Die militärische Lage 

30.08.2013 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58676 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts der NATO-Interventionspläne gegen Syrien bekräftigt die deutsche Kanzlerin erneut ihre Forderung nach "Konsequenzen" aus dem jüngsten Giftgas-Einsatz unweit Damaskus. Nach wie vor liegen keine Beweise dafür vor, wem der Einsatz anzulasten ist; nach einem früheren Giftgas-Einsatz, den mutmaßlich Aufständische verübten, waren Forderungen des Westens nach "Konsequenzen" ausgeblieben. Pläne für "begrenzte" Militärschläge des Westens, wie sie derzeit in Aussicht gestellt werden, lagen bereits mehrere Wochen vor dem Giftgas-Einsatz vor. Ein militärnaher US-amerikanischer Think-Tank empfahl sie, als die syrische Armee deutliche Erfolge erzielte und die Aufständischen schwer bedrängte. Begrenzte Schläge könnten die syrische Luftwaffe beträchtlich schädigen und damit den Nachschub für die Armee behindern, hieß es Ende Juli beim Washingtoner Institute for the Study of War; dies gilt als Möglichkeit, den Aufständischen aus der Defensive zu verhelfen. Die Bundeswehr ist in die Kriegsplanungen einbezogen worden. Unterdessen rät ein geheimdienstnaher US-amerikanischer Think-Tank, bei der Analyse vorliegender Informationen über den Syrien-Krieg die Motive der Quellen besonders in Rechnung zu stellen: In Washington würden in diesen Tagen in großem Umfang "Fehlinformationen" und "Halbwahrheiten" lanciert - üblicher Alltag im Propagandakrieg. 

Fehlinformationen und Halbwahrheiten 

Mit einer ungewöhnlich offenen Stellungnahme ist am Mittwoch der als geheimdienstnah eingestufte US-Think-Tank Stratfor an die Öffentlichkeit getreten. In Washington seien gezielt "Informationen an Medien durchgestochen worden - in der Hoffnung, Fehler früherer Regierungen zu vermeiden" und nun die "skeptische amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Intervention zu überzeugen", berichtet Stratfor. Man müsse die Informationen "mit einer gesunden Dosis Skepsis" behandeln: Schließlich gehe es durchaus auch um die "überlegte Freigabe von Fehlinformationen" und "Halbwahrheiten". Verstehe man, wieso eine - wahre oder falsche - Information preisgegeben worden sei, dann helfe das, die Motive der Stichwortgeber besser einzuschätzen. "Zu wissen, wer entschieden hat, eine Information herauszugeben, und warum er das getan hat, ist genauso wichtig wie zu wissen, ob sie wahr ist", schreibt Stratfor.[1] Für Deutschland gilt dies gleichermaßen. 

Propagandakrieg 

Stratfor bezieht sich ausdrücklich auf Meldungen, die in den vergangenen Tagen verbreitet wurden und - in unterschiedlichen Varianten - besagten, dem syrischen Regime nahestehende Kreise oder gar die Familie von Bashar al Assad seien dabei, das Land zu verlassen. Eine Variante lautete, Assad sei nach Teheran geflogen. Dieser Bericht wurde umgehend vom iranischen Außenministerium dementiert. Stratfor erklärt, es könne sich um eine gezielt gestreute Information handeln, die syrische Militärs zum Desertieren bewegen solle. Berichte, dass die Einheiten der syrischen Streitkräfte nicht desertierten, sondern sich vielmehr neu formierten - offenbar in Vorbereitung auf einen erwarteten Überfall des Westens -, deuten laut Stratfor auf eine gezielte Fehlinformation hin. Zu den Behauptungen der US-Regierung, sie verfüge über angebliche Beweise dafür, dass der Giftgas-Einsatz nahe Damaskus von der Regierung Syriens ausgegangen sei, äußert Stratfor sich in diesem Kontext nicht.[2] 

Keine Konsequenzen 

Unterdessen bleiben begründete Zweifel an der nach wie vor unbewiesenen Behauptung der Regierungen diverser NATO-Staaten, die Regierung Syriens habe den aktuellen Giftgas-Einsatz zu verantworten. So hat zu Beginn dieser Woche Günter Meyer, der Leiter des Zentrums zur Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, bekräftigt, es gebe keinerlei Beweise für einen Giftgas-Angriff des syrischen Regimes. Vielmehr gebe es aber Beweise, dass die Aufständischen ihrerseits Giftgas besäßen.[3] Darauf hat bereits im Mai Carla del Ponte hingewiesen. Del Ponte untersucht seit letztem Jahr im UNO-Rahmen unter anderem mutmaßliche Giftgas-Angriffe im Syrien-Krieg. Anfang Mai erklärte sie explizit: "Nach den Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Aufständischen Chemiewaffen benutzt; sie haben Sarin-Gas eingesetzt." Zwar sei es nötig, weitere Beweise zu sammeln, doch könne man nach gegenwärtigem Stand dem Regime nichts anlasten.[4] Die damalige Reaktion im Westen wich von der heutigen signifikant ab: Regierungen und Medien wiesen del Pontes Aussagen vehement zurück. Die westliche Unterstützung für die Aufständischen wurde nicht eingeschränkt, sondern vielmehr ausgeweitet; das gilt auch für ihre Unterstützung aus der Bundesrepublik.[5] 

Regierungs-Offensive 

Klar ist - im Unterschied zur Urheberschaft des Giftgas-Einsatzes - die militärische Lage im Syrien-Krieg. Wie beispielsweise das Wasingtoner Institute for the Study of War aktuell berichtet, haben syrische Regierungs-Truppen im Juli und im August signifikante militärische Erfolge erzielt. So hätten sie in und um Homs vorrücken können und zuletzt an der Küste wichtige Vorstöße erreicht. Unweit Latakia etwa hätten Aufständische Anfang August versucht, in die Offensive zu kommen, und ungefähr ein Dutzend Ortschaften eingenommen; dem Militär sei es jedoch rasch gelungen, sie zurückzuschlagen. Dies habe "die Fähigkeit" des Regimes deutlich erkennen lassen, sich auf seine Luftwaffe "und auf paramilitärische Unterstützung vor Ort zu verlassen - ohne massive Entsendung eigener Truppen", urteilt das Institute for the Study of War. Der Think-Tank wies noch darauf hin, dass unter den Aufständischen "Salafisten und salafistische Jihadisten" immer stärker dominierten.[6] 

