Revisionistische Lügen 

02.10.2013 

WARSCHAU/BERLIN/SOBIBÓR 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58700 

 

(Eigener Bericht) - Das deutsche Außenministerium (AA) leugnet die Ermordung von über 10.000 deutschen Juden in dem früheren NS-Vernichtungslager Sobibór, um sich Geld für die Errichtung einer internationalen Gedenkstätte zu sparen. Laut AA sollten sich um die Gedenkstätte im heutigen Ostpolen jene Staaten kümmern, "die davon betroffen waren". In Sobibór habe es keine deutschen Opfer gegeben, deswegen sei Deutschland auch nicht "betroffen", heißt es in einer Stellungnahme der Staatsskretärin im AA und Sonderbeauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen, Cornelia Piper. Anlass der unwahren Behauptungen sind die bevorstehenden Feierlichkeiten in Sobibór, wo am 14. Oktober Delegationen aus aller Welt des Häftlingsaufstands vor genau 70 Jahren gedenken. In dem Festprogramm kommen Vertreter der Bundesrepublik namentlich nicht vor. Lediglich zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland entsenden Jugendliche. Sie reisen auf eigene Kosten. Einen Antrag auf Co-Finanzierung hat die mit öffentlichen Mitteln operierende Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) abgelehnt. Sie steht unter der Kontrolle des Bundeskanzleramts. Bei einer Internationalen Sobibór-Konferenz in Warschau kam es am Dienstag zu heftigen Protesten gegen die staatliche deutsche "Gedenkkultur" und ihre revisionistischen Tendenzen. 

Die Äußerungen des AA waren durch einen Beitrag im 1. Programm des deutschen Fernsehens bekannt geworden.[1] Das ARD-Magazin "Kontraste" wollte wissen, warum sich die deutsche Regierung weigert, Kosten für den Museumsbau im früheren NS-Vernichtungslager Sobibór mitzutragen. In Sobibór sind mindestens 150.000 Menschen, darunter Bürger aus der früheren UdSSR, den USA, der Slowakei, den Niederlanden sowie Juden aus ganz Deutschland unmittelbar nach ihrem Anstransport mit der NS-"Reichsbahn" ermordet worden. Gefragt, warum sich Berlin an der Finanzierung des Gedenkens nicht beteiligt, antwortete die zuständige Staatsministerin wörtlich, "Projekte" in Sobibór würden "mit anderen Partnern vorbereitet, also mit den Ländern, die dort auch Inhaftierte hatten. Da war Deutschland nicht dabei."[2] Die Äußerungen hatte das TV-Magazin als "zynisch und falsch" [3] bezeichnet. 

Deutsche 

Auch auf der Internationalen Sobibór-Konferenz in Warschau, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Regierung steht, wurden das AA und die Berliner Regierung am Dienstag scharf kritisiert. Indem sie Nichtwissen über das wahre Ausmaß der deutschen Massenverbrechen in Sobibór vortäusche, versuche die Bundesregierung, sich "aus der moralischen und materiellen Verantwortung zu stehlen".[4] Diese Verantwortung würde auch dann gegeben sein, wenn ausschließlich Nicht-Deutsche unter den Opfern zu beklagen wären. "Schließlich waren es Deutsche, die Sobibór geplant haben und die die Kommandogewalt in diesem Vernichtungslager inne hatten."[5] 

Erstickt 

Wie international unstrittig ist, wurden über 10.000 deutsche Juden in den Gaskammern von Sobibór ermordet.[6] Darunter befanden sich viele deutsche Emigranten, die in die Niederlande geflohen waren. Nach dem deutschen Überfall auf das Nachbarland deportierten die Besatzer die Flüchtlinge nach Sobibór - gemeinsam mit mindestens 30.000 niederländischen Juden sowie Sinti und Roma. Die Massenverschleppungen organisierte die kriminelle NS-"Reichsbahn". Der Weg führte über Bremen, das heutige Brandenburg, Berlin, Frankfurt (Oder) oder Leipzig. In den Güterwagen des Transports vom 8. Juni 1943 saßen über 1.200 Kinder und Jugendliche. Sie wurden sofort nach ihrer Ankunft in Sobibór erstickt. Niemand kehrte zurück. 

