Kein Rechtsstaat 

12.07.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58644 

 

(Eigener Bericht) - Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister zum wiederholten Male die Spionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. "Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können", behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU). Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. "Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten", erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland "rechtsstaatliche Verhältnisse" herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese "für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse" seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA. 

"Nicht fair" 

Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister erneut die deutsche Geheimdienst-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. "Die Behauptungen, die im Raum stehen", seien "bislang wenig mit Fakten unterlegt", behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU): "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann." Das sei "nicht fair". Zu berücksichtigen sei außerdem, dass man "ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten" in den letzten Jahren "höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland" nicht hätte verhindern können.[1] Auf den Verdacht, dass die deutschen Dienste über ihre US-amerikanischen Partner bequem Informationen erhalten, die sie selbst wegen gesetzlicher Bestimmungen in der Bundesrepublik nicht abgreifen dürfen, geht der Innenminister in dem Interview nicht ein. 

Gewaltenteilung ausgeschaltet 

Ein verheerendes Urteil stellt hingegen der Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation aus. "Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten", urteilt der Historiker. Dabei sei im Zuge der Kooperation etwa das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden. So hätten die überwachten Personen seit einer Grundgesetzänderung der Großen Koalition im Jahr 1968, die mit den Alliierten abgestimmt worden sei, "nicht das Recht, informiert zu werden". Zudem sei "der Rechtsweg ausgeschlossen". Foschepoth erklärt: "Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes." Wolle man in Deutschland "rechtsstaatliche Verhältnisse" herstellen, dann komme man um weitreichende Schritte nicht herum. Nötig seien die Aufkündigung von Geheimvereinbarungen zur Geheimdienst-Kooperation, eine wirksame Geheimdienstkontrolle und die Wiederherstellung der Gewaltenteilung. Es sei "Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen".[2] 

Verhören und verschleppen 

Dass die Kooperation der deutschen Behörden mit den US-Diensten weit über die bloße Beschaffung von Informationen hinausgeht, bestätigt Foschepoth ebenfalls. Aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sowie einer weiteren Geheimvereinbarung aus dem Jahr 1955 habe die Bundesregierung "den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet", berichtet der Freiburger Historiker. Könne eine wichtige Information im Rahmen eines Strafverfahrens öffentlich bekannt werden, dann, so heiße es im Artikel 38 des Zusatzabkommens, "holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf". Die geheime Vereinbarung von 1955 habe sogar den "Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse" seien. Die Polizei sei stattdessen verpflichtet gewesen, den Verfassungsschutz über die Betroffenen zu informieren; der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst habe seinerseits umgehend die zuständigen US-amerikanischen Geheimdienststellen in Kenntnis setzen müssen. "Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah."[3] 

Aus Friedrichshain entführt 

Dass derlei in der Bundesrepublik auch noch nach Inkrafttreten des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") möglich ist, und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, das belegt ein Fall vom April 1991. Damals wurde, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bereits im Juni in Erinnerung rief, der Amerikaner Jeffrey Carney im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf offener Straße von CIA-Agenten ergriffen und entführt. Carney hatte Anfang der 1980er Jahre für die US-Luftwaffe in Westberlin gearbeitet und dort Beziehungen zur DDR-Staatssicherheit geknüpft. Mitte der 1980er Jahre floh er in die DDR. Als US-Behörden ihn nach der Übernahme der DDR durch die BRD aufspürten, verschleppten sie ihn im April 1991 in die USA, wo er letztlich zu 38 Jahren Haft verurteilt wurde. "Weder damals noch später gab es auch nur den geringsten diplomatischen Protest der Bundesregierung darüber, dass die Entführung auf deutschem Boden stattgefunden" habe, erklärt Schmidt-Eenboom.[4] Der Grund liegt in dem von Foschepoth an die Öffentlichkeit gebrachten US-Sonderrecht. Foschepoth und Schmidt-Eenboom bestätigen übereinstimmend, dass auch der Whistleblower Edward Snowden in Deutschland keinen Schutz genießen würde - aus demselben Grund. 

Die CIA-Folterflüge 

Die Praxis, Personen, die für US-Dienste "von Interesse" sind, zu verschleppen, hat in den zwei Jahrzehnten zwischen Carneys Entführung und der heutigen Erkenntnis, Snowden könne, sollte er sich nach Deutschland begeben, ebenfalls gewaltsam außer Landes gebracht werden, mit den CIA-Folterflügen [5] ihren berüchtigten Gipfelpunkt erreicht. Diese erreichten ihre Höchstwerte nach dem 11. September 2001, hatten aber, wie der britische Journalist Stephen Grey nachgewiesen hat, bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre eine gewisse Kontinuität und 1998 einen erheblichen Umfang erreicht.[6] 

Ausgeprägtes Hörverstehen 

Während die Öffentlichkeit über die Späh-Aktivitäten der US-Dienste und über ihre Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) diskutiert, setzt Letzterer seine Arbeit fort und bemüht sich um neues Personal. Ausweislich einer Stellenanzeige, die der Dienst auf seiner Website publiziert, sucht er zur Zeit unter anderem "freiberufliche Mitarbeiter/innen mit hervorragenden Sprachfertigkeiten für die Sprachen des Maghreb, der Levante, der Sahelzone und Somali".[7] Das Anforderungsprofil verlangt "ausgeprägtes Hörverstehen" sowie "sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift", was sich daraus erklärt, dass die "Aufgabenschwerpunkte" im "Übersetzen und Verschriften von fremdsprachlichen Sachverhalten in die deutsche Sprache" bestehen. Der Ausschreibungstext fügt hinzu: "Bitte behandeln Sie Ihre Bewerbung diskret." Die Mutmaßung, dass die Diskretion dabei durchaus einseitig sei, ist erlaubt: Bereits 2007 räumte die Bundesregierung ein, dass User, die im Internet auf Behördenseiten surfen, damit rechnen müssen, dass ihre IP-Adresse gesichert und eventuell auch ihre Identifizierung vorgenommen wird. Auch weitere Informationen über die User würden durchaus protokolliert, hieß es damals.[8] Als eine dem Kanzleramt direkt unterstellte Behörde zählt der BND zu den Stellen, für die die Bundesregierung derlei Praktiken bestätigt hat. 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: >Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft und Bei Freund und Feind

[1] Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA; www.spiegel.de 10.07.2013 

[2], [3] "Die NSA darf in Deutschland alles machen"; www.sueddeutsche.de 09.07.2013 

[4] "Ecuador ist nicht sicher für Snowden"; www.n-tv.de 24.06.2013 

[5] s. dazu Abgleiten in die Barbarei (II), Oktober 2001, Schweigeboykott und An den Grenzen des Rechtsstaats 

[6] Stephen Grey: Ghost Plane. The True Story of the CIA Rendition and Torture Program, New York 2006 

