Europas erste Adresse

05.07.2013 

BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58639 

 

(Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten den Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres an diesem Wochenende. Die Feierlichkeiten, die am gestrigen Abend begonnen haben, dauern bis zum Samstag an und sollen die "deutsch-französische Partnerschaft" zelebrieren. Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. In Paris frage man sich wegen der kompromisslosen Durchsetzung deutscher Interessen inzwischen sogar, ob die Bundesrepublik eigentlich "noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist, dass die Berliner Spardiktate inzwischen auch in Frankreich Haushaltskürzungen erzwingen, die den Bestand des französischen Sozialstaats bedrohen. Noch kann in Frankreich die Armutsquote mit Hilfe von Sozialtransfers um zwei Drittel gesenkt werden, erläutern Experten; das werde jedoch auf die Dauer wegen der deutschen Austeritätszwänge kaum noch aufrechtzuerhalten sein. 

Ungleichheit und Armut 

In der Tat ist Frankreich einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zufolge "das einzige große entwickelte Land", in dem "die Ungleichheiten der verfügbaren Haushaltseinkommen" in der Zeit von Mitte der 1980er Jahre bis 2008 "nicht zugenommen haben". Paris habe sich durchaus erfolgreich bemüht, "Einkommensungleichheit und Armut in Schach zu halten". Im Unterschied dazu sei Deutschland "eines der Länder, in denen sich die Ungleichheiten am meisten verschärft haben", heißt es weiter, "insbesondere zwischen den Jahren 2000 und 2005" - also in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung und ihrer "Hartz-Reformen". Der DGAP-Analyse zufolge steht die französische Regierung in puncto Sozialstaat jedoch vor gravierenden Problemen. Bereits die Krise habe massive Schwierigkeiten verursacht. Hinzu kämen jetzt noch die höflich als EU-"Finanzstrategie" umschriebenen deutschen Spardiktate, die Einschnitte in den Sozialhaushalt unvermeidlich scheinen ließen. Dadurch sei "die Ausnahmestellung des bisher in der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit leistungsfähigen französischen Sozialstaats (...) bedroht".[1] 

Der Süden als Pulverfass 

Mit Blick auf die zu erwartende Zuspitzung sozialer Spannungen in Frankreich, aber auch in den südeuropäischen Krisenstaaten von Griechenland über Italien bis Portugal äußern französische Beobachter ernste Sorgen. "In Paris sieht man in der Mischung aus hoher Jugendarbeitslosigkeit, fortschreitender Verarmung der Bevölkerung und aufkommenden Protestparteien einen potenziellen Brandherd", berichtet eine Frankreich-Expertin der DGAP, Claire Demesmay, in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Vom "Süden als Pulverfass" und einem "Spiel mit dem Feuer" sei die Rede. Die französische Regierung verlange deshalb mit Nachdruck, Berlin müsse endlich seine Blockade neuer EU-Wachstumsprogramme aufgeben, um die Konjunktur zu stärken und soziale Spannungen abzubauen. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung den französischen Wünschen ungebrochen. "Die Brisanz der Situation" werde "auf beiden Seiten des Rheins unterschiedlich eingestuft", resümiert die DGAP-Expertin trocken.[2] 

Nicht verhandelbar 

Wie Demesmay berichtet, nachdem sie Mitte Mai zu einer Reihe von Gesprächen im französischen Außenministerium und im Élysée-Palast empfangen worden ist, ist in Paris mittlerweile "der Frust (...) groß". Es herrsche "der Eindruck (...), die deutsche Seite lasse sich nur höchst ungern zu Zugeständnissen bewegen". Das Berliner Beharren auf einer Ausgabenbegrenzung im EU-Haushalt 2014 bis 2020 etwa werde "rückblickend als 'sehr hart' beurteilt", zumal Frankreich mit der "Ratifizierung des Fiskalvertrags" gegenüber Deutschland in Vorleistung getreten sei und deshalb eigentlich mit Zugeständnissen habe rechnen dürfen. Französische Diplomaten verspüren, wie Demesmay berichtet, "das Gefühl", in Verhandlungen mit Deutschland "vor nicht verhandelbaren Positionen zu stehen, während ihre eigenen Vorschläge regelmäßig auf Ablehnung stoßen". Angesichts der beinharten Durchsetzung deutscher Vorstellungen ohne Rücksicht auf Befürchtungen und Nöte des Verbündeten zweifelten manche in Paris mittlerweile sogar, ob Berlin "noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht".[3] 

Aufstieg und Niedergang 

Demesmay resümiert: "Wie in den anderen europäischen Hauptstädten ist man sich in Paris der Machtverschiebungen sehr bewusst, die die Schuldenkrise in der EU bewirkt hat." In der Tat haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. Dies wirke sich in Paris sehr konkret aus, schreibt die DGAP-Spezialistin: Während "an Berlin kein Weg mehr vorbeizuführen scheint", befürchte man "an der Seine", sich künftig "kein Gehör mehr verschaffen zu können".[4] Ähnliche Einschätzungen verbreitet auch die meinungsbildende deutsche Tagespresse. "Dem allseits beklagten wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs "steht der Aufstieg Deutschlands als erste Adresse in Europa gegenüber", heißt es beispielsweise: In Paris sei die Einsicht mittlerweile verbreitet, das Land "werde abgehängt (...), während die Deutschen in der weltwirtschaftlichen Champions League spielten".[5] 