Abgelehnt 

Einen Antrag auf Ehrung dieser Ermordeten durch die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" hatte die Bundesstiftung EVZ im Frühjahr abgelehnt. Auch einen zweiten Förderantrag vom Juli 2013, der 80 deutschen Jugendlichen eine Mitfahrt zu den kommenden Sobibór-Feierlichkeiten ermöglichen sollte, wies die Bundesstiftung zurück. Zugleich teilte der EVZ-Vorstand mit, weitere Anträge erübrigten sich, da der "Zug der Erinnerung" ab sofort und grundsätzlich nicht mehr gefördert würde. 

Merkels Mann 

Die Stiftung EVZ verwaltet öffentliche Mittel: Deutsche Steuerzahler hatten im Jahr 2000 rund fünf Milliarden DM (2,5 Milliarden Euro) eingezahlt. Im EVZ-Kuratorium sitzt ein Beamter des Auswärtigen Amtes und ein Beamter des Bundesfinanzministeriums. Die deutsche Zivilgesellschaft ist praktisch nicht vertreten. Die politische Steuerung wird dem Bundeskanzleramt zugeschrieben, das den Kuratoriumsvorsitzenden ernennt. Diese Funktion nimmt der ehemalige Generalbevollmächtigte der Firma DEGUSSA wahr: "Merkels Mann in der Regierung" [7] schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition. DEGUSSA verarbeitete das Mordgold aus den Zähnen der Vernichtungsopfer. 

Abgegolten 

Auf der Warschauer Konferenz wurde dem EVZ-Vorstand ein durchsichtiges Zusammenspiel mit der deutschen Industrie und der Bundesregierung vorgeworfen. Bei der EVZ handele es sich um ein "Institut für öffentlichen Ablasshandel", in das die Tätererben Beträge ihrer Wahl als angebliche "Spenden" einzahlen könnten. Anschließend seien sie von Forderungen der überlebenden Opfer freigestellt. Zuletzt hatte ein deutsches Gericht im Januar 2013 die Klage eines ukrainischen Deportierten mit dem Hinweis abgewiesen, Ansprüche gegen die Nachfolgeunternehmer seiner früheren Peiniger seien durch deren "humanitäre" Zahlungen an die EVZ abgegolten. 

Keine Verbindung 

Der frühere ukrainische Zwangsarbeiter wollte unter anderem von der Deutschen Bahn AG seinen unterschlagenen Lohn erstattet bekommen.[8] Dieser stehe ihm nicht zu, antwortete die unter Kontrolle des Bundesverkehrsministeriums stehende DB und machte sich in ihrer Klageabwehr eine unwahre Behauptung zu eigen: Zwischen den Bahndeportationen in die NS-Lager und den Lagergreueln bestehe "keine innere Verbindung".[9] Die Inhaftierung der Häftlinge in einem KZ habe "außerhalb des Einflussbereichs der Reichsbahn" gelegen. 

International kommunizieren 

Wie es jetzt in Warschau hieß, handele es sich bei den Ausführungen der DB AG "um revisionistische Lügen".[10] Sie würden auf einer Linie mit den historischen Lügen des Auswärtigen Amtes zu Sobibór liegen, um den berechtigten Forderungen nach materieller Verantwortung für die früheren Mordstätten und deren Opfer zu entgehen. Zugleich kündigte der auf der Warschauer Konferenz vertretene "Zug der Erinnerung" an, seine Delegation werde bei den kommenden Feierlichkeiten am 14. Oktober die staatliche deutsche "Gedenkkultur" und deren revisionistische Tendenzen "international kommunizieren". Hauptziel der staatlichen deutschen "Gedenkkultur" sei es, durch unverbindliche moralische Bekenntnisse und Inanspruchnahme der Zivilgesellschaft von milliardenschweren Verpflichtungen aus dem NS-Erbe abzulenken. 

