Mordsgeschäfte (IV)

20.09.2013 

BERLIN/HANNOVER 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58692 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Geflügelproduzenten ruinieren gestützt auf staatliche Millionensubventionen die Fleischmärkte Afrikas. Innerhalb nur eines Jahres hat Deutschland seine Hähnchenausfuhren nach Afrika um 120 Prozent gesteigert - von gut 19.000 Tonnen auf knapp 43.000 Tonnen. Da das Fleisch zu Dumpingpreisen angeboten wird, können lokale Geflügelzüchter ihre Waren nicht mehr absetzen und sind gezwungen, ihre Betriebe aufzugeben - mit desaströsen Konsequenzen für die jeweiligen Volkswirtschaften und die Ernährungssituation der einheimischen Bevölkerungen. Ermöglicht werden die Billigexporte durch Freihandelsabkommen, die insbesondere westafrikanische Staaten zwingen, ihre Märkte für deutsche Produkte zu öffnen. Die Expansion in bisher nicht gekanntem Ausmaß ermöglicht es der Geflügelindustrie, sinkende Profite im Inland auszugleichen. 

Dumping in Afrika 

Wie die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" mitteilt, haben deutsche Geflügelproduzenten ihre Ausfuhren nach Afrika innerhalb nur eines Jahres mehr als verdoppelt. Wurden 2011 noch gut 19 Millionen Kilogramm Hähnchen in afrikanische Staaten exportiert, waren es 2012 bereits knapp 43 Millionen Kilogramm. Betrachtet man die Entwicklung seit dem Jahr 2000, fällt die Steigerung noch weit drastischer aus; seinerzeit wurden lediglich rund 5.000 Tonnen Geflügel nach Afrika geliefert. "Brot für die Welt" wirft der deutschen Fleischindustrie "verbotenes Dumping" vor, mit dessen Hilfe insbesondere Kleinbauern in den westafrikanischen Staaten vom Markt "verdrängt" würden: "Mit Importpreisen von circa 80 Eurocent pro Kilo können sie nicht konkurrieren." Trotz aller "Fleischrabattschlachten" kosteten die gleichen Hähnchenteile in Deutschland "mindestens drei Euro".[1] 

Komplett zusammengebrochen 

In Ländern wie etwa Ghana haben die deutschen Billigimporte schon seit längerem desaströse Konsequenzen für die einheimischen Geflügelzüchter und die Ernährungssituation der Bevölkerung. Wurde Anfang der 1990er Jahre noch der gesamte Hühnerfleischkonsum in dem westafrikanischen Staat aus einheimischer Produktion gedeckt, ist diese laut Hilfsorganisationen mittlerweile "komplett zusammengebrochen".[2] Schon 2003 lag die Kapazitätsauslastung ghanaischer Schlachthöfe nur noch bei 25 Prozent. Nach Expertenschätzungen sind dem Land seither mindestens 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen; zu den Betroffenen zählen nicht nur Farmer und Kleinbauern, sondern auch Futtermittelhersteller und Händler. Insbesondere Landwirte berichten von "deutlich gesunkenen" Einkünften, unter denen die gesamte Familie zu leiden habe: "Die Kinder leiden am meisten. Sie essen weniger, viel weniger. Häufig können sie nicht einmal zwei Mahlzeiten pro Tag einnehmen. Dann trinken wir mehr Wasser."[3] 

Die Segnungen des Freihandels 

Ermöglicht werden die deutschen Billigimporte durch Freihandelsabkommen, die die Staaten Westafrikas zwingen, ihre Märkte für Produkte aus der Europäischen Union zu öffnen. Schon 2003 musste etwa Ghana den Schutzzoll auf Hähncheneinfuhren als Gegenleistung für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds drastisch mindern. Ein zwischen der EU und der ghanaischen Regierung 2007 geschlossenes "Economic Partnership Agreement" (EPA) geht sogar noch weiter. Danach ist das westafrikanische Land verpflichtet, die Zölle für über 80 Prozent der europäischen Importe bis spätestens 2023 auf Null zu senken. Umgekehrt konnte Deutschland einen weitreichenden "Schutz für Produktionsanlagen (und) geistiges Eigentum" sowie "Rechtssicherheit für Investitionen" durchsetzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die eingeschlagene Strategie war offenbar erfolgreich: Hatten die deutschen Ausfuhren nach Ghana 2010 noch einen Wert von 208,5 Millionen Euro, lag dieser 2012 bei 328,5 Millionen Euro; dies entspricht einer Steigerung von mehr als 57 Prozent. 

