Lektionen für den nächsten Krieg

13.09.2013

KABUL/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58686

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten bilanzieren den Krieg in Afghanistan und ziehen daraus "Lektionen" für künftige militärische Interventionen. Während der Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch auf Hochtouren läuft und die Debatte über die zukünftige westliche Militärpräsenz in Afghanistan noch andauert, beschreibt die scheidende sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, eklatante Versäumnisse in der Besatzungspraxis der NATO und der mit ihr verbündeten Truppen. Demnach sind diverse Maßnahmen gescheitert, weil der Westen es schlicht nicht für nötig hielt, genug "Zeit und Geduld" aufzubringen, oder weil man eine ausreichende "Kenntnis und Beachtung der kulturellen Besonderheiten des Landes" als überflüssig betrachtete - im Rahmen eines Krieges mit zahllosen Todesopfern und schwersten Eingriffen in das Leben der Menschen im Kriegsgebiet. Hoff macht Verbesserungsvorschläge für künftige Kriege. Demnach müsse man sich bessere Kenntnisse etwa über "Aufbau, Zahl und Strukturen" der lokalen Bevölkerung aneignen - womöglich per Durchführung eines "Zensus". Vor allem aber solle die Kooperation zwischen Militär und Hilfs- sowie Entwicklungsorganisationen deutlich intensiviert werden - schon vor dem nächsten Krieg.

Auf dem Rückzug

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist mittlerweile in vollem Gange. Am 10. August ist das erste Schiff mit 127 Militärfahrzeugen und weiterem Material aus dem türkischen Trabzon in Emden angekommen; Trabzon wird als Umschlagplatz genutzt, weil der Schiffstransport deutlich billiger ist als der Lufttransport und das Umladen in Trabzon die kostengünstigste Kombination ermöglicht. Diejenigen Teile des Materials, die wegen Abnutzung so stark an Wert verloren haben, dass ein Rücktransport zu teuer wäre, werden am Hindukusch verschrottet oder gegebenenfalls den afghanischen Truppen zur Restnutzung überlassen. Insgesamt müssten bis zu 1.200 Fahrzeuge und 4.800 Container nach Deutschland zurückgebracht werden, heißt es; gut 90 Prozent würden dabei über Trabzon abgewickelt. Nur Waffen, Munition und Spezialgerät würden eingeflogen.

Die künftige Militärpräsenz

Nach wie vor unklar ist die langfristige Perspektive für die NATO-Truppen am Hindukusch. Wie der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" schreibt, hat die Bundesregierung zwar bis zu 800 Soldaten der Bundeswehr für die sogenannte Ausbildungs- und Beratungsmission "Resolute Support" zugesagt, die auf ISAF folgen soll. Doch ist bis heute nicht klar, welchen Umfang die US-Truppen künftig haben werden. Berlin stellt sich auf einen Umfang der Gesamt-"Mission" von 8.000 bis 12.000 Militärs ein, von denen 5.000 aus den USA kommen sollen - zusätzlich zu weiteren 5.000 US-Soldaten unter nationalem Kommando. Kaim urteilt aber, in den Vereinigten Staaten sei die Entscheidung tatsächlich noch offen; selbst ein Vorgehen wie im Irak sei nicht auszuschließen. Dort hatte Washington seine Truppen schließlich vollständig abgezogen, als die irakische Regierung in Bagdad sich konsequent geweigert hatte, den US-Einheiten Sonderrechte einzuräumen. Ähnliches versucht gegenwärtig das afghanische Regime von Hamid Karzai.[1]

Keine Zeit, keine Geduld

Während der Abzug der Bundeswehr und die Debatte um die künftige westliche Militärpräsenz in Afghanistan andauern, bilanzieren deutsche Außenpolitik-Spezialisten die Ergebnisse des Krieges - auch im Hinblick auf künftige Militärinterventionen. "Lektionen" aus dem Afghanistan-Krieg zieht etwa Elke Hoff, die scheidende sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, in einem weiteren Beitrag für die aktuelle "Internationale Politik". Hoffs Rückblick auf die Besatzungspraxis der vergangenen zwölf Jahre bietet Einblicke in das willkürliche Vorgehen des Westens bei Waffengängen, die zahllose Todesopfer fordern und extreme Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen vor Ort haben. Demnach haben sich die NATO-Staaten etwa einen kontraproduktiven "ständige(n) Strategiewechsel" geleistet - "vom 'Global War on Terror' über 'Nation Building' bis hin zur eigenen afghanischen 'Sicherheitsverantwortung'". "Rasch enorm populär" geworden sei in diesem Rahmen "Counterinsurgency" (COIN). Allerdings habe man "geflissentlich übersehen", dass COIN eine "vor allem zivile Umsetzungsstrategie" erfordere. Diese wiederum hätte "viel (zu viel) Zeit und Geduld" benötigt, die man anscheinend nicht aufzubringen gedachte, außerdem eine "Kenntnis und Beachtung der kulturellen Besonderheiten des Landes", auf die man offenbar verzichten zu können meinte.[2]

Eine Fehleinschätzung

Vor allem aber habe sich eine zentrale Annahme als krasse "Fehleinschätzung" [3] erwiesen - der "Glaube, in Kabul eine Regierung installieren zu können, die den verbündeten Staaten zugetan war und zugleich den Respekt und die Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung erlangen könnte". Derselbe "Glaube" ist inzwischen mehrfach wirksam und jeweils nachdrücklich widerlegt worden: im Irak, in Libyen, derzeit - wenn auch bisher nur mit indirekter militärischer Intervention [4] - in Syrien. Eine Abkehr von ihm ist in der deutschen Politik dennoch nicht zu erkennen.

