Know-how und Pfefferspray  

Deutsche Hilfe für türkische Polizei und Paramilitärs 

In: junge Welt online vom 19.07.2013 

 

Am 25. Juni hatten mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag eine kleine Anfrage zur deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich an die Bundesregierung gerichtet (Drucksache 17/14280). Am Mittwoch erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen, zur Antwort der Bundesregierung in einer Pressemitteilung: 

Es ist ein Skandal, daß die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know-how, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten einsetzen können. Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes. 

Die Bundesregierung listet über 150 Maßnahmen auf, mit der sie seit Beginn der Regierungszeit der AKP im Jahre 2003 die türkische Polizei unterstützt hat. Darunter auch Übungen zum Einsatz bei Großlagen und Massenprotesten sowie Beobachtungen deutscher Polizeieinsätze bei Fußballspielen und Castortransporten. Zugleich wird die kostenlose Lieferung von Polizeiausrüstung und Überwachungstechnologie im Wert von über 500000 Euro eingeräumt. Trotz der brutalen Polizeieinsätze der letzten Wochen wird diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe weiter als Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit und in ihren Ergebnissen positiv eingeschätzt. Eine Einstellung der engen Zusammenarbeit wird von der Bundesregierung nicht einmal erwogen, sie läßt auch keine Absicht erkennen, Exporte von Militärgütern und Repressionsmaterial an die Türkei zukünftig strenger zu reglementieren. Es ist unerträglich, daß die Bundesregierung Erdogans Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat weiterhin unterstützt. Die Linke fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp weiterer Hilfsmaßnahmen für die brutale Repression und Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Türkei. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muß beendet werden. 

 

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