Chinas Lebenslinien (I)

01.08.2013 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58653 

 

(Eigener Bericht) - Das außenpolitische Establishment Berlins intensiviert die Debatte über die Aufrüstung Chinas, über Territorialstreitigkeiten in den ostasiatischen Meeren und über etwaige deutsche Reaktionen. Nach 30 Jahren im Schnitt zweistelligen Wirtschaftswachstums sei China jetzt "an einem Punkt angekommen", an dem sich "wirtschaftliche Stärke in politischen Einfluss und militärische Macht" umsetze, hieß es schon im vergangenen Jahr auf einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in der deutschen Hauptstadt. Verschiedene Experten kommen jetzt zu dem Schluss, die Volksrepublik ziele vor allem darauf ab, offensive Operationen auswärtiger Mächte im Chinesischen Meer, die Chinas Interessen beschädigen, zu unterbinden und darüber hinaus die eigenen Seehandelswege in Richtung Westen zu schützen. Diese werden derzeit von den westlichen Staaten kontrolliert, denen es also jederzeit möglich wäre, Beijing empfindlich unter Druck zu setzen. In der Tat weitet auch Berlin seine militärpolitischen Aktivitäten entlang der chinesischen Seehandelsrouten aus; im Auswärtigen Amt heißt es, auch die EU müsse in Zukunft noch stärker als bisher in Ost- und Südostasien Einfluss nehmen. 

30 Jahre Wachstum 

Mit der neuen Macht Chinas hat sich bereits letztes Jahr die Bundesakademie für Sicherheitspolitik befasst. Beim "Berliner Colloquium 2012", das der bedeutendste militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung gemeinsam mit der Clausewitz-Gesellschaft durchführte, erläuterte Eberhard Sandschneider, der Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), den Hintergrund. Die Volksrepublik habe "30 erfolgreiche Jahre hinter sich, in denen das Bruttosozialprodukt im Schnitt jährlich zweistellig gewachsen" sei, wird Sandschneider zitiert. Sie sei "nun an einem Punkt angekommen", an dem sich "wirtschaftliche Stärke in politischen Einfluss und militärische Macht" umsetze.[1] Entsprechend seien "die Zeiten (...) vorbei, dass China sich so verhält, wie wir das wollen, ohne seine eigenen Bedingungen daran zu knüpfen". 

Von westlicher Duldung abhängig 

Mit der Aufrüstung Chinas, die sich daraus ergibt, haben sich in den letzten Monaten mehrere Analysen deutscher Think-Tanks befasst. Unbestritten ist, dass der Verteidigungshaushalt der Volksrepublik parallel zur gesamten chinesischen Volkswirtschaft wächst - wenngleich Beijing immer wieder darauf hinweist, dass sein Militäretat zuletzt mit 1,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Durchschnitt der EU-Staaten lag. In Deutschland beträgt der Vergleichswert 1,4 Prozent. Dabei ziele Chinas Aufrüstung, heißt es etwa in einer Kurzstudie des German Institute for Global and Area Studies (GIGA), auf die "Verteidigung chinesischer Kerninteressen in der Region" sowie die "Sicherung der internationalen Transportwege" ab.[2] China sei "auf den Import von Energieträgern und Rohstoffen angewiesen". Die Regierung in Beijing habe daher 2003 "in einem Weißbuch zur Ressourcenpolitik angekündigt, überseeische Rohstoffinvestitionen nicht nur fördern, sondern auch schützen zu wollen". In der Tat werden die Lieferwege über die Meere derzeit in hohem Maße von westlichen Staaten kontrolliert; so ist, wie es kürzlich beim Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) hieß, schon jetzt die Versorgung der Volksrepublik auf dem Seewege etwa durch die Meerengen Südostasiens "davon abhängig, ob die USA oder Indien den chinesischen Transit dulden".[3] 

Vom Pazifik abgeschnitten 

Dem GIGA zufolge werden die "Kerninteressen" der Volksrepublik zudem durch offensive Operationen auswärtiger Mächte im Chinesischen Meer bedroht. Dabei gehe es vor allem um US-Manöver unweit Chinas und um die Erneuerung und den Ausbau der dortigen US-Militärbündnisse. Jüngst hat sich etwa Vietnam zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten entschlossen.[4] "Die Pazifikinitiativen der amerikanischen Regierung" hätten "das Ziel, den amerikanischen Einfluss in der Region zu sichern und militärische Verbindungen zu Partnern in Ost- und Südasien zu stärken", resümiert das GIGA.[5] Chinesische Beobachter beschuldigten die USA dabei, "die Region durch eine anti-chinesische Polarisierung zu destabilisieren". Es handele sich offenbar um eine Art "Wiederauflage der Containment-Strategie" - mit der Absicht, die Volksrepublik "einzudämmen". Darin liegen auch Ursachen für Territorialstreitigkeiten um teils unbewohnte Inselgruppen östlich und südlich von China. So urteilen chinesische Militärstrategen etwa über eine zwischen China und Japan umstrittene Inselgruppe, deren Kontrolle könne der chinesischen Marine den freien Zugang in den Pazifik öffnen, während Japan, solange es die Inseln beherrsche, diesen Zugang zumindest stark einschränken könne.[6] Die Bertelsmann-Stiftung hält darüber hinaus in einer vor wenigen Tagen publizierten Analyse fest, dass rund 90 Prozent des chinesischen Erdöls in der Nähe der umstrittenen Inselgruppe entlangtransportiert werden.[7] Washington hat erklärt, im Streit um diese und andere Inseln durchweg die ost- und südostasiatischen Rivalen Chinas zu unterstützen. 

Seewege sichern 

Zu ähnlichen Einschätzungen der chinesischen Aufrüstung kommt der Kapitän zur See a.D. Heinz Dieter Jopp, ein ehemaliger Leiter des Fachbereiches Sicherheitspolitik und Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Demnach werde sich insbesondere die chinesische Marine "aufgrund der politischen und (...) wirtschaftlichen Ausrichtung Chinas" nach Westen orientieren - in Richtung Persischer Golf und Afrika, "zur Absicherung seiner benötigten Ressourcen". Das seien "die vitalen Lebenslinien" des Landes "zur See". Mit ihrer Beteiligung am Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika habe Chinas Marine mittlerweile "ihre Versorgungs- und Instandhaltungskomponenten auf Einsätze fernab eigener Häfen und Unterstützungseinrichtungen ausrichten" sowie in Ansätzen "optimieren" können.[8] Außerdem werde Beijing in Zukunft "den Verbündeten der USA wie Japan und Südkorea" wohl "deutlich aufzeigen (...), wo seine roten Linien eigener Interessen" verlaufen - im Chinesischen Meer. Mit offensiven chinesischen Militäraktivitäten rechnet Jopp nicht. So urteilt er, Beijing werde "nach wie vor nicht die Konfrontation mit den USA und der US-Navy suchen, da es zur Erreichung seiner nationalen Ziele nicht auf eine Beherrschung des Pazifischen Ozeans angewiesen ist". 