Exportquote: "steigend" 

Nicht zuletzt die deutsche Geflügelindustrie sucht von der beschriebenen Entwicklung überproportional zu profitieren. Obwohl der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland rückläufig ist, plant sie umfangreiche Erweiterungen ihrer Produktionsanlagen. So wollen etwa die deutschen Hühnermäster nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihre Kapazitäten um 38 Millionen Stallplätze erhöhen; der aktuelle Bestand liegt bei 60 Millionen. Die anfallenden Kosten werden zu einem nicht geringen Teil durch staatliche Subventionen aufgefangen: Laut BUND wurde der Neubau von Stallanlagen allein 2011 mit 80 Millionen Euro bezuschusst.[5] In den Genuss öffentlicher Fördermittel kommen auch die deutschen Hähnchenschlachtereien. So erhielt der zweitgrößte deutsche Geflügelproduzent, die Franz-Josef Rothkötter GmbH, für den Neubau eines Schlachthofs im niedersächsischen Wietze 6,5 Millionen Euro aus Landesmitteln - bei einer Investitionssumme von 60 Millionen Euro. Die Expansion der Branche drückt sich in stetig wachsendem Umsatz aus. Im Fall von Rothkötter betrug dieser 2011/2012 818 Millionen Euro und stieg damit um 140 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Brachenprimus PHW, der die Geflügelmarke "Wiesenhof" vertreibt, vermeldete 2011/2012 einen Umsatz in Höhe von 2,34 Milliarden Euro, was einem Wachstum um mehr als 100 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren entspricht. Die Exportquote der niedersächsischen Nahrungsmittelindustrie, zu der allen voran Rothkötter und PHW zählen, liegt der Lokalpresse zufolge aktuell bei knapp 30 Prozent - "Tendenz seit Jahren steigend".[6] 

Artgerechte Freilandhaltung 

Um ihre insbesondere für afrikanische Staaten verheerende Geschäftspolitik zu kaschieren, setzt die deutsche Geflügelindustrie gezielt PR-Maßnahmen ein. PHW etwa unterstützte 2009 den Aufbau einer Schule für Waisenkinder in der liberianischen Hauptstadt Monrovia. Im darauf folgenden Jahr wurde hier nach Unternehmensangaben zudem "eine Hühnerfarm für 300 bis 400 Hennen errichtet, die alle Voraussetzungen für eine artgerechte Freilandhaltung erfüllt". Wie der Konzern weiter ausführt, sichere man auf diese Weise die "Selbstversorgung der Schule mit Eiern und Hähnchenfleisch" und sorge für "dauerhafte Einnahmen".[7] Dass unterdessen deutsche Geflügelexporte auch in Liberia den Fleischmarkt ruinieren, wird nicht erwähnt. 

Direktkandidatin 

Einhergehend mit Aktionen zur Imageaufbesserung nehmen deutsche Geflügelproduzenten Einfluss auf die Bundespolitik. So bewirbt sich die ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) bei den diesjährigen Bundestagswahlen erneut um ein Direktmandat. Bis 2010 fungierte Grotelüschen als Prokuristin der familieneigenen Mastputen-Brüterei Ahlhorn; ihr Wahlkreis liegt im Regierungsbezirk Weser-Ems, dem Kernland der deutschen Geflügelindustrie. 

[1] Deutschland steigert Hähnchenausfuhren nach Afrika um 120 Prozent; www.brot-fuer-die-welt.de 29.08.2013 

[2] Subventioniert Europa weltweiten Hunger? www.dw.de 23.11.2011 

[3] zitiert nach: Germanwatch e.V./Armin Paasch: Verheerende Fluten - politisch gemacht. EU-Handelspolitik verletzt Recht auf Nahrung in Ghana - die Beispiele Hühnchen und Tomaten. Bonn/Berlin 2008 

[4] s. dazu Global Europe 

[5] Gnadenloses Wettrüsten im Hühnerstall; www.sueddeutsche.de 31.08.2013 

[6] Nahrungsmittelbranche drängt auf Weltmarkt; www.noz.de 08.09.2013 

[7] Afrika Hilfe; www.phw-gruppe.de 

 

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Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul

19.09.2013

ISTANBUL/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58691

(Eigener Bericht) - Mit der Eröffnung der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Anbindung der türkischen Eliten an die Bundesrepublik. Die Hochschule, deren Gründung bereits 2008 offiziell beschlossen worden ist, hat zu Wochenbeginn den Lehrbetrieb aufgenommen - nach längeren Auseinandersetzungen um die Art des deutschen Einflusses auf sie. Die Lehrpläne orientieren sich jetzt an deutschen Standards, die zentrale Sprache wird nicht Englisch, sondern Deutsch sein. Ihre Eröffnung kommt zu einem Zeitpunkt, da auf der einen Seite der wirtschaftliche Einfluss der EU auf die Türkei - durch die Krise bedingt - deutlich zurückgeht, auf der anderen Seite aber Ankara ökonomisch erstarkt und zudem außenpolitisch in der arabisch-islamischen Welt eine immer mächtigere Stellung einnimmt. Berlin hat in jüngster Zeit verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Türkei eng an sich zu binden und sie für die deutsche Einflusspolitik in der arabisch-islamischen Welt zu nutzen. Gleichzeitig übt die Bundesregierung Druck auf die Regierung Erdoğan aus, die aus ihrer Sicht zu energisch nach Eigenständigkeit strebt; sie soll an die Seite der Berliner Außenpolitik gezwungen werden.

