im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, werde sich allerdings "schwer tun, Iran in die Verhandlungen über den syrischen Bürgerkrieg einzubeziehen" - schließlich sind Saudi-Arabien und Iran zur Zeit die Hauptrivalen am Persischen Golf. Der Konflikt zwischen ihnen lässt erahnen, mit welch umfassenden Umgruppierungen eine Annäherung zwischen dem Westen sowie und zwangsläufig verbunden wäre. 

Weitere Informationen über die deutsche Iran-Politik finden Sie hier: Destabilisierungshebel, Die traditionelle Rolle, Eindämmungskurs, Balance statt Exklusion, Die persische Pipeline, Destabilisierungshebel (II), Prinzipielle Interessen, Umsturzerwartungen, Potenzial zum Partner, Destabilisierungshebel (III), Hegemonialkampf am Golf, Die Rolle der Propaganda, Kriegsdrohungen gegen Iran, Kriegsdrohungen gegen Iran (II), Ende im Gemetzel, Ende im Gemetzel (II), Ende im Gemetzel (III), Die Präventivkriegslogik, Der nächste Anlauf und Der nächste Anlauf (II)

[1] Jürgen Todenhöfer: Darum sollten wir Netanjahu misstrauen; www.fr-online.de 06.10.2013 

[2] Zurück aus der Isolation; www.tagesschau.de 20.09.2013 

[3] Die zähe Europäerin; www.spiegel.de 01.10.2013 

[4] s. dazu Durchsetzungsfähig und In Brüssel stark vertreten 

[5] Bahman Nirumand: Iran-Report 10/2013 

[6] Iran - USA: Ende der Eiszeit? dgap.org 30.09.2013 

[7] Rohanis "Charme-Offensive" auf Substanz testen; www.dradio.de 01.10.2013 

[8] Zurück aus der Isolation; www.tagesschau.de 20.09.2013 

[9] Iran - USA: Ende der Eiszeit? dgap.org 30.09.2013 

 

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Wenn Staaten dem Profit schaden 

08.10.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58704 

 

(Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. "Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt", heißt es in einer Rechtshilfe-Publikation der bundeseigenen deutschen Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade and Invest" (gtai). Bereits 27 Mal haben Siemens, E.ON, Daimler, Hochtief, Wintershall und andere deutsche Unternehmen das "Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" (ICSID) oder andere Institutionen angerufen, um ihre Gewinne zu sichern. Berlin setzt sich weiterhin für umfassende Investoren-Schutzrechte ein, die als Grundlage für ICSID-Verfahren dienen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren die wachsende Macht des intransparenten supranationalen Rechtsinstituts, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. 

Hilfe, ich werde enteignet! 

"Staaten können die Profitabilität einer Investition auf vielfältige Weise beeinträchtigen", erklärt die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade and Invest" (gtai) in ihrer Publikation "Hilfe, ich werde enteignet!"[1] Nicht nur Verstaatlichungen, sondern auch Steuererhöhungen, neue Umweltgesetze, den Widerruf von Genehmigungen, das Untersagen von Gewinn-Transfers ins Heimatland und Verbote bestimmter Produkte zählt die Schrift zu solchen profitschädigenden Hemmnissen. Als Fälle "schleichende(r) Enteignung" haben demnach überdies die Abschaffung von Sonderwirtschaftszonen, die Absenkung von Tarifen im Energie- oder Telekommunikationsbereich, das Aufkündigen von Verträgen oder die Abwertung von Landeswährungen zu gelten. Da die nationalen Gerichte nach Ansicht von gtai nur unzureichend vor solchen "politischen Risiken" schützen, rät die Agentur den betroffenen Konzernen, vor das "Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) zu ziehen. 