Begrenzte Luftschläge 

Bereits im Juli hatte das Institute for the Study of War begonnen, Pläne für gezielte Militärschläge gegen die syrische Luftwaffe zu entwickeln. Die syrische Luftwaffe führe gegenwärtig "drei Missionen" durch, die dazu beitrügen, dass die Regime-Truppen "einen signifikanten strategischen Vorteil" gegenüber den Aufständischen besäßen, erklärte der Think-Tank: Sie bombardierten Gebiete unter Rebellen-Kontrolle; daneben leisteten sie die Luftversorgung von Truppen, die gegen die Rebellen vorrückten, und vor allem sicherten sie den Nachschub von Waffen und Munition. Schon "eine Serie relativ kleiner Schläge" könne die syrische Luftwaffe ganz erheblich schädigen und ihre drei aktuellen "Missionen" zumindest stark einschränken. "Ein beschränkter Schlag" sei dabei möglich, "ohne dass US-Militärpersonal den syrischen Luftraum oder syrischen Boden berühren müsse" - und er könne "zu relativ geringen Kosten" durchgeführt werden.[7] Der Think-Tank legte konkrete Vorschläge für Bombardements vor, wie sie derzeit öffentlich diskutiert werden. Mit ihnen wäre es möglich, die Aufständischen wieder in die Offensive zu bringen, ohne die Waffenlieferungen an sie allzu stark auszuweiten. Letzteres gilt wegen der Dominanz von "Salafisten und salafistischen Jihadisten" und ihrer bekannten Neigung, sich nach Erledigung örtlicher Gegner gegen den Westen zu wenden, als recht riskant. 

Konsequenzen 

Tatsächlich liefert der aktuelle Giftgas-Einsatz den NATO-Staaten nun einen Anlass, die Pläne für solche gezielten Militärschläge zugunsten der Rebellen zu legitimieren. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern zum wiederholten Male bekräftigt, der Giftgas-Einsatz müsse "Konsequenzen haben" - anders als der mutmaßlich von den Aufständischen verübte Giftgas-Einsatz im Frühjahr. Jüngste Äußerungen aus Washington und London deuten zwar auf einen kurzen Aufschub hin; die westliche Front bleibt jedoch, wie wiederholte Stellungnahmen der Bundesregierung zeigen, geschlossen und jederzeit zur Intervention bereit. Das gilt auch für die Oppositionsparteien SPD und Grüne, die sich in gleicher Weise äußern. Berlin ist ohnehin längst eingebunden: Deutsche Patriot-Batterien sind in der Türkei unweit der Grenze zu Syrien stationiert und können im Falle eines Gegenschlags aus Syrien eingreifen; der Generalinspekteur der Bundeswehr ist soeben erst von einem Treffen aus der jordanischen Hauptstadt Amman zurückgekehrt, wo er mit führenden Militärs aus mehreren NATO-Staaten, Saudi-Arabien und Qatar mögliche Optionen für einen militärischen Überfall auf Syrien abgestimmt hat (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Aus deutscher Sicht sind die Vorbereitungen getroffen. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost und Wie im Irak

[1], [2] Rumors and Disinformation Ahead of a Syria Intervention; Stratfor, 28.08.2013 

[3] Auch die Rebellen haben Chemiewaffen; www.berliner-zeitung.de 27.08.2013. S. auch Kriegsrat in Nahost 

[4] UN accuses Syrian rebels of chemical weapons use; www.telegraph.co.uk 06.05.2013 

[5] s. dazu Im Rebellengebiet (IV) und Deutsche Kriegsbeihilfe 

[6] Regime Regains Ground on the Coast; www.understandingwar.org 22.08.2013 

[7] Required Sorties and Weapons to Degrade Syrian Air Force; www.understandingwar.org 31.07.2013 

[8] s. dazu Kriegsrat in Nahost  

 

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Wie im Irak 

29.08.2013 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58675 

 

(Eigener Bericht) - Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, "die Verantwortlichen" müssten umgehend "zur Rechenschaft" gezogen werden. Noch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle "Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel" in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des "Nationalen Koordinationskomitees" für einen "vorbereiteten Coup". 

Ein offener Affront 

Die NATO-Ankündigung, nun mit mutmaßlich offen militärischer Aggression gegen die syrischen Regierungstruppen vorgehen zu wollen, geschieht in unverhülltem Affront gegen die Vereinten Nationen. Nicht nur wird der sich abzeichnende Überfall gegen den Willen des UN-Sicherheitsrates geschehen; auch schlägt das westliche Kriegsbündnis Warnungen und Bitten zuständiger UN-Vertreter in den Wind. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt, benötigen die Experten der Vereinten Nationen, die gegenwärtig den Giftgas-Einsatz nahe Damaskus untersuchen, noch vier Tage für ihre Tätigkeit vor Ort; dann müsse man noch einige weitere Tage warten, bis zuverlässige Untersuchungsergebnisse mit Anspruch auf allgemeine Anerkennung vorlägen. Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, warnt dringend vor einer militärischen Intervention; sie werde die Opferzahl nur sinnlos erhöhen. Auch in Berlin wird all dies ignoriert. Zwar müsse die UNO "grundsätzlich" berücksichtigt werden; doch sei eine von der westlichen abweichende Position Russlands und Chinas "nicht akzeptabel", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).[1] Die Bundeskanzlerin hat schon am Dienstag "Konsequenzen" für das Assad-Regime verlangt. 