[7] Herzlich Willkommen beim Arbeitgeber Bundesnachrichtendienst; www.bnd.bund.de 

[8] Wer auf Behördenseiten surft, wird registriert; www.welt.de 08.11.2007 

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Die Militarisierung der Weltmeere 

11.07.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58643 

 

(Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) spricht sich in einem aktuellen Positionspapier für den Aufbau neuer "militärische(r) Kapazitäten" in der deutschen Kriegsmarine aus. Die Bundesrepublik sei ökonomisch stark vom Meer abhängig, heißt es in dem Papier; dies sei nicht nur auf die maritime Wirtschaft im engeren Sinne zurückzuführen, die immerhin drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erarbeite, sondern auch darauf, dass die Exportindustrie große Teile ihrer Ausfuhren per Schiff transportiere. Mit dem stetigen Welthandels-Wachstum nähmen die "Risiken entlang der globalen maritimen Wertschöpfungskette" zu; es entstünden neue "Schwachstellen" des "maritimen Transportnetzes" - etwa vor Westafrika -, an denen auch Deutschland zukünftig Präsenz zeigen müsse, ganz wie heute am Horn von Afrika. Die Marine wird dementsprechend aufgerüstet und erhält in Kürze den dritten "Einsatzgruppenversorger", der als Operationsbasis für Einsätze vor fernen Küsten dient; weitere neue Kriegsschiffe, darunter U-Boote und Fregatten, folgen. Militärs plädieren über die Aufrüstung hinaus dafür, Marineinitiativen der NATO und der EU zu forcieren. 

Die maritime Wertschöpfungskette 

In ihrem neuen Positionspapier bilanziert die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) zunächst die ökonomische Bedeutung der Weltmeere für die globale Wirtschaft im Allgemeinen und für die Bundesrepublik im Besonderen. Demnach seien in Deutschland rund 400.000 Menschen "im Bereich der maritimen Wirtschaft" beschäftigt; sie erarbeiteten derzeit rund 85 Milliarden Euro im Jahr - etwa drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Diesen Angaben liege dabei "eine sehr enge Definition von 'maritim' zugrunde". Berücksichtige man, dass "der Anteil importierter und exportierter Güter am Bruttoinlandsprodukt gegenwärtig bei rund 70 Prozent" liege und der Außenhandel seinerseits zu rund 60 Prozent "über den Seeweg abgewickelt" werde, dann erhalte man einen realistischeren Eindruck von der ökonomischen Bedeutung der Meere. So würden "über 20 Prozent der deutschen Automobilproduktion nach Übersee exportiert"; der "Exportanteil des deutschen Maschinenbaus über See" liege gar "bei 55 Prozent". Weil deutsche Konzerne ihre Fertigung immer stärker auf die jeweils kostengünstigsten nationalen Standorte verteilten, nehme auch der Meerestransport zwischen den Produktionsstufen zu. "Die Schlüsselsektoren des Produktionsstandortes Deutschland sind (...) Teil einer globalen maritimen Wertschöpfungskette", resümiert die Adenauer-Stiftung.[1] 

Der Seehandel wächst 

Dabei ist der Stiftung zufolge mit einem weiteren Bedeutungszuwachs des Seehandels zu rechnen. Bereits "die jüngste Globalisierungswelle seit den 1980er Jahren" wäre wohl "ohne eine beispiellose Erweiterung der seegebundenen Transportkapazitäten undenkbar" gewesen, heißt es in der Analyse [2]: Die Steigerung der Außenhandelsquoten [3] weltweit von 19,7 (1970) auf 53,2 Prozent (2008) sei nur dank der starken Zunahme des Meerestransports ermöglicht worden. Auch der erwartete Anstieg des Welthandels in den kommenden Jahren werde die Handelsschifffahrt voraussichtlich weiter wachsen lassen. Zwar werde auch der Landtransport gefördert; so bemühe sich eine UN-Kommission um den Ausbau von Schienenverbindungen zwischen Westeuropa und Ostasien oder zwischen dem südwestchinesischen Kunming und Singapur. Inzwischen gebe es unter anderem Güterzüge, die Autoteile aus Leipzig ins chinesische Shenyang brächten, sowie eine regelmäßig genutzte Bahnverbindung aus Duisburg nach Chongqing. Dennoch würden "die prognostizierten Transportkapazitäten" auf dem Landweg "auch in Zukunft nur einen Bruchteil des Bedarfes decken können", urteilt die Stiftung. Das Hamburgische WeltWirtschaftsinstitut (HWWI) gehe deshalb von einem erneuten Anstieg des globalen Seehandels bis zum Jahr 2030 um 125 Prozent aus. 

Verwundbare "Lebensadern" 

Entsprechend werde, urteilt die Adenauer-Stiftung, "die Verwundbarkeit maritimer Lebensadern" weiter zunehmen.[4] Bereits heute seien "Schwachstellen" des "maritimen Transportnetzes" bekannt - das Horn von Afrika etwa, wo gegenwärtig deutsche Kriegsschiffe operieren [5], zudem die Straße von Malakka [6] oder die Straße von Hormuz [7]. Das Wachstum des Seehandels führe wohl zur Herausbildung neuer sensibler "Knotenpunkte" auf See, etwa vor Westafrika, heißt es weiter; deutsche Marinekreise diskutieren inzwischen über einen möglichen Marineeinsatz dort (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Andere Staaten hätten dabei "die Fragilität ihrer maritimen Lebensadern viel früher und stärker als Teil ihrer nationalen Sicherheit erkannt" und ihr "einen entsprechenden strategischen Stellenwert" in der Außen- und Militärpolitik eingeräumt, erklärt die Stiftung. Die USA etwa hätten schon vor langer Zeit die "Freiheit der Schifffahrt" als "nationales Interesse" definiert und die Konsequenzen gezogen: "Die Dislozierung von Marinestreitkräften an den maritimen Hauptschlagadern" sei von Washington "seit dem Ende des zweiten Weltkrieges konsequent durchgeführt worden". 

Einsatzgruppenversorger, U-Boote, Fregatten... 

Die Beurteilung entsprechender Aktivitäten der deutschen Kriegsmarine durch die Adenauer-Stiftung fällt zwiespältig aus. Einerseits erkennt die Stiftung an, dass "die Bundesmarine im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr durch die Einführung eines einheitlichen Marinekommandos eine straffere Führungsstruktur erhalten" hat.[9] Dass der Umbau der Marine vom Verteidigungsapparat zum global einsetzbaren Kriegsinstrument ("Expeditionary Navy") weit fortgeschritten sei, hat das Militärgeschichtliche Forschungsamt bereits vor einigen Jahren bekräftigt.[10] Die Aufrüstung schreitet zudem kräftig voran. So soll in Kürze der Einsatzgruppenversorger Bonn - der dritte seiner Art - in Dienst gestellt werden. Nächstes Jahr sollen zwei U-Boote der Klasse 212A folgen. Von 2016 an wird die Kriegsmarine aktuellen Plänen zufolge über vier Fregatten des neuen Typs F125 verfügen. Marineinspekteur Axel Schimpf ergänzte letztes Jahr: "Um zukunftsfähig zu sein, müssen wir bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts die neue Klasse des Typs 'Mehrzweckkampfschiff MKS 180' beschaffen."[11] Zudem werden die alten Marinehubschrauber durch neue vom Typ NH90 ersetzt. Dieses Projekt ist allerdings zuletzt scharf kritisiert worden, weil der NH90 zu teuer und für die Marine nicht optimal geeignet sei. 

