Damals wie heute

16.08.2013 

NORDHOLZ/BERLIN/HANNOVER 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58664 

 

(Eigener Bericht) - Die Marineflieger der Bundeswehr feiern öffentlich die hundertjährige Kontinuität ihrer Truppengattung. Die an diesem Wochenende stattfindenden Festivitäten, zu denen hochrangige Bundes- und Landespolitiker erwartet werden, beziehen sich explizit auf die Gründung der Einheit am Vorabend des Ersten Weltkriegs - und sparen gleichzeitig die Erinnerung an die mit Hilfe des Militärs organisierte NS-Vernichtungspolitik vollständig aus. Im Rahmen eines "Tages der offenen Tür" mit "Kinderfest" ist unter anderem die Vorführung von Kriegswaffen geplant, die die deutschen Streitkräfte am Horn von Afrika zur Piratenbekämpfung einsetzen. Bei einem speziellen "Festakt" soll geladenen Gästen zudem ein Buch über die hundertjährige Tradition der Marineflieger präsentiert werden. Der Herausgeber gehört zur Chefredaktion einer Zeitschrift, deren Beiträge teilweise deutlich geschichtsrevisionistische Tendenzen aufweisen. 

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs 

Wie die im niedersächsischen Nordholz stationierten Marineflieger der Bundeswehr mitteilen, feiern sie an diesem Wochenende öffentlich ihr hundertjähriges Jubiläum. Die Ankündigung der Festivitäten nimmt explizit Bezug auf die Gründung der Einheit am Vorabend des Ersten Weltkriegs: "Am 3. Mai 1913 befahl Kaiser Wilhelm II. 'mit allerhöchster Kabinettsorder' die Aufstellung der ersten deutschen Marinefliegerkräfte."[1] Gänzlich unerwähnt bleibt, dass die Indienststellung der neuen Truppengattung Ausdruck deutschen Weltmachtstrebens war, das kurze Zeit später in ein gigantisches Blutbad von bis dato unbekannten Ausmaßen mündete. Auch die tragende Rolle, die das deutsche Militär bei der Führung des NS-Vernichtungskrieges zwischen 1939 und 1945 spielte, wird verschwiegen. 

Großer Zapfenstreich 

Die öffentlichen Feierlichkeiten beginnen am Samstagabend mit einem "Großen Zapfenstreich" in Anwesenheit des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf; geladen sind außerdem der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das musikalische, von Fackelträgern begleitete Militärritual geht auf den Absolutismus zurück und markierte ursprünglich den Zeitpunkt, zu dem sich die Soldaten wieder im Lager respektive in der Kaserne einzufinden hatten. Verstöße wurden - wie jede Befehlsverweigerung - hart bestraft. Heute gilt der "Große Zapfenstreich" offiziell als "höchste militärische Ehrerweisung in Deutschland".[2] Kritiker sehen in dem Zeremoniell dagegen ein staatliches Bekenntnis zu Militarismus und antidemokratischen Traditionen. 

Von der U-Boot- zur Piraten-Jagd 

Ihren Höhepunkt werden die Jubiläumsfeierlichkeiten auf dem Stützpunkt Nordholz am Sonntag erreichen. Im Rahmen eines von einem "Kinderfest" begleiteten "Tages der offen Tür" wollen die Marineflieger der Öffentlichkeit zahlreiche Kriegswaffen präsentieren. Hierzu zählen unter anderem Bordhubschrauber vom Typ "Sea Lynx" und Flugzeuge der Klasse P-3C "Orion". Die von der Bundeswehr als "Raubkatzen" bezeichneten Helikopter machen aktuell Jagd auf Piraten vor der Küste Somalias - laut einem Bericht der Truppe unter Einsatz potenziell tödlicher Geschosse.[3] Die Vorarbeit hierfür leisten die ursprünglich als "U-Boot-Jäger" konzipierten "Orion"-Flieger, indem sie nach Angaben der deutschen Kriegsmarine die auf dem Festland gelegenen Camps der Seeräuber samt der dort vorhandenen "Logistikkette" ausspionieren.[4] Wie die Bundeswehr erklärt, kontrolliere sie zwar mittlerweile das "Symptom Piraterie"; die "eigentliche Krankheit" der Region und anderer Länder "auf dem afrikanischen Kontinent" sei jedoch noch "unbehandelt". An Armutsbekämpfung ist dabei explizit nicht gedacht, sondern daran, die "Interessen der deutschen Bevölkerung" auch künftig "vor Ort" durchzusetzen.[5] Das Motto der Marineflieger - "Treue - Mut - Bereitschaft - Zuverlässigkeit - Ausdauer" - gelte "damals wie heute", heißt es.[6] 

Seit 1918 

Das Bekenntnis zu vermeintlich zeitlosen soldatischen Tugenden dürfte auch Fregattenkapitän a. D. Heinrich Walle teilen, der anlässlich der Nordholzer Jubiläumsfeierlichkeiten erstmals sein Buch "100 Jahre Marineflieger" vorstellen wird. Die Publikation des ehemaligen Mitarbeiters des Militärgeschichtlichen Forschungsamts der Bundeswehr entstand im Auftrag des von der "Marine-Offizier-Vereinigung" (MOV) geschaffenen "Deutschen Maritimen Instituts". Die MOV wiederum versteht sich einer von Walle verfassten Selbstdarstellung zufolge seit 1918 als "Werte- und Interessengemeinschaft" - gegründet "zur Unterstützung von Offizieren, die wegen der von den Siegermächten am Ende des Ersten Weltkrieges erzwungenen Auflösung der Kaiserlichen Marine entlassen werden mussten".[7] Auch das von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs verfügte Verbot der Vereinigung konnte dieser laut Walle nichts anhaben; schon 1952 wurde sie "neu wieder ins Leben gerufen". "Ihr Zweck war cum grano salis der gleiche wie der aus dem Jahre 1918: Gegenseitige kameradschaftliche Hilfe und Unterstützung nach dem verlorenen Krieg".[8] Heute sieht die MOV ihre Aufgabe nach eigenen Angaben zuvorderst in der "Öffentlichkeitsarbeit" für ein "verbessertes Verständnis" der "maritimen Abhängigkeiten der Bundesrepublik Deutschland und der strategischen Bedeutung der See".[9] 