Hochtief vs. Argentinien 

Das 1965 gegründete und an die Weltbank angegliederte ICSID mit Sitz in Washington verzeichnete bis Ende 2012 insgesamt 514 Verfahren, deren Rechtsgrundlage jeweils die zwischen den betroffenen Nationen geschlossenen Investitionsschutz-Abkommen bilden. Weitere Streitfälle liegen dem "International Chamber of Commerce", der WTO-Institution UNCITRAL und anderen Einrichtungen vor. Bundesdeutsche Firmen haben diese Schiedsgerichte bisher 27 Mal angerufen. So berät das ICSID zurzeit über eine Klage von Hochtief gegen Argentinien. Ein Konsortium unter Beteiligung des Bau-Konzerns hatte 1997 den Zuschlag bekommen, im Rahmen einer "Public Private Partnership" eine 60 Kilometer lange Maut-Autobahn mitsamt Brücken zu errichten. Weil die Firmen, bedingt durch die Wirtschaftskrise von 2001 und deren Folgen, in ökonomische Schwierigkeiten gerieten, die Fristen nicht einhalten konnten und außerdem die Kosten explodierten, drang der Staat, der den Unternehmen zusätzliche Darlehen in Höhe von 42 Millionen US-Dollar gewährt hatte, auf Neuverhandlungen.[2] Hochtief zeigte sich mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden und schaltete das ICSID ein, das bis dato noch keine Entscheidung gefällt hat. 

Bestochen? Macht nichts 

Auch Siemens zitierte Argentinien vor das Washingtoner Gericht. Der Konzern hatte von dem südamerikanischen Land 1998 den Auftrag für die Herstellung neuer Personalausweise und die Ausstattung von Grenzübergängen mit Lesegeräten erhalten.[3] Da er sich aber nicht an den vereinbarten Kostenrahmen hielt und zudem fehlerhaft arbeitete - die Techniker hatten die Fingerabdrücke seitenverkehrt in die Dokumente eingelassen -, kündigte Argentinien den Vertrag. Siemens zog 2002 vor das ICSID und bekam 2009 in letzter Instanz Recht; die Richter verurteilten den souveränen Staat zu einer Entschädigung von 217 Millionen US-Dollar. Da sie lediglich der Wahrung des Investitionsschutzes verpflichtet sind, hatten die von Siemens im Zuge der Ausschreibung gezahlten Bestechungsgelder in Höhe von zehn Millionen Dollar keinerlei Einfluss auf ihre Entscheidung. 

Vom Recht auf Preiserhöhungen 

Daimler verklagte Argentinien unter anderem wegen Verlusten, die sich 2002 aus der Abwertung der einheimischen Währung nach Auflösung der Dollar-Bindung ergaben. E.ON rief das ICSID an, da die Regulierungsbehörden der Slowakei dem Konzern keine Gaspreis-Erhöhungen genehmigen wollten. Gelsenwasser initierte gleich mehrere Verfahren gegen den algerischen Staat, der die Verzögerungen bei den Arbeiten zur Privatisierung der Wasserversorgung von Annaba nicht länger duldete und deshalb den entsprechenden Vertrag aufkündigte. Weitere Verfahren strengten Klöckner, Wintershall und Fraport an. 

Klagen gegen Krisenverluste 

Bei ICSID und anderen Stellen, die von deutschen Konzernen genutzt werden, sind auch deutsche Juristen stark präsent. Rechtsanwaltskanzleien wie Luther, Gröpper Köpke oder Gleiss Lutz vertreten zahlreiche Kläger und Beklagte oder stellen Schiedsgerichtsrichter. 43 bundesdeutsche Schlichter standen bereits in ICSID-Diensten. Bei Stundensätzen von bis zu 1.000 US-Dollar, Prozesskosten von durchschnittlich acht Millionen US-Dollar und hohen Streitwerten stellen die Verfahren eine lukrative Einnahmequelle dar. Allein die bisherigen Fälle der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft sind sechs Milliarden Euro schwer. Aktuell vertritt die Kanzlei Vattenfall im Verfahren gegen die Bundesrepublik; der schwedische Stromkonzern fordert eine Entschädigung in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro - mit der Begründung, die Energiewende sei wegen ihrer Auswirkungen auf Atomkraft-Investitionen ein Instrument der indirekten Enteignung. Die Luther-Juristen, die im Auftrag von gtai auch die Schrift "Hilfe, ich werde enteignet!" verfassten, versuchten sogar, die Griechenland-Krise für den Gewinn neuer Mandate zu nutzen. Besitzern griechischer Staatsanleihen rieten sie "angesichts des unsauberen griechischen Finanzgebarens" zu Klagen vor den Schiedsgerichten gegen Athen.[4] 

