Intensive Marktbearbeitung

23.08.2013 

BERLIN/ESCHBORN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58670 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung subventioniert den Export von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien mit Millionensummen unter Zuhilfenahme von Agenturen der "Entwicklungspolitik". Im Fokus der Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte für die deutschen Unternehmen der Branche steht die Armutsbevölkerung des globalen Südens. Diese gilt als größter potenzieller Abnehmer für Sonnen-, Bio- und Windkraftsysteme; ihre Kaufkraft wird auf 500 Milliarden US-Dollar taxiert. Um sich Zugang zu den begehrten Kundenkreisen zu verschaffen, setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit den Agenturen der sogenannten Entwicklungshilfe. Ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, bei staatlichen "Entscheidungsträgern" in Afrika und Asien die "Bewusstseinsbildung" in Bezug auf "innovative Lösungen mit erneuerbaren Energien" und die entsprechenden Produkte "Made in Germany" voranzutreiben. Dahinter steht erklärtermaßen das Ziel, "Wettbewerber aus Fernost" auszustechen. 

Exportinitiative Erneuerbare Energien 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wirbt massiv für seine "Exportinitiative Erneuerbare Energien" (EEE). Man wolle die auf diesem Gebiet tätigen deutschen Unternehmen mit einem "vielseitigen Angebot" zur "Erschließung von Auslandsmärkten" unterstützen, heißt es auf einer vom Ministerium eingerichteten Webseite: "Profitieren Sie vom weltweiten Partnernetzwerk der Exportinitiative und gewinnen Sie neue Absatz-, Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten."[1] Explizites Ziel der EEE ist die "Bündelung und Koordinierung der Aktivitäten deutscher Ministerien und Institutionen zur Förderung der Auslandsvermarktung deutscher Technologien im Bereich Erneuerbare Energien".[2] Folgerichtig sind in den Gremien der Initiative sowohl die Branchenverbände der deutschen Hersteller von Solar-, Bio- und Windkraftanlagen vertreten als auch die Auslandshandelskammern (AHK) und die Lobbyvereinigungen der deutschen Exportindustrie wie etwa der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft. Insgesamt sieht der aktuelle Haushalt des BMWi für Maßnahmen zur Steigerung des ökonomischen Einflusses im Ausland 81 Millionen Euro vor; weitere 57 Millionen Euro dienen der Finanzierung der AHK und der "Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft" des Bundes, Germany Trade and Invest (gtai). 

Ein Wachstumsmarkt 

Im Fokus der "Exportinitiative Erneuerbare Energien" steht insbesondere die Armutsbevölkerung des globalen Südens. Dies geht aus einer vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Stromkonzern E.ON in Auftrag gegebenen Studie hervor. Der Verkauf von Solar-, Bio- und Windkraftanlagen an die am unteren Ende der weltweiten Einkommenspyramide lebenden Menschen sei ein "Wachstumsmarkt", heißt es in dem Papier. Beziffert wird er auf annähernd 500 Milliarden US-Dollar - exakt die Summe, die die in den Ländern der sogenannten Dritten Welt lebenden vier Milliarden Armen pro Jahr für Energieträger aller Art ausgeben. Gleichzeitig seien die Preise pro Kilowattstunde gerade in ländlichen Gebieten des Trikont oftmals um ein Vielfaches höher als in den westlichen Metropolen, erklären die Autoren. Sie schließen daher auf eine "hohe Bereitschaft" der dortigen Bevölkerungen, für die Versorgung mit Energie "bezahlbare Summen" aufzubringen.[3] 

Barrieren abbauen 

Entsprechend argumentiert auch das Bundeswirtschaftsministerium; ihm gelten "Entwicklungs- und Schwellenländer" als "Zukunftsmärkte für erneuerbare Energien": "Ihre sich rasant entwickelnden Volkswirtschaften bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum führen zu einem stark steigenden Energiebedarf." Wie das BMWi weiter ausführt, sähen sich deutsche Firmen in diesem Zusammenhang jedoch oftmals mit einem Dilemma konfrontiert. So sei zwar einerseits das "Interesse an deutschen erneuerbaren Energien-Spitzentechnologien" meist "groß", andererseits behinderten "schwierige Rahmenbedingungen" den "Markteintritt für deutsche Unternehmen". Man habe daher mit der "Exportinitiative Erneuerbare Energien" ein "Projektentwicklungsprogramm" (PEP) aufgelegt, um "Barrieren abzubauen und deutsche Unternehmen frühzeitig in den entstehenden Märkten zu positionieren".[4] Zu den aktuellen "Zielländern" des PEP zählen die Staaten Subsahara-Afrikas und Südostasiens; die Durchführung liegt bei der für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständigen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Ihr ist die Aufgabe zugedacht, nicht nur "Energiefachwissen" bereitzustellen, sondern vor allem "Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern".[5] Der Entwicklungsagentur zufolge geht es dabei insbesondere um die "Bewusstseinsbildung für innovative Lösungen mit erneuerbaren Energien" [6] - "Made in Germany". 

Förderfaktor 1 zu 5,5 

Die von GIZ und Wirtschaftsministerium lancierten "Projektentwicklungsprogramme" haben deutschen Unternehmen mittlerweile etliche geschäftliche Erfolge beschert. So wurden laut BMWi etwa in Kenia zwei "Leuchtturmprojekte" realisiert, die "weit über ihren Standort hinaus Signalcharakter" haben [7]: In Nairobi installierten deutsche Firmen am Hauptsitz des UN-Umweltprogramms das größte Photovoltaik-System Subsahara-Afrikas; in Mombasa errichteten sie zwecks Energieversorung des dortigen SOS-Kinderdorfs die drittgrößte Solaranlage im Ostteil des Kontinents. Wie das BMWi berichtet, wurden die genannten Geschäftsaktivitäten "hochrangig politisch flankiert". So habe man sowohl mit Energie- und Umweltministern als auch mit Regulierungs- und Elektrifizierungsbehörden einen "konstruktiven Fachaustausch" gepflegt; Themen waren unter anderem "Anreizsysteme" und "Genehmigungsfragen".[8] Den Unternehmen zugute kamen auch von BMWi und GIZ organisierte Geschäftsreisen, Marketingaktionen, Messepräsenzen sowie gezielte Trainings- und Schulungsmaßnahmen für einheimisches Personal. Das "PEP Ostafrika", das sich neben Kenia auf Äthiopien, Ruanda, Tansania und Uganda erstreckte, habe "nach drei Jahren intensiver Marktbearbeitung" dazu geführt, dass mehr als 90 Prozent der beteiligten Firmen in der Region "neue Geschäftskontakte geknüpft oder bestehende Kontakte intensiviert" hätten, erklärt das Wirtschaftsministerium. Die auf das Programm "zurückführbare Umsatzsteigerung" ergebe einen "Förderfaktor von 1 zu 5,5", heißt es - für jeden eingesetzten Euro an Subventionsmitteln flossen deutschen Unternehmen also 5,5 Euro zu.[9] 

