Die Macht des Stärkeren 

06.09.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58681 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen Unterstützungsmaßnahmen für die Aufständischen in Syrien als schweren Verstoß gegen internationales Recht ein. Dies geht aus einer soeben publizierten Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie der vom Kanzleramt finanzierte Think-Tank schreibt, verstoßen "finanzielle und logistische Hilfeleistungen" fremder Staaten an eine Bürgerkriegspartei "gegen das Interventionsverbot". Berlin unterstützt die Aufständischen in Syrien auf vielerlei Art - von der Behandlung verwundeter Kämpfer in Krankenhäusern der Bundeswehr über die Lieferung von "Schutzwesten" bis zum Wiederaufbau in von Aufständischen kontrollierten Gebieten. Das militärische Training der Milizionäre und Waffenlieferungen, wie sie mehrere wichtige Verbündete der Bundesrepublik gewähren, verstoßen der SWP zufolge zudem gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Strafaktionen in Form von Militärschlägen brächen internationales Recht. Der Berliner Think-Tank rechnet allerdings nicht damit, dass dies für die Kriegspläne des Westens eine entscheidende Bedeutung hat: "Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird (...) nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden." 

Rechtswidrig 

Wie eine aktuelle Völkerrechts-Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, ist es "Staaten (...) grundsätzlich verboten, Oppositionsgruppen im bewaffneten Kampf gegen eine amtierende Regierung zu unterstützen".[1] "Bereits finanzielle und logistische Hilfeleistungen verstoßen gegen das Interventionsverbot", heißt es weiter; "die Ausbildung von Rebellen sowie Waffenlieferungen stellen zudem eine Verletzung des Gewaltverbots nach Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta dar". "Ein militärischer Einsatz zugunsten der Opposition", wie er zur Zeit vorbereitet wird, "kann sogar als bewaffneter Angriff zu werten sein", heißt es weiter bei der SWP. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass "einige Staaten" - darunter Deutschland - "die Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte bereits als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt" hätten; eine solche "Anerkennung" habe "keinerlei völkerrechtliche Wirkung". Werde "zusätzlich (...) unerlaubt Zwang ausgeübt (...), um die amtierende Regierung zu schwächen", dann sei ebenfalls "die Schwelle zur rechtswidrigen Intervention (...) überschritten". 

Verletzung des Gewaltverbots 

Unzweifelhaft ist demnach, dass mehrere enge Verbündete der Bundesrepublik in Syrien schon jetzt in eklatanter Weise das Völkerrecht brechen. Das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten, die jüngst eingeräumt haben, eine von US-Spezialkräften in Jordanien trainierte 50-Mann-Zelle von Aufständischen über die Grenze nach Syrien geschleust zu haben.[2] Bereits zuvor hatte es in Berichten geheißen, am 17. August sei ein erster Trupp von 300 US-trainierten Milizionären aus Jordanien nach Syrien eingerückt; am 19. sei ein zweiter gefolgt.[3] Einer "Verletzung des Gewaltverbots nach Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta", wie sie die SWP beschreibt, hatten sich die Vereinigten Staaten bereits zuvor mit ihren Waffenlieferungen an die Aufständischen schuldig gemacht. Dasselbe gilt für mindestens zwei zentrale Verbündete Deutschlands in der arabischen Welt - Saudi-Arabien und Qatar, die beide erheblich zur Aufrüstung der Milizen beigetragen haben. 

Bruch des Interventionsverbots 

Auch Deutschland selbst hat, wie aus der SWP-Analyse hervorgeht, das Interventionsverbot des internationalen Rechts umfassend gebrochen. Hilfsleistungen für die Aufständischen werden von Berlin nicht abgestritten. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Bestrebungen, in von den Aufständischen kontrollierten Ortschaften den Wiederaufbau voranzutreiben und damit die Herrschaft der Rebellen zu stabilisieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dutzende Aufständische werden in der Bundesrepublik medizinisch versorgt; die "Schutzwesten", deren Lieferung Berlin zugesagt hat, können in Kampfhandlungen Verwendung finden.[5] Ob es der "Ausbildung von Rebellen" oder der Lieferung von Kriegsgerät gleichgestellt werden muss, dass Spionageerkenntnisse des BND über die NATO-Partner der Bundesrepublik mutmaßlich zu den Aufständischen in Syrien gelangen und deren Kriegführung optimieren helfen [6], wird von der SWP nicht erörtert. Ebenso bleibt undeutlich, wie die erklärte Absicht zu bewerten ist, auf syrischem Territorium ohne jede völkerrechtliche Legitimation zu einer "Neuordnung" beizutragen. An derlei Planungen war die SWP selbst beteiligt [7]; auf ihre Umsetzung zielen laut eigener Auskunft auch operative Maßnahmen der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ ab [8]. 

Kein Recht auf Militärschläge 

Einen klaren Rechtsbruch stellen, wie aus der SWP-Analyse hervorgeht, die Militärschläge gegen Syrien dar, die gegenwärtig vorbereitet werden. Das Papier bestätigt, dass das Gewaltverbot der UN-Charta nach wie vor nur zwei Ausnahmen vorsieht: "Rückendeckung durch ein Sicherheitsratsmandat nach Kapitel VII der Charta oder Selbstverteidigung." Auch die inzwischen viel diskutierte "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", "R2P") setze für den Einsatz militärischer Gewalt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates voraus. Die von der Bundesregierung gestützte Aussage, der Einsatz von Giftgas müsse "Konsequenzen" haben, helfe nicht weiter, heißt es in dem SWP-Papier: "Vergeltungsmaßnahmen" seien schließlich vom Recht auf Selbstverteidigung "nicht gedeckt". Nun bestehe "grundsätzlich noch die Möglichkeit, dass ein Staat auf Verletzungen des Völkerrechts notfalls auch mit völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen (...) reagiert", um "den verantwortlichen Staat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu veranlassen". Doch seien in diesem Falle militärische Gegenmaßnahmen ausdrücklich untersagt. 

