Der Deutsche Rohstofftag

09.08.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58659# 

 

(Eigener Bericht) - Ein "Deutscher Rohstofftag" soll die Bemühungen Berlins um die "Rohstoffsicherung für Deutschland und Europa" vorantreiben. Die Veranstaltung, die für den 11. September in Berlin angekündigt wird, steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Sie befasst sich unter anderem mit der "Rolle der Entwicklungszusammenarbeit" für die Ressourcenversorgung der Industrie, mit "kritischen Rohstoffen" und ganz konkret mit "Deutsch-Afrikanischen Rohstoffpartnerschaften". Um die Durchsetzung eines möglichst zuverlässigen und kostengünstigen Zugriffs auf Rohstoffe bemüht sich die Bundesregierung seit mehreren Jahren. "Die alte Faustregel, dass 20 Prozent der Menschheit in Europa, Nordamerika und Japan mehr als 80 Prozent der Weltbergbauproduktion konsumieren, gilt nicht mehr", hieß es bereits im Jahr 2008 in einer Studie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI): Mit den aufsteigenden Schwellenländern wie China und Indien sei "heute über die Hälfte der Weltbevölkerung an der Nachfrage nach Rohstoffen beteiligt". Um sich im Kampf um die Bodenschätze durchsetzen zu können, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eigens eine "Rohstoffstrategie" erstellt und weitere Maßnahmen getroffen, die deutschen Unternehmen Vorteile verschaffen sollen. 

Auf Ressourcen angewiesen 

Für den 11. September wird erstmals ein "Deutscher Rohstofftag" angekündigt. Die Veranstaltung, die von der Firma "Convent Gesellschaft für Kongresse und Veranstaltungsmanagement mbH" aus Frankfurt am Main organisiert wird, steht unter dem Motto "Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung". "Wie viele andere rohstoffarme Industriestaaten sind wir auf den verlässlichen Zugang zu Ressourcen angewiesen", schreibt Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Schirmherr der Veranstaltung, in einem Geleitwort.[1] Der "Rohstofftag" soll nun unterschiedliche Fragen in Sachen Bodenschätze thematisieren, darunter "Kritische Rohstoffe und Konfliktmineralien", aber auch die Ressourcenkooperation mit ausgewählten Ländern Afrikas südlich der Sahara. Als Referenten sind einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft angekündigt, etwa der Geschäftsführer der "Rohstoffallianz" [2], Dierk Paskert, die Vorstandssprecherin der "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ), Tanja Gönner, sowie Friedbert Pflüger, der lange zu den führenden Außen- und Militärpolitikern der Unionsparteien gehörte und heute unter anderem den Rohstoff-Arbeitskreis der "Atlantik Brücke" leitet. Das Auswärtige Amt ist mit dem "Regionalbeauftragten für Subsahara-Afrika und Sahel", Egon Kochanke, vertreten. Der "Rohstofftag" findet im renommierten "Allianz Forum" am zentralen Pariser Platz in Berlin statt. 

Lieferketten absichern 

Um die Durchsetzung eines möglichst sicheren und kostengünstigen Zugriffs auf Rohstoffe bemüht sich die Bundesregierung schon seit mehreren Jahren. Die deutschen Unternehmen, die sie damit bedient, hatten sich seit den 1980er Jahren Stück für Stück aus der Ressourcenförderung zurückgezogen, da die Rohstoffpreise damals gesunken waren, der Gewinn damit schrumpfte und die Industrie Rohstoffe jederzeit billig kaufen konnte. Mit dem Aufstieg der Schwellenländer hat sich dies geändert. So ist beispielsweise der Preis für Zinn aufgrund der wachsenden globalen Konkurrenz von rund 4.000 Euro pro Tonne im Frühjahr 2003 auf heute mehr als 16.000 Euro gestiegen. Damit sind einerseits lukrativere Gewinne im Bergbau wieder möglich. Vor allem aber gilt es in Industriekreisen als sehr wünschenswert, den direkten Zugriff auf die Ressourcen wieder herzustellen, um unmittelbare Kontrolle zu gewinnen. "In der deutschen rohstoffverarbeitenden Industrie" setze sich "zunehmend die Erkenntnis durch", dass "die Lieferketten bis in den primären Rohstoffsektor" wieder "besser abgesichert werden müssen", heißt es bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).[3] Die ersten Schritte in diese Richtung unternahm der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bereits im Herbst 2004 - mit der Ankündigung, einen ersten "Rohstoffkongress" abhalten zu wollen.[4] Der "Rohstoffkongress" fand im März 2005 tatsächlich statt; nur vier Monate später legte das Bundeswirtschaftsministerium den ersten umfassenden "Bericht zur aktuellen rohstoffwirtschaftlichen Situation und zu möglichen rohstoffpolitischen Handlungsoptionen" vor. 