"Stiefmütterlich behandelt" 

Einflussreiche Militärs halten das alles jedoch für unzureichend. Der ehemalige Marineinspekteur Lutz Feldt etwa erklärte im Frühjahr in einem Presseartikel, die Marine werde immer noch "relativ stiefmütterlich behandelt" und müsse sich nach den laufenden Planungen auch in Zukunft auf "lediglich 50 schwimmende Einheiten, 30 Hubschrauber und acht Seefernaufklärer" beschränken - aus seiner Sicht erkennbar zu wenig.[12] 

Marinepräsenz in Schlüsselregionen 

Feldt fordert deshalb die "Beherzigung" der "Einsicht (...), dass die Kontrolle über die See den ökonomischen Wohlstand eines Staates bestimmt" - und ein "Nachdenken über die maritime Dimension deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik".[13] Deutschland solle etwa den "Ausbau bestehender Initiativen der EU und Nato zur maritimen Überwachung" entschlossen vorantreiben; auch sei "die Einrichtung einer europäischen Küstenwache" zu forcieren. Zudem könne man einen "europäischen Trägerverband" aufbauen, erklärt Feldt. Gemeint ist offenbar eine Carrier Group um einen Flugzeugträger. Einen solchen besitzt die deutsche Marine nicht, könnte aber über einen europäischen Zusammenschluss auf entsprechende Kapazitäten Frankreichs oder Großbritanniens zurückgreifen. Feldts Forderungen schließt sich jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung an und verlangt, neue "militärische Kapazitäten aufzubauen". Auch müssten in Zukunft die Einsätze der Kriegsmarine ausgeweitet werden: "Die politische und militärische Präsenz Deutschlands in den Schlüsselregionen des globalen maritimen Netzwerkes ist zu verstärken."[14] Die Forderung läuft auf eine weitere Militarisierung der Weltmeere zur Sicherung ökonomischen Profits durch die Bundesrepublik Deutschland hinaus. 

[1], [2] Peter Hefele: Fragile Wertschöpfungsketten: Zur Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements; Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente, Ausgabe 125, Juli 2013 

[3] Die Außenhandelsquote ergibt sich aus dem Anteil der Einfuhren und Ausfuhren von Waren am Bruttoinlandsprodukt (BIP). 

[4] Peter Hefele: Fragile Wertschöpfungsketten: Zur Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements; Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente, Ausgabe 125, Juli 2013 

[5] s. dazu Das Schlüsselmeer, Mit U-Booten gegen Piraten und Strandkrieg (II) 

[6] s. dazu Die Pax Pacifica (III) und Ein Feuerring um China (II) 

[7] s. dazu Ende im Gemetzel (III) und Begleitschutz für Flugzeugträger 

[8] s. dazu Die gefährlichste Küste der Welt 

[9] Peter Hefele: Fragile Wertschöpfungsketten: Zur Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements; Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente, Ausgabe 125, Juli 2013 

[10] s. dazu Die Seekriege der Zukunft 

[11] Ein echtes "Alle-Manns-Manöver"; www.marine.de 12.11.2012 

[12], [13] Lutz Feldt, Carlo Masala, Hans-Joachim Stricker, Konstantinos Tsetos: Kein Land in Sicht? www.faz.net 01.04.2013 

[14] Peter Hefele: Fragile Wertschöpfungsketten: Zur Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements; Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente, Ausgabe 125, Juli 2013 

 

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Bevölkerungspolitik als Entwicklungshilfe 

10.07.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58642 

 

(Eigener Bericht) - Zum "Weltbevölkerungstag" am morgigen Donnerstag bekräftigt die Bundesregierung ihr Bemühen um Eingriffe in die Familienplanung der Bevölkerung von Armutsländern. Das dortige Bevölkerungswachstum verlange "nach einer nachhaltigen Politik in diesem Bereich", erklärt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dabei setzt es einmal mehr auf die "Förderung zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Aktivitäten" und kooperiert etwa mit der "Stiftung Weltbevölkerung" sowie mit großen Verhütungsmittel-Produzenten wie dem Bayer-Konzern. Bayer zieht Profit unter anderem aus dem Verkauf von speziell für Armutsregionen entwickelten Kontrazeptiva wie fünf Jahre lang wirkenden Hormon-Implantaten für Frauen, die in den wohlhabenden westlichen Staaten wegen des aufwendigen medizinischen Eingriffs gar nicht angeboten werden. Während eine Zeitlang die ökonomische Stärkung der Entwicklungsländer eine größere Rolle bei der Armutsbekämpfung spielte, greifen die reichen Staaten nun wieder vermehrt auf die Begrenzung der Zahl der Armen ("Bevölkerungskontrolle") zurück. Nur die Methoden haben sich geändert: Statt zu autoritären Zwangsmaßnahmen zu greifen, bemüht man sich heutzutage um marktkompatible individuelle Ansätze, oft angepriesen als angebliches "Frauen-Empowerment". 

Im Mittelpunkt 

Nach Ansicht der Bundesregierung zwingt das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zum Handeln. "Bevölkerungspolitik steht (...) im Mittelpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit", teilt das BMZ mit.[1] Mehr als eine Milliarde Euro hat es seit 1994 in diesen Bereich investiert. Weltweit stellen nur die USA mehr Geld für Kontrazeptiva und Kondome zur Verfügung. "Als Vorreiter unter den europäischen Gebern im Themenfeld Bevölkerungsdynamik" bezeichnet sich das Entwicklungshilfe-Ministerium deshalb in einer Pressemitteilung zum morgigen Weltbevölkerungstag. 

Geburtenkontrolle 

Dabei arbeitet das Ministerium auf dem Feld der "Familienplanung" ganz wie in anderen Bereichen [2] immer stärker mit Privatunternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen. So kooperiert es etwa mit der "Stiftung Weltbevölkerung" (DSW), die der Drogerieketten-Inhaber Dirk Rossmann 1991 gemeinsam mit dem Maschinenbau-Unternehmer Erhard Schreiber gegründet hat. "Wir wollen durch unsere Arbeit Armut verhindern, bevor sie entsteht", gibt der Verband als Ziel an.[3] Die vermeintliche Dringlichkeit von Geburtenkontrolle zeigt auf der DSW-Homepage ein Zählwerk an, das den weltweiten Bevölkerungszuwachs in Echtzeit registriert. Zudem halten Länderdatenbanken genaue Angaben über die Geburts-, Sterbe- und Gesamtfruchtbarkeitsraten der einzelnen Staaten sowie Prognosen über die zukünftige Entwicklung bereit. Dass Kinder gerade in armen Ländern oft als einzig mögliche Altersversicherung gelten, Bevölkerungswachstum also ein Resultat von Armut ist, wird ausgeblendet. 