Deutsche Sprache, deutsche Standards

Zu Beginn dieser Woche hat in Istanbul die Türkisch-Deutsche Universität ihren Lehrbetrieb aufgenommen. Die Hochschule, die mit kleinen Schritten startet - aktuell zählt sie lediglich 135 Studierende -, soll in den kommenden Jahren auf 5.000 Studierende anwachsen. Bis 2017 soll sie über einen eigenen Campus verfügen, dessen Bau der türkische Staat mit rund 60 Millionen Euro finanziert. Auf deutscher Seite wird das Projekt von 29 Hochschulen getragen, die nicht zuletzt die Lehrpläne verantworten und den Aufbau der fünf vorgesehenen Fakultäten koordinieren - Naturwissenschaften, Rechtswissenschaften, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie Ingenieurwissenschaften. Zu den Besonderheiten der Türkisch-Deutschen Universität gehört, dass ihre Abschlüsse nicht nur in der Türkei anerkannt sind, sondern dass ihr Bachelor auch das Master-Studium an einer deutschen Hochschule ermöglicht; damit fördert die Einrichtung die Bindung ihrer Studierenden an Deutschland. Dieselbe Wirkung bringt die Unterrichtssprache hervor - Deutsch in den Bachelor-Studiengängen, Englisch nur in denjenigen Master-Studiengängen, in denen die Sprache nicht zu vermeiden ist. Ergänzend werden für die Studierenden Sprachkurse und Sommerschulen in Deutschland angeboten.

Größter Investor, wichtigster Handelspartner

Beim allgemeinen Ausbau der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei, in den sich die Gründung der Türkisch-Deutschen Universität einreiht, steht laut Bundesministerium für Bildung und Forschung "natürlich" die wirtschaftliche Kooperation "im Vordergrund".[1] Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Einer liegt darin, dass Deutschland und die Türkei ökonomisch eng verbunden sind. Die Bundesrepublik ist mit Investitionen in Höhe von insgesamt 7,34 Milliarden Euro seit 1980 der größte Auslandsinvestor in der Türkei; insgesamt sind in dem Land mehr als 5.250 deutsche Unternehmen oder türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung aktiv. Deutschland ist zudem der wichtigste Außenhandelspartner der Türkei - bedeutendster Abnehmer türkischer Produkte und, direkt nach dem Rohstoffproduzenten Russland, zweitgrößter Lieferant, wenngleich China bei den türkischen Einfuhren inzwischen gleichgezogen hat. Dass die Ausbildung qualifizierten Fach- und Führungspersonals an der Türkisch-Deutschen Universität nach deutschen Standards und in deutscher Sprache geschieht, begünstigt den künftigen Ausbau der profitablen wirtschaftlichen Kooperation.

Krise und Einflussverlust

Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als Experten der Türkei ein beträchtliches ökonomisches Potenzial attestieren. Mehrere Jahre lang wuchs die türkische Wirtschaft rasant, zuletzt um Raten von rund neun Prozent. Zwar ist das Wachstum letztes Jahr eingebrochen und belief sich lediglich auf 2,2 Prozent; der IWF geht allerdings davon aus, dass es dieses Jahr 3,4 und 2014 sogar 3,7 Prozent erreichen kann. Langfristig sagen Ökonomen voraus, dass die Türkei sich den Top Ten der Weltwirtschaft annähern wird. Liegt sie heute unter den größten Volkswirtschaften der Welt auf Rang 15, so könne sie schon 2030 Rang zwölf erreichen und 2050 sogar nahe an Deutschland heranrücken, heißt es in einer Studie von Pricewaterhouse Coopers vom Januar 2013.[2] Die aktuelle Wachstumsschwäche hat ihre Ursache Beobachtern zufolge vor allem in der Eurokrise, die die Geschäfte der Türkei mit Ländern der Eurozone erheblich geschädigt hat. Gleichzeitig nehmen allerdings die Ausfuhren des Landes in andere Weltregionen zu; so ist, während der Anteil der türkischen Exporte in die Eurozone von 56 Prozent (2007) auf 40 Prozent (2012) fiel, der Anteil der Exporte nach Nordafrika und Mittelost von 18 auf 34 Prozent angewachsen. Der langfristige Aufstieg der Türkei geht demnach mit einer sinkenden Bedeutung der EU für das Land einher.

Gemeinsame Herausforderungen

Berlin hat begonnen, darauf zu reagieren. So hat die Bundesregierung beispielsweise im Mai einen "Strategischen Dialog" mit Ankara gestartet, der regelmäßige Konsultationen der Außenminister beider Staaten sowie der maßgeblichen Führungsebene der jeweiligen Ministerialbürokratien (Staatssekretäre, Staatsminister) vorsieht (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der "Dialog" zielt nicht zuletzt darauf ab, den seit Regierungsantritt der AKP stark gestiegenen Einfluss der Türkei in der arabisch-islamischen Welt für deutsche Zwecke zu nutzen. Demselben Ziel dienen Aktivitäten klassischer Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik. So lädt die türkische Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Anfang kommender Woche zu einem geschlossenen Workshop ein, auf dem über die "Wiederherstellung von Stabilität im Mittleren Osten" diskutiert wird - mit Blick darauf, ob sie "eine gemeinsame Herausforderung für die Türkei und Deutschland" sei.[4] Zuletzt sind sogar Außenpolitiker der CDU, die einer Zusammenarbeit mit Ankara traditionell sehr kritisch gegenübersteht, mit der Forderung hervorgetreten, die Kooperation rasch zu intensivieren, bevor es zu einer Abwendung der Türkei von einer an Bedeutung verlierenden EU komme (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Parallel verschärft Berlin seinen Druck auf die immer eigenständiger operierende Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, um sie auf eine gemeinsame Linie zu zwingen. Das jüngste Beispiel ist die heftige deutsche Kritik an der - in der Tat unzweifelhaft brutalen - Niederschlagung der Proteste gegen die zunehmend autoritär-islamistische Politik der AKP.[6]