Die deutsche Rohstoffstrategie 

Auch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung die Bemühungen um die Sicherung des deutschen Zugriffs auf die globalen Bodenschätze systematisch vorangetrieben. Auf einen zweiten "Rohstoffkongress" des BDI im März 2007, auf dem die Bundeskanzlerin die ersten "Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung" vorstellte, folgte die Gründung des "Interministeriellen Ausschusses Rohstoffe" mit Beteiligung aller zuständigen Bundesministerien; in die Arbeit des Ausschusses ist seither auch der BDI eingebunden.[5] Nach Abschluss weiterer Vorarbeiten verabschiedete das Bundeskabinett am 20. Oktober 2010 schließlich eine nationale deutsche "Rohstoffstrategie". Sie schlägt Maßnahmen zur "Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen" vor. "Die Bundesregierung", heißt es etwa, "unterstützt die deutsche rohstoffverarbeitende Industrie durch gezielte politische Flankierung darin, sich Rohstoffe über Lieferverträge, Explorations- und Bergbauengagements, Konzessionserwerb oder Beteiligungen in ausreichender Menge und Qualität bedarfsgerecht zu sichern".[6] Zudem könnten Maßnahmen der Entwicklungspolitik zum "Aufbau eines stabilen und leistungsfähigen Rohstoffsektors" in Ländern beitragen, denen Berlin sogenannte Entwicklungshilfe zukommen lässt. Davon könne "auch die deutsche Wirtschaft profitieren", heißt es in der "Rohstoffstrategie". 

Task Force Rohstoffe 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), unter dessen Schirmherrschaft der "Deutsche Rohstofftag" angekündigt wird, hat seinerseits ebenfalls neue Initiativen in Sachen Ressourcen ergriffen. Bereits Ende 2010 verabschiedete es ein "Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive Rohstoffe", in dem das Ministerium ausdrücklich erklärt, "leistungsfähige Strukturen im Rohstoffsektor" aufbauen zu wollen. Ende 2011 kündigte das BMZ an, zusätzliche Mitarbeiter an die deutschen Auslandsvertretungen zu entsenden; man wolle auf diese Weise, hieß es erläuternd, eine bessere "Steuerung" der einschlägigen deutschen Aktivitäten erreichen. Zu Jahresbeginn hat das Ministerium nun auch noch eine "Task Force" eingerichtet, die sich den Themen "nachhaltige Rohstoffwirtschaft", "transparente Finanzströme" und - das verbessert die PR - "soziale und ökologische Mindeststandards in diesem Sektor" widmen soll. Zudem ist die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ Gudrun Kopp zur Rohstoff-"Sonderbeauftragten" ernannt worden. Ihre Aufgabe ist es seitdem, die Ressourcenaktivitäten des Ministeriums persönlich zu koordinieren.[7] 

Ressourcenkriege 

Gänzlich unerwähnt bleibt in der Einladung zum "Deutschen Rohstofftag", dass die Sicherung des deutschen Zugriffs auf die von der Industrie benötigten Ressourcen auch ein Gegenstand der deutschen Militärpolitik ist. So heißt es im "Weißbuch" der Bundeswehr aus dem Jahr 2006, Deutschlands "wirtschaftlicher Wohlstand" hänge unter anderem "vom Zugang zu Rohstoffen" ab; "Störungen der Rohstoff- und Warenströme" blieben daher "nicht ohne Auswirkungen auf nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden".[8] Auch den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 zufolge sind "freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung" für die "Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung". "Zugangsbeschränkungen" könnten "konfliktauslösend wirken"; "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme" stellten "eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar".[9] 

Perspektiven 

Über konkrete Maßnahmen, die Berlin im Rahmen der deutschen "Rohstoffstrategie" mittlerweile ergriffen hat, über wichtige Instrumente der deutschen Ressourcenpolitik und über Pläne für die kommenden Jahre, wie sie beim "Deutschen Rohstofftag" thematisiert werden, berichtet german-foreign-policy.com in den nächsten Wochen in lockerer Folge. 

Weitere Texte zur Rohstoffpolitik der Bundesregierung und der deutschen Industrie finden Sie hier: Rohstoffkongress, Krieg um Rohstoffe, Ressourcen entwickeln, Rohstoffe und Entwicklungshilfe, Die Rohstofflücke, Kampf um Rohstoffe, Kampf um Rohstoffe (II), Kampf um Rohstoffe (III), Kampf um Rohstoffe (IV) und Task Force Rohstoffe

[1] Deutscher Rohstofftag; www.convent.de 

[2] s. dazu Kampf um Rohstoffe (IV) 

[3] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Bericht zur Rohstoffsituation 2010 

[4] s. dazu Rohstoffkongress 

[5] s. dazu Kampf um Rohstoffe 

[6] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen; www.bmwi.de. S. dazu Kampf um Rohstoffe (II) 

[7] s. dazu Task Force Rohstoffe 

[8] Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 

[9] Verteidigungspolitische Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, Berlin, 27. Mai 2011 

 

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Alleinstellungsmerkmal

08.08.2013 

BERLIN/ULM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58658 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat ein neues Befehlsorgan für weltweite Kriegsoperationen in Dienst gestellt. Das im baden-württembergischen Ulm beheimatete "Multinationale Kommando Operative Führung" soll die Kampftruppen der Europäischen Union, die sogenannten Battlegroups, anleiten. Es ist nach eigenem Bekunden auf "jede denkbare Einsatzmission" in einem bis zu 6.000 Kilometer entfernten Interventionsgebiet vorbereitet - Gewaltmaßnahmen "hoher Intensität" inklusive. Diese werden regelmäßig im Rahmen von Spezialmanövern trainiert. Auf dem Programm stehen dabei sowohl die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien als auch der Kampf gegen "bewaffnete Banden" und Piraten. Als Schauplätze künftiger Auseinandersetzungen werden offen Staaten im "Nordosten Afrikas" genannt. 