Einfluss auf die Politik 

"Die Stiftung Weltbevölkerung steht in stetigem Austausch mit deutschen Entscheidungsträgern im Bundestag und in Ministerien", erklärt die Organisation.[4] Zudem bestimmt sie die Arbeit des "Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung" mit. Darüber hinaus vertritt die DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr die Bundesregierung bei der "International Conference on Population and Development" (ICPD). "Einfluss auf wichtige politische Entscheidungsprozesse" nimmt die Stiftung nach eigenem Bekunden auch auf europäischer Ebene sowie in ihren afrikanischen Projektländern. 

Innovative Markterschließung 

Zur praktischen Umsetzung der Bevölkerungspolitik kooperieren sowohl die DSW als auch die Bundesregierung mit großen Kontrazeptiva-Herstellern wie Bayer. "Als führendes Unternehmen im Bereich der hormonellen Empfängnisverhütung unterstützt Bayer HealthCare bereits seit 50 Jahren Familienplanungsprogramme in mehr als 130 Ländern und ist mit seinen Aktivitäten Teil eines globalen Netzwerks", hebt das Unternehmen hervor.[5] Erst im letzten Jahr schloss der Konzern am Rande des Londoner Famlienplanungsgipfels mit der "Bill and Melinda Gates Foundation" eine Vereinbarung über die Lieferung von 27 Millionen Stück des Hormon-Implantats "Jadelle" zu einem herabgesetzten Preis - ein 230-Millionen-Dollar-Geschäft. Auch den "United Nations Population Fund" versorgt Bayer mit Verhütungspräparaten. Zudem hat der Pharma-Riese gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID eine Initiative gestartet, um Frauen mit mittlerem Einkommen in elf subsaharischen Staaten als Neukundinnen zu gewinnen. Der Konzern bezeichnet das als "einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern".[6] 

Doppelte Standards 

Bei dem von der "Bill and Melinda Gates Foundation" erworbenen "Jadelle" handelt es sich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes Hormon-Implantat, das der 1952 von dem Millionär John Rockefeller III ins Leben gerufene "Population Council" (PC) entwickelt hat. In den Oberarm eingesetzt, macht das Präparat bis zu fünf Jahre lang unfruchtbar. Insbesonders in ländlichen Gebieten mit schlechter medizinischer Versorgung erweise sich "Jadelle" deshalb als ein effektives Mittel zur Empfängnisverhütung, behauptet Bayer. Kritiker halten die Kontrazeption per Implanat hingegen für ein Verfahren, das den Anwenderinnen nur wenig Flexibilität lässt, während es auf der anderen Seite den Familienplanern eine große Verfügungsgewalt zubilligt und ihnen durch die lang anhaltende Wirkung der Arznei eine effiziente Verfolgung ihrer Ziele erlaubt - der PC spricht von einer "provider-controlled method".[7] Da Frauen in den Industrieländern selbstbestimmtere und flexiblere Verhütungsmethoden bevorzugen, bietet der Leverkusener Konzern das Kontrazeptivum dort gar nicht erst an - ein typisches Beispiel für doppelte Standards hinsichtlich der Vermarktung von Produkten in armen und reichen Ländern. Auch das Sicherheitsprofil von "Jadelle" genügt kaum medizinischen Anforderungen. So muss der "Population Council" wegen diverser Schädigungen durch das Implantat (darunter etwa unregelmäßige Blutungen, Kopfschmerzen oder Depressionen) Entfernungsraten von bis zu 30 Prozent einräumen. 

Entwicklung rückt in den Hintergrund 

Die derzeitige Agenda der Bevölkerungspolitik hat die "Internationale Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung" (ICPD) 1994 in Kairo festgelegt. "Die Idee, Entwicklung sei 'die beste Pille', rückte etwas in den Hintergrund", resümiert der Demographie-Think-Tank "Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung" die Verhandlungsergebnisse.[8] Statt sich auf die Anhebung der Wirtschaftskraft ärmerer Länder zu konzentrieren und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, ihre Bevölkerungen besser zu versorgen, legten die Industriestaaten den Schwerpunkt in dem auf 20 Jahre angelegten Aktionsprogramm auf die Senkung des Bevölkerungswachstums ("Familienplanung"). Dabei nahmen sie allerdings Abstand von alten autoritären Konzepten wie Zwangssterilisationen und -abtreibungen sowie Quotenregelungen und bekundeten die Absicht, sich stärker an den Bedürfnissen der Zielgruppe zu orientieren. Angebliches "Frauen-Empowerment", "Förderung der reproduktiven Gesundheit" und "Ermöglichung des Zugangs zu Verhütungsmitteln" lauten seither die Formeln des - für Firmen wie Bayer höchst profitablen - bevölkerungspolitischen Diskurses. 

Familienplanung fest verankern 

Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein Kairo-Nachfolgeprogramm. In diesem Zusammenhang erkundete jüngst der "Parlamentarische Abend" der Bayer AG, "welchen Platz selbstbestimmte Familienplanung ab 2015 in der internationalen Entwicklungshilfe-Politik beanspruchen kann".[9] Renate Bähr von der DSW, Ursula Müller vom BMZ, Pernille Fenger vom "United Nations Population Fund", Uwe Kekeritz vom Bundestagsunterausschuss "Gesundheit in Entwicklungsländern" und Konzern-Vertreter erzielten dabei schnell Einigkeit: "Familienplanung ist ein Thema, das auch nach 2014 fest verankert werden muss." 

Gefährliche Jugend 

In der Debatte um die "Post-Kairo"-Agenda hat sich kürzlich auch die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) zu Wort gemeldet. Sie lenkt die Aufmerksamkeit besonders auf einen angeblichen "Jugendüberhang".[10] Der aus Steuergeldern finanzierte Think-Tank geht zwar - im Unterschied zu manchen Politikern und Publizisten [11] - nicht von einem zwingenden Zusammenhang zwischen einem vermeintlichen Überschuss an 15- bis 24-Jährigen in vielen ärmeren Ländern und politischer Instabilität wegen Jugendrevolten aus, mahnt aber in manchen Fällen gleichwohl Handlungsbedarf an. Vor "kurzfristige Sicherheitsrisiken, mittelfristige Entwicklungsrisiken und langfristige Alterungsrisiken" sehen die Wissenschaftler vor allem die Subsahara-Staaten, Afghanistan, den Jemen und Timor Leste gestellt. "In diesen Ländern" müsse, erklärt die SWP, "verstärkt" nicht nur in Bildung und Ausbildung, sondern auch in "Familienplanung" und "reproduktive Gesundheit" investiert werden. 