Doppelstrategie

Die Doppelstrategie verfolgt Berlin auch mit der Türkisch-Deutschen Universität. Einerseits zielt die Hochschule erkennbar darauf ab, zumindest einen Teil der künftigen türkischen Eliten eng an die Bundesrepublik anzubinden. Die Institution könnte "ein Leuchtturm werden für die wissenschaftlichen, aber auch sonstigen kulturellen Beziehungen unserer Länder", erklärte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Juli mit Blick auf die Eröffnung der Universität. Andererseits solle sie "auch ein Signal für die Zivilgesellschaft" sein, fügte Wanka hinzu und erklärte, sie hoffe auf eine "Uni, in der die Studenten politisch aktiv sind" [7] - eine deutliche Anspielung auf die Proteste gegen die Regierung Erdoğan, die Berlin verbal unterstützt, um Erdoğan in die Schranken zu weisen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Türkei-Politik finden Sie hier: Die neuen Partner in Ankara (I), Die neuen Partner in Ankara (II), Eine Brücke nach Asien, Die größte Botschaft, Freunde, kommt zu uns!, Brücke in die islamische Welt und Islamisten als Partner.

[1] Türkei: Wirtschaftliche Zusammenarbeit - wissenschaftlicher Austausch; www.bmbf.de 17.09.2013

[2] PwC Economics: World in 2050. The BRICs and beyond: prospects, challenges and opportunities, January 2013

[3] s. dazu Brücke in die islamische Welt

[4] Veranstaltungen; www.kas.de/tuerkei

[5] s. dazu Freunde, kommt zu uns!

[6] s. dazu Islamisten als Partner

[7] Studienbetrieb an türkisch-deutscher Uni startet; www.dw.de 24.07.2013

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Spaniens Zypern-Szenario

18.09.2013

BERLIN/BARCELONA/MADRID

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58690

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen einen Vorschlag für den Umgang der EU mit einer möglichen Trennung Kataloniens vom spanischen Staat zur Debatte. Die EU könne durchaus "an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre", ob eine "ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP beschreibt ein "inverses Zypern-Modell", das die Abspaltung Kataloniens als einen schwierigen, aber durchaus gangbaren Weg erscheinen lässt. Damit stellt sie sich in diametralen Gegensatz zur EU-Kommission, die zu Wochenbeginn ausdrücklich bekräftigt hat, sie halte die territoriale Integrität der EU-Mitgliedstaaten nach wie vor für unaufgebbar. Hintergrund ist der deutlich zunehmende Separatismus in Katalonien, der letzte Woche in eine Massendemonstration für die Abspaltung der Region gemündet ist. Eine Sezession Kataloniens wäre die erste im Westen Europas und könnte weitere Separatismen befeuern. Mit dem SWP-Papier ist die offizielle Debatte darüber in Deutschland eröffnet.

Wie 1989

Die katalanische Sezessionsbewegung hat in jüngster Zeit ihren ohnehin schon starken Druck auf die Regierung in Madrid noch weiter verstärkt. Das Regionalparlament in Barcelona hat beschlossen, ein Referendum über die Abspaltung des Gebietes von Spanien durchzuführen. Um dieser Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen, sind letzte Woche Hunderttausende in Katalonien auf die Straße gegangen und haben dabei eine Menschenkette von der Grenze zu Frankreich bis in den Süden der Region gebildet - nach dem Vorbild von Massenprotesten in den baltischen Sowjetrepubliken im Jahr 1989, die auf Eigenstaatlichkeit zielten. Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer schwanken zwischen 400.000 und 1,6 Millionen; in Katalonien leben rund 7,5 Millionen Menschen. Laut Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Einwohner für ein Referendum aus. Der Ministerpräsident der Region wird mit den Worten zitiert: "Ich bin entschlossen, alle demokratischen Mittel, die mir zur Verfügung stehen, zu nutzen, damit die Bürger Kataloniens über ihre Zukunft entscheiden können."[1]

Wohlstandschauvinismus

Kern der Abspaltungsbestrebungen, die insbesondere auch aus dem konservativen Bürgertum unterstützt werden, ist die Absicht, den eigenen Reichtum gegen staatliche Umverteilung an ärmere Regionen zu sichern. Katalonien ist die reichste Region Spaniens; ihr Wohlstand trägt - wie in Nationalstaaten allgemein üblich - zu einem gewissen Teil dazu bei, die Armutsregionen vor allem im Süden des Landes vor der Verelendung zu schützen. Der katalanische Wohlstandschauvinismus spitzt sich nun in der Krise zu und drängt immer stärker zur Sezession. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat, unter massivem Druck stehend, nach den Massenprotesten einen "Dialog" über das Abspaltungsbegehren angekündigt. Barcelona drängt weiter. Man werde "keine unnötigen Verzögerungen im Prozess der Souveränitäts-Erlangung akzeptieren", erklärt ein Sprecher der Regionalregierung.[2] Die Lage spitzt sich kontinuierlich zu.

