Szenarien für die Russland-Politik

28.06.2013

BERLIN/MOSKAU

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58634

 

(Eigener Bericht) - In Berlin entzünden sich heftige Debatten an der deutschen Russland-Politik. Nach einem Eklat zwischen zwei hochrangigen Persönlichkeiten des außenpolitischen Establishments über die deutsche Strategie gegenüber Moskau hat nun die Bundeskanzlerin letztes Wochenende mit einer offiziellen Brüskierung der russischen Regierung bestehende Spannungen verschärft. Anschließend hat sie einen weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation unterstützt. Um eine Lösung der Differenzen im Berliner Establishment zu forcieren, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt ein Papier mit vier Szenarien für die künftige Russland-Politik publiziert, die es erleichtern sollen, die unterschiedlichen Optionen sowie ihre Potenziale auszuloten. Die Szenarien reichen von einer intensiven Kooperation nach einem Regimewechsel in Moskau über eine schlicht machtpolitisch motivierte Zusammenarbeit nach einem möglichen Teilzerfall der Eurozone bis hin zu deutsch-russischen Absprachen über die gemeinsame Kontrolle Zentralasiens und Südosteuropas nach der "pazifischen Wende" der Vereinigten Staaten. Eine Neujustierung der deutschen Russland-Politik nach der Bundestagswahl wird nicht ausgeschlossen.

Streit im Establishment

În Berlin spitzt sich erneut ein Streit um die deutsche Russland-Politik zu. Hintergrund sind alte Differenzen in der Frage, ob man mit Moskau eher kooperativ oder stärker konfrontativ umgehen solle. Wirtschaftskreise und Anhänger einer euro-asiatischen Blockbildung sprechen sich seit je für eine enge Zusammenarbeit aus; tatsächlich bildet die Wirtschaftskooperation mittlerweile eine stabile Grundlage der deutsch-russischen Beziehungen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Da es aber in zahlreichen weltpolitischen Fragen massive Differenzen gibt - wohl bekanntestes Beispiel ist derzeit der Streit um den Krieg in Syrien -, fordern transatlantische Kräfte dagegen einen engen Schulterschluss des transatlantischen Blocks, um Moskau im globalen Machtkampf mit aller Kraft zurückzudrängen. Kürzlich ist der Streit in einem Eklat eskaliert, als der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, der Diplomat Ernst-Jörg von Studnitz, mit einem Offenen Brief seine Teilnahme an einer Tagung absagte, die vom Russlandkoordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, veranstaltet wurde. Ende letzter Woche traten die widerstreitenden Interessen schließlich sogar auf Regierungsebene zutage: Kanzlerin Merkel brüskierte die russische Regierung in Sankt Petersburg mit der offiziellen Erklärung, von Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg zu Reparationszwecken einbehaltene Kunstgegenstände wieder nach Deutschland holen zu wollen. Anschließend konferierte sie mit der russischen Seite über den Ausbau der Wirtschaftskooperation.

Humanitär-menschenrechtlich verkleidet

Anlässlich der Zuspitzung des Streits hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) jetzt ein Papier zur deutschen Russland-Politik publiziert, das die künftige Entwicklung in vier sehr unterschiedlichen Szenarien ausleuchtet. Die Stiftung betont, es handle sich dabei nicht um Vorhersagen, sondern lediglich um Denkanstöße, die mögliche Konsequenzen aktuellen Handelns aufzeigen und Ideen liefern könnten.[2] Dabei fließen in die Szenarien auch normative Elemente ein, die Argumentationen der beiden Fraktionen der deutschen Russland-Politik aufgreifen. Beide Seiten kleiden ihre interessengeleitete Politik dabei in ein humanitär-menschenrechtliches Gewand. Während die transatlantische Seite regelmäßig erklärt, man müsse gegen die neuen autoritären Tendenzen in Russland offen und auch konfrontativ Stellung beziehen, behaupten Anhänger einer deutsch-russischen Kooperation, gerade mit enger Zusammenarbeit könne man die Verhältnisse in Moskau verändern.

