Religion und Interesse 

26.07.2013 

BERLIN/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58649 

 

(Eigener Bericht) - Neue Analysen beleuchten die Aktivitäten eines der wichtigsten arabischen Verbündeten Deutschlands im Syrien-Krieg. Demnach hat Saudi-Arabien nicht nur seit mehr als zehn Jahren maßgeblich dazu beigetragen, radikal-islamistische Kräfte im heutigen Kriegsgebiet zu stärken, die mittlerweile den bewaffneten Aufstand dort dominieren. Zudem fördere Riad in Syrien, aber auch darüber hinaus gezielt den Kampf militanter Sunniten gegen Schiiten, um den schiitischen Iran - seinen Hauptrivalen am Persischen Golf - entscheidend zu schwächen. Dieser Kampf drohe den gesamten Mittleren Osten in blutige Glaubenskriege zu stürzen, warnt Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Tatsächlich ist das gemeinsame Vorgehen gegen Iran eines der zentralen Motive der engen Berliner Kooperation mit Saudi-Arabien; zuletzt hat die EU mit der Einstufung des militärischen Arms der schiitischen Hizbollah als Terrororganisation einen Schlag gegen einen Verbündeten Teherans geführt. In dieselbe Richtung zielen Erwägungen, Syrien aufzuspalten und seine sunnitischen Landesteile mit sunnitischen Gebieten des Irak zusammenzuschließen. Dies wird auch in Berlin diskutiert. 

Das Kernland des Salafismus 

Aktivitäten Saudi-Arabiens im Syrien-Krieg sind Gegenstand mehrerer Analysen internationaler Think-Tanks, die in jüngster Zeit publiziert wurden. Dabei geht es um die saudische Unterstützung für radikal-islamistische Kräfte, die den bewaffneten Aufstand in Syrien immer stärker dominieren. Saudi-Arabien ist das Kernland der wohl rigidesten Form des Islam, die unter der Bezeichnung "Salafismus" bekannt ist und einen terroristischen Flügel hat. Zugleich ist es einer der wichtigsten arabischen Verbündeten des Westens, auch der Bundesrepublik, und es wird entsprechend in den westlichen Hauptstädten hofiert - auch in Berlin.[1] 

TV-Sender vom Golf 

Saudi-Arabien unterstützt traditionell die Ausbreitung des salafistischen Islam in der arabischen Welt und darüber hinaus. Wie aus einer aktuellen Analyse des Swedish Institute of International Affairs hervorgeht, trifft dies auch auf Syrien zu - in Ansätzen bereits in den 1990er Jahren, in zunehmendem Maße jedoch seit dem Amtsantritt von Bashar al Assad im Jahr 2000. Demnach setzte das Regime angesichts wachsender ökonomisch-sozialer Probleme darauf, den drohenden Unmut der Bevölkerung in konservativ-religiöse Sphären zu kanalisieren, um politischen Unruhen jeglichen Nährboden zu entziehen. Die Öffnung kam auch salafistischen Milieus zugute, die unter anderem von Saudi-Arabien unterstützt wurden. "Von den Golfstaaten finanzierte TV-Satellitensender und das Internet wurden die vorrangingen Lieferanten islamistischer Propaganda", berichtet der Autor der schwedischen Untersuchung, Aron Lund. Gegen Ende des letzten Jahrzehnts sei der Islam in Syrien wieder sehr einflussreich geworden. Das Regime habe zuweilen zu dämpfen versucht, es sei jedoch nicht willens oder auch nicht in der Lage gewesen, "die Flut von Saudi-Arabien finanzierten religiösen Materials, die sich nach Syrien ergoss, zu stoppen". Dem Land sei auf diese Weise eine recht starke salafistische Strömung erwachsen - die Grundlage für die heute immer dominanteren salafistischen Milizen.[2] 

Gegen die Schiiten 

In einer aktuellen Stellungnahme weist darüber hinaus Guido Steinberg, Mittelost-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), darauf hin, dass das aktuelle Erstarken des salafistischen Islam - auch, aber keineswegs nur in Syrien - mit einer beträchtlichen Zunahme von Ressentiments gegen Schiiten verbunden ist. Salafisten seien "die wichtigsten Träger antischiitischen Gedankenguts", erläutert Steinberg; sie glaubten, dass "schiitische Regierungen wie in Syrien und im Irak sowie substaatliche Akteure wie die Hizbullah bekämpft werden" müssten. Dies trifft gleichermaßen den schiitischen Iran. Dabei entspricht, wie Steinberg konstatiert, die salafistische Ideologie genau den außenpolitischen Interessen Saudi-Arabiens. "Die Führung in Riad", schreibt der SWP-Fachmann, betrachte "Iran als eine Macht (...), die versucht, im Nahen Osten eine Hegemonialstellung einzunehmen".[3] "Den arabischen Schiiten" unterstelle sie gleichzeitig, "eine 'fünfte Kolonne' des schiitischen Nachbarn zu sein". Daher bemühe sich Riad systematisch, "jeglichen Einflussgewinn" des Iran sowie "jegliche Emanzipation der Schiiten in der arabischen Welt zu verhindern". Dies forciere letztlich eine "Zunahme der konfessionellen Feindseligkeiten" - auch in Syrien, wo "die meisten aufständischen Gruppierungen (...) einen religiös begründeten Antischiismus" verträten: "Damit ergänzen sie die machtpolitischen Interessen ihrer Unterstützer am Golf", denen es "vor allem darum geht, den wichtigsten Verbündeten Irans im Nahen Osten zu stürzen". 