Die Kanzlerin Europas 

Die deutsche Dominanz und die Unterordnung Frankreichs bilden den Hintergrund für die aktuellen Pariser Feierlichkeiten zum Ende des Élysée-Jubiläumsjahres, das an den Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 erinnert.[6] Am gestrigen Donnerstag ist der Deutsch-Französische Journalistenpreis vergeben worden; am heutigen Freitag folgen zunächst ein Festakt zum 50. Jubiläum des Deutsch-Französischen Jugendwerks und dann die Verleihung des Adenauer-De Gaulle-Preises. Für den morgigen Samstag ist ein "Bürgerfest" auf der Place de la République angekündigt. Immer wieder ist dabei von der "deutsch-französischen Partnerschaft" die Rede. Deren aktuellen Charakter hat bereits Anfang 2011 die Zeitschrift "Internationale Politik" beschrieben. Die Bundeskanzlerin, äußerte das Blatt vor zweieinhalb Jahren, dürfe mittlerweile als "Kanzlerin Europas" gelten, der Präsident Frankreichs als "Vizekanzler", der "durchaus die Initiative" ergreifen, aber "im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden" könne. Allerdings werde die "Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft" noch nicht offen thematisiert, schrieb der Autor damals, da die "oft schleichenden strukturellen Veränderungen" gewöhnlich erst zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Umfang erkannt und publizistisch verarbeitet würden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Der Zeitpunkt ist pünktlich zum Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres da. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Kein Tandem, Auf Kollisionskurs, Auf Kollisionskurs (II), Kulturkämpfe, Sarkozy, der Deutsche, Tarnen und täuschen, Pariser Empfindlichkeiten, Die neue Entente Cordiale, Der nächste Krisensieg, Führungsstaat im Europa des Krieges, Nicht mehr auf Augenhöhe, Versöhnung und Kollaboration und Zuallererst mit Deutschland

[1] Arnaud Lechevalier: Ende einer Ausnahme? Der französische Sozialstaat im Wandel, DGAPanalyse No. 4, Juni 2013 

[2], [3], [4] Claire Demesmay: Kollektive Obsession. Frankreichs Deutschland-Komplex und die Zukunft der Achse Paris-Berlin, Internationale Politik 4/2013 

[5] Das deutsch-französische Dilemma; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.07.2013 

[6] s. dazu Versöhnung und Kollaboration 

[7] s. dazu Die Kanzlerin Europas  

 

_________________________________________________________ 

 

Die westliche Wertegemeinschaft

04.07.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58638 

 

(Eigener Bericht) - In einer präzedenzlosen Machtdemonstration haben mehrere Staaten der deutsch dominierten EU auf der Jagd nach dem Informanten Edward Snowden einen Angriff auf den höchsten Repräsentanten des souveränen Staates Bolivien unternommen. Evo Morales, bolivianischer Staatspräsident, wurde auf dem Heimflug zur Landung in Wien gezwungen - mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten seinem Flugzeug kurzfristig die Überflugrechte entzogen. Ursache sei der Verdacht gewesen, Morales könne Snowden nach Lateinamerika bringen wollen, heißt es. Die Maßnahme zeigt, dass die westlichen Staaten in Situationen, in denen ihre Gewaltapparate in Gefahr zu geraten drohen, trotz starker innerer Differenzen mit erstaunlicher Geschlossenheit operieren. Dies erinnert an die Geschlossenheit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die unter anderem die gemeinsame Organisation von Verschleppung und Folter Verdächtiger umfasste. Unterstützt und gedeckt wurden auch diese Maßnahmen von der deutschen Regierung, die damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. In Lateinamerika ist nach der Attacke auf Morales zu hören, man stufe die aktuelle Machtdemonstration als Versuch ein, eventuelle Widerstände gegen den westlichen Block per Einschüchterung zu beseitigen. 

Festgesetzt und durchsucht 

In einer präzedenzlosen Machtdemonstration haben mehrere EU-Staaten auf der Jagd nach einem Informanten über massenhafte Rechtsbrüche den Präsidenten des souveränen Staates Bolivien auf dem Heimflug zum Landen gezwungen und damit die Durchsuchung seines Flugzeugs ermöglicht. Wie es heißt, sei die Maßnahme durch die Mutmaßung veranlasst worden, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden könne sich an Bord befinden. Snowden wird verfolgt, weil er Dokumente an mehrere bekannte Medien übermittelt hat, die ein bisher kaum vorstellbares Ausmaß an Telekommunikations-Überwachung im Westen belegen. Er sucht gegenwärtig einen Staat, der ihm Asyl gewährt. Unter dem Vorwurf, Snowden nach Lateinamerika bringen zu wollen, haben mindestens vier EU-Staaten Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, kurzfristig die Überflugrechte entzogen und ihn damit zur Landung in Wien gezwungen, wo er zwölf Stunden lang festgesetzt wurde. Österreichische Grenzbeamte durchsuchten sein Flugzeug. Öffentlich wird die Maßnahme als "freiwillige Nachschau" verharmlost. 

Im Konfliktfall geschlossen 

Die Machtdemonstration offenbart zunächst die Geschlossenheit des oft durchaus zerstrittenen westlichen Blocks im Falle einer ernsten Konfrontation. Die üblichen Überflugrechte haben - in Übereinstimmung mit den USA und unter beispiellosem Bruch diplomatischer Gepflogenheiten - Frankreich, Italien, Spanien und Portugal verweigert. Hinzu kommt die rasche offizielle Ablehnung des Asylgesuchs, das Snowden in Deutschland, Finnland, Irland, den Niederlanden, Österreich, Polen und Spanien eingereicht hat. Auch Italien wird die Bitte um Zuflucht aller Voraussicht nach zurückweisen. Die deutsch geführte EU steht damit beim Bemühen, die Aufdeckung westlicher Spionage-Aktivitäten durch den Informanten zu bekämpfen, eng an der Seite der USA - ungeachtet der Tatsache, dass Washington EU-Einrichtungen und diplomatische Vertretungen von EU-Staaten ausspioniert. Offenbar geht es darum, jeglichen Widerstand auszuschalten: Die Absicherung des westlichen Gewaltapparats hat erkennbar Vorrang vor der Austragung innerwestlicher Differenzen. 