Ein neuer Regionalismus

In dieser Situation tritt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Erwägungen über die katalanische Entwicklung hervor. Wie es in einer aktuellen SWP-Analyse heißt, könnten "die gemäßigten Kräfte in Katalonien" nur dann "überzeugende Argumente gegen eine Loslösung ins Feld führen", wenn die spanische Regierung "Zugeständnisse" mache - etwa neue Kompetenzen an die Regionalregierung in Barcelona verleihe oder den innerstaatlichen Finanzausgleich beschränke. Solche Schritte könnten die aktuellen Autonomierechte erfolgreich erweitern, den spanischen Staat bewahren und "die Grundlage für einen neuen Regionalismus in der EU" sein.[3] Freilich wäre in diesem Fall der spanische Staat deutlich geschwächt, die Armut vor allem im Süden des Landes nähme zu, die zentrifugalen Kräfte dürften sich weiter verstärken.

Ein inverses Zypern-Modell

"Sollte hingegen der Prozess der Entfremdung zwischen Katalonien und Madrid fortschreiten und sich ein nachhaltiger souveränistischer Konsens in Katalonien herausbilden, dürfte der Zusammenhalt Spaniens nur mit Mühe aufrechtzuerhalten sein", heißt es weiter bei der SWP. Die EU solle zwar prinzipiell "am völkerrechtlich dominanten Prinzip der territorialen Integrität ihrer Mitgliedstaaten festhalten", müsse aber auch "auf den Fall eines nahenden Bruchs" vorbereitet sein. Es gehe dabei nicht zuletzt darum, wie "Katalonien und die dort ansässigen Firmen (darunter 570 deutsche) ohne Friktionen in den Binnenmarkt eingebunden werden" könnten. Die EU könne leicht "an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre, ob eine ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei". Die SWP plädiert für "ein inverses Zypern-Modell": "Im Sezessionsfall wäre zunächst nur der verkleinerte Nachfolgestaat Mitglied der EU, europäisches Recht würde aber auf dem Gesamtterritorium gelten." Mit ihren Vorschlägen öffnet die Berliner Stiftung sich den Abspaltungsanliegen der katalanischen Separatisten und schwächt die Position des spanischen Staates und der Regierung in Madrid.[4]

Ein Präzedenzfall

Die Bundesrepublik unterstützt die katalanische Sezessionsbewegung schon lange - aufgrund der Sensibilität des Themas weitestgehend hinter den Kulissen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Einen starken öffentlichen Schub hat den Separatisten dabei die Ernennung Kataloniens zum "Partnerland" der Frankfurter Buchmesse im Jahr 2007 gebracht; "Partnerländer" sind in Frankfurt üblicherweise souveräne Staaten.[6] Die besondere Sensibilität der Angelegenheit ergibt sich daraus, dass mit einer möglichen katalanischen Sezession erstmals die Spaltung eines westeuropäischen Staates auf der Tagesordnung steht; dies galt bislang als Tabu. Käme es zur Eigenstaatlichkeit Kataloniens, dann gewännen vergleichbare Separatismen zum Beispiel in Italien (Südtirol, Lega Nord), Belgien (Flandern), Großbritannien (Schottland) und Frankreich (Korsika, Bretagne) an Fahrt. In Reaktion darauf hat jetzt der Vizepräsident der EU-Kommission Joaquín Almunia angekündigt, eine Region, die sich aus einem EU-Mitgliedstaat löse, werde der EU nicht weiter angehören können - ein klarer Hinweis, dass von mehreren Mitgliedstaaten erheblicher Widerstand gegen eine Sezession in Westeuropa, etwa in Katalonien, zu erwarten ist.[7] Starke Widerstände gab es zu Beginn der 1990er Jahre auch gegen die Spaltung Jugoslawiens; sie konnten sich aber bekanntlich gegen den bundesdeutschen Willen, die Sezession Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen, nicht durchsetzen.

[1] Das katalanische Labyrinth; www.taz.de 12.09.2013

[2] Rajoy bietet Dialog zu Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien an; www.handelsblatt.com 15.09.2013

[3], [4] Kai-Olaf Lang: Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit? Der Schlüssel liegt in Madrid, SWP-Aktuell 50, August 2013

[5] s. dazu Zukunft als Volk, Das deutsche Blutsmodell (IV) und Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)

[6] s. dazu Sprachenkampf, Wie ein Staat und Europa der Völker

[7] EU commission: Catalonia must leave EU if it leaves Spain; euobserver.com 17.09.2013

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Partner der Bundeswehr

17.09.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58689

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird bei ihren künftigen Interventionen leichter als bisher auf die Unterstützung von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen bauen können. Dies lassen Äußerungen der Leiterin derjenigen deutschen Hilfsorganisation vermuten, die schon vor Jahren - als erste Vereinigung ihrer Art - ganz offiziell die Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften in deren Einsatzgebieten aufgenommen hat. Demnach sei der Widerstand gegen "zivil-militärische" Kooperation zuletzt deutlich zurückgegangen; das belegten etwa "Empfehlungen" des "Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen" (VENRO) vom April dieses Jahres, in denen sich eine Öffnung gegenüber der Bundeswehr deutlich erkennen lasse. In der Tat heißt es in dem Papier, der Austausch zwischen Bundeswehr und Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sei wichtig, wenngleich er unter Einhaltung bestimmter Sicherheitsregeln durchgeführt werden solle - um die Helfer nicht zu gefährden. Auf keinen Fall dürften Helfer "in der Kommunikation" als "'Partner' der Bundeswehr" bezeichnet werden. Die Intensivierung der "zivil-militärischen" Kooperation entspricht aktuellen Forderungen hochrangiger deutscher Militärpolitiker.