Wertebasiertes Bündnis

Das erste von der Ebert-Stiftung beschriebene Szenario läuft auf die Bildung eines "wertebasierten Bündnisses" hinaus. Es geht davon aus, dass der Shale Oil- und Shale Gas-Boom vor allem in den USA [3] die russischen Einkünfte aus dem Rohstoffexport drastisch senken werde; die dann unvermeidlichen Kürzungen bei den Sozialleistungen würden zu Massenprotesten und letztlich zu einem Sturz der Regierung führen, die von prowestlichen Kräften ersetzt werde. Hintergrund des Szenarios sind erkennbar die Proteste der jungen, erstarkenden urbanen Mittelschichten, die seit letztem Jahr immer wieder entschlossen gegen die russische Regierung demonstrieren. Ihre nicht selten prowestliche Orientierung wird auch in den deutschen Medien mit Sympathie beantwortet.[4] Nach ihrer Regierungsübernahme könne Berlin eine äußerst enge, "wertebasierte" Zusammenarbeit eingehen, heißt es weiter im ersten Ebert-Szenario; das gelte für die Wirtschaft ebenso wie für die sogenannte Sicherheitspolitik. Die deutsche Industrie werde in diesem Szenario die maroden russischen Unternehmen modernisieren - ein Schritt, den Moskau seit geraumer Zeit mit der offiziell vereinbarten "deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft" [5] anstrebt, den die deutsche Seite jedoch beharrlich verweigert. Abschließend spekuliert die Ebert-Stiftung, vielleicht sei es im Windschatten der "pazifischen Wende" der USA sogar möglich, eine reguläre Kooperation zwischen Russland und NATO in die Wege zu leiten.

Pragmatische Partnerschaft

Das zweite Szenario ("Pragmatische Partnerschaft") weicht deutlich davon ab. Es geht davon aus, dass die EU die Eurokrise nicht unbeschadet überstehen werde; nach dem Ausstieg Griechenlands, Italiens und weiterer südlicher Mitgliedstaaten aus der Eurozone verbleibe ein "Kerneuropa" unter deutscher Führung. In der Außenpolitik setze sich in Berlin eine pragmatische Machtpolitik durch, auch gegenüber Russland. Moskau werde vom krisenhaften Einbruch der EU insofern getroffen, als deren schwankende Ökonomien ihren Handel mit Russland deutlich reduzierten. Es reagiere darauf mit einer Umorientierung vor allem nach China und dem Ausbau der "Eurasischen Union" [6], die ihm eine dominante Rolle in Zentralasien sichere. Deutschland werde es vermutlich gelingen, privilegierte Beziehungen zu Russland aufrechtzuhalten. Dies erweise sich machtpolitisch als günstig: Weil die USA sich immer stärker in Richtung Asien orientierten und ihre Aktivitäten in anderen Weltregionen zurücknehmen müssten, gerate unter anderem in Zentralasien und in Teilen Südosteuropas die bisherige westliche Dominanz in Gefahr. Weil Russland sich machtpolitisch konsolidiert habe, könne es - so mutmaßt die Ebert-Stiftung in diesem Szenario - gelingen, die Dominanz über die genannten Regionen in Absprache mit Moskau zu stabilisieren.

Neue Eiszeit

Das dritte Szenario rechnet mit einer "neuen Eiszeit" in den deutsch-russischen Beziehungen. Es geht davon aus, dass das russische Establishment, innen- und außenpolitisch unter Druck geratend, seine Zuflucht zu harter Repression im Inland nimmt und dabei zu offen antidemokratischen Maßnahmen greift. In diesem Fall sei perspektivisch mit dem Abzug westlicher Investoren aus Russland und mit zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Moskau zu rechnen. Russland wiederum werde sich in diesem Szenario nach Osten orientieren, seine Hegemonie über möglichst viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion stärken und von Zeit zu Zeit taktische Übereinkünfte mit China treffen. Die Bundesrepublik müsse für ihre Industrie, die von den immer heikler werdenden Geschäften in Russland wohl nach und nach Abstand nehmen werde, neue Absatzmärkte finden - etwa in Lateinamerika und Ostasien - und auf Distanz zu Moskau gehen. Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland könnten Formen annehmen wie einst im Kalten Krieg. - Das vierte Szenario ("business as usual") ähnelt der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahre: lukrative Geschäfte, zeitweise Spannungen, alles zusammengehalten von einer pragmatischen Realpolitik.