Terror im Zweiten Weltkrieg 

Teil der besagten "Öffentlichkeitsarbeit" ist die Herausgabe der Zeitschrift "Marineforum", für die Walle ebenso tätig ist wie für das Journal "Militär und Geschichte". Als stellvertretender Chefredakteur des letzteren Blattes verantwortet er zahlreiche Beiträge, die klar geschichtsrevisionistische Tendenzen aufweisen. So heißt es etwa in einem Artikel mit der Überschrift "Keine Kameraden", der von NS-Deutschland gegen die Sowjetunion geführte Vernichtungskrieg habe verbrecherische Handlungen "auf beiden Seiten" zur Folge gehabt. Die alliierten Bombardements deutscher Städte gelten dem Autor analog der Diktion des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels als "offenkundige Terrorangriffe ohne erkennbaren militärischen Zweck". Umgekehrt wird behauptet, der deutsche Luftangriff auf die völlig schutzlose jugoslawische Hauptstadt Belgrad am 6. April 1941 sei "keine Terrormaßnahme" gewesen "und damit kein Kriegsverbrechen" - obwohl der ohne Kriegserklärung erfolgten Attacke mehrere tausend Zivilisten zum Opfer fielen.[10] Die deutschen Marineflieger, denen Redakteur Walle nunmehr einen Jubiläumsband gewidmet hat, dürfen vor diesem Hintergrund auf eine nachsichtige Behandlung hoffen. 

[1], [2] Marineflieger feiern 100-jähriges Jubiläum. Pressemitteilung des Marinekommandos 09.07.2013 

[3] Bordhubschrauberstaffel - Zuverlässiger Gefährte der Flotte im Einsatz, Notfall und Manöver. Teil 2 - Einsatzrealität; www.marine.de 18.06.2013 

[4] Die Seefernaufklärer der Marine - Jederzeit bereit für weltweite Einsätze; www.marine.de 05.06.2013 

[5] Bordhubschrauberstaffel - Zuverlässiger Gefährte der Flotte im Einsatz, Notfall und Manöver. Teil 2 - Einsatzrealität; www.marine.de 18.06.2013 

[6] Die Seefernaufklärer der Marine - Jederzeit bereit für weltweite Einsätze; www.marine.de 05.06.2013 

[7] Heinrich Walle: Die MOV, eine Werte- und Interessengemeinschaft seit 1918; www.marine-offizier-vereinigung.de 

[8] Heinrich Walle: Vor 60 Jahren: Neugründung der MOH; www.marine-offizier-vereinigung.de 

[9] Marine-Offizier-Vereinigung (MOV) e.V.; www.marine-offizier-vereinigung.de 

[10] Klaus-Jürgen Bremm: Keine Kameraden. Militär und Geschichte, Nr. 25, Februar/März 2006 

 

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Das Wohlwollen der Bundesregierung

15.08.2013 

KÖLN/HAMBURG/KAMPALA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58663 

 

(Eigener Bericht) - Im Konflikt um eine deutsche Kaffeeplantage in Uganda interveniert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Tätigkeit einer Menschenrechtsorganisation. Deren Vorwürfe gegen den Plantagenbesitzer sind erst kürzlich von einem Gericht in Uganda bestätigt worden. Demnach sind Vertreter der "Neumann Kaffee Gruppe" aus Hamburg, die die ugandische "Kaweri"-Plantage betreibt, über die gesetzwidrige Vertreibung von Kleinbauern unmittelbar vor der Einweihung ihrer Kaffeepflanzung informiert gewesen, ohne aber etwas dagegen zu unternehmen. Auch ist laut dem Gericht keine angemessene Entschädigung gezahlt worden. Wie Minister Niebel nun in einem Brief an die Menschenrechtsorganisation FIAN schreibt, die die Opfer der Vertreibung seit Jahren unterstützt, habe sie ihre "Darstellung des Falles zu überdenken". Die Plantage der Neumann Gruppe sei "die größte deutsche Investition in Uganda" und genieße "das Wohlwollen der Bundesregierung". FIAN protestiert: Die Minister-Intervention mit der unmissverständlichen Aufforderung, "die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen", sei "in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhört". 

"Eine Modellfarm" 

Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzungen steht eine Kaffeeplantage, die die "Neumann Kaffee Gruppe" aus Hamburg im Jahr 2001 in Uganda gegründet hat. Die Plantage mit dem Namen Kaweri, die im Distrikt Mubende westlich der Hauptstadt Kampala liegt, diene als "Modellfarm für nachhaltigen Kaffeeanbau", teilt Neumann mit.[1] Für das Unternehmen stehe dabei "nicht allein der wirtschaftliche Erfolg im Mittelpunkt"; man wolle vielmehr auch "positive ökologische und soziale Effekte für die gesamte Region" erzielen. Arbeiter auf der Kaweri-Plantage erhalten für ein festes "Arbeitssoll", das laut Angaben von Neumann "in fünf Stunden erreicht" werden kann, 3.200 ugandische Schilling; das sind nach aktuellem Kurs rund 94 Eurocent. Das Unternehmen hebt ausdrücklich hervor, dass "die Plantage für ihre Arbeiter die gesetzlichen Sozialabgaben" entrichtet, sich also an ugandisches Recht hält. Auch stehe es den Beschäftigten jederzeit frei, der zuständigen Gewerkschaft beizutreten. 