Nur der erste Schritt 

Steinberg warnt nachdrücklich vor dem Eskalationspotenzial der saudischen Politik. "Schon heute" sei der Nahe Osten "zwischen den meist nicht-sunnitischen Unterstützern des Assad-Regimes und seinen meist sunnitischen Gegnern tief gespalten". Der Kampf drohe sich noch stärker als bisher "auf die Nachbarstaaten Libanon und Irak mit ihren ohnehin tiefen religiösen Bruchlinien auszuweiten". Teheran befürchte "wahrscheinlich nicht zu Unrecht", ein Machtwechsel in Damaskus werde "für die Saudis und ihre Verbündeten nur der erste Schritt zum Sturz der Regierungen in Bagdad und Teheran" sein.[4] Aus dieser Befürchtung erkläre sich die massive "iranische Unterstützung für Assad und sein Regime". Mit Blick auf die schiitischen Bevölkerungsteile in den arabischen Golfdiktaturen warnt Steinberg: "Die brutale Repression der Schiiten in Bahrain und Saudi-Arabien droht junge Aktivisten dort in die Arme Irans zu treiben." Dabei sind es, hält der SWP-Experte fest, mit dem Westen verbündete Regierungen wie diejenige Saudi-Arabiens, "die die konfessionellen Spannungen anheizen" - mit blutigen Folgen nicht nur in Syrien: Im Irak fallen täglich Dutzende Schiiten dem sunnitischen Religionskrieg zum Opfer. 

Außenpolitische Motive 

Tatsächlich ist das gemeinsame Vorgehen gegen Iran eines der zentralen Motive der Berliner Kooperation mit Saudi-Arabien (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Entsprechend schreitet die Bundesregierung nicht gegen Riad, aber stets gegen Teheran und seine Verbündeten ein. Jüngstes Beispiel ist, dass die EU den militärischen Arm der libanesischen Hizbollah zu einer terroristischen Organisation erklärt hat. Wie Steinberg urteilt, hätte es bereits vor Jahren "etliche Gründe gegeben, um die Organisation als terroristisch einzustufen".[6] Dass Brüssel ausgerechnet jetzt diesen Schritt ergreife, müsse allerdings - kurz nach dem offenen Eingreifen der Hizbollah in den syrischen Krieg - politisch gewertet werden: "Ziel der Aktion" sei es, "das Assad-Regime in Syrien und seine Verbündeten zu schwächen". 

Die Spaltung schiitisch kontrollierter Staaten 

Bei ihren geostrategischen Operationen nehmen der Westen und seine arabischen Verbündeten auch ein lange anhaltendes Gemetzel in Syrien in Kauf. Es gebe Analytiker, "die sagen, dass dieser Krieg zehn bis 15 Jahre dauern wird", berichtet der Nahost-Spezialist Michael Lüders - "mit Terroranschlägen, mit Überfällen, mit Instabilität". Der Syrien-Krieg werde womöglich "erst dann enden (...), wenn er sich im wahrsten Sinne des Wortes ausgeblutet hat". Zudem drohe ein weiteres Übergreifen auf die schon jetzt schwer getroffenen Nachbarstaaten und "die Destabilisierung der ganzen Region".[7] In den westlichen Hauptstädten wird darüber hinaus eine Spaltung Syriens weiter diskutiert. Dabei sei ein Zusammenschluss der kurdischsprachigen Regionen mit den kurdischsprachigen Teilen des Irak und denjenigen der Türkei im Rahmen eines vergrößerten türkischen Staates denkbar, heißt es etwa (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auch ein Zusammenschluss der sunnitischen Gebiete Syriens und des Irak ist im Gespräch. Zwar hätten die Lokalwahlen in den irakischen Provinzen am 20. Juni gezeigt, schreibt ein Experte für die Region, "dass der Ruf nach autonomen sunnitischen Provinzen, die mit den benachbarten sunnitischen Provinzen Syriens zusammenwachsen könnten, weniger Unterstützung findet als erwartet worden war".[9] Doch das könne sich ändern: Der neue Vorsitzende der syrischen Exilopposition sei ein "Vertreter des Stammes der Schammar", also eines Stammes, der auf beiden Seiten der heutigen syrisch-irakischen Grenze lebe und der "in den Jahren 2004 und 2005 auch den irakischen Staatspräsidenten" gestellt habe. Das Plädoyer, die sunnitischen Teile Syriens und des Irak zu verschmelzen - damit würde nicht nur das Assad-Regime, sondern auch die schiitische Regierung des Irak dramatisch geschwächt -, sei "nicht verstummt". 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV) und Deutsche Kriegsbeihilfe

[1] s. dazu Partner, Boomdiktaturen und Militärpartner am Golf (II) 

[2] Aron Lund: Syria's Salafi Insurgents: The Rise of the Syrian Islamic Front, UI Occasional Papers Nr. 17, March 2013 

[3], [4] Guido Steinberg: Sunniten gegen Schiiten. Der konfessionelle Gegensatz wird durch Machtpolitik geschürt, www.swp-berlin.org 23.07.2013 

[5] s. dazu Die Ordnung am Golf, Hegemonialkampf am Golf (II) und Ein Stabilitätsfaktor 