Beide Fraktionen bedienen

Angesichts des derzeit erbittert geführten Streits zwischen der prorussischen und der atlantischen Fraktion rechnen manche Beobachter mit einer Neujustierung der deutschen Russland-Politik bald nach den Bundestagswahlen im September. Unabhängig von der Frage, wer die Wahlen gewinnt, wird eine Neujustierung allerdings sowohl die Interessen der Energie- und der Exportindustrie als auch die Interessen der transatlantischen Weltpolitiker zu berücksichtigen haben. Die Szenarien der Ebert-Stiftung bieten Vorschläge dafür.

Weitere Texte zur deutschen Russland-Politik finden Sie hier: Eine Phase der Kooperation, Die Rohstoffachse, Energiewende Richtung Russland, Deutsch-russische Widersprüche, Ein Testlauf für Eurasien (II), Europa und Eurasien, Russlands Erdgas-Botschafter, Klimapflege, Risiken und Nebenwirkungen, Kampf um die Pipelines, Partnerland Russland und Kampf um die Ukraine.

[1] s. dazu Partnerland Russland

[2] Friedrich-Ebert-Stiftung: Germany and Russia in 2030. Scenarios for a Bilateral Relationship, Berlin 2013. Diesem Papier sind die folgenden Zitate entnommen.

[3] s. dazu Die Geopolitik der Energie und Die Geopolitik der Energie (II)

[4] s. dazu Risiken und Nebenwirkungen

[5] s. dazu Natürliche Modernisierungspartner, Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau (III) und Europa und Eurasien

[6] s. dazu Europas Werte und Kampf um die Ukraine

 

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Nordafrikas Pulverfass (II)

27.06.2013 

TRIPOLIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58633 

 

(Eigener Bericht) - Die EU startet ihre Operationen in Libyen zum Aufbau einer libyschen Grenzpolizei. "EUBAM Libya" hat am 22. Mai offiziell grünes Licht bekommen, ist derzeit aber laut Berichten noch auf Maßnahmen am Flughafen Tripolis beschränkt; Ursache seien gravierende Sicherheitsprobleme, heißt es. Tatsächlich wird Libyen weithin von miteinander teils erbittert rivalisierenden Milizen beherrscht, die im Krieg gegen Gaddafi mit Unterstützung des Westens aufgerüstet wurden. Die staatlichen Organe hingegen verfügen über keinerlei wirkliche Kontrolle. Weil der Zerfall Libyens die Bemühungen Berlins und der EU konterkariert, die großen Territorien der Sahara und des Sahel und damit den im Süden an die EU angrenzenden Landgürtel in den Griff zu bekommen, setzt Brüssel nun auf die Stärkung staatlicher Repressionsstrukturen im Land. Ergänzend zum Aufbau einer Grenzpolizei durch die EU ist ein Neuaufbau der Streitkräfte durch die NATO geplant. 

Staatszerfall nach dem NATO-Krieg 

Die politische und soziale Entwicklung in Libyen wird von Beobachtern recht einhellig beurteilt. Der Staat, der einst von Muammar al Gaddafis Regime mit repressiven Mitteln zusammengehalten wurde, befindet sich faktisch im totalen Zerfall. Zwar existieren ein Parlament und eine Regierung, doch liegt die tatsächliche Macht verstreut bei Hunderten von Milizen, die miteinander rivalisieren und zunehmend die Bevölkerung terrorisieren. Als zu Monatsbeginn Einwohner von Benghazi die Machenschaften der Milizen nicht mehr tatenlos hinnehmen wollten und gegen eine von ihnen ("Libya Shield") protestierten, schossen deren Kämpfer in die Menschenmenge; mehr als 30 Demonstranten kamen ums Leben. Die Regierung ist gegen den Willen der Milizen längst nicht mehr handlungsfähig. Deren soziale Basis ist durchaus unterschiedlich. Manche vertreten lokale Interessen, andere rekrutieren sich aus einzelnen Stämmen. Nicht wenige zeichnen sich durch islamistische Aspirationen aus, die oft weit über ebenfalls islamistisch motivierte Schritte der Regierung hinausgehen. 

