Kämpfende Mächte

27.09.2013

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58697

 

(Eigener Bericht) - Berlin fordert eine rasche Entscheidung über die nächsten Schritte zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände. Wie Außenminister Guido Westerwelle verlangt, müsse ein entsprechender Beschluss noch diese Woche gefasst werden. Die Bundesrepublik will sich nach wie vor umfassend an der Giftgasvernichtung beteiligen. Jenseits davon gehen die Berliner Chancen, maßgeblich Einfluss auf die Neuordnung Syriens zu nehmen, gegenwärtig eher zurück. Die Aufrüstung der Aufständischen ist von der Bundesregierung im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung anderen Mächten überlassen worden; zur Zeit tun sich damit vor allem die USA und Frankreich hervor. Die Versuche, durch Wiederaufbau-Maßnahmen im Rebellengebiet Sympathien zu gewinnen, stehen vor dem Scheitern: Antiwestliche islamistische Milizen erstarken; rund 50.000 meist salafistische Kämpfer haben sich von der Exilopposition losgesagt, über die Berlin sich eine starke Stellung in Syrien verschaffen wollte. Die internationale Entwicklung wird von Verhandlungen zwischen den USA und Russland dominiert, die im Medium des Syrien-Krieges ihre weltpolitischen Machtkämpfe fortsetzen. Das Plädoyer deutscher Regierungsberater, gegebenenfalls Bundeswehr-Soldaten nach Syrien zu entsenden, trägt dem befürchteten deutschen Einflussverlust Rechnung.

Bundeswehr nach Syrien?

Wie Außenminister Westerwelle fordert, soll noch in dieser Woche eine Entscheidung über die nächsten Schritte zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände erfolgen. Begleitet werden solle der Prozess von einer baldigen Waffenruhe und von politischen Gesprächen über die Zukunft des Landes. Das Auswärtige Amt hat schon letzte Woche bekräftigt, die Bundesrepublik werde sich an der Vernichtung des syrischen Giftgases beteiligen; man habe darin "eine besondere Expertise".[1] Regierungsberater haben sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, die Bundeswehr solle "einen Beitrag bei der Sicherung der Chemiewaffenbestände oder im Rahmen einer UN-Friedenstruppe leisten", die zum Schutz ausländischen Personals bei den Abrüstungsmaßnahmen in Syrien wohl zusammengestellt werden müsse.[2] Dies wird in Berlin aus machtpolitischen Erwägungen für sinnvoll gehalten.

Waffen für die Milizen

Hintergrund ist, dass anderweitige deutsche Bemühungen, sich Einfluss im künftigen Syrien zu sichern, vor einer empfindlichen Schwächung oder gar vor dem Scheitern stehen. Die Aufrüstung der Aufständischen hat die Bundesregierung im Rahmen der üblichen innerwestlichen Arbeitsteilung weitgehend anderen Mächten überlassen. In der ersten Septemberhälfte sind nun Berichten zufolge umfangreiche US-Waffenlieferungen bei syrischen Milizen angekommen [3]; dabei soll es sich neben Fahrzeugen und High-Tech-Kommunikationsgerät auch um leichte Waffen und Munition handeln. Zudem hat der Staatspräsident Frankreichs angekündigt, den Aufständischen ebenfalls Kriegsmaterial in größerer Menge zur Verfügung stellen zu wollen. Das geschehe in Absprache mit weiteren Staaten. Beobachter beziehen dies vor allem auf Saudi-Arabien und Qatar.

Salafistische Dominanz

Berlin hatte alternativ dazu vor allem darauf gesetzt, über Wiederaufbau-Maßnahmen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten Sympathien und Einfluss zu gewinnen.[4] Die Chancen dafür sinken gegenwärtig deutlich. Mitte dieser Woche haben sich 13 meist salafistische Milizen in einer offiziellen Erklärung von der Exilopposition losgesagt, über die die Bundesregierung sich in einem Post-Assad-Syrien eine starke Stellung sichern wollte. Die Zahl ihrer Kämpfer wird mit mehr als 50.000 angegeben; hinzu kommt noch die Terrororganisation Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL). Damit dominieren jenseits der kurdischsprachigen Gebiete Nordost-Syriens eindeutig salafistische Milizen, von denen sich Berlin keine Kooperation erhoffen kann. Bereits im Frühjahr sind Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen im Norden Syriens von Salafisten verschleppt worden; mittlerweile sind zivile deutsche Aktivitäten kaum noch möglich. Machtpolitisch kommt aus deutscher Sicht erschwerend hinzu, dass die aktuellen internationalen Verhandlungen um die Chemiewaffen-Vernichtung vor allem von den Vereinigten Staaten und Russland geführt werden - in einer Fortsetzung der weltpolitischen Rivalität zwischen den beiden Mächten, deren tiefe Verwurzelung sich auch auf den Syrien-Krieg auswirkt.

Nicht mehr ernst genommen

Erst kürzlich hat der als geheimdienstnah eingestufte US-Think-Tank Stratfor beschrieben, wie der Syrien-Krieg sich in den weltpolitischen Machtkampf zwischen den USA und Russland einordnet. Stratfor erinnert daran, dass Russland in den 1990er Jahren völlig am Boden lag und vom Westen "nicht mehr ernst genommen" wurde. Dann kam der NATO-Überfall auf Moskaus Traditionsverbündeten Belgrad, der mit angeblichen Massakern serbischer Repressionsapparate an Kosovaren legitimiert wurde. Bis heute sei "alles andere als klar", ob diese Massaker tatsächlich geschehen seien, äußert Stratfor.[5] In Moskau sei man damals davon ausgegangen, dass die NATO-Aggression nicht nur darauf abzielte, einen alten russischen Verbündeten zu schwächen, sondern dass die Unterstützung für die kosovarischen Separatisten auch Sezessionsbewegungen in Russland aufstacheln sollte - mit dem Ziel, nach der Sowjetunion nun auch Russland endgültig zu zerschlagen. Tatsächlich intensivierte nach dem Kosovo-Krieg die Bundesrepublik ihre Aktivitäten zugunsten völkischer Abspaltungskräfte in Russland (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die akute Bedrohung durch den Westen sei eine der Hauptursachen für die Entscheidung in Moskau gewesen, Wladimir Putin den Weg zur Macht zu ebnen, urteilt Stratfor. Putin habe sich tatsächlich besonders auf die Konsolidierung des russischen Staates konzentriert.