Ein Juwel für die Bundeswehr 

Wie die Bundeswehr mitteilt, hat sie am 1. Juli ein neues Befehlsorgan für weltweite Kriegsoperationen in Dienst gestellt. Das im baden-württembergischen Ulm beheimatete "Multinationale Kommando Operative Führung" ersetzt das vormalige "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte" und soll in der Lage sein, bis zu 60.000 Angehörige von Heer, Luftwaffe, Marine und "spezialisierten Kräften" bei Gefechten in einem beliebigen Interventionsgebiet anzuleiten. Die Einheit besteht aus 800 überwiegend deutschen Soldaten; lediglich 50 Dienstposten sind mit Militärs aus Staaten der Europäischen Union und der NATO besetzt. "Markenzeichen" des Kommandos ist nach eigenen Angaben die "militärstrategische und militäroperative Führung" von EU-Kampfgruppen ("Battlegroups").[1] Dem Inspekteur der Streitkräftebasis des deutschen Militärs, Vizeadmiral Manfred Nielson, gilt die neue Truppe daher als "Leuchtturmprojekt und Juwel für unsere Bundeswehr und darüber hinaus".[2] 

Weltweit verlegefähig 

Einer Selbstdarstellung zufolge ist das "Multinationale Kommando Operative Führung" auf "jede denkbare Einsatzmission" im Rahmen internationalen "Krisenmanagements" vorbereitet - "von friedenssichernden und humanitären Einsätzen bis hin zu Kampfeinsätzen hoher Intensität". Innerhalb von nur zehn Tagen kann die Einheit einen Großteil ihres Personals und Materials in ein beliebiges Operationsgebiet verlegen und dort einen Befehlsstand ("Force Headquarters"/FHQ) für die vor Ort aktiven Interventions- und Besatzungstruppen einrichten. Das FHQ besteht aus bis zu 24 Containern, die mit modernster Informationstechnik ausgestattet sind und insgesamt 170 Soldaten Platz bieten. Eine eigens zu diesem Zweck vorgehaltene "Einsatzunterstützungskompanie" übernimmt die Sicherung des Feldlagers. "Weltweite Verlegefähigkeit" in Verbindung mit "unübertroffene(r) Reaktionsfähigkeit" sei ihr "Alleinstellungsmerkmal", erklärt die Truppe stolz.[3] 

Operation Headquarters 

Das "Multinationale Kommando Operative Führung" ist jedoch nicht nur dafür vorgesehen, die Aufgaben einer Befehlszentrale im Kriegsgebiet zu übernehmen. Als "Operation Headquarters" (OHQ) übersetzt es außerdem die Vorgaben des "Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees" der EU (PSK) in konkrete militärische Handlungsanweisungen und Aufträge. 2009 hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr diese Funktion offiziell an die in Ulm stationierte Truppe abgetreten; bereits 2006 leitete diese von Potsdam aus die EU-Militärintervention in der Demokratischen Republik Kongo. Gleichzeitig sind Angehörige des Kommandos in zahlreichen anderen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten aktiv - genannt werden Afghanistan, Somalia, Kosovo, Uganda, der Libanon und der Sudan.[4] 

Innovative Bereiche 

Wie die Ulmer Einheit mitteilt, liefern die bei diesen Gelegenheiten gesammelten Erfahrungen "wichtige Entwicklungsimpulse für die logistische Planung künftiger Einsätze".[5] Folgerichtig hat das Kommando nach eigenen Angaben denn auch seine ursprüngliche Gliederung in die Abteilungen "Operationen" und "Unterstützung" durch "zusätzliche innovative Bereiche ergänzt".[6] Eine zentrale Stellung nimmt hierbei das "militärische Nachrichtenwesen" ein, das den Kampftruppen durch zielgerichtete "Informationsgewinnung", "Wissensmanagement" und Spionage ("Intelligence") zur "Informationsüberlegenheit" auf dem Gefechtsfeld verhelfen soll.[7] Des weiteren entwickelt man laut einer Selbstdarstellung "Verfahren zur Planung und Führung von militärischen Operationen im Zusammenwirken mit zivilen Akteuren im Einsatzland", organisiert die psychologische Kriegführung ("Strategische Kommunikation") und befasst sich mit der "Bewältigung von logistischen Herausforderungen in Einsatzländern fern von Europa mit oft unzureichender Infrastruktur und klimatischen Besonderheiten".[8] 

Gemeinsam mit der GIZ 

Die hierfür notwendigen Fähigkeiten werden regelmäßig im Rahmen spezieller Manöver trainiert. Die Übung "European Endeavour" etwa sieht alljährlich den Einmarsch einer EU-Battlegroup in einen 5.000 Kilometer entfernten fiktiven Staat namens "Fontinalis" vor, dessen innenpolitische Situation von "ethnischen Auseinandersetzungen" geprägt ist (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 2012 stellte sich das zugehörige Szenario wie folgt dar: "Nach einem blutigen Bürgerkrieg sind mehrere zehntausend unter ärmlichen Bedingungen lebende Flüchtlinge aus dem Nachbarland 'Volksrepublik Trutta' im Land. Extremistische Gruppen, organisierte Kriminalität und Korruption prägen das Bild der Region." Analog den Militäroperationen in Afghanistan und im Kongo soll die Truppe nun unter Führung des Ulmer Kommandos ein "stabiles Umfeld" für die Abhaltung "freie(r) Wahlen in der Republik Fontinalis" schaffen.[10] Dies geschah laut Bundeswehr "in enger Abstimmung mit staatlichen und nicht-staatlichen Stellen" im Einsatzland; trainiert wurde sowohl der Umgang mit einheimischen und ausländischen Medien wie auch die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und der für die deutsche "Entwicklungshilfe" zuständigen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).[11] 