Armenreduzierung 

Den Plan, nicht die Armut zu reduzieren, sondern die Zahl der Armen zu begrenzen, um eine weltweite Umverteilung der vorhandenen Reichtümer zu vermeiden, hat einst der frühere US-Präsident Lyndon B. Johnson in eine griffige Maxime gefasst: "Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar." 

[1] Weltbevölkerungstag; www.bmz.de 

[2] s. dazu Profite in Armutsregionen und Knallharte Wirtschaftsförderung 

[3], [4] Die Stiftung Weltbevölkerung auf einen Blick; www.weltbevoelkerung.de 

[5] Von der Idee zum Vertrag; www.bayerpharma.com 

[6] www.bayerpharma.com. S. auch Knallharte Wirtschaftsförderung 

[7] Implantierte Verhütung; www.gen-ethisches-netzwerk.de 

[8] Der lange Weg nach Kairo; www.berlin-institut.org 

[9] Zukunft der Familienplanung; www.bayerpharma.com 

[10] Steffen Angenendt, Silvia Popp: Jugendüberhang, SWP-Studie S12, Juni 2013 

[11] s. dazu Weltmacht-Theorie und Deutsche Demographen  

 

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Vor dem Scherbenhaufen 

09.07.2013 

KAIRO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58641 

 

(Eigener Bericht) - Nach dem Putsch in Ägypten bemüht sich Berlin um neue Möglichkeiten zur Einflussnahme in Kairo. Hatte die Bundesregierung nach dem Sturz ihres langjährigen Verbündeten Husni Mubarak Anfang 2011 längere Zeit gebraucht, um mit den Mitte 2012 an die Regierung gelangten Islamisten um Muhammad Mursi neue Kooperationspartner zu finden, so steht sie nach dem Staatsstreich gegen Mursi erneut vor der Notwendigkeit, Kräfte vor Ort zur Kooperation zu bewegen, die hinlänglich Einfluss besitzen. Politikberater klagen, dass - nach Jahrzehnten der Kooperation mit den jeweiligen Regimes - kaum Kontakte zur Opposition bestehen, die man in den derzeitigen Umbrüchen nutzen könnte. Im Gegensatz zu den USA, die während des Putschs in engem Kontakt zu den Putschgenerälen in Kairo standen, verfügt Berlin nicht über entscheidenden Einfluss auf das faktisch herrschende ägyptische Militär. Erst kürzlich hat die ägyptische Justiz mit empfindlichen Strafen unter anderem gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein weiteres Berliner Einflussinstrument ausgeschaltet. Spezialisten sprechen von einer "schwierige(n) Situation für die deutsche Außenpolitik". 

Keine Kontakte 

Die Berliner Bemühungen, Einfluss auf die Entwicklung in Ägypten zu nehmen, gestalten sich zur Zeit recht schwierig. Hatte die Bundesregierung bis Anfang 2011 praktisch ausschließlich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Mubarak-Regime gesetzt, vollzog sie bald nach dessen Sturz einen Schwenk zu einem Ausbau der Beziehungen zu islamistischen Kreisen, darunter auch die Muslimbruderschaft (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Mit der islamistischen Regierung arbeitete Berlin kooperativ zusammen; Staatspräsident Muhammad Mursi wurde noch Ende Januar von der Bundeskanzlerin in der deutschen Hauptstadt empfangen, als bereits heftige Proteste gegen seine Amtsführung tobten. Bei der Opposition gegen Mursi, die jetzt zu großen Teilen den Putsch feiert, hat die Bundesregierung entsprechend Kredit verspielt. Ohnehin hat Berlin keinerlei stabile Beziehungen zu Regimegegnern aufgebaut: "Es fehlen jegliche Kontakte zu Oppositionsgruppen, zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, zur Jugend, die sehr stark die Demonstrationen trägt", erklärt der Politikwissenschaftler Christian Achrainer, ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[2] 

Einmischung nicht akzeptiert 

Hilfreiche Kontakte in politische Milieus jenseits des alten Mubarak-Establishments sucht die Bundesregierung mittlerweile zu knüpfen, stößt jedoch auf Widerstände. Symptomatisch dafür ist der Streit um das gerichtliche Vorgehen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die Stiftung hatte sich tatsächlich bemüht, Beziehungen zur Opposition zu knüpfen, die jetzt machtpolitisch für Berlin hilfreich wären [3], hatte damit aber den Unmut der alten Eliten auf sich gezogen. Schon im Herbst 2011 hatte die damalige Ministerin für Internationale Zusammenarbeit Fayza Abul Naga zu erkennen gegeben, sie werde es nicht hinnehmen, wenn die Adenauer-Stiftung ihre Tätigkeit nicht mit dem Regime abstimme. Es folgten die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen insgesamt 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen und die Durchsuchung von 17 Büros, darunter dasjenige der CDU-Organisation. Anfang Juni verhängte die Justiz drastische Haftstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis gegen die Mitarbeiter und verordnete die Schließung der Vereinigungen, die Adenauer-Stiftung inklusive. Berichte wiesen immer wieder darauf hin, dass mit Billigung der Entscheidung in der ägyptischen Bevölkerung zu rechnen sei, da diese auswärtige Einmischung nicht akzeptiere. 

Zu geringes Gewicht 

Auch mit seinen Kontakten zum ägyptischen Militär kann Berlin nicht entscheidend punkten, da in diesem Bereich nach wie vor die Vereinigten Staaten dominieren. Washington hatte noch Mitte des Monats auf Mursis Regierung und ihr Machtteilungs-Arrangement mit den Militärs [4] gesetzt; die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, äußerte am 18. Juni, die USA seien "zutiefst skeptisch", ob "Straßenaktionen bessere Ergebnisse als Wahlen hervorbringen".[5] Der Umschwung kam gegen Ende des Monats, kurz bevor die ägyptischen Generäle öffentlich ihre "Roadmap" für den Wechsel der Regierung ankündigten und Mursi ein Ultimatum stellten. Wie US-Militärmedien berichten, standen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sowie Generalstabschef Martin Dempsey in engem Kontakt zu ihren ägyptischen Amtskollegen, die den Putsch anführten.[6] Washingtons Einfluss auf das ägyptische Militär ist nach wie vor dominant: Die USA finanzieren die Streitkräfte des Landes mit "Militärhilfe" in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich; die meisten ägyptischen Generäle haben sich mindestens einmal im Rahmen von Ausbildungsprogrammen in den USA aufgehalten. Die deutschen Rüstungslieferungen nach Ägypten drücken zwar deutsche Unterstützung aus, fallen aber gegenüber dem US-Einfluss kaum ins Gewicht. 