Wettbewerber aus Fernost 

Dass die deutsche Subventionspolitik nicht zuletzt einem scharfen Konkurrenzkampf auf dem Markt für erneuerbare Energien geschuldet ist, geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschaftsministeriums und der GIZ-Vorgängerin GTZ hervor. Aus Anlass einer Reise, die Vertreter führender deutscher Solarfirmen im März 2010 nach Kenia und Tansania unternahmen, ließen sie folgendes verlauten: "Die deutschen Unternehmen wissen, dass sie ein Spielfeld betreten, das derzeit von Wettbewerbern aus Fernost dominiert wird, die die Märkte mit billigen und qualitativ minderwertigen Produkten regelrecht überfluten."[10] 

[1] Auf in neue Märkte; www.exportinitiative.bmwi.de 

[2] Die Exportinitiative Erneuerbare Energien; www.exportinitiative.bmwi.de 

[3] Christina Gradl/Claudia Knobloch: Energize the BoP! Energy Business Model Generator for Low-Income Markets. Berlin 2011 

[4] Projektentwicklungsprogramm (PEP); www.exportinitiative.bmwi.de 

[5] Projektentwicklungsprogramm - Hintergrund; www.giz.de 

[6] PEP Südostasien; www.giz.de 

[7], [8], [9] PEP Ostafrika; www.exportinitiative.bmwi.de 

[10] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie/Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit: Solar now! www.giz.de 

 

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Das Öl der Arktis

22.08.2013 

HANNOVER 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58669 

 

(Eigener Bericht) - Mit einer neuen Forschungsfahrt ins Polarmeer intensiviert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Erkundung der arktischen Öl- und Gasvorräte. "Rohstofflieferungen aus Anrainer-Staaten der Arktis" - gemeint sind Russland und Norwegen - seien für Deutschland "von großer Bedeutung", teilt die BGR mit. Umso ungünstiger wirke es sich aus, dass über den Umfang der arktischen Ressourcen bislang nur höchst unzuverlässige Schätzungen vorlägen. Die Forschungseinrichtung bündelt deshalb ihre Aktivitäten zur Erkundung der Bodenschätze im Eismeer, die wegen des Abschmelzens der Polarkappen in naher Zukunft wohl mit Gewinn abgebaut werden können, in einem neuen Forschungsprogramm. Die BGR hat im Rahmen der rund gut acht Jahren gestarteten rohstoffpolitischen Offensive der Bundesregierung ihre Aktivitäten für die deutsche Industrie intensiviert; ohnehin schon längst eng an die Wirtschaft angebunden, hat sie 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) gegründet, die nun auch unmittelbare Dienstleistungen für die Industrie erbringt. Die BGR sieht sich selbst in ungebrochener Kontinuität zu Institutionen des Deutschen Kaiserreichs und der NS-Zeit. 

Energierohstoffe im Polarmeer 

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat letzte Woche eine neue Forschungsfahrt in die nördliche Barentssee gestartet. Die Expedition soll ungewöhnlich weit nach Norden vorstoßen - bis zum 83. Breitengrad - und dort Messungen vornehmen und Bodenproben gewinnen. Ziel ist es, Kenntnisse über die Erdöl- und Erdgasvorräte in der Arktis zu erlangen. Die aktuelle Forschungsfahrt, die bis Mitte September andauert, ist die erste im Rahmen des auf fünf Jahre angelegten BGR-Schwerpunktprogramms "PANORAMA" ("Potenzialanalyse des Europäischen Nordmeeres und angrenzender Randmeere der Arktis"). Das Programm soll alle Arbeiten der BGR zur Energierohstoff-Forschung im Polarmeer bündeln.[1] 

Auf Empfehlung der Bundesregierung 

Hintergrund des BGR-Schwerpunktprogramms und der aktuellen Forschungsfahrt ist, dass wegen des Abschmelzens der Polarkappen die Bodenschätze unter dem arktischen Meeresboden in Zukunft wohl gewinnbringend abgebaut werden können. Dies trifft nicht zuletzt auf die dortigen Erdöl- und Erdgasvorräte zu. Der Geologische Dienst der Vereinigten Staaten vermutet, dass bis zu 25 Prozent aller noch unentdeckten Öl- und Gasvorkommen in der Arktis liegen. Diese Vermutungen basierten allerdings auf vergleichenden Wahrscheinlichkeitsrechnungen und seien relativ unzuverlässig, heißt es bei der BGR. Das sei bedauerlich, da von den arktischen Vorräten gerade Deutschland profitieren könne. Schon heute seien für die deutsche Energieversorgung "Rohstofflieferungen aus Anrainer-Staaten der Arktis von großer Bedeutung", schreibt die BGR: "Im Jahr 2011 wurden ungefähr 63% des Erdgases und 47% des Erdöls aus Russland und Norwegen importiert", also aus Ländern am Polarmeer.[2] "Die Bundesregierung empfiehlt daher die Erkundung der zirkumarktischen Schelfgebiete", berichtet die Forschungsinstitution.[3] 