Russlands Gegenoffensive

Stratfor beschreibt das Auf und Ab des vergangenen Jahrzehnts, in dem der Westen sich zusätzlich zur Unterstützung innerrussischer Sezessionsbewegungen bemühte, in Russlands Nachbarstaaten "etwas demokratischere, gewiss aber prowestlichere und proamerikanischere Regierungen" an die Macht zu bringen.[7] Sämtliche Alarmglocken hätten in Moskau geschrillt, als Ende 2004 die "Orangene Revolution" auch in Kiew prowestlichen Kräften zum Durchbruch verhalf: Würde die Ukraine der NATO beitreten, könne sich Russland "nicht mehr verteidigen", urteilt Stratfor. Putin habe deshalb massiv gegenzusteuern versucht - und kurz nach der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo mit dem Sieg im Georgisch-Russischen Krieg vom August 2008 einen wichtigen Erfolg erzielt. Es sei Moskau damit gelungen, einen US-Klienten niederzuwerfen und ihm die Bedingungen für den Frieden zu diktieren. Dadurch sei vor allem erkennbar geworden, dass US-Sicherheitsgarantien für Russland kein unüberwindliches Hindernis darstellten. Stratfor beschreibt weiter, wie Moskau seit 2008 seine weltpolitische Stellung weiter zu konsolidieren versuchte - gerade auch durch eine intensive Kooperation mit Staaten, die auf einer gewissen Eigenständigkeit gegenüber dem Westen bestehen. Zu diesen zählte auch Syrien.

Im Bogen der jüngsten Geschichte

Genau dort werde nun - neben anderen Rivalitäten - auch der weltpolitische Machtkampf zwischen Washington und Moskau weiter ausgefochten, schreibt Stratfor. Gelinge es dem Westen, Bashar al Assad zu stürzen, dann könne das in gewisser Weise als Revanche für die westliche Niederlage im Russisch-Georgischen Krieg 2008 gelten: Die Vereinigten Staaten könnten "demonstrieren, dass russische Bedenken keinerlei Bedeutung besitzen und dass Russland kein Gegenmittel hat, wenn die USA zu handeln beschließen".[8] Putins "größte Stärke" sei es gewesen, "die Illusion zu schaffen, dass Russland eine aufsteigende globale Macht" sei. Diese - ökonomisch wie militärisch keinesfalls gedeckte - Illusion stehe auch im Syrien-Krieg zur Debatte. Wirklich begreifen könne man die Bedeutung der russisch-amerikanischen Streitigkeiten über Syrien nur, wenn man sie vor diesem Hintergrund betrachte - "im Bogen der jüngsten Geschichte vom Kosovo 1999 über Georgien 2008 bis dorthin, wo wir heute stehen". Dieser Machtkampf bildet einen Rahmen, in dem sich auch die deutsche Syrien-Politik bewegt.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allianzen der Rivalen, Die Macht des Stärkeren, Spionage mit Kriegsfolgen und Deutschlands Giftgas-Expertise.

[1] s. dazu Deutschlands Giftgas-Expertise

[2] Markus Kaim, Oliver Meier, Volker Perthes: Ein Plan für Syrien; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2013

[3] U.S. weapons reaching Syrian rebels; www.washingtonpost.com 12.09.2013

[4] s. dazu Im Rebellengebiet, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III) und Im Rebellengebiet (IV)

[5] George Friedman: Syria, America and Putin's Bluff, Stratfor Geopolitical Weekly 10.09.2013

[6] s. dazu "Dekolonisierung" Russlands gefordert, Berlin will "Sonderstatus" für Kaliningrad, "Freiheit für Tschetschenien" und "Den Regionen das Kommando"

[7], [8] George Friedman: Syria, America and Putin's Bluff, Stratfor Geopolitical Weekly 10.09.2013

 

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Mehr NATO, weniger Parlament

26.09.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58696 

 

(Eigener Bericht) - Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden. 

NATO-erfahren 

Mit der Forderung, die Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland einzuschränken, tritt Ekkehard Brose, ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, hervor. Brose hat seine Karriere im bundesdeutschen Außenministerium 1986 begonnen, war unter anderem als stellvertretender Büroleiter im Private Office des NATO-Generalsekretärs tätig - von 1996 bis 2000, also auch während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien - und arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel (2010 bis Juni 2013). Er war in seiner Zeit als Referatsleiter Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts (2003 bis 2004) mit der Ausarbeitung des 2005 verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetzes befasst, das die Kompetenzen des Bundestages bei der Entscheidung über Einsätze deutscher Soldaten im Ausland festhält - in einer Weise, die Brose heute als nicht zufriedenstellend empfindet. Seine Einwände und seine Forderungen sind einer am gestrigen Mittwoch publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu entnehmen. 

Im Krieg, aber nicht im Einsatz 

Zum einen zielt Brose auf mögliche Einschränkungen für deutsches Personal in den integrierten NATO-Kommandostrukturen. Diese beschäftigen gegenwärtig - kriegsbedingten Aufwuchs nicht eingerechnet - rund 7.000 Mitarbeiter, von denen ungefähr 15 Prozent aus Deutschland kommen. Die Tatsache, dass das deutsche Personal in den NATO-Kommandostrukturen faktisch auch dann für Kriege in Anspruch genommen werden kann, wenn die Bundesrepublik sich an ihnen offiziell nicht beteiligt, wird vom Parlamentsbeteiligungsgesetz explizit berücksichtigt. In der Begründung des Gesetzes heißt es: "Nicht als Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sinne des Gesetzes angesehen wird (...) die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an ständigen integrierten sowie multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren" etwa der NATO.[1] Laut Brose reicht dies aber künftig nicht mehr aus. Die NATO habe 2010 in Lissabon beschlossen, ihre integrierten Kommandostrukturen zu flexibilisieren und beispielsweise "einige bestehende Hauptquartiere so auszulegen, dass Teile davon (...) im Bedarfsfall in einen Einsatzraum verlegt werden können".[2] Dies werde rein formal durch die erwähnte Passage aus der Begründung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht gedeckt, woraus sich in Zukunft Probleme ergeben könnten. 