[6] "Vieles hing von den Franzosen ab"; bazonline.ch 23.07.2013 

[7] "Der Westen hat in Syrien zu früh auf das falsche Pferd gesetzt"; www.srf.ch 24.07.2013 

[8] s. dazu Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen 

[9] Neue Gewaltwelle erschüttert den Irak; Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.07.2013 

 

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Austerität tötet 

25.07.2013 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58648 

 

(Eigener Bericht) - Die unter deutscher Federführung realisierte Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems schreitet voran. "Ein finaler Fahrplan soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorliegen", teilt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage mit. Defizite macht die Bundesregierung unter anderem im Fehlen einer "effektive(n) Kostensteuerung" sowie vor allem "wettbewerbliche(r) Elemente" aus. In einem "Memorandum of Understanding" (MoU) haben sich das BMG und die Task Force für Griechenland (TFGR) mit der griechischen Regierung unter anderem auf die Einführung sogenannter Fall-Pauschalen nach deutschem Modell geeinigt, die heftig kritisiert werden, weil sie die Behandlung von Kranken nicht am Bedarf, sondern an der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Unterdessen zeigen sich die massiven Folgen des Spardiktats für die öffentliche Gesundheit in Griechenland immer deutlicher. Eine steigende Zahl von Griechen verlieren infolge von Arbeitslosigkeit ihren Krankenversicherungsschutz und müssen anfallende Behandlungskosten selbst tragen. Die medizinische Unterversorgung hat beispielsweise die Kindersterblichkeit seit 2009 um 40 Prozent steigen lassen. Auch Krankheiten wie Malaria und Aids breiten sich immer stärker aus. Die Bundesregierung hält dessen ungeachtet an ihrem Austeritäts-Kurs fest. 

"Effizienz und Effektivität" 

Im März 2010 hat die Bundesrepublik die Federführung bei der Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems unter den Vorzeichen der EU-Spardiktate übernommen. "Das Bundesministerium für Gesundheit unterstützt die Anstrengungen der griechischen Regierung, mit substanziellen und wirksamen Veränderungen in der Organisation des Gesundheitswesens die Effizienz und Effektivität der medizinischen Versorgung langfristig zu erhöhen", erklärte Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer im Februar 2011 bei der Unterzeichnung der entsprechenden "Declaration of Intent".[1] Die konkreten Maßnahmen haben das Bundesgesundheitsministerium und die Task Force für Griechenland (TFGR) im April 2012 in einem "Memorandum of Understanding" (MoU) mit der griechischen Regierung festgelegt. Sie umfassen unter anderem die Einführung von Fall-Pauschalen, Veränderungen der Management-Strukturen in den Krankenhäusern, die Umorganisation des Krankenversicherungsträgers EOPYY und neue Preisfindungsmodelle für Arzneimittel. Die genaue Ausarbeitung der Pläne obliegt der deutschen Entwicklungshilfeagentur GIZ, die sich damit "neue Märkte in Industrieländern" erschließt.[2] Zusätzliche Expertise kaufte die Bundesregierung bei der "KSB Klinikberatung" und der "B und K Informatik und Consulting" ein. 

Gewinnorientierte Therapie 

Wie die deutsche Regierung befindet, fehlen dem griechischen Gesundheitssektor "eine effektive Kostensteuerung" und vor allem "wettbewerbliche Elemente".[3] Als ein zentrales Instrument, um dieses vermeintliche Defizit zu beheben, betrachtet sie die Einführung von Fall-Pauschalen nach bundesdeutschem Vorbild. Durch ein Honorierungssystem, das sich an der Art der Krankheit und nicht mehr an der Länge des Klinik-Aufenthaltes orientiert, erwartet die Regierungskoalition "erhebliche Vorteile" - obwohl die Kritik an diesem Modell schon lange wächst. So monieren Mediziner Fehlanreize, die zu unnötigen, aber lukrativen Eingriffen auf der einen, zur vorzeitigen Beendigung nur wenig gewinnbringender Therapien auf der anderen Seite ("blutige Entlassungen") führen. Zudem konnten Untersuchungen keine spürbaren Kostensenkungen durch die Umstellung auf "Diagnose-bezogene Fallgruppen" (DRGs, "Diagnosis Related Groups") feststellen. Allzu schnelle Effekte durch die DRGs stellt denn auch die Bundesregierung nicht in Aussicht: Diese setzten die Implementierung moderner, effizienzorientierter Management-Strukturen in den Krankenhäusern voraus, was allerdings Zeit koste. "Vor diesem Hintergrund sind kurzfristig messbare Erfolge nicht zu erwarten", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag.[4] 