Wie im Kosovo 

Die SWP rechnet nicht damit, dass das internationale Recht für die Kriegspläne des Westens eine entscheidende Bedeutung hat: "Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird (...) nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden." Der Berliner Think-Tank vermutet allerdings, dass Versuche, die offenkundig rechtsbrecherische Gewalt um jeden Preis mit Bezug auf das Völkerrecht zu legitimieren, ohnehin unterbleiben: Es sei "zu erwarten, dass die Staaten wie schon 1999 bei der Nato-Intervention im Kosovo keine explizite juristische Begründung vorbringen werden." Damit wiederholt sich, was im Krieg gegen Jugoslawien auf maßgebliches Drängen Deutschlands durchgesetzt worden ist: Die Ablösung internationaler Normen durch die Macht des Stärkeren. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage und Die Allianzen der Rivalen

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Christian Schaller: Der Bürgerkrieg in Syrien, der Giftgas-Einsatz und das Völkerrecht, SWP-Aktuell 54, September 2013 

[2] First Syria rebels armed and trained by CIA 'on way to battlefield'; www.telegraph.co.uk 03.09.2013 

[3] Syrie: l'opération anti-Assad a commencé; www.lefigaro.fr 22.08.2013 

[4] s. dazu Im Rebellengebiet, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III) und Im Rebellengebiet (IV) 

[5] s. dazu Kriegsrat in Nahost 

[6] s. dazu Verdeckte Kriegspartei und Im Bündnis mit der Diktatur 

[7] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV) 

[8] s. dazu Kriegsrat in Nahost  

 

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Deutsch-afrikanische Rohstoffpartnerschaften

05.09.2013 

BERLIN/DARESSALAM/MAPUTO 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58680 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem "Deutschen Rohstofftag" am kommenden Mittwoch in Berlin plädieren Wirtschaftskreise für die Etablierung neuer "Rohstoffpartnerschaften" mit afrikanischen Staaten. Die deutsche Industrie sei nach wie vor in hohem Maße auf Ressourcen angewiesen, die in afrikanischen Ländern vorhanden seien, bestätigt der Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft" (SAFRI). Vereinbarungen nach dem Modell bestehender "Rohstoffpartnerschaften" mit der Mongolei, Kasachstan und Chile könnten helfen, Zugriff darauf zu erlangen. Damit sollten auch profitable Investitionen deutscher Firmen in den rohstoffreichen Niedriglohnländern Afrikas einhergehen. SAFRI hat im Frühjahr mehrere Positions- und Strategiepapiere publiziert, die eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Ressourcenstaaten des südlichen Afrika vorsehen. Im Fokus stehen zur Zeit vor allem Tansania und Mosambik an der afrikanischen Ostküste, denen ein hierzulande bis heute kaum wahrgenommener gewaltiger Ressourcenboom vorhergesagt wird. 

Sprachrohr der Wirtschaft für Afrika 

Die Forderung, sogenannte Rohstoffpartnerschaften mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild gleichnamiger Übereinkünfte mit der Mongolei, Kasachstan und Chile [1] zu etablieren, erhebt unter anderem der Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft" (SAFRI), Andreas Wenzel.[2] Entnommen werden kann dies einem Sammelband über "Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe", den die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) unlängst veröffentlicht hat. Der Band fasst die Beiträge einer Tagung zusammen, die die Stiftung gemeinsam mit der SAFRI am 28. Februar 2013 in Berlin durchführte. SAFRI wird vom Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein", dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) getragen und beschreibt sich als "Sprachrohr der deutschen Wirtschaft gegenüber der Politik in Deutschland und in den afrikanischen Partnerländern".[3] 

Weichen für Jahrzehnte 

Hintergrund der Tagung waren einerseits die systematischen Bestrebungen Berlins, den Zugriff der deutschen Industrie auf Rohstoffe allgemein zu sichern (german-foreign-policy.com berichtete [4]), andererseits aber auch der sich abzeichnende Rohstoffboom in mehreren afrikanischen Ländern. "Fast die Hälfte der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents wird zu Recht als rohstoffreich bezeichnet", erläuterte der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke; in nicht wenigen davon würden "in den nächsten zehn Jahren mit der Vergabe von Explorations- und Abbaulizenzen Weichen für Jahrzehnte gestellt". Da es nach dem Rückzug der deutschen Industrie aus dem Sektor "keine global agierenden deutschen Minenbetreiber mehr" gebe, nehme die deutsche Wirtschaft am Rohstoffboom bislang kaum teil. Dabei sei Deutschland durchaus "in Afrika beliebt", "selbst die Kolonialgeschichte" sei "oft in positiver Erinnerung".[5] 

Mit vereinten Kräften 

Nooke rief in Erinnerung, dass Berlin längst eine Vielzahl von Aktivitäten entfaltet, um deutsche Firmen auf Afrikas Rohstoffsektor zu etablieren: "Unsere Entwicklungszusammenarbeit widmet sich (...) der Umfeldgestaltung für Privatinvestitionen, in mehreren Ländern sind Berater im Rohstoffbereich tätig."[6] Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins, wies darauf hin, dass die Bundesregierung inzwischen vier "Energiepartnerschaften" mit afrikanischen Staaten begründet habe (Nigeria 2007, Marokko 2012, Tunesien 2012, Südafrika 2013). Dabei handele es sich aber jeweils nur um eine "reine Absichtserklärung"; dies reiche nicht aus.[7] SAFRI-Generalsekretär Andreas Wenzel schlägt nun vor, Rohstoffpartnerschaften zu vereinbaren. Dabei könne der Zugriff auf die gewünschten Rohstoffe mit "nachgelagerter Industrialisierung auf Grundlage des Bergbaus" verbunden werden: Deutsche Unternehmen könnten Produktionsstätten in den ressourcenreichen Niedriglohnländern errichten. Freilich müssten dazu die Voraussetzungen geschaffen, zum Beispiel also qualifiziertes Personal ausgebildet werden - ein klassisches Tätigkeitsfeld der bundesdeutschen Entwicklungspolitik. "Mit den vereinten Kräften der deutschen Wirtschaft und (...) der Ressorts der Bundesregierung" könne dies gelingen, urteilt Wenzel: "Mit ausgewählten afrikanischen Ländern" kooperieren, "die willens und in der Lage sind, zu diesen Bedingungen zusammenzuarbeiten" - damit "wäre der Anfang einer deutschen Rohstoff- und Technologiepartnerschaft gemacht."[8] 