Aufeinander angewiesen

Wie die scheidende militärpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, fordert, sollen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die in den Einsatzgebieten der Bundeswehr tätig sind, in Zukunft enger mit dieser zusammenarbeiten. "Die Streitkräfte und die zivilen Organisationen" seien "bei einer Counterinsurgency-Mission zwingend aufeinander angewiesen", erklärt Hoff in einem Beitrag für die Zeitschrift "Internationale Politik"; "ohne gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Handlungsfelder (...) werden wichtige Ressourcen verschwendet". Daher müsse die NATO auf zivil-militärische Kooperation ein "größeres Augenmerk richten".[1] Hintergrund sind militärische Vorteile, die das Militär aus der Tätigkeit von Hilfsorganisationen ziehen kann - vom propagandistischen Nutzen der Aufbauarbeit bis zur Gewinnung strategisch wichtiger Informationen aus den Kontakten von Helfern zur Zivilbevölkerung (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Locker und pragmatisch

Wie die Leiterin des Hilfwerks KinderBerg International e.V., Suzana Lipovac, urteilt, stehen die Aussichten für eine Intensivierung der Kooperation inzwischen deutlich günstiger als noch vor wenigen Jahren. KinderBerg habe schon im Kosovo mit der Bundeswehr zusammengearbeitet, berichtet Lipovac: Wenn man dort beschäftigt sei und dann auf Deutsche treffe, "die gerade ein Feldlager einrichten, dann redet man auch mal miteinander". "Wir haben in der Logistik und im medizinischen Bereich immer kooperiert", äußert Lipovac über ihre alltägliche Praxis. "Einen offiziellen Anstrich" allerdings habe die "lockere und pragmatische Zusammenarbeit erst im Dezember 2006" erhalten. Damals sagte KinderBerg zu, in enger Zusammenarbeit mit der Bundeswehr rund 120.000 ambulante medizinische Behandlungen im Operationsgebiet der Bundeswehr durchzuführen. Die Finanzierung des Projekts übernahm mit 1,3 Millionen Euro vollständig das Auswärtige Amt. Sie sei damals "bei Podiumsdiskussionen in Deutschland aufs Heftigste angegangen worden", berichtet Lipovac.[3]

Ununterscheidbar

Den Hintergrund dafür konnte man exemplarisch einer Reihe von Medienberichten entnehmen. So hieß es etwa im Sommer 2009 in der offiziösen Zeitung "Das Parlament", das "Afghanische Sicherheitsbüro der Nichtregierungs-Organisationen" (ASNO) klage, es könne "nicht mehr zwischen militärischem und zivilem Engagement unterschieden werden". Das führe dazu, dass Aufständische in zunehmendem Maß auch Entwicklungshelfer zu feindlichen Kräften erklärten. "Die Anschläge gegen zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser häufen sich", hieß es in dem Bericht; erst kürzlich sei "der dritte Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe bei einem Anschlag im Osten Afghanistans getötet worden, drei weitere wurden verletzt". Eine Mitarbeiterin der Welthungerhilfe ließ sich mit den Worten zitieren, man meide Kontakt mit Soldaten "wie der Teufel das Weihwasser": "Jeglicher Kontakt würde die Akzeptanz bei der Bevölkerung aufs Spiel setzen und die Sicherheit unserer Mitarbeiter gefährden."[4] Tatsächlich machten "immer wieder (...) Gerüchte die Runde", heißt es weiter in dem Bericht, "zivile Helfer hätten Informationen an das Militär weitergegeben und seien über die nächsten Razzien und Luftschläge informiert". Die Folgen für die Helfer seien denkbar katastrophal.

Sachlich und kollegial

Wie Lipovac urteilt, hat sich die Debattenlage jedoch inzwischen erkennbar gewandelt. Sei sie vor Jahren noch wegen ihrer Kooperation mit der Bundeswehr scharf kritisiert worden, so gehe es jetzt "sachlich und kollegial" zu. Lipovac verweist auf ein Papier des "Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen" (VENRO) vom April dieses Jahres, "das sich in vielen Teilen mit unseren vereinsinternen zivil-militärischen Richtlinien aus dem Jahr 2005 deckt".[5]

Kontinuierlich im Dialog

Tatsächlich enthält das Papier klare Aussagen über die Kooperation zwischen Streitkräften und Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die, wie es einleitend heißt, "in zunehmender Weise in Krisensituationen tätig" sind, "in denen auch die Bundeswehr (...) präsent ist" - eine höfliche Umschreibung für die im letzten Jahrzehnt stark gestiegene Zahl deutscher Militärinterventionen. Seien Helfer und Soldaten - in dem Papier als "staatliche bewaffnete Akteure bezeichnet - "in der gleichen Region tätig", dann sei, heißt es, "kontinuierliche(r) Dialog zwischen den Akteuren in Deutschland wünschenswert". Auch im Einsatzgebiet sei ein "Informations- und Erfahrungsaustausch" sinnvoll. Dabei erkenne die Bundeswehr es zwar an, dass Hilfs- und Entwicklungsorganisationen "aufgrund ihres Selbstverständnisses Beschränkungen hinsichtlich der Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen unterliegen". Dennoch sollten die Helfer eine "größtmögliche Transparenz über ihre Projektaktivitäten herstellen, sofern ihre Zielgruppen und Mitarbeiter nicht gefährdet werden".[6]