Zielauswahl ohne Mandat 

Tatsächlich kam es im Jahr 2011 zu Auseinandersetzungen, als bekannt wurde, dass Soldaten der Bundeswehr in NATO-Kommandostrukturen ohne Zustimmung des Bundestages am Krieg gegen Libyen teilnahmen. So musste die Bundesregierung im September 2011 einräumen, dass die Bundeswehr seit Ende März insgesamt 66 Offiziere und 37 Unteroffiziere gezielt in NATO-Kommandozentralen entsandt hatte, aus denen der Luftkrieg gegen Libyen gesteuert wurde.[3] Zu den von ihnen "wahrgenommenen Tätigkeiten" gehörten laut Bundesverteidigungsministerium Aktivitäten "im Bereich der sogenannten Zielauswahl" für die NATO-Luftangriffe ("Targeting") sowie Aktivitäten "in der Kommunikation mit den eingesetzten AWACS-Maschinen". Damals waren die deutschen Streitkräfte sehr darum bemüht, die NATO-Kommandozentralen, in die deutsche Militärs entsandt wurden, als "ständige integrierte Strukturen" darzustellen und nicht als Strukturen, die eigens für den Libyen-Krieg geschaffen worden waren - denn in diesem Fall wäre ein Mandat des Bundestages laut Gesetzeslage unumgänglich gewesen. Dies will Ekkehard Brose nun geändert wissen: In Zukunft soll die Kriegsbeteiligung in NATO-Kommandostrukturen auch ohne Bundestagsbeschluss unbeschränkt zulässig sein, wenn die entsprechenden Strukturen - wie von der NATO 2010 in Lissabon beschlossen - eigens für den betreffenden Krieg geschaffen werden. 

Entscheidend für den Erfolg 

Die ungehinderte Teilnahme deutscher Soldaten an NATO-Kriegen steht auch im Zentrum von Broses zweitem Vorstoß, der sich auf "gemeinsame Fähigkeiten" innerhalb der NATO-Strukturen bezieht. Dabei geht es um den AWACS-Verband des Kriegsbündnisses, der aus 17 Flugzeugen vom Typ Boeing 707 besteht und seit 1982 in Geilenkirchen im äußersten Westen der Bundesrepublik stationiert ist. 15 NATO-Staaten haben für den Verband Personal zur Verfügung gestellt; gut ein Drittel kommt aus Deutschland, darunter der Kommandeur. Brose bezieht auch den gegenwärtig im Aufbau begriffenen Drohnenverband in seine Überlegungen ein, der bis 2016 im italienischen Sigonella untergebracht werden soll; an der Beschaffung der Global Hawk-Drohnen beteiligt sich die Bundesrepublik mit rund 30 Prozent und ist damit, wie Brose betont, "zusammen mit den USA einer der beiden mit Abstand größten Geldgeber des Projekts". "Unter heutigen Bedingungen", erklärt er weiter, habe "bündnisgemeinsame Aufklärung und Überwachung", wie sie die AWACS-Flugzeuge und in Zukunft auch die Drohnen ermöglichten, "entscheidenden Anteil am Erfolg jeder Operation". Die NATO könne auf sie schlicht nicht verzichten; deshalb müssten AWACS und Drohnen, was ihre deutsche Komponente angehe, von der Pflicht, ein Bundestags-Mandat einzuholen, ausgenommen werden. 

Kein Einsatz verweigert 

Broses Vorstoß ist ausdrücklich nicht durch etwaigen Widerstand des Bundestages gegen Einsätze der Bundeswehr motiviert; vielmehr erkennt der Beamte aus dem Auswärtigen Amt ausdrücklich an, dass das Parlament seit dem Jahr 2005, als das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Kraft trat, "über 70 Anträgen der Bundesregierung auf Entsendung oder Fortsetzung der Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland seine Zustimmung gegeben" und diese "in keinem einzigen Fall verweigert" habe. Die Forderungen zielen vielmehr darauf ab, die Flexibilität des westlichen Kriegsbündnisses prinzipiell zu vergrößern und mögliche zukünftige Widerstände schon jetzt formal auszuhebeln. 

Außer Kontrolle 

Ähnliche Vorstöße haben Militärpolitiker der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag sowie der Bundesverteidigungsminister bereits im vergangenen Jahr gestartet. Kürzlich hat die Affäre um die Spionage des US-Militärgeheimdienstes NSA unter anderem gezeigt, zu welch autonomem, demokratisch in keiner Weise mehr rückgekoppelten Handeln das westliche Kriegsbündnis bereits heute in der Lage ist (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine weitere Einschränkung der parlamentarischen Rechte des Bundestags würde die NATO-Autonomie weiter stärken - und das Kriegsbündnis ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle abkoppeln. 