Zensus im Besatzungsgebiet

Hoff leitet "Lektionen" aus dem Afghanistan-Krieg ab - für mögliche Interventionen der Zukunft. So müsse man sich klar sein, dass es "weit schwieriger" sei, einen Staat aufzubauen, "als eine Regierung zu stürzen"; man benötige dazu unabdingbar "immense Investitionen an Zeit, Geld und politische Kreativität". Häufige Strategiewechsel müssten vermieden werden, stattdessen solle man aber die Nachbarstaaten frühzeitig einbinden; auch müsse man sich stärker um "zivilen Wiederaufbau" bemühen. "Kenntnisse über die Zivilbevölkerung" in einem Land, das man besetzt, "sind unabdingbar", stellt Hoff fest: "Eine grundlegende Kenntnis über deren Aufbau, Zahl und Strukturen" sei "von entscheidender Bedeutung". Um das nötige Wissen im Falle einer Intervention rasch bereitstellen zu können, schlägt Hoff vor, es sei angebracht, in den besetzten Gebieten "über einen Zensus nachzudenken".[5]

Zivil-militärische Kooperation

Schon vor dem nächsten großen Krieg will Hoff die Konsequenzen aus einer weiteren "Lektion" ziehen - aus der Erkenntnis, dass im Rahmen der COIN-Strategie "die Streitkräfte und die zivilen Organisationen (...) zwingend aufeinander angewiesen sind". Gemeint ist die Zusammenarbeit des Militärs mit Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. "Ohne gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Handlungsfelder ziviler wie militärischer Organisationen werden wichtige Ressourcen verschwendet", erklärt Hoff. Deshalb müsse das notwendige "Miteinander auch außerhalb von aktuellen Konflikten strategisch unterlegt und geübt werden". "Hierauf muss die NATO in Zukunft größeres Augenmerk richten".[6] Für Deutschland liefe das darauf hinaus, dass die Bundeswehr künftig ihre Zusammenarbeit mit im Ausland tätigen Nicht-Regierungsorganisationen intensiviert - bereits vor der nächsten militärischen Intervention. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche.

[1] Markus Kaim: Nachfolgemission impossible? Derzeit ist unklar, ob westliche Truppen nach 2014 in Afghanistan bleiben, Internationale Politik Nr. 5, September/Oktober 2013

[2], [3] Elke Hoff: Lektionen aus dem langen Krieg. Was hätten wir in Afghanistan besser machen können? Internationale Politik Nr. 5, September/Oktober 2013

[4] s. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe und Demokratischer Interventionismus

[5], [6] Elke Hoff: Lektionen aus dem langen Krieg. Was hätten wir in Afghanistan besser machen können? Internationale Politik Nr. 5, September/Oktober 2013

 

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Brüche im Establishment (II)

12.09.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58685 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem "Thesenpapier" bezieht die gegen den Euro kämpfende Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erstmals außenpolitisch Position. Prinzipiell stehe die AfD, die im Unterschied zu anderen Partei-Neugründungen solide in einem Teil der deutschen Eliten verankert ist, fest zum transatlantischen Kriegsbündnis, heißt es in dem Papier. Allerdings solle die Bundeswehr in Zukunft nicht in weit entfernten Weltgegenden eingesetzt werden, sondern zur Stabilisierung an das NATO-Gebiet angrenzender Territorien, beispielsweise in Nordafrika. Der Autor des AfD-"Thesenpapiers" hat sich vergangenes Jahr als überzeugter Bellizist zu erkennen gegeben. Daneben plädiert die Partei für eine enge Kooperation mit Moskau und erinnert an verschiedene Wendepunkte der deutschen Geschichte, in denen es gemeinsam mit Russland gelang, Frankreich niederzuwerfen oder zumindest in die Defensive zu drängen. Einflussreiche Aktivisten der Partei sind in den letzten Jahren mit Äußerungen hervorgetreten, die massive Eingriffe in das allgemeine und gleiche Wahlrecht befürworten. So hat etwa ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD dafür plädiert, bei Wahlen die Voten von Besserverdienenden stärker zu berücksichtigen. Einer der drei Parteisprecher hat mit Bezug auf das Prinzip der Gleichheit bei Wahlen erklärt: "Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven". 

Teil der Elite 

Mit einem knappen "Thesenpapier" hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erstmals ihre außenpolitischen Vorstellungen zumindest rudimentär skizziert. Programmatischer Kern der Partei ist nach wie vor die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik und das Plädoyer, die heutige Eurozone aufzubrechen; debattiert werden dabei die Schaffung eines "Nord-Euro" [1] oder auch die Rückkehr zur D-Mark. Entstanden ist die AfD aus Teilen der deutschen Eliten, die - im Unterschied zu deren Hauptströmung - von einer Fortsetzung der europäischen Integration mehr wirtschaftliche Risiken denn machtpolitische Vorteile erwarten. Starken Einfluss haben dabei mittelständische Unternehmer und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler. Während die Partei eine Zeitlang eine breite, durchaus positive Präsenz in den Medien verzeichnen konnte - offenbar ein Reflex auf die Verankerung maßgeblicher Parteiaktivisten im deutschen Establishment -, wird sie mittlerweile mit größerer Distanz beobachtet. Ihre Chancen, in den Bundestag einzuziehen, werden heute deutlich geringer eingeschätzt als im Frühjahr; Umfragen sehen sie meist bei zwei Prozent.[2] 

"Krieg nicht an sich schlecht" 