Widerstände unterbinden 

Die Machtdemonstration zeigt darüber hinaus, wie weit der Westen bei seinen Bemühungen geht, die Staaten, die tatsächlich oder möglicherweise nicht kooperationswillig sind, zur Unterordnung unter seine Forderungen zu zwingen. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen in Lateinamerika aus. "Nichts kann einen Akt von solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen", protestiert der Generalsekretär der Organization of American States (OAS).[1] Die EU-Staaten seien bereit gewesen, mit dem unerwarteten Entzug der Überflugrechte das Leben des Präsidenten eines souveränen Staates zu gefährden. Entsprechend erklärt der Verteidigungsminister Boliviens, Rubén Saavedra, die erzwungene Landung werde als "direkter Angriff auf den Präsidenten" gewertet.[2] Ein Ziel sei es offenkundig, jegliche lateinamerikanische Opposition gegen die westlichen Führungsmächte durch blanke Einschüchterung zu unterbinden, heißt es auf dem Subkontinent über die erkennbar anvisierte Neutralisierung aller dem westlichen Block nicht willfährigen Kräfte. 

Abgleiten in die Barbarei 

Eine identische Geschlossenheit hat der westliche Block zuletzt im sogenannten Anti-Terror-Krieg nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an den Tag gelegt. Wenig später, am 4. Oktober 2001, wurden auf einer NATO-Zusammenkunft in Brüssel weitreichende Beschlüsse gefasst, die nicht nur eine umfassende Ausdehnung der westlichen Geheimdienst-Kooperation, sondern beispielsweise auch die Gewährung von Blanko-Überflugrechten und Landeerlaubnissen für US-Flugzeuge im Rahmen von "Anti-Terror-Operationen" vorsahen.[3] Der Inhalt damals ebenfalls in Brüssel verabschiedeter Geheimbeschlüsse, deren Existenz die NATO eigens bestätigt hat, ist bis heute unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass nach dem Treffen die CIA-Verschleppung von Verdächtigen und ihre Folter begann - unter tatkräftiger Mitwirkung zahlreicher EU-Staaten, Deutschland inklusive. Die Praktiken hat der Schweizer Sonderberichterstatter des Europarats Dick Marty präzise untersucht, konnte sie aber nicht wirklich umfassend aufklären - weil die westlichen Staaten ihm eine geschlossene Mauer des Schweigens entgegenstellten. Marty zufolge hatten die europäischen Regierungen, nicht zuletzt die damalige rot-grüne deutsche Regierung, den USA nicht nur "physische Sicherheit für ihr Personal", sondern auch "Geheimhaltung und Sicherheit von Informationen" auf allen Ebenen zugesagt. Ohne die Beihilfe Europas "hätten wir nicht einmal davon geträumt", ein globales Netzwerk aufzubauen, um Terrorverdächtige zu verschleppen, zu foltern und in manchen Fällen auch zu töten, werden bei Marty US-Geheimdienstkreise zitiert.[4] Der Schweizer hatte bereits 2006 gewarnt, es drohe nichts weniger denn das "Abgleiten in die Barbarei".[5] 

Ein Vorbild 

Mittlerweile werden Proteste gegen die anhaltende Jagd auf Snowden und das geschlossene Vorgehen des westlichen Blocks laut. Im Zentrum stehen dabei die Forderungen nach dem Schutz individueller Freiheitsrechte und nach dem Schutz von Personen, die wie Edward Snowden über großflächige Rechtsbrüche informieren, vor Strafverfolgung. So schreibt etwa der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Wer millionenfachen Rechtsbruch durch massenhaftes Ausspähen von Internetkommunikation aufdeckt und sich damit unter Hintanstellung persönlichen Wohlergehens für elementare, unverzichtbare Freiheitsrechte einsetzt, ist ein Vorbild für die Jugend und verdient unseren Respekt und unsere Solidarität."[6] Weiter heißt es: "Wenn in diesen Tagen viel von 'Freunden' die Rede ist, die einander nicht abhören und wie Feinde behandeln sollten, so erklären wir in aller Deutlichkeit: Unsere Freunde sind all jene Menschen, die elementare Grundrechte verteidigen. Und Freunde lässt man nicht im Regen stehen." 

Bitte lesen Sie auch Befreundete Dienste (I) und Befreundete Dienste (II)

[1], [2] "Ein direkter Angriff auf den Präsidenten"; www.sueddeutsche.de 03.07.2013 

[3] s. dazu Oktober 2001 

[4] Committee on Legal Affairs and Human Rights: Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report; assembly.coe.int/CommitteeDocs/2007/EMarty_20070608_NoEmbargo.pdf. S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II) 

[5] Alleged secret detentions in Council of Europe member states; AS/Jur (2006) 03 22 January 2006. S. dazu Abgleiten in die Barbarei 

[6] You are welcome, Mr. Snowden! Erklärung der GEW Hessen; gew-hessen.de 03.07.2013 

 

_________________________________________________________ 

 

Befreundete Dienste (II) 

03.07.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58637 

 

(Eigener Bericht) - Bereits vor 25 Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende Kenntnisse über umfassende Spionage-Aktivitäten der NSA in der Bundesrepublik. Dies geht aus einem in Teilen neu veröffentlichten Medienbericht aus dem Jahr 1989 hervor. Demnach sind die deutschen Geheimdienste schon damals von der NSA mit Informationen versorgt worden, die sie selbst zu beschaffen nicht in der Lage waren. Dabei operiert der BND, wie Experten bestätigen, heute keineswegs grundsätzlich anders als die NSA. Tatsächlich hat der Dienst nicht nur - wie die US-Behörde - Vorrichtungen zum Anzapfen der Telekommunikation direkt bei Netzbetreibern im eigenen Land angebracht, er spioniert auch Regierungen souveräner Staaten aus, etwa die afghanische, womöglich auch die syrische Regierung. Das zu Wochenbeginn in Kraft getretene neue Telekommunikationsgesetz eröffnet den Diensten auch den Zugang zu den sogenannten Bestandsdaten deutscher Nutzer. Die parlamentarische Kontrolle der Dienste wird von Fachleuten als völlig unzureichend eingestuft. Vor wenigen Jahren hat der heutige Finanzminister dennoch dafür plädiert, sie abzuschaffen. 