Gesundheitsetat um ein Drittel gekürzt 

Die angestrebten Veränderungen werden im Rahmen der von Berlin forcierten Spardiktate durchgeführt. Nach den Vorgaben der Troika dürfen die Gesundheitsausgaben Griechenlands nicht mehr als sechs Prozent des Bruttosozialproduktes betragen - in der Bundesrepublik lagen sie 2011 bei 11,3 Prozent. Da das griechische Bruttosozialprodukt in Folge der über das Land verhängten Austeritätspolitik seit Jahren sinkt, gehen die Aufwendungen für den Gesundheitsbereich drastisch zurück. Von 14 Milliarden Euro im Jahr 2009 reduzierten sie sich bis 2012 auf rund 9,5 Milliarden Euro.[5] Die griechische Regierung hat bis jetzt 46 der insgesamt 130 Hospitäler geschlossen und den übrigen Krankenhäusern das Budget um 40 Prozent gekürzt; dies kostete zusätzlich zu den Einbrüchen in der Gesundheitsversorgung Tausende von Arbeitsplätzen. Auch der neu geschaffene Krankenversicherungsträger EOPYY erhält weniger Geld. Er hat deshalb Schulden in Milliardenhöhe angehäuft und kann die Kosten für Medikamente und Behandlungen nicht mehr erstatten. Die Patienten müssen deshalb selbst dafür aufkommen und teilen dieses Schicksal mit den rund 30 Prozent ihrer Landsleute, die durch Arbeitslosigkeit den Versicherungsschutz verloren haben. 

Humanitäre Krise 

2012 bezeichnete der damalige griechische Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos die Verhandlungen mit der Troika als eine der schwierigsten Perioden seiner bisherigen Amtszeit. "Das öffentliche Gesundheitssystem kann nicht amputiert werden", warnte er nach den Gesprächen.[6] In der Tat haben die aufoktroyierten Sparmaßnahmen verheerende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation im Land. Steigen in Wirtschaftskrisen die Krankenstände ohnehin, so verschlechtert die Austeritätspolitik die Situation zusätzlich in großem Ausmaß. Von einer "humanitären Krise" spricht etwa der Mediziner Dr. Giorgos Vichas.[7] Die Kindersterblichkeit hat seit 2008 um 40 Prozent zugenommen. Die Zahl der HIV-infizierten Drogennutzer erhöhte sich von zehn bis fünfzehn im Jahr 2007 auf 314 allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 - hauptsächlich wegen drastischer Kürzungen bei den Präventionsprogrammen. Auch Malaria, Tuberkulose, das West-Nil- und das Dengue-Fieber breiten sich immer stärker aus. Ärzte-Initiativen, die zu Medikamentenspenden aufrufen und Patienten kostenlos behandeln, versuchen die größte Not zu lindern, können die Versorgungslage jedoch nicht substanziell verbessern. 

Tödliche Schock-Therapie 

"Die Interaktion von Austeritätspolitik mit ökonomischen Schocks und mangelhaften sozialen Schutzmechanismen scheint letztlich für eine Eskalation gesundheitlicher und sozialer Krisen in Europa zu sorgen", resümiert eine in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichte Studie mehrerer Wissenschaftler.[8] Zum selben Ergebnis kommen die beiden Epidemiologen David Stuckler und Sanjay Basu in ihrem Buch "The Body Economic - Why Austerity kills". Die "European Health Alliance" hat aus diesem Grund in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission eine politische Kehrtwende gefordert. In der Bundesrepublik protestieren Verbände wie "medico international" und der "Verein demokratischer Ärzte und Ärztinnen" gegen die Spardiktate und ihre katastrophalen Folgen. 

Immer weiter kürzen 

Die Bundesregierung zeigt sich indessen ungerührt von solchen Vorstößen. Aktivitäten etwa zur Sicherstellung eines besseren Krankenversicherungsschutzes, die über das gemeinsam mit der "Task Force für Griechenland" (TFGR) im "Memorandum of Understanding" (MoU) festgelegte Programm hinausgehen, plant sie nicht. "Die Bundesregierung konzentriert ihre aktive Unterstützung auf die im MoU mit der griechischen Regierung und der TFGR vereinbarten Schwerpunkt-Themen", verlautet aus dem Kanzleramt.[9] Die Troika hat derweil noch härtere Einschnitte durchgesetzt. Sie rang der griechischen Regierung nach ihrer letzten "Inspektion" Anfang dieses Monats das Zugeständnis ab, konkrete Schritte zu unternehmen - nicht etwa, um die dramatischen Konsequenzen der Spardiktate für die Gesundheitssituation endlich einzudämmen, sondern um die angeblich immer noch "zu hohen Ausgaben im Gesundheitsbereich" unter "Kontrolle" zu bekommen.[10] 

[1] Deutschland unterstützt Griechenland in schwierigem Reformprozess - "Declaration of Intent" unterzeichnet; www.bgm.bund.de 16.02.2011 

[2] Neue Märkte in Industrieländern; www.giz.de 24.06.2013 

[3], [4] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE, Drucksache 17/10794; www.dip21.bundestag.de 

[5] Schluss, Aus, kein Amen; www.sueddeutsche.de 29.03.2013 

[6] Health minister on meeting with troika, health system; www.hri.org 17.10.2012 

[7] Greece's life-saving austerity medics; www.bbc.co.uk 10.07.2013 

[8] Financial crisis, austerity and health in Europe; www.thelancet.com 27.03.2013 

[9] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE, Drucksache 17/10794; www.dip21.bundestag.de 

[10] Statement by the European Commission, ECB and IMF on the review mission to Greece; www.europa.eu 

 

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Das Denken von morgen 

24.07.2013 

KIEL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58647 

 

(Eigener Bericht) - Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sieht Parallelen zwischen Aktivitäten der Friedensbewegung und antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes. Dies geht aus einem Dokument hervor, das bis heute unwidersprochen auf einer unabhängigen Internetplattform abgerufen werden kann. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um die ursprüngliche Fassung eines von Institutsleiter Joachim Krause verfassten offenen Briefes, der sich gegen die Selbstverpflichtung von Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke wendet. Laut Krause erinnert eine solche "Zivilklausel", die die akademische Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließt, "fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren". Das Kieler Institut ist sowohl inhaltlich als auch personell eng mit der Bundeswehr verknüpft; unter anderem waren die bei ihm beschäftigten Wissenschaftler an der Erstellung eines "Leitfadens" der Truppe zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens beteiligt. 