"Nichts gewusst" 

Streit gibt es vor allem um die Ereignisse, die der Gründung von Kaweri unmittelbar vorausgingen. Auf dem Plantagengelände lebten ursprünglich rund 400 Familien mit mehr als 2.000, nach manchen Angaben sogar mehr als 4.000 Personen, die dort ihren Lebensunterhalt erwirtschafteten, im August 2001 jedoch vom ugandischen Militär gewaltsam vertrieben wurden. Die "Neumann Kaffee Gruppe" hatte zuvor das Gelände auf 99 Jahre vom ugandischen Staat gepachtet. Kurz nach der Vertreibung wurde Kaweri im Beisein des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und des Firmengeschäftsführers Michael R. Neumann eingeweiht.[2] Neumann behauptet bis heute, von der gewaltsamen Vertreibung, gegen die sich die Opfer bis heute zur Wehr setzen, nichts gewusst zu haben. Der High Court Of Uganda in Kampala hingegen kam in einem Urteil vom 28. März 2013 nach einem elf Jahre langen Gerichtsverfahren zu einem anderen Schluss. Demnach verstieß nicht nur die Vertreibung der Kleinbauern gegen geltendes Recht; auch seien damalige Kaweri-Manager über die bevorstehende Vertreibung sehr wohl informiert gewesen. "Die deutschen Investoren waren verpflichtet sicherzustellen, dass unsere einheimische Bevölkerung nicht ausgebeutet wird", heißt es in dem Gerichtsurteil: "Sie hätten die Menschenrechte und die Werte der Leute respektieren sollen".[3] Der High Court Of Uganda sprach den von der Plantage Vertriebenen Entschädigungen in Höhe von knapp elf Millionen Euro zu. Neumann hat allerdings Berufung eingelegt. 

"Abstand nehmen" 

Jenseits des Rechtsweges in Uganda weitet sich die Auseinandersetzung um Kaweri mittlerweile auch in Deutschland aus. Hier hatten die ugandischen Vertreibungsopfer, die sich unter dem Namen "Wake Up and Fight for Your Rights - Madudu Group" organisiert haben, im Juni 2009 bei der zuständigen "Nationalen Kontaktstelle" (NKS) eine Beschwerde gegen Neumann eingereicht. Die "Nationalen Kontaktstellen" sind allgemein dafür zuständig, in Streitfällen zu prüfen, ob Firmen im Ausland gegen den OECD-Verhaltenskodex verstoßen haben; wenn möglich, sollen sie vermittelnd tätig werden. In der Bundesrepublik ist die NKS im "Referat V C3 - Auslandsinvestitionen" des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt. Die "Madudu Group" wurde gegenüber der Stelle von der Menschenrechtsorganisation FIAN unterstützt, die den ugandischen Vertreibungsopfern bereits seit Jahren beisteht. Die NKS kam schließlich in ihrer "Final Declaration" vom 30. März 2011 nicht nur zu dem Schluss, dass Neumann vollkommen korrekt gehandelt habe; sie erklärte auch, sie sehe "dringenden Bedarf, dass die Beschwerdeführer von öffentlichen Angriffen gegen die Neumann-Gruppe Abstand nehmen". Dies war bereits ein erster Hinweis an FIAN und darüber hinaus an die ugandischen Vertreibungsopfer, es könne besser sein, zu schweigen. 

"Überdenken" 

Ende Juni hat, wie diese Woche bekannt geworden ist, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit persönlich nachgelegt - in einem Schreiben an FIAN. Drei Monate zuvor hatte der High Court Of Uganda sein Urteil verkündet, dem zufolge die Vertreibung widerrechtlich und die "Neumann Kaffee Gruppe" zumindest über ihre ugandischen Partner informiert gewesen sei. Ohne dies auch nur zu erwähnen, verweist Minister Dirk Niebel auf die ältere, dem Gerichtsurteil aus Kampala zuwiderlaufende "Final Declaration" der deutschen "Nationalen Kontaktstelle" und erklärt, diese sei zu dem "Ergebnis" gekommen, "dass der Neumann Gruppe GmbH kein Vorwurf gemacht werden kann". Niebel schreibt weiter: "Die Kaweri Plantage ist die größte deutsche Investition in Uganda und hat die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung." Die von FIAN öffentlich geäußerten "Vorwürfe" schadeten dabei "nicht nur dem Unternehmen, sondern der ugandischen Kaffeewirtschaft insgesamt". Der Minister schließt sein Schreiben mit den Worten, er wolle FIAN "bitten, Ihre Darstellung des Falles zu überdenken".[4] 

Ein unerhörter Vorgang 

FIAN protestiert gegen die Intervention des Ministers. Dass Dirk Niebel darauf dringe, "die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen", sei "ein in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhörter Vorgang", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Organisation.[5] 

Unternehmen und Entwicklungspolitik 

Tatsächlich setzt Niebel mit seiner Intervention die Unterstützung für deutsche Unternehmen fort, die ein zentrales Element seiner nun zu Ende gehenden Amtszeit gewesen ist. Noch am gestrigen Mittwoch hat er ein "Netzwerkforum" im Entwicklungsministerium eröffnet, bei dem Vertreter von mittelständischen Unternehmen und von Wirtschaftsverbänden unter anderem darüber diskutierten, "wie der Staat unternehmerisches Engagement flankieren kann".[6] "Wenn Unternehmen und Entwicklungspolitik enger zusammenarbeiten, stecken darin Chancen für alle Beteiligten", erklärte Niebel vorab: "Deutsche Unternehmen können leichter in neue Märkte einsteigen und etablieren sich dort als verlässliche und angesehene Partner." Dem Ansehen der "Neumann Kaffee Gruppe", die eigenen Angaben zufolge "der weltweit führende Rohkaffeedienstleister" ist und - bei einem Jahresumsatz von 3,1 Milliarden US-Dollar (2012) - zehn Prozent der weltweiten Kaffeenachfrage bedient, sind nun die in Kampala gerichtlich bestätigten Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation FIAN in die Quere gekommen. Mit seinem Brief an FIAN hat sich Niebel im Interessenkonflikt zwischen Wirtschaftsförderung und Menschenrechten unmissverständlich positioniert. 