Zur Außenpolitik hat sich nun erstmals Alexander Gauland geäußert, einer der Mitgründer und ein stellvertretender Sprecher der Partei. Gauland war lange Zeit an einflussreichen Positionen in der hessischen CDU aktiv, gehörte deren "Stahlhelm"-Flügel an und ist heute zuweilen publizistisch tätig. In dem außenpolitischen "Thesenpapier" bekennt er sich zunächst zum transatlantischen Kriegsbündnis, erklärt, die AfD wolle "die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten", und fährt fort, man betrachte "die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur". Mögliche Kriegsschauplätze sieht er vor allem in räumlicher Nähe zum NATO-Gebiet: Anstatt in Afghanistan solle die Bundeswehr Deutschland "vor Bengasi oder Tunis" verteidigen.[3] Seine bellizistische Grundposition hatte Gauland bereits vergangenes Jahr deutlich gemacht. "Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt", äußerte er in einem Medienbeitrag: "Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche". Anstatt "immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist".[4] 

Mit Russland gegen Frankreich 

Schwerpunkt des "Thesenpapiers" ist das Bekenntnis der AfD zu einer engen Kooperation mit Moskau. "Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein", schreibt Gauland; "an einer weiteren Schwächung Russlands und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes" könnten "Deutschland und Europa (...) kein Interesse" haben.[5] Gauland nimmt damit die alten prorussischen Traditionen der deutschen Außenpolitik auf, die auch heute vor allem in Kreisen der deutschen Industrie eine feste Verankerung haben. Die Kooperation mit Russland gilt dabei immer auch Möglichkeit, ein machtpolitisches Gegengewicht gegen die USA zu bilden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Das AfD-Papier geht allerdings weiter und weist ausdrücklich auch die Berliner Bemühungen zurück, die Ukraine in die westliche Einflusssphäre zu ziehen [7]: Die EU dürfe die Einbindung des Landes "nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben". Russland habe "an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden", heißt es weiter in dem Papier, das unter anderem das Jahr 1813, dann "die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91" als herausragende Bezugspunkte nennt. Diese drei historischen Wendepunkte sicherten Deutschland im Bündnis mit Russland jeweils einen Sieg oder zumindest entscheidende Vorteile im europäischen Einflusskampf gegen Frankreich. 

Schutz der Leistungseliten 

Während die AfD gegenwärtig auch durch punktuelle Kontakte in die äußerste deutsche Rechte von sich reden macht [8], sind vor allem einige Aktivisten und Unterstützer der Partei aus politisch durchaus etablierten Kreisen in der Vergangenheit mit offen antidemokratischen Positionen hervorgetreten. Dies gilt etwa für Roland Vaubel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der AfD. Vaubel hat im Jahr 2007 Vorschläge zum "Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" veröffentlicht. "Leistungseliten" könne man etwa "dadurch schützen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Alternativ könne man "ein System" mit zwei Kammern gründen, "in dem beide Kammern von allen Bürgern gewählt werden, aber mit unterschiedlichen Gewichten".[9] Der Vorschlag läuft auf das Ende der demokratischen Gleichheit und die Einführung eines politisch offen privilegierten Standes hinaus. 

Das Übergewicht der Passiven 

Ebenfalls das Wahlrecht betreffen Äußerungen, mit denen Konrad Adam, einer der drei Sprecher der AfD, von sich reden gemacht hat. Adam war mehr als 20 Jahre lang Redakteur der etablierten "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und anschließend einige Jahre für die Tageszeitung "Die Welt" tätig. In dem Blatt erklärte er über einen Beitrag, dessen Autor vorgeschlagen hatte, "Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen" - dazu seien nicht nur Beamte und Politiker, sondern auch "die Masse der Arbeitslosen und der Rentner" zu zählen -: "Die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, klingt provokativer, als sie tatsächlich ist". In der "Theorie der europäischen Verfassungsbewegung" habe es lange Zeit "als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts" gegolten, "sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen". Diese Voraussetzung sei erst "mit dem Aufkommen der industriellen Revolution" entfallen. "Ob das ein Fortschritt war", könne man "mit einigem Recht bezweifeln". "Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven", schloss der heutige AfD-Sprecher: "Der Anspruch, hier und heute gut zu leben, (...) zwingt die Politik, dem aktiven, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung zugunsten eines beständig wachsenden, aber unproduktiven Teils immer größere Opfer abzuverlangen." "Auf diesem Weg" sei "Deutschland ziemlich weit vorangekommen."[10] 

[1] s. dazu Wirtschaftskulturen 

[2] zur "Alternative für Deutschland" s. auch Brüche im Establishment 

[3] Thesenpapier Außenpolitik; www.alternativefuer.de 

[4] Alexander Gauland: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun; www.tagesspiegel.de 23.07.2012 

[5] Thesenpapier Außenpolitik; www.alternativefuer.de 

[6] s. dazu Eine Phase der Kooperation, Partnerland Russland und Szenarien für die Russland-Politik 

[7] s. dazu Der Schlag des Boxers (II), Kampf um die Pipelines und Kampf um die Ukraine 

[8] Die AfD und ihre Probleme am rechten Rand; www.tagesspiegel.de 11.09.2013 

[9] Roland Vaubel: Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie; wirtschaftlichefreiheit.de 01.02.2007 

[10] Konrad Adam: Wer soll wählen? www.welt.de 16.10.2006 

 

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Den Mittelstand entwickeln (II)

11.09.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58684 

 