Für Politik und Wirtschaft 

Der BGR kommt nun zugute, dass sie bereits seit den 1970er Jahren in der Arktis Forschung treibt. In der jüngeren Vergangenheit konzentrierte sie sich stark auf die arktischen Rohstoffvorkommen und legte unter anderem detaillierte Studien zu mineralischen Rohstoffpotenzialen der Polarregion vor. Zuletzt vervollständigten BGR-Forscher eine Serie von Gesteinsproben aus Spitzbergen, "um das Kohlenwasserstoff-Potential der arktischen Sedimentbecken zu ermitteln" [4], und starteten im Juni eine Expedition zu "Geländearbeiten" in der kanadischen Arktis, die auch "Aufschluss über mögliche Rohstoffvorkommen" geben sollen. Unweit des Expeditionsgebiets "fördern die US-Amerikaner bereits seit Jahrzehnten Erdöl", berichtet die BGR; nun wolle man im kanadischen Yukon-Territorium ebenfalls Gesteinsproben entnehmen, um auch dort "mögliche Kohlenwasserstoffpotenziale abschätzen zu können".[5] Derlei Forschungsprojekte sollten "Daten für Fachleute aus Politik und Wirtschaft bereitstellen", erläutert die BGR den interessengebundenen Hintergrund ihrer explorativen Tätigkeit.[6] 

Den Industriestandort versorgen 

Die "rohstoffwirtschaftliche und geowissenschaftliche Beratung der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft" ist laut Gründungserlass des Bundeswirtschaftsministeriums zur Errichtung der BGR vom 26. November 1958 die primäre Aufgabe der Forschungsinstitution. Damit diene sie "insbesondere der langfristigen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung des Industriestandortes Deutschland".[7] Die Gelder aus dem Bundeshaushalt, die für die Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verfügung stehen, sind 2013 auf fast 76,8 Millionen Euro erhöht worden; zugleich hat die BGR die Zahl ihrer Mitarbeiter auf 765 gesteigert. In ihrem Kuratorium, das den Bundeswirtschaftsminister berät, sind neben einer ganzen Reihe profilierter Geowissenschaftler auch rohstoffinteressierte Konzerne vertreten, darunter RWE und die BASF-Tochter Wintershall. Den Kuratoriumsvorsitz hat ein Vorstandsmitglied der K+S Aktiengesellschaft aus Kassel inne. 

Individuelle Rohstoffrecherchen 

In den letzten Jahren hat - parallel zur rohstoffpolitischen Offensive der Bundesregierung und zur Verabschiedung einer deutschen Rohstoffstrategie (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - die BGR ihre Fokussierung auf die Unterstützung privater deutscher Wirtschaftsunternehmen intensiviert. So hat sie 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) gegründet, die letztes Jahr eine Dienststelle in Berlin eröffnet hat. Die DERA will eigenen Angaben zufolge "die zentrale Informations- und Beratungsplattform zu mineralischen und Energierohstoffen für die deutsche Wirtschaft" sein; dazu führt sie "individuelle Recherchen zu bestimmten Rohstoffen" durch, nimmt eine "Bewertung der Preisrisiken" vor und sorgt bei Bedarf sogar für Untersuchungen "zu neuen Rohstoffproduzenten und -lieferanten bis hin zur Bewertung von Bergbauprojekten".[9] Im Juli 2012 hat sie außerdem eine Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geschlossen, um den Schulterschluss mit der Industrie zu stärken. Die Kooperation mit dem DIHK steht ausdrücklich unter dem Motto "Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung". 

Bundesoberbehörde mit Tradition 

Bei alledem sieht sich die BGR, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, ausdrücklich in ungebrochener Kontinuität zu Einrichtungen des Deutschen Kaiserreichs und der NS-Zeit. Wie sie auf ihrer Website mitteilt, kann als erste ihrer "Vorgängerorganisationen" die 1873 in Berlin gegründete Königlich Preußische Geologische Landesanstalt gelten, die - 1919 in Preußische Geologische Landesanstalt umbenannt - in der Zeit der Weimarer Republik ihre Arbeit fortsetzte. 1939 ging sie in der Reichsstelle für Bodenforschung, dieses dann 1941 im Reichsamt für Bodenforschung auf. Bereits 1945 wurden, wie die BGR berichtet, in der ehemaligen Außenstelle des Reichsamts in Hannover die ersten "Versuche zur Neuorganisation" des staatlichen geologischen Dienstes unternommen; sie mündeten 1950 in die förmliche Errichtung des Amtes für Bodenforschung aus den Überresten des Reichsamts. Im Jahr 1958 erfolgte die Transformation des Amts in die heutige BGR.[10] Ganz wie diese begleiteten auch die BGR-Vorgängerorganisationen mit ihren geowissenschaftlichen Rohstoff-Forschungen die Expansion der deutschen Industrie - in all ihren Phasen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). 

Die ersten beiden Teile unserer Serie über aktuelle Maßnahmen, Instrumente und Pläne der deutschen Rohstoffpolitik finden Sie hier: Der Deutsche Rohstofftag und Rohstoffe und Allianzen

Weitere Informationen zur deutschen Arktis-Politik finden Sie hier: Energie für Deutschland (II), Eiskalter Krieg, Eiskalter Krieg (II), Eiskalter Krieg (III), Eiskalter Krieg (IV), Kalter Krieg am Nordpol, Brückenkopf zur Arktis, Vor fremden Küsten, Arctic Roadmap, Die Militarisierung der Arktis, Die Schätze der Arktis und Eismeer statt Wüstensand

[1] Energierohstoffpotential im Norden; BGR Report, Ausgabe 2012 

[2] Rohstoffpolitische Situation in der Arktis; www.bgr.bund.de 

[3] Energierohstoffpotential im Norden; BGR Report, Ausgabe 2012 

[4] Erdgeschichte im Schnelldurchgang; BGR Report, Ausgabe 2012 

[5] Expedition in die Arktis: BGR-Geologen erkunden Bruchzone im Yukon-Territorium; www.bgr.bund.de 20.06.2013 

[6] Energierohstoffpotential im Norden; BGR Report, Ausgabe 2012 

[7] Aufgaben und Themenfelder; www.bgr.bund.de 

[8] s. dazu Der Deutsche Rohstofftag 

[9] Über uns; www.deutsche-rohstoffagentur.de 

[10] Geschichte der BGR und ihrer Vorgängerorganisationen - ein kurzer Abriss; www.bgr.bund.de 