[1] Nachhaltiges Engagement - für die Menschen, für die Region; www.nkg.de 

[2] Alexandra Endres: Entwicklungshilfe à la Niebel; www.zeit.de 13.08.2013 

[3] Das Urteil ist abrufbar unter: Deutsche Kaffee-Plantage: Ugandisches Gericht spricht Vertriebenen Entschädigung zu; www.fian-deutschland.de 09.04.2013 

[4] Das Schreiben ist abrufbar unter: FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden; www.fian-deutschland.de 13.08.2013 

[5] FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden; www.fian-deutschland.de 13.08.2013 

[6] Dirk Niebel: "Branchennetzwerke stärken deutsche Entwicklungszusammenarbeit"; www.bmz.de 14.08.2013 

 

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Rohstoffe und Allianzen

14.08.2013 

LIMA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58662 

 

(Eigener Bericht) - Die seit langem geplante "Rohstoffpartnerschaft" zwischen Deutschland und Peru steht vor dem Abschluss. Wie aus Wirtschaftskreisen zu hören ist, soll ein entsprechendes Abkommen in nächster Zukunft geschlossen werden. Ziel ist es - ganz wie bei den bereits bestehenden "Rohstoffpartnerschaften" mit der Mongolei, Kasachstan und Chile -, deutschen Firmen einen privilegierten Zugriff auf die Rohstoffe des "Partnerlandes" zu verschaffen. Die für die Erkundung von Bodenschätzen in aller Welt zuständige staatliche Stelle, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), schreibt Peru unter anderem wegen seiner Reserven an Kupfer, Zink, Zinn und Silber eine herausragende Bedeutung für die deutsche Rohstoffversorgung zu. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit dem Land hat neben ihrer ökonomischen auch eine geostrategische Bedeutung. Peru gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem neoliberalen Bündnis lateinamerikanischer Staaten, das als Gegenmodell zum ALBA-Bündnis um Venezuela, Bolivien und Ecuador konzipiert worden ist. Weil ALBA den westlichen Mächten die bedingungslose Gefolgschaft verweigert, zielen die USA sowie transatlantische Kräfte in Deutschland inzwischen darauf ab, ihren Einfluss in Lateinamerika gerade auch über die "Pazifik-Allianz" zu stärken. 

Element der Rohstoffstrategie 

Die seit langem geplante "Rohstoffpartnerschaft" zwischen Deutschland und Peru steht vor dem Abschluss. Dies verlautet aus Wirtschaftskreisen. Demnach soll ein entsprechendes Abkommen in den nächsten Monaten, jedenfalls noch in diesem Jahr geschlossen werden. Ziel ist es, Firmen aus der Bundesrepublik einen privilegierten Zugriff auf die peruanischen Bodenschätze zu verschaffen. "Rohstoffpartnerschaften" sind ein zentrales Element der übergreifenden "Rohstoffstrategie", die die Bundesregierung im Oktober 2010 verabschiedet hat.[1] Entsprechende Übereinkünfte hat Berlin inzwischen mit der Mongolei [2], Kasachstan [3] und Chile [4] getroffen. Der Abschluss einer "Rohstoffpartnerschaft" mit Südafrika wird laut Angaben der Bundesregierung gegenwärtig noch geprüft. Der Begriff "Partnerschaft" täuscht dabei darüber hinweg, dass der Vorteil weitestgehend auf deutscher Seite liegt: Die Bundesrepublik sichert sich neben dem Import von Rohstoffen auch den Absatz von Bergbaumaschinen und gegebenenfalls lukrative Investitionen. 

Nach Bodenschätzen bewertet 

Woran die Bundesrepublik im Falle Perus besonderes Interesse hat, lässt sich einer umfassenden Analyse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) entnehmen. Das Papier führt eine "rohstoffwirtschaftliche Bewertung" afrikanischer, asiatischer, südamerikanischer und osteuropäischer Länder "im Hinblick auf die Bedeutung für Deutschland" durch. Die Autoren haben für sämtliche Weltregionen jeweils eine Rangliste der wichtigsten Ressourcenstaaten erstellt; in Südamerika liegt Peru nach Brasilien, das allerdings zu stark ist, um es zum bloßen "Rohstoffpartner" der Bundesrepublik zu degradieren, und nach Chile auf Platz drei. Der BGR zufolge besitzt das Land etwa zehn Prozent der Weltreserven an Kupfer, Zink und Zinn und gut 15 Prozent der globalen Silberreserven.[5] Schon heute importiert die Bundesrepublik um die 20 Prozent ihrer Kupferkonzentrat-, Silberkonzentrat-, Zinkkonzentrat- und Zinneinfuhren aus Peru. Aus deutscher Sicht ist es zusätzlich von Bedeutung, dass die Regierung in Lima den Abbau von Rohstoffen stark ausweiten will. Das begünstigt nicht nur den Ressourcenimport, sondern auch den möglichen Absatz deutscher Bergbaumaschinen. 