Deutsche Einmischung 

Dessen ungeachtet verstärkt Berlin seine Bemühungen, militärpolitisch Einfluss auf die Staaten vor allem Südostasiens zu nehmen, an deren Küsten entlang Chinas Seehandelswege verlaufen. Dies gilt insbesondere für die drei Länder an der Straße von Malakka, dem wichtigsten Zugang aus dem Indischen Ozean in die Meere Ostasiens. Mit Singapur, Indonesien und Malaysia kooperiert die Bundesrepublik in Form von Waffenlieferungen sowie militärpolitischen Absprachen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zuletzt hielt sich am 22. April der singapurische Verteidigungsminister in Berlin auf. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, hat sich der Austausch vor allem seit der Unterzeichnung der "Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen Singapur und Deutschland" im September 2005 deutlich intensiviert; so gebe es regelmäßig "Besuche hochrangiger Delegationen", gemeinsame Veranstaltungen wie beispielsweise einen "Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Dialog" und inzwischen auch gemeinsame Kriegsübungen.[10] Man werde die Zusammenarbeit in Zukunft "noch stärker" ausbauen, kündigt das Ministerium an. Das steigert den Druck auf Beijing, seine Seehandelswege gegen die zunehmende westliche Kontrolle zu sichern, und droht die schon jetzt vorhandenen Spannungen eskalieren zu lassen. 

Alternativen über Land 

Ähnliches gilt für die Bemühungen Deutschlands und anderer westlicher Staaten, den chinesischen Versuch zu unterlaufen, die Spannungen durch den Bau neuer Transportwege über Land zu lindern. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag. 

[1] Europas Platz im asiatisch-pazifischen Jahrhundert - Ziele, Strategien, Handlungsoptionen. Bericht über das Berliner Colloquium 2012 der Clausewitz-Gesellschaft e.V. und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in: Clausewitz-Gesellschaft e.V.: Jahrbuch 2012 

[2] Nele Noesselt, Saskia Hieber: Größer, stärker, global? Chinas Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Führungswechsel, GIGA Focus Asien Nr. 5/2013 

[3] Felix Seidler: Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013. S. dazu Die Pax Pacifica (III) 

[4] s. dazu Verbündete gegen Beijing (I) 

[5] Nele Noesselt, Saskia Hieber: Größer, stärker, global? Chinas Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Führungswechsel, GIGA Focus Asien Nr. 5/2013 

[6] Asia-Pacific: Desert island risks; www.ft.com 01.10.2012 

[7] Axel Berkofsky: Japan und China: Bittere Rivalen und enge Partner, Asia Policy Brief 2013/03 der Bertelsmann-Stiftung, Juli 2013 

[8] Heinz Dieter Jopp: Chinas Marine. Sicherheitspolitische und strategische Vorgaben, MarineForum 7-8/2013 

[9] s. dazu Offensiven gegen China (III), Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III) 

[10] De Maizière hat den singapurischen Verteidigungsminister empfangen; www.bmvg.de 22.04.2013 

 

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Chinas Lebenslinien (II)

02.08.2013 

BERLIN/NAYPYIDAW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58654 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik treibt die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Myanmar voran und nimmt die sogenannte Entwicklungshilfe in vollem Umfang wieder auf. Dies ist das Ergebnis von Regierungsverhandlungen, die Ende Juli abgeschlossen wurden. Demnach wird das südostasiatische Land vom deutschen Entwicklungsministerium vor allem bei der Neustrukturierung seiner Wirtschaft und beim Aufbau der Infrastruktur unterstützt - Maßnahmen, die in hohem Maß expansionswilligen deutschen Unternehmern zugute kommen. Zudem werden in den kommenden Monaten die Außenstelle des Goethe-Instituts sowie Filialen zweier parteinaher Stiftungen in Myanmar eröffnet; zwei weitere parteinahe Stiftungen verfügen schon jetzt über Büros im Land. Die eilige Verdichtung der deutschen Einflussnahme zielt darauf ab, Chinas Einfluss zu schwächen: Beijing ist dabei, Pipelines sowie einen Transportkorridor von der myanmarischen Küste nach Südwestchina zu errichten, um für die Rohstoffeinfuhr aus Afrika und dem Mittleren Osten eine Alternative zum Transport durch die Straße von Malakka zu haben. Letztere Route unterliegt starker westlicher Kontrolle. Menschenrechtler, die die Repression des myanmarischen Regimes seit Jahrzehnten anprangern, laufen gegen den schnellen Ausbau der Zusammenarbeit Sturm. 

Entwicklung für deutsche Firmen 

Die Bundesregierung nimmt die sogenannte Entwicklungshilfe für Myanmar nach 25 Jahren des Boykotts in vollem Umfang wieder auf. Dies ist das Ergebnis bilateraler Regierungsverhandlungen am 25. und 26. Juli in der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mitteilt, sei das "Hauptthema" dabei die Kooperation "im Schwerpunkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung" gewesen. Berlin werde "Myanmar zunächst beim Aufbau der nationalen Wirtschaft in ausgewählten Landesteilen unterstützen"; dabei gehe es ganz konkret um "Vorhaben in den Bereichen berufliche Bildung, Banken- und Finanzsystementwicklung, Privatsektorentwicklung (...) und ländliche Infrastruktur".[1] Deutsche Unternehmen, die nach Myanmar zu expandieren planen, um dort Waren abzusetzen, Niedrigstlöhne zu nutzen oder auch Zugriff auf Rohstoffe zu erlangen (german-foreign-policy.com berichtete [2]), beklagen in genau diesen Bereichen gravierende Mängel, die eine gewinnbringende Tätigkeit bislang noch erschweren. 

Niebels "Unternehmerforum Myanmar" 

Da nun konkrete Fortschritte in Aussicht stehen, lädt der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, interessierte deutsche Firmenvertreter für nächsten Montag zu einem "Unternehmerforum Myanmar" in die Berliner Räumlichkeiten des Entwicklungsministeriums ein. Myanmar, ehemals "eines der (...) reichsten Länder Südostasiens", stehe gegenwärtig nicht nur "am Anfang einer viel versprechenden wirtschaftlichen Entwicklung", heißt es in Niebels Einladungsschreiben; das Land zeichne sich zudem "durch seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas aus" und verfüge "über eine junge Bevölkerung von insgesamt 60 Millionen Menschen" - potenzielle Arbeitskräfte und Käufer. Darüber hinaus gelte es "durch die geopolitisch sehr günstige Lage" für auswärtige Firmen als "Tor nach Süd- und Südostasien". Wie Niebel weiter ausführt, können sich deutsche Firmenvertreter beim "Unternehmerforum Myanmar" "von den myanmarischen Ministern Aye Myint (Minister for Industry) und Dr. Kan Zaw (Minister for National Planning and Economic Development)" persönlich darüber informieren lassen, welche Branchen in dem Land "als zukunftsträchtig gesehen werden". Auch gebe es die Gelegenheit zum Austausch mit Unternehmen, "die bereits gemeinsam mit dem BMZ vor Ort sind". Schließlich werde umfassend "über das fachliche und finanzielle Unterstützungsangebot" informiert, "mit dem Sie das BMZ begleiten kann". 