Unkontrollierbar 

Den Interessen Berlins und der EU läuft die Entwicklung aus mehreren Gründen zuwider. Zum einen verkompliziert die Zersplitterung Libyens die Bemühungen, die nordafrikanische Transitzone gegen unerwünschte Flüchtlinge abzuschotten. Hatte man in Gaddafi einen Ansprechpartner, den man für ganz Libyen in Anspruch nehmen konnte, müsste heute im Grundsatz mit vielen disparaten Milizen verhandelt werden. Darüber hinaus macht der Zustand des Landes die Bemühungen der EU zunichte, die Sahara sowie die unmittelbar in sie übergehende Sahelzone westlicher Kontrolle zu unterwerfen, um die südlich an Europa grenzenden Territorien zu stabilisieren. Beispiele dafür bietet nicht nur der Krieg in Mali, in dem islamistische Milizen stets auch auf Waffen aus libyschen Beständen zurückgreifen konnten. Auch der Überfall von Islamisten auf das algerische Erdgasfeld In Amenas vom Januar 2013 wurde von libyschen Stützpunkten aus unternommen [1], desgleichen mutmaßlich die Angriffe vom Mai auf die nigrische Uranlagerstätte Arlit, die vom französischen Areva-Konzern ausgebeutet wird. Tatsächlich unterliegen islamistische Milizen im libyschen Süden keiner staatlichen Kontrolle mehr. 

Die Kontrolle wiedergewinnen 

Berlin und Brüssel mühen sich, Schritt für Schritt die Kontrolle wiederzugewinnen und dazu staatliche Stellen in Libyen zu stärken. Im Mai hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich mit dem libyschen Ministerpräsidenten Ali Zeidan geeinigt, ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Libyen anzustreben. Der genaue Inhalt ist noch nicht bekannt. Immerhin habe man bislang rund 95 Millionen Euro für den "Aufbau demokratischer Strukturen" in Libyen aufgewandt [2], erklärte Barroso. Welchen tatsächlichen Wert die Verhandlungen mit Zeidan hatten, ist unklar: Zeidan hat in den 1970er Jahren als Diplomat für sein Land gearbeitet und könnte nach einem neuen Gesetz, das ehemaligen Funktionären des Gaddafi-Regimes politische Aktivitäten untersagt, jederzeit entlassen werden. Das Gesetz ist von mehreren Milizen durchgesetzt worden, die politische Rivalen auszuschalten suchen. Entsprechend muss Zeidans Ankündigung, "in der Region für Sicherheit und Stabilität zu sorgen", mit äußerstem Vorbehalt betrachtet werden. Eine aktuelle Mitteilung der Bundesregierung bezichtigt den Ministerpräsidenten sogar indirekt der offenen Lüge. 

Zwei von 23 

Zeidan hatte Barroso gegenüber behauptet, die offiziellen Streitkräfte Libyens hätten die Grenzen des Landes unter Kontrolle. Glaubt man der Bundesregierung, ist das Gegenteil der Fall. So seien vielmehr "die Strukturen und die Zuständigkeiten der libyschen Grenzüberwachung (...) fragmentiert", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Fraktion Die Linke): So sei zwar die Grenzpolizei an allen 25 Grenzübergängen des Landes formal "für die Kontrolle illegaler Migrationsbewegungen" zuständig, der gesamte libysche Süden sei darüber hinaus "zu militärischem Sperrgebiet erklärt" worden. Tatsächlich unterständen aber nur zwei Grenzübergänge dem Innenministerium in Tripolis, während alle 23 weiteren "von Milizen oder Stammesorganisationen überwacht" würden.[3] 