[11] s. dazu Von der Geo- zur Kriegswissenschaft: Zur Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe  

 

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Partnerpflege in Mittelost

21.08.2013 

ERBIL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58668 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts der weitreichenden Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten bemüht sich die Bundesregierung um einen Ausbau ihres Einflusses im Nordirak. Wie es vor wenigen Tagen anlässlich einer Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in die nordirakische "Autonome Region Kurdistan" hieß, müsse man die "strategische Partnerschaft" mit "den Kurden" sorgfältig pflegen. Sie seien wichtige "Partner" auch über den Irak hinaus. Berlin intensiviert seine Kontakte zur kurdischen Autonomieregierung in Erbil seit 2005, verstärkt seit 2008. Ging es damals insbesondere darum, Zugriff auf nordirakisches Erdgas zu erhalten, um damit die geplante "Nabucco"-Pipeline zu speisen, so steht nach dem Scheitern dieses Vorhabens die deutsche Einflussnahme auf staatliche Neuordnungspläne in der Region im Mittelpunkt. Außenpolitik-Experten diskutieren derzeit darüber, die kurdischsprachigen Gebiete des Nordirak, Syriens und der Türkei enger zu verbinden, womöglich mit der Perspektive, sie als eine Art "Provinz Kurdistan" in eine föderal umstrukturierte Türkei zu integrieren. Eine "Kurdische Nationalkonferenz", die in Kürze in Erbil zusammentreten und kurdische Verbände aus dem Irak, Syrien, der Türkei und Iran vereinigen soll, wird sich mutmaßlich auch mit diesen Plänen befassen. 

Alte Verbindungen 

Enge Beziehungen in den kurdischsprachigen Nordirak und insbesondere zum dortigen Barzani-Clan, dessen Oberhaupt Masud Barzani seit 2005 als Präsident der "Autonomen Region Kurdistan" amtiert, unterhalten bundesdeutsche Politiker schon seit Jahrzehnten. Die Kontakte reichen zurück in die Zeit des 1988 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, dem beste Verbindungen zu Barzani nachgesagt wurden. Daran anknüpfen konnte Berlin vor allem nach der US-geführten Invasion in Bagdad 2003, als nicht nur die politischen Spielräume der kurdischen Autonomieregion stark wuchsen, sondern der vergleichsweise ruhige Nordirak mit seinem Zentrum Erbil sich auch als Basis anbot, um im von Krieg und Bürgerkrieg erschütterten Irak Fuß zu fassen. Vor allem Angela Merkel ergriff dazu die Initiative und traf Anfang November 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin mit Barzani zusammen, um einen raschen Ausbau der Beziehungen in die Wege zu leiten.[1] Barzanis Kontakte zur CDU sind bis heute eng. Zuletzt nahm eine Delegation seiner "Kurdistan Democratic Party" (KDP) Anfang Dezember 2012 am CDU-Parteitag in Hannover teil; zu ihr gehörte Masuds Bruder Dilshad Barzani, der schon zu Saddams Zeiten als Kontaktmann der KDP in der Bundesrepublik residierte. Bestens im Nordirak vernetzt ist heute auch die "Pflüger International Consulting GmbH" des langjährigen CDU-Außen- und Militärpolitikers Friedbert Pflüger. 

Neue Aktivitäten 

Nach stockenden Anfängen verstärkte Berlin im Herbst 2007 seine Bemühungen um engere Zusammenarbeit mit dem Nordirak. Damals kehrte eine Delegation deutscher Parlamentarier mit der Forderung von einer Reise nach Erbil zurück, dem Ausbau der Beziehungen größere Priorität beizumessen.[2] Die Bundesregierung ergriff tatsächlcih ab 2008 neue Initiativen, organisierte Unternehmerreisen in den Nordirak, gründete 2009 ein "European Technology and Training Center" in Erbil, das unter anderem Verwaltungspersonal schult und im Auswärtigen Amt als eine Art "Führungsakademie" bezeichnet wird, und etablierte dort 2010 unter Führung von deutschen "Entwicklungshelfern" ein "Deutsches Wirtschaftsbüro". Auch wurden in der Bundesrepublik Pläne für eine Machtteilung in Kirkuk geschmiedet.[3] Kirkuk ist ein Zentrum der irakischen Erdölindustrie und deshalb ökonomisch äußerst wichtig; seit Jahren wird allerdings darüber gestritten, ob die Stadt weiterhin zum Kerngebiet des Irak gehören oder aber der Regionalregierung in Erbil unterstellt werden soll. Wegen seiner finanziellen Folgen gilt der Streit, in den Berlin sich einmischte, als außerordentlich heikel. 

Zugriff auf die Erdgasquellen 

Tatsächlich standen im Zentrum des deutschen Interesses in diesen Jahren die reichen nordirakischen Vorräte vor allem an Erdgas. Hintergrund waren die damaligen Versuche, mit dem Pipelineprojekt "Nabucco" einen direkten Zugriff auf die Erdgasreserven des Kaspischen Beckens zu erhalten. Um "Nabucco" aber rentabel betreiben zu können, galt es als nötig, zusätzlich zum Kaspischen Becken weitere Erdgasquellen zu erschließen. Weil Iran als Bezugsquelle politisch ausgeschlossen schien, kam der Nordirak ins Gespräch. RWE schloss im Spätsommer 2010 einen Vertrag mit der Regionalregierung in Erbil, der es dem deutschen Konzern ermöglichen sollte, jährlich bis zu 20 Milliarden Kubikmeter Gas in die geplante "Nabucco"-Röhre einzuspeisen. Bagdad protestierte - tatsächlich ist in der Verfassung des Irak nicht vorgesehen, dass eine Regionalregierung ohne Abstimmung mit der Zentralregierung weitreichende Rohstoffverträge schließt; Berlin schlug sich in dem Streit auf die Seite Erbils. Ob ein Vorfall von Anfang 2011 damit in Verbindung zu bringen ist, ist bis heute ungeklärt; damals wurde Entwicklungsminister Dirk Niebel auf seiner ersten Reise in den Irak vor dem Abflug aus Bagdad in Richtung Erbil mit ungewöhnlich schikanösen Kontrollen überzogen. Bestätigt ist jedoch, dass Niebel in Erbil mit Masud Barzani über "Nabucco" und die Anbindung des Nordirak an die Pipeline verhandelte. Die Röhre sei "von hoher Bedeutung für die EU und die Bundesregierung", bestätigte die Regierung wenige Wochen später: Niebel habe sich daher dafür eingesetzt, den Nordirak an sie anzubinden, und für den Fall des Gelingens eine größere "Investitionsbereitschaft" der deutschen Wirtschaft in Aussicht gestellt.[4] 