Der übliche Einflussapparat 

Berlin begleitet die außenwirtschaftliche Offensive des BMZ mit dem systematischen Aufbau des üblichen Einflussapparats der deutschen Außenpolitik in Myanmar. Am 15. Juli hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper bei einem Besuch in dem Land das neue deutsch-myanmarische Kulturabkommen unterzeichnet, das die Voraussetzungen für die Tätigkeit des Goethe-Instituts in der Wirtschaftsmetropole Yangon schafft. Das Institut will noch in diesem Monat erste Deutschkurse starten und seine Außenstelle in Yangon im März 2014 offiziell eröffnen. Zwei parteinahe Stiftungen - die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) - sind in Myanmar bereits mit eigenen Büros präsent; die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) bereiten die Eröffnung von Filialen in dem Land vor. Damit entsteht ein Organisations-Konglomerat, wie es Berlin in allen Staaten unterhält, in denen es Einfluss nehmen will. Während die Stiftungen ganz unterschiedliche politische Milieus ansprechen - etwa gewerkschaftliche (Ebert-Stiftung), religiöse (Adenauer-Stiftung) oder wirtschaftsliberale Kreise (Naumann-Stiftung) - und sie auf Deutschland auszurichten suchen, wendet sich das Goethe-Institut an kulturell interessierte Segmente der Eliten, die es seinerseits an die Bundesrepublik binden will. Darüber hinaus bieten die Stiftungen, die eng mit dem Auswärtigen Amt kooperieren, auch die Möglichkeit zu direkter Einflussnahme: Die Hanns-Seidel-Stiftung etwa hat am 12. Juli ein Partnerschaftsabkommen mit dem myanmarischen Außenministerium geschlossen - zur Fortbildung von Diplomaten aus Naypyidaw. 

Landbrücke nach China 

Grund für die massiven Einflussbemühungen Berlins ist - über allgemein wirtschaftliche Interessen hinaus - die Bedeutung Myanmars für die Volksrepublik China. Bereits mehrfach haben deutsche Experten darauf hingewiesen, dass Naypyidaw Beijing einen Ausweg aus einem geostrategischen Dilemma eröffnen könnte. Dabei geht es darum, dass China derzeit einen großen Teil seiner Rohstoffe, Erdöl und Flüssiggas inklusive, aus Afrika und Mittelost bezieht. Die Transporte werden per Schiff durch die Gewässer Südostasiens abgewickelt und müssen dort Meerengen passieren, die im Konfliktfalle gesperrt werden können und, wie etwa die Straße von Malakka, beträchtlichem westlichen Einfluss unterliegen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Um sich gegen mögliche Repressalien des Westens abzusichern, strebt Beijing eine Diversifizierung seiner Transportrouten an und kooperiert dabei mit Myanmar, das als Landbrücke aus dem Indischen Ozean nach Südwest-China fungiert.[4] Letztes Wochenende ist nach dreijähriger Bauzeit nun die erste Pipeline aus Myanmar in die Volksrepublik in Betrieb genommen worden. Sie leitet Erdgas auf rund 800 Kilometern Länge von Kyaukpyu am Indischen Ozean direkt nach Ruili in der südwestchinesischen Provinz Yunnan. Die Röhre kann gut zwölf Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr transportieren. Eine parallel errichtete Erdölpipeline, die jährlich 22 Millionen Tonnen Erdöl nach China pumpen soll, ist ebenfalls beinahe fertiggestellt.[5] Ergänzend soll neben den Pipelines ein Transportkorridor mit Straßen- und Eisenbahnverbindung von Kyaukpyu nach Südwest-China errichtet werden. 

Einfluss sichern 

Gelingt es Berlin und dem Westen, in Myanmar eine starke Stellung zu erlangen, dann geriete - nach der Straße von Malakka - ein weiterer Strang der chinesischen Rohstoffversorgung unter westliche Kontrolle. Entsprechend hat die Bundesregierung im Einklang mit den anderen europäischen Mächten und den USA eine Weile versucht, die mit China zusammenarbeitende Regierung in Naypyidaw zu stürzen (german-foreign-policy.com berichtete [6]) und prowestliche Kräfte dort an die Macht zu bringen. Als sich das Regime aber vor wenigen Jahren dem Westen gegenüber zu öffnen begann, ging Berlin daran, seinen Einfluss in Myanmar auf dem Wege der Kooperation zu sichern - ganz wie in den Jahrzehnten bis 1988, als die Bundesrepublik ebenfalls recht enge Beziehungen zum dortigen Militärregime unterhielt.[7] Nach der 1988 gestarteten aggressiven Agitation gegen die myanmarischen Generäle, die der Westen allgemein mit deren Menschenrechtsverletzungen begründete, muss Berlin nun allerdings die Kooperation öffentlich legitimieren. Naypyidaw kommt diesem westlichen Bedarf mit einigen Zugeständnissen an die Opposition, etwa mit der Gewährung von Pressefreiheit und mit der demonstrativen Freilassung einiger politischer Gefangener, entgegen. 

Eine politische Show 

Während Berlin die Vorlage dankbar aufnimmt und große "Fortschritte" Myanmars in Sachen Menschenrechte preist, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm. So berichtet etwa die Burma Campaign UK, es stimme zwar, dass das Regime jüngst 73 politische Gefangene freigelassen habe. Doch gleichzeitig seien erneut zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Bauern, die etwa gegen Enteignungsmaßnahmen protestierten, festgenommen worden. 70 von ihnen seien allein im letzten Monat vor Gericht gestellt worden, 17 habe man im selben Zeitraum verurteilt. Das Vorgehen erinnere stark an eine Drehtür, heißt es bei der Burma Campaign UK: "Wenn einige politische Gefangene freigelassen werden, werden neue Aktivisten inhaftiert."[8] Ganz abgesehen davon sind zahlreiche außerordentlich repressive Bestimmungen ungebrochen in Kraft (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Selbst die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumt ein, zumindest "Teile des Militärs" in Myanmar hätten "ein Interesse daran (...), statt eines wahrhaft inklusiven Dialogs eine politische Show zu inszenieren, die wenig mit nationaler Aussöhnung zu tun hat". Vielmehr ziele die "Show" darauf ab, "das noch immer weitgehend autoritäre Regierungshandeln zu legitimieren sowie politisch und militärisch wichtige Minderheitsgruppen von den Friedensverhandlungen auszuschließen" [10] - und dies letztlich mit Billigung Berlins. 