Der Stamm der Schammar 

Zu den entschiedensten Befürwortern militärischer Angriffe der NATO auf Syrien gehört neben den NATO-Staaten die prowestliche "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", die vom Westen als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt worden ist. Deren am 6. Juli ins Amt gewählter Präsident Ahmad Jarba wird in Berlin zu Gesprächen erwartet, bei denen es unter anderem um Hilfsgelder für von den Aufständischen kontrollierte Gebiete gehen soll. Jarba stammt aus dem ostsyrischen Al Hasaka und ist ein Oberhaupt des sunnitischen Stammes der Schammar, dessen Wohngebiete sich über Teile Syriens, des Irak und Saudi-Arabiens erstrecken. Die Schammar gelten als sehr "konservativ" und unterhalten recht enge - auch verwandtschaftliche - Beziehungen zum saudischen Herrscherclan, der deshalb Jarba im Machtkampf innerhalb der syrischen Exilopposition gegen einen von Qatar abhängigen Konkurrenten unterstützte. Die Schammar haben sich schon früher dem Westen für die Kontrolle des Mittleren Ostens zur Verfügung gestellt: Ihnen gehörte Ghazi al Yawar an, der erste Präsident des Irak (2004/2005) nach Saddam Hussein. 

Ein Vasall Saudi-Arabiens 

Die Kooperation des Westens mit Jarba und dem Stamm der Schammar weist auf ein mögliches Kriegsziel hin: die Zerschlagung Syriens. Tatsächlich wird seit geraumer Zeit diskutiert - auch in Berlin (german-foreign-policy.com berichtete [2]) -, für den Fall, dass Assad nicht gänzlich gestürzt werden kann, ihm einen kleinen Rumpfstaat in den alawitisch dominierten Gebieten Syriens zu lassen, aber den Hauptteil des Landes abzuspalten. In Frage käme die Sezession der kurdischen Gebiete im Norden Syriens und ihr etwaiger Anschluss an die kurdischen Gebiete des Nordirak sowie der Türkei, vor allem aber die Herauslösung der sunnitisch dominierten Gebiete aus dem syrischen Staat. Dabei sei es durchaus denkbar, diese Gebiete mit den sunnitischen Regionen des Irak zusammenzuschließen, heißt es [3]; damit würde die schiitische - und tendenziell proiranische - Regierung in Bagdad klar geschwächt. Die Wohngebiete der Schammar decken einen relevanten Teil der in Frage stehenden Gebiete ab. Zudem liefe ihre Nähe zum saudischen Herrscherclan darauf hinaus, dass auf heute zu Syrien und dem Irak gehörendem Gebiet ein von Riad abhängiges und damit außenpolitisch prowestliches Gebilde entstünde - womöglich innenpolitisch mit Ähnlichkeiten zur saudischen Despotie. 

Vor der Militarisierung gewarnt 

Dabei bleiben die bellizistischen Positionen von Jarba und der "Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" in der syrischen Opposition keineswegs unwidersprochen. In den letzten Tagen hat sich unter anderem Haytham Manna mehrfach zu Wort gemeldet, der Sprecher des syrischen "Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel" und ein entschlossener Gegner des Regimes von Bashar al Assad. Das "Nationale Koordinationskomitee" war zu Beginn der syrischen Unruhen Anfang 2011 - anders als die im Land selbst kaum verankerte, aber vom Westen gestützte Exilopposition - eine der beiden führenden Organisationen der Regimegegner, trat allerdings für eine gewaltlose Konfliktlösung ein - und wurde vom Westen, Deutschland inklusive, zugunsten gewaltbereiter Zusammenschlüsse ignoriert. Manna und sein "Koordinationskomitee", die früh vor der Militarisierung des Konflikts warnten, treten jetzt für einen Abzug auswärtiger Milizionäre, für ein allseitiges Ende der Waffenlieferungen und gegen westliche Militärschläge jeder Art ein. Sie werden weiterhin ignoriert. 

Zur Radikalisierung getrieben 

Manna erhebt nun gravierende Vorwürfe gegen die NATO-Kriegskoalition. Demnach habe der Westen nicht nur die Konfliktparteien in Syrien "zur Radikalisierung getrieben" und tatenlos zugesehen, wie "Jihadisten nach Syrien aufbrachen" - ein eigenartiges Verhalten angesichts des sogenannten Anti-Terror-Kriegs, wie Manna bitter vermerkt. Zudem müsse festgehalten werden, dass "zwei oder drei Mal" eine Verhandlungslösung in Reichweite gewesen, aber gescheitert sei, weil sich genau zu diesem Zeitpunkt die Vereinigten Staaten jeweils zurückgezogen hätten. Mit seinen angekündigten Militärschlägen werde der Westen den Krieg nur noch weiter anheizen und neue "Zerstörung zur Zerstörung" hinzufügen. Manna äußert zudem starke Zweifel an der Kriegslegitimation. Ihm lägen verlässliche Informationen vor, denen zufolge das eingesetzte Giftgas nicht industriell, sondern vor Ort improvisiert hergestellt worden sei; die Armee verfüge aber über industrielle Bestände. Auch seien Videos und Fotos von den Giftgas-Opfern im Internet publiziert worden, bevor die Regimetruppen ihre Angriffe gestartet hätten. Manna hält den Giftgas-Einsatz für einen "vorbereiteten Coup".[4] 

Mit Giftgas erwischt 

Der Sprecher des "Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel" erinnert an nachgewiesene Giftgas-Aktivitäten des Al Qaida-Netzwerks. Tatsächlich wurden Ende Mai in der Türkei mehrere Mitglieder der zu Al Qaida gehörenden syrischen Jabhat al Nusra festgenommen, die Chemiewaffen bei sich hatten. Sie hätten offenkundig vorgehabt, US-Stützpunkte in der Südtürkei anzugreifen, hieß es in Berichten.[5] Kurz darauf gelang es irakischen Stellen, eine Al Qaida-Zelle zu zerschlagen, die mit der Herstellung von Giftgas beschäftigt war. Die Terroristen hätten das Gas in angrenzende Länder oder nach Europa bringen wollen, hieß es.[6] Experten gehen davon aus, dass Jabhat al Nusra oder der Organisation nahe stehende Kräfte bereits Giftgas-Angriffe in Syrien verübt haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Selbst die aktuellen, nicht überprüfbaren US-Geheimdienstberichte, die behaupten, mit Hilfe eines abgehörten Telefongesprächs Einheiten des Regimes als Urheber des aktuellen Giftgaseinsatzes identifizieren zu können, erklären sich außerstande, eine Verantwortung des Regimes dafür zu beweisen.[8] Eine abschließende Bewertung durch die UN-Inspektoren liegt ohnehin noch nicht vor. Dennoch werden Militärschläge für die kommenden Tage in Aussicht gestellt. Die Kriegslegitimation des Westens weist frappierende Parallelen zur Legitimation des Irak-Kriegs auf. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus und Kriegsrat in Nahost