[1] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/2742, 23.03.2004 

[2] Zitate hier und im Folgenden aus: Ekkehard Brose: Parlamentsarmee und Bündnisfähigkeit. Ein Plädoyer für eine begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, SWP-Studie S 18, September 2013 

[3] Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey, auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele; Berlin, 08.11.2011 

[4] s. dazu Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln und Feindliche Kämpfer  

 

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Interventionspolitik und Terror

25.09.2013 

NAIROBI/MOGADISCHU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58695 

 

(Eigener Bericht) - Mit Entsetzen reagiert das Auswärtige Amt auf den mörderischen Terrorangriff in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Wie der deutsche Außenminister erklärt, verurteile er den Angriff "auf das Schärfste"; er wünsche, "dass es gelingt, die Täter und Hintermänner dieses schrecklichen Attentats schnell zur Verantwortung zu ziehen". Weitgehend unerwähnt bleibt bisher, dass das Massaker, zu dem sich die somalische Terrormiliz Al Shabaab bekennt, nicht losgelöst von der Interventionspolitik des Westens und seiner Verbündeten betrachtet werden kann. Die Al Shabaab-Miliz ist aus Strukturen entstanden, die Saudi-Arabien, einer der wichtigsten mittelöstlichen Partner Berlins, aufgebaut hat. Sie erstarkte, als der Westen gemeinsam mit seinem Verbündeten Äthiopien ein als gemäßigt islamistisch eingestuftes Regime in Somalia stürzte, dem Beobachter eine Befriedung des Landes zugetraut hatten; in den anhaltenden Kämpfen radikalisierte sich die Al Shabaab-Miliz und verband sich schließlich mit internationalen islamistischen Terrornetzen. Kenia wurde zur Zielscheibe, als es vor rund zwei Jahren sein Militär in den Süden Somalias schickte - auch, um den Westen auf dessen Drängen hin im scheiternden "Anti-Terror-Krieg" zu unterstützen. Bereits mehrere Terroranschläge haben das Land seither getroffen; auch für die Zukunft ist die Gefahr nicht gebannt. 

Globales Entsetzen 

Wie der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta am gestrigen Nachmittag mitgeteilt hat, haben die kenianischen Sicherheitskräfte den mörderischen Terrorangriff auf die Shopping Mall "Westgate" in Nairobi beenden können. Die Terroristen haben demnach seit Samstag 61 Zivilisten und sechs Soldaten ermordet; von ihnen sind fünf ums Leben gekommen, elf festgenommen worden. Kenyatta zufolge ist damit zu rechnen, dass in der teilweise zerstörten Shopping Mall weitere tote Zivilisten gefunden werden. Der Terrorangriff ist der schlimmste, den Kenia seit dem Anschlag auf die US-Botschaft in Nairobi am 7. August 1998 erlebte. Damals kamen 212 Menschen zu Tode, mehr als 4.000 wurden verletzt. Zu dem jetzigen Terrorangriff hat sich die somalische Al Shabaab-Miliz bekannt. Weltweit, auch im Auswärtigen Amt in Berlin, herrscht Entsetzen. Nicht näher thematisiert wird bislang jedoch, dass das Massaker nicht losgelöst von der Interventionspolitik des Westens und seiner Verbündeten gesehen werden kann - in mehrfacher Hinsicht. 

Von Saudi-Arabien unterstützt 

Sowohl die Entstehung als auch das Erstarken der Al Shabaab-Miliz waren eng mit Operationen des Westens und seiner ostafrikanischen und mittelöstlichen Verbündeten verknüpft. Schon der Vorläufer der Miliz, die islamistische somalische Organisation Al Itihaad al Islamiya, wurde in den 1980er Jahren mit tatkräftiger Hilfe aus Saudi-Arabien aufgebaut; ohne diese Unterstützung hätte sie in Somalia, das dem Islamismus traditionell recht fernstand, kaum größere Bedeutung erlangen können.[1] Saudische Gelder flossen damals unter anderem auch nach Afghanistan - mit bekannten Folgen; im vergangenen Jahrzehnt kamen sie zum Beispiel islamistischen Organisationen in Mali [2] oder in Syrien [3] zugute, wo sie ebenfalls zum Erstarken salafistischer Strömungen führten. Dass mit Saudi-Arabien ein Verbündeter des Westens - auch der Bundesrepublik - die Verankerung salafistischer Kräfte ermöglichte, die sich im Laufe der Zeit in gewalttätige, zum Teil terroristische Gruppierungen transformierten, lässt sich in der Tat nicht nur für Afghanistan und Syrien, sondern auch für Somalia konstatieren: Aus den Überresten der Al Itihaad al Islamiya formierte sich im Laufe des Jahres 2006 die Al Shabaab-Miliz, damals noch als eine Strömung - wenngleich die radikalste - innerhalb der somalischen Islamic Courts Union. 

Anti-Terror-Krieg 

Die Islamic Courts Union, ein Zusammenschluss lokaler islamistischer Vereinigungen, hatte im Jahr 2006 zunächst Mogadischu unter ihre Kontrolle gebracht und dehnte dann ihre Herrschaft immer weiter über Somalia aus. Hintergrund war, dass die somalische Bevölkerung sich nach 15 Jahren Bürgerkrieg und Warlord-Terror auch für islamistische Ordnungsbestrebungen offen zeigte. Dass der endlose Bürgerkrieg und die vollständige Rechtlosigkeit unter ihrer Herrschaft ein Ende zu nehmen schienen, habe der Islamic Courts Union die Sympathien der Bevölkerung eingebracht, heißt es etwa beim Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS).[4] Beobachter urteilten damals, der Organisation könne es womöglich sogar gelingen - wenn auch auf islamistischer Basis -, den Bürgerkrieg in Somalia endgültig zu stoppen. Die Islamic Courts Union stieß allerdings bei den westlichen Mächten, die damals im "Anti-Terror-Krieg" einflussreiche islamistische Organisationen mit Gewalt bekämpften, auf entschiedene Ablehnung. Als Ende 2006 Äthiopien, der engste Verbündete Washingtons und Berlins in Ostafrika, seine Streitkräfte in Somalia einmarschieren ließ, um die islamistischen Machthaber zu verjagen, da stieß die mit dem Westen abgesprochene Maßnahme auf erklärte Zustimmung auch in der deutschen Hauptstadt.[5] 