Türkisches Protektorat 

"Nabucco" ist mittlerweile gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [5]); außerdem haben sich die Kräfteverhältnisse im Nordirak umfassend gewandelt. Dort dominieren heute Unternehmen aus der Türkei. "60 Prozent aller im Nordirak registrierten ausländischen Firmen kommen aus der Türkei", berichtete unlängst die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP); als "Exportdestination" für die Türkei liege der Irak "heute nach Deutschland bereits auf dem zweiten Platz". Ankara treibe die "wirtschaftliche Integration" gezielt voran, nicht zuletzt, weil der Nordirak "die Energiequellen" besitze, "die der Türkei fehlen".[6] Die Erdölproduktion in dem von Erbil kontrollierten Gebiet soll von derzeit 300.000 Barrel bis 2015 auf eine Million Barrel täglich gesteigert werden. Noch dieses Jahr soll die erste Ölpipeline fertiggestellt werden, die aus dem Nordirak direkt in die Türkei führt. Bei der SWP heißt es dazu: "In einem solchen Szenario hätte sich Irakisch-Kurdistan zumindest faktisch aus dem irakischen Staatsverband gelöst und würde zu einer Art türkischem Protektorat."[7] 

Umfassende Neuordnungspläne 

Die Abspaltungsabsichten verbinden sich seit einiger Zeit sogar mit Plänen für die umfassende territoriale Neugestaltung der gesamten Region. Demnach könnten sich die kurdischen Gebiete des Nordirak mit denjenigen Syriens und der Türkei verbinden und gemeinsam als eine Art "Provinz Kurdistan" in einen föderal umstrukturierten türkischen Staat eingegliedert werden. Die abenteuerlichen Pläne sind Gegenstand aktueller Debatten unter Außenpolitik-Experten auch in der Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Sie haben Bedeutung auch für eine "Kurdische Nationalkonferenz", die für den 24. August angekündigt war, vermutlich aber auf September verschoben werden muss. Sie soll rund 40 kurdische Organisationen aus dem Irak, Syrien, der Türkei und Iran vereinigen. 

Strategisches Bündnis 

In dieser Situation hat Entwicklungsminister Niebel Anfang August erneut den Nordirak bereist und in Erbil mit Vertretern der "Autonomen Region Kurdistan" konferiert. Offiziell heißt es - wie bereits bei Niebels Besuch Anfang 2011 -, es sei um die "Entwicklung" der Region und insbesondere um die Kriegsflüchtlinge aus Syrien gegangen, die in immer größerer Zahl auch im Nordirak eintreffen. Niebel habe 20 Millionen Euro zu ihrer Unterstützung versprochen. Inoffiziell heißt es allerdings in Berichten, es sei bei seiner Reise selbstverständlich auch darum gegangen, dass "man in dieser Region Freunde braucht": "Für Deutschland" seien "die Kurden der einzig richtige Partner im Mittleren Osten"; zu ihnen unterhalte Berlin gleichsam "eine strategische Partnerschaft, die gepflegt werden will".[9] Ging es bei Niebels Besuch Anfang 2011 um den Versuch, "Nabucco" mit nordirakischem Erdgas zu retten, so stand diesmal die Festigung der Beziehungen zu einer Regionalregierung im Zentrum, deren Abspaltungspläne für eine mögliche staatliche Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens hohe Bedeutung besitzen. Käme es zu einer solchen Neuordnung, bliebe Berlin nur ungern außen vor. 

Weitere Informationen und Berichte zu den deutschen Sonderbeziehungen zum kurdischsprachigen Nordirak finden Sie hier: Feudale Sonderbeziehungen, (Irakisch) Kurdistan, Destabilisierungshebel, Deutsche Brückenbauer, Von Bagdad nach Erbil (I), Von Bagdad nach Erbil (II) und Von Bagdad nach Erbil (III)

[1] s. dazu (Irakisch) Kurdistan 

[2] s. dazu Deutsche Brückenbauer 

[3] s. dazu Von Bagdad nach Erbil (I), Von Bagdad nach Erbil (II) und Von Bagdad nach Erbil (III) 

[4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4990, 03.03.2011 

[5] s. dazu Das letzte Kapitel 

[6] s. dazu Das Ende künstlicher Grenzen 

[7] Guido Steinberg: Der Irak und der syrische Bürgerkrieg, SWP-Aktuell 46, August 2013 

[8] s. dazu Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen 

[9] Im toten Winkel; www.merkur-online.de 12.08.2013 

 

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Belange des Bundeswohls

20.08.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58667 

 

(Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal "Spiegel Online". So müsse etwa eine Passage, die ein "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 zitiere, entfernt werden. In dem Papier, über das schon letztes Jahr öffentlich berichtet wurde, beschwert sich das BKA, der Verfassungsschutz warne seine V-Männer vor polizeilichen Durchsuchungen und verhindere durch verspätete Weiterleitung von Hinweisen ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen. Treffen die Angaben in dem "Positionspapier" zu, dann haben vom Verfassungsschutz angeworbene V-Leute 1994 einen Aufmarsch deutscher Neonazis in Luxemburg organisiert, der dort auf heftige Empörung stieß; die Polizei wurde vom Geheimdienst nicht rechtzeitig informiert und konnte den Aufmarsch daher nicht verhindern. Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer "Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen "staatliche Unterstützung" erhalten. 