"Die Amerikaner gefragt" 

Wie aus einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" vom Februar 1989 hervorgeht, den das Blatt aus aktuellem Anlass in Auszügen neu veröffentlicht [1], sind die bundesdeutschen Geheimdienste bereits Ende der 1980er Jahre über umfassende Spionage-Aktivitäten der NSA in der Bundesrepublik informiert gewesen. Mit Blick auf breite Abhörmaßnahmen der NSA hieß es in dem Bericht: "Westdeutsche Geheimdienstler wissen längst, dass das Fernmeldegeheimnis (...) nichts gilt." Ein hochrangiger bundesdeutscher Geheimdienstler wird mit den Worten zitiert, er könne sich "gut vorstellen", dass die NSA "abhört, was der Hamburger Senat mit dem bayerischen Innenministerium zu besprechen hat".[2] Bereits damals haben allerdings deutsche Behörden auch Nutzen daraus gezogen. So heißt es, es gingen immer wieder NSA-Berichte in den bundesdeutschen Geheimdienstzentralen ein, die Insider problemlos als Mitschrift abgehörter Telefongespräche identifizieren könnten. Schon in der Amtszeit von Bundesinnenminister Hermann Höcherl (1961 bis 1965) sei dies gängige Praxis gewesen. Abhören "hatten wir gar nicht nötig", wird Höcherl zitiert; "wenn wir was wissen wollten, haben wir's den Amerikanern gesagt". Mit Blick auf die im Laufe der Jahre ausgeweitete Tätigkeit des BND rechtfertigte ein Vertreter der amerikanischen Seite die US-Spionagepraxis 1989 mit den Worten: "Warum auch nicht, ihr hört uns doch auch ab". Dem Historiker Josef Foschepoth zufolge sind die gesetzlichen Geheimgrundlagen der Spionage-Kooperation heute noch in Kraft (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

"Nicht so weit aus dem Fenster hängen" 

Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht grundsätzlich anders operiert als die NSA oder als britische Spionage-Organisationen, hat noch vor wenigen Tagen der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck bestätigt. "Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst", erklärte Wieck letzte Woche: "Das ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten."[4] Konkret gestattet es das sogenannte G-10-Gesetz [5] etwa, bei ernsten Gefahren für die Bundesrepublik den Datenverkehr mit dem Ausland zu kontrollieren, also die Auslandsknoten der in Deutschland tätigen Telekommunikations-Anbieter anzuzapfen. "Bei den Netzbetreibern, die die Verkehre ins Ausland leiten, hat der Bundesnachrichtendienst direkt seine Leitungen angelegt", erklärt Klaus Landefeld, "Vorstand Infrastruktur und Netze" beim "Verband der deutschen Internetwirtschaft": "Die deutschen Behörden sollten sich also zum Thema Prism nicht so weit aus dem Fenster hängen".[6] Auslandsknoten betreiben demnach etwa die Telekom, Vodafone, Telefónica und Verizon. 

Schleppnetz und Harpune 

Unmittelbar nach den Äußerungen von Wieck, die Tätigkeit des BND unterscheide sich nicht grundsätzlich von derjenigen der aktuell inkriminierten US-amerikanischen und britischen Stellen, sind in deutschen Medien mehrere Berichte erschienen, die dies zu relativieren scheinen. Demnach könne man die angloamerikanischen Aktivitäten mit einem Schleppnetz vergleichen, während der BND sehr gezielt operiere: Er fische nicht wahllos im Datenmeer, sondern operiere mit Suchbegriffen, weshalb er in der Lage sei, präzise zu treffen und unnötigen Beifang zu vermeiden - vergleichbar dem Fischfang mit einer Harpune. Als Beleg wurden unter Berufung auf BND-Quellen sinkende Zahlen der gesammelten Verkehrsdaten genannt.[7] Selbst wenn dies zuträfe, bliebe festzuhalten, dass die Suchbegriffe aus dem gesamten Telefon- und Internetverkehr herausgefiltert werden müssen, also die Ausforschung nicht unterbleibt, sondern allenfalls verlagert wird. Gänzlich unklar ist außerdem die internationale Arbeitsteilung der westlichen Dienste und in ihr die besondere Rolle des BND, der sich offenkundig auf die "Schleppnetze" der "befreundeten Dienste" verlassen kann. 

Regierungen überwacht 

Zu den speziellen Arbeitsfeldern des BND gehört dabei das Ausforschen staatlicher Behörden via Internet in ausgewählten Zielstaaten. Bereits im Jahr 2009 hatte der stellvertretende BND-Präsident Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven bestätigt, der Dienst habe "in 90 Fällen" Festplatten in fremden Staaten mit Hilfe von Trojanern ausgespäht - unter anderem in Afghanistan und im Kongo. Davon betroffen gewesen seien nicht nur Privatunternehmen, sondern auch "politische Institutionen" und Behörden. In 2.500 nicht näher spezifizierten Fällen habe man zudem versucht, in E-Mail-Konten einzudringen.[8] Unlängst hat BND-Präsident Gerhard Schindler die BND-Praktiken konkretisiert. Demnach spioniert der BND unmittelbar die afghanische Regierung aus [9] - explizit auf Weisung des Bundeskanzleramts. Dabei fing der Dienst vor einigen Jahren auch E-Mails einer deutschen Journalistin ab, die elektronisch mit dem Handelsminister in Kabul kommuniziert hatte, obwohl das Ausforschen deutscher Staatsbürger dem Auslandsgeheimdienst explizit untersagt ist.[10] Schindler zufolge bezieht die BND-Internet-Spionage auch Syrien ein. Dies stellt erneut die Frage nach dem Ausmaß der deutschen Kriegsbeteiligung - schließlich ist bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst seine Erkenntnisse mit "befreundeten Diensten" und damit auch mit deren Kooperationspartnern teilt.[11] 

Eine Ordnungswidrigkeit genügt 

Der NSA-Skandal kommt für den BND zu einem recht ungünstigen Zeitpunkt, da er gegenwärtig seine Kapazitäten zum Ausspähen des Internets ausweiten will. Zu diesem Zweck verlangt er innerhalb der nächsten fünf Jahre 100 Millionen Euro, von denen die Regierung fünf bereits freigegeben hat. Einem Bericht zufolge soll die Abteilung "Technische Aufklärung" 100 neue Mitarbeiter erhalten; außerdem sollen die Rechen- und die Speicherkapazitäten vergrößert werden.[12] Günstig fügt sich, dass am Montag (1. Juli) das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten ist. Es erlaubt den Behörden unter bestimmten Bedingungen, auf sogenannte Bestandsdaten zuzugreifen - Daten, die Name, Adresse, IP-Adressen, persönliche Kennziffern sowie Passwörter eines Anschluss-Inhabers umfassen. Konnten derlei Daten zuvor nur bei schweren Straftaten abgerufen werden, genügt jetzt schon das Vorliegen einer einfachen Ordnungswidrigkeit. 