[1] Erste Regierungsgespräche seit über zwanzig Jahren zwischen Deutschland und Myanmar; www.bmz.de 27.07.2013 

[2] s. dazu Die Prioritäten der Machtpolitik (I) 

[3] s. dazu Die Pax Pacifica (III),  

Chinas Lebenslinien (I) 

[4] s. dazu Die Prioritäten der Machtpolitik (I) und Chinas Einfluss zurückdrängen 

[5] China und Burma nehmen Gaspipeline in Betrieb; www.spiegel.de 29.07.2013. Myanmar Pipelines to Benefit China; online.wsj.com 12.05.2013 

[6] s. dazu Prestigeträchtig, Im Schatten der Katastrophe (III) und Offen oder verdeckt 

[7] s. dazu Offen oder verdeckt und Ein alter Partner der Militärs 

[8] Political Prisoner of the month Brang Shawng released; www.burmacampaign.uk 23.07.2013 

[9] s. dazu Die Prioritäten der Machtpolitik und Unter zivilem Deckmantel 

[10] Jasmin Lorch, Kristina Roepstorff: Myanmars Friedensprozess. Die Bedeutung föderaler Reformen und eines inklusiven Nationalen Dialogs, SWP-Aktuell 41, Juli 2013 

 

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Auf der Seite der Islamisten 

31.07.2013  

DOHA/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58652  

  

(Eigener Bericht) - In mehreren arabischen Ländern nehmen die Proteste gegen einen zentralen mittelöstlichen Verbündeten der Bundesrepublik zu. Dabei handelt es sich um das Emirat Qatar, dessen intensive Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für dieser nahestehende Kreise bei säkularen Kräften etwa in Tunesien, Libyen und Ägypten auf wachsenden Widerstand stößt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden zuletzt immer wieder Flaggen Qatars verbrannt. In Tunesien bezichtigen Gegner der dortigen Islamisten das Emirat, die Auseinandersetzungen im Land anzuheizen, denen mittlerweile zwei prominente säkulare Politiker zum Opfer gefallen sind. In Libyen ist vergangene Woche ein entschiedener Gegner der libyschen Muslimbruderschaft ermordet worden, der auch als Kritiker ihres Finanziers Qatar aufgetreten ist. Berlin hingegen setzt die enge Zusammenarbeit mit dem Emirat fort. Qatar hat teils umfangreiche Anteilspakete an prominenten deutschen Konzernen erworben, vergibt außerdem milliardenschwere Großaufträge an deutsche Firmen und kauft deutsche Rüstungsprodukte in großen Mengen. Berlin intensiviert auch die Polit-Kooperation: Jüngst hat die "Core Group" der einflussreichen "Münchner Sicherheitskonferenz" in dem Emirat getagt; zu den Themen, die dort debattiert wurden, gehörte der Syrien-Krieg.  

Flaggen verbrannt  

Wütende Proteste gegen das Emirat Qatar äußern eher säkular orientierte Kritiker und Gegner der Muslimbruderschaft unter anderem in Ägypten. Dort wurden bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz immer wieder auch qatarische Flaggen verbrannt. Anlass war jeweils die Unterstützung, die Doha der Regierung von Muhammad Mursi und den ägyptischen Muslimbrüdern zukommen ließ. Zudem haben zu Monatsbeginn 22 Mitarbeiter des qatarischen Senders Al Jazeera in Ägypten sowie vier ägyptische Angestellte der Zentrale des Senders in Doha unter empörtem Protest ihren Dienst quittiert: Al Jazeera dränge Journalisten, die für seine arabischsprachige Sparte tätig seien, dazu, in der Berichterstattung Position für die Muslimbruderschaft zu beziehen, hieß es zur Begründung; mit seriösem Journalismus sei das nicht mehr zu vereinbaren. Die Vorwürfe gegen den Sender sind nicht neu. Schon seit längerer Zeit wird zudem immer wieder darauf verwiesen, dass die politische Parteinahme des arabischsprachigen Programms zu Spannungen mit Mitarbeitern des - im Westen rezipierten und politisch weniger gebundenen - englischsprachigen Programms führt. In sozialen Netzwerken wird die politische Bedeutung des arabischsprachigen Al Jazeera-Programms für die Muslimbruderschaft inzwischen mit der Funktion konservativer US-amerikanischer Fernsehsender für die US-Republikaner verglichen.  

Parteizentralen gestürmt  

Proteste gegen Qatar werden in zunehmendem Maße auch in Tunesien und in Libyen laut. Hintergrund ist auch hier die Eskalation der Spannungen zwischen islamistischen Kräften und ihren Gegnern. In Tunesien etwa ist letzte Woche zum zweiten Mal in diesem Jahr ein bekannter Politiker ermordet worden, der als scharfer Kritiker der islamistischen Ennahda-Partei auftrat. Dies verschärft die Proteste säkularer Milieus, bei denen es bereits im Mai ebenfalls zur Verbrennung qatarischer Flaggen und von Puppen kam, die Qatars Emir symbolisierten. Auch hier ist Anlass die massive Unterstützung der islamistischen Ennahda-Partei durch Doha. Gleiches ist - wegen Qatars Hilfen für die libyschen Muslimbrüder - in Libyen zu beobachten. Dort ist letzte Woche ebenfalls ein prominenter Kritiker der Muslimbruderschaft ermordet worden, der immer wieder auf die Parteinahme Qatars für die islamistische Organisation hinwies. Tags darauf stürmten wütende Demonstranten die Zentralen der Partei der Muslimbrüder in der Hauptstadt Tripolis und in Bengazi. Schon im Mai hatten säkular orientierte Demonstranten in Bengazi empört verlangt, Bürger Qatars vom Grunderwerb in Libyen auszuschließen, um den Einfluss des Emirats zu begrenzen.  

Panzer liefern  

Ganz im Gegensatz zu säkularen Kräften in der arabischen Welt baut Deutschland die Beziehungen zu dem Emirat systematisch aus. Dessen Investitionsgesellschaft (Qatar Investment Authority, QIA) hält Anteile an einigen der bedeutendsten deutschen Konzerne (17 Prozent an Volkswagen, drei Prozent an Siemens) [1] und hat milliardenschwere Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben [2]. Qatar ist mittlerweile auch einer der großen Käufer deutscher Rüstungsprodukte [3]; erst vor zwei Wochen wurde bekannt, dass es - zusätzlich zu den bereits zugesagten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 - noch mindestens 118 weitere sowie 16 deutsche Panzerhaubitzen kaufen will. Qatar hat begonnen, in der deutschen Hauptstadt bekannte Nobelhotels zu übernehmen, will weitere Immobilien erwerben und soll sich unlängst an einer Kapitalerhöhung der Deutschen Bank in Höhe von 2,8 Milliarden Euro beteiligt haben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder, Waffenhandel inklusive, ist schon heute überaus eng.  