(Eigener Bericht) - Kurz vor der Bundestagswahl zieht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Bilanz über den Ausbau der Wirtschaftsförderung seines Ministeriums in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. "Gerade kleine und mittelständische Unternehmen" benötigten für die Expansion Unterstützung, erläutert Niebel; die Mittel und die Strukturen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und seiner Vorfeldorganisationen hälfen ihnen, "in neue Märkte einzusteigen". Sein Ministerium bewertet die Aktivitäten der vergangenen vier Jahre positiv: Man habe "an vielen Stellschrauben Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung besser aufeinander abgestimmt". Tatsächlich werden vom BMZ Millionensummen für die deutsche Wirtschaft zur Verfügung gestellt; Niebel verweist darauf, dass er innerhalb der Bundesregierung über "den zweitgrößten Investitionsetat" verfügt. Sein Ministerium dient sich mit Werbematerialien deutschen Unternehmen an: "Sie planen, in Entwicklungs- oder Schwellenländern zu investieren? Sie wollen sich neue Märkte erschließen oder Ihre Zulieferketten ressourcenschonend gestalten? Nutzen Sie uns als Partner". 

Partner für die Expansion 

Seine erklärte Zielsetzung, mit der er 2009 das Amt des Bundesentwicklungsministers angetreten hat, hat Dirk Niebel kürzlich erneut umschrieben - anlässlich eines "Netzwerkforums" im BMZ, zu dem mehr als 200 mittelständische Unternehmer geladen waren. Mitveranstalter des "Forums" war der "Bundesverband mittelständische Wirtschaft" (BVMW), der größte deutsche Mittelstandsverband, der angibt, gut 150.000 Mitglieder zu vertreten. Niebel ließ sich vor dem Treffen mit den Worten zitieren: "Die deutsche Wirtschaft hat Spitzentechnologie und Know-how in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Wasser- sowie Abfallwirtschaft zu bieten." Das sind Felder, auf denen das Entwicklungsministerium in zahlreichen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unter karitativem Deckmantel tätig ist. "Gerade kleine und mittelständische Unternehmen", die - anders als Großkonzerne - nicht ohnehin weltweit präsent sind und nur über beschränkte Ressourcen verfügen, benötigten für ihre Expansion "starke Partner", äußerte der Minister weiter; Partner aber könnten sie, was die genannten Geschäftsfelder angehe, in "der Bundesregierung und den Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit" finden. Gemeinsam sei es möglich, sogar kleinen Unternehmen als "schwierig" geltende Länder zu erschließen, erklärte Niebel über die Ziele seiner Entwicklungspolitik: "Deutsche Unternehmen können leichter in neue Märkte einsteigen und etablieren sich dort als verlässliche und angesehene Partner."[1] 

Gesättigte und ungesättigte Märkte 

In der Tat hat das BMZ unter Niebels Amtsführung seine Angebote für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, systematisch ausgebaut. Mittlerweile gibt es neben einer 2010 eröffneten BMZ-"Servicestelle für die Wirtschaft" vier Branchenverbände, die die vier von Niebel genannten "Entwicklungs"-Geschäftsfelder abdecken, eng mit dem BMZ kooperieren und jeweils Aktivitäten deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen: die "German Food Partnership" für die Nahrungsmittelbranche, die "German Healthcare Partnership" für den Pharmasektor, die "German Water Partnership" für die Wasserwirtschaft und die "German RETech Partnership" für die Müll- und Recyclingindustrie. Über die Hintergründe und Ziele klärt exemplarisch die "German Water Partnership" auf: "Während der deutsche Markt für die Wasserbranche nahezu gesättigt ist, wächst der Bedarf weltweit. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern steigt die Nachfrage nach innovativem technologischem Know-how und qualifiziertem Wassermanagement rasant." Für Auslandsgeschäfte, die den wegbrechenden Markt im Inland ersetzen können, sei "German Water Partnership (...) der zentrale Ansprechpartner".[2] Der Branchenverband ist bereits 2008 gegründet worden; er zeigt, dass die Markterschließung per Entwicklungskooperation schon von der Großen Koalition betrieben wurde. 

Hilfen bei Hürden 

Bereits von der rot-grünen Bundesregierung initiiert worden sind im Jahr 1999 die sogenannten Entwicklungspartnerschaften ("Public Private Partnerships", PPP), die das BMZ bis heute weiterführt. Dabei unterstützt das Ministerium Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs deutscher Unternehmen im Ausland, sofern sie auch der "Entwicklung" des jeweiligen Landes dienen, zum Beispiel die Qualifizierung benötigter Arbeitskräfte oder der Einsatz von Öko-Technologien. Die finanzielle Förderung beläuft sich auf bis zu 50 Prozent der Kosten. Über den weiteren Hintergrund heißt es beim BMZ: "Entwicklungs- und Schwellenländer sind die Märkte von morgen. Aber mangelnde Rechtssicherheit, dürftige Aus- und Weiterbildung, schlechte Infrastruktur und auch kulturelle Hürden führen dazu", dass Aktivitäten dort "vielen Unternehmen als zu riskant" erscheinen. Im Rahmen des Programms develoPPP.de unterstützten Organisationen der deutschen Entwicklungspolitik deutsche Firmen vor Ort, hielten "finanzielle Risiken durch staatliche Zuschüsse überschaubar" und seien darüber hinaus auch "weltweit vernetzt mit Partnern aus Regierungen, der Wirtschaft, Gemeinden, Kammern und Nichtregierungsorganisationen vor Ort".[3] Seit 1999 sind über 1.500 "Entwicklungspartnerschaften" initiiert worden; dazu erhielten die teilnehmenden Firmen, die selbst insgesamt 473 Millionen Euro aufbrachten, staatliche Zuschüsse in Höhe von 276 Millionen Euro. 