"Eine schwierige Situation" 

Mangels konkreter Hebelpunkte bleiben die Berliner Stellungnahmen zur Entwicklung in Ägypten ungewohnt allgemein. Außenminister Guido Westerwelle forderte zunächst "alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen": "Eine Lösung" könne grundsätzlich "nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden".[7] Am gestrigen Montag erklärte er, Kairo müsse jetzt "zügig Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess" einleiten.[8] Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigt, werde man "selbstverständlich weiter" diplomatische Kontakte zu Ägypten pflegen, einem "Schlüsselland für die arabische Welt".[9] Die Afrikanische Union hingegen hat Ägyptens Mitgliedschaft in Reaktion auf den Staatsstreich sofort ausgesetzt. Auch Bemühungen, sich mit Washington abzustimmen, haben bislang noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, urteilt trocken, es handle sich um "eine schwierige Situation für die deutsche Außenpolitik".[10] 

Keine Berater 

Selbst den gängigen Methoden deutscher Einflussnahme schreibt Polenz derzeit kaum Aussicht auf Erfolg zu. Sein Parteikollege Andreas Schockenhoff hatte vorgeschlagen, "Berater" nach Kairo zu entsenden: "Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen." Dazu könne man umgehend "Experten nach Ägypten schicken".[11] Polenz rät ab: "Wenn wir jetzt politische Berater schicken, kann man leider nicht sicher sein, dass sie nicht dasselbe Schicksal erleiden wie jüngst die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung". Nach Jahrzehnten engster bundesdeutscher Kooperation mit dem Regime von Husni Mubarak sowie einem Jahr Unterstützung für Präsident Mursi und die Muslimbruderschaft steht Berlin vor den Scherben seiner bisherigen machtorientierten Einflusspolitik. 

Weitere Informationen zur deutschen Politik gegenüber Ägypten finden Sie hier:Das türkische Modell, Einflusskampf am Nil (II), Die Kräfte des alten Regimes, Herausforderung Liberalisierung, Rote Linien, Einflusskampf am Nil (III), Profite sichern, Vom Feind zum Partner, Rückschritte für die Demokratie, Vom Feind zum Partner (II), Nichts Neues am Nil, Dem Westen zugewandt, Die Muslimbrüder als Partner und Die Muslimbrüder als Partner (II)

[1] s. dazu Die Muslimbrüder als Partner und Die Muslimbrüder als Partner (II) 

[2] Politologe: Deutschland sollte in Ägypten nicht Partei ergreifen; www.dradio.de 05.07.2013 

[3] s. dazu Einflusskampf am Nil (II) und Einflusskampf am Nil (III) 

[4] s. dazu Rückschritte für die Demokratie 

[5] Opposition criticises US Ambassador's statements; www.dailynewsegypt.com 20.06.2013 

[6] Hagel Contacts Egyptian General Now In Charge; www.military.com 03.07.2013 

[7] Ägypten: "Schnellstmögliche Rückkehr zur Verfassungsordnung"; www.auswaertiges-amt.de 04.07.2013 

[8] Sorge über Entwicklungen in Ägypten; www.auswaertiges-amt.de 08.07.2013 

[9] Mitgliedschaft ausgesetzt; www.taz.de 05.07.2013 

[10] Westerwelle hat ein Problem; www.spiegel.de 06.07.2013 

[11] CDU-Außenexperte Polenz warnt vor Berater-Entsendung nach Ägypten; www.sueddeutsche.de 06.07.2013 

 

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Bei Freund und Feind 

08.07.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58640 

 

(Eigener Bericht) - Neue Berichte bestätigen die enge Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der National Security Agency (NSA). Demzufolge sind BND-Mitarbeiter immer wieder in die NSA-Zentrale in Fort Meade gereist, um sich dort etwa über Fragen der Technik auszutauschen. Auch habe die NSA dem BND Analyse-Tools zur Auswertung abgefangener Daten geliefert. Darüber hinaus bestätigt ein früherer Leiter eines österreichischen Dienstes, das "Wissen" über das NSA-Spähprogramm Prism sei "common understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten" gewesen. Über ein Geheimdienstzentrum der US-Streitkräfte, das in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden errichtet wird und einem Bericht zufolge auch von der NSA genutzt werden soll, ließen sich US-Militärs bereits vor Jahren mit der Äußerung zitieren, man wolle dort Informationen sammeln "über die aktuelle Lage bei Freund und Feind und alles, was unsere Aufgabe beeinflussen kann". Dass die Geheimdienstkooperation des westlichen Blocks, die im sogenannten Anti-Terror-Krieg auch Verschleppung und Folter von Verdächtigen beinhaltete, auf Geheimabkommen der führenden NATO-Mächte aus den Nachkriegsjahrzehnten zurückgeht, wird mittlerweile auch von der Bundesregierung eingeräumt. 

Der BND in Fort Meade 

Neue Berichte bestätigen die enge Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA). Bereits am Donnerstag hatte das TV-Magazin "Monitor" ein Dokument gezeigt, in dem von einer Arbeitsreise von BND-Führungskräften in die NSA-Zentrale in Fort Meade im Februar 2010 berichtet wurde. Die NSA unterhält dort für ihre Kooperation mit ausländischen Diensten ein "Foreign Affairs Directorate", das den Austausch von Spionageinformationen, aber auch die Lieferung einschlägiger Ausrüstung organisiert. In dem TV-Magazin bestätigte ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA, er habe "gemeinsame Treffen und Konferenzen" mit BND-Mitarbeitern erlebt; man habe sich dabei "über Technik und solche Dinge" ausgetauscht.[1] Wie die Zeitschrift "Der Spiegel" jetzt berichtet, habe die NSA unter anderem die Analyse-Tools für Lauschangriffe des BND auf Datenströme geliefert, die aus dem Ausland kämen und durch deutsche Leitungen verliefen. Der BND beziehe Daten aus fünf Internet-Knotenpunkten und lege einen Schwerpunkt auf Leitungen nach Nahost. BND-Präsident Gerhard Schindler habe die Kooperation mit der NSA bestätigt.[2] 

Common Understanding 

Darüber hinaus wird es für deutsche Stellen immer schwieriger, Kenntnisse über das inkriminierte NSA-Spähprogramm Prism abzustreiten. "Monitor" hatte am vergangenen Donnerstag Gert-René Polli, einen ehemaligen Leiter des österreichischen Geheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung", mit den Worten zitiert: "Wir kannten die Auswirkungen dieses Programms. Und diese Information und dieses Wissen war common understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten, auch der Deutschen." Polli geht davon aus, dass der BND auch "Kooperationspartner im Hinblick auf das Spähprogramm" gewesen ist; die Schutzbehauptung der Bundesregierung, sie habe nichts von Prism gewusst, werde "nicht allzu lang haltbar sein".[3] Das Magazin "Der Spiegel" zitiert den US-Whistleblower Edward Snowden nun mit der Aussage, die NSA stecke "unter einer Decke mit den Deutschen".[4] Allerdings sorge man dafür, dass die an der Kooperation beteiligten Länder stets "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" könnten, sollte bekannt werden, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird". Derlei ist auch bei anderen heiklen Themen üblich und nicht auf Geheimdienstmaßnahmen beschränkt. 