Ein Brandbrief 

Unter dem Titel "Zivilklausel - Nein Danke!" hat der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, unlängst einen offenen Brief publiziert. Darin wendet er sich in scharfer Form gegen die mittlerweile von etlichen deutschen Hochschulen eingegangene Selbstverpflichtung auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke. Laut Krause ist eine solche "Zivilklausel" nichts anderes als eine "politische Mogelpackung", die das Bekenntnis zum Frieden lediglich vorschiebt, um "wissenschaftliche Kontakte mit der Bundeswehr oder der wehrtechnischen Industrie zu diskreditieren und zu unterbinden". Letztlich gehe es den meist "linksextremen" Befürwortern von "Zivilklauseln" darum, "politisch motivierte Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre" zu erreichen, schreibt Krause. Wie der Wissenschaftler weiter ausführt, schreckten die besagten "linksextremen Gruppen" dabei nicht einmal vor "Gesinnungsschnüffelei", der "gewaltsame(n) Störung von Seminaren"oder dem "Mobbing von Dozentinnen und Dozenten" zurück: "Das ist für eine freie Universität in einer demokratischen Gesellschaft völlig inakzeptabel."[1] 

Nazi-Praktiken 

In der ursprünglichen Fassung seines Briefes, die bis heute unwidersprochen auf einer unabhängigen Internetplattform abgerufen werden kann, stellt Krause schließlich sogar eine Analogie zwischen den Aktivitäten der Zivilklausel-Anhänger und antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes her: "Keiner wird gezwungen, für das Verteidigungsministerium oder die wehrtechnische Industrie Projekte durchzuführen, aber es kann nicht sein, dass Wissenschaftler an deutschen Universitäten daran gehindert werden, mit einem Verfassungsorgan des Bundes oder mit Firmen zu kooperieren, die teilweise in der Wehrtechnik tätig sind (reine Rüstungsunternehmen gibt es ja kaum noch). Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren."[2] 

"Enthauptungsschläge" gegen Aufständische 

Krauses Empörung kommt nicht von ungefähr: Sein Institut ist sowohl inhaltlich wie personell eng mit dem Bundesverteidigungsministerium und den deutschen Streitkräften verknüpft. So war das ISPK nach eigenem Bekunden an der Erarbeitung eines "Leitfadens" der Truppe für die Aufstandsbekämpfung ("Counterinsurgency") in den Ländern des globalen Südens beteiligt.[3] Im Auftrag des Verteidigungsministeriums entwickelte es darüber hinaus Strategien für den Krieg gegen Widerstandsbewegungen in Afghanistan; empfohlen wurde unter anderem deren "Enthauptung" durch die "Ausschaltung von bedeutenden Führern" (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine entsprechende Studie des ISPK entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Center for a New American Security (CNAS), einem einflussreichen Washingtoner Think-Tank, der sich insbesondere aus hochrangigen aktiven und ehemaligen Ministerialbeamten und Militärs zusammensetzt. Anfang dieses Jahres veranstaltete das ISPK zudem eine hochkarätig besetzte Konferenz, bei der die gegen afghanische Rebellen gerichteten Counterinsurgency-Maßnahmen Deutschlands und Dänemarks verglichen wurden. Besonderes Lob erhielten bei dieser Gelegenheit die Bemühungen der dänischen Führung, die "Heimatfront" für den Krieg am Hindukusch zu begeistern: Auf der Basis eines breiten "Elitenkonsenses" sei es gelungen, sowohl den Zweck der "Mission" wie deren "Erfolge" überzeugend "zu verkaufen", hieß es.[5] Bei der Tagung waren neben mehreren Institutionen des dänischen Militärs auch die Führungsakademie der Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium vertreten. 

Der Bundeswehr verbunden 

Umgekehrt sind die deutschen Streitkräfte ihrerseits an der Spitze des ISPK präsent. Der Direktor Krause zur Seite stehende Geschäftsführer Stefan Hansen bekleidet den Rang eines Korvettenkapitäns der Reserve und war nach eigenem Bekunden in den vergangenen Jahren "regelmäßig" für die Bundeswehr tätig - unter anderem als Verbindungsoffizier für NATO-Verbände und als mit der Führung militärischer Operationen betrauter Stabsoffizier (S3) des Marinestützpunktkommandos Kiel.[6] Wie sein Kollege Krause hat sich auch Hansen erst unlängst in scharfer Form gegen die Implementierung von "Zivilklauseln" an deutschen Universitäten ausgesprochen [7]; die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums vom ISPK erarbeitete Studie über Counterinsurgency-Maßnahmen in Afghanistan ist nicht zuletzt seinem Einsatz zu verdanken. Gemeinsam mit Studierenden, Doktoranden und Universitätsbeschäftigten besucht Hansen zudem regelmäßig die auf dem Marinestützpunkt Kiel stationierten Einheiten, vorzüglich im Rahmen des von der NATO seit 1971 alljährlich veranstalteten Ostseemanövers "Baltic Operations" (BALTOPS). Beste Beziehungen pflegt Hansen offenbar auch zum Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH), der akademischen Organisation des Reservistenverbandes. Ende 2010 nahm er zusammen mit dem Autor der Counterinsurgeny-Studie des ISPK, Robin Schroeder, an der Bundesversammlung des BSH teil, bei der der Verband Zuwachs durch eine neu gegründete Kieler Hochschulgruppe (HSG) erhielt. Wie das ISPK erklärt, unterstützten die Institutsmitarbeiter "gern die HSG mit ihrer Expertise", um den "sicherheitspolitischen Diskurs" an der Universität zu fördern.[8] 