EZ-Scouts 

Zu den jüngsten Maßnahmen des BMZ gehört die Entsendung sogenannter EZ-Scouts. Sie sollen Unternehmen helfen, sich im Gestrüpp der BMZ-Förderprogramme zurechtzufinden, und darüber hinaus die Beziehungen zwischen dem Ministerium und der Privatwirtschaft noch weiter vertiefen. "Als kompetente Ansprechpartner beraten sie Unternehmen zu den Kooperationsmöglichkeiten mit der deutschen EZ [Entwicklungszusammenarbeit, d.Red.]", erläutert das Ministerium; umgekehrt spiegelten "die EZ-Scouts die Bedarfe der Wirtschaft zurück". Auf diese Weise könne sichergestellt werden, "dass die bestehenden Förderinstrumente zur Zusammenarbeit kontinuierlich weiterentwickelt und darüber Geschäftspotenziale für Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern mobilisiert werden".[4] Gegenwärtig sind 28 "EZ-Scouts" in deutschen Wirtschaftsverbänden im Einsatz, um den Nutzen der sogenannten Entwicklungshilfe für deutsche Firmen zu optimieren, unter anderem in den großen Außenwirtschaftsverbänden (Afrika-Verein, Ostasiatischer Verein, Ost- und Mitteleuropa-Verein). "EZ-Scouts" finden sich darüber hinaus bei manchen Industrie- und Handelskammern, beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), beim Verband der Automobilindustrie (VDA) oder auch beim Deutschen Bauernverband. 

"Wenden Sie sich an das BMZ" 

Erst kürzlich hat das BMZ Werbematerialien neu aufgelegt, die interessierten Unternehmern unter anderem "Unterstützung bei der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie", "Schulungsmöglichkeiten zur internationalen Kompetenzentwicklung Ihres deutschen Managements" oder Beihilfen für die "Qualifizierung von Lieferanten" anbieten - im Rahmen der "Entwicklungspolitik". "Sie wollen sich in einem Entwicklungs- oder Schwellenland engagieren?", heißt es zum Beispiel: "Was ist Ihr Motiv? Der Export in neue Märkte, der Import aus 'schwierigen' Ländern? Planen Sie eine Investition in eine Tochtergesellschaft oder suchen Sie die Möglichkeit einer ethisch motivierten Kapitalanlage im Rahmen ihres Corporate-Social-Responsibility-Engagements?"[5] Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Antwort parat: "Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bietet ein attraktives Spektrum an Finanzierungsinstrumenten, Begleitmaßnahmen, Beratung und Kooperationsmöglichkeiten. (...) Wenden Sie sich an die Servicestelle für die Wirtschaft des BMZ." 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Thematik finden Sie hier: Armutsgeschäfte (I), Armutsgeschäfte (II), Ministerium zur Begleitung der Expansion, Round Table BMZ/BDI, Naturkapital, Den Mittelstand entwickeln, Profite in Armutsregionen, Armutsprofiteure, Armutsprofiteure (II), Urbane Entwicklung (I), Urbane Entwicklung (II), Knallharte Wirtschaftsförderung und Intensive Marktbearbeitung

[1] Dirk Niebel: "Branchennetzwerke stärken deutsche Entwicklungszusammenarbeit"; www.bmz.de 14.08.2013 

[2] Bedarfsgerechte Lösungen - Made in Germany; www.germanwaterpartnership.de 

[3] Chancen für Unternehmen; www.developpp.de 

[4] EZ-Scouts; www.bmz.de 

[5] Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Wirtschaft; www.bmz.de 

 

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Spionage mit Kriegsfolgen

10.09.2013 

DAMASKUS/WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58683 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister begrüßt die Bereitschaft Syriens, seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen. "Je schneller das geschieht, desto besser", erklärte Guido Westerwelle am gestrigen Abend. Zuvor war Berlin zum wiederholten Male mit seinem Versuch gescheitert, die außenpolitische Linie der EU zu Syrien aktiv festzulegen und damit die deutsche Führung in einer Frage von Krieg und Frieden zu manifestieren. Zugleich hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) über angeblich abgefangene Funkgespräche berichtet, in denen syrische Militärs einen Giftgas-Einsatz gefordert haben sollen, und sich damit als Stichwortgeber in der Debatte über einen möglichen Kriegsgrund ins Spiel gebracht. Die Behauptungen des BND sind heute ebensowenig überprüfbar, wie es die Behauptungen eines seiner Informanten waren, als sie vor rund zehn Jahren zur Legitimierung des Irak-Krieges benutzt wurden. Sie entpuppten sich als reine Lügen; der Krieg wurde dennoch geführt. 