Krisenregion Nordafrika 

Ein ganz ähnliches Szenario lag dem im letzten Jahr durchgeführten Manöver "Multi Layer" zugrunde. Hier sah das Drehbuch den Einmarsch von zwei EU-Battlegroups in eine "fiktive Region mit elf außereuropäischen Staaten" vor; dem Ulmer Kommando fiel dabei die Aufgabe zu, den Einsatz von Potsdam aus zu koordinieren. Einmal mehr standen aus zahlreichen Krisengebieten bekannte "Sicherheitsprobleme" auf dem Programm: "Flüchtlingsströme", "Grenzkonflikte", "illegaler Uranabbau" und "bewaffnete Banden". Auslöser hierfür war den Planern zufolge ein Sezessionskrieg zwischen den fiktiven Ländern "Nusia" und "Recuria", in denen deshalb die "öffentliche Ordnung" wieder hergestellt werden sollte.[12] Während die EU sich darüber ausschwieg, auf welche Krisenregion die Übung anspielte, nannte die Bundeswehr diese beim Namen: Gemeint sei, so hieß es, der "Nordosten Afrikas".[13] 

[1] Multinationales Kommando Operative Führung/Multinational Joint Headquarters Ulm; www.kommando.streitkraeftebasis.de 

[2] 01.07.2013 - Multinationales Kommando Operative Führung in Dienst gestellt; www.streitkraeftebasis.de 

[3], [4], [5] Kommando Operative Führung Eingreifkräfte - Presse- und Informationszentrum (Hg.): Kommando Operative Führung Eingreifkräfte/Response Forces Operations Command. Bonn 2011 

[6] Multinationales Kommando Operative Führung - Über uns; www.kommando.streitkraeftebasis.de 30.07.2013 

[7] Organigramm Multinationales Kommando Operative Führung; www.kommando.streitkraeftebasis.de 

[8] Multinationales Kommando Operative Führung - Über uns; www.kommando.streitkraeftebasis.de 30.07.2013 

[9] s. dazu Einsatzbereit, jederzeit, weltweit und Combat ready 

[10] Eingreifen in "Fontinalis": Battlegroup ist einsatzbereit; www.bundeswehr.de 11.06.2012 

[11] Zusammenfassung European Endeavour 2012; www.kommando.streitkraeftebasis.de 

[12] Zivil-militärische Krisenmanagementübung der EU; Behörden-Spiegel. Newsletter Verteidigung, Streitkräfte und Politik, Nr. 53, 08.10.2012 

[13] Zusammenfassung Multi Layer 2012; www.kommando.streitkraeftebasis.de 

 

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Demokratischer Interventionismus 

07.08.2013 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58657 

 

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Politik des Westens im Syrien-Krieg erhebt der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel. Mit seiner Unterstützung für die syrischen Aufständischen habe der Westen "schwere Schuld auf sich geladen" - nicht etwa, weil die Hilfen "zu zögerlich" gewesen seien, sondern weil man "die Wandlung" des zivilen Widerstands gegen das Assad-Regime "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" habe. Merkel kritisiert, dass hegemonialstrategische Motive dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten; man habe zudem ignoriert, dass Syrien geradezu als "Musterfall" für ein Land gelten könne, in dem es nicht die geringsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umsturz gebe. Im Resultat seien bis heute bereits mehr als 100.000 Opfer zu beklagen, die die "vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt" hätten. Während Berlin weiterhin behauptet, man müsse das Assad-Regime aus Gründen der Humanität stürzen, verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Asyl. Schon Ende Juli waren Klagen von Hilfsorganisationen bekannt geworden, in der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut könnten etwa Anträge auf Familiennachzug aus dem Kriegsgebiet kaum gestellt werden. Wegen der Berliner Verweigerungshaltung kommt es mittlerweile zu Verzweiflungstaten. 

Angestiftet und ausgerüstet 

"Der Westen", schreibt Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, "hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen". Der Grund sei "nicht, wie oft gesagt wird", dass man mit der "Unterstützung des Widerstands" gegen das Assad-Regime "zu zögerlich gewesen wäre"; die Schuld liege "im Gegenteil" darin, dass der Westen "die Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat". Es handle sich beim Vorgehen der westlichen Staaten um "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren 'demokratischer Interventionismus'" genannt werde: "das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln". In Syrien erscheine das "milder", weil man "den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition" überlasse, "die von außen nur aufgerüstet - und freilich auch angestiftet - wird". Tatsächlich sei dies "die verwerflichste Spielart" des Interventionismus - nicht nur, "weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt", sondern vor allem, weil sie die "verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Bis heute hätten, ruft Merkel in Erinnerung, mehr als hunderttausend Menschen "diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt". Es würden wohl noch "viel mehr" werden.[1] 