Regulation als "Enteignung" 

Obwohl die Bundesrepublik selbst zu den Beklagten zählt, setzen sich deutsche Politiker in den aktuellen Verhandlungen der Europäischen Union mit Indien, Kanada und Singapur über Freihandelsabkommen für die Verankerung eines strengen Investorenschutzes ein. So plädieren bundesdeutsche Vertreter für die Aufnahme strikter Regelungen in den Vertrag mit Indien. "DEU betonte das Interesse an einem hohen Schutzniveau von Investitionen entsprechend dem erteilten Verhandlungsmandat und bat um aktuelle Texte. Zudem mahnte DEU, nicht zu früh IND gegenüber Zugeständnisse zu machen", heißt es in EU-Dokumenten, die german-foreign-policy.com vorliegen. In den Pakt mit Singapur wollen die Unterhändler sogar Sicherheitsstandards aufgenommen wissen, die über diejenigen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA hinausgehen. Auch beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada verfolgen sie dieses Ziel. Darüber hinaus warnen die Delegierten vor Enteignungen unter dem Deckmantel nationaler Interessen: "Das Recht zu regulieren, das CETA derzeit der kanadischen Regierung zugesteht, um Arbeitsrechts- und Umweltgesetze erlassen zu können, darf nicht als Vorwand für indirekte Enteignungen legaler ausländischer Investitionen dienen." 

Aushöhlung demokratischer Souveränität 

Das ICSID und ähnliche Institutionen sehen sich inzwischen wachsender Kritik ausgesetzt. Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO etwa warnt vor einer Aushöhlung der staatlichen Souveränität und betrachtet ICSID als ein "ungerechtfertigtes Risiko für die inländische Politik auf lokaler, staatlicher oder föderaler Ebene".[5] Andere Organisationen monieren die Intransparenz der Kammern, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen und nur Unternehmen das Klagerecht zugestehen. 

Prozesskosten statt Lehrergehälter 

Die enge Ausrichtung auf das Wohl der Investoren führt den Initiativen zufolge auch dazu, die wirtschaftliche Gesamtkonstellation, in der die Streitfälle stehen, zu vernachlässigen und die Folgen der Prozesse außer Acht zu lassen. So musste die philippinische Regierung nach Angaben von "Corporate Europe Observatory" (CEO) in der juristischen Auseinandersetzung mit Fraport über einen Flughafenbau bereits 58 Millionen US-Dollar für ihre Verteidigung aufwenden: "Geld, mit dem sie 12.500 Lehrerinnen und Lehrer entlohnen oder gleich zwei neue Flughäfen hätte bauen können", konstatiert Pia Eberhardt von CEO.[6] Aus all diesen Gründen hat ein Zusammenschluss aus 863 NGOs schon 2007 einen Appell an den damaligen Weltbank-Präsidenten Robert B. Zoellick gerichtet. "Die Weltbank sollte ein unabhängiges Prüfungspanel einrichten, um zu analysieren, wie das ICSID (und die von ihm exekutierten Investment- und Handelsabkommen) andere internationale Verträge, die der Förderung der Sozial-, Wirtschafts- und Menschenrechte dienen, genauso unterhöhlen wie die Fähigkeit der Entwicklungsländer, ihre externen Schulden zu reduzieren und die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen", hieß es in dem Aufruf.[7] Ein Reaktion von seiten der Weltbank steht bis heute aus. 