Zurückhaltung: "Lähmend" 

Die Affinität des ISPK zum Militär schlägt sich nicht zuletzt in den Publikationen des Instituts und seiner Mitarbeiter nieder. So forderte etwa Institutsdirektor Krause, in Bezug auf den Iran endlich mit der "unseligen Rhetorik" Schluss zu machen, "wonach militärische Optionen grundsätzlich auszuschließen sind" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Erst unlängst bezeichnete der Wissenschaftler die weit verbreitete Ablehnung deutscher Waffenexporte als Ausdruck eines "Vulgärpazifismus", der einem "Denken von vorgestern" geschuldet sei, "welches immer noch den Ersten Weltkrieg zu verhindern sucht, aber für die heutigen Verhältnisse völlig ungeeignet ist".[10] Entsprechend argumentiert der ISPK-Mitarbeiter Florian Stöhr. Seiner Auffassung nach führt die in der deutschen Gesellschaft anzutreffende "Kultur der Zurückhaltung" gegenüber militärischer Gewalt zu einer "lähmende(n) Selbstbeschränkung und Zaghaftigkeit", die "international nur noch auf wenig Verständnis stößt" und "wie ein Relikt der Vergangenheit" wirkt.[11] "Zurückhaltung" in Sachen Krieg galt in der Bundesrepublik tatsächlich bis 1990 als eine Lehre aus den Aggressionen NS-Deutschlands, die dem ISPK zufolge jedoch heute nicht mehr berücksichtigt werden soll - was Institutsdirektor Krause indes nicht daran hindert, Kriegsgegner durch NS-Bezüge zu diskreditieren. 

[1] Joachim Krause: Zivilklausel - Nein Danke! Warum ich gegen "Zivilklauseln" an deutschen Universitäten bin; www.ispk.uni-kiel.de 

[2] Joachim Krause: "Zivilklausel - Nein Danke!" Warum ich gegen Zivilklauseln an deutschen Universitäten bin; linksunten.indymedia.org/node/90126 

[3] Christian Patz: Counterinsurgency and State-building in Afghanistan: Danish and German Lessons Learned. Conference Report. Kiel 2013 

[4] s. dazu Im Keim ersticken (I) und Im Keim ersticken (II) 

[5] Christian Patz: Counterinsurgency and State-building in Afghanistan: Danish and German Lessons Learned. Conference Report. Kiel 2013 

[6] Stefan Hansen, M.A.; www.ispk.uni-kiel.de 

[7] Sebastian Bruns/Curti Covi/Stefan Hansen/Jannis Jost/Christian Patz/Jonas Schneider/Robin Schroeder/Florian Wätzel: Gegen Zivilklauseln und für mehr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wissenschaft; atlantische-initiative.org 18.07.2013 

[8] Sonstige Veranstaltungen; www.ispk.uni-kiel.de 

[9] s. dazu Ende im Gemetzel 

[10] Joachim Krause: Gibt es eine Merkel-Doktrin? Nein. Nur eine etwas überhitzte Rüstungsdiskussion in Deutschland. Internationale Politik, Januar/Februar 2013 

[11] Florian Stöhr: Sicherheitspolitische Kultur in Deutschland. Politik und Gesellschaft im Widerstreit? Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik 31. Kiel 2012 

 

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Der NATO-Bündnisfall 

23.07.2013 

KÖLN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58646 

 

(Eigener Bericht) - Aktuelle Medienberichte bestätigen die Einbindung auch des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Internetspionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Demnach verfügt nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaubt; die Rede ist von annähernder "Totalüberwachung". Das BfV war bereits zuvor eng in die transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden. Die Behörde beteiligte sich mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen; Klagen von Gefangenen etwa in syrischer Haft über dort erlittene Folter wurden ignoriert. Verhöre eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in einem - für Folter berüchtigten - Gefängnis in Afghanistan sind zumindest für das Jahr 2010 noch belegt. Der frühere Schweizer Sonderermittler des Europarats Dick Marty bekräftigt seine Ansicht, die zur Zeit scharf kritisierte NSA-Internetspionage gehe - wie die CIA-Verschleppungspraktiken - auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 zurück. Dass der Bündnisfall bis heute in Kraft ist, hat der Deutsche Bundestag zuletzt im Dezember 2012 bestätigt. 