EUBAM Libya 

Die Frage ist von höchst konkreter Bedeutung für Berlin und Brüssel, weil die EU in diesen Tagen unter der Bezeichnung "EUBAM Libya" [4] eine neue Auslandsoperation startet. EUBAM Libya soll dafür sorgen, dass die libyschen Land-, See- und Luftgrenzen gegen unerwünschte Migration und gegen Kriegszüge islamistischer Milizen abgeschottet werden. Dazu soll sie den Neuaufbau der libyschen Grenzpolizei unterstützen. Die Dauer der Operation ist zunächst auf 24 Monate angesetzt, beteiligt sein werden bis zu 110 Personen. Deutschland stellt bis zu 20 Beamte der Bundespolizei und aus den Polizeien der Länder. Allein für das erste Jahr sind Ausgaben in Höhe von 30,3 Millionen Euro vorgesehen. Dabei fließt ein erheblicher Teil des Geldes an private Security-Firmen, die den Schutz der europäischen Beamten gewährleisten sollen. Dennoch beschränken sich die EU-Aktivitäten zunächst aus Sicherheitsgründen auf den Aufbau eines Grenzschutzregimes am Flughafen Tripolis.[5] Wie die profitable Kontrolle des Schmuggels an den Grenzübergängen den Stammesorganisationen und den Milizen entwunden und dem Innenministerium übertragen werden soll, ohne schwere Kämpfe zu riskieren, ist gänzlich unklar. 

NATO-Unterstützung 

Ähnliches gilt für die Kooperation, die die NATO mit Libyen aufnehmen will. Geplant ist, dass das westliche Kriegsbündnis, während die EU den Aufbau einer Grenzpolizei in Angriff nimmt, sich um den Neuaufbau der libyschen Streitkräfte kümmert - die Streitkräfte wie die Grenzpolizei verstanden als bewaffnete, aber vom Staat kontrollierte Kräfte im Unterschied zu den staatlich bislang nicht kontrollierbaren Milizen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat zu diesem Zweck - ganz wie EU-Kommissionspräsident Barroso - Ende Mai Absprachen mit Ministerpräsident Ali Zeidan getroffen. Er sei "zuversichtlich", ein "neues Libyen" als ein "sicheres Land" mit aufbauen zu können, erklärte Rasmussen.[6] Im Gespräch ist sogar, das Land langfristig in den NATO-"Mittelmeerdialog" aufzunehmen. Vorerst würden jedoch vor allem Trainingsprogramme für libysche Militärs angestrebt, heißt es in Washington - und zwar außerhalb des Landes, aus Sicherheitsgründen.[7] 

Die Ursprünge der Krise 

In den USA wird mittlerweile deutliche Kritik an der westlichen Libyen-Politik laut. So erklärt beispielsweise ein Mittelost-Spezialist des Think-Tanks "Carnegie Endowment for International Peace", es sei nicht ratsam, die Militarisierung des Landes noch weiter voranzutreiben. So sei nicht nur der wichtigste Kooperationspartner des Westens bei der vorgesehenen Militarisierung, Ministerpräsident Zeidan, "zunehmend isoliert", und man wisse nicht, inwieweit die Militarisierungs-Pläne Unterstützung etwa im Parlament genössen. Zudem könnten sich die mit westlicher Hilfe aufzubauenden bewaffneten Kräfte unter Umständen einfach als zusätzliche Milizen zu den bereits bestehenden entpuppen - und neue blutige Machtkämpfe heraufbeschwören. Womöglich müsse man den eigenen Parteigängern auch noch im Kampf beistehen und gerate in einen unerwünschten Bodenkrieg. Vor allem jedoch sei der aktuelle Plan rein repressiv und ignoriere die Ursprünge der Krise, etwa die äußerst ungleiche Entwicklung im Land, die hohe Arbeitslosigkeit, undurchsichtige Machenschaften sowie Spannungen innerhalb der libyschen Eliten. Diese Probleme, warnt der Carnegie-Experte, könne man unmöglich mit dem Aufbau neuer bewaffneter Kräfte lösen.[8] 

[1] s. dazu Nordafrikas Pulverfass 

[2] EU und Libyen wollen Assoziierungsabkommen schließen; www.eu-info.de 27.05.2013 

[3] Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Fraktion Die Linke) vom 12.06.2013 

[4] EUBAM Libya ist das Kürzel für "EU integrated border management assistance mission in Libya". 

[5] EU-Training verläuft im Wüstensand; www.taz.de 24.06.2013 

[6] Libyan Prime Minister visits NATO; www.nato.int 27.05.2013 

[7] U.S., NATO allies to consider Libya military training mission; articles.washingtonpost.com 