[1] "Hilfe, ich werde enteignet!"; www.gtai.de 

[2] Argentinisches Tageblatt vom 20. Mai 2006; www.tageblatt.com.ar 

[3] Lateinamerika Nachrichten Nr. 409/410; www. lateinamerikanachrichten.de 

[4] Luther News 16. August 2011 

[5] A Transatlantic Corporate Bill Of Rights, www.corporateeurope.org 

[6] Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie; Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2013 

[7] www.twnside.org.sg 

 

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Schlafende Dämonen 

07.10.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58703 

 

(Eigener Bericht) - Berlin startet eine neue Offensive zur Festigung seiner Dominanz über die EU und zur Stärkung seiner weltpolitischen Position. "Stimmen" im In- und Ausland nähmen zu, die "in Europa und in der Welt (...) eine starke Rolle Deutschlands" forderten, behauptete Bundespräsident Joachim Gauck vergangene Woche zum diesjährigen Nationalfeiertag. Die Bundesrepublik sei "keine Insel" und dürfe sich in Zukunft nicht mehr "klein mach(en)"; schließlich handle es sich bei ihr um "die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt". Als Stichwortgeber nennt der Bundespräsident unter anderem den polnischen Außenminister, der schon Ende 2011 "deutsche Führung" forderte, sowie einen prominenten transatlantischen Publizisten, der kürzlich äußerte, nach der Bundestagswahl müsse Berlin in der EU "entschlossener" auftreten. Gaucks Vorstoß ist im außenpolitischen Establishment sorgfältig vorbereitet worden. Während Teile der Eliten in anderen EU-Staaten bereit sind, einer deutschen "Führung" zuzustimmen, kritisieren übergroße Mehrheiten der Bevölkerung in südlichen EU-Mitgliedstaaten die deutsche Dominanz. Die innereuropäischen Machtkämpfe dauern an; der Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, hat schon vor Monaten gewarnt, er sehe Parallelen zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. 

Von "Stimmen" gerufen 

Eine entschlossenere deutsche Machtpolitik hat letzte Woche Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag gefordert. Unter Rückgriff auf überlieferte rhetorische Verschleierungsmuster behauptete Gauck, Deutschland, das zur Zeit fast 6.000 Soldaten in mehr als zehn Staaten weltweit stationiert hat und der EU - als ihre stärkste Macht - brutale Sparprogramme diktiert, trete bislang zurückhaltend auf, werde jetzt aber ohne eigenes Zutun in den Vordergrund geschoben: "Manche Nachbarländer" wünschten sich "eine starke Rolle Deutschlands"; es mehrten sich "die Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes, die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern". Deutschland sei "bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt"; er lehne es ab, sagte Gauck, "dass Deutschland sich klein macht". Vielmehr sehe er "unser Land als Nation, die (...) 'Ja' sagt zu sich selbst". Deutschland sei "keine Insel"; es solle sich künftig stärker als bisher an der "Lösung" globaler Konflikte - auch militärischer - beteiligen.[1] 

Die Kanzlerin Europas 

Gaucks Vorstoß ist im außenpolitischen Establishment Berlins sorgfältig vorbereitet worden. Die Berliner Dominanz in der EU wird seit gut zwei Jahren in Leitkommentaren führender Medien und in Fachpublikationen demonstrativ offen benannt. Anfang 2011 etwa erklärte ein mit dem Bundeskanzleramt bestens vernetzter Publizist Angela Merkel zur "Kanzlerin Europas".[2] Im Juni 2013 äußerte sich der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Thomas Bagger, gegenüber dem Washingtoner Think-Tank "Center for European Policy Analysis" über die "Natur der Führung in Europa". Bagger erklärte, in Berlin sei man sich angesichts der "Rufe nach einer aktiveren 'Führungsrolle'" der Bundesrepublik bewusst, dass man aufgrund der deutschen Gewaltgeschichte stets ein gewisses Fingerspitzengefühl bei der Realisierung deutscher Dominanz bewahren müsse. Der britische Publizist Timothy Garton Ash berichtet, Berliner Staatsvertreter räumten - ganz in diesem Sinne - hinter den Kulissen ein: "Wir müssen vortäuschen, Frankreich als ebenbürtig zu behandeln."[3] Dabei sei die ökonomische Vormacht der Bundesrepublik unverkennbar. 