Der europäische Mainstream 

Die Debatte um einen möglichen westlichen Überfall auf Syrien ist in den vergangenen Tagen erneut von Machtkämpfen um die Vorherrschaft in der EU-Außenpolitik geprägt worden. Nach dem "Nein" des britischen Parlaments hatte Berlin zunächst noch triumphiert: Die enge Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sei dadurch beschädigt, hieß es; London müsse sich in Zukunft enger am "europäischen Mainstream", also an der deutschen Außenpolitik orientieren.[1] Zudem sah Berlin Paris, das weiter rasche Militärschläge forderte, in der EU isoliert. Jetzt ist es Washington jedoch gelungen, nicht nur London und Paris, sondern auch Rom und Madrid zur Unterzeichnung einer Erklärung zu bewegen, die als Legitimation für einen baldigen Überfall dienen kann. Die Bundesregierung wollte eine Debatte im EU-Rahmen vorschalten, den sie dominiert, und so eine einheitliche europäische Positionierung unter deutscher Führung präsentieren. Weil die beim G20-Gipfel vertretenen anderen EU-Staaten jedoch ausscherten, war Berlin gezwungen, die Erklärung alleine nachholend zu unterzeichnen. Damit ist es der Bundesrepublik auch in der Syrien-Debatte nicht gelungen, die deutsche Hegemonie in einer Frage von Krieg und Frieden zu manifestieren - ganz wie in der Debatte um den Libyen-Krieg.[2] 

Mit den NATO-Partnern geteilt 

Inmitten der Auseinandersetzungen hat sich nun der deutsche Auslandsgeheimdienst zu Wort gemeldet. Demnach liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) Funkgespräche vor, die von dem deutschen Flottendienstboot "Oker" abgefangen wurden. Flottendienstboote der deutschen Marine, die hochmodernes Spionagegerät mit sich führen, kreuzen tatsächlich seit Jahren immer wieder vor der syrischen Küste; mit der aktuellen Mitteilung räumt der BND nun ausdrücklich ein, dass er mit ihnen die syrischen Streitkräfte ausspioniert. Offiziell hieß es bislang, die Operationen der Flottendienstboote im östlichen Mittelmeer seien vom UN-Mandat für den Libanon (UNIFIL) gedeckt; allerdings sieht dieses Mandat nur das Training der libanesischen Marine und die Verhinderung von Waffenschmuggel vor, nicht aber das Abhören von im Krieg befindlichen Drittstaaten. Ein Sprecher der Bundesregierung hat bereits letztes Jahr erklärt, es sei "normal, dass Erkenntnisse" der deutschen Spionage "auch mit Nato-Partnern geteilt werden können".[3] Weil einige NATO-Partner in engem Kontakt zu aufständischen Milizen stehen, liegen die Kriegsfolgen der deutschen Militärspionage auf der Hand. 

"Giftgas-Angriffe gefordert" 

Wie nun die "Bild"-Zeitung, ein Boulevardblatt aus dem transatlantisch orientierten Springer-Verlag, unter Berufung auf den BND behauptet, hätten "seit rund vier Monaten (...) syrische Divisions- und Brigadekommandeure immer wieder den Einsatz von Chemiewaffen beim Präsidentenpalast in Damaskus gefordert".[4] Mit der Behauptung greift der BND aktiv in die Kriegsgrund-Debatte ein. Weiter behauptet die deutsche Auslandsspionage, die "von den Kommandeuren verlangten Giftgas-Angriffe" seien "stets abgelehnt" worden; Präsident Bashar al Assad habe daher den "Einsatz vom 21. August wahrscheinlich nicht (...) persönlich genehmigt". Politisch lassen die Behauptungen für die Bundesregierung Spielraum zum Lavieren, öffnen allerdings auch Türen zur Begründung für einen Überfall, da sie den angeblichen Wunsch nach einem Giftgaseinsatz klar auf Seiten der Streitkräfte lokalisieren. Berichte, denen zufolge die Aufständischen vermutlich längst an anderem Ort Giftgas eingesetzt haben [5] und auch für die zahllosen Todesopfer bei Damaskus verantwortlich sein könnten, werden weiterhin ignoriert. 

Kriegslügen und Schweigegebot 

Dabei sind die Behauptungen des BND derzeit für die Öffentlichkeit ebensowenig überprüfbar wie vor zehn Jahren die Behauptungen eines BND-Informanten, die damals zur Legitimation des Irak-Kriegs beitrugen. Bei dem Informanten handelte es sich um einen Iraker, der 1995 aus dem Land geflohen war und in der Bundesrepublik um Asyl nachsuchte. Der Mann mit dem Codenamen "Curveball" erzählte im Jahr 2000 einem BND-Mitarbeiter völlig frei erfundene Geschichten von mobilen Anlagen zur Herstellung von Biowaffen im Irak, die der deutsche Auslandsgeheimdienst ohne hinlängliche Überprüfung übernahm. "Ich hatte ein Problem mit Saddams Regime", erklärte "Curveball" zur Begründung für die Lügen: "Ich wollte ihn loswerden, und da hatte ich nun die Chance dazu." Selbst als seine Lügen durch einen Auslandskontakt offengelegt worden seien, habe der BND an ihnen festgehalten. Als er, "Curveball", allerdings erkannt habe, dass seine Erfindungen im UN-Sicherheitsrat benutzt wurden, um den Irak-Krieg zu legitimieren, habe er sich bei seinem BND-Kontaktbeamten beschwert. Er sei daraufhin mit einem Schweigegebot belegt und für rund drei Monate in Arrest genommen worden.[6] 

Satanisch 

Während die Auseinandersetzungen um einen möglichen Überfall des Westens auf Syrien fortdauern, warnt der Sprecher des oppositionellen syrischen "Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel", Haytham Manna, erneut vor einer westlichen Intervention. Es gebe "keine militärische Aggression gegen das Regime", erklärt Manna, sondern nur eine militärische Aggression "gegen die Bevölkerung". Militärschläge seien "eine satanische Intervention gegen ein satanisches Regime".[7] Die im Exil ansässige "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", die eine Intervention fordert, vertrete lediglich eine "Minderheit innerhalb des Landes"; in Syrien selbst lehne tatsächlich die Bevölkerungsmehrheit einen Angriff eindeutig ab. Manna spricht sich zugleich gegen die Interventionen der libanesischen Hizbollah sowie von Al Qaida in Syrien aus. Ihm zufolge müssen die gravierenden Schwierigkeiten des Landes durch die syrische Bevölkerung gelöst werden: "Wir können die Demokratie in Syrien nicht gemeinsam mit anderen aufbauen." 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allianzen der Rivalen und Die Macht des Stärkeren