Völkerrechtswidrige Politik 

Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass er Assads Regime für "eine düstere Tyrannei" hält - "weniger finster zwar als die mancher Golfstaaten", die "plötzlich ihr Herz" für "demokratischen Wandel (...) in Syrien" entdeckt hätten, doch "finster genug, um jederlei zivilen Widerstand zu rechtfertigen". "Die Entfesselung eines Bürgerkriegs mit hunderttausend Toten" aber hält Merkel allen Einwänden zum Trotz im syrischen Falle für "ganz gewiss nicht" legitim. Besonders scharfe Kritik übt der Hamburger Jurist zunächst an Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei, die "nicht aus moralischen", sondern "aus strategischen Gründen, die mit Iran (...) zu tun haben", die Waffen an die Aufständischen geliefert und damit erst den Bürgerkrieg ermöglicht hätten. "Zu reden" sei aber auch "von der sinistren, maskierten und dennoch offensichtlichen Unterstützung", die der Westen "für die völkerrechtswidrige Politik der unmittelbaren Einmischer" geleistet habe. Merkel fokussiert seine harsche Kritik auf die USA, Großbritannien und Frankreich; tatsächlich aber trifft sie ebenso die Bundesrepublik, die den Krieg in Syrien ebenfalls mit verschiedensten Mitteln befeuert hat. Dies gilt für zahlreiche Absprachen der Bundesregierung mit Vertretern Saudi-Arabiens, Qatars und der Türkei über den Krieg ebenso wie für direkte Unterstützung für die syrischen Aufständischen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). 

Ohne Erfolgsaussicht 

"Dies alles ist trostlos", kommentiert Reinhard Merkel, "und es wird noch trostloser", bedenke man die tatsächlichen Erfolgsaussichten "eines demokratischen Interventionismus (...), der wie in Syrien sein Ziel im Modus von Anstiftung und Förderung eines fremdstaatlichen Bürgerkriegs verfolgt". Es lägen Untersuchungen über "externe Umsturzversuche" vor, die zeigten, dass es in diesen weniger auf die "Macht des Intervenienten" oder "das Maß seines Aufwands" ankomme, sondern auf "bestimmte Voraussetzungen im Zielstaat selbst", die - wie etwa eine "relative Homogenität" der Bevölkerung oder "ökonomischer Wohlstand der Mehrheit der Gesellschaft" - in Syrien auch nicht annähernd gegeben seien. Das Land sei vielmehr "ein Musterfall dafür, dass jede Form des demokratischen Interventionismus scheitern muss" - umso mehr, als die Bevölkerung im Bürgerkrieg vollkommen zerrieben werde. "Die halbwegs vernünftige Erfolgsaussicht" eines bewaffneten Aufstands sei allerdings "eine genuine Bedingung seiner Legitimität"; "nach allem, was sich derzeit sagen lässt, gibt und gab es sie für Syrien niemals". Merkel schließt seine Ausführungen mit der Warnung: "Ich glaube nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird." 

Keine offenen Türen 

Während Berlin die Unterstützung für die Aufständischen weiter vorantreibt [3], verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Zuflucht in Deutschland. Noch Anfang 2012 waren syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik abgeschoben worden, im März 2012 hatten sich die zuständigen deutschen Stellen geweigert, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien in Kraft zu setzen; erst im April 2012 wurde dies auf heftigen Druck von Menschenrechtsorganisationen nachgeholt.[4] Ende Juli 2013 sind nun Klagen mehrerer Hilfsorganisationen bekannt geworden, die sich auf eine offenkundige Behinderung des Familiennachzugs aus dem syrischen Kriegsgebiet beziehen. Demnach können bei der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut Familienangehörige von Syrern, die in der Bundesrepublik Asyl erhalten haben, faktisch keine Termine bekommen, um ein Einreisevisum für die Familienzusammenführung zu beantragen; die Botschaft sei, heißt es offiziell, für die nächsten Monate ausgebucht. Auch müssten für den Antrag zahlreiche Dokumente von der Geburts- bis zur Heiratsurkunde nicht nur vorgelegt, sondern auch vom syrischen Außenministerium als authentisch bestätigt werden. Viele Flüchtlinge könnten diese Bedingungen aus naheliegenden Gründen nicht erfüllen.[5] Ihnen bleibe nur, sich um einen der 5.000 Plätze zu bewerben, die die Bundesrepublik für Kriegsflüchtlinge aus Syrien bereitstellt. Das sind allerdings weniger Menschen, als an einem einzigen Tag in dem Land auf die Flucht gezwungen werden. Mittlerweile sind fast zwei Millionen Syrer auf der Flucht. Flüchtlingsorganisationen fordern vergeblich: "Wir brauchen offene Türen für Verfolgte".[6] 

Deutschlands "Asylbewerber-Problem" 

Während es in der Presse mit Blick auch auf die Flüchtlinge aus Syrien heißt, Deutschland habe "ein neues Asylbewerber-Problem" [7], kommt es zu ersten Verzweiflungstaten. Bereits kürzlich traten Flüchtlinge in München in Hungerstreik, um gegen die Verweigerung von Zuflucht in der Bundesrepublik zu protestieren; unter ihnen befanden sich auch Syrer. Zu Beginn dieser Woche erkletterte ebenfalls in München ein Syrer einen mehr als 25 Meter hohen Kran und drohte, sich in den Tod zu stürzen, sollte seiner Familie der Familiennachzug verwehrt werden. Der Mann wurde von einem Sondereinsatzkommando der Polizei überwältigt und in die Psychiatrie eingewiesen; er soll nun vor Gericht gestellt werden. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt, werden selbst angesichts des Kriegs in Syrien nicht einmal 20 Prozent aller Asylanträge von Syrern positiv bewilligt. Die übrigen erhalten nur die Zusicherung, vorläufig nicht abgeschoben zu werden; die Möglichkeit des Familiennachzugs entfällt damit für sie. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe und Religion und Interesse