Gespaltene Eliten 

Teile der europäischen Eliten stimmen der deutschen Hegemonie in Europa offen zu - und tragen zudem dazu bei, sie durchzusetzen. Eine herausgehobene Rolle als Stichwortgeber für Berlin hat dabei der polnische Außenminister Radosław Sikorski übernommen. Sikorski äußerte im November 2011 bei einem Auftritt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit".[4] Seither wird der offene Ruf nach "deutscher Führung" in der EU in gewissem Maße akzeptiert. Im August hat sich Timothy Garton Ash in einer einflussreichen transatlantischen Zeitschrift über "Die Neue Deutsche Frage" geäußert. Verweisend auf persönliche Gespräche mit der Bundeskanzlerin sowie anderen deutschen Regierungsvertretern behauptete Ash, Deutschland habe die "Führungsrolle in Europa nicht gesucht", habe sie aber - wegen seiner ökonomischen Stärke - objektiv längst inne. Nach der Bundestagswahl werde die Bundesrepublik sich "entschlossener" der Schwierigkeiten in der EU annehmen müssen.[5] Bundespräsident Gauck hat in seiner Rede zum Nationalfeiertag auf Sikorski und auf Ash Bezug genommen: Zu denjenigen, die "von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik" forderten, gehörten etwa "ein polnischer Außenminister ebenso wie Professoren aus Oxford oder Princeton". Ash ist Professor in Oxford. 

Mehr als 80 Prozent dagegen 

In deutlichem Kontrast zu der Zustimmung zur deutschen Dominanz, die Teile der europäischen Eliten erkennen lassen, steht die Meinung übergroßer Bevölkerungs-Mehrheiten in den am meisten unter den deutschen Spardiktaten leidenden Staaten. So sind einer Umfrage vom Juni zufolge rund 82 Prozent der Bürger Italiens sowie gut 88 Prozent der Bürger Spaniens der Ansicht, der Einfluss der Bundesrepublik in der EU sei zu stark. In Frankreich, das ebenfalls in wachsendem Maße von der Berliner Austeritätspolitik getroffen zu werden droht, schließen sich dieser Auffassung inzwischen bereits 56 Prozent der Bevölkerung an.[6] Die Umfrage bezog Portugal und Griechenland nicht ein. Dort kommt es seit geraumer Zeit bei Armutsprotesten zu ungewöhnlich deutlicher Kritik an der deutschen Dominanz über Europa.[7] 

Kampf um die EU-Außenpolitik 

Dabei dauern die innereuropäischen Machtkämpfe an. So hat kürzlich ein einflussreiches französisches Nachrichtenmagazin darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik ihre ökonomische Dominanz zunehmend in die Vorherrschaft auch über die EU-Außenpolitik zu transformieren sucht. Es zeige sich spätestens seit dem Streit um die EU-"Mittelmeerunion" von 2008 [8], dass Deutschland die französische Außenpolitik nicht mehr unterstütze, sondern sie immer stärker in Frage stelle und damit die Position Frankreichs in seiner traditionellen Einflusssphäre untergrabe, hieß es kurz vor der Bundestagswahl. Das sei für Paris schon an sich bedrohlich genug; hinzu komme aber, dass Deutschland ganz Europa künftig auch außenpolitisch "als seine eigene Einflusszone" betrachte, wie es das längst auf wirtschaftlichem Gebiet tue, und damit Frankreich noch weiter schwächen werde.[9] Machtkämpfe um die Außen- und Militärpolitik der EU wurden und werden etwa in Libyen, Mali und Syrien geführt; dabei kam und kommt es immer wieder zu massiven deutsch-französischen Streitigkeiten.[10] Bundespräsident Gauck hat letzte Woche den deutschen Führungsanspruch auch in dieser Hinsicht bekräftigt: "Einer meiner Vorgänger, Richard von Weizsäcker, ermuntert Deutschland, sich stärker einzubringen für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik."[11] 