Sensible Spitzel 

Wie das Internetportal "Spiegel Online" berichtet, hat das Bundesinnenministerium umfassende Änderungen an dem Abschlussbericht gefordert, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an diesem Donnerstag vorstellen will. Demnach verlangt das Ministerium, insgesamt 118 Textstellen zu zensieren; 47 davon sollen vollständig gestrichen werden. So müssten etwa Details zu mindestens drei V-Leuten geheim bleiben, "die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren", schreibt "Der Spiegel". Auch hätten nähere Hinweise zur "Operation Rennsteig" zu unterbleiben. Die "Operation Rennsteig" war eine Gemeinschafts-Operation von vier deutschen Geheimdiensten aus den Jahren 1997 bis 2003, die Informationen über die Neonaziszene in Thüringen sammeln sollte. Auf einer Zielliste waren mehr als 70 Personen verzeichnet, darunter die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die "Operation Rennsteig"-Akten nach dem Auffliegen des NSU geschreddert. Wie es nun im "Spiegel" heißt, fordere das Bundesinnenministerium per Schreiben vom 9. August die Zensur des Abschlussberichts, weil "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen seien und deshalb die Öffentlichkeit nicht informiert werden dürfe.[1] Innenminister Friedrich zufolge geht es um "Quellenschutz". 

Aufmarsch in Luxemburg 

Zu den Hintergründen, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, gehört "Spiegel Online" zufolge "eine mehrseitige Passage" [2], die sich mit einem "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 befasst. Der "Spiegel" hatte bereits letztes Jahr über das Dokument berichtet. Es nennt unter anderem die Namen von neun Personen, die das BKA im Verlauf seiner Ermittlungen "als Verfassungsschutz-Quellen erkannt" haben will.[3] "Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein", berichtet "Der Spiegel"; zudem sei ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen durch das verspätete Weiterleiten entsprechender Hinweise verhindert worden. V-Leute seien auffallend oft einem Urteil oder sogar der Strafverfolgung überhaupt entkommen. Besonders schwer wiegt, dass dem Papier zufolge eine neonazistische Aktionswoche im August 1994 zur Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von "nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes" organisiert worden sein soll. Stimmt das, dann haben vom deutschen Inlandsgeheimdienst angeworbene V-Leute den Einmarsch von rund 150 Neonazis am 13. August 1994 in Luxemburg angeleitet; dort randalierten diese anlässlich des Heß-Todestages, ohne dass die deutsche Polizei sie hatte zurückhalten können, weil Hinweise an sie unterblieben. Die außenpolitische Dimension des Vorfalls ist unübersehbar. 

Vernetzung ermöglicht 

Dabei sind auch die sonstigen Vorwürfe, die das BKA 1997 in seinem "Positionspapier" gegenüber dem Verfassungsschutz erhob, gravierend. So hieß es etwa - nur ein Jahr vor dem Abtauchen des NSU -, "Quellen des Verfassungsschutzes" wirkten offenkundig "maßgeblich in führenden/exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen/Versammlungen/Aktionen" der Neonazi-Szene mit. Es bestehe sogar "die Gefahr, daß Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln". Auch stellte das BKA fest, die V-Leute seien in der Regel "gut über die aktuellen technischen Möglichkeiten der Exekutive informiert"; es gebe "Anhaltspunkte" dafür, dass dadurch "letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene vor Strafverfolgung geschützt wird". Weiter heißt es, der Verfassungsschutz beklage einen "Ausbau der Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich"; gleichzeitig werde jedoch "durch die Ausstattung der Quellen mit der jeweils neuesten Kommunikationstechnik" und durch die Übernahme von "Reisekosten" die "Mehrzahl der Quellen" überhaupt erst in die Lage versetzt, "Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten". Dass Letzteres etwa beim "Thüringer Heimatschutz" der Fall gewesen ist - derjenigen Neonazi-Organisation, aus der der NSU letztlich hervorging -, ist belegt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 

Schon 2003 informiert 

Während die Bundesregierung derlei Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten will, werden - vom Publikum inzwischen kaum noch registriert - stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden bekannt. So berichtete etwa die "Berliner Zeitung" kürzlich, das Thüringer Innenministerium bestätige, dass 2005 eine zweiseitige Telefonliste vernichtet worden sei, die Kontaktpersonen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt enthalten habe. Die Liste habe zu 108 von insgesamt 160 Asservaten aus Böhnhardts Wohnung gezählt, die die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera habe beseitigen lassen. Ermittler, die nach dem NSU fahndeten, gaben an, sie hätten das Papier nie zu Gesicht bekommen. Die "Berliner Zeitung" zitierte Polizeibeamte mit der Vermutung, der NSU habe in der ersten Zeit nach der Flucht "staatliche Unterstützung" erhalten.[5] Bereits letztes Jahr hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, der im Amt als qualifiziert und kompetent eingestuft wird, mitgeteilt, ein Informant habe ihm im Jahr 2003 "von einer gewalttätigen rechtsradikalen Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" berichtet, von der er behaupte, sie unterhalte "Beziehungen nach Heilbronn". Dort wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet - mutmaßlich vom NSU.[6] Der VS-Mitarbeiter teilte weiter mit, er habe über den Hinweis auf den NSU einen Bericht geschrieben, diesen jedoch auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. 

Ein Testballon? 