Washington, Moskau, Beijing, Doha  

Auch die politische Kooperation wird von Berlin weiter ausgebaut. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen wechselseitigen Besuche von Regierungsvertretern beider Staaten, sondern beispielhaft etwa auch ein Treffen der "Core Group" der "Münchner Sicherheitskonferenz" am 22. Mai 2013. Dabei handelte es sich um das erst vierte "Core Group"-Treffen überhaupt; es fand - nach früheren Zusammenkünften in Washington, Moskau und Beijing - in der qatarischen Hauptstadt Doha statt. Zugegen waren unter anderem der Leiter der "Münchner Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger [4], der Emir von Qatar und gut 50 weitere teils hochrangige Regierungsvertreter oder Mitglieder des Außenpolitik-Establishments der jeweiligen Staaten, darunter mehrere arabische Länder sowie die USA. Es sei in den Gesprächen insbesondere um Iran und um den Syrien-Krieg gegangen, teilt die deutsche Botschaft in Doha mit. Es habe weitgehend Einigkeit geherrscht, dass man die Aufständischen im syrischen Krieg stärker unterstützen müsse. Die Unterstützung der Regierung in Damaskus durch Russland sowie Iran sei hingegen verurteilt worden. "Der Westen" müsse den Dialog mit Mittelost zukünftig noch intensivieren, ließ sich Ischinger anschließend zitieren.[5]  

Aufständische unterstützen  

Im Syrien-Krieg, der beim "Core Group"-Treffen in Qatar auf der Tagesordnung stand, sind Berlin und Doha seit den ersten Anfängen auf derselben Seite aktiv; sie unterstützen die Aufständischen. Dabei setzt Qatar unter anderem auf die syrische Muslimbruderschaft, die auch bei deutschen Vorhaben - so etwa beim "The Day After"-Projekt [6] - zuverlässig berücksichtigt wird. Die Aufständischen verfügen über zahlreiche Waffen, die Qatar einst den Aufständischen in Libyen zur Verfügung gestellt hatte, die nun jedoch für den Kampf gegen Assad genutzt werden; laut übereinstimmenden Berichten werden sie über die libanesische Hafenstadt Tripoli ins Land geschafft. Das Meer vor Tripoli gehört zum Einsatzgebiet der Bundesmarine im Rahmen der UNIFIL-Operation, die theoretisch Waffenschmuggel verhindern soll. Qatar unterstützt die auch von der Bundesrepublik geförderten Rebellen in Syrien darüber hinaus, indem es bei der Anwerbung von Söldnern behilflich ist - etwa in Tunesien. Dort zahlt das Emirat Berichten zufolge für jeden nach Syrien entsandten Kämpfer eine Summe zwischen 3.000 und über 4.000 US-Dollar. Während Berlin Doha wohlwollend gewähren lässt, sucht die Regierung in Tunis die Abwerbung tunesischer Bürger als Syrien-Söldner zu verhindern; allein seit März soll sie mehr als 4.000 auf dem Weg in den Krieg befindliche Männer an der Ausreise gehindert haben. Letztlich heizt die Anwerbung islamistischer Sölder die Spannungen zwischen säkularen und islamistischen Kräften auch in Tunesien weiter an [7] - dank Qatar und dessen Verbündeten in Berlin.  

Weitere Informationen zur deutschen Kooperation mit Qatar finden Sie hier: Pate der Polizei, Feudalinvestoren (II), Die Ordnung am Golf, Expansionsrivalen, Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen, Zu Gast bei Freunden, Die kommenden Kräfte, Im Bündnis mit der Diktatur, Die Risiken der Repression und Panzer für die Diktatur.  

[1] s. dazu Feudalinvestoren (II)  

[2] s. dazu Die Qatar-Bahn, Expansionsrivalen und Rezension: Michael Backfisch: Die Scheich-AG  

[3] s. dazu Panzer für die Diktatur  

[4] s. auch Ein gewisser Way of Life  

[5] Fruitful discussions on the wider Middle East; www.doha.diplo.de  

[6] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)  

[7] Söldner für den Dschihad; www.dradio.de 16.07.2013  

  

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Vor der Entscheidungsschlacht 

30.07.2013  

KAIRO/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58651  

  

(Eigener Bericht) - Begleitet von Warnungen vor einem Bürgerkrieg in Ägypten dringt das Auswärtige Amt auf einen Ausgleich zwischen den verfeindeten Kräften dort. Es müsse dringend "ein inklusiver Prozess" unter Einschluss aller relevanten Spektren begonnen werden, fordert Außenminister Westerwelle. Die Bundesregierung hatte jahrzehntelang auf das repressive Mubarak-Regime und danach auf eine Machtteilung zwischen dem Militär und der Muslimbruderschaft gesetzt - sämtlich Kräfte, gegen die sich seit Anfang 2011 demokratische Massenproteste gerichtet haben. Wie aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hervorgeht, ist der jüngste Putsch letztlich das Ergebnis von Machtkämpfen, die von der unter Mubarak erstarkten ägyptischen Großunternehmer-Elite forciert wurden. Diese hat ebenfalls lange eng mit dem Westen kooperiert. Die SWP-Studie legt nahe, die zur Zeit offenbar nur schwer zu beeinflussenden Großunternehmer in Ägypten ganz gezielt zu schwächen, um in dem Land die "Stabilität" zu fördern, die deutschen Interessen entspricht.  

Ein Bürgerkrieg droht  

Nach dem jüngsten Massaker der ägyptischen Repressionskräfte an mutmaßlich weit mehr als 70 Aktivisten der Muslimbruderschaft warnen deutsche Außenpolitiker vor einer unkontrollierbaren Eskalation. Der Konflikt zwischen dem Militär und der Muslimbruderschaft entwickle sich zu einer "Entscheidungsschlacht zwischen zwei Staatsvorstellungen, die nicht zusammenpassen", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU): Weil es gegenwärtig nicht gelinge, "die verschiedenen Strömungen zu vereinen - die Anhänger eines islamistischen Staates, christliche Minderheiten, junge Modernisierer, säkulare Kräfte" -, halte er schlimmstenfalls "einen Bürgerkrieg für möglich".[1] Ähnliche Äußerungen sind in Berlin zahlreich zu hören. Das Auswärtige Amt dringt schon seit Wochen auf Deeskalation. So hat Außenminister Westerwelle am 20. Juli in einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen gefordert, in Kairo müsse "ein inklusiver politischer Prozess" initiiert werden, der "alle wesentlichen Kräfte der Gesellschaft" einzubinden habe.[2] Derlei Appelle sind in Berlin regelmäßig zu hören. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass anhaltende Unruhen in Ägypten für den Westen fatal wären: Konkret bedroht wäre dann zum einen der Suezkanal, der für die westliche Handels- und Kriegsschifffahrt unentbehrlich ist; zudem könnte eine Eskalation in dem Land wegen dessen zentraler Stellung in der arabischen Welt die angespannte Lage in weiteren arabischen Staaten ebenfalls zur Explosion bringen.  