Die Bedürfnisse deutscher Unternehmen 

SAFRI hat für die mögliche künftige Kooperation mehrere Positions- und Strategiepapiere erstellt, davon zwei nach der Reise einer Unternehmerdelegation nach Mosambik und Tansania, die Mitte März in Begleitung von Staatssekretärin Anne Ruth Herkes aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und von Staatssekretär Harald Braun aus dem Auswärtigen Amt stattfand. Die Reise sei auf Wunsch der deutschen Wirtschaft durchgeführt worden, hält SAFRI ausdrücklich fest. Die zwei praktisch identischen Positionspapiere zu Mosambik und Tansania ("Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft und Industrie für eine verstärkte Zusammenarbeit") fordern von den beiden Staaten eine "Verbesserung des Bildungssystems" für zukünftige Arbeitskräfte sowie "eine moderne und effiziente Verwaltung". Sie begrüßen die jeweiligen Bemühungen "zur Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel, besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingehen zu können". Deutsche Firmen seien dabei ganz besonders an "Investitionen interessiert, welche die Exploration von Erdgas ermöglichen". Man verfüge über "umweltfreundliche Prozesse und Technologien im Bergbau", die in der Rohstoffbranche ganz allgemein zum Einsatz kommen könnten, ebenso über "wertvolle Kapazitäten und Technologie im Bereich des Ingenieurwesens".[9] 

Ostafrikanischer Rohstoffboom 

Tansania und Mosambik stehen derzeit womöglich am Beginn eines gewaltigen Ressourcenbooms. Vor der Küste der drei ostafrikanischen Länder Mosambik, Tansania und Kenia sind umfangreiche Erdgasvorkommen entdeckt worden; der US Geological Survey schließt nicht aus, dass sie sogar größer sind als die riesigen Vorräte vor der Küste Nigerias. "Durch die voraussichtlich 2012 beginnende Offshoregasförderung dürfte Mosambik zu den größten Produzenten des Kontinents aufsteigen", heißt es bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai).[10] Hinzu kommen in Mosambik auch weitere Bodenschätze - von hochwertiger Kohle über Seltene Erden bis zu Gold. In Tansania soll ein Gasverflüssigungsterminal gebaut werden, um mit tansanischem Offshoregas die asiatischen Märkte zu versorgen. Außerdem werden derzeit weitere Rohstoffvorräte erkundet. Das Land ist schon jetzt der viertgrößte Goldförderer Afrikas. Laut Presseberichten macht es sich außerdem Hoffnungen, auch zum größten Nickelproduzenten des Kontintens zu werden und selbst Südafrika in den Schatten zu stellen. In Sachen Uranförderung wird sogar davon gesprochen, Tansania könne weltweit zur Nummer zwei werden - unmittelbar nach Kasachstan. Ob die Schätzungen realistisch sind, lässt sich derzeit allerdings noch nicht abschließend bewerten. 

Der Deutsche Rohstofftag 

"Deutsch-Afrikanische Rohstoffpartnerschaften" stehen nun auch auf dem Programm des "Deutschen Rohstofftags", der für kommenden Mittwoch im noblen "Allianz Forum" am Pariser Platz in Berlin angekündigt ist. Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; als Mitveranstalterin tritt die BASF-Tochterfirma Wintershall auf. Offiziell arbeitet die Bundesregierung noch nicht an neuen Rohstoffpartnerschaften mit afrikanischen Staaten; jedoch wird derzeit eine entsprechende Übereinkunft mit Südafrika geprüft - auf Grundlage einer Studie, die die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) [11] kürzlich gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika und mit der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) publiziert hat. Beim "Deutschen Rohstofftag" werden einflussreiche Personen über eventuelle weitere "Rohstoffpartnerschaften" mit Afrika diskutieren: Einem Vortrag des Hauptgeschäftsführers des Afrika-Vereins, Christoph Kannengießer, folgt eine Debatte, für die neben dem Bereichsleiter der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) für Afrika und Lateinamerika auch der Regionalbeauftragte des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und die Sahelzone, Egon Kochanke, angekündigt ist. Kochanke war schon in seiner Zeit als deutscher Botschafter in Namibia mit dem Bemühen um deutschen Zugriff auf afrikanische Rohstoffe befasst. 

Die ersten beiden Teile unserer Serie über aktuelle Maßnahmen, Instrumente und Pläne der deutschen Rohstoffpolitik finden Sie hier: Der Deutsche Rohstofftag, Rohstoffe und Allianzen und Das Öl der Arktis

[1] s. dazu Verbündete gegen Beijing (II), Kampf um Rohstoffe (IV) und Task Force Rohstoffe 

[2] Andreas Wenzel: Deutsche Wirtschaft profitiert langfristig von stärkerer Transparenz und mehr Verantwortung in Afrikas Rohstoffsektor, in: Gerhard Wahlers (Hg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe, Sankt Augustin/Berlin 2013 

[3] SAFRI; www.safri.de 

[4] Der Deutsche Rohstofftag 

[5], [6] Günter Nooke: Welche Rohstoffpolitik wollen wir? Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe, in: Gerhard Wahlers (Hg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe, Sankt Augustin/Berlin 2013 

[7] Christoph Kannengießer: Chancen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Rohstoffmarkt, in: Gerhard Wahlers (Hg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe, Sankt Augustin/Berlin 2013 

[8] Andreas Wenzel: Deutsche Wirtschaft profitiert langfristig von stärkerer Transparenz und mehr Verantwortung in Afrikas Rohstoffsektor, in: Gerhard Wahlers (Hg.): Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe, Sankt Augustin/Berlin 2013 

[9] Positionspapier: Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft und Industrie für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mosambik, Stuttgart, 17.05.2013. Positionspapier: Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft und Industrie für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tansania, Stuttgart, 17.05.2013. 