Kontrolle nur rudimentär 

Bei alledem ziehen Kritiker die Wirksamkeit der offiziellen Geheimdienst-Kontrolle in Frage, die deutsche Stellen regelmäßig hervorheben. Dies trifft nicht nur auf die Inlandsgeheimdienste zu, die im aktuellen NSU-Skandal beispielsweise zahlreiche Akten schredderten, bevor sie den zuständigen Untersuchungsausschüssen und Gerichten zugestellt werden konnten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Über seine Erfahrungen bezüglich des BND erklärt der Bundestags-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), der seit 2002 dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium angehört: "Die parlamentarische Kontrolle ist nur rudimentär möglich. Wir haben ganz selten durch eigene Kontrollmaßnahmen Skandale, Fehlentwicklungen oder Schlimmeres rausbekommen."[14] Dennoch kann nicht einmal die rudimentäre parlamentarische Geheimdienstkontrolle als gesichert gelten. Im September 2009 sprach sich der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dafür aus, sie abzuschaffen.[15] Als Grund nannte Schäuble, es gebe bei "befreundeten Diensten" häufig "Zweifel" daran, dass ihre Kooperation und ihr Informationsaustausch mit mit dem BND sowie mit anderen deutschen Spionage-Organisationen "tatsächlich vertraulich" blieben. Dem Einwand, ließ Schäuble erkennen, müsse Rechnung getragen werden. 

Weitere Informationen finden Sie hier: Befreundete Dienste (I)

[1] NSA-Lauscher: Das konnte doch keiner ahnen! Oder? www.spiegel.de 02.07.2013 

[2] NSA: Amerikas großes Ohr; Der Spiegel 8/1989 

[3] s. dazu Befreundete Dienste (I) 

[4] Ex-BND-Präsident hält Prism für legitim; www.mz-web.de 25.06.2013 

[5] Das "G-10-Gesetz" regelt, unter welchen Umständen die deutschen Geheimdienste das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis außer Kraft setzen dürfen. 

[6] Nutzer bereiten Geheimdiensten leichtes Spiel; www.tagesspiegel.de 25.06.2013 

[7] So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen; www.faz.net 27.06.2013 

[8] Trojaner im Dienst; Focus 13/2009 

[9] Der BND spioniert nur gezielt; www.mz-web.de 27.06.2013 

[10] s. dazu Lauschtechnik 

[11] s. dazu Verdeckte Kriegspartei und Im Bündnis mit der Diktatur 

[12] BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten; www.spiegel.de 16.06.2013 

[13] s. dazu Von Spitzeln umstellt und Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen 

[14] Lizenz zum Lauschen: Spionage beim G20-Gipfel; www.dw.de 17.60.2013 

[15] Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? www.handelsblatt.com 17.09.2009 

 

_________________________________________________________ 

 

Befreundete Dienste (I) 

02.07.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58636 

 

(Eigener Bericht) - Im Skandal um die umfassende Überwachung von Internet und Telefon durch US-amerikanische und britische Geheimdienste kündigt die deutsche Kanzlerin erste Schritte der Bundesregierung an. "Das ist inakzeptabel", teilt Angela Merkel mit Blick auf jüngste Berichte zur US-Spionage unter anderem in EU-Einrichtungen über ihren Sprecher mit: Man sei schließlich "nicht mehr im Kalten Krieg". Weitere demonstrative Protest-Maßnahmen hat Berlin am gestrigen Montag in die Wege geleitet. Unbeantwortet ist dabei immer noch die Frage, wie intensiv deutsche Behörden in die Telefon- und Internet-Überwachung involviert sind. Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Geheimdienst-Kooperation zwischen den westlichen Staaten nach einem NATO-Beschluss vom 4. Oktober 2001 erheblich intensiviert wurde. Über die Foren und den Umfang des geheimen Datenaustauschs schweigt die Bundesregierung bislang ebenso wie über die mutmaßliche deutsche Zuarbeit auch für US-Stellen. Aktuelle Berichte verweisen auf alte Vereinbarungen zur Geheimdienst-Zusammenarbeit aus der Zeit des Kalten Kriegs, die als Geheimabkommen geschlossen wurden - und bis heute in Geltung sind. 

Umfassend ausspioniert 

Mit demonstrativer Empörung reagiert die Bundesregierung auf die jüngsten Medienberichte über US-Spionagemaßnahmen. Den Berichten zufolge überwacht der US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) nicht nur ungefähr 500 Millionen Telefonate, Kurznachrichten und E-Mails pro Monat allein in Deutschland. Außerdem höre die NSA, heißt es, EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel sowie darüber hinaus die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands bei der UNO ab. "Das ist inakzeptabel", teilt Bundeskanzlerin Merkel über ihren Sprecher mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert eine Entschuldigung von den USA. Auch der Bundespräsident erklärt, die Berichte machten ihm "große Sorge".[1] Das Auswärtige Amt hat gestern zudem den US-Botschafter einbestellt. Die Debatte eskaliert, seitdem bekannt ist, dass die NSA nicht nur Privatpersonen, sondern auch staatliche Stellen ausforscht. 