Bitte lesen Sie auch Geleugnete Kontinuitäten, Zentralbahnhof Berlin, Nur gegen Gebühr, Liebe zum historischen Detail, Rosstäuscherei, Unverbindliches Gedenken, Umgehende Fürsorge, Verlängerung des Verbrechens, Auf den Tod der Opfer setzen, Fünfundfünfzig Cent, Die Rechnung ist offen, Boykott im Kessel, Deutsche Gedenkkultur, Nachhaltige Wertschaffung, Rechtsfrieden wankt "Erinnerungspolitik, Systemtäter und Politischer Steuerungsauftrag

[1], [2], [3] "Kontraste" vom 26.09.2013, 21.45 Uhr; www.rbb-online.de/kontraste/archiv/konstraste-vom-26-09-2013/ sanierungsfall-auschwitz--wi-viel-ist-deutschland-das-gedenken-html. 

[4], [5] Sobibór - What do we know/How do we commemorate? Redemanuskript "Zug der Erinnerung" vom 01.10.2013, Warschau. 

[6] The Central Database of Shoah Victims' Names; db.yadvashem.org. Allein aus Brandenburg gibt es 37 Opfer, die in Sobibor ermordet wurden. In der Kombination von "Sobibor" mit "Berlin" gibt die Datenbank von Yad Vashem 384 Namen aus. 

[7] Dr. Michael Jansen; zug-der-erinnerung.eu 01.10.2013 

[8] s. dazu "Rechtsfrieden" wankt und Nachhaltige Wertschaffung 

[9], [10] Sobibór - What do we know/How do we commemorate? Redemanuskript "Zug der Erinnerung" vom 01.10.2013, Warschau 

 

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Future Mission Network 

01.10.2013 

BERLIN/GRAFENWÖHR 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58699 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr trainiert globale computergestützte Kriegsoperationen. Bei dem weltweit größten IT-Manöver "Combined Endeavor", das vergangene Woche auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr zu Ende ging, fungierte Deutschland als Führungsnation und stellte seine modernsten militärischen Kommunikationssysteme bereit. Den Verantwortlichen zufolge handelt es sich bei "Combined Endeavor" um eine "Blaupause" für "reale Einsätze" - etwa in Afghanistan. Erprobt wurde unter anderem ein mobiles Computernetzwerk, das die Stützpunkte der Besatzungstruppen in einem beliebigen Kriegsgebiet miteinander verbinden und die "Informationsüberlegenheit" auf dem Gefechtsfeld sicherstellen soll. Zum Einsatz kam außerdem eine neuartige Software, die es den Artillerieeinheiten der NATO-Staaten ermöglicht, Daten für die "Bekämpfung von Zielen" auszutauschen. An der Übung beteiligten sich neben den Mitgliedern des westlichen Militärbündnisses auch formal neutrale Nationen wie Österreich und Irland sowie in der Koalition "Partnership for Peace" zusammengeschlossene osteuropäische und asiatische Länder. Durch die Einbeziehung sogenannter Außenstellen via Satellit erstreckte sich "Combined Endeavor" von Island bis nach Georgien - und offenbarte damit seine Ausrichtung gegen Russland. 

Führungsnation Deutschland 

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, beteiligten sie sich in der Zeit vom 12. bis zum 26. September mit modernsten Computersystemen an der "größte(n) militärische(n) IT-Übung der Welt".[1] Das seit 1995 regelmäßig abgehaltene multinationale Manöver trägt den Namen "Combined Endeavor" und fand auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr statt. 1.200 IT-Spezialisten erprobten bei dieser Gelegenheit die Kommunikationstechnik für globale Kriegsoperationen; den Verantwortlichen gilt das Manöver nach eigenem Bekunden als "Blaupause", die "seit Jahren in den realen Einsätzen benutzt wird". Deutschland übernahm bei "Combined Endeavor" zusammen mit Frankreich und den USA die Rolle einer "Führungsnation". Die Bundeswehr stellte nach eigenen Angaben unter anderem "Netzwerke" für eine Brigade bereit, der neben Finnland und der Slowakei auch die formal neutralen Staaten Österreich und Irland angehören. Bei ihnen handele es sich allesamt um Länder, "mit denen in den nächsten Monaten eng zusammengearbeitet wird", erklärt die Truppe: "Ob EU Battlegroup, NATO Response Force (NRF) oder in Afghanistan, die Erfahrungen, die man bei der Übung sammeln konnte, werden die Grundlagen für die gemeinsame Führungsunterstützung bilden."[2] 