Annähernd Totalüberwachung 

Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, einräumt, ist der deutsche Inlandsgeheimdienst im Besitz der Spionagesoftware XKeyscore. Dabei handelt es sich um ein Programm, das vor allem vom US-Militärgeheimdienst NSA genutzt wird. Es ermöglicht einem Medienbericht zufolge "annähernd die digitale Totalüberwachung".[1] Mit ihm lasse sich etwa "rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben". Zudem sei es "in der Lage, für mehrere Tage einen 'full take' aller ungefilterten Daten aufzunehmen"; dieser umfasse neben den allgemeinen Verbindungsdaten "auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte". Die NSA speise, heißt es, in XKeyscore einen großen Teil des von ihr abgegriffenen deutschen Online-Datenmaterials ein. BfV-Chef Hans-Georg Maaßen, der noch zu Monatsbeginn behauptet hatte, nichts von dem NSA-Spähprogramm Prism zu wissen, und der Mitte Juli geäußert hatte, man werde in Zukunft noch entschlossener gegen Internet-Spionage in Deutschland vorgehen müssen, besteht nun auf der Aussage, die aus den USA gelieferte Software werde in seiner Behörde lediglich "getestet"; Datenaustausch mit US-Diensten werde mit ihr nicht bewerkstelligt.[2] 

Folter 

Der Fall XKeyscore belegt einmal mehr, dass nicht nur der BND, sondern auch der deutsche Inlandsgeheimdienst spätestens seit dem 11. September 2001 aktiv an der umfassenden Kooperation der westlichen Spionageapparate teilnimmt. Das beinhaltet keineswegs nur den Informationsaustausch, sondern etwa auch die Anwesenheit bei Verhören von Opfern der CIA-Verschleppungen. Ein Beispiel ist ein Verhör des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einem Damaszener Foltergefängnis in der zweiten Novemberhälfte 2002. Der in Deutschland ansässige Zammar war 2001 - vermutlich mit Hilfe von Informationen deutscher Behörden - auf Betreiben der CIA in Marokko ergriffen und anschließend in die syrische Hauptstadt verschleppt worden, wo er mutmaßlich gefoltert wurde. Im Juli 2002 erhielten deutsche Behörden erste Verhörprotokolle, wobei über die syrische Folterpraktiken keinerlei Illusionen bestehen konnten: Der damalige Kanzleramts-Referent Guido Steinberg - heute Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - hatte gewarnt, in Syrien sei "bei Gefangenen mit politischem Hintergrund Folter eher die Regel als die Ausnahme" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die beiden Mitarbeiter des BfV, die im November 2002 dennoch an der Befragung Zammars in Damaskus teilnahmen, mussten zur Kenntnis nehmen, dass dieser sich bei ihnen tatsächlich über Folter beklagte. Der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm beruhigte den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages im März 2008 jedoch, Zammar habe "nicht den Eindruck gemacht, als stehe er unter Druck".[4] 

Ein transatlantischer Freundschaftsdienst 

Ein weiterer derartiger Fall betrifft nicht nur das BfV allgemein, sondern seinen heutigen Präsidenten persönlich; er zeigt darüber hinaus besondere Vorteile der transatlantischen Geheimdienstkooperation. Dabei handelt es sich um die Vernehmung des in Bremen ansässigen, im Januar 2002 von der CIA aus Afghanistan nach Guantánamo verschleppten Murat Kurnaz sowie eines zweiten aus der Bundesrepublik stammenden Häftlings am 23. und 24. September 2002; das Verhör führten zwei Mitarbeiter des BND und ein Angestellter des BfV vor Ort in Guantánamo durch. Kurnaz sei damals "sehr froh und erleichtert" gewesen, "endlich ein deutsches Befragerteam zu sehen" und nicht eines aus den USA, deren Geheimdienst ihn verschleppt hatte, hieß es danach in einem Bericht des BND: In der Hoffnung auf "Vorteile bis hin zu einer früheren Entlassung" habe der Internierte "alle Fragen offen" und "ausführlich" beantwortet. In einem weiteren Vermerk urteilte das BfV, das Geheimdienst-Team habe Kurnaz beim Verhör "glaubhaft vermittelt", er sitze "nur einer befragenden Institution gegenüber" - einer deutschen.[5] Dies aber war nicht der Fall: Die Deutschen waren, wie es in einem BfV-Vermerk vom 29. Oktober 2002 heißt, in Begleitung eines US-Geheimdienstlers vom Joint Intelligence Staff in Berlin angereist, der Kurnaz nicht als solcher kenntlich war, zumal er perfekt Deutsch sprach. BND und BfV verhalfen den US-Diensten mit dieser - mutmaßlich illegalen - Täuschung zu einem erfolgreichen Verhör. 

Eine transatlantische Karriere 

Wie die nach Guantánamo entsandten deutschen Geheimdienst-Mitarbeiter später übereinstimmend berichteten, boten ihre dortigen US-Kontaktpersonen - autorisiert durch das Pentagon - damals an, Kurnaz in die Bundesrepublik ausreisen zu lassen. Die rot-grüne Regierungskoalition lehnte dies jedoch ab. In einem Gutachten begründete dies der damalige Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium mit der Behauptung, Kurnaz, der einen türkischen Pass besaß, habe durch seine mehr als sechsmonatige Abwesenheit - gemeint war die US-Folterhaft in Kandahar und Guantánamo - sein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik verwirkt. Diese Behauptung, die Kurnaz vier weitere Jahre Haft auf der US-Militärbasis einbrachte - er konnte letztlich erst im August 2006 nach Deutschland ausreisen -, wurde vom Verwaltungsgericht Bremen als gesetzeswidrig eingestuft. Der Referatsleiter stieg dennoch 2008 zum Abteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium auf - und wurde schließlich im Juli 2012 Präsident des BfV. Hans-Georg Maaßen, der noch vor wenigen Tagen bekräftigt hat, nichts von den US-Spähprogrammen zu wissen, auf deren Resultate die US-Behörden auch ihre Operationen gegen in Deutschland ansässige Personen stützen, ist im vergangenen Juli mit dem Bemühen gescheitert, an der Freien Universität (FU) Berlin eine Honorarprofessur zu bekommen. Der Akademische Rat der FU wies sein Ansinnen mit Verweis auf die Kurnaz-Affäre zurück. 