Außer Kontrolle 

Ergebnis der - auch von Berlin erkennbar unterstützten [6] - äthiopischen Intervention war schließlich die erneute Destabilisierung Somalias. Als die äthiopischen Streitkräfte Anfang 2009 ihren Abzug starteten und in Mogadischu eine neue Regierung installiert werden musste, da sah auch im Westen aufgrund der innersomalischen Kräfteverhältnisse niemand eine Alternative zur Wahl von Sharif Sheikh Ahmed zum Staatspräsidenten Somalias. Sharif Sheikh Ahmed hatte schon im Jahr 2006 als Vorsitzender der Islamic Courts Union die zentrale Position im Lande innegehabt, als er vom Westen und dessen äthiopischem Verbündeten wegen seiner als "gemäßigt islamistisch" eingestuften Positionen vertrieben wurde. Während er 2006 allerdings noch das gesamte Spektrum der Islamic Courts Union wenigstens einigermaßen unter Kontrolle gehabt hatte, war das 2009 nicht mehr der Fall: Deren radikaler Flügel, die Al Shabaab-Miliz, hatte sich im Krieg gegen die vom Westen unterstützten äthiopischen Besatzer nicht nur in Teilen der somalischen Bevölkerung verankern können, sondern sich auch noch weiter radikalisiert. Experten geben den Zeitpunkt, zu dem Al Shabaab sich den internationalen Netzwerken salafistischer Terroristen anschloss, mit den ersten Monaten des Jahres 2008 an.[7] Resultate der vom Westen unterstützten Invasion Äthiopiens in Somalia waren also die Wiedereinsetzung des soeben erst vertriebenen Staatspräsidenten und das Erstarken einer zum salafistischen Terror übergehenden Miliz. 

Terror 

Zu den nächsten Schritten des Westens gehörte die Einbeziehung Kenias in den Krieg in Somalia. Hatten bereits zuvor Uganda und Burundi eingewilligt, Truppen nach Mogadischu zu entsenden, um dort zumindest den Flughafen und den Präsidentenpalast für prowestliche Kräfte zu sichern, so sorgte sich der Westen nun zunehmend um den Süden Somalias, wo sich die zum offenen Terror übergehende Al Shabaab-Miliz hatte festsetzen können. Deshalb lag es vollkommen im Interesse der westlichen Regierungen - auch der deutschen -, als die auch sonst mit dem Westen kooperierende kenianische Armee im Herbst 2011 in Südsomalia einmarschierte - um mit der erstarkten Al Shabaab-Miliz ein Resultat der gescheiterten westlichen Kriegspolitik zu beseitigen. Bereits damals wurden terroristische Gegenschläge allgemein befürchtet; Uganda, das Truppen in Mogadischu im Einsatz hat, war bereits im Sommer 2010 Opfer eines Al Shabaab-Terroranschlags mit rund 80 Todesopfern geworden. Die Furcht nahm im Herbst 2012 zu, als Kenias Streitkräfte in der ökonomisch wichtigen somalischen Hafenstadt Kismayo einmarschierten und in Nairobi erste Terroranschläge verübt wurden - zunächst meist Anschläge auf Kirchen, denen bereits zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. 

Parallelen 

Bezüglich der westlichen Interventionspolitik weist die Entwicklung in Somalia gleich mehrere Parallelen zur Entwicklung in Afghanistan auf: Das verbündete Saudi-Arabien betrieb, ohne vom Westen daran gehindert zu werden, den Aufbau salafistischer Strukturen, die letztlich zum Terror übergingen; westliche oder vom Westen unterstützte Kriegshandlungen führten nur zur weiteren Radikalisierung dieser Strukturen; deren terroristischen Gegenschläge treffen vor allem Zivilisten in den betreffenden Ländern selbst oder in angrenzenden Staaten, in die die Terroristen ausweichen - Pakistan, Kenia. Ähnliches wiederholt sich gegenwärtig in Syrien. Ohne ein Ende der sich stetig wiederholenden westlichen Interventionspolitik ist ein Ausweg nicht zu sehen. 

[1] Christopher Harnisch: The Terror Threat from Somalia. The Internationalization of Al Shabaab, www.criticalthreats.org 12.02.2010 

[2] s. dazu Der deutsche Beitrag zum Krieg; die Aussagen über religiöse Einrichtungen Qatars in diesem Artikel treffen auch auf Saudi-Arabien zu. 

[3] s. dazu Religion und Interesse 

[4] Rob Wise: Al Shabaab, Center for Strategic and International Studies, AQAM Futures Project, Case Study Number 2, July 2011 

[5] s. dazu Interessen der Supermächte 

[6] s. dazu Angemessene Beharrlichkeit und Ordnungsmächte 

[7] Rob Wise: Al Shabaab, Center for Strategic and International Studies, AQAM Futures Project, Case Study Number 2, July 2011 

 

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Brüche im Establishment (III)

24.09.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58694 

 

(Eigener Bericht) - Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl bereitet sich die neue Rechtspartei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres vor. Der AfD, die einem Teil des deutschen Establishments entstammt - demjenigen, der dem heutigen Euro aus ökonomischen Erwägungen ablehnend gegenübersteht -, ist es gelungen, mit Unterstützung rechtslastiger Kreise faktisch mit der FDP gleichzuziehen. Prominente Wirtschaftsvertreter, darunter der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sind von der FDP zur AfD übergelaufen und versuchen diese quasi als FDP-Nachfolge zu etablieren - auf ein Europa orientierend, das den Euro zumindest in seiner heutigen Form aufgibt und in stärkerem Maß eine nationale Prägung aufweist. Verbunden ist dies - allen anderslautenden Aussagen zum Trotz - mit antidemokratischen Konzepten, die in der AfD Brücken in die äußerste Rechte schlagen. 

Von der FDP zur AfD 

Mit einem Wahlergebnis von 4,7 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Die Partei, die erst Anfang Februar gegründet worden ist, hat fast so viele Stimmen erhalten wie die FDP. Das ist auch deswegen bedeutsam, weil die AfD in mancher Hinsicht die Nachfolge der FDP anzutreten sucht. Als programmatisch können in dieser Hinsicht Äußerungen des langjährigen IBM-Managers und einstigen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel gelten, der heute unter anderem als Autor einer regelmäßigen Kolumne im "Handelsblatt", der führenden deutschen Wirtschaftszeitung, in Erscheinung tritt. Die FDP, der er stets die Treue gehalten habe, sei für ihn "unwählbar" geworden, seit sie "die wichtigsten liberalen Grundsätze auf dem Altar des Euros" geopfert habe, erklärte Henkel kurz vor der Wahl - und teilte öffentlich mit, er habe bereits per Briefwahl für die AfD votiert.[1] Henkel steht für denjenigen Teil des deutschen Wirtschafts-Establishments, der dem Euro auf lange Sicht eine negative Wirkung auf die deutsche Wirtschaft zuschreibt, der inzwischen nicht mehr nur kleine und mittlere Firmen umfasst und der sich von der Euro-orientierten FDP nicht mehr vertreten fühlt. Ersten Analysen zufolge hatten gut 450.000 der knapp zwei Millionen AfD-Wähler zuvor für die FDP votiert, mehr als für jede andere Partei. Insbesondere der rechte Flügel der FDP soll bei der Wahl zur AfD übergelaufen sein. 