Alltäglicher Austausch 

Jenseits der aktuellen Debatte um das Ausforschen diplomatischer Vertretungen und der EU durch die NSA bleibt die Frage nach der offenkundigen Kooperation deutscher und US-amerikanischer Stellen bei der Internet-Spionage in Deutschland unbeantwortet. Die Behauptung von Regierung und BND, man habe nichts von den NSA-Aktivitäten geahnt, hat bei Spezialisten von Anfang an nur ein müdes Lächeln ausgelöst. "Fachleute haben es längst gewusst", bekräftigt der BND-Experte Erich Schmidt-Eenboom. "Die Bundesregierung muss es über die Beurteilung des BND und durch Studien des Bundesamtes für Sicherheit (in der Informationstechnik, d.Red.) ebenfalls längst gewusst haben." Die "Aufregung" in Berlin sei "in diesem Punkt gespielt".[2] Dies ergibt sich auch daraus, dass die deutschen Dienste umstandslos einräumen, von einigen Anschlagsplänen - etwa von denjenigen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" - nur dank aus dem Internet gewonnener Hinweise "befreundeter Dienste" erfahren zu haben. Der Austausch über derlei "Fälle" bestimme "den Alltag der nachrichtendienstlichen Kooperation", heißt es in Berichten; dies gelte keineswegs nur für die Behörden-Zusammenarbeit im Inland - etwa im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) -, sondern auch "in institutionalisierten" sowie "informellen Runden auf internationaler Ebene".[3] 

Geheimbeschluss 

Massiv ausgebaut worden ist internationale Spionage-Kooperation nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Dabei hüllen sich die westlichen Staaten sowohl über den Umfang als auch über die konkreten Foren der Zusammenarbeit bis heute in striktes Schweigen. Ansatzpunkte bietet ein Bericht, den der Schweizer Jurist Dick Marty als Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erstellt und im Jahr 2007 veröffentlicht hat. Anlass und Untersuchungsgegenstand war damals die Folterkooperation auch deutscher Stellen mit der CIA, bei der Terrorverdächtige regelmäßig verschleppt und brutal misshandelt wurden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Marty kam in seinem Bericht zu dem Schluss, die Grundlage für die Folter-Kooperation sei durch einen NATO-Beschluss vom 4. Oktober 2001 gelegt worden. Öffentlich ist bei der NATO zu erfahren, man habe sich an diesem Tag unter anderem darauf geeinigt, den Austausch von Geheimdienst-Erkenntnissen und die geheimdienstliche Kooperation auszuweiten - bilateral, aber auch im NATO-Rahmen. In Brüssel musste Marty sich allerdings bestätigen lassen, dass ein Teil des Beschlusses, der am 4. Oktober 2001 von sämtlichen NATO-Staaten - Deutschland inklusive - gefällt wurde, geheim bleibe.[5] Das ist bis heute der Fall. 

Taktik und Tricks 

Bekannt ist, dass die NSA ihre Spionage-Aktivitäten nach dem 11. September 2001 in gewaltigem Maße ausweitete. Bekannt ist ebenfalls, dass die westlichen Geheimdienste jenseits ihrer üblichen Zusammenarbeit neue Foren für den Austausch schufen. Eines dieser Foren namens "Alliance Base" arbeitete einige Jahre lang in Paris; beteiligt waren Dienste der vier angelsächsischen Mächte USA, Großbritannien, Kanada und Australien sowie Frankreichs und Deutschlands. Die Einrichtung ging über bloßen Informationsaustausch weit hinaus und organisierte die Inhaftierung von Verdächtigen, darunter auch deutsche Staatsbürger.[6] Wegen Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich wurde sie 2009 aufgelöst. Über Nachfolgeprojekte ist nichts bekannt. Berichten ist jedoch zu entnehmen, dass "Alliance Base" nicht einzigartig, sondern ein Beispiel für Kooperationen war, die - "oft in provisorischen Arrangements" - von je "einer Handvoll" Geheimdienstlern aus den beteiligten Ländern durchgeführt werden.[7] Über "Alliance Base" hieß es ausdrücklich, die Einrichtung ermögliche es deutschen Diensten, über Behörden anderer mit Deutschland kooperierender Staaten Daten der deutschen Polizei zu erhalten, die in der Bundesrepublik aufgrund des Trennungsgebotes nicht weitergegeben werden dürften - ein Trick, der die öffentlich weithin unbekannten taktischen Vorteile internationaler Geheimdienst-Kooperation vor Augen führt. 

Gegenseitig beliefert 

Ein weiterer taktischer Vorteil, den deutsche Dienste offenkundig aus der Kooperation mit ihren westlichen Partnerdiensten ziehen können, ist der freie Zugang zu Informationen, die sie selbst im Inland aufgrund gesetzlicher Einschränkungen nicht sammeln dürfen. Die deutsche Spionage sei "auf Kooperation" geradezu "angewiesen", heißt es in Berichten - auch "deswegen, weil nationale Datenschutzgesetze und Speicherungsverbote" ihren eigenen "Aktionsradius begrenzen".[8] Dabei bringt der BND allerdings auch seine eigenen Spionage-Kapazitäten und -Erkenntnisse in die Kooperation ein. Wie es in britischen Berichten heißt, geht aus Dokumenten aus Europa und den USA hervor, dass mindestens sechs EU-Staaten formelle Übereinkünfte über die Lieferung von Spionagedaten an US-Dienste unterzeichnet haben. Dabei handele es sich neben Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und Spanien auch um Deutschland. Weiter heißt es, Experten bestätigten, dabei gehe es auch um die Übermittlung von aus Telefon- und Internet-Überwachung gewonnenen Daten. Die Grundlage dafür sei bereits vor Jahrzehnten gelegt worden; es handle sich um eine Übereinkunft aus dem Jahr 1955.[9] 