Wie vor hundert Jahren 

Insider warnen davor, das Eskalationspotenzial solcher Machtkämpfe zu unterschätzen. Bereits im März hat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich erklärt, er sehe starke Parallelen zur Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg: "Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln." Wie schnell bestehende Spannungen eskalieren könnten, hätten etwa die Proteste in Griechenland und in Italien gegen die deutschen Spardiktate gezeigt: "Plötzlich kamen Ressentiments hoch, von denen man dachte, sie seien definitiv abgelegt." Juncker warnte in ungewöhnlicher Offenheit: "Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur."[12] 

[1] "Die Freiheit in der Freiheit gestalten"; www.bundespraesident.de 

[2] s. dazu Die Kanzlerin Europas 

[3] Timothy Garton Ash: The New German Question; www.nybooks.com 15.08.2013 

[4] "Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit"; dgap.org 28.11.2011 

[5] Timothy Garton Ash: The New German Question; www.nybooks.com 15.08.2013 

[6] Adults in Five Largest European Countries Have Mixed Feelings on Their Countries' Influence in the European Union; www.harrisinteractive.com 27.06.2013 

[7] s. dazu Nur Missverständnisse 

[8] s. dazu Schrumpfende Spielräume, Im Schatten und Kein Gegenpol 

[9] Le nouveau défi allemand de la diplomatie; www.lexpress.fr 21.09.2013 

[10] s. dazu Der erste Alleingang, Nur ein erstes Signal und Die Allianzen der Rivalen 

[11] "Die Freiheit in der Freiheit gestalten"; www.bundespraesident.de 

[12] Euro-Krise: Juncker spricht von Kriegsgefahr in Europa; www.spiegel.de 10.03.2013 

 

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Militärische Insellösungen 

04.10.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58702 

 

(Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung dringt anlässlich des Europäischen Rats zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember auf neue Schritte zur Intensivierung der EU-Militärkooperation. Das Treffen - das erste seiner Art seit 2003 - solle helfen, das militärische Gewicht der europäischen Staaten deutlich zu vergrößern, heißt es in einem soeben publizierten Papier der Stiftung. Da die europäischen Militäretats weiter schrumpften und die bisherigen Ansätze zu engerer Zusammenarbeit ("Pooling and Sharing") nicht recht griffen, müssten neue Maßnahmen eingeleitet werden. Die Stiftung plädiert unter dem Schlagwort "Insellösungen" für die Integration der Streitkräfte jeweils einiger Staaten zunächst auf regionaler Ebene, um erst danach in einer weiteren Anstrengung den Zusammenschluss auf EU-Ebene anzustreben. Das Konzept zielt nicht nur darauf, bestehende nationalstaatliche Widerstände gegen eine mögliche Schwächung etwa der jeweiligen nationalen Rüstungsindustrie auszuhebeln, sondern auch darauf, das britisch-französische Militärbündnis vom November 2011 zu schwächen - es wird als Riegel gegen deutsche Militärdominanz in der EU eingestuft. 

Neuer Schwung 

Die Vorschläge zur EU-Militärpolitik, die ein soeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) veröffentlichtes Strategiepapier aufführt, zielen zunächst auf den Europäischen Rat zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember. Der Autor des Papiers, Maik Zarandi, ein Mitglied im Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Stiftung, weist darauf hin, dass das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die erste derartige Zusammenkunft seit dem Jahr 2003 sein wird. Es werde "eine große Chance" bieten, "dem in vielerlei Hinsicht defizitären Projekt der Stärkung der verteidigungspolitischen Fähigkeiten" der EU "auf oberster politischer Ebene neuen Schwung zu verleihen", urteilt Zarandi.[1] Dies sei aus zwei Gründen dringend nötig. 