[1] s. dazu Die Allianzen der Rivalen 

[2] s. dazu Der erste Alleingang 

[3] Es wird routinemäßig spioniert; www.taz.de 20.08.2013 

[4] Assad-Kommandeure wollten seit Monaten Giftgas einsetzen; www.bild.de 07.09.2013 

[5] s. dazu Wie im Irak 

[6] Defector admits to WMD lies that triggered Iraq war; www.theguardian.com 15.02.2011 

[7] Syria Conflict: Opposition Leader Haytham Al-Manna Criticises Plans For US Military Intervention As 'Satanic'; www.huffingtonpost.co.uk 02.09.2013. S. auch Wie im Irak  

 

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Chinas Landbrücke

09.09.2013 

NAYPYIDAW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58682 

 

(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seine Bemühungen um Einfluss auf eine strategische Landbrücke der Volksrepublik China. Mit deutscher Unterstützung beginnt am morgigen Dienstag ein prominent besetztes Investmentforum in Myanmar. Die Veranstaltung, zu der rund 900 "politische Entscheidungsträger", "Business-Leader", Investoren und Ökonomen erwartet werden, soll den jüngsten Run auf die sich für den Westen öffnende myanmarische Wirtschaft bündeln und intensivieren. Das Land steht im Fokus auch deutscher Interessen, weil es einerseits Profitchancen bietet, andererseits aber auch geostrategisch von eminenter Bedeutung ist: Es dient als Landbrücke für künftige chinesische Rohstoffimporte und weckt deshalb die Aufmerksamkeit gegen China operierender Polit-Strategen. In US-Medien heißt es inzwischen explizit, Myanmar müsse sich "von China befreien". Während Großkonzerne eigenständig tätig werden, erhalten mittlere und kleinere deutsche Firmen umfassende Unterstützung durch die Bundesregierung. Ausführendes Organ ist dabei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Westliche Investitionspläne 

Mit der in jüngster Zeit eingeleiteten Öffnung Myanmars für ausländische Unternehmen hat der internationale Run auf lukrative Segmente der myanmarischen Wirtschaft begonnen. Nicht nur Textilhersteller nutzen die niedrigen Löhne in dem Land (50 bis 90 US-Dollar im Monat). Eine dänische Brauerei will in Myanmar eine Million Bierdosen pro Monat für den Export nach Europa produzieren. Coca Cola wird in dem Land in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen US-Dollar investieren, Unilever 500 Millionen Euro im kommenden Jahrzehnt. Auch deutsche Konzerne weiten ihre Aktivitäten aus. BASF will in Myanmar 2014 mit Agrar- und Bauchemikalien einsteigen, Bayer und Henkel sind schon längst mit eigenen Verkaufsrepräsentanzen präsent. "Große multinationale Unternehmen sind als Investoren im Vorteil", erläutert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai): "Die langjährige Erfahrung in Entwicklungs- und Schwellenländern" garantiere ihnen "genügend geschäftspraktisches Know-how"; am "Kapital für Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe" mangele es "ebenso wenig wie an der Risikobereitschaft für ein langfristig ausgerichtetes Engagement".[1] 

Risiken und Nebenwirkungen 

Eine gewisse Skepsis ist hingegen noch unter mittleren und kleineren deutschen Unternehmen zu verspüren. Zwar gelten auch ihnen die myanmarischen Wachstumsraten als attraktiv, die der IWF voraussagt: Für dieses Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von 6,75 Prozent gerechnet; in den kommenden Jahren könnten sogar Steigerungen um acht Prozent erreicht werden, heißt es. Zudem hat Myanmar letztes Jahr ein Gesetz über Auslandsinvestitionen verabschiedet, dem zufolge ausländische Firmen meist als Alleininvestoren auftreten dürfen und vier Jahre lang Steuerfreiheit genießen. Allerdings seien noch Risiken vorhanden, heißt es in der Wirtschaftspresse: "Deutsche Unternehmen sollten den Einstieg in den Markt gut abwägen."[2] Myanmar baue zwar "das Rechtssystem um", doch werde es noch "seine Zeit" dauern, bis verlässliche Rahmenbedingungen herrschten. Gesetze würden - "zum Teil zumindest" - noch "recht willkürlich ausgelegt". Mit Glück könne man allerdings davon auch profitieren: "Ausländische Unternehmer können manchmal längere Steuererleichterungen oder niedrigere lokale Beschäftigungsquoten heraushandeln." Die Willkür müsse sich also für ausländische Investoren "nicht immer" als "Nachteil" erweisen.[3] 

"Sich von China befreien" 

Berlin bemüht sich nun in besonderer Weise, mittleren und kleineren deutschen Unternehmen in Myanmar Türen zu öffnen. Das hat einerseits ökonomische Hintergründe. Deutschlands Wirtschaft ist allgemein auf Exporte angewiesen - gegenwärtig umso mehr, als aufgrund der Eurokrise die Ausfuhren in die Eurozone zurückgegangen sind und aktuell auch das China-Geschäft, das bislang ausgleichend wirkte, schwächelt. Entsprechend kommt der Schaffung neuer Absatzmärkte aus Sicht Berlins hohe Bedeutung zu. Zum anderen aber besitzt Myanmar als Landbrücke für die Versorgung Chinas mit Rohstoffen eine strategische Funktion (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Insofern gilt - das betrifft Deutschland ebenso wie andere westliche Staaten - die Sicherung eigener Positionen in Myanmar als machtpolitisch auf lange Sicht ungemein wichtig. Dass sich die westlichen Aktivitäten gegen China richten, wird in US-amerikanischen Medien mittlerweile völlig offen ausgesprochen. So hieß es etwa vor wenigen Tagen bei "Forbes", Myanmar müsse sich "von China befreien" - mit Unterstützung unter anderem der USA.[5] 