[1] Syrien-Konflikt: NATO macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich; www.spiegel.de 28.08.2013 

[2] s. dazu Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen 

[3] s. dazu Religion und Interesse 

[4] Syrie: "Les attaques chimiques sont un coup monté"; www.levif.be 27.08.2013 

[5] Al-Nusra-Front soll Giftgas-Anschläge geplant haben; www.n-tv.de 31.05.2013 

[6] Al-Kaida-Zelle plante Giftgasanschlag; www.tagesschau.de 02.06.2013 

[7] s. dazu Kriegsrat in Nahost 

[8] "Wir wissen nur, dass es verdammt dumm war"; www.welt.de 28.08.2013 

 

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Konfliktzonen der Zukunft 

28.08.2013 

BEIJING/WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58673 

 

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Rüstungswettlauf und vor möglichen militärischen Konfrontationen in Ostasien. Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, kollidiere Chinas Versuch, die Kontrolle über seine Küstengewässer und über seine Seehandelsrouten zu erlangen, mit dem Anspruch der Vereinigten Staaten, "die internationale Führungsrolle" Washingtons zu bewahren. Die Aufrüstung der chinesischen Marine und die beginnende Verlagerung der US-amerikanischen Streitkräfte in den Pazifik prallten diametral aufeinander und könnten schlimmstenfalls in bewaffnete Auseinandersetzungen münden. Tatsächlich wäre im Konfliktfall auch Deutschland - als NATO-Verbündeter der Vereinigten Staaten - involviert. Bereits heute werden deutsche Kriegsschiffe in zunehmendem Maß in Kampfverbände der US-Marine eingebunden; auch trägt Berlin mit militärpolitischen Maßnahmen und mit Rüstungsexporten zum Ausbau der NATO-Militärkooperation mit den prowestlichen Staaten Ost- und Südostasiens sowie der Pazifik-Region bei. Deutsche Marinekreise fordern darüber hinaus eine rasche Aufrüstung und offensive Positionierung auch der deutschen Kriegsmarine. 

Chinas Karibik 

Ausgangspunkt und analytischer Fokus der neuen SWP-Studie ist die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte und insbesondere der chinesischen Marine. Wie Michael Paul, Autor der Studie und Senior Fellow der SWP-"Forschungsgruppe Sicherheitspolitik", urteilt, zielt Chinas maritime Aufrüstung vor allem auf zweierlei. So wolle Beijing erstens "die Hoheit über die küstennahen Gewässer" erlangen, um "eine Art maritime Pufferzone im Bereich der ersten Inselkette (Japan-Taiwan-Philippinen-Indonesien) zu schaffen". Das sei "gut nachzuvollziehen und mit dem Verhältnis der USA zum karibischen Raum zu vergleichen"; die hohe Bedeutung, die Washington dessen Kontrolle einräumt, ist spätestens seit der Kuba-Krise vom Oktober 1962 allgemein bekannt. Hinzu kommt dem Autor der SWP-Studie zufolge, dass China in höchstem Maße "von der Nutzung der Seewege" abhängig ist: "Kritische maritime Versorgungslinien (...) wie über die Straße von Malakka sichern die Versorgung mit Öl, Gas und weiteren Rohstoffen sowie Lebensmitteln und Verbrauchsgütern". Weil dies für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes unverzichtbar ist, bemühe sich die Volksrepublik, ihre Seehandelsrouten in Richtung Westen zu schützen.[1] Der Versuch, zu diesem Zweck Hafenstützpunkte im Indischen Ozean zu etablieren, wird häufig als "Strategie der Perlenkette" umschrieben (german-foreign-policy.com berichtete [2]). 

Nicht mehr nach Belieben 

Wie es in der SWP-Studie weiter heißt, wird das Bestreben Chinas, seine Küstengewässer und seine Seehandelsrouten zu schützen, "zur Folge haben, dass die USA nicht mehr nach Belieben im Raum operieren können". Dies kollidiere allerdings mit den Ansprüchen Washingtons. "Die Obama-Regierung ist mit dem Vorsatz angetreten, die internationale Führungsrolle der USA zu erneuern", ruft SWP-Autor Paul in Erinnerung; kontrolliere China seine küstennahen Gewässer, dann müssten die Vereinigten Staaten dort auf die Volksrepublik Rücksicht nehmen. Ein Beispiel biete die Taiwan-Krise des Jahres 1996. Damals seien die Machtverhältnisse völlig eindeutig gewesen. "Die USA beendeten sie (die Krise, d.Red.) durch eine Machtdemonstration: Sie sandten zwei Flugzeugträgergruppen um die 'USS Independence' und die 'USS Nimitz' in die Konfliktzone", heißt es in der SWP-Studie. "Ein solches Vorgehen" wäre bereits heute "deutlich gefährlicher": Die chinesische Marine verfüge mittlerweile über "asymmetrische Fähigkeiten" - etwa über ballistische Antischiffsraketen -, mit denen sie "den Zugang zur Region sperren (Anti-Access/A2) oder die Operationsfreiheit darin reduzieren (Area-Denial, AD)" könne. Dies beeinträchtige "die amerikanische Fähigkeit zur Machtprojektion".[3] 