Pushing from behind 

Zum einen müsse die EU in Zukunft deutlich stärkere militärische Aktivitäten als bisher entfalten, schreibt Zarandi. Dies liege daran, dass die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kapazitäten jetzt auf Ostasien und die Pazifikregion zu konzentrieren begännen. Im Umfeld Europas müssten daher die EU-Staaten in Zukunft in wachsendem Maße bewaffnete Kontrollfunktionen übernehmen. Hätten die USA sich im Libyen-Krieg schon deutlich weniger exponiert als etwa im Krieg gegen den Irak ("leading from behind"), so sei langfristig mit dem Übergang Washingtons zu einem "helping from behind" und schließlich zu einem "pushing from behind" zu rechnen. Dies gelte für ein Gebiet, das von Nordafrika inklusive der Sahelzone über den Nahen und Mittleren Osten bis in den Kaukasus reiche. In den USA gebe es allerdings erheblichen Unmut, weil die Kürzungen in den Militäretats der EU - durchschnittlich zwölf Prozent seit 2009 [2] - sich auch auf die NATO auswirkten und die Übernahme der militärischen Hauptrolle in den genannten Regionen durch die europäischen Staaten zumindest erschwerten; so sei der US-Anteil am NATO-Budget in den letzten zehn Jahren von 63 auf 72 Prozent gestiegen. Neue militär- und rüstungspolitische Anstrengungen der EU-Staaten seien deshalb unumgänglich. 

18 von 200 

Denn bislang kommen zum anderen, wie Autor Zarandi bemängelt, die Bemühungen der EU nicht recht voran, trotz aller Einsparungen die militärische Schlagkraft ihrer Armeen zu vergrößern. Das gelte etwa für das sogenannte Pooling and Sharing. Der Gedanke, teure Rüstungsprojekte kostensparend in Kooperation mit anderen EU-Staaten durchzuführen, Doppelungen bei der Aufrüstung durch den Aufbau multinationaler Einheiten zu reduzieren und eine Spezialisierung nationaler Streitkräfte zu fördern, um andere Staaten von der Notwendigkeit zu entsprechender Aufrüstung zu befreien, werde bisher nur unzureichend realisiert, heißt es in dem Papier. So habe die Europäische Verteidigungsagentur 2011 zwar rund 200 Vorschläge zum "Pooling and Sharing" vorgelegt; doch hätten die zuständigen nationalen Verteidigungsminister sich 2011 auf lediglich elf Projekte geeinigt, die sich mittlerweile "in verschiedenen Implementierungsstadien" befänden. 2012 seien sieben weitere hinzugekommen. Ähnlich schleppend werde die Kooperation innerhalb der NATO umgesetzt. 

Divergierende Expansionskonzepte 

Ursachen sind der Adenauer-Stiftung zufolge einerseits Machtkämpfe vor allem zwischen den großen EU-Staaten um die rüstungsindustrielle und die militärische Dominanz in Europa, andererseits aber auch divergierende Expansionskonzepte. So sei der "sicherheitspolitische Konsensgrad" in der EU im vergangenen Jahrzehnt "eher gesunken als gewachsen"; es gebe etwa eine "unterschiedliche sicherheitspolitische Prioritätensetzung Richtung Süden beziehungsweise Richtung Osten". Letzteres bezieht sich offenkundig auf deutsch-französische Streitigkeiten, die schon in den 1990er Jahren deutlich erkennbar wurden, als die Bundesrepublik die Intervention europäischen Militärs in ihrem südosteuropäischen Expansionsgebiet durchsetzte, während sie zugleich EU-Operationen im afrikanischen "Hinterhof" Frankreichs verhinderte oder sie - 2003 wie auch 2006 im Kongo - auf eine Höchstdauer von wenigen Monaten beschränkte. Berlins Blockade gegenüber Paris hat Ende 2010 dazu geführt, dass Frankreich einen Militärpakt mit Großbritannien abgeschlossen hat und seitdem seine Operationen, etwa diejenige in Libyen, in enger Kooperation mit London durchführt. Berliner Regierungsberater warnen bereits seit einiger Zeit, das britisch-französische Bündnis widerspreche deutschen Interessen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die aktuellen Vorschläge aus der Konrad-Adenauer-Stiftung sind erkennbar um eine Neutralisierung dieses Bündnisses bemüht. 