[10] Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2012/13 - Mosambik; www.gtai.de 28.02.2013. S. auch Die Macht der Finanziers 

[11] s. dazu Kampf um Rohstoffe  

 

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Politischer Steuerungsauftrag

04.09.2013

BERLIN/SOBIBÓR/WESTERBORK

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58679

(Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor den internationalen Gedenk-Feierlichkeiten im ehemaligen deutschen NS-Vernichtungslager Sobibór sperrt die Bundesstiftung EVZ ("Erinnerung, Verantwortung, Zukunft") öffentliche Mittel für die Ehrung der KZ-Opfer durch deutsche Jugendliche. Sie hatten des Gefangenenaufstandes vor 70 Jahren gedenken und mit dem "Zug der Erinnerung" am 14. Oktober nach Sobibór fahren wollen. Die EVZ-Maßnahme ergänzt Versuche des Auswärtigen Amtes, sich finanzieller Verpflichtungen für die Erinnerung an frühere deutsche Verbrechensorte zu entziehen, dabei öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden und eventuelle Opferansprüche abzuwehren. An den Kosten eines Museums in Sobibór, das an über 175.000 Ermordete erinnern soll, wollte sich die Bundesregierung jahrelang nicht beteiligen und wich erst im Januar internationalem Druck. Auch für die Erinnerung an weitere deutsche Verbrechensorte, die mit Sobibór in Verbindung stehen, hat die Bundesregierung kein Geld. Wegen der EVZ-Sperre öffentlicher Mittel für die Fahrt mit deutschen Jugendlichen nach Sobibór muss der "Zug der Erinnerung" jetzt auf private Spenden ausweichen. Die Auseinandersetzung um die staatliche deutsche "Erinnerungskultur" und die EVZ hat gerichtliche Folgen, die auch im Ausland Beachtung finden.

Die Bundesstiftung EVZ war nach starken US-Interventionen im Jahr 2000 gegründet worden.[1] Ihr Stiftungsvermögen betrug rund zehn Milliarden DM. Davon stammten sieben Milliarden aus Steuermitteln; den Rest sammelte die deutsche Industrie bei ihren Tätererben. Den Vorsitzenden des EVZ-Kuratoriums setzt das Bundeskanzleramt ein. Gegenwärtig nimmt der frühere Generalbevollmächtigte der Goldschmelze Degussa diese Funktion wahr. Die Degussa verarbeitete das in Auschwitz erbeutete Edelmetall der Ermordeten.

Verfallen

Mit Hinweis auf die EVZ und gegen das Versprechen, EVZ-Gelder an frühere Zwangsarbeiter und andere KZ-Opfer auszuzahlen, verlangt Berlin die weltweite Niederschlagung eventueller Klagen von Überlebenden. Insbesondere Sammelverfahren in den USA ("class actions") werden in Berlin gefürchtet und sollen aufgrund einer Absichtserklärung der US-Regierung möglichst verhindert werden. An diese Vorgabe ("Rechtsfrieden") sind US-Gerichte laut Verfassung nicht gebunden.[2] Hingegen werden Ansprüche von NS-Opfern gegen deutsche Industrieunternehmen in der Bundesrepublik durchgängig abgewiesen, da solche Forderungen binnen eines Jahres nach EVZ-Gründung (2001) für immer verfallen seien.

Schlussstrich

Damit scheint es gelungen, unter die Restitution hunderttausender NS-Opfer, die seit 1945 niemals bedacht wurden, einen "Schlussstrich" [3] zu ziehen. Zu den ausgeschlossenen Überlebenden gehören Militärinternierte aus Italien oder Zwangsgermanisierte aus Polen, aus Tschechien oder der Slowakei. Das letzte bekannte Verfahren, das im Dezember 2012 von einem ukrainischen Kläger gegen die Deutsche Bahn AG und die Lufthansa AG [4] angestrengt wurde, scheiterte vor dem Landgericht Frankfurt am Main im Frühjahr 2013. Weitergehende Ansprüche wehrt die Bundesregierung mit bemerkenswerten Mitteln ab. Für Anschreiben von NS-Opfern in Israel sperrte die deutsche Botschaft ihren Briefkasten, um Unkenntnis vorzutäuschen. Trotzdem anhängige Klageverfahren landen teilweise bei der EVZ und werden von dort ihrer Erledigung zugeführt.

Einsicht

Weil internationale Forderungen nicht zu unterbindensind, kommt der EVZ eine wichtige Rolle zu - als Frühwarnsystem auch im Inland. Bürgerinitiativen und Projektgruppen, schulische Einrichtungen und Universitätsinstitute stehen bei der EVZ Schlange, um Fördergelder aus dem wohl größten deutschen Fonds für "Erinnerungsarbeit" zu erhalten. Ein penibles Prüfsystem, mit dem sich die EVZ der Inhalte annimmt, ermöglicht Einsicht in Gedenkprojekte, die oft erst im Entwurfsstadium sind. Sofern darin von materiellen Ansprüchen der NS-Opfer die Rede ist, betreffen sie das Bundesfinanzministerium. Dass ein Vertreter dieses Hauses ebenso im EVZ-Kuratorium sitzt wie Ministerialbeamte des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes, schützt vor Überraschungen. Eine indirekte Steuerung über Mittelvergabe ist möglich.

Bedingungen

Ein plastisches Beispiel für die staatliche deutsche "Erinnerungskultur" mittels EVZ liefert der Umgang mit dem "Zug der Erinnerung". Weil der private Verein die Rückzahlung der "Reichsbahn"-Einnahmen aus den NS-Massendeportationen fordert (ca. 445 Millionen Euro), ist er bei dem Nachfolgeunternehmen (Deutsche Bahn AG) und bei dessen Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) besonders unbeliebt.[5] DB AG und EVZ unterhalten eine enge Finanzkooperation: Zwangsgelder, die von der Deutschen Bahn AG für die Gedenkarbeit des Vereins eingezogen werden ("Trassengebühren"), lässt sich die EVZ auszahlen - zuletzt 40.000,00 Euro. Angeblich sollen damit Projekte des Vereins gefördert werden. Wie jetzt bekannt wird, knüpft die EVZ an die Mittelvergabe Bedingungen, die der Verein "nötigend" und "rechtswidrig" nennt.[6] Sie bestätigen den politischen Steuerungsauftrag.