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Reinhard Merkel: Der Westen ist schuldig; www.faz.net 02.08.2013 

[2] s. dazu Im Bündnis mit der Diktatur, Verdeckte Kriegspartei, Im Rebellengebiet (II) und Im Rebellengebiet (IV) 

[3] s. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe 

[4] s. dazu Irans Achillesferse und Im Hungerstreik 

[5] Syrische Flüchtlinge scheitern an deutscher Bürokratie; www.zeit.de 25.07.2013 

[6] Wir brauchen offene Türen für Verfolgte; www.proasyl.de 

[7] Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem; www.welt.de 22.07.2013 

 

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Der nächste Anlauf (II) 

06.08.2013 

TEHERAN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58656 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister verlangt vom neuen Präsidenten Irans "vertrauensbildende Maßnahmen" und "substanzielle Fortschritte" im Streit um das iranische Nuklearprogramm. Erst wenn Teheran sich den westlichen Forderungen nachprüfbar unterordne, könnten die Sanktionen gegen das Land gemildert werden, erklärt Guido Westerwelle. Die westlichen Sanktionen haben mittlerweile gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft Irans; das Land leidet unter anderem unter sinkenden Erdölerlösen, den Bankensanktionen, einem Mangel an Ersatzteilen sowie einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Deutsche Außenpolitik-Experten erklären, ein Nachgeben Teherans werde womöglich dadurch erleichtert, dass der neue Präsident Hassan Rohani als "gemäßigter Technokrat" gelten könne und, abgestimmt mit "Revolutionsführer" Ali Khamenei, wohl eine Art Große Koalition von Reformern bis hin zu Rechten bilden werde. Zudem stehe Iran derzeit durch den Krieg in Syrien unter besonderem Druck. So habe Teheran Assad trotz großer eigener ökonomischer Schwierigkeiten einen Milliardenkredit gewähren müssen, um sein Überleben zu sichern. Ein "Verlust des syrischen Partners" würde Teheran "einen schweren strategischen Rückschlag" bringen, urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 

"Eine Chance" 

Wie Außenminister Westerwelle anlässlich der Amtsübernahme von Hassan Rohani am vergangenen Wochenende erklärt, sei es zwar "Sache des neuen Präsidenten, seine nächsten Schritte zu bestimmen". Berlin verlange allerdings "vertrauensbildende Maßnahmen" und "substanzielle Fortschritte" im Streit um das iranische Nuklearprogramm. Iran müsse diesbezüglich "neue Flexibilität" zeigen. Auf westlicher Seite sei es hingegen für ein "Zeichen des guten Willens" noch "zu früh", solange man "nicht sicher" sei, dass Teheran "auf ein atomares Bewaffungsprogramm verzichtet".[1] Man wolle aber "mit der neuen Regierung das Gespräch suchen", kündigt Westerwelle an - "zunächst auf Ebene der Beamten, dann vielleicht auch auf Ebene der Minister". Prinzipiell sehe er in dem Regierungswechsel in Teheran durchaus "eine Chance", teilt der Außenminister mit. 

Die Folgen der Sanktionen 

Außenpolitik-Spezialisten halten es für gut möglich, dass Iran im Nuklearstreit in absehbarer Zeit einlenken muss. Erdöl- und Bankensanktionen hätten inzwischen zu drastischen Einnahmeverlusten und zu einem spürbaren "Mangel an Rohstoffen, Ersatzteilen und anderen Grundstoffen" geführt, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Dies wiederum habe einen "extrem niedrigen Auslastungsgrad der Industrie" und eine hohe Arbeitslosigkeit verursacht. Der Absturz der Währung und eine exzessive Inflation hätten zudem die Preise steigen lassen und "die mittleren und niedrigen Einkommensgruppen besonders hart" getroffen. Die Wirtschaftskrise erreiche mittlerweile "das Ausmaß der Jahre 1988 bis 1990, als die immensen Zerstörungen des achtjährigen Krieges mit dem Irak den greisen Revolutionsführer Khomeini zwangen, von seiner Vision des 'Exports der islamischen Revolution' Abstand zu nehmen und zunächst das Überleben seiner akut gefährdeten Islamischen Republik zu sichern", urteilt der GIGA-Autor.[2] 

Eine Art Große Koalition 

Als möglicherweise günstig für den Westen stufen Experten auch Rohanis Wahlsieg ein. Rohani gehöre zwar keinesfalls zum Kreis der iranischen Reformer, gelte aber im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger, dem Hardliner Ahmadinejad, als gemäßigter und flexibler Technokrat, heißt es etwa in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seine Wahl ermögliche einen "Elitenkompromiss", den "Revolutionsführer" Khamenei "bereits 2010 angestrebt hatte und der eine Schwächung und Reintegration der Reformkräfte ins politische System" sowie "ein Einhegen" des extremen Flügels um Ahmadinejad beinhalte. Rohani werde die Bildung einer Art Großer Koalition aus unterschiedlichsten politischen Spektren zugetraut, die mit einer "Rückkehr erfahrener, professioneller Technokraten an die Schaltstellen der Macht" verbunden sei. Innenpolitisch werde Rohani "in erster Linie auf Ausgleich setzen"; auch außenpolitisch sei "politische Moderation und Mäßigung" erkennbar. Damit seien die "Grundvoraussetzungen für einen Neuanfang" durchaus gegeben. Man dürfe Teheran allerdings nicht den Eindruck vermitteln, die Sanktionen seien ein "Mittel zum Regimewechsel", wolle man die Chance nicht verspielen, die iranische Regierung zur Unterordnung unter die westlichen Forderungen zu bewegen.[3] 