Regionale Kooperationen 

So schlägt der Autor vor, die innereuropäische Militärkooperation mit sogenannten Insellösungen zu forcieren - mit Projekten, die noch nicht die gesamte EU, sondern nur jeweils einige Staaten einbeziehen. Es könne auf diese Weise gelingen, die Verschmelzung der europäischen Streitkräfte zumindest auf regionaler Ebene voranzutreiben. Als Beispiele könnten die Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO) [4] oder die HELBROC-Gruppe [5] gelten. Deutschland hat im Frühjahr begonnen, eine ähnliche Kooperation aufzubauen. Ende Mai einigten die Bundesrepublik und die Niederlande sich darauf, künftig militärisch enger zusammenzuarbeiten; dies bezieht sich unter anderem auf die Beschaffung von Drohnen, auf gemeinsamen militärischen Lufttransport und auf die Unterstellung einer niederländischen Brigade unter die Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr. Gleichzeitig ist Berlin der Abschluss einer Vereinbarung mit Polen gelungen, der zufolge die Kriegsmarinen beider Länder künftig enger zusammenarbeiten sollen. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf "gemeinsame (...) Einsätze (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Ein Zeichen an die USA 

Zielt der Vorschlag, über regionale Kooperationen schrittweise zu einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit zu gelangen, bereits erkennbar darauf ab, das britisch-französische Militärbündnis als eine von vielen "Insellösungen" letztlich wieder in die - deutsch dominierten - EU-Strukturen zu integrieren, so dürften einige Vorschläge aus der Adenauer-Stiftung - würden sie umgesetzt - dazu beitragen, die britisch-französische Entente zu spalten. So wird nicht nur der Aufbau einer "gemeinsamen Luftwaffe mit den Niederlanden und Tschechien" ins Gespräch gebracht und darüber hinaus "die Herstellung einer Vollbefähigung der Fregatten F124 als Shooter mit SM3-Abwehrraketen gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark" anvisiert; letzteres Projekt könne als ein "signifikanter Beitrag zur ballistischen Raketenabwehr der NATO" gelten und damit "ein deutliches Zeichen an die USA zur Übernahme von mehr transatlantischer Verantwortung" durch Deutschland sein, heißt es bei der Adenauer-Stiftung. 

Gegen die Achse London-Paris 

Vor allem aber plädiert die Stiftung zum einen für eine "gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Kampfjets der nächsten Generation mit Großbritannien und Frankreich", zum anderen für eine "gemeinsame Beschaffung zweier Joint Support Ships mit Frankreich und Polen". Der Kampfjet-Vorstoß richtet sich gegen Paris: Die französische Rafale konkurrierte zuletzt erfolgreich (in Indien, womöglich auch in Brasilien) gegen den Eurofighter, an dem unter anderem Deutschland und Großbritannien beteiligt sind; der Vorschlag der Adenauer-Stiftung liefe auf die Einbindung oder gar Liquidierung eines eigenständigen französischen Kampfjets hinaus. Gelänge es Berlin, London für den Vorstoß zu gewinnen, wäre mit neuen Konflikten zwischen London und Paris zu rechnen. Der Vorschlag hingegen, die Kriegsmarine in Kooperation nicht nur mit Polen, sondern auch mit Frankreich aufzurüsten, ist ebenfalls geeignet, einen Keil in die französisch-britische Entente zu schlagen: Eine solche Zusammenarbeit rivalisierte ganz deutlich mit der britisch-französischen Marinekooperation. Die Vorschläge aus der Adenauer-Stiftung suchen das britisch-französische Bündnis zu spalten - und setzen damit den Machtkampf um die führende Stellung in den im Ausbau begriffenen EU-Militärstrukturen fort. 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Zarandi, Maik: Europäische Insellösungen als Fundament einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten? Analysen und Argumente der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ausgabe 130, Oktober 2013 

[2] Wolfgang Ischinger, Thomas Enders: Die Fähigkeitslücke; www.handelsblatt.com 26.04.2013 

[3] s. dazu Die neue Entente Cordiale 

[4] NORDEFCO beinhaltet Dänemark, Finnland, Schweden, Island und Norwegen. 

[5] HELBROC umfasst Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Zypern. 

[6] s. dazu Unter deutschem Kommando  

 

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