Im Zusammenhang mit dem Mord in Heilbronn ist neben vielem anderen eine mögliche Rolle des Ku-Klux-Klans weiterhin ungeklärt. Offenkundig hat ein Neonazi, der als V-Mann für das baden-würtembergische Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, im Jahr 2000 die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Bekannt ist heute, dass zwei Polizisten Mitglied waren, die in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Böblingen arbeiteten - dort waren ab 2005 auch die 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzt dem Mord entkommener Kollege beschäftigt. Offenbar haben, wie die "Kontext Wochenzeitung" berichtet, mindestens drei weitere Polizisten in Kontakt zum "Ku Klux Klan" gestanden; der Klan-Gründer habe zeitweise sogar "an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten" gedacht.[7] Fest steht, dass dem "Ku Klux Klan" ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehörte, der wiederum Kontakt zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos hielt. "Kontext" liegen nun Informationen vor, denen zufolge der Klan-Gründer, der vom baden-würtembergischen Verfassungsschutz angeblich noch 2000 abgeschaltet wurde, schließlich nach Sachsen wechselte, "um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen (...) eingesetzt zu werden". Völlig unklar ist die Rolle der staatlichen Behörden im gesamten Zusammenhang mit dem "Ku Klux Klan". Als bekannt wurde, dass ein V-Mann die Organisation gegründet hatte, vermutete der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger - ein gelernter Kriminalbeamter -, das Ganze sei ein "Testballon" gewesen.[8] 

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem kürzlich erschienenen Band Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Weitere Berichte zum Thema finden Sie hier: Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis, Kleiner Adolf, Europa erwache!, V-Männer, Eine Untergrundarmee, In besseren Kreisen, Von Spitzeln umstellt und Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen

[1], [2] Untersuchungsausschuss: Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen; www.spiegel.de 18.08.2013 

[3] BKA-Bericht: Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben; www.spiegel.de 04.11.2012 

[4] s. dazu Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis 

[5] Andreas Förster: NSU-Beweise vernichtet; www.berliner-zeitung.de 09.08.2013 

[6] Thomas Moser: Ludwigsburg-Connection; www.kontextwochenzeitung.de 24.04.2013 

[7] Hermann G. Abmayr, Thomas Moser: Der Klan als NSU-Jäger; www.kontextwochenzeitung.de 24.07.2013 

[8] Thomas Moser: Ludwigsburg-Connection; www.kontextwochenzeitung.de 24.04.2013 

 

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Bündnis mit Tradition

19.08.2013 

TOKIO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58665 

 

(Eigener Bericht) - Trotz zunehmender internationaler Kritik am Nationalismus und an antidemokratischen Tendenzen in der japanischen Regierung unterstützt Berlin die Aufrüstung und das Training der japanischen Armee. Während Ministerpräsident Shinzo Abe nicht nur das Pazifismusgebot, sondern auch die Grundrechtegarantie der japanischen Nachkriegsverfassung streichen will, drängen deutsche Waffenschmieden auf den japanischen Markt. Die Bundeswehr hat eine engere Zusammenarbeit mit den "Selbstverteidigungsstreitkräften" - Japans Armee - in die Wege geleitet; dabei sind diese insbesondere an den "Einsatzerfahrungen des deutschen Heeres in Afghanistan" interessiert. Auch die Zusammenarbeit der Kriegsmarinen beider Länder wird gestärkt, während Japan mit Blick auf Territorialstreitigkeiten mit China seine Flotte aufrüstet. Japanische Marinesoldaten waren erst letzte Woche in Kiel zu Gast. In diesem Rahmen besuchten sie auch das Ehrenmal der deutschen Kriegsmarine in Laboe, bei dem eine Gedenkinstallation aus Japan errichtet worden ist. Sie entstammt dem Yasukuni-Schrein in Tokio, wo vergangene Woche mehrere Mitglieder des Regierungskabinetts verurteilter Kriegsverbrecher gedachten - unter heftigem Protest der einst von Japan überfallenen Länder. 

Von deutschen Taktiken lernen 

Der besondere Charakter der deutschen Rüstungs- und Militärkooperation mit Japan ergibt sich aus der aktuellen Entwicklung in dem Land. Ministerpräsident Shinzo Abe gilt als glühender Nationalist; er strebt unter anderem eine Änderung der japanischen Nachkriegsverfassung an. Dabei soll der Paragraph, der Tokio das Führen von Kriegen untersagt, aufgehoben werden; außerdem soll ein zweiter Paragraph, der eine Garantie der Grundrechte enthält, ersatzlos entfallen. "Obrigkeitsstaat statt Menschenrechte, das ist der Geist, den diese Pläne für eine neue japanische Verfassung atmen" [1], urteilt eine konservative deutsche Tageszeitung über das Vorhaben. Der japanische Finanzminister hat jüngst erklärt, man solle sich für die Verfassungsänderung Deutschland zum Vorbild nehmen: "Die deutsche Weimarer Verfassung wurde unbemerkt, ohne dass es jemandem auffiel, durch die Verfassung der Nazis ersetzt", wird er zitiert; "warum lernen wir nicht von dieser Taktik?" Gleichzeitig rüstet die Armee, die wegen des Pazifismusgebots der Verfassung offiziell "Selbstverteidigungsstreitkräfte" genannt wird, im Schatten sich abzeichnender Spannungen zwischen den USA und China auf. Kürzlich haben die "Selbstverteidigungsstreitkräfte" öffentlich einen Hubschrauberträger präsentiert - das größte Kriegsschiff in Japans Besitz seit 1945. Es soll im Streit mit China um die territoriale Zugehörigkeit einer Inselgruppe im Chinesischen Meer eine Rolle spielen. 

Chancen für deutsche Waffenschmieden 

An der Aufrüstung der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte beteiligt sich Deutschland schon lange. Jährlich werden Rüstungsexporte im Wert von zweistelligen Millionenbeträgen nach Japan genehmigt. Seit geraumer Zeit macht die deutsche Rüstungsindustrie zudem Druck und fordert von Berlin, sich stärker dafür einzusetzen, deutschen Waffenschmieden auf dem "traditionell eher geschlossenen japanischen Markt neue Chancen zu eröffnen" (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Im Oktober 2011 weckte der Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Japan auf den "Industrietagen" der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik" (DWT) bei den Waffenproduzenten Hoffnung: Aus der Tatsache, dass - analog zum Umbau der Bundeswehr zur modernen Angriffsarmee - "auch die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte vor tiefgreifenden Veränderungen" stünden, ergäben sich nun "neue Chancen auch für deutsche Unternehmen".[3] 