Um Rechtsaußen-Milieus bemüht 

Der aktuelle Erfolg der AfD ist nicht nur deshalb von größerem Interesse, weil sich in ihr ein Teil des deutschen Establishments formiert - der dem Euro gegenüber zunehmend skeptische Teil, der vor allem mit Wirtschaftsprofessoren und mittelständischen Unternehmern unter den Funktionären und Unterstützern der Partei vertreten ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Von Interesse ist auch, dass die AfD sich gezielt auf Milieus der äußersten Rechten stützt, um sich gegen den auf den Euro bauenden Mainstream des deutschen Establishments durchzusetzen. Dies geschieht bislang nicht offen; vielmehr grenzt sich die AfD offiziell dezidiert von der äußeren Rechten ab. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass sie sich gezielt um Rechtsaußen-Milieus bemüht. Dies geht nicht nur aus Passagen ihres Wahlprogramms hervor [3], sondern auch aus Äußerungen im Wahlkampf selbst. So erklärte AfD-Bundessprecherin Frauke Petry in einer Wahlkampfrede, die Zuwanderung nach Deutschland habe "in zahlreichen deutschen Groß- und auch Kleinstädten bereits zur Bildung von Parallelgesellschaften geführt", in denen "deutsches Recht nicht mehr anerkannt" werde; dies sei das Ergebnis einer "außer Kontrolle geratenen Zuwanderungspolitik". Aussagen wie diese werden in Kreisen der äußersten Rechten mit Sympathie aufgenommen.[4] Entsprechend haben diverse AfD-Landesverbände mit Slogans geworben wie "Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme" - ebenfalls ein Versuch, ultrarechte Kreise hinter der eigenen Partei zu sammeln. 

Das Milieu der Schönhuber-Wähler 

Dem entspricht, dass in die Parteistrukturen zwar keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufgenommen werden, sehr wohl aber Ex-Funktionäre anderer, nicht neonazistischer Rechtsaußen-Parteien. So war einer der drei Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zuvor Funktionär der anti-islamischen Rechtspartei "Die Freiheit"; der dortige Landesschatzmeister hatte auf seiner Facebook-Seite sogar Sympathie für einen Gitarristen bekundet, dessen Songs auf einer NPD-CD verbreitet wurden.[5] Der Partei "Die Freiheit" gehörten auch zwei Vorstandsmitglieder der AfD in Brandenburg an. In Nordrhein-Westfalen kandidierte auf Platz vier der Landesliste mit Ulrich Wlecke ein ehemaliger Politiker der REP, der in dieser Partei aktiv war, als sie Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre große Erfolge in der extremen Rechten feierte. Zuletzt hat Wlecke sich als "Haushalts-Experte" für die FPÖ betätigt. Mittlerweile ist er bei der nordrhein-westfälischen AfD zuständig für "Grundsatzpositionen" in den Bereichen "Finanzen und Haushalt".[6] Dem Landesvorstand der AfD in Niedersachsen gehört mit Wilhelm von Gottberg eine der prominentesten Führungsfiguren der "Vertriebenen"-Verbände an. Gottberg erklärte letztes Jahr in einer Laudatio auf einen Publizisten, der die deutsche Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg leugnet: "Es wird - wann auch immer - ein Ende haben mit der Pariarolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft."[7] Mehrere führende AfD-Funktionäre, unter ihnen einer der drei Bundessprecher, publizieren in Rechtsaußen-Medien, beispielsweise in der Wochenzeitung "Junge Freiheit".[8] Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa bestätigte kurz vor der Wahl unter Bezug auf den ehemaligen REP-Anführer Franz Schönhuber, zahlreiche Anhänger der AfD entstammten "dem Milieu der Schönhuber-Wähler".[9] 

Ein Monarch an der Spitze 

Zwar kann sich die AfD, wie der Forsa-Chef urteilt, als reine Anti-Euro-Partei keinen langfristigen Erfolg versprechen und ist deshalb schon rein strategisch darauf angewiesen, mobilisierbare Polit-Milieus rechts des etablierten Parteienspektrums für sich zu gewinnen. Doch bestehen darüber hinaus auch inhaltliche Kongruenzen. So haben beispielsweise ein Bundessprecher der AfD und ein Mitglied in ihrem Wissenschaftlichen Beirat ausdrücklich antidemokratische Positionen vertreten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Unlängst waren in einer Publikation, die eng mit der AfD verflochten ist, pro-monarchistische Positionen zu lesen. Bei der Publikation handelt es sich um die Internet-Plattform "Freie Welt", die von der "Zivilen Koalition" herausgegeben wird, einem Verein, dessen Leiterin Beatrix von Storch als zentrale Figur in der Berliner AfD gilt. In der "Freien Welt" hieß es im Frühjahr über ein Buch, dessen Autor für eine Verfassung "mit einem Monarchen an der Spitze" plädierte, das Plädoyer für eine konstitutionelle Monarchie klinge "altbacken, hoffnungslos gestrig, erzkonservativ, utopisch" - "aber ist es darum schlecht, unbeachtlich, überflüssig? Natürlich nicht."[11] Der Autor des Textes war mehrere Jahrzehnte für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" tätig, eine der wichtigsten Zeitungen des deutschen Establishments. 