Eine Verwaltungsvereinbarung 

Über geheime Vereinbarungen aus dieser Zeit hat seit letztem Jahr mehrfach der Freiburger Historiker Joseph Foschepoth berichtet. Grundlage ist seine umfassende Studie "Überwachtes Deutschland" über die Post- und Telefonüberwachung in der frühen Bundesrepublik. Foschepoth hat nicht nur festgestellt, dass zeitweise 80 Prozent aller Postsendungen aus der DDR in die BRD von den bundesdeutschen Behörden abgegriffen und von diesen wiederum 80 Prozent vernichtet wurden. Vor allem berichtet er von Übereinkünften über eine Kooperation der Geheimdienste. Demnach hat Bonn im Jahr 1968 eine geheime Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die auf ältere Abkommen aus den 1950er Jahren zurückging und die Bundesregierung verpflichtete, "für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen". Foschepoth zufolge gilt die Verwaltungsvereinbarung "bis heute unverändert fort". Auf ihrer Grundlage sei es US-Militärdiensten unverändert erlaubt, bei Bedarf auch eigenständig in der Bundesrepublik "Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs" durchzuführen.[10] Ob die praktische deutsch-US-amerikanische Spionage-Kooperation auf dieser Vereinbarung oder eher auf den nach dem 11. September 2001 eingeleiteten Maßnahmen des "Anti-Terror-Krieges" beruht oder ob beides untrennbar verflochten ist, darüber schweigt sich die Bundesregierung bis heute ebenso aus wie über die Frage, wie weit sie reicht. 

[1] Merkel nennt NSA-Aktion "inakzeptabel"; www.zeit.de 01.07.2013 

[2] "Deutschland ist für Spione so wichtig wie China"; www.ovb-online.de 26.06.2013 

[3] So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen; www.faz.net 27.06.2013 

[4] s. dazu Abgleiten in die Barbarei (II), Geprüft und vernommen und Schweigeboykott 

[5] s. dazu Oktober 2001 

[6], [7] Help From France Key In Covert Operations; www.washingtonpost.com 03.07.2005. S. auch Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit und Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 

[8] So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen; www.faz.net 27.06.2013 

[9] Key US-EU trade pact under threat after more NSA spying allegations; www.guardian.co.uk 30.06.2013 

[10] Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik; www.badische-zeitung.de 09.02.2013 

 

_________________________________________________________ 

 

Die Muslimbrüder als Partner (II) 

01.07.2013 

KAIRO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58635 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts der Massenproteste gegen den Staatspräsidenten Ägyptens stellt sich das Auswärtige Amt auf größere Unruhen in dem nordafrikanischen Land ein. Berlin ist von den Protesten insofern in stärkerem Maße betroffen, als es zu islamistischen Kreisen in Kairo seit dem Jahr 2011 engere Beziehungen unterhält. Von deutscher Unterstützung profitiert insbesondere Staatspräsident Muhammad Mursi, den die Bundeskanzlerin noch Ende Januar trotz der damaligen Protestdemonstrationen in Berlin empfangen hat. Man dürfe an seine Amtsführung keine "demokratische(n) Maßstäbe" ansetzen, da Ägypten ohnehin noch "keine Demokratie" sei, hieß es damals bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hintergrund waren Bestrebungen der Bundesregierung, deutschen Einfluss in Ägypten mit Hilfe islamistischer Milieus zu sichern - nach dem Modell der Türkei. Auch dort dauern die Proteste gegen den islamistischen Präsidenten an, der seine Macht einst mit Hilfe deutscher Unterstützung sichern konnte. Im ägyptischen Falle weisen Regierungsberater darauf hin, dass Mursi die Streitkräfte nicht entmachtet hat, sondern mit ihnen ein Arrangement zur Machtteilung eingegangen ist. Entsprechende Vorschläge waren letztes Jahr auch in der SWP geäußert worden. Die Protestdemonstrationen werden von Putschdrohungen aus dem weiterhin einflussreichen Militär begleitet. 

Die zweite Revolte 

Die aktuellen Massenproteste gegen den ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi haben bereits am Samstag zu mehreren Todesopfern geführt. Anlass der Großdemonstrationen ist der erste Jahrestag von Mursis Amtsantritts. Bereits mehrfach haben Kundgebungen gegen die Amtsführung des Präsidenten in Kairo stattgefunden; die Stimmung unter den ägyptischen Oppositionellen kocht und droht vollständig zu eskalieren. Man habe mehr als 22 Millionen Unterschriften für Mursis Rücktritt gesammelt, heißt es aus der Protestbewegung; dies wäre über ein Viertel der Bevölkerung. Von einer "zweiten Revolution" ist die Rede - nach der Revolte gegen Husni Mubarak nun eine weitere gegen Muhammad Mursi. 

Islamisten als Partner 

Tatsächlich treffen die aktuellen Proteste nicht nur das ägyptische Regime, sondern indirekt auch Berlin, das im Laufe des Jahres 2011 begonnen hat, mit Islamisten in Kairo zu kooperieren. Die Zusammenarbeit beruht auf strategischen Erwägungen, die westliche Think-Tanks - in der deutschen Hauptstadt etwa die SWP - nach dem Wahlerfolg der ägyptischen Muslimbrüder im Jahr 2005 angestellt hatten. Während der sogenannte Anti-Terror-Krieg noch auf Hochtouren lief, drehten sich die Überlegungen um die Frage, ob man nicht mit den an Zustimmung gewinnenden Islamisten wie etwa den Muslimbrüdern kooperieren solle, anstatt weiterhin auf repressive nicht-islamistische Regime wie diejenigen von Ben Ali oder Mubarak zu setzen. Gemeinsam mit den Islamisten könne man die Lage in der arabischen Welt ohne eigenen Machtverlust stabilisieren, mutmaßten manche schon im Jahr 2007 (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unmittelbar nach Mubaraks Sturz streckte Berlin intensiv seine Fühler aus; im November 2011 begann der deutsche Außenminister - so beschreibt es der SWP-Mittelost-Experte Guido Steinberg -, "die neue Strategie" der Kooperation etwa mit der Muslimbruderschaft "der Öffentlichkeit vorzustellen".[2] Es sei "gar kein Geheimnis", erläuterte Westerwelle damals, dass man "auf Arbeitsebene" Verhandlungen mit den Islamisten aufgenommen habe.[3] 