Informationsüberlegenheit 

Anlässlich von "Combined Endeavor" präsentierte das deutsche Militär ein "mobiles Kommunikationssystem", das den in einem beliebigen Kriegsgebiet operierenden Einheiten ein "Kernnetz" zur Verfügung stellt, an das Stützpunkte und Befehlsstände angeschlossen werden können. Vorrangiges Ziel sei die Erringung der "Informationsüberlegenheit" auf dem Schlachtfeld, heißt es: "Schnelle und richtige Informationen sind die Grundlage jeder Gefechtsführung. (...) Combined Endeavor stellt sicher, dass alle Informationen, die der Kommandeur benötigt, ihn sofort, vollständig und sicher erreichen, und das in einem multinationalen Umfeld." Letztlich geht es den Militärs nach eigenen Angaben um die Entwicklung eines abgeschirmten "Future Mission Network", das Dienste wie Voice over IP, Videokonferenzen, Chats oder die Verschlüsselung von E-Mails und Nachrichten integriert. Auf diese Weise sei es möglich, dass bei künftigen Kriegsoperationen "jede Anwendung, die Privatnutzern zur Verfügung steht", auch "von Streitkräften weltweit eingesetzt" werden könne, erklärt die Bundeswehr.[3] Vorbild dürfte hierbei das bereits aktive "Afghanistan Mission Network" sein, das es den ISAF-Truppen erlaubt, über eine gemeinsame IT-Plattform mit standardisierten Anwendungen alle relevanten Daten bis auf die taktische Ebene der unmittelbaren Kampfführung abzurufen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Datenaustausch für den scharfen Schuss 

Als Paradebeispiel für die "zukunftsweisende Vernetzung der Nationen, die unmittelbaren Einfluss auf die Gefechtsführung hat", gilt der Bundeswehr nach eigenem Bekunden die Implementierung der neuartigen Software ASCA (Artillery Systems Cooperation Activities). Sie ermögliche den Artillerieeinheiten der beteiligten NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Türkei und USA einen "vollständigen Datenaustausch", heißt es. Übermittelt würden dabei nicht nur "Status- und Wettermeldungen", sondern vor allem Informationen zur "Bekämpfung von Zielen". Den deutschen Streitkräften zufolge leistet ASCA einen "erheblichen Beitrag zur vernetzten Operationsführung"; nach den bei "Combined Endeavor" vorgenommenen Versuchen "im scharfen Schuss" werde in Kürze die "volle Einsatzfähigkeit" des Computerprogramms erreicht.[5] 

Cyberwar 

Ein weiterer Schwerpunkt des Manövers "Combined Endeavor" war die Kriegführung im virtuellen Raum. Worum es beim sogenannten Cyberwar konkret geht, erklärte Colonel Lemuel Thomas vom United States European Command (USEUCOM): "Unsere Gegner sind schnell, intelligent und kreativ, was bösartige Software angeht. Wir müssen noch schneller, noch intelligenter und noch kreativer sein, um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können."[6] Fachliche Expertise zum Thema "Netzwerksicherheit" holten sich die anwesenden Militärs bei von den großen Unternehmen der IT-Branche veranstalteten Workshops; vertreten waren unter anderem Microsoft, Hewlett-Packard und Rhode und Schwarz. Die Bundeswehr verfügt ihrerseits bereits seit längerem über mehrere Einheiten von Computerkriegern. Erst im April dieses Jahres hat die Universität der deutschen Streitkräfte in München ein neues Forschungszentrum zur "ganzheitlichen Cyber-Abwehr" ins Leben gerufen; die Truppe selbst unterhält seit 2002 ein aus 40 IT-Fachleuten bestehendes "Computer Emergency Response Team" (CERT). Dieses befasst sich Presseberichten zufolge mit "Netzwerküberwachung", "Schwachstellenanalyse" sowie "Computerforensik" und hat einen "Warn- und Informationsdienst" für "Schadsoftware" eingerichtet.[7] 