Bündnisse stärken, Truppen stationieren 

Ausgehend von der beiderseitigen Interessenlage beschreibt der SWP-Autor die Aufrüstung der chinesischen Marine sowie die Verlagerung des außen- und militärpolitischen Schwerpunkts der US-Strategie nach Ostasien ("Pazifisches Jahrhundert").[4] Letztere ist für die NATO und damit auch für die Bundesrepublik von höchster Bedeutung. Wie SWP-Experte Paul berichtet, sehen die am 5. Januar 2012 im Pentagon vorgestellten aktuellen militärstrategischen Leitlinien der USA ("Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities of 21st Century Defense") unter anderem vor, "bestehende Bündnisse und Partnerschaften Amerikas in der Region" zu stärken und auszubauen. Darüber hinaus soll die eigene "militärische Präsenz im Pazifik und im Indischen Ozean gesteigert werden". Washington plant, bis zum Jahr 2020 rund 60 Prozent seiner Kriegsschiffe im Pazifik zu konzentrieren.[5] 

Anbindung an die NATO 

Deutschland unterstützt den Schwenk der US-Außen- und Militärpolitik schon heute. So schließt etwa die "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft" zwischen der Bundesrepublik und Australien, die im Januar unterzeichnet worden ist, explizit eine militärpolitische Komponente und die engere Anbindung Australiens an die NATO ein.[6] Gleichzeitig bemüht sich Berlin, die militärpolitischen Bindungen zu den Staaten Südostasiens zu intensivieren, und trägt zu deren Aufrüstung massiv bei (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Marinekreise fordern die Stärkung auch der deutschen Kriegsflotte und den Aufbau schlagkräftiger EU-Einheiten, etwa die Einrichtung eines "europäischen" Flugzeugträger-Verbandes. Kürzlich hieß es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: "Die politische und militärische Präsenz Deutschlands in den Schlüsselregionen des globalen maritimen Netzwerkes ist zu verstärken." Die Aufrüstung der deutschen Marine schreitet mittlerweile voran.[8] 

Teil einer "Carrier Strike Group" 

Nicht zuletzt bindet die Deutsche Marine ihre Kriegsschiffe immer häufiger in US-amerikanische Kampfverbände ein. Erst vor wenigen Tagen sind ein U-Boot und ein Tender der Bundesmarine von einem gemeinsamen Manöver mit der US-Marine zurückgekehrt. Die Übung ("Westlant Deployment") beinhaltete der Bundeswehr zufolge "intensive Übungen mit der US Navy zur Abstimmung und Festigung von Verfahren". Die deutschen Kriegschiffe fuhren demnach "in einem amerikanischen Verband" mit, "an dem bis zu 30 Einheiten beteiligt" waren; gemeinsam mit "Überwassereinheiten, Ubooten, Hubschraubern und Flugzeugen" wurden nicht näher erläuterte "Verfahren und Techniken erprobt".[9] In diesem Frühjahr ist zudem - zum zweiten Mal überhaupt - eine deutsche Fregatte für mehrere Monate in eine "Carrier Strike Group" um einen US-Flugzeugträger eingebunden worden; Beobachter gehen davon aus, dass dies in Zukunft häufiger geschieht. Im Frühjahr hob dabei der Kapitän der Fregatte ausdrücklich hervor, dass diese völlig selbstverständlich die gesamte Carrier Strike Group "verteidigen" dürfe, sollte diese angegriffen werden - ein klarer Beleg, welche Folgen die Einbindung in den US-Verband selbst ohne ausdrückliche deutsche Kriegsplanungen haben kann.[10] 

Der Westen als Ordnungsmacht 

Dass in Ostasien ein Wettrüsten droht und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Rüstungsspirale "zu einer militärischen Konfrontation eskalier(t)", bestätigt nun die SWP. Die größte Gefahr drohe sicherlich in der Auseinandersetzung um Taiwan, heißt es in der aktuellen Studie des Think-Tanks; allerdings könnten auch die Territorialstreitigkeiten um Inseln im Ost- und im Südchinesischen Meer zu einer unkontrollierten Eskalation führen. Als "Beispiel für wachsende Spannungen" nennt der Autor die "Manöver im September 2012, in denen zunächst die chinesische Marine und dann amerikanische und japanische Seestreitkräfte die Infiltration einer Insel und deren Rückeroberung übten". "Im folgenden Monat wurde der Flugzeugträger 'USS George Washington' ins Südchinesische Meer entsandt", heißt es weiter, "wenige Tage nachdem die Ostflotte" der chinesischen Marine "dort ein Manöver abgehalten hatte".[11] Auf welcher Seite Berlin in einem solchen Konflikt letztlich steht, lässt auch die SWP-Studie erkennen, die Beijing zum Nachgeben drängt: "Entscheidend wird sein, ob China gewillt ist, die Präsenz der Ordnungsmacht USA als notwendiges Übel regionaler Stabilität zu akzeptieren." 

[1] Michael Paul: Die Flottenrüstung der Volksrepublik China. Maritime Aspekte sino-amerikanischer Rivalität, SWP-Studie S 15, August 2013 

[2] s. dazu Am Indischen Ozean 

[3] Michael Paul: Die Flottenrüstung der Volksrepublik China. Maritime Aspekte sino-amerikanischer Rivalität, SWP-Studie S 15, August 2013 

[4] s. dazu Das Pazifische Jahrhundert 

[5] Michael Paul: Die Flottenrüstung der Volksrepublik China. Maritime Aspekte sino-amerikanischer Rivalität, SWP-Studie S 15, August 2013 

[6] s. dazu Die Pax Pacifica (I) 

[7] s. dazu In Chinas Einflusszone (I), Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III) 

[8] s. dazu Die Militarisierung der Weltmeere 

[9] "Westlant Deployment" 2013; www.marine.de 

[10] s. dazu Vor fremden Küsten und Begleitschutz für Flugzeugträger 

[11] Michael Paul: Die Flottenrüstung der Volksrepublik China. Maritime Aspekte sino-amerikanischer Rivalität, SWP-Studie S 15, August 2013 

 

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Kriegsrat in Nahost 

27.08.2013 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58672 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen getötet wurden, dürfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Berichten zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich um einen Angriff durch Regime-Truppen gehandelt habe. Während Beweise für diese Behauptung fehlen und Experten widersprechen, hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Kollegen unter anderem aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar getroffen, um über das Vorgehen im Syrien-Krieg zu beraten. Die Bundesregierung bestätigt unterdessen eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Aufständischen, darunter grenzüberschreitende Aktivitäten der Entwicklungsagentur GIZ. Darüber hinaus ist in Berlin im vergangenen Monat mit Mitteln des Auswärtigen Amts ein "Verbindungsbüro" der syrischen Exil-Opposition eröffnet worden, um die beiderseitigen Beziehungen zu institutionalisieren. Scharfe Kritik eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an der deutschen Syrien-Politik verhallt ungehört. 