Modell Türkei 

Zu diesem Zeitpunkt wurde in der außenpolitischen Debatte stets ein Land als Vorbild für die Kooperation etwa mit der Muslimbruderschaft benannt, das selbst seit Jahren von Islamisten regiert wird: die Türkei. Die dortige AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist von Anfang an systematisch von Berlin unterstützt worden, weil sie mehr als das alte kemalistische Establishment zur Unterordnung unter zentrale Konzepte Berlins und Brüssels bereit war (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Über die zunehmenden Spannungen zwischen den 2002 an die Regierung gelangten neuen islamistischen Eliten der AKP auf der einen und progressiven Kräften bzw. religiösen Minderheiten auf der anderen Seite sah das Berliner Establishment großzügig hinweg, obwohl Beschwerden nicht-islamistischer Kreise über die systematische Ausdehnung islamistischer Vorschriften und Praktiken durch die Regierung Erdoğan - zuletzt eine Ausdehnung des Alkohol-Verbots - erhebliches Eskalationspotenzial zumindest erahnen ließen. Jüngst sind die Spannungen erstmals im großen Stile explodiert.[5] Dabei hat es etwa in den deutschen Think-Tanks nicht an Warnungen gefehlt, ebensowenig übrigens wie an Warnungen bezüglich des Muslimbrüder-Regimes in Ägypten. SWP-Experte Steinberg zum Beispiel schrieb im Januar 2013: "Autoritäre Tendenzen sind im Land am Nil ebenso wie in der so oft als Vorbild gerühmten Türkei nicht zu übersehen".[6] 

Demokratische Maßstäbe 

Kurz nach der Publikation der Analyse, in der Steinberg diese Einschätzung äußerte, und ungeachtet der Kairoer Massenproteste im Januar gegen die Muslimbrüder-Regierung bekräftigte die deutsche Kanzlerin ihre Unterstützung für den islamistischen Präsidenten Ägyptens - mit einem Empfang für Muhammad Mursi am 30. Januar 2013 in Berlin. In einer Stellungnahme, die auch über prominente deutsche Zeitungen verbreitet wurde, begründete ein SWP-Spezialist die deutsche Unterstützung. So hieß es etwa, der Vorwurf, Ägyptens Präsident habe "durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen", sei nicht "ganz stimmig": "Ägypten ist bislang keine Demokratie. (...) Demokratische Maßstäbe anzusetzen, greift daher zu kurz."[7] Auch könne man Mursi nicht vorwerfen, dass sich in der neuen Verfassung "wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen nicht oder nur beschränkt" wiederfänden; dasselbe gelte schließlich auch "für die fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums". Kritisch äußerte sich der SWP-Spezialist hingegen über die demonstrierenden Gegner des Regimes: Teile der Opposition erhöben "Maximalforderungen, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen sind". 

Arrangement zur Machtteilung 

Bei alledem ist der von Berlin unterstützte Mursi stets in Abstimmung mit dem ägyptischen Militär vorgegangen. Wie der SWP-Experte bestätigt, haben die ägyptischen Streitkräfte auch mit der neuen Verfassung "weitgehende Autonomie" behalten; Mursi könne sich "nicht ohne Weiteres" in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. "Dies deutet auf ein Machtteilungsarrangement zwischen dem Präsidenten bzw. der hinter ihm stehenden Muslimbruderschaft und der Militärführung hin" [8], urteilt der Spezialist - und räumt ein, dass dies "für einen demokratischen Staat (...) hoch problematisch" sei. Unerwähnt lässt er, dass er letztes Jahr selbst ein entsprechendes Arrangement ins Spiel gebracht hatte. Die ägyptischen Generäle würden wohl nur dann "ihre politische Macht abgeben und sich nicht gegen die neue Verfassung stellen", wenn sie "ihre eigenen Interessen gesichert" sähen, "allen voran die Hoheit über den Verteidigungsetat" sowie "Immunität vor Strafverfolgung", hatte der Berliner Regierungsberater damals erklärt. Ein entsprechender Machtabgleich sei "die eigentliche Herausforderung der weiteren Transformation".[9] Tatsächlich hat er den ägyptischen Streitkräften eine Stellung gesichert, die es ihnen heute ermöglicht, erneut und durchaus glaubhaft mit einem Putsch zur Niederschlagung der Proteste zu drohen. 

Weitere Informationen zur deutschen Politik gegenüber Ägypten finden Sie hier:Das türkische Modell, Einflusskampf am Nil (II), Die Kräfte des alten Regimes, Herausforderung Liberalisierung, Rote Linien, Einflusskampf am Nil (III), Profite sichern, Vom Feind zum Partner, Rückschritte für die Demokratie, Vom Feind zum Partner (II), Nichts Neues am Nil, Dem Westen zugewandt und Die Muslimbrüder als Partner

[1] s. dazu Die Muslimbrüder als Partner 

[2] Guido Steinberg: Deutschland und die Diktatoren. Berlins Politik gegenüber der arabischen Welt ist korrekturbedürftig, Internationale Politik 1/2013 

[3] s. dazu Dem Westen zugewandt 

[4] s. dazu Anatolische Werte, Die neuen Partner in Ankara (I) und Die neuen Partner in Ankara (II) 

[5] s. dazu Islamisten als Partner 

[6] Guido Steinberg: Deutschland und die Diktatoren. Berlins Politik gegenüber der arabischen Welt ist korrekturbedürftig, Internationale Politik 1/2013 

[7], [8] Stephan Roll: Was ist dran an der Kritik am ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi? www.swp-berlin.org 29.01.2013. Der Text erschien auch im Tagesspiegel und der Wochenzeitung Die Zeit. 

[9] Stephan Roll: Das Militär und die Muslimbrüder. Kommt es zu einer Machtteilung in Ägypten? SWP-Aktuell 6, Februar 2012. S. dazu Rückschritte für die Demokratie  

 

_________________________________________________________