Digitale Angriffe auf fremde Netze 

Kürzlich wurde zudem bekannt, dass sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Kommando Strategische Aufklärung (KSA) der Bundeswehr spezielle IT-Organisationseinheiten aufgebaut haben. Während der MAD Jagd auf "extremistische Innentäter" macht [8], beschäftigt sich die Cyber-Truppe des KSA "mit den neuesten Methoden, in fremde Netzwerke einzudringen, sie auszukundschaften, sie zu manipulieren oder zu zerstören - digitale Angriffe auf fremde Server und Netze inklusive" [9]. Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass die IT-Spezialisten der deutschen Streitkräfte bei "Combined Endeavor" als Ausbilder fungierten. Wie einer von ihnen nicht ohne Stolz erklärte, nutzten "viele Teilnehmer" der angebotenen Schulungen diese "als letzte fachliche Vorbereitung auf ihre Verwendung im Auslandseinsatz".[10] 

Gegen Russland 

Der Aktionsradius von "Combined Endeavor" erstreckte sich dabei nach Angaben des deutschen Militärs "von Island im äußersten Westen bis nach Georgien im Osten".[11] Die via Satellit und Hochfrequenzfunk erfolgte Einbindung zahlreicher "Außenstellen" in den osteuropäischen und asiatischen Staaten der Koalition "Partnership for Peace" verdeutlicht die Stoßrichtung des Manövers: gegen Russland. 

[1] IT-Übung Combined Endeavor 2013 - 39 Nationen überprüfen Einsatzfähigkeit; www.streitkraeftebasis.de 27.09.2013 

[2] Combined Endeavor 2013 - Fazit für Deutschland als Führungsnation; www.streitkraeftebasis.de 27.09.2013 

[3] Future Mission Network - Gemeinsam in die Zukunft; www.streitkraeftebasis.de 23.09.2013 

[4] s. dazu Systemintegration 

[5] Französische Artillerie und Deutsches Joint Fire Support Team im gemeinsamen Einsatz; www.streitkraeftebasis.de 19.09.2013 

[6] Nur so stark wie das schwächste Glied; www.streitkraeftebasis.de 26.09.2013 

[7] Vom Kampf in der fünften Dimension; www.bundeswehr-journal.de 03.05.2013 

[8] Bundeswehr befürchtet Cyber-Attacken von innen; www.stern.de 13.05.2013 

[9] Vom Kampf in der fünften Dimension; www.bundeswehr-journal.de 03.05.2013 

[10] Nur so stark wie das schwächste Glied; www.streitkraeftebasis.de 26.09.2013 

[11] Future Mission Network - Gemeinsam in die Zukunft; www.streitkraeftebasis.de 23.09.2013 

 

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Was damals Recht war... 

30.09.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58698 

 

(Eigener Bericht) - Noch 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats stuft die Bundesrepublik das Unrechts-Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei als legale Übereinkunft ein. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist das Münchner Diktat aus Sicht sämtlicher bisheriger Bundesregierungen erst 1974 ungültig geworden. Hintergrund dieser vermeintlichen juristischen Spitzfindigkeit sind umfassende materielle Ansprüche: Wäre die Vereinbarung, die in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 getroffen wurde, zunächst gültig gewesen, dann wären die "Sudetendeutschen" 1945 womöglich illegal enteignet worden; ihnen stünden wohl Entschädigungen zu. Diese Rechtsposition, die nicht nur der Haltung Tschechiens, sondern auch derjenigen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs diametral widerspricht, ist in der Bundesrepublik seit 1949 systematisch offengehalten worden - bis heute. Während in diesen Tagen des Beginns der NS-Expansion nach Osteuropa gedacht wird, steht in Deutschland die vorbehaltlose Anerkennung von NS-Unrecht immer noch hinter der Wahrung der Interessen deutscher "Vertriebener" zurück. 