Kontaktverbot

So sollte der "Zug der Erinnerung" im März unterschreiben, dass er die Verschiebung seiner "Trassengebühren" an die EVZ gutheißt. Kontakte mit Vertretern der Opferstaaten im EVZ-Kuratorium (unter anderem aus Polen und Tschechien) habe die Bürgerinitiative im Konfliktfall ebenso zu unterlassen wie Beschwerden bei Abgeordneten des Deutschen Bundestags - ein Eingriff in Grundrechte. Vor öffentlichen Stellungnahmen habe die EVZ über "Sprachregelungen" [7] zu befinden. Die vom Bundeskanzleramt kontrollierte Stiftung kündigte bei Zuwiderhandlung an, ihre Förderzusagen zurückzunehmen.

Annulliert

Weil sich der "Zug der Erinnerung" weigerte zu unterschreiben und auf Prüfung des geplanten Sobibór-Gedenkens bestand, legte die EVZ im Juni nach: Sie schloss den Verein per Dekret von der Zuwendung öffentlicher Mittel aus - jetzt und für alle Zeiten. Nach einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin musste der EVZ-Vorstand seinen Repressionsversuch zwar Ende August annullieren. Aber bei der Sperrung von Projektgeldern für die Fahrt zu den internationalen Gedenk-Feierlichkeiten nach Sobibór bleibt es.

Gewiss

Die Sperrung hätte verhindern können, dass der Verin vor den internationalen Sobibór-Gästen [8] seine Restitutionsforderungen erneuert und auf die Weigerung der Bundesregierung aufmerksam macht, die früheren NS-Mordstätten als Mahnmale des deutschen Menschheitsverbrechens angemessen zu erhalten. Davon betroffen sind zahlreiche ehemalige Nazi-Lager auch in Westeuropa. Das Museum im SS-"Durchgangslager" Westerbork, Ausgangspunkt der "Reichsbahn"-Deportationen von etwa 34.000 niederländischen Juden nach Sobibór, gehört dazu ebenso wie die niederländische Gedenkstätte im früheren KZ Herzogenbusch: Von staatlichen Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland weiß man dort nichts.

Ob es dem "Zug der Erinnerung" gelingt, für die Fahrt nach Sobibór die nötigen Mittel aufzutreiben, ist gegenwärtig noch unklar. Der Verein wirbt um Spenden. Eins ist gewiss: Von der Bundesstiftung EVZ, dem Bundeskanzleramt und der staatlichen deutschen "Erinnerungskultur" kommen diese Mittel nicht.

Bitte lesen Sie auch Geleugnete Kontinuitäten, Zentralbahnhof Berlin, Nur gegen Gebühr, Liebe zum historischen Detail, Rosstäuscherei, Unverbindliches Gedenken, Umgehende Fürsorge, Verlängerung des Verbrechens, Auf den Tod der Opfer setzen, Fünfundfünfzig Cent, Die Rechnung ist offen, Boykott im Kessel, Deutsche Gedenkkultur, Nachhaltige Wertschaffung, Rechtsfrieden wankt "Erinnerungspolitik und Systemtäter.

[1] Der frühere US-Sondergesandte Stuart E. Eizenstat schildert in seinem Bericht "Unvollkommene Gerechtigkeit" (München 2003), welche Widerstände die verschiedenen Bundesregierungen und Industrieunternehmen dem US-Entschädigungsprojekt entgegenbrachten.

[2] Mit dem irreführenden Begriff "Rechtsfrieden" bezeichnet die deutsche Industrie ihren Anspruch auf eine Art Ablasshandel: Durch Einzahlungen in die Stiftung EVZ, deren Höhe den Tätererben überlassen bleibt, erlösche der Klageanspruch der Opfer.

[3] Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Gründung der Stiftung EVZ, 2000.

[4] Landgericht Frankfurt am Main, AZ 2-260 7/13

[5] Gutachten über die unter der NS-Diktatur erzielten Einnahmen der "Deutschen Reichsbahn" aus Transportleistungen zur Verbringung von Personen aus dem Deutschen Reich und dem okkupierten Europa in Konzentrationslager und ähnliche Einrichtungen sowie zwischen diesen Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenstellen. Ohne Berücksichtigung der von der "Deutschen Reichsbahn" durchgeführten Transporte von Zwangsarbeitern. Berlin 2009. S. dazu Verlängerung des Verbrechens, Fünfundfünfzig Cent und Die Rechnung ist offen

[6] Sobibór-Gedenken trotz Boykott;www.zug-der-erinnerung.eu 03.09.2013

[7] Sobibór-Gedenken trotz Boykott, "Grundsatzvereinbarung EVZ-ZdE"; www.zug-der-erinnerung.eu 03.09.2013

[8] Ausrichter des Gedenkens ist die Republik Polen. Es werden Gäste aus zahlreichen Opferstaaten erwartet.

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Hebelpunkte gegenüber Russland

03.09.2013

MOSKAU/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58678

(Eigener Bericht) - Die führende Zeitschrift der Berliner Außenpolitik dringt auf stärkere deutsche Einflussaktivitäten gegenüber Russland. Wie es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik" heißt, gebe es zur Zeit gute Möglichkeiten, gegenüber Moskau Druck auszuüben. Das beziehe sich nicht zuletzt auf die Erdgasbranche. Während immer noch die Meinung vorherrsche, Deutschland und die EU seien von russischem Erdgas abhängig, verhalte es sich zugleich auch umgekehrt: Russland, dessen Staatshaushalt zu fast der Hälfte über den Verkauf von Energierohstoffen gedeckt werde, gerate wegen des aktuellen Flüssig- und Schiefergas-Booms in Absatzschwierigkeiten; Berlin könne deshalb "mit einem weit größeren Selbstbewusstsein gegenüber Russland auftreten". Auch biete die neue russische Mittelklasse Möglichkeiten, Einfluss in Moskau zu gewinnen. Man dürfe bei der Zusammenarbeit mit ihr allerdings das nationalistische Spektrum nicht übergehen. Letzterem gehört Alexei Nawalny an, der bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau am kommenden Sonntag kandidiert und in Deutschland eine gute Presse genießt.