Nervenzentrum in Europa 

Wie "Der Spiegel" weiter berichtet, soll das "Consolidated Intelligence Center", das die US-Armee gegenwärtig in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden installiert, auch von der NSA genutzt werden. Berichte über den Ausbau der US-Militäreinrichtungen in Wiesbaden hatten schon vor Jahren für Aufmerksamkeit gesorgt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Gesamtanlage dort wird von den US-Streitkräften als "Nervenzentrum für die Armee in Europa" eingestuft.[6] In Wiesbaden entsteht unter anderem ein Koordinationszentrum für die sogenannte vernetzte Kriegführung ("Network Warfare Center"); auch Geheimdienst-Einheiten werden dort konzentriert. So ist etwa die "66th Military Intelligence Group" nach Wiesbaden überführt worden. Zuvor war sie in Darmstadt ansässig, wo sie erst 2004 untergebracht worden war - nach der Auflösung ihres vorherigen Standortes Bad Aibling. Dort hatte sie eine Abhöranlage betrieben. Kriegsgegner berichten unter Berufung auf den Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, die Darmstädter Anlage habe "zum weltweiten US-Spionage-System Echelon" gehört, "mit dem alle satellitengestützten Kommunikationssysteme abgehört werden". "Mit Computern" würden "Faxe, E-Mails und Gespräche ausgewertet". Es sei möglich, dass diese Anlage nun in Wiesbaden installiert werde.[7] In der Presse wurden US-Militärs bereits 2008 mit den Worten zitiert, man wolle in Wiesbaden Informationen sammeln "über die aktuelle Lage bei Freund und Feind und alles, was unsere Aufgabe beeinflussen kann".[8] 

Leitzentrale der Verschleppungen 

Dass die Bundesrepublik Zentralen US-amerikanischer Geheimdienste beherbergt und diese mit ihren deutschen Pendants eng kooperieren, ist nicht neu. Einen weiteren Fall, der im sogenannten Anti-Terror-Krieg besondere Bedeutung erlangte, beschrieb Schmidt-Eenboom in einer Buchpublikation Ende 2006. Er berichtete damals von der CIA-Station in Frankfurt am Main, die "über etwa zweihundert Geheimdienstler" verfüge - "dreimal so viele wie in Bagdad", wo sich "die größte Nahostresidentur der Agency" befinde. "Als im Jahre 1989 der letzte große Agentenring der CIA zerschlagen worden war, stellte sich heraus, dass das Netz von Frankfurt am Main aus gesteuert wurde", berichtete der Geheimdienst-Experte. Vor allem aber habe der Journalist Stephen Grey nachgewiesen, dass die Frankfurter CIA-Zentrale "die weltweit wichtigste Kommandoeinrichtung für die Verschleppungen" von Verdächtigen durch den US-Geheimdienst gewesen sei. Schmidt-Eenboom kam zu dem Ergebnis, es sei "evident, dass die Bundesrepublik nicht nur wie andere europäische Staaten als Drehkreuz für den Flugverkehr bei Entführungen und zum Transport von Vernehmungsteams diente, sondern in den Mauern Frankfurts den Planungsstab und die Leitzentrale der völkerrechtswidrigen Verschleppungen beherbergte".[9] 

Geheimabkommen 

Neue Presseberichte bestätigen unterdessen, dass die überaus enge deutsch-US-amerikanische Geheimdienstkooperation unter anderem auf einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 beruht, über die german-foreign-policy.com letzte Woche berichtete.[10] Demnach dürften "die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen", heißt es; "die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben." Die Bundesregierung räume inzwischen ein, dass die bis letztes Jahr als "geheim" eingestufte Verwaltungsvereinbarung heute noch gelte, behaupte aber, sie sei "seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen" worden - weil es jetzt mehrere weitere, durchweg als "streng geheim" eingestufte "Absichtserklärungen" gebe, in denen "die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND" geregelt sei. Darüber hinaus hätten "frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert", "'im Fall einer unmittelbaren Bedrohung' ihrer Streitkräfte 'angemessene Schutzmaßnahmen'" [11] zu ergreifen. Dies schließe "das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln". Berlin profitiert davon, weil der BND regelmäßig Daten per Austausch von den US-Diensten erhält - Daten übrigens, die er im eigenen Land überhaupt nicht hätte erheben dürfen. 

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II) und Die westliche Wertegemeinschaft

[1] Grenzenlose Überwachung durch US-Geheimdienste: Was wusste die Bundesregierung? Monitor Nr. 649 vom 04.07.2013 

[2] NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff; www.spiegel.de 07.07.2013 

[3] Grenzenlose Überwachung durch US-Geheimdienste: Was wusste die Bundesregierung? Monitor Nr. 649 vom 04.07.2013 

[4] NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff; www.spiegel.de 07.07.2013 

[5] s. dazu Nervenzentrum 

[6] Wiesbaden community sees building boom; Stars and Stripes European edition 02.03.2008 

[7] Rüstungsatlas Hessen; www.ruestungsatlas2011.linksfraktion-hessen.de 

[8] Die Spione kommen; Frankfurter Rundschau 12.02.2008 

[9] Erich Schmidt-Eenboom: BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007. S. auch Steinmeier und seine Komplizen 

[10] s. dazu Befreundete Dienste (I) 

[11] Amerika darf Deutsche abhören; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 07.07.2013 

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Europas erste Adresse 

05.07.2013 

BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58639 

 

(Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten den Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres an diesem Wochenende. Die Feierlichkeiten, die am gestrigen Abend begonnen haben, dauern bis zum Samstag an und sollen die "deutsch-französische Partnerschaft" zelebrieren. Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. In Paris frage man sich wegen der kompromisslosen Durchsetzung deutscher Interessen inzwischen sogar, ob die Bundesrepublik eigentlich "noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist, dass die Berliner Spardiktate inzwischen auch in Frankreich Haushaltskürzungen erzwingen, die den Bestand des französischen Sozialstaats bedrohen. Noch kann in Frankreich die Armutsquote mit Hilfe von Sozialtransfers um zwei Drittel gesenkt werden, erläutern Experten; das werde jedoch auf die Dauer wegen der deutschen Austeritätszwänge kaum noch aufrechtzuerhalten sein. 