Nicht als "Partner" bezeichnen

Um den Verdacht zu zerstreuen, dass die Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Hinweise an das Militär weitergeben, schlägt das Papier eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen vor. Demnach könne "gegenseitiger Informationsaustausch (...) über die Botschaften erfolgen"; damit werden die zivil-militärischen Kontakte unsichtbar gemacht. Ansonsten solle die Kommunikation "an einem Ort stattfinden", der "der Wahrnehmung der Unabhängigkeit" der Helfer "Rechnung trägt". Auch "vor informellen Kontakten und Austausch (...) sollte eine sorgfältige Abwägung der Risiken stattfinden", heißt es weiter. Insbesondere dürften Hilfsorganisationen "in der Kommunikation (...) nicht als 'Partner' der Bundeswehr, 'Kräftemultiplikatoren' oder in ähnlicher Weise bezeichnet werden".[7] Die Formulierungen zielen weitgehend darauf ab, die tatsächliche Kooperation - eine Weitergabe prinzipiell auch sensibler Informationen inklusive - nach außen zu verschleiern: Die Helfer sollen ihre zivil-militärischen Funktionen erfüllen können, ohne in Gefahr zu geraten - ein auf lange Sicht wohl illusionärer Plan.

Nicht mehr neutral

Das Papier ist gemeinsam vom VENRO, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung erstellt worden und soll spätestens in zwei Jahren evaluiert werden. Veröffentlicht wurde es im April - zu einer Zeit, als die Bundesregierung begann, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen für parteiliche Aktivitäten in den von Rebellen beherrschten Gebieten Syriens einzuspannen (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - ein weiteres Beispiel für den Einsatz offiziell zur Neutralität verpflichteter Kräfte für die Ziele der deutschen Außenpolitik.

[1] Elke Hoff: Lektionen aus dem langen Krieg. Was hätten wir in Afghanistan besser machen können? Internationale Politik Nr. 5, September/Oktober 2013

[2] s. dazu Von Helfern zu Kollaborateuren, Rezension: Der Afghanistan-Code (Marc Thörner) und Im Keim ersticken (II)

[3] "Die Lage der Frauen ist deutlich besser". Was in Afghanistan auf dem Spiel steht: Interview mit Suzana Lipovac, Internationale Politik Nr. 5, September/Oktober 2013

[4] Jérôme Cholet: Dürfen Soldaten Brücken bauen? Das Parlament Nr. 34/35, 20.08.2009

[5] "Die Lage der Frauen ist deutlich besser". Was in Afghanistan auf dem Spiel steht: Interview mit Suzana Lipovac, Internationale Politik Nr. 5, September/Oktober 2013

[6], [7] Empfehlungen zur Interaktion zwischen VENRO-Mitgliedsorganisationen und der Bundeswehr, 8. April 2013

[8] s. dazu Im Rebellengebiet (IV)

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Elitejournalisten

16.09.2013

LEIPZIG

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58688

(Eigener Bericht) - Ein Wissenschaftler der Universität Leipzig wirft deutschen Spitzenjournalisten die Übernahme von Techniken und Begriffen der Kriegspropaganda vor. Laut Uwe Krüger vom Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung der sächsischen Hochschule spielt "Frieden als Wert an sich" in führenden deutschen Printmedien "keine Rolle". Vielmehr erachteten die dort beschäftigten Redakteure und Ressortchefs den "Einsatz und Verlust von Menschenleben" als "hinnehmbar und sogar geboten". Insgesamt herrsche eine "starke Identifikation mit dem Westen" und seinen militärpolitischen Organisationen vor, die dazu führe, dass Gegner als "Barbaren" erschienen, denen mit "kalter Entschlossenheit" begegnet werden müsse. Entsprechende Überzeugungen sollen Krüger zufolge durch "gebetsmühlenartige" Wiederholungen und die Anwendung "argumentativer Tricks" in der Bevölkerung verankert werden. Hintergrund ist nach Auffassung des Wissenschaftlers die "Einbettung" der Autoren in Netzwerke des "transatlantischen Elitenmilieus".

In wichtigen Fragen geeint

In seiner unlängst unter dem Titel "Meinungsmacht" erschienenen Doktorarbeit befasst sich Uwe Krüger vom Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung der Universität Leipzig mit dem "Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten".[1] Untersucht wird die Berichterstattung führender deutscher Zeitungen über die Themen "Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätze der Bundeswehr". Dabei lässt sich der Wissenschaftler nach eigenem Bekunden von der Annahme leiten, "dass eine konsensuell geeinte Elite in wichtigen Fragen (Krieg und Frieden, makroökonomische Ordnung) gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung regieren kann und dass journalistische Eliten zu stark in das Elitenmilieu eingebunden sein könnten, um noch als Anwälte des öffentlichen Interesses kritisch-kontrollierend zu wirken". Diese Hypothese wird vollauf bestätigt: Wie Krüger nachweist, entspricht das von deutschen Spitzenjournalisten entworfene "Bild von Bedrohungen und Konflikten" nahezu exakt demjenigen offizieller militärpolitischer Doktrinen; vermittelt wird es unter Zuhilfenahme von "Propagandatechniken".