Schwerpunkt der Entwicklungspolitik 

Um auch den deutschen Mittelstand stärker als bisher zu Geschäften nach Myanmar zu treiben, hat sich nun das Bundesentwicklungsministerium eingeschaltet. Zuletzt hat es am 5. August in seinem Berliner Dienstsitz gemeinsam mit dem Außenwirtschaftsverband OAV ("Ostasiatischer Verein") ein "Unternehmerforum Myanmar" durchgeführt. An der Veranstaltung nahmen gut 100 Unternehmer teil; gekommen waren auch der Planungsminister und der Vizeminister für Industrie aus Myanmar. Der deutsche Entwicklungsminister eröffnete das "Unternehmerforum" und hob eigens hervor, dass "die Förderung der privaten Wirtschaft" der "Schwerpunkt der gerade wieder aufgenommenen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beider Länder" sei.[6] Myanmars Planungsminister wies darauf hin, dass nach den entsprechenden Verfahrensänderungen "innerhalb von zwei Wochen alle notwendigen Genehmigungen für eine Investition vorliegen" könnten. Eine Vertreterin der Entwicklungs-gGmbH sequa erläuterte, "wie Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit (...) für ein Engagement" deutscher Firmen "in Myanmar genutzt werden" könnten. Selbstverständlich war auch der OAV mit einem Informationsstand präsent. 

Investment Forum 

Der OAV bewirbt nun für Dienstag und Mittwoch dieser Woche ein "Myanmar Global Investment Forum" in der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw, zu dessen Unterstützern er gehört. Zu der Veranstaltung werden gut "900 politische Entscheidungsträger, lokale und internationale Business Leader, Investoren und Ökonomen erwartet", berichtet der Verband.[7] Renommierte Experten berichten über die makroökonomischen Rahmenbedingungen in Myanmar, über die Veränderungen im Finanzsektor, die Investitionsgesetze und die Sonderwirtschaftszonen. Die Möglichkeit, wichtige Kontakte zu knüpfen, ist gegeben. Der OAV bietet Geschäftsführern deutscher Firmen bei Bedarf besondere Teilnahmekonditionen an. 

Drehtür für politische Gefangene 

Das Berliner Bemühen, deutsche Positionen in Myanmar zu stärken, lässt die brutale Repression des myanmarischen Regimes inzwischen gänzlich in Vergessenheit geraten. Noch vor wenigen Jahren konnten Organisationen, die sich dem Kampf für Menschenrechte in Myanmar verschrieben haben, auf Zuspruch aus der Bundesregierung hoffen, da diese das dem Westen noch nicht hörige Regime in Naypyidaw unter Druck setzen wollte. Nach dem außenpolitischen Schwenk des Regimes ist das Berliner Interesse an Menschenrechten hingegen verblasst. So heißt es in der deutschen Hauptstadt immer wieder, das Regime habe inzwischen zahlreiche politische Gefangene freigelassen; die Dinge entwickelten sich positiv. Verschwiegen wird unter anderem, was letzte Woche Human Rights Watch explizit bestätigt hat: Während das Regime politische Gefangene freilässt, schafft es "eine neue Generation politischer Gefangener, indem es Personen inhaftiert, weil sie friedliche Proteste veranstaltet oder anderweitig ihre Meinung frei geäußert haben".[8] Human Rights Watch spricht von einer "Drehtür für politische Gefangene". Das entspricht Beschwerden, die schon seit längerer Zeit immer wieder von Menschenrechtsorganisationen an die Öffentlichkeit getragen werden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Allerdings ist das öffentliche Interesse daran inzwischen in ähnlichem Maße geschwunden wie das Interesse der Bundesregierung: Heute dominieren Reportagen über Geschäftschancen und Investitionsmöglichkeiten zunehmend die mediale Berichterstattung über Myanmar. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Myanmar-Politik finden Sie hier: Wandel durch Spaltung, Das pazifische Jahrhundert (II), Ein alter Partner der Militärs, In Chinas Einflusszone (II), Mörderische Partner, Die Prioritäten der Machtpolitik, Unter zivilem Deckmantel, Chinas Einfluss zurückdrängen und Chinas Lebenslinien (II)

[1] Großkonzerne bereiten den Weg nach Myanmar; www.gtai.de 31.07.2013 

[2], [3] Myanmar - Asiens neuer Superstar? www.handelsblatt.com 22.08.2013 

[4] s. dazu In Chinas Einflusszone (II), Chinas Einfluss zurückdrängen und Chinas Lebenslinien (II) 

[5] What Myanmar Must Do To Free Itself Of China; www.forbes.com 02.09.2013 

[6] Unternehmerforum Myanmar ermöglicht Dialog mit der myanmarischen Regierung; www.oav.de 15.08.2013 

[7] Myanmar Global Investment Forum; www.oav.de 

[8] Burma's Political Prisoner Revolving Door; www.hrw.org 04.09.2013 

[9] s. dazu Mörderische Partner, Die Prioritäten der Machtpolitik und Unter zivilem Deckmantel  

 

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