Staatliche Geschäftsanbahnung 

Ganz wie auch sonst üblich, fördern staatliche sowie staatsfinanzierte deutsche Institutionen die Expansion deutscher Unternehmen nach Peru. Im Mittelpunkt steht dabei die Bergbaubranche. So ist die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), eine Einrichtung der staatlichen BGR, laut Auskunft der Bundesregierung mit der "Erstellung einer Studie zu den Möglichkeiten eines Engagements deutscher Unternehmen im Rohstoffsektor des Landes" befasst.[6] Zusätzlich können Anfang November kleine und mittlere deutsche Firmen an einer vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten "Geschäftsanbahnungsreise" nach Peru und Chile teilnehmen; der Schwerpunkt wird mit "Bergbau/Rohstoffe" umschrieben. Das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Lima kündigt für den 24. August eigens eine Konferenz zum "Bergbau in Peru" und für Mitte Oktober eine "Deutsch-Lateinamerikanische Konferenz Junger Unternehmer" an. In den Ländern Lateinamerikas gebe es einen großen "Bedarf an Investitionen und Technologietransfer", während "die deutsche Hightech-Industrie die eigene Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen" müsse, heißt es über den Gegenstand der Tagung.[7] Die weitestgehend staatsfinanzierte Adenauer-Stiftung will ihre Unternehmer-Konferenzen künftig regelmäßig abhalten und so langfristig ein "biregionales Netzwerk" und eine exklusive deutsch-lateinamerikanische Unternehmerkooperation etablieren. 

Die "Pazifik-Allianz" 

Peru bemüht sich seinerseits um Geschäfte mit deutschen Unternehmen - und wirbt dazu mit seiner Mitgliedschaft in einem Bündnis, das als neoliberales Konkurrenzprojekt zur auf Eigenständigkeit bedachten ALBA-Allianz um Venezuela, Bolivien und Ecuador gelten kann.[8] "Unternehmen wie Siemens und andere Zulieferer brauchen wir natürlich, um unsere Lücken in der Infrastruktur zu schließen", erklärte der peruanische Finanzminister im Mai in der deutschen Presse.[9] Ihrerseits aber könnten deutsche Firmen Peru nicht nur als Geschäftspartner, sondern auch als "Sprungbrett nach Asien" nutzen, da es der "Pazifik-Allianz" angehöre. Die "Pazifik-Allianz" ist am 6. Juni 2012 von den Anrainerstaaten Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko gegründet worden. Während ALBA auf staatliche Umverteilung setzt und systematisch mit China kooperiert, ist die "Pazifik-Allianz" strikt neoliberal orientiert und sucht die Zusammenarbeit vor allem mit prowestlichen Konkurrenten Chinas in Ostasien und dem Pazifikgebiet, zum Beispiel mit Japan und Australien. Damit bildet sie nicht nur ein Gegengewicht zu den aus westlicher Sicht zuweilen widerspenstigen ALBA-Staaten; sie schafft darüber hinaus eine Plattform für den Konkurrenzkampf des Westens gegen die Volksrepublik China (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

Die Achse der Marktwirtschaften 

Dass mit Chile und Peru die beiden lateinamerikanischen "Rohstoffpartner" Deutschlands der "Pazifik-Allianz" angehören, erhält damit auch einen geostrategischen Aspekt: Die Wirtschaftsbeziehungen zu dem neoliberalen, für Rivalen Chinas offenen Bündnis werden systematisch gestärkt. Dazu trägt auch bei, dass am 1. August das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru vorläufig in Kraft getreten ist; ähnliche EU-Verträge mit Chile und Mexiko bestehen längst, nicht jedoch mit den ALBA-Staaten.[11] Der hierzulande noch recht unbekannten "Pazifik-Allianz" wird dabei von Experten ein recht beachtliches Potenzial beigemessen. Sie könne durchaus "eine attraktive Achse der wachstumsstärksten und sich schnell entwickelnden Marktwirtschaften Lateinamerikas" werden, heißt es etwa bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gelinge ihr Aufbau, urteilt die Stiftung weiter, dann sei es denkbar, dass sie "einen großen Einfluss" gewinne - "auf die geopolitische und geoökonomische Dynamik Lateinamerikas".[12] Damit ist ihre Rivalität zum im Westen unbeliebten ALBA-Bündnis gemeint. 

[1] s. dazu Der deutsche Rohstofftag 

[2] s. dazu Verbündete gegen Beijing (II) 

[3] s. dazu Kampf um Rohstoffe (IV) 

[4] s. dazu Task Force Rohstoffe 

[5] Rohstoffwirtschaftliche Bewertung der Länder Afrikas, Asiens, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit Georgien und Südamerikas im Hinblick auf die Bedeutung für Deutschland, September 2010. S. dazu Kampf um Rohstoffe (II) 

[6] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13434, 10.05.2013 

[7] 1. Deutsch-lateinamerikanische Konferenz junger Unternehmer; www.kas.de 

[8] ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Kuba, Nicaragua, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela an. S. auch Hoffnung auf die Zeitenwende und Elitenwechsel mit Folgen 

[9] "Wir wollen, dass deutsche Unternehmen bei uns mehr investieren"; www.faz.net 27.05.2013 

[10] s. dazu Ein strategisches Gegengewicht 

[11] s. dazu Ein blutiger Meilenstein und Ein strategisches Gegengewicht 

[12] Die Pazifik-Allianz; www.freiheit.org 12.06.2013 

 

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Feindliche Kämpfer

13.08.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58661 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitet Mobilfunkdaten von Terrorverdächtigen in Afghanistan an den US-Militärgeheimdienst NSA weiter. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach lassen sich mit den übermittelten Daten Bewegungsprofile erstellen, die wiederum laut Experten zur Lokalisierung von Personen genutzt werden können und womöglich zu extralegalen Exekutionen von Verdächtigen etwa mit Hilfe von Kampfdrohnen beitragen. Während Juristen heftige Kritik an den sogenannten gezielten Tötungen üben, werden diese von der Bundesregierung ausdrücklich gebilligt. Die Sprachregelungen, die das ermöglichen, lagen unlängst der Einstellung eines Verfahrens zugrunde, das die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in Pakistan aufklären sollte. Ist seit Jahren bekannt, dass deutsche Soldaten in die Vorbereitung extralegaler Exekutionen involviert sind, so deuten die aktuellen Berichte über die Weitergabe von Mobilfunkdaten darauf hin, dass auch der BND zumindest indirekt beteiligt ist. 