NATO-Milieu

Im Zentrum der Analyse des Leipziger Kommunikationswissenschaftlers stehen vier bei deutschen "Leitmedien" beschäftigte "Elitejournalisten": der für Außenpolitik verantwortliche Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), Klaus-Dieter Frankenberger, der Mitherausgeber des Wochenblattes "Die Zeit", Josef Joffe, der Ressortleiter Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), Stefan Kornelius, und der Chefkorrespondent der "Welt", Michael Stürmer. Wie Krüger mittels einer "Netzwerkanalyse" ermittelt hat, verfügen alle vier über "ausgeprägte Ego-Netzwerke im transatlantischen Elitenmilieu". So unterhalten sie etwa enge Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem Think-Tank politischer und militärischer Führungszirkel. Kornelius und Frankenberger gehören darüber hinaus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an. Die staatliche Einrichtung ist dem Verteidigungsministerium zugeordnet und bezeichnet sich selbst als "höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte" auf dem Gebiet der Militärpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Laut Krüger bleibt die "Einbettung" der Journalisten in die besagten "Elitennetzwerke" nicht ohne Einfluss auf ihre Berichterstattung; diese spiegelt vielmehr "im US- und NATO-geprägten Milieu" vertretene Auffassungen wider.

Der Westen und die Barbaren

Den Nachweis hierfür erbringt der Leipziger Forscher durch eine ausführliche Inhaltsanalyse der von Frankenberger, Joffe, Kornelius und Stürmer verfassten Artikel über militärpolitische Themen. Alle vier, so sein Befund, huldigen dem von Bundesregierung und NATO verfochtenen "erweiterten Sicherheitsbegriff", der nicht mehr die Abwehr militärischer Angriffe auf das eigene Territorium meint, sondern einen ganzen "Bedrohungskatalog" umfasst. Analog zu seinen Kollegen fordert etwa Stürmer eine "in Reichweite, Technik und Führung weit gespannte Vorfeldverteidigung" gegen eine "Bedrohung durch Terror und Massenvernichtungswaffen, Cyberwar und organisiertes Verbrechen, Klimawandel und Völkerwanderungen". Alle vier Journalisten sind sich laut Krüger zudem darin einig, dass die Bundesregierung gehalten ist, "den Bürgern die Notwendigkeit des Militäreinsatzes in Afghanistan zu vermitteln": Während Frankenberger offen einem entsprechenden "Meinungskampf an der Heimatfront" das Wort redet, verlangt Stürmer ein offizielles Bekenntnis zu einem "kraftvolle(n) Krisenmanagement", das sich nicht scheut, "ins militärische Fach zu greifen". Insgesamt attestiert Krüger den vier Publizisten, dass "Frieden als Wert an sich" in ihren Artikeln "keine Rolle" spielt und auch die dahingehenden Aussagen des Grundgesetzes und des Völkerrechts bei ihnen "keine Resonanz" finden. Der "Einsatz und Verlust von Menschenleben" erscheine folgerichtig als "hinnehmbar und sogar geboten". Teilweise geht die "Identifikation mit dem Westen" laut Krüger so weit, dass Gegner kurzerhand als "Barbaren" diffamiert werden (Stürmer), denen man nur mit "kalter Entschlossenheit" begegnen könne (Frankenberger).

Ignoriert und marginalisiert

Ausgehend von diesem Befund untersucht der Leipziger Kommunikationsforscher abschließend, ob auch "Leitmedien im Ganzen (...) dazu neigen, lediglich den Elitendiskurs abzubilden und abweichende Argumente und Sichtweisen zu ignorieren oder zu delegitimieren". Die Datenbasis hierfür liefert ihm die Berichterstattung über die alljährlich stattfindende "Münchener Sicherheitskonferenz" (MSC), bei der vorrangig aus NATO-Staaten stammende Militärs, Politiker und Rüstungsindustrielle zusammenkommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sein Fazit fällt eindeutig aus: "Die 'Welt', die FAZ und die SZ bildeten den Diskurs auf der MSC umfangreich ab und bewerteten die Institution MSC durchweg neutral bis positiv, während sie (...) Proteste ignorierten (FAZ), marginalisierten ('Welt') oder als reines Lokalphänomen behandelten (SZ) und dabei teilweise stark negativ bewerteten." Das Ergebnis verwundert insofern nicht, als die vier "Elitejournalisten" Frankenberger, Joffe, Kornelius und Stürmer zu den regelmäßigen Teilnehmern der Münchener Tagung zählen. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht darüber hinaus jedes Jahr eine sechsseitige Sonderbeilage zur MSC - laut Außenpolitik-Ressortleiter Kornelius eine "gedruckte Sicherheitskonferenz".

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu Uwe Krügers Band "Meinungsmacht".

[1] s. hierzu und im Folgenden: Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse. Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung 9, Köln 2013

[2] s. dazu Führungsmacht Deutschland

[3] s. dazu Die Geopolitik der Energie, Fest integriert, Auf dem Radarschirm der Weltpolitik und Munich Young Leaders

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