Weniger Demokratie wagen 

Antidemokratische Plädoyers sind in den letzten Jahren in den deutschen Eliten immer wieder laut geworden (german-foreign-policy.com berichtete [12]). In der AfD, die selbst fest im deutschen Establishment verwurzelt ist, verbinden sie sich mit Skepsis gegenüber dem Euro sowie mit nationalistisch motivierter Abkehr von der Einheitswährung. Gärungen in Teilen des Establishments, die beispielsweise in der sogenannten Sarrazin-Debatte klar sichtbar wurden [13], drängen mit der Zuspitzung der Eurokrise immer energischer zu neuen organisatorischen Formen, denen - anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz - antidemokratische Vorstellungen keineswegs fremd sind und die ihre Politik nicht zuletzt auf eine Basis in der äußersten Rechten stützen. Unter ihnen ist die AfD gegenwärtig die erfolgreichste Formation. 

[1] Hans-Olaf Henkel rechnet mit FDP und CDU ab; www.welt.de 19.09.2013 

[2] s. dazu Brüche im Establishment und Brüche im Establishment (II) 

[3] Im AfD-Wahlprogramm heißt es in Aufnahme bekannter Stereotype der äußeren Rechten: "Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden." Weiter heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden". Dies knüpft an die traditionelle Forderung der äußersten Rechten an, diskriminierende - etwa rassistische oder sexistische - Aussagen nicht zu tabuisieren. 

[4] Silvia Bleibtreu, Jörg Kronauer: Liste 11; der rechte rand 144/2013 

[5] Dietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD? www.handelsblatt.com 28.06.103 

[6] D: Ex-"Republikaner" jetzt zuständig für AfD-"Grundsatzpositionen"; nrwrex.wordpress.com 02.09.2013 

[7] Jan Heitmann: Beschlüsse, Entschlossenheit und eine Ehrung; Preußische Allgemeine Zeitung 45/2012 

[8] In der "Jungen Freiheit" publizieren beispielsweise AfD-Bundessprecher Konrad Adam und die bekannten AfD-Unterstützer Wilhelm Hankel und Bruno Bandulet. 

[9] Günther Lachmann: AfD-Anhänger aus dem Milieu der Schönhuber-Wähler; www.welt.de 18.09.2013 

[10] Brüche im Establishment (II) 

[11] Klaus Peter Krause: Hinter einer demokratischen Fassade; www.freiewelt.net 05.04.2013 

[12] s. dazu Ein klein wenig Diktatur, Weniger Demokratie wagen, Eingeschränkte Demokratie und Weniger Demokratie wagen (II) 

[13] s. dazu Herrschaftsreserve und Rebellion der Eliten  

 

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Deutschlands Giftgas-Expertise

23.09.2013 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58693 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sprechen sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen UN-Einsatz in Syrien aus. Ein solcher Einsatz könne im Rahmen der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände nötig werden, um etwa UN-Inspektoren bei ihren Aktivitäten vor Ort zu schützen, erklären Außenpolitik-Spezialisten. Dazu solle sich auch die Bundeswehr zur Verfügung stellen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das militärische Umfeld bei einem möglichen Einsatz lässt sich aktuellen Berichten entnehmen: Demnach gehören rund 40 Prozent der syrischen Aufständischen salafistischen Milizen an, von denen einige (Al Qaida) weltweit mit Anschlägen auf westliche Ziele von sich reden machen. Jüngste Hinweise deuten darauf hin, dass deutsche Firmen am Aufbau von Fabriken zur Produktion von Giftgas in Syrien beteiligt gewesen sein könnten. Die Lieferung von Chemikalien, die ebenfalls zur Giftgas-Herstellung benötigt werden, hat die Bundesregierung bereits vergangene Woche eingeräumt. 

Die Kräfteverhältnisse innerhalb Syriens 

Die militärische Gesamtlage im Syrien-Krieg wird gegenwärtig von zahlreichen Beobachtern als "Patt" eingestuft. Rings um die Hauptstadt Damaskus, an der Küste sowie in weiten Gebieten um Homs und Hama dominieren die Regimetruppen. Erhebliche Teile des Nordostens werden von kurdischen Milizen kontrolliert. In Nord- und Ostsyrien sowie in Teilen des Südens sind sunnitische Aufständische die stärkste Kraft. Kämpfe finden in wachsendem Maße nicht mehr nur zwischen Regimetruppen und Aufständischen, sondern auch zwischen salafistischen und nicht-salafistischen Freischärlern statt; dies verkompliziert die Frontverläufe. Die Kräfteverhältnisse unter den Aufständischen zeigen deutlich, welche Zukunft Syrien bevorstünde, sollte das Regime stürzen. Einer aktuellen Untersuchung des Fachdienstes IHS Jane's zufolge müssen von den rund 100.000 Milizionären, die derzeit gegen das Regime Krieg führen, etwa 12.000 Al Qaida und dem Terrornetzwerk nahestehenden Gruppen wie Jabhat al Nusra oder Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) zugerechnet werden. Rund 30.000 zählen demnach zu salafistischen Milizen wie der Syrian Islamic Front (SIF), die ihre Aktivitäten auf Syrien begrenzen; weitere 30.000 bis 40.000 werden als der Muslimbruderschaft nahestehend eingeschätzt. Nicht islamistisch orientiert sind demnach allenfalls 25.000 aufständische Kämpfer. Getrennt zu betrachten sind die kurdisch dominierten Gebiete, deren 10.000 Milizionäre ebenfalls als säkular gelten können.[1] 

Die Rolle Berlins 

Diese Situation bildet den Hintergrund der aktuellen Überlegungen, wie die Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände realisiert werden soll und welche deutschen Aktivitäten in diesem Kontext denkbar sind. Außenminister Westerwelle hat bereits am 14. September erklärt, die Bundesrepublik könne "bei der Vernichtung" der Bestände "eine wichtige Rolle spielen": "Dass Deutschland eine besondere Expertise bei der Kontrolle und Vernichtung von chemischen Waffen hat, haben wir in den letzten Jahren bewiesen."[2] Tatsächlich sind deutsche Stellen unter anderem an der Vernichtung von Chemiewaffen aus Libyen beteiligt. In dem nordafrikanischen Land lagern nach wie vor umfangreiche Bestände; unklar ist, ob Berichte zutreffen, laut denen libysche Islamisten neben konventionellen Waffen auch Giftgas aus Libyen an die syrischen Aufständischen geliefert haben. Offenkundig ist allerdings, dass eine Beteiligung der Bundesrepublik an der Vernichtung des syrischen Giftgases die deutsche Stellung im Syrien-Krieg deutlich stärken würde: Berlin wäre in hochsensible Maßnahmen mitten im Kriegsgebiet involviert. 