Machtkämpfe im Establishment  

Die Berliner Besorgnisse und Appelle gehen dabei über die Tatsache hinweg, dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit zum Anstieg der Spannungen in Ägypten systematisch beigetragen hat. Der Hintergrund lässt sich einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entnehmen. Demnach geht der jüngste Putsch ebenso wie Mubaraks Sturz im Februar 2011 auf Machtkämpfe im Kairoer Establishment zurück, in die Deutschland durchaus involviert war - über seine jeweiligen Parteigänger in Ägypten.  

Das Militär und die Privatisierungselite  

Die Studie bestätigt zunächst, dass bereits beim Sturz von Husni Mubarak im Februar 2011 ökonomische Interessen im Hintergrund eine Rolle spielten. Hatte Mubarak lange Zeit im Einvernehmen mit dem Militär regiert, gewannen im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends Großunternehmer beträchtlich an Einfluss. Hintergrund waren umfangreiche Privatisierungen, die das Mubarak-Regime auf Drängen der westlichen Staaten vornahm. Stephan Roll, der Autor der SWP-Studie [3], schätzt die Zahl derjenigen, die als neue Privatisierungselite eingestuft werden können, auf "mehrere hundert Familien und Einzelpersonen", darunter eine "Kernelite" von gut 20 schwerreichen Großunternehmern. Nicht wenige von diesen kooperierten - ganz wie der Mubarak-Clan, der die Privatisierungsgewinnler bediente - eng mit den westlichen Staaten; so war einer von ihnen der größte Vertriebspartner von General Motors weltweit, während zum Beispiel die German University Cairo engen Kontakt zu Husnis Mubaraks Ehefrau Suzanne hielt.[4] In den letzten Jahren der Ära Mubarak gerieten die erstarkenden Großunternehmer dabei deutlich in Rivalität zu den Militärs, die ihrerseits über ein umfangreiches Wirtschaftsimperium verfügen; Schätzungen darüber belaufen sich auf zwischen fünf und 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Sturz des Mubarak-Clans bot der SWP zufolge den Militärs die Chance, "alte Rechnungen" mit den Privatisierungsgewinnlern "zu begleichen". In der Tat waren in der vom Militär installierten "Übergangsregierung" des Jahres 2011 die Großunternehmer kaum noch präsent; einige von ihnen wurden gar per Gerichtsverfahren kaltgestellt.  

Ein Machtteilungsarrangement  

Unter massiver Einflussnahme Washingtons und Berlins ließen die Militärs sich schließlich auf ein "Machtteilungsarrangement" mit der Muslimbruderschaft ein. Hintergrund waren Überlegungen in westlichen Think-Tanks, die - beispielsweise bei der SWP - seit den Jahren 2005 und 2006 angestellt wurden und darauf abzielten, die Muslimbrüder an einem prowestlichen Regime in Kairo zu beteiligen - wegen ihrer stabilitätsverheißenden Massenbasis. Die Bundesrepublik hatte ebenso wie die USA in der Umbruchphase 2011 bereits früh auf eine Einbeziehung der Muslimbruderschaft in die Kairoer Regierung gesetzt und entsprechende Kooperationsschritte eingeleitet (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Militärs, von Washington mit "Militärhilfe" in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar jährlich und von Berlin ebenfalls mit Waffenexporten bedient, ließen sich darauf ein. Auf die junge, demokratisch orientierte Protestgeneration zu setzen, die zuerst gegen Mubarak, dann gegen Mursi Sturm lief und sich nun auch gegen das erneut vom Militär installierte Regime wehrt, war Berlin nicht in den Sinn gekommen: Sie sei politisch zu schwach und nicht hinreichend organisiert, erläuterte vor geraumer Zeit Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[6] Dabei hat sich die Muslimbruderschaft - der neue Verbündete Berlins - politischer Mittel bedient, die sich laut SWP nicht wirklich von Mubaraks Herrschaftsmethoden unterscheiden: Auch ihr seien "Intransparenz und fehlende Einbeziehung von Akteuren" außerhalb ihrer eigenen Kreise anzukreiden.[7]  

Die Kampagne der Großunternehmer  

Wie die aktuelle SWP-Studie beschreibt, ist die von Berlin unterstützte Muslimbrüder-Regierung letztlich den Machenschaften anderer langjähriger Parteigänger des Westens zum Opfer gefallen - den Machenschaften der einst von Mubarak per Privatisierung bedienten Großunternehmer. Diese hätten Mursi nicht nur wegen seiner mangelnden ökonomischen Erfahrung misstraut, sondern vor allem Repressalien und den Verlust ihrer Pfründe befürchtet, heißt es in der Analyse. Ihren Kampf gegen die Muslimbrüder hätten sie mit dem "Abzug von Investitionskapital aus Ägypten" geführt, aber auch mit der Finanzierung diverser Kampagnen gegen die Regierung und per Gründung und "Betreiben regierungskritischer Medien".[8] Die sich dramatisch verschlechternde ökonomische Lage habe schließlich auch Sorgen beim Militär geweckt, das Einkommensverluste bei seinen Unternehmen oder sogar einen Staatsbankrott gefürchtet habe: "Der aufgeblähte Militärapparat samt eigenem Wirtschaftsimperium wäre dann nicht mehr finanzierbar gewesen." Die eher liberal-demokratisch gesinnten Massenproteste, in Teilen von der Großunternehmer-Elite finanziert, hätten nur noch den PR-wirksamen Anlass für den ökonomisch motivierten Putsch geliefert - ähnlich wie im Februar 2011.  

Gegen die Großunternehmer?  

Die SWP schlägt vor, künftig die Macht der Großunternehmer einzuschränken, die das jüngste von Berlin unterstützte Herrschaftsarrangement zwischen Militär und Muslimbruderschaft maßgeblich unterminiert haben. Zwar sei es "nicht die Aufgabe externer Akteure, die Vormachtstellung einzelner Unternehmen in der ägyptischen Wirtschaft zu beseitigen". Doch sollten "Deutschland und die EU die eigenen Maßnahmen und Instrumente dahingehend überprüfen", ob sie "eine solche Vormachtstellung" begünstigten - "etwa durch die Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften zwischen dem ägyptischen Staat und lokalen Unternehmen".[9] Zudem könne man zum Beispiel den Journalismus in Ägypten fördern, um für die konsequente Aufdeckung korrupter Praktiken Voraussetzungen zu schaffen - zu Lasten der Großunternehmer. Ein solches Vorgehen gegen diese wäre der nächste Schritt der Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten Ägyptens - nach Jahrzehnten der Kooperation mit dem repressiven Mubarak-Regime, den von ihm begünstigten Großunternehmern und dem Militär, danach auch mit der Muslimbruderschaft. Nach Lage der Dinge müsste Berlin, um überhaupt gegen die Großunternehmer Position beziehen zu können, jedoch weiterhin wenigstens mit den Streitkräften kooperieren, die nicht nur den Putsch, sondern nun auch noch das jüngste Massaker an Aktivisten der Muslimbruderschaft verantworten.  