Jihadisten mit Giftgas 

Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Einsatz dürfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Während die Bundesregierung Berichten zufolge davon ausgeht, dass das Giftgas von Truppen des Regimes eingesetzt worden sei, widersprechen Experten. So weist etwa Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität in Mainz, darauf hin, dass die Regime-Truppen sich seit geraumer Zeit auf dem Vormarsch befinden, große Geländegewinne erzielt haben und ein Giftgas-Einsatz ihnen militärisch nicht nutze - während die Aufständischen schon lange versuchten, den Westen zur Intervention zu veranlassen, und damit ein Motiv für einen Giftgas-Einsatz hätten. Meyer weist zudem darauf hin, dass eine Giftgasgranate, die in einem vom Regime kontrollierten Gebiet 29 Menschen tötete, Recherchen des britischen "Guardian" zufolge aus einem von der Al Nusra-Miliz gehaltenen Ort unweit der türkischen Grenze abgefeuert wurde. Später hätten Polizisten in der Türkei "eine Gruppe von syrischen Jihadisten" festgenommen, "die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen". Meyer weist darauf hin, dass es "viele illegale Märkte für Chemiewaffen" gibt: "Der Preis spielt keine Rolle für die Aufständischen, da sie mit großen Geldsummen aus dem Ausland unterstützt werden."[1] 

Investorenkonferenz 

Während im Westen die Vorbereitungen für etwaige Angriffe auf Syrien getroffen werden, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen eingeräumt, mit denen sie die Aufständischen in Syrien systematisch unterstützt. Sie betreffen unter anderem die "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung", die im April 2012 im Rahmen des westlichen Staatenbündnisses "Friends of Syria" eingerichtet worden ist. Die "Friends of Syria" streben erklärtermaßen einen "Regime Change" in Damaskus an. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag bestätigt, finanziert das Auswärtige Amt seit dem Sommer 2012 ein Sekretariat "zur Unterstützung" der "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" mit rund 2,1 Millionen Euro. In ihm arbeiten Mitarbeiter der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ. Bislang führte die "Arbeitsgruppe" etwa "Workshops und Trainingsmaßnahmen" durch, die sich mit "Sofortmaßnahmen" - beispielsweise "im Wasserbereich" -, aber auch, erkennbar auf ein prowestlich orientiertes Post-Assad-Syrien abzielend, mit "Wirtschaftpolitik und -reformen" und mit der "Einbeziehung der Privatwirtschaft" befassten. Man habe darüber hinaus, heißt es, auch "Kompetenzen der Projektplanung" vermittelt und eine "Investorenkonferenz" abgehalten.[2] 

Übergangsmaßnahmen 

Die Bundesregierung bestätigt außerdem, dass die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ - abgesehen von der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter im Rahmen des "Arbeitsgruppen"-Sekretariats - von einem Büro im türkischen Gaziantep aus auch in Syrien selbst Aktivitäten entfaltet. Das im Januar 2013 eröffnete Büro widmet sich offiziell "der unmittelbaren Hilfe und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den nördlichen Gebieten Syriens". Einer Stellenanzeige, mit der die GIZ Mitarbeiter für die Einrichtung suchte, war zu entnehmen, dass die Tätigkeit des Büros keineswegs nur Unterstützung für den Wiederaufbau betreibt, sondern ausdrücklich auch "Übergangsmaßnahmen" in ausgewählten syrischen Gemeinden in die Wege leiten soll.[3] Wie die Bundesregierung bestätigt, "arbeitet das GIZ-Büro eng mit der Assistance Coordination Unit (ACU) der Nationalen Koalition und der Local Administration Council Unit (LACU) zusammen". Über die ACU wickeln unter anderem auch die Vereinigten Staaten Hilfsaktivitäten in Syrien ab. Sie ist die "humanitäre Abteilung" der syrischen Exil-Opposition, die nach dem Willen der "Friends of Syria" in Damaskus die Macht übernehmen soll. Der Bundesregierung zufolge kooperiert die ACU "ihrerseits mit den Verwaltungsstrukturen vor Ort".[4] 

Verbindungsbüro 

Stärkt die Bundesregierung über die GIZ auf diese Weise den Einfluss der Exil-Opposition in Syrien selbst, der bislang als recht gering eingestuft wird, so institutionalisiert sie darüber hinaus die Anbindung der Exil-Opposition an deutsche Stellen. Am 10. Juli hat die "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" in Berlin ein "Verbindungsbüro" eröffnet; es wird mit Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert. Seine Aufgabe ist es, syrische Initiativen und Vereine zu koordinieren und ihnen "Zugang zur deutschen Politik" und zu nichtstaatlichen Organisationen und Medien zu verschaffen. Deutschen Organisationen wiederum soll es helfen, die "Unterstützung für die Opposition in Syrien besser zu koordinieren". Bei der Eröffnungsfeier, an der auch mehrere Bundestags-Abgeordnete, Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und deutscher Entwicklungsorganisationen sowie syrische Exil-Oppositionelle teilnahmen, erklärte der "persönliche Beauftragte" des Bundesaußenministers für die Arabische Welt, Ministerialdirigent Volkmar Wenzel, das Verbindungsbüro solle insgesamt "die Arbeit der Nationalen Koalition in Deutschland stärken". "Es dient zugleich als Infrastruktur für einen möglichen Repräsentanten der Koalition in Deutschland" - also für eine Art künftigen Schatten-Botschafter.[5] Das Büro wird von einem deutschen Nahost-Experten geleitet. 