Eine "Schutztruppe" 

Weil zumindest die Sicherstellung des zu vernichtenden Giftgases in Syrien selbst erfolgen muss - wohl unter der Aufsicht von UN-Inspektoren -, werden inzwischen flankierende militärische Maßnahmen diskutiert. "In jedem Fall brauchten die Inspektoren eine Sicherheitsgarantie der syrischen Regierung", erklärt beispielsweise die Abrüstungsexpertin Una Becker-Jakob von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ergänzend solle man "den Inspektoren (...) eine Art von internationaler Schutztruppe zur Seite stellen".[3] Aus Moskau wird vermeldet, an einer derartigen "Schutztruppe" könnten sich russische Soldaten beteiligen, außerdem Militärs aus den USA sowie aus nicht namentlich genannten EU-Mitgliedstaaten. Eine Gesamtstärke von rund 10.000 Soldaten sei denkbar. Die Brisanz des Unternehmens ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass in Syrien IHS Jane's zufolge gut 40.000 salafistische Milizionäre kämpfen, zu deren besonderen Spezialitäten Attentate auf westliche Ziele zählen. Bereits die - wenigen - UN-Inspektoren, die den Giftgas-Angriff nahe Damaskus aufklären sollten, wurden von unbekannten Tätern beschossen. 

Die nächste deutsche Intervention? 

Vor diesem Hintergrund heißt es nun in einem Zeitungsbeitrag, den vergangene Woche der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sowie zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Stiftung, Markus Kaim und Oliver Meier, veröffentlicht haben, schon in Kürze "könnten in Berlin heiklere Anfragen eingehen" - etwa diejenige, "ob deutsche Soldaten einen Beitrag bei der Sicherung der Chemiewaffenbestände oder im Rahmen einer UN-Friedenstruppe leisten" würden. Die Berliner Regierungsberater plädieren dafür: Die Bundesregierung solle sich, schreiben sie, "einem solchen Ansinnen nicht entziehen".[4] Die SWP ist in den letzten Jahren intensiv mit der Unterstützung der syrischen Exil-Opposition befasst und an der Erstellung von Planungen für die Neuordnung Syriens nach Assad beteiligt gewesen.[5] Käme es zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, wäre dieses nach dem Libanon das zweite Land im Nahen Osten, in dem deutsche Militärs intervenieren - hinzuzurechnen wären wohl noch die deutschen Patriot-Batterien in der Türkei. Im Libanon ist die Bundeswehr unter UNO-Mandat (UNIFIL) mit dem Aufbau der libanesischen Marine und mit der Verhinderung unerwünschter Waffenlieferungen befasst, wovon allerdings Schiffslieferungen aus libyschen Waffenbeständen an syrische Aufständische in der Praxis kaum betroffen sind.[6] 

Mischtrommeln geliefert 

Jüngsten Berichten zufolge ist die Bundesrepublik womöglich selbst daran beteiligt gewesen, den jetzigen Interventionsgrund zu schaffen. Demnach könnten deutsche Unternehmen in den Aufbau syrischer Anlagen zur Giftgas-Produktion involviert gewesen sein. Wie aus einem Bericht hervorgeht, den das Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Jahr 2000 veröffentlicht hat, haben bundesdeutsche Unternehmen zuvor Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und isostatische Pressen nach Syrien geliefert, die zur Produktion von Giftgas genutzt werden können - teils abgesichert durch staatliche Exportkreditgarantien ("Hermes"). Einige Firmen seien, heißt es, bereits an der Belieferung des Irak mit Gerätschaften zur Chemiewaffenherstellung beteiligt gewesen. Zu ihnen zählt dem Bericht zufolge unter anderem der Glashersteller Schott.[7] 

Chemikalien verkauft 

Bereits letzte Woche ist bekannt geworden, dass deutsche Firmen von 2002 bis 2006 Chemikalien geliefert haben, die ebenfalls zur Produktion von Chemiewaffen genutzt werden können. Der Beginn der Lieferungen fiel in das Jahr, in dem Berlin seine Zusammenarbeit mit den syrischen Repressionsapparaten intensivierte: Anfang 2002 begannen deutsche und syrische Geheimdienste, intensiv über eine Ausweitung ihrer Kooperation zu verhandeln; im Sommer 2002 erreichten die Gespräche die Geheimdienstspitzen, im Herbst 2002 verhörten deutsche Beamte in einem berüchtigten syrischen Foltergefängnis einen inhaftierten deutschen Staatsbürger (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ob die wohl bald in Syrien zum Einsatz kommenden UN-Inspektoren werden feststellen können, ob Damaskus deutsche Anlagen und deutsche Chemikalien nutzen konnte, um Giftgas herzustellen, das gehört zu den aus Berliner Sicht wohl brisanteren Fragen bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Bestände. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allianzen der Rivalen, Die Macht des Stärkeren und Spionage mit Kriegsfolgen

[1] Rainer Hermann: Die Eigendynamik des Krieges; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2013 

[2] "Assad muss jetzt Farbe bekennen"; www.stuttgarter-zeitung.de 14.09.2013 

[3] "Giftgasattacken lassen sich niemals ausschließen"; www.faz.net 20.09.2013 

[4] Markus Kaim, Oliver Meier, Volker Perthes: Ein Plan für Syrien; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2013 

[5] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV) 

[6] s. dazu Schmuggelkontrolleure 

[7] Anthony H. Cordesman: Syria and Weapons of Mass Destruction; csis.org October 2000 

[8] s. dazu Deutsch-syrischer Herbst  

 

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