Vom Erdgas abhängig

Einer der zentralen Hebelpunkte, an denen Berliner Russland-Experten gegenwärtig anzusetzen raten, um im Einflusskampf gegen Moskau Vorteile zu erzielen, ist die Erdgasbranche. Für Russland ist sie nach wie vor von herausragender Bedeutung. Der Anteil der Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft am russischen Staatsetat erreichte letztes Jahr 47,3 Prozent.[1] Zwar plant die russische Regierung eine möglichst rasche Abkopplung des Budgets von den Energieressourcen; in diesem Jahr soll ihr Anteil wenigstens auf 44 Prozent sinken. Doch ist Moskaus Abhängigkeit nach wie vor evident, nicht zuletzt, weil die Modernisierung der maroden russischen Industrie keine Fortschritte macht. Letzteres geht übrigens auch auf das Konto der Bundesrepublik, die im Oktober 2008 eine "Modernisierungspartnerschaft" mit Russland begründet hat, den steigenden Einfluss der deutschen Wirtschaft aber nicht, wie vereinbart, mit entsprechendem Technologietransfer honoriert.[2]

Die Entwicklung verschlafen

Die russische Erdgasbranche gerät nun seit einiger Zeit spürbar unter Druck. Zweierlei Ursachen werden allgemein dafür verantwortlich gemacht. Zum einen nimmt der Anteil von Flüssiggas am globalen Erdgasmarkt stetig zu. So konnte zum Beispiel Qatar, ein Vorreiter in Sachen Flüssiggas, seinen Anteil an den Erdgaseinfuhren der EU - von der Öffentlichkeit kaum bemerkt - von einem Prozent im Jahr 2003 auf 8,6 Prozent im Jahr 2010 steigern. Russland hingegen ist beim Flüssiggas bislang kaum präsent: Es verfügt erst über ein einziges Terminal ("Sachalin 2"), das den asiatischen Markt versorgt. Verschlafen hat Moskau die rasante aktuelle Entwicklung auch auf einem anderen Feld - beim Schiefergas ("Shale Gas"). Dieses wird vor allem von den Vereinigten Staaten in rasch steigendem Umfang gefördert. Die USA haben Russland im Jahr 2011 sogar als weltweites Erdgasförderland Nummer eins abgelöst und steigern ihre Bemühungen weiter; Beobachter schließen nicht aus, dass es ihnen gelingt, von Erdgasimporten vollständig unabhängig zu werden.[3] Bereits jetzt sind ihre Einfuhren klar zurückgegangen; dies wiederum führt dazu, dass immer mehr Flüssiggas etwa aus Qatar, das zuvor in die USA verkauft wurde, auf dem Weltmarkt frei erhältlich ist und mit russischem Gas konkurriert.

Selbstbewusst auftreten

Berliner Regierungsberater empfehlen nun, die Entwicklung zu nutzen, um Moskau stärker unter Druck zu setzen. Zwar treffe es zu, dass rund ein Drittel der EU-Erdgasimporte aus Russland stamme; für die Bundesrepublik sind es sogar gut 40 Prozent. Doch gebe es dank Schiefer- und Flüssiggas mittlerweile Alternativen. Russland hingegen sei auf die Exporte angewiesen, da sie ja einen erheblichen Teil seines Staatshaushaltes deckten. Weil sein Erdgas größtenteils durch starre Pipelines transportiert werde, könne es seine Absatzmärkte nicht beliebig wechseln. Der Ausbau seiner Röhren in Richtung Ostasien sei viel zu spät in die Wege geleitet worden. Nun gingen heute 60 Prozent der russischen Erdgasexporte über starre Pipelines in die EU, wo der Absatz aufgrund wachsender Alternativen in Gefahr gerate. Entsprechend säßen Berlin und Brüssel am längeren Hebel. "Deutschland und die EU können mit einem weit größeren Selbstbewusstsein gegenüber Russland auftreten", heißt es in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik": "Die Geschichte von der einseitigen Energieabhängigkeit ist ein Mythos."[4] Als Beispiel wird häufig die Ukraine genannt. Das Land wird seit kurzem in rasch wachsendem Umfang von Westen aus mit Flüssiggas beliefert - durch den deutschen RWE-Konzern (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im ersten Halbjahr 2013 sind denn auch die russischen Erdgasverkäufe an die Ukraine bereits um 40 Prozent eingebrochen.[6]

Die eigentlichen Adressaten

Als zweiten Hebelpunkt empfiehlt die "Internationale Politik" die neue russische Mittelklasse. Ihr gehören derzeit rund 20 Prozent der Bevölkerung an; mit einem weiteren Zuwachs sei, heißt es, auf absehbare Zeit allerdings nicht zu rechnen.[7] Der weithin urbanen und teilweise prowestlich orientierten Mittelklasse entstammte die Mehrheit der Demonstranten, die 2011 und 2012 starke Proteste gegen die Regierung starteten. Zwar herrscht in westlichen Think-Tanks Skepsis, ob die Mittelklasse sich in absehbarer Zeit erneut gegen Präsident Putin mobilisieren lasse; doch sei sie, wenn man echte Veränderungen in der prinzipiellen Ausrichtung der russischen Elite erreichen wolle, ein adäquater Ansatzpunkt, heißt es in Berlin. Bislang kooperierten die Bundesrepublik sowie auch die EU mit den russischen Eliten - diese bestehen in der Tat auf einer gewissen Eigenständigkeit -; jetzt sei es aber "an der Zeit, den bisherigen Eliten-dominierten Ansatz deutscher Russland-Politik durch eine bessere Balance zwischen der notwendigen Kommunikation mit den Entscheidungsträgern" und dem "Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen zu ersetzen". Die "Internationale Politik" fasst zusammen: "Deutschland muss ganz neu über die eigentlichen Adressaten einer Modernisierungspolitik in Russland nachdenken."[8]