Die Folgen des Syrien-Kriegs 

Darüber hinaus belegen aktuelle Analysen die hohe Belastung Teherans durch den Syrien-Krieg. Syrien ist der letzte staatliche Verbündete Teherans in der gesamten arabischen Welt; sein Zerfall schwächt die iranische Position im regionalen Gesamtgefüge am Persischen Golf bereits jetzt. Iran habe "in den letzten drei Jahrzehnten viel in die Sicherheitskooperation mit Damaskus investiert", berichtet etwa die SWP: "Ein Verlust des syrischen Partners würde einen schweren strategischen Rückschlag" nicht nur gegenüber dem regionalen Rivalen Saudi-Arabien, sondern vor allem auch gegenüber dem Westen bedeuten. Iran verbleibe deswegen "keine andere Möglichkeit, als das Assad-Regime weiterhin zu unterstützen", urteilt der Think-Tank.[4] Dies erweist sich jedoch als ungemein kostspielig für Teheran. 

"Fällt Damaskus, fällt Teheran" 

So heißt es unter Berufung auf iranische Regimegegner, Iran setze derzeit "alle Ressourcen ein, um Assad an der Macht zu halten - Kommandeure und Soldaten der Pasdaran, militärische Ausrüstung", aber auch "Finanzhilfen". So habe Teheran Syrien einen Kredit von 3,6 Milliarden US-Dollar gewährt - ungeachtet der eigenen Wirtschaftskrise. Bereits im Februar habe ein Geistlicher aus dem engeren Machtzirkel um Ali Khamenei vor Milizionären geäußert, Syrien sei praktisch "Irans 35. Provinz" und strategisch von höchster Bedeutung: "Verlieren wir Syrien, können wir Teheran nicht halten".[5] In der Gesamtbilanz erhöht der Syrien-Krieg, in den sich die Bundesrepublik, die anderen westlichen Staaten sowie die arabischen Golfdiktaturen gemeinsam mindestens ebenso stark einmischen wie Iran, die Chancen, Teheran zur Unterordnung unter die Hegemonialpläne des Westens zu zwingen. 

Weitere Informationen über die deutsche Iran-Politik finden Sie hier: Destabilisierungshebel, Die traditionelle Rolle, Eindämmungskurs, Balance statt Exklusion, Die persische Pipeline, Destabilisierungshebel (II), Prinzipielle Interessen, Umsturzerwartungen, Potenzial zum Partner, Destabilisierungshebel (III), Hegemonialkampf am Golf, Die Rolle der Propaganda, Kriegsdrohungen gegen Iran, Kriegsdrohungen gegen Iran (II), Ende im Gemetzel, Ende im Gemetzel (II), Ende im Gemetzel (III), Die Präventivkriegslogik und Der nächste Anlauf

[1] Iran muss auf atomare Bewaffnung verzichten; www.bundesregierung.de 02.08.2013 

[2] Henner Fürtig: Iran: Präsidentschaftswahlen 2013 mit überraschendem Ausgang, GIGA Focus Nahost Nr. 6/2013 

[3], [4] Walter Posch: Mäßigung statt Neuanfang. Iran nach den Präsidentschaftswahlen 2013, SWP-Aktuell 39, Juli 2013 

[5] "Iran bildet Iraker für Einsätze in Syrien aus"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.08.2013 

 

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Weiterhin im Dunkeln 

05.08.2013 

WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58655 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) räumt die Weiterleitung sogenannter Metadaten an den US-Militärgeheimdienst NSA ein. Bei den Daten, die laut Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden aus Deutschland in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, könne es sich unter anderem um in Afghanistan ausgespähtes Material handeln, heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Auslandsspionage. In Afghanistan spioniert der BND auf Betreiben des Bundeskanzleramts insbesondere die Regierung aus. Außerdem sei keineswegs nur der Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz"), sondern auch der BND von der NSA in der Anwendung des Spähprogrammes XKeyscore geschult worden, das annähernd "Totalüberwachung" ermöglicht, berichtet die Zeitschrift "Der Spiegel". Zugleich ist ein Versuch der Bundesregierung gescheitert, die deutsch-US-amerikanische Spionagekooperation herunterzuspielen. Wie der Historiker Josef Foschepoth erklärt, der die juristischen Grundlagen der Kooperation aufgedeckt hat, sind diese trotz der Aufhebung einer berüchtigten Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 im Kern nach wie vor intakt; sie liegen in einem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959. Völlig unklar ist nach wie vor die Rolle einer streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001, die mutmaßlich die Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA regelte und aller Wahrscheinlichkeit nach weitere geheimdienstliche Komponenten enthält. 

Bad Aibling und Afghanistan 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) räumt die Weiterleitung sogenannter Metadaten an den US-Militärgeheimdienst NSA ein. Demnach könne es sich bei den rund 500 Millionen Datensätzen, die dem Whistleblower Edward Snowden zufolge allein im Dezember 2012 in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, um Material handeln, das von der Abhöranlage des BND in Bad Aibling "und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan" stamme, teilt die Behörde mit. Sie behauptet, die Metadaten "vor der Weiterleitung" jeweils zuverlässig "in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher" zu bereinigen.[1] Die "Fernmeldeaufklärung in Afghanistan" spioniert laut BND-Präsident Gerhard Schindler die afghanische Regierung aus - auf Weisung des Bundeskanzleramts.[2] In der Vergangenheit wurden dabei auch E-Mails einer deutschen Journalistin abgefangen.[3] Der BND räumt darüber hinaus ein, in Bad Aibling auf der Grundlage einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 mit der NSA zu kooperieren. Details über diese Kooperation teilt der Dienst nicht mit. Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden zufolge unterhält der US-Militärgeheimdienst in Bad Aibling "eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA". 