4. Oktober 2001 

Die praktische Kooperation des BfV mit den US-Diensten ist deswegen auch für die transatlantischen Aktivitäten in Sachen Internetspionage von Bedeutung, weil beides nach Auffassung von Experten auf NATO-Beschlüsse aus der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001 zurückgeht. So hat etwa der frühere Sonderermittler des Europarats zu Verschleppungen und Geheimgefängnissen der CIA, der Schweizer Liberale Dick Marty, kürzlich seine Auffassung bekräftigt, Ausgangspunkt für sämtliche gemeinsamen Geheimdienst-Aktivitäten sei die Auslösung des NATO-Bündnisfalls, die am 12. September 2001 ausgerufen und am 4. Oktober 2001 in aller Form beschlossen wurde. Laut Marty wurde noch am 4. Oktober 2001 eine Geheimsitzung einberufen, auf der die Geheimdienste - unter Führung der CIA - faktisch freie Hand erhielten.[6] Dazu passt die Erklärung der Bundesregierung, es gebe zwar alte Übereinkünfte mit den Alliierten des Zweiten Weltkriegs, die höchst umfassende Geheimdienst-Aktivitäten etwa der USA auf bundesdeutschem Boden erlaubten (german-foreign-policy.com berichtete [7]); doch seien sie nicht der Hintergrund der aktuellen Ausspäh-Aktionen. 

Bis heute in Kraft 

Tatsächlich ist der "Bündnisfall" ungebrochen in Kraft - bis heute. Zuletzt hat dazu der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2012 erklärt [8]: "Der Angriff auf die USA im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen, aus dem die gemeinsame Reaktion der NATO resultierte, war mit den Anschlägen des 11. September 2001 nicht abgeschlossen, sondern wurde fortgesetzt, hat auch in weiteren Anschlägen und Anschlagsversuchen seinen Ausdruck gefunden und dauert bis heute an." Entsprechend sind die Geheimvereinbarungen vom 4. Oktober 2001, die Marty bereits vor Jahren anprangerte [9], mutmaßlich ebenfalls noch wirksam. Ob einige aufsehenerregende Fälle nicht nur der Jahre 2001 bis 2006, sondern auch noch der jüngsten Zeit auf sie zurückgehen, ist bisher völlig ungeklärt. So wurde etwa in der Zeit vom 3. bis 6. Oktober 2010 sowie am 27. und 28. November 2010 ein deutscher Staatsbürger von Mitarbeitern des BND und des BfV im für Folter berüchtigten US-Militärgefängnis Bagram bei Kabul verhört - ganz wie Kurnaz im September 2002 in Guantánamo.[10] Im Oktober 2010 wurde ein anderer deutscher Staatsbürger, Bünyamin E., in Pakistan unweit der Grenze zu Afghanistan durch eine US-Drohne getötet; welche Angaben über ihn die deutschen Behörden zuvor an US-Dienste übermittelt hatten, ist bis heute nicht geklärt.[11] Am 1. Juli hat der Generalbundesanwalt mitgeteilt, man habe das wegen E.'s Tötung eingeleitete Strafverfahren eingestellt: Weil E. "einer organisierten bewaffneten Gruppe" angehört habe, sei der tödliche Angriff auf ihn "kein Kriegsverbrechen".[12] Mindestens ein weiterer derartiger Fall ist bekannt, wird von der Bundesregierung jedoch beschwiegen - ganz wie die Internet-Spionage, an der sich nicht nur der Auslands-, sondern auch der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland beteiligt, nach Auffassung von Experten wie Dick Marty im Rahmen des NATO-Bündnisfalls. 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind und Kein Rechtsstaat

[1] Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein; www.spiegel.de 20.07.2013 

[2] Der Aufklärungsdruck wächst; www.tagesschau.de 21.07.2013 

[3] s. dazu Deutsch-syrischer Herbst 

[4] Verfassungsschutz machte gemeinsame Sache mit Syrien; www.tagesspiegel.de 06.03.2008 

[5] Rechtswidrige Vernehmung; www.berliner-zeitung.de 27.01.2013 

[6] Ist der Nato-Bündnisfall der Schlüssel? www.berliner-zeitung.de 09.07.2013 

[7] s. dazu Befreundete Dienste (I), Bei Freund und Feind und Kein Rechtsstaat 

[8] Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11466 

[9] s. dazu Oktober 2001 

[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 1. April 2011; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5074 

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Nicole Gohlke weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 6. Mai 2013; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13169 

[12] Keine Anklage wegen eines Drohnenangriffs in Mir Ali/Pakistan am 4. Oktober 2010; www.generalbundesanwalt.de 01.07.2013 

 

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