Personen orten 

Wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, leitet der BND Mobilfunkdaten aus seinen Operationsgebieten an den US-Militärgeheimdienst NSA weiter. Ausdrücklich genannt wird in diesem Zusammenhang Afghanistan [1]; welche Staaten darüber hinaus betroffen sind, ist nicht im Detail bekannt. Während der BND behauptet, die Daten seien für eine "zielgenaue Lokalisierung" eines Mobilfunkgeräts und seines Besitzers nicht geeignet, bestätigen Experten, dass sie durchaus dazu beitragen können. "Wenn solche Daten über einen längeren Zeitraum erhoben" würden, dann seien sie in der Tat "für Nachrichtendienste nützlich, um Personen zu orten", wird ein Informatik-Spezialist aus Hamburg zitiert.[2] Damit besteht prinzipiell die Möglichkeit, dass US-Stellen sich der BND-Spionagedaten bedienen, um ihre berüchtigten "gezielten Tötungen" von Verdächtigen - gegebenenfalls mit Drohnen - durchzuführen. Der BND bestätigt, dass Mobilfunkdaten "seit etwa 2003/2004" in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Das Bundesinnenministerium habe die Praxis in einem Erlass vom 24. November 2010 bestätigt.[3] 

Handynummer übermittelt 

Ein entsprechender Fall hat erst kürzlich die deutsche Justiz beschäftigt. Im Oktober 2010 war der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. in den pakistanischen Grenzgebieten zu Afghanistan bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Lange war unklar, wie die Vereinigten Staaten E. hatten finden können. Jetzt heißt es in einem Bericht unter Bezug auf "Sicherheitskreise" in der Bundesrepublik, "seine deutsche Handynummer" sowie "die Nummer einer Kontaktperson in der Türkei" seien aus Deutschland "an die US-Partner" übermittelt worden. Dies erleichtert die Ortung. Allerdings habe dies nicht der BND getan, sondern "eine andere deutsche Behörde".[4] In diesem Zusammenhang wird immer wieder das Bundeskriminalamt (BKA) genannt. 

Unrechtsstaaten 

Juristen üben heftige Kritik an außergesetzlichen Exekutionen wie der Hinrichtung von Bünyamin E. Bereits vor zwei Jahren hatte etwa Kai Ambos, Richter und Juraprofessor an der Universität Göttingen, nach der Tötung Osama bin Ladens bekräftigt, auch Terroristen hätten ein Recht auf ein reguläres Gerichtsverfahren. Würden sie ohne ein solches umgebracht, müsse ihre Tötung als "eine extralegale Hinrichtung" gewertet werden, also als ein Verbrechen, für das im Allgemeinen berüchtigte "Unrechtsstaaten vor Menschenrechtsgremien angeklagt" würden. Versage der Westen seinen "terroristischen Feinden jegliches Lebens- und Menschenrecht", dann mache er sich praktisch "mit ihnen gemein".[5] Eine andere Rechtsposition vertritt die Bundesregierung. Wie es in einem Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium heißt, dürften Bundeswehrsoldaten "feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten" gezielt attackieren, "was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann".[6] Damit erklärt die Bundesregierung außergerichtliche Hinrichtungen faktisch für legal - sofern die getötete Person als "feindlicher Kämpfer" etikettiert wird. 

Kein Kriegsverbrechen 

Ganz in diesem Sinne hat jüngst der Generalbundesanwalt das wegen E.'s Exekution eingeleitete Strafverfahren eingestellt. In der Begründung hieß es, E. habe "einer organisierten bewaffneten Gruppe" angehört; weil er also als "feindlicher Kämpfer" eingestuft werden könne, sei seine Hinrichtung "kein Kriegsverbrechen", sondern gesetzeskonform.[7] Tatsächlich stünde - dieser Logik folgend - auch einer Mobilfunkdaten-Übermittlung durch den BND an die NSA nichts im Wege. Wie der BND erklärt, sei die Datenübermittlung nur erlaubt, wenn auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde und zudem keine "Verurteilung zum Tode" erfolge.[8] Beides ist bei einer Hinrichtung "feindlicher Kämpfer" ohne Gerichtsverfahren nicht der Fall. Wie der deutsche Auslandsgeheimdienst weiter angibt, würden ebenfalls keine Daten weitergegeben, wenn die "schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen". Die erwähnte Abwägung erfolgt zwischen den "schutzwürdigen Interessen" eines "feindlichen Kämpfers" und dem "Allgemeininteresse" im "Anti-Terror-Krieg". 

Militärische Ziele 

Dass die Bundeswehr schon vor Jahren in sogenannte gezielte Tötungen involviert war, ist bekannt: "Aufklärungsergebnisse deutscher Kräfte" trügen zur "Identifizierung und Auswahl potenzieller militärischer Ziele im Rahmen des ISAF-Targeting" bei, hat das Bundesverteidigungsministerium beispielsweise im Sommer 2010 mitgeteilt.[9] Damals ging es um die "Joint Prioritized Effects List" (JPEL), auf der "feindliche Kämpfer" vermerkt wurden - versehen mit einem Hinweis, ob sie gefangenzunehmen oder zu töten seien (notiert als "c" für "capture" oder "k" für "kill"). Tatsächlich wurden auch gegnerische Kräfte, die von deutschen Soldaten auf die Liste gesetzt wurden, getötet. Vom BND wusste man bislang, dass er - wie andere deutsche Behörden - im Rahmen der Verschleppung Verdächtiger und daran anschließender Verhöre mit US-Stellen kooperiert hat.[10] Aus den jüngsten Berichten geht hervor, dass der Dienst im sogenannten Anti-Terror-Krieg womöglich auch in die Vorbereitung extralegaler Exekutionen involviert ist. Umfassend Aufklärung schaffen könnte nur die Offenlegung der Geheimabkommen, die die NATO-Staaten nach der Ausrufung des Bündnisfalles im Oktober 2001 geschlossen haben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Ihnen wäre mutmaßlich zu entnehmen, was die "Anti-Terror"-Kooperation neben Ausspähmaßnahmen, Verschleppung von Verdächtigen und Unterstützung "gezielter Tötungen" noch alles umfasst. 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall und Weiterhin im Dunkeln