Verhaltenserkennung 

Wie aus einem aktuellen Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" hervorgeht, ist auch die technische Kooperation zwischen den Geheimdiensten Deutschlands und der USA "enger als bekannt". Der deutsche Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz") hat kürzlich bereits einräumen müssen, über das Spionageprogramm XKeyscore zu verfügen, das Experten zufolge annähernd "Totalüberwachung" ermöglicht.[4] Allerdings behauptet der Dienst, die Software lediglich zu "testen". "Der Spiegel" erklärt nun, über Belege aus den Materialien von Snowden zu verfügen, dass nicht nur Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, sondern auch des BND von NSA-Spezialisten im Umgang mit dem Programm geschult worden seien. Dabei sei es auch um "Verhaltenserkennung" ("behavior detection") gegangen. Weiter heißt es, die NSA sei bereits vor Jahren stark an BND-Technologien interessiert gewesen, insbesondere "an Systemen wie Mira4 und Veras". Der BND habe "positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras" geantwortet.[5] Bemerkenswert ist daran auch, dass die NSA über die Spionagetechniken des BND urteilt: "In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen". 

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut 

Während die Intensität der deutsch-US-amerikanischen Spionagekooperation immer deutlicher zutage tritt, ist ein Versuch der Bundesregierung gescheitert, die Zusammenarbeit herunterzuspielen. Letzten Freitag hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, die Bundesregierung habe "die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen". Damit sei die "Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien außer Kraft".[6] Mit Frankreich seien entsprechende Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, aber in Vorbereitung, hieß es. Die Verwaltungsvereinbarung, deren Existenz der Historiker Josef Foschepoth aufgedeckt hat, verpflichtete die Bundesregierung ihm zufolge, "für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen".[7] Foschepoth weist nun aber darauf hin, dass die rechtlichen Grundlagen für die Spionagekooperation trotz der Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung fortbestehen. Diese sei formal eine "Ausführungsbestimmungsvereinbarung"; ihr juristischer Bezugspunkt, "Artikel 3, Absatz 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959", gelte "natürlich weiterhin".[8] 

Geheimvereinbarungen 

Foschepoth zufolge sei die Verwaltungsvereinbarung, die konkrete Methoden beschreibe, wegen des technologischen Fortschritts ohnehin veraltet gewesen; er gehe "davon aus, dass es auch - so war das jedenfalls bislang immer der Fall - weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt", die "die neue Situation auch zur Überwachung des Internets und so weiter" einbezögen, aber "die wir nicht kennen". "Ohne rechtliche Grundlage", das sei "jedenfalls die Erfahrung" aus 60 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik, "ist das nie gemacht worden". Insofern dürfe man, wenn beispielsweise die Bundeskanzlerin erkläre, "hier gelten deutsche Gesetze", nicht vermuten, "dass diese deutschen Gesetze verhindern, dass die Deutschen abgehört werden". Die Gesetze ermöglichten das Abhören vielmehr. Wolle man die Spähaktionen tatsächlich verhindern, dann "müsste man jetzt an den Artikel 3, Absatz 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut herangehen": "Denn da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen." Zudem gebe es noch "eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt", in der "nachdrücklich den Alliierten bescheinigt" werde, "dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte" alle "angemessenen Schutzmaßnahmen" in die Wege zu leiten. Das sei die typische Formel für geheimdienstliche Tätigkeit.[9] 

Freie Hand für die Dienste 

Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im "Anti-Terror-Krieg" erhielten - die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.[11] Am 4. Oktober 2001 ergriff jedenfalls Washington Maßnahmen, die heute breit diskutiert werden. An diesem Tag erteilte US-Präsident George W. Bush der NSA die Genehmigung zum Spionieren im eigenen Land. "Die Enthüllung von Edward Snowden, wonach die NSA die Metadaten aller Anrufe im Netz des Mobilfunkunternehmens Verizon mitschreibt, folgt direkt daraus", heißt es in einem aktuellen Medienbericht: "Dasselbe gilt für Prism, das Programm, mit dem sich die NSA Zugriff auf die Server neun führender amerikanischer Internetkonzerne verschafft."[12] Was die NATO an diesem Tag vereinbarte, bleibt weiterhin im Dunkeln. 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat und Der NATO-Bündnisfall

[1] BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter; www.spiegel.de 03.08.2013 

[2] s. dazu Befreundete Dienste (II) 

[3] s. dazu Lauschtechnik 

[4] s. dazu Der NATO-Bündnisfall 

[5] BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter; www.spiegel.de 03.08.2013 

[6] Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft; www.auswaertiges-amt.de 02.08.2013 

[7] Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik; www.badische-zeitung.de 09.02.2013 

[8], [9] Freiburger Historiker Josef Foschepoth über den Datenskandal; www.badische-zeitung.de 03.08.2013 

[10] s. dazu Der NATO-Bündnisfall 

[11] Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11466 

[12] Wie 9/11 Amerikas Datenspione prägte; diepresse.com 13.07.2013 

 

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