Das Münchner Diktat 

Mit dem Münchner Diktat, das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 unterzeichnet wurde, leitete das NS-Reich seine Eroberungszüge nach Osteuropa ein. Im Verlauf des Jahres 1938 hatte Berlin die völkische Subversion in den Wohngebieten der deutschsprachigen Minderheit der Tschechoslowakei deutlich verschärft; die Unruhen mündeten im September 1938 in eine Terrorkampagne illegaler Milizen ("Sudetendeutsches Freikorps") mit mehr als 100 Todesopfern.[1] Im Ergebnis verschaffte sich das Deutsche Reich die Zustimmung der westeuropäischen Hauptmächte, die "Sudetengebiete" zu annektieren. Am 1. Oktober, morgen vor 75 Jahren, erfolgte der Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei. Diese verlor dadurch über ein Fünftel ihres Territoriums, fast vier Millionen Menschen, erhebliche Teile ihrer Industrie und bedeutsame militärische Stellungen, ohne die es keinerlei Chance auf Landesverteidigung mehr gab. Damit war für NS-Deutschland der Weg zur endgültigen Liquidierung der zerstückelten Tschechoslowakei und anschließend zu den Vernichtungs-Feldzügen nach Osteuropa offen. 

Illegal und damit unwirksam 

Nach damals wie heute gängigen völkerrechtlichen Standards konnte das Münchner Diktat keine juristische Gültigkeit beanspruchen. Unterzeichnet wurde es von den Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens; eine in München weilende Delegation der betroffenen Tschechoslowakei blieb ausgesperrt. Zwar wurde die Prager Regierung anschließend gezwungen, den illegalen Vertrag zu Lasten Dritter anzunehmen; da dies allerdings unter offener Androhung kriegerischer Gewalt geschah, blieb das Münchner Diktat illegal und rechtsunwirksam. In Tschechien wird bis heute kritisch vermerkt, dass das Papier in der Bundesrepublik immer noch nicht als "Diktat", sondern - Legalität suggerierend - als "Münchner Abkommen" bezeichnet wird.[2] Darüber hinaus sorgt es in Prag immer wieder für Unmut, dass Berlin sich bis heute weigert, die Ungültigkeit des Diktats "von Anfang an" ("ex tunc") einzuräumen. Diese deutsche Position haben jetzt die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ausdrücklich bestätigt. Demnach "sieht die Bundesregierung den Beginn seiner Ungültigkeit erst mit der Ratifikation des Normalisierungsvertrags 1974 gegeben".[3] Das NS-Unrechts-Abkommen ist offizieller deutscher Auffassung zufolge also dreieinhalb Jahrzehnte lang rechtswirksam gewesen. 

De iure Bürger der Tschechoslowakei 

Hintergrund der bemerkenswerten deutschen Weigerung, das Münchner Diktat als illegalen Akt der Gewalt und damit als von Anfang an ungültig einzustufen, sind Entschädigungsansprüche deutscher "Vertriebener". Nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats okkupierte das Deutsche Reich die Wohngebiete der deutschsprachigen Bürger der Tschechoslowakei und verlieh diesen umgehend die deutsche Staatsangehörigkeit. Da das Münchner Diktat von Anfang an gesetzwidrig war, geschah auch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit unter Bruch des Völkerrechts: De iure blieben die "Sudetendeutschen" Tschechoslowaken. Als 1945 die Regierung der Tschechoslowakei in den Benes-Gesetzen beschloss, die deutschsprachigen Bürger des Landes zu enteignen, da war das ein nicht nur politisch in den NS-Verbrechen begründeter, sondern auch juristisch zulässiger Schritt: Enteignungsmaßnahmen liegen nach allgemeiner Auffassung im Bereich souveränen Handelns eines Staates. Hätten die "Sudetendeutschen" jedoch rechtswirksam die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, dann wäre ihre Enteignung womöglich illegal gewesen: Die Enteignung von Ausländern ist laut Völkerrecht nicht ohne weiteres möglich. 