[1] BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSA; www.spiegel.de 11.08.2013 

[2] Unmut über BND-Chef Schindler; www.sueddeutsche.de 10.08.2013 

[3] BND gibt Handynummern an andere Geheimdienste weiter; www.spiegel.de 09.08.2013 

[4] Haben BND-Telefondaten geholfen, Terroristen zu töten? www.bild.de 11.08.2013 

[5] s. dazu Unrechtsstaaten 

[6] s. dazu Gezielte Tötungen 

[7] s. dazu Der NATO-Bündnisfall 

[8] BND bestreitet Mitwirkung an gezielten Tötungen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.08.2013 

[9] s. dazu Gezielte Tötungen 

[10] s. dazu Geprüft und vernommen und Schweigeboykott 

[11] s. dazu Der NATO-Bündnisfall  

 

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Expansion und Kollaps

12.08.2013 

BERLIN/DOHA/ABU DHABI/RIAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58660 

 

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG weitet ihre Geschäftsaktivitäten in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel aus. Wie der Konzern mitteilt, wird er ab Oktober den Betrieb einer Transportstrecke in den Vereinigten Arabischen Emiraten organisieren. Zugrunde liegt eine "Strategische Partnerschaft", die die DB mit "Etihad Rail" aus den Emiraten geschlossen hat. In Qatar will das Unternehmen eine Eisenbahn-Akademie errichten, um dort das Personal für den Zugbetrieb auszubilden. Auch in Saudi-Arabien macht die Bahn Geschäfte. Dort beteiligt sie sich am Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Mekka nach Medina; auch war sie in den Bau einer Hochbahn für die Frauen-Universität in Riad involviert, die aus Gründen der saudischen Geschlechtertrennung fahrerlos funktionieren muss. Die Geschäfte mit den Golfdiktaturen dienen dem erklärten Ziel der DB, "das weltweit führende Mobilitäts- und Logistikunternehmen" zu werden. Diesem Ziel sind auch die Inlandsaktivitäten untergeordnet, die seit Jahren massive Sparmaßnahmen beinhalten - mit gravierenden Folgen. Aktuell ruft Proteste hervor, dass die Bahn einen wichtigen regionalen Verkehrsknotenpunkt, die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz, nach 20 Uhr nicht mehr anfahren kann - wegen Personalmangel. Dabei erzielte der DB-Konzern letztes Jahr ein operatives Ergebnis von 2,7 Milliarden Euro. 

Strategische Partnerschaft 

Die aktuellen Geschäfte der Deutschen Bahn AG in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen letztlich auf eine Machbarkeitsstudie zurück, die das Unternehmen im Jahr 2006 erstellte - zu einer Zeit, als die Bundesrepublik gerade begann, ihre Beziehungen zu dem Golfstaat umfassend zu intensivieren.[1] In der Studie ging es um die Entwicklung der Eisenbahn in dem Land. Auf der Basis der Ergebnisse gründeten die Emirate ihre nationale Eisenbahn "Etihad Rail". Im März 2010 setzte die DB ihre Aktivitäten in dem Golfstaat mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung fort, die eine Strategische Partnerschaft bei Planung, Bau und Betrieb von Bahnsystemen vorsah. Es seien in den kommenden Jahren "Investitionen in Milliardenhöhe für große Bahnsysteme geplant", hieß es bei der Deutschen Bahn: "Dazu gehören Projekte für den Regionalverkehr, die Metro, die Straßenbahn sowie die Union Railway, eine geplante Fernbahnlinie, die Abu Dhabi mit den südlichen Emiraten verbinden soll."[2] Im Jahr 2011 erhielt die DB dann schließlich den Auftrag, für "Etihad Rail" ein Betriebskonzept, Instandhaltungskonzepte für Infrastruktur und Fahrzeugflotte sowie einige weitere Vorarbeiten zu erstellen. 

Eisenbahnpionier in Nahost 

Am 25. Juni hat die DB nun mit "Etihad Rail" ein Joint Venture für den Schienengüterverkehr geschlossen. Wie die Deutsche Bahn AG erklärt, sei sie damit "als erste europäische Eisenbahn mit Betriebsführungsaufgaben im Nahen Osten betraut".[3] Über die "DB Schenker Rail" werden mehr als 200 Mitarbeiter rekrutiert, die für den Bahnbetrieb und die Instandhaltung der Flotte sorgen sollen. Berichten zufolge werden die ersten Züge schon im Oktober fahren und Schwefelgranulat aus dem Landesinneren an die Küste transportieren. Die Trasse ist Teil der Pläne, ein Schienennetz über die gesamte Arabische Halbinsel zu legen. Zeitweise war sogar die Weiterführung in Richtung Europa im Gespräch. Im Februar 2011 verhandelte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinem syrischen Amtskollegen in Damaskus noch über den Bau einer Strecke von der Arabischen Halbinsel an die syrische Küste; von dort sollte eine Schiffsverbindung in den Hamburger Hafen führen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Planung musste jedoch bald zurückgestellt werden, weil Assads Sturz für die Bundesregierung Priorität bekam. 