Weitere Informationen zur deutschen Politik gegenüber Ägypten finden Sie hier:Das türkische Modell, Einflusskampf am Nil (II), Die Kräfte des alten Regimes, Herausforderung Liberalisierung, Rote Linien, Einflusskampf am Nil (III), Profite sichern, Vom Feind zum Partner, Rückschritte für die Demokratie, Vom Feind zum Partner (II), Nichts Neues am Nil, Dem Westen zugewandt, Die Muslimbrüder als Partner, Die Muslimbrüder als Partner (II) und Vor dem Scherbenhaufen.  

[1] "Eine Katastrophe für die ganze Region"; www.spiegel.de 29.07.2013  

[2] Außenminister Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Übergangsaußenminister; www.auswaertiges-amt.de 20.07.2013  

[3] Stephan Roll: Ägyptens Unternehmerelite nach Mubarak. Machtvoller Akteur zwischen Militär und Muslimbruderschaft, SWP-Studie S 14, Juli 2013  

[4] s. dazu Die Kräfte des alten Regimes  

[5], [6] s. dazu Die Muslimbrüder als Partner und Die Muslimbrüder als Partner (II)  

[7], [8], [9] Stephan Roll: Ägyptens Unternehmerelite nach Mubarak. Machtvoller Akteur zwischen Militär und Muslimbruderschaft, SWP-Studie S 14, Juli 2013  

  

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Im Herzen Europas 

29.07.2013  

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58650  

  

(Eigener Bericht) - Mit exklusiven gemeinsamen Absprachen der Außenminister von vier deutschsprachigen Staaten treibt Berlin die Durchsetzung seiner politischen Positionen im Zentrum Europas voran. Beim jüngsten "Vierertreffen" am vergangenen Freitag befassten sich der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein unter anderem mit den politischen Krisen in Nordafrika und Nahost. Sondertreffen von Ministern der deutschsprachigen Staaten werden seit einigen Jahren systematisch ausgebaut. Sie basieren auf einer außerordentlich engen wirtschaftlichen Verflechtung, die der Bundesrepublik eine dominante Stellung sichert und ihr über den Medienmarkt auch ideologisch maßgeblichen Einfluss in den deutschsprachigen Ländern garantiert. Einbezogen wird - außer den Alpenländern - mittlerweile auch Luxemburg. Begründet wird die immer engere Kooperation mit der Behauptung, es handele sich um einen "kulturell einheitlich geprägten Raum". Tatsächlich ist die Verflechtung keineswegs kulturell vorgegeben, sondern Resultat der bundesdeutschen Dominanz, die den einst starken Einfluss Frankreichs etwa in Luxemburg und der Schweiz längst gebrochen hat.  

Deutschsprachige Kooperation  

Exklusive Zusammenkünfte von Fachministern der deutschsprachigen Staaten werden in einzelnen Bereichen bereits seit Jahrzehnten durchgeführt. Seit 1976 finden regelmäßige Treffen zwischen den Wirtschaftsministern der Bundesrepublik, Österreichs und der Schweiz statt; dieses Jahr wurde erstmals auch Liechtenstein eingebunden. Die Umweltminister dieser vier Länder halten seit 1984 ebenfalls jährlich gemeinsame Tagungen ab. Im letzten Jahrzehnt wurde das Format auf weitere Politikfelder ausgedehnt. Seit 2004 kommen die Staatsoberhäupter der vier Staaten einmal im Jahr zusammen. 2012 nahm erstmals der deutsche Außenminister an den vormaligen Dreiertreffen teil, die seit 2006 Österreich, die Schweiz und Liechtenstein durchführten. Mittlerweile ist auch Luxemburg in einige Kooperationsformate integriert: Seit 2010 tagen alljährlich die Finanzminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs gemeinsam. In diesem Jahr ist zudem erstmals ein Vierertreffen der Gesundheitsminister anberaumt worden - mit Luxemburg, allerdings ohne Liechtenstein.  

"Kulturell einheitlich geprägt"  

Berlin hebt dabei immer wieder eine angeblich besondere Verbundenheit der deutschsprachigen Länder hervor. Das Bundesumweltministerium etwa teilte im Jahr 2006 nach einem "Vierertreffen" der Umweltminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins mit, die beteiligten Minister sähen im "Meinungsaustausch eines kulturell einheitlich geprägten europäischen Raumes" einen "besonderen Mehrwert".[1] "Die gemeinsame Sprache" mache "die Treffen zusätzlich anregend und produktiv", urteilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister im März dieses Jahres.[2] Bundesaußenminister Westerwelle erklärte anlässlich des "Vierertreffens" der deutschsprachigen Außenminister am vergangenen Freitag: "Uns verbindet nicht nur die Muttersprache, sondern auch die Lage im Herzen Europas."[3] Die deutschsprachigen Länder bildeten zudem einen "außerordentlich starken Wirtschaftsraum". Die Kooperation soll vertieft werden. Beispielhaft äußerten dies die Gesundheitsminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Luxemburgs nach ihrem Treffen Ende Mai: "Der Austausch legte die Grundlage für eine systematische Zusammenarbeit der vier Länder im Gesundheitsbereich", hieß es etwa aus Luxemburg.[4]  

Wirtschaftsmacht Deutschland  

Grundlage dafür ist eine über Jahrzehnte entwickelte überaus dichte wirtschaftliche Verflechtung, die die deutschsprachigen Länder überaus eng zusammenschließt - bei klarer Dominanz Deutschlands. Die Bundesrepublik ist mit fast einem Sechstel der ausländischen Direktinvestitionen der bedeutendste Investor in Österreich und mit Abstand dessen größter Handelspartner. Dies ist auch deshalb von größerer Bedeutung, weil zahlreiche deutsche Unternehmen Österreich als Stützpunkt für ihre Expansion nach Südosteuropa nutzen, wohin das Land seit je gute Beziehungen unterhält.[5] Für die Schweiz ist Deutschland nach den Finanzplätzen Luxemburg und Großbritannien sowie nach den USA der wichtigste Investitionsstandort; wie Bundesrat Didier Burkhalter im November 2012 in einer Rede vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz erläuterte, liegt dies "vor allem daran, dass Deutschland für Schweizer Firmen klar der wichtigste Absatzmarkt ist".[6] Für Deutschland wiederum ist die Schweiz nach den USA und China der drittgrößte Abnehmer von Exporten außerhalb der EU; im Außenhandel mit dem Land konnte die Bundesrepublik 2012 ein Plus von mehr als elf Milliarden Euro erzielen, bei einer Bevölkerung der Schweiz von nur acht Millionen Menschen. Auch in der luxemburgischen Wirtschaft hat die Bundesrepublik eine führende Stellung inne.[7] Selbst für Liechtenstein sei Deutschland der bedeutendste Wirtschaftspartner, heißt es im Auswärtigen Amt - wobei das Fürstentum für die Bundesrepublik gesamtwirtschaftlich jenseits der Besonderheiten seines Finanzsektors keine besondere Bedeutung hat.  