Rechtspositionen: "Unberührt" 

Um für die umgesiedelten "Sudetendeutschen" Entschädigungsansprüche offenzuhalten, weigerte sich bereits die alte Bundesrepublik vor 1990 systematisch, die Ungültigkeit des Münchner Diktats "von Anfang an" ("ex tunc") anzuerkennen. Am 25. März 1966 erklärte die Bundesregierung diffus, das Münchner Diktat sei "von Hitler zerrissen" worden; gemeint war die vollständige Zerschlagung der dramatisch verkleinerten Tschechoslowakei im März 1939, die in der Münchner Übereinkunft nicht vorgesehen war. Daher erhebe die Bundesrepublik "gegenüber der Tschechoslowakei keine territorialen Ansprüche" (!) mehr.[4] Andersartige Ansprüche wurden jedoch nicht ausgeschlossen. Im Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei vom 11. Dezember 1973, dem letzten der sogenannten Ostverträge, hieß es zwar, beide Seiten sähen "das Münchener Abkommen vom 29. September 1938 im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrags als nichtig" an. Die Formulierung ließ jedoch die Art der "Nichtigkeit" ebenso in der Schwebe wie ihren Beginn; tatsächlich hielt der Vertrag im weiteren Verlauf fest, etwaige Rechtspositionen natürlicher wie juristischer Positionen aus der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 9. Mai 1945 blieben unberührt.[5] 

Die Vermögensfrage bleibt offen 

Die bundesdeutsche Position blieb auch nach der Übernahme der DDR im Jahr 1990 unverändert. So bestätigt die Präambel zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderation vom 27. Februar 1992 die Bestimmungen des Vertrages von 1973 "auch hinsichtlich einer Nichtigkeit des Münchener Abkommens". In einem Notenwechsel mit Prag hielt der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher unmittelbar nach der Unterzeichnung des neuen Vertrags ausdrücklich fest, während der Verhandlungen seien mehrere "Erklärungen" abgegeben worden, darunter diese: "Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Vermögensfragen."[6] Nichts änderte sich mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997. Darin hieß es, dass "jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat". Nach der Unterzeichnung der Erklärung teilte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich mit, es gebe "eine Reihe von Fragen", die man "durch diese Erklärung nicht aus der Welt schaffen" könne: Dazu gehöre "die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen".[7] 

Kein Einzelfall 

Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags nun offiziell bestätigen, hat sich an der bundesdeutschen Rechtsauffassung seither nichts geändert. Demnach verweigert Berlin dem EU- und NATO-Partner Tschechien bis heute Rechtssicherheit gegen Entschädigungsforderungen - und nimmt sich heraus, mit dem Münchner Diktat den Auftakt zu den NS-Eroberungszügen nach Osteuropa als zumindest in den ersten Jahren rechtmäßig einzustufen. In ähnlicher Weise werden bis heute individuelle Entschädigungsansprüche deutscher Umgesiedelter auch gegenüber anderen ost- und südosteuropäischen Staaten offengehalten [8]; selbst einer Klarstellung bezüglich der deutsch-polnischen Grenze, die Warschau abschließend Rechtssicherheit gewährte, verweigert sich Berlin bisher (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gleichzeitig erhöhen Organisationen wie der Bund der Vertriebenen (BdV) den Druck unter anderem auf Tschechien und auf Polen, sich den Positionen der Bundesrepublik und der deutschen Umgesiedelten anzupassen (german-foreign-policy.com berichtete [10]) - Forderungen, die ihre eigentliche Brisanz erst angesichts der offiziellen Rechtspositionen des deutschen Staates wie beispielsweise derjenigen zum Münchner Diktat erhalten. 

Rückblick 

german-foreign-policy.com setzt in der nächsten Zeit den Rückblick auf die vor 75 Jahren eingeleitete Ost-Expansion NS-Deutschlands fort - und darauf, wie Rechtspositionen, Organisationen und Personal, mit deren Hilfe die Expansion bewerkstelligt wurde, in der Bundesrepublik fortwirkten. 

[1] s. auch Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte 

[2] Historiker Tuma: München war für Tschechen Katastrophe; www.europeonline-magazine.eu 27.08.2013 

[3] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff. Das "Münchener Abkommen" von 1938 und die Zerschlagung der Tschechoslowakei, Berlin, 27.09.2013 

[4], [5], [6], [7] Gregor Schirmer: Verraten und verkauft, junge Welt 27.09.2008. S. auch Moralische Grundlage 

[8] s. dazu Pflichtthema "Vertreibung", Hausherren in spe und Kein Verzicht 

[9] s. dazu Grenzfragen, Nur bestätigt und Kein Verzicht 

[10] s. dazu "Das bedeutendste Volk Europas"  

 

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