Die gleichen Leute 

Die intensive Unterstützung der Bundesregierung für die Aufständischen in Syrien stößt inzwischen selbst in den Regierungsparteien auf Protest - wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und wegen der Dominanz salafistischer Milizen unter den Rebellen. Erst kürzlich hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet mit Blick auf die Verschleppung zweier Bischöfe in Syrien durch die Aufständischen gefordert, dass der deutsche Außenminister "zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher". In den "sogenannten 'befreiten' Gebieten, die diese Opposition kontrolliert", halle der "Ruf durch die Gassen: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.'" Es sei "absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen" - "die aus Qatar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen". Die "Lieferung von Schutzwesten oder Hilfsgütern" aus Deutschland müsse zumindest "an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die syrische Opposition an die Menschenrechte hält".[6] 

Militärs in Amman 

Weit von einem solchen Kurswechsel entfernt, hat Berlin den Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, zu einem Treffen mit mehreren Amtskollegen in die jordanische Hauptstadt Amman entsandt; es soll am heutigen Dienstag zu Ende gehen. Wieker hat dort unter anderem US-Generalstabschef Martin Dempsey sowie höchstrangige Offiziere aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, der Türkei und den beiden Nicht-NATO-Staaten Saudi-Arabien und Qatar getroffen. Qatar hatte sich bereits an den NATO-Luftschlägen gegen Libyen beteiligt.[7] Käme es zur militärischen Intervention des Westens in Syrien, wäre Deutschland mittelbar sofort involviert: Aktuell sind 220 deutsche Soldaten vor der Küste des Libanon und damit unweit der syrischen Grenze im Einsatz. Für den Fall westlicher Militärschläge gegen das syrische Regime halten viele Beobachter eine gänzlich unkontrollierbare Eskalation des Krieges im Nahen Osten für keinesfalls unwahrscheinlich. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse und Demokratischer Interventionismus

[1] "Das Assad-Regime hat absolut kein Interesse, Giftgas einzusetzen"; www.tagesanzeiger.ch 21.08.2013 

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Durcksache 17/14448, 14.08.2013 

[3] Vacancies: Program Officer in Gaziantep; www.refugeeresearch.net 

[4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Durcksache 17/14448, 14.08.2013 

[5] Deutschland unterstützt die syrische Opposition; www.auswaertiges-amt.de 11.07.2013 

[6] Laschet warnt CDU - "Zeit der harten Hunde ist vorbei"; www.welt.de 11.08.2013 

[7] s. dazu Die kommenden Kräfte und Im Bündnis mit der Diktatur  

 

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"Das bedeutendste Volk Europas" 

26.08.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58671 

 

(Eigener Bericht) - Ein namhafter deutscher Historiker erklärt die Deutschen zum "vielleicht bedeutendste(n) Volk Europas" und sagt eine Rückkehr zum offiziellen Absingen der ersten Strophe des "Deutschlandliedes" voraus ("Deutschland, Deutschland über alles"). Wie der Historiker Arnulf Baring in seiner Festrede beim diesjährigen Festakt zum "Tag der Heimat" des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) am Samstag behauptete, litten "die Deutschen" zur Zeit unter einer kollektiven "psychischen Schädigung", die sich darin äußere, dass sie die Abtretung der früheren Ostgebiete des Deutschen Reichs nicht als einen schweren Verlust für die "deutsche Seele" begriffen. Zuvor hatte BdV-Präsidentin Erika Steinbach die unlängst verkündete Einführung eines Gedenktages für die deutschen "Vertriebenen" in Bayern und in Hessen gelobt und die Forderung nach Etablierung eines bundesweiten Gedenktages bekräfigt. Zudem hob Steinbach Fortschritte im Kampf um Entschädigung für umgesiedelte Deutsche hervor: So hätten Rumänien und Serbien die deutschen "Vertriebenen" mittlerweile in ihre Restitutionsgesetzgebung aufgenommen. Mit Blick auf Polen und Tschechien äußerte die BdV-Präsidentin, es entziehe sich nur noch "eine absolute Minderheit von Ländern ihrer historischen Verantwortung für die Vertreibung der Deutschen". 

Das "Unrecht von Potsdam" 

Die Äußerungen von Baring und Steinbach fielen beim diesjährigen zentralen Festakt des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zum "Tag der Heimat" am vergangenen Samstag im Internationalen Congress Centrum in Berlin. Der "Tag der Heimat" geht zurück auf die Unterzeichnung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" am 5. August 1950 und ihre öffentliche Proklamation am 6. August 1950 vor dem Stuttgarter Alten Schloss. In der "Charta", die die deutschen Umgesiedelten zu den "vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen" erklärt, wird ein - im internationalen Recht unbekanntes - "Recht auf die Heimat" postuliert, das seitdem gegen die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zur Umsiedlung der Deutschen in Anschlag gebracht wird. Die Proklamation der "Charta" erfolgte in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens (2. August 1945); dies war ausdrücklich "als Protest gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz" gedacht, erläutert der BdV.[1] In dieser Tradition steht der "Tag der Heimat", der seit 1950 alljährlich die Behauptung manifestiert, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen. 

"Gigantisch" und "völkerrechtswidrig" 

Steinbach würdigte in ihrer Rede ausdrücklich, dass der Freistaat Bayern und das Bundesland Hessen unlängst angekündigt haben, ab dem kommenden Jahr den zweiten Sonntag im September zum offiziellen "Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation" zu erheben.[2] Ein solcher Gedenktag müsse nun auch bundesweit verankert werden, verlangte Steinbach. Zu den Vorschlägen, den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen (20. Juni) zu einem "Vertriebenentag" zu erweitern, erklärte die BdV-Präsidentin, "ein eigenständiger Gedenktag" sei unverzichtbar: "Ein nationaler Gedenktag für die deutschen Vertriebenen (...) würde plastisch deutlich machen", dass "diese größte Massenvertreibung einer Volksgruppe eben keine gerechte Strafe für die nationalsozialistische Terrorherrschaft war, sondern dass auch diese Vertreibung ein gigantisches Unrecht gewesen ist und bereits damals völkerrechtswidrig war."[3] Steinbachs Behauptung, die Umsiedlung sei zur Zeit ihrer Durchführung "völkerrechtswidrig" gewesen, hält grundsätzlich die Option offen, Entschädigung für die "Vertreibung" und die in ihrem Rahmen erfolgte Enteignung der Deutschen in Ost- und Südosteuropa zu verlangen. 