Erfahrungen aus Afghanistan 

Zusätzlich und in wachsendem Umfang wird auch die Bundeswehr den Umbau der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte unterstützen. Entsprechende Vorbereitungen hat der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, im April bei einem Besuch in Japan getroffen. Es war der zweite Besuch eines deutschen Heeresinspekteurs in dem Land; der erste hatte 2009 stattgefunden und war 2012 durch einen Gegenbesuch des Oberbefehlshabers der japanischen Landstreitkräfte in Deutschland beantwortet worden. Die japanische Seite habe besonderes Interesse an den "Einsatzerfahrungen des deutschen Heeres in Afghanistan" gezeigt und sich über die "bisherige Erfahrung bei der Neustrukturierung der Bundeswehr" informieren lassen, berichtete die Bundeswehr anschließend. Heeresinspekteur Kasdorf wird mit der Aussage zitiert: "Das Deutsche Heer steht bereit für eine engere Kooperation mit den japanischen Landstreitkräften."[4] Konkret vorstellbar sei etwa ein Austausch zwischen dem Ausbildungszentrum Munster - dem größten Ausbildungszentrum des Deutschen Heeres - und der "Army School" der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in Fuji. Auch das japanische "Centre Readiness Force" biete "Anknüpfpunkte" für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. 

Gemeinsam gegen Piraten 

Des weiteren wird die bilaterale Marinekooperation intensiviert. Schon seit Jahren entsendet die deutsche Kriegsmarine einen Offizieranwärter zur "Internationalen Kadetten-Konferenz" an der "National Defense Academy" in Yokosuka. Jüngst hat eine deutsche Marinesoldatin sechs Wochen lang an einer Ausbildungsreise eines japanischen Flottenverbandes teilgenommen. Der Verband, der aus einem Schulschiff und zwei Zerstörern besteht und mit rund 750 Besatzungsmitgliedern unterwegs ist, startete am 22. Mai im japanischen Harumi, fuhr dann Richtung Amerika, passierte den Panama-Kanal und legte letzte Woche in Kiel an. Inzwischen ist er auf der Weiterfahrt in Richtung Suez-Kanal, von wo er unter anderem über Djibouti, Myanmar und Vietnam zurück nach Japan reisen wird. In Djibouti befinden sich deutsche und japanische Marinesoldaten bereits heute im selben Einsatz. Japan hat dort für die Pirateriebekämpfung bereits vor zwei Jahren einen eigenen Militärstützpunkt eröffnet; die deutsche Kriegsmarine ist ebenfalls in Djibouti stationiert.[5] 

Täter und Opfer 

Anlässlich ihres Aufenthalts in Kiel besuchten japanische Soldaten letzte Woche auch das offizielle Ehrenmal der deutschen Kriegsmarine in Laboe. Die dort untergebrachte Marine-Ausstellung wurde vor wenigen Jahren neu konzipiert - und ist umgehend von mehreren Historikern, darunter drei Professoren von der Universität Kiel, scharf kritisiert worden. Zwar wird in Laboe inzwischen nicht mehr - wie noch vor wenigen Jahren - behauptet, der Ursprung der Deutschen Marine gehe "in das frühe Mittelalter zu den Wikingern" zurück. Doch vermissen die Historiker jeden Versuch, "einen kritischen Wandel in der marinebezogenen Erinnerungs- und Gedenkkultur herbeizuführen". Dies sei offenbar "im Kontext aktueller außenpolitischer Entwicklungen" zu verstehen, hieß es in ihrer Stellungnahme in Bezug auf die zunehmenden Auslandseinsätze der deutschen Marine. "Bedeutsam" sei, urteilten die Historiker weiter, auch die Gedenkpraxis in Laboe: "Durch die pauschale Ehrung der deutschen Kriegstoten" finde dort "eine nachträgliche und historisch zweifelhafte Verwischung zwischen Täter- und Opferperspektiven" statt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Kriegsverbrecher 

Den japanischen Soldaten, die in Laboe letzte Woche einen Kranz niederlegten, sei - so berichtet die Marine - "besonders (...) ein Gedenkstein ins Auge" gefallen, der in deutscher und japanischer Sprache die Herkunft dreier Gingkobäume erläutert.[7] Die Bäume waren 1965 von der Besatzung eines deutschen Marineschiffs aus Japan mitgebracht und in Laboe eingepflanzt worden. Die bundesdeutschen Soldaten hatten in Tokio den Yasukuni-Schrein besucht; dessen Hauptpriester hatte, wie es nun auf dem Gedenkstein heißt, die "im Hofe des Schreins gezogenen Gingkobäume den Gefallenen Deutschlands in tiefster Verehrung gewidmet". Deutschland und Japan hatten den Zweiten Weltkrieg als Verbündete geführt. Im Februar 2012 hatte bereits der Befehlshaber der japanischen Marine das Ehrenmal in Laboe besucht. Die aktuelle Kranzniederlegung fand unmittelbar vor dem 15. August statt, dem Jahrestag der japanischen Kapitulation im Jahr 1945. Dass dieses Jahr zwei Mitglieder des japanischen Regierungskabinetts am 15. August den Yasukuni-Schrein besuchten, um dort der Kriegstoten zu gedenken, ist in den einst von Japan okkupierten Ländern Asiens, vor allem in Korea und in China, auf empörten Protest gestoßen: Im Yasukuni-Schrein, dem auch die Gingkobäume in Laboe entstammen, werden auch 14 verurteilte Kriegsverbrecher geehrt. 

Weitere Informationen und Hintergründe zu den deutsch-japanischen Beziehungen finden Sie hier: Alte Freunde, Eine Wertepartnerschaft, Todsichere Geschäfte, Ungeahnte Chancen und Arbeitsaufträge an den Bundespräsidenten

[1] Carsten Germis: Und dann war alles nur ein "Missverständnis"; www.faz.net 01.08.2013 

[2] s. dazu Arbeitsaufträge an den Bundespräsidenten 

[3] DWT fördert Kontakte nach Japan; www.dwt-sgw.de 20.10.2011 

[4] Inspekteur des Heeres besucht japanische Landstreitkräfte; www.deutschesheer.de 10.05.2013 

[5] Japan Opens Military Base in Djibouti to Help Combat Piracy; www.bloomberg.com 08.07.2011 

[6] s. dazu Kein kritischer Wandel 

[7] Japanische Marine zu Gast in Kiel; www.marine.de 14.08.2013 

 

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