Gemeinsamkeiten in der öffentlichen Diskussion  

Mit der ökonomischen Stärke verbindet sich in wachsendem Maße ein breiter ideologischer Einfluss. Das Auswärtige Amt etwa äußert über die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich, "die Medienmärkte" seien "eng verbunden": "Genannt seien die Beteiligungen deutscher Verlage an österreichischen Medienunternehmen, Koproduktionen in Rundfunk, Fernsehen und Film sowie die Kooperation bei 3sat und Arte." Beispielsweise hält die deutsche Funke Mediengruppe (Ex-WAZ) 50 Prozent an der österreichischen Kronen-Zeitung, die auf die österreichische Öffentlichkeit einen singulären Einfluss hat. Entsprechend stellt das Auswärtige Amt zahlreiche "Gemeinsamkeiten und Überschneidungen in der öffentlichen Diskussion politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Themen" fest.[8] Über die Schweiz heißt es - Einschränkungen diesbezüglich wären nur für die französisch- und italienischsprachigen Landesteile zu machen -: "Deutsche Medien finden in der Schweizer Öffentlichkeit breite Beachtung. Dies gilt insbesondere für öffentlich-rechtliche und private Fernsehanbieter, die relativ hohe Einschaltquoten erzielen. Deutsche Printerzeugnisse sind landesweit erhältlich."[9] Auch über Luxemburg erklärt das Berliner Außenministerium: "Dank des problemlosen sprachlichen Zugangs finden das deutsche Fernsehen und die deutschen Printmedien in Luxemburg eine große Verbreitung."[10] Der bedeutendste luxemburgische Medienkonzern, die RTL Group, befindet sich zu 76,4 Prozent im Besitz des deutschen Bertelsmann-Konzerns.  

Einst nach Frankreich ausgerichtet  

Dass eine akzeptierte deutsche Dominanz im deutschsprachigen "Kulturraum" keinesfalls selbstverständlich ist, zeigt ein Blick zurück in die Geschichte. So versuchte etwa Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg, sich erkennbar von der Bundesrepublik abzusetzen. Luxemburg hatte nach dem Ersten Weltkrieg eine Wirtschaftsunion mit Belgien (Union Économique Belgo-Luxembourgeoise) gegründet und war damit zunächst dem Einflussbereich Frankreichs zuzuordnen.[11] Die Schweiz, so beschrieb es der Schweizer Historiker Thomas Maissen im November 2012 bei einem Vortrag vor der Deutschen Botschaft in Bern, "war politisch und kulturell seit dem späten Mittelalter sehr stark nach Frankreich ausgerichtet gewesen"; dies sei noch zur Zeit der Reichsgründung 1871 "die vorherrschende Orientierung" gewesen. Danach sei jedoch eine "wirtschaftliche Hinwendung zum Deutschen Kaiserreich" erfolgt, "das als Garant der europäischen Ordnung wahrgenommen wurde". "Die Ideale im Kulturkampf, bei der Freihandelspolitik oder bei der Ausgrenzung der sozialistischen 'Demagogen' teilten die liberalen schweizerischen Eliten mit Bismarck." In der deutschsprachigen Schweiz seien damals zudem "die Differenzen der politischen Verfassung zusehends durch ein Denken in Kategorien des Volkstums übertüncht" worden.[12] Anlass der Rede war der Volkstrauertag 2012, an dem Deutschland seiner Kriegstoten gedachte. Redner Maissen übernimmt zum 1. September 2013 die Leitung des Deutschen Historischen Instituts Paris.  

An der Seite Deutschlands  

Auf solider ökonomischer und ideologischer Basis bezieht Berlin die deutschsprachigen Staaten jetzt auch zunehmend in seine außenpolitischen Vorhaben ein. So ging es beim "Vierertreffen" am vergangenen Freitag nicht nur um PR-wirksame Themen wie etwa die gemeinsame Forderung nach weltweiter Abschaffung der Todesstrafe, sondern auch um die Krise in Ägypten und um den Syrien-Krieg. Die außenpolitische Kooperation schweißt die ökonomisch überaus eng verbundenen deutschsprachigen Länder "im Herzen Europas" (Westerwelle) unter der Führung der Bundesrepublik noch stärker zusammen. Dabei greift sie mit der Schweiz und Liechtenstein über die EU hinaus - und stärkt, als nationales Projekt Berlins, die deutsche Stellung in Europa unabhängig von der Zukunft des europäischen Staatenbundes. Zugleich bezieht sie auch die bislang noch neutralen deutschsprachigen Staaten in die Berliner Expansionspolitik ein; mittlerweile sind etwa Schweizer Soldaten mehrfach an der Seite der Bundeswehr im Ausland eingesetzt gewesen - in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan (german-foreign-policy.com berichtete [13]).  

[1] Treffen der Umweltminister von Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz am 21./22. Juni 2010 in Vaduz (Fürstentum Liechtenstein); www.bmu.de 29.06.2010  

[2] Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin; www.bundesfinanzministerium.de 13.03.2013  

[3] Außenminister Westerwelle in Salzburg: Offener Austausch mit den Nachbarn liegt mir am Herzen; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 26.07.2013  

[4] Treffen der Minister für Gesundheit aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg in Münster; berlin.mae.lu 05.06.2013  

[5] s. dazu Unheimlicher Anschluss, Die Eurofighter-Mafia und Unheimlicher Anschluss (II)  

[6] Herbstvortragsveranstaltung der Handelskammer Deutschland-Schweiz - Rede von Bundesrat Didier Burkhalter; Zürich, 15.11.2012  

[7] s. dazu Deutsche Finanzprofiteure  

[8] Österreich: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de  

[9] Schweiz: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de  

[10] Luxemburg: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de  

[11] s. dazu Deutsche Finanzprofiteure  

[12] Thomas Maissen: Volkstrauertag 2012; www.bern.diplo.de  

[13] s. dazu Das Ende der Neutralität (III) und Das Ende der Neutralität (IV)   

  

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