Ungleichheit und Armut 

In der Tat ist Frankreich einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zufolge "das einzige große entwickelte Land", in dem "die Ungleichheiten der verfügbaren Haushaltseinkommen" in der Zeit von Mitte der 1980er Jahre bis 2008 "nicht zugenommen haben". Paris habe sich durchaus erfolgreich bemüht, "Einkommensungleichheit und Armut in Schach zu halten". Im Unterschied dazu sei Deutschland "eines der Länder, in denen sich die Ungleichheiten am meisten verschärft haben", heißt es weiter, "insbesondere zwischen den Jahren 2000 und 2005" - also in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung und ihrer "Hartz-Reformen". Der DGAP-Analyse zufolge steht die französische Regierung in puncto Sozialstaat jedoch vor gravierenden Problemen. Bereits die Krise habe massive Schwierigkeiten verursacht. Hinzu kämen jetzt noch die höflich als EU-"Finanzstrategie" umschriebenen deutschen Spardiktate, die Einschnitte in den Sozialhaushalt unvermeidlich scheinen ließen. Dadurch sei "die Ausnahmestellung des bisher in der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit leistungsfähigen französischen Sozialstaats (...) bedroht".[1] 

Der Süden als Pulverfass 

Mit Blick auf die zu erwartende Zuspitzung sozialer Spannungen in Frankreich, aber auch in den südeuropäischen Krisenstaaten von Griechenland über Italien bis Portugal äußern französische Beobachter ernste Sorgen. "In Paris sieht man in der Mischung aus hoher Jugendarbeitslosigkeit, fortschreitender Verarmung der Bevölkerung und aufkommenden Protestparteien einen potenziellen Brandherd", berichtet eine Frankreich-Expertin der DGAP, Claire Demesmay, in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Vom "Süden als Pulverfass" und einem "Spiel mit dem Feuer" sei die Rede. Die französische Regierung verlange deshalb mit Nachdruck, Berlin müsse endlich seine Blockade neuer EU-Wachstumsprogramme aufgeben, um die Konjunktur zu stärken und soziale Spannungen abzubauen. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung den französischen Wünschen ungebrochen. "Die Brisanz der Situation" werde "auf beiden Seiten des Rheins unterschiedlich eingestuft", resümiert die DGAP-Expertin trocken.[2] 

Nicht verhandelbar 

Wie Demesmay berichtet, nachdem sie Mitte Mai zu einer Reihe von Gesprächen im französischen Außenministerium und im Élysée-Palast empfangen worden ist, ist in Paris mittlerweile "der Frust (...) groß". Es herrsche "der Eindruck (...), die deutsche Seite lasse sich nur höchst ungern zu Zugeständnissen bewegen". Das Berliner Beharren auf einer Ausgabenbegrenzung im EU-Haushalt 2014 bis 2020 etwa werde "rückblickend als 'sehr hart' beurteilt", zumal Frankreich mit der "Ratifizierung des Fiskalvertrags" gegenüber Deutschland in Vorleistung getreten sei und deshalb eigentlich mit Zugeständnissen habe rechnen dürfen. Französische Diplomaten verspüren, wie Demesmay berichtet, "das Gefühl", in Verhandlungen mit Deutschland "vor nicht verhandelbaren Positionen zu stehen, während ihre eigenen Vorschläge regelmäßig auf Ablehnung stoßen". Angesichts der beinharten Durchsetzung deutscher Vorstellungen ohne Rücksicht auf Befürchtungen und Nöte des Verbündeten zweifelten manche in Paris mittlerweile sogar, ob Berlin "noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht".[3] 

Aufstieg und Niedergang 

Demesmay resümiert: "Wie in den anderen europäischen Hauptstädten ist man sich in Paris der Machtverschiebungen sehr bewusst, die die Schuldenkrise in der EU bewirkt hat." In der Tat haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. Dies wirke sich in Paris sehr konkret aus, schreibt die DGAP-Spezialistin: Während "an Berlin kein Weg mehr vorbeizuführen scheint", befürchte man "an der Seine", sich künftig "kein Gehör mehr verschaffen zu können".[4] Ähnliche Einschätzungen verbreitet auch die meinungsbildende deutsche Tagespresse. "Dem allseits beklagten wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs "steht der Aufstieg Deutschlands als erste Adresse in Europa gegenüber", heißt es beispielsweise: In Paris sei die Einsicht mittlerweile verbreitet, das Land "werde abgehängt (...), während die Deutschen in der weltwirtschaftlichen Champions League spielten".[5] 

Die Kanzlerin Europas 

Die deutsche Dominanz und die Unterordnung Frankreichs bilden den Hintergrund für die aktuellen Pariser Feierlichkeiten zum Ende des Élysée-Jubiläumsjahres, das an den Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 erinnert.[6] Am gestrigen Donnerstag ist der Deutsch-Französische Journalistenpreis vergeben worden; am heutigen Freitag folgen zunächst ein Festakt zum 50. Jubiläum des Deutsch-Französischen Jugendwerks und dann die Verleihung des Adenauer-De Gaulle-Preises. Für den morgigen Samstag ist ein "Bürgerfest" auf der Place de la République angekündigt. Immer wieder ist dabei von der "deutsch-französischen Partnerschaft" die Rede. Deren aktuellen Charakter hat bereits Anfang 2011 die Zeitschrift "Internationale Politik" beschrieben. Die Bundeskanzlerin, äußerte das Blatt vor zweieinhalb Jahren, dürfe mittlerweile als "Kanzlerin Europas" gelten, der Präsident Frankreichs als "Vizekanzler", der "durchaus die Initiative" ergreifen, aber "im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden" könne. Allerdings werde die "Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft" noch nicht offen thematisiert, schrieb der Autor damals, da die "oft schleichenden strukturellen Veränderungen" gewöhnlich erst zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Umfang erkannt und publizistisch verarbeitet würden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Der Zeitpunkt ist pünktlich zum Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres da. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Kein Tandem, Auf Kollisionskurs, Auf Kollisionskurs (II), Kulturkämpfe, Sarkozy, der Deutsche, Tarnen und täuschen, Pariser Empfindlichkeiten, Die neue Entente Cordiale, Der nächste Krisensieg, Führungsstaat im Europa des Krieges, Nicht mehr auf Augenhöhe, Versöhnung und Kollaboration und Zuallererst mit Deutschland

[1] Arnaud Lechevalier: Ende einer Ausnahme? Der französische Sozialstaat im Wandel, DGAPanalyse No. 4, Juni 2013 

[2], [3], [4] Claire Demesmay: Kollektive Obsession. Frankreichs Deutschland-Komplex und die Zukunft der Achse Paris-Berlin, Internationale Politik 4/2013 

[5] Das deutsch-französische Dilemma; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.07.2013 

[6] s. dazu Versöhnung und Kollaboration 

[7] s. dazu Die Kanzlerin Europas  

 

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