Das Beispiel des Arabischen Frühlings

Gingen Berlin und die EU daran, diesen Vorschlag umzusetzen, dann kämen wohl die klassischen Instrumente zum Einsatz, die sich an die "Zivilgesellschaft" im jeweiligen Zielland richten - etwa die parteinahen Stiftungen, die zur Zeit von der russischen Regierung unter Druck gesetzt werden. Zusätzlich sollten neue "Dialogforen" geschaffen werden, heißt es in der "Internationalen Politik", die sich nicht nur an die "progressiven und wirtschaftsliberalen" Teile der russischen Mittelklasse richteten, sondern auch an "problematische Gruppen (...) etwa aus dem nationalistischen und patriotischen Lager".[9] Dem nationalistischen Spektrum der Opposition gehört etwa Alexei Nawalny an, der bei der Moskauer Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag kandidiert und in der Bundesrepublik eine gute Presse genießt. Er hat einst aus dem Kaukasus stammende Menschen als "Kakerlaken" bezeichnet und erklärt, während man Kakerlaken zertreten könne, empfehle er für Menschen "eine Pistole" [10]; auch hat er sich an Kundgebunden der extremen russischen Rechten beteiligt. Wie es in der "Internationalen Politik" weiter heißt, seien nationalistische Gruppen "ein wichtiger Faktor in der russischen Gesellschaft": "Wie das Beispiel des Arabischen Frühlings gezeigt hat, konnte ein einseitiger Dialog mit den Machteliten und dem kleinen westlich orientierten Teil der Gesellschaft nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Westen der Kontakt zu einem wichtigen Teil der Gesellschaft, den konservativen und religiösen Gruppen, fehlte."

Konsequent anwenden

ie "Internationale Politik" dringt darauf, die Aktivitäten gegenüber Moskau nun zu verstärken: "Die Instrumente für eine Modernisierung der deutschen Russland-Politik sind da, sie müssen nur konsequent angewandt werden."[11]

[1] Staatshaushalt 2013: Weniger Abhängigkeit vom Ölsektor; www.owc.de

[2] s. dazu Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau (III) und Szenarien für die Russland-Politik

[3] s. dazu Die Geopolitik der Energie und Die Geopolitik der Energie (II)

[4] Stefan Meister: Mehr Mut gegenüber Moskau. Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte, Internationale Politik September/Oktober 2013

[5] s. dazu Kampf um die Pipelines und Kampf um die Ukraine

[6] Gazproms Marktstellung in Europa bröckelt; de.ria.ru 27.08.2013

[7] Donald N. Jensen: In Search of Russia's Middle Class; imrussia.org 29.05.2013

[8], [9] Stefan Meister: Mehr Mut gegenüber Moskau. Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte, Internationale Politik September/Oktober 2013

[10] Rousing Russia With a Phrase; www.nytimes.com 09.12.2011

[11] Stefan Meister: Mehr Mut gegenüber Moskau. Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte, Internationale Politik September/Oktober 2013

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Die Allianzen der Rivalen

02.09.2013

DAMASKUS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58677

(Eigener Bericht) - Mit einer Volte reagiert Berlin auf die Ablehnung der Beteiligung an einem Überfall auf Syrien durch das britische Parlament. Hatten Bundesregierung und Opposition noch bis zum Donnerstag einmütig "Konsequenzen" aus dem Giftgas-Einsatz nahe Damaskus gefordert und ihre Übereinstimmung mit dem auf Kriegskurs befindlichen britischen Premierminister bekräftigt, so ist nun zu hören, man ziehe "einen Militärschlag nicht in Betracht" (Bundesregierung) und halte "eine militärische Intervention für falsch" (Opposition). Hintergrund sind strategische Spielräume innerhalb Europas, die sich aus der neuen Situation ergeben und mit Syrien selbst nur sekundär zu tun haben. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, hat die Londoner Entscheidung nicht nur "die 'Special Relationship' mit den USA (...) beschädigt"; dies verschafft Deutschland machtpolitisch neue Vorteile. Darüber hinaus sei auch "die französisch-britische Allianz in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschwächt" worden; dies stärkt die Stellung der Bundesrepublik ebenfalls. Trotz der aktuellen außenpolitischen Volte bleiben bellizistische Positionen in Berlin präsent. So dringt beispielsweise der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einer neuen Stellungnahme darauf, im Syrien-Krieg für den Westen keine Option "von vornherein auszuschließen" - auch nicht eine Kriegsbeteiligung.

Keine Abgrenzung

Mit einer raschen Volte hat Berlin auf die Ablehnung der Beteiligung an einem Überfall auf Syrien durch das britische Parlament reagiert. Noch am Mittwoch hatte die deutsche Kanzlerin nach einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron erklärt, beide seien sich einig gewesen, dass "das syrische Regime (...) nicht hoffen" dürfe, "diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können": Eine internationale Reaktion sei "unabdingbar".[1] Am Donnerstag hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert, er teile die Auffassung der Bundesregierung, dass man über "eine schwere Normverletzung des Völkerrechts" wie etwa den Einsatz von Giftgas nicht hinwegsehen könne: "Nur weil Wahlkampf ist, muss man sich da nicht voneinander abgrenzen".[2] Dies war der Stand, als das Unterhaus in London eine militärische Aggression gegen Syrien mit 285 zu 272 Stimmen ablehnte. Das ist für die britische Regierung zwar nicht bindend - doch de facto kann Premierminister Cameron seine Kriegspläne jetzt nicht mehr wie geplant realisieren.

Neue Tonlage

In Reaktion darauf änderte Berlin dann am Freitag früh, wie es in der Presse höflich heißt, die "Tonlage" [3] - und das parteiübergreifend. Während die Kanzlerin bei der Formulierung blieb, es müssten "Konsequenzen" aus dem Einsatz von Giftgas folgen, und damit verbale Kontinuität wahrte wie auch Optionen offen hielt, erklärte der Außenminister, Deutschland werde sich an einem Angriff auf Syrien keinesfalls beteiligen. Er habe damit für die "gesamte Bundesregierung" gesprochen, bestätigte kurz darauf ein Regierungssprecher: "Wir ziehen einen Militärschlag nicht in Betracht."[4] Fast zeitgleich zog der SPD-Kanzlerkandidat nach: "Ich will für mich und für die SPD ganz deutlich machen, dass wir eine militärische Intervention für falsch halten, weil wir nicht sehen können, dass sie den Menschen in Syrien nützt". Der außenpolitische Konsens in Berlin bleibt also nach wie vor gewahrt, wenngleich die Opposition größere Spielräume hat und offensiver formulieren kann als die Bundesregierung.

Beschädigte "Special Relationship"

Der vom britischen Parlament erzwungene Kurswechsel Londons bietet Berlin Chancen auf einer Ebene, die mit Syrien nur sekundär verbunden ist. Wie es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, drückt das Nein des britischen Unterhauses zwar "die Zweifel der Abgeordneten" aus, ob ein Überfall auf Syrien angemessen und zielführend sei. Doch gingen "Beweggründe und Konsequenzen (...) über die Syrien-Politik weit hinaus". Einerseits sei nicht nur in der britischen Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik nach dem gescheiterten Irak-Krieg die Zurückhaltung gegenüber kriegerischen Maßnahmen gestiegen. Andererseits werde die wachsende Parlamentskontrolle Wirkung zeigen: "Großbritannien verabschiedet sich von seinem Anspruch, international über seiner 'Gewichtsklasse' aufzutreten, und ein Stück weit auch von seiner Rolle als Juniorpartner der USA." In der Tat sei mit der Entscheidung aus der Nacht zum vergangenen Freitag "die 'Special Relationship' mit den USA (...) beschädigt, die Glaubwürdigkeit der britischen Regierung in Washington in Frage gestellt" worden: "Das oberste Ziel britischer Sicherheitspolitik, bei militärischen Einsätzen der USA militärisch und politisch relevant zu bleiben, um die USA als Schutzmacht in Europa zu halten, ist gescheitert."[5]

Geschwächte britisch-französische Allianz

Und nicht nur das. Wie es bei der SWP weiter heißt, sei mit dem britischen Parlamentsbeschluss auch "die französisch-britische Allianz in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschwächt". Das - im November 2010 förmlich geschlossene - Militärbündnis zwischen London und Paris (german-foreign-policy.com berichtete [6]), das im Libyen-Krieg erstmals offen zutage trat, war von Berliner Regierungsberatern überaus kritisch beobachtet worden. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatte darauf hingewiesen, dass es sich zu einem Gegenmodell zur deutsch-französischen Militärkooperation in der EU, ja sogar zu einer Art Gegenmachtbildung gegen die deutsche Hegemonie zu entwickeln begann; es war sogar von einer gegen Berlin gerichteten "neuen Entente Cordiale" die Rede gewesen.[7] Waren London und Paris zuletzt auch bei den Kriegsplanungen gegen Syrien gemeinsam vorgegangen, so stehe Frankreich nun "mit seiner Bereitschaft, militärisch einzugreifen, in Europa fast alleine da", heißt es bei der SWP.[8] Davon, dass Paris sich isoliert, London aber "sicherheitspolitisch näher an den europäischen Mainstream" rückt - sprich: an die deutsche Position -, profitiert vor allem Berlin.

Bellizistische Forderungen

Während Bundesregierung und Opposition sich mit einer Volte entsprechend neu positionieren, um die sich abzeichnenden strategischen Verschiebungen im innereuropäischen Mächteverhältnis zu festigen, bleiben bellizistische Positionen in der deutschen Hauptstadt selbstverständlich präsent. Ein Beispiel bietet der aktuelle Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der in der soeben erschienenen aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" Stellung zum Syrien-Krieg bezieht. Ischinger zufolge sähen "die meistern Beobachter (...) den gegenwärtigen Konflikt in Syrien (...) durch eine Brille, die vor allem durch die Interventionen in Afghanistan und im Irak geprägt" sei. Aus deren Scheitern resultiere Skepsis oder ar Ablehnung gegenüber neuen Kriegen. Dies aber sei falsch. Ischinger verlangt, der Westen müsse sich auch in Syrien auf das Prinzip der sogenannten Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect", R2P) [9] beziehen und, sofern machbar, bewaffnet intervenieren; es sei "politisch unverantwortlich, bestimmte Optionen von vornherein auszuschließen". Verzichte man prinzipiell auf kriegerische Maßnahmen, komme dies "moralisch wie politisch eine(r) Bankrotterklärung" gleich.[10]

Nicht-öffentliche Kriegsbeiträge

Abgesehen davon steht ohnehin in Frage, ob Berlin im Falle eines von Washington und Paris gestarteten Angriffs auf Syrien tatsächlich abseits stünde. So kreuzt gegenwärtig - zum wiederholten Male - ein deutsches Flottendienstboot, die "Oker", im östlichen Mittelmeer. Die Flottendienstboote der Kriegsmarine sind mit modernster Spionagetechnik ausgerüstet, mit der sie unter anderem den Funkverkehr und Bewegungen aller Art an Land "aufklären" können. Wie Experten bestätigen, ist daran der BND beteiligt, dessen überaus enge Kooperation mit seinen westlichen Partnerdiensten spätestens seit dem NSA-Skandal allgemein bekannt ist.[11] Zudem zeigt die Erfahrung aus dem Irak-Krieg, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst selbst dann den NATO-Verbündeten zuarbeitet, wenn Berlin offiziell gegen deren militärische Aktivitäten opponiert.[12] Die tatsächliche deutsche Position im Falle eines US-geführten Überfalls auf Syrien würde sich nicht zuletzt aus dem Umgang mit Erkenntnissen der "Oker" und anderer Spionagemittel ergeben, die als öffentlich nicht wahrgenommener Kriegsbeitrag zu werten sind.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak und Die militärische Lage.

[1] Merkel und Cameron fordern Konsequenzen für Assad; www.n24.de 28.08.2013

[2] Kein Einsatz für die Kavallerie; www.faz.net 29.08.2013

[3] Ringen um Militärschlag gegen Assad; Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.08.2013

[4] Was man sich so wünscht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.08.2013

[5] Nicolai von Ondarza: Nach dem Nein zum Militäreinsatz in Syrien: Großbritannien vor der außenpolitischen Neuausrichtung; www.swp-berlin.org 30.08.2013

[6], [7] s. dazu Die neue Entente Cordiale

[8] Nicolai von Ondarza: Nach dem Nein zum Militäreinsatz in Syrien: Großbritannien vor der außenpolitischen Neuausrichtung; www.swp-berlin.org 30.08.2013

[9] s. dazu Das Recht des Stärkeren und Westliche Moral

[10] Wolfgang Ischinger: Die syrische Hölle. Warum wir die Lehren aus Bosnien nicht vergessen dürfen; Internationale Politik September/Oktober 2013

[12] s. dazu Der NATO-Bündnisfall und Feindliche Kämpfer

[12] s. dazu Erpressbar und Gardist

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