Eisenbahn-Akademie 

Auch in Qatar profitieren die Geschäfte der DB von der Intensivierung der staatlichen Kooperation: Das Emirat und die Bundesrepublik arbeiten außenpolitisch seit einigen Jahren eng zusammen.[5] Im Jahr 2009 erfolgte die spektakuläre Beteiligung der Deutschen Bahn an einem Milliardenprojekt in dem Golfstaat.[6] Auch nach einer formellen Umstrukturierung der Kooperation im Jahr 2012 ist der deutsche Konzern eigenen Angaben zufolge "wichtigster strategischer Partner (...) bei Entwicklung und Aufbau eines Verkehrsnetzes für das Emirat".[7] Er übernimmt demnach unter anderem "umfangreiche Ingenieurdienstleistungen sowie die technische Beratung und perspektivisch auch Training und Qualifizierung des katarischen Personals". Der jüngste Schritt ist Mitte April eingeleitet worden - im Rahmen des Forums "Business and Investment in Qatar", das in Berlin stattfand und von der deutschen Kanzlerin persönlich gemeinsam mit dem qatarischen Premierminister eröffnet wurde. Dabei handelt es sich um den Aufbau einer Eisenbahn-Akademie in Qatar, den die "DB International", "Qatar Rail" und die Qatar University gemeinsam in Angriff nehmen wollen. An der Akademie soll eine Professur eingerichtet werden, deren Inhaber aus Deutschland kommen wird. 

Geschlechtertrennung 

Auch in Saudi-Arabien ist die Deutsche Bahn AG längst tätig. So war sie in den Jahren 2007 bis 2011 laut eigenen Angaben am Projektmanagement für Tief- und Gleisbauarbeiten für eine Güterbahn im Norden des Landes beteiligt. Von 2009 bis 2012 wirkte sie am Bau einer Hochbahn in der Hauptstadt Riad mit, die die einzelnen Teile der dortigen Frauen-Universität verbinden soll. Weil Frauen in Saudi-Arabien in der Öffentlichkeit keinerlei Kontakt zu Männern haben dürfen, die nicht ihrer eigenen Familie angehören, muss die Hochbahn fahrerlos funktionieren. Vor allem aber ist die DB in den Bau einer 450 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke involviert, die Mekka und Medina verbinden soll. Das Projekt gilt als eines der prestigeträchtigsten Infrastrukturprojekte im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Die DB hat inzwischen das Projektmanagement übernommen. 

Erstklassige Lösungen 

Die Geschäfte mit den Golfdiktaturen dienen dem erklärten Expansionsziel der DB. Wie der Konzern in seinem offiziellen "Leitbild" behauptet, habe er schon heute "international führende Marktpositionen erreicht".[8] Man strebe es weiterhin an, "das weltweit führende Mobilitäts- und Logistikunternehmen" zu werden. Diesem Ziel sind auch die Inlandsaktivitäten untergeordnet, die massive Sparmaßnahmen beinhalten. Bereits seit Jahren kommt es immer wieder zu Streiks, weil die Beschäftigten nicht bereit sind, sich zugunsten der Expansion mit einem Einkommenszuwachs weit unterhalb der Inflationsrate zufriedenzugeben - bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung.[9] Ebenfalls seit Jahren treten immer wieder schwere Mängel im Bahnbetrieb auf - vom großflächigen Ausfall höchst reparaturbedürftiger Züge, für die wegen massiver Kürzungen bei der Reserveflotte kein Ersatz bereitgestellt werden kann [10], über Fahrten mit überhitzten Zügen, deren Klimaanlagen aus Spargründen nur für Temperaturen unterhalb der hierzulande üblichen Höchstwerte ausgelegt wurden, bis zur aktuellen Teilstilllegung des Hauptbahnhofs der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz, eines wichtigen regionalen Verkehrsknotenpunkts, der in diesen Tagen wegen Personalmangel nach 20 Uhr gar nicht mehr und tagsüber nur zeitweise angefahren werden kann. Unter Bahnkunden erntet die Deutsche Bahn, die in ihrem "Leitbild" behauptet, sie wolle "erstklassige Mobilitäts- und Logistiklösungen anbieten", nur noch Spott. 

2,7 Milliarden Euro 

Dabei fehlt es nicht am Geld. Der DB-Konzern erzielte 2012 bei einem Gesamtumsatz von rund 39,3 Milliarden Euro laut eigenen Angaben ein um Sondereffekte bereinigtes operatives Ergebnis von rund 2,7 Milliarden Euro. Weil aber Expansion und Weltmarktführerschaft Vorrang genießen, wird im Inland weiter gespart. 

Weitere Informationen zur Expansion der Deutschen Bahn AG finden Sie hier: Deutsche Industrienorm (DIN), Signale auf Expansion, Der Herr der Wege, Boomdiktaturen, Wachstum, Der Herr der Schienen, Erhebliches Potenzial, Zukunftsmärkte jenseits deutscher Grenzen, Effizienzgewinn, Perle, Zum zweiten Mal, Weiterstricken, Begleiterscheinungen der Expansion, Wohin die Reise geht, Die Qatar-Bahn, Die Ordnung am Golf und Sparen für die Expansion

[1] s. dazu Deutsche Tradition und Militärpartner am Golf 

[2] Verstärktes Engagement in den Vereinigten Arabischen Emiraten; www.db-international.de 

[3] DB und Etihad Rail entwickeln Schienenverkehr auf der Arabischen Halbinsel; www.db-international.de 

[4] s. dazu Eine Frage der Taktik 

[5] s. dazu Die Ordnung am Golf und Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen 

[6] s. dazu Die Qatar-Bahn 

[7] Strategische Partnerschaft in Katar neu aufgestellt; www1.deutschebahn.com 

[8] Zukunft bewegen. Das Leitbild des DB-Konzerns; www.deutschebahn.com 

[9] s. dazu Begleiterscheinungen der Expansion 

[10] s. dazu Wohin die Reise geht  

 

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