Vorbild Ungarn 

Tatsächlich hob die BdV-Präsidentin in ihrer Rede lobend hervor, dass mittlerweile Rumänien und Serbien die umgesiedelten Deutschen "in ihre Entschädigungsgesetze aufgenommen" haben. Dabei hätten Bukarest und Belgrad "im Vorfeld der Entscheidungen" jeweils die "Siebenbürger Sachsen" respektive die "Donauschwaben" als "beständige und akzeptierte Gesprächspartner" in die Verhandlungen einbezogen.[4] Sie seien damit dem Beispiel Ungarns gefolgt, das bereits 1992 eine Entschädigung für die "Ungarndeutschen" beschlossen habe. Ungarn habe ohnehin Vorbildcharakter: Es habe sich bereits 1995 für die "Vertreibung" entschuldigt, 2006 "die Errichtung einer Landesgedenkstätte und eines Denkmals in Budapest" beschlossen und 2007 "eine Gedenkkonferenz zur Vertreibung der Deutschen" im Budapester Parlament durchgeführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Sie wolle "nicht ohne Grund (...) an diesem Tag nachdrücklich feststellen", erklärte Steinbach: "Ungarn gehört zu den Ländern der EU, die eine vorbildliche Minderheitenpolitik machen." 

Ein erster Schritt 

Lobende Worte fand Steinbach darüber hinaus für den inzwischen zurückgetretenen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas. Nečas hatte im Februar die bayerische Landeshauptstadt München bereist und dabei auch eine Rede im Bayerischen Landtag gehalten. Darin hatte er ausdrücklich "bedauert", dass "durch die Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen nach Kriegsende aus der ehemaligen Tschechoslowakei", "Enteignung und Ausbürgerung" inklusive, "unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht angetan" worden sei.[6] Mit dieser Äußerung habe er "einen großen Schritt zu einer guten gemeinsamen Zukunft" getan, erklärte Steinbach nun. Allerdings müsse "die Regierung in Tschechien diesen Weg weitergehen".[7] Tatsächlich besteht der BdV - ganz wie die Bundesregierung - letztlich darauf, dass die Prag die Beneš-Gesetze, die die Umsiedlungsbestimmungen des Potsdamer Abkommens in nationales Recht umsetzten, zum "Unrecht" erklärt. Auch im tschechischen Falle könnten dann - wie zuvor zum Beispiel in Ungarn, Rumänien und Serbien - Verhandlungen über Entschädigungen folgen. 

Nur noch eine Minderheit 

Die Bilanz der BdV-Präsidentin über die Entwicklungen im ost- und südosteuropäischen Ausland fiel ungewohnt positiv aus: "Ich stelle mit Freude fest, dass sich nur noch eine absolute Minderheit von Ländern ihrer historischen Verantwortung für die Vertreibung der Deutschen entzieht." So gebe es "von offizieller staatlicher Seite" in den meisten der "betroffenen Länder inzwischen Zeichen des Mitgefühls und der Zuwendung" sowie "intensive Beziehungen zwischen Regierungen und unseren Landsmannschaften". Steinbach resümierte: "Das ist eine gute Entwicklung."[8] 

Psychisch geschädigt 

Auf Steinbachs Ansprache folgte beim Festakt am Samstag die Festrede des namhaften Historikers und Publizisten Arnulf Baring. Der 81-Jährige diagnostizierte darin eine kollektive "psychische(...) Schädigung" der deutschen Gesellschaft, die darauf beruhe, dass die Abtretung der ehemaligen deutschen Ostgebiete nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute nicht als gravierender Verlust für die "deutsche Seele", als "Verarmung" und als "Schrumpfungsprozess" begriffen werde. "Die Deutschen" seien - wenn auch mit Ausnahme von "den zwölf Jahren Hitler" - stets ein "besonders freundliches, kooperatives Volk" gewesen; es sei "eine Lüge", dass sie von den Plänen der Nazis zur Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden Kenntnis gehabt hätten. Diese "Lüge" trage allerdings zur "Geschichtsvergessenheit" der Deutschen bei.[9] 

Deutschland, Deutschland über alles 

Baring zufolge sind "die Deutschen" hingegen "das vielleicht bedeutendste Volk Europas". Ihre Weigerung, dies anzuerkennen, führe aber unter anderem dazu, dass man nur noch die dritte Strophe des "Deutschlandliedes" singe. Das sei nicht normal. Baring sagt voraus, dass in Zukunft mit einer Rückkehr auch zur ersten Strophe ("Deutschland, Deutschland über alles") zu rechnen sei. Damit sei er auf große Zustimmung beim Berliner Publikum gestoßen, heißt es in einem Bericht: "Wie vielen Zuhörern der Historiker mit diesem Appell für einen von der Belastung durch die NS-Zeit befreiten deutschen Nationalstolz aus dem Herzen sprach, zeigte der starke Beifall."[10] 

[1] s. dazu Revisionsoffensive 

[2] s. dazu Protest gegen Potsdam 

[3], [4] Rede von BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB zum Tag der Heimat am 24. August 2013 im ICC in Berlin 

[5] s. dazu Ein besonderes Verhältnis und Bindekraft für Europa 

[6] Das Eis zwischen Bayern und Tschechien schmilzt; www.br.de 21.02.2013 

[7], [8] Rede von BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB zum Tag der Heimat am 24. August 2013 im ICC in Berlin 

[9], [10] Richard Herzinger: Wie Erika Steinbach die Vertreibung klassifiziert; www.welt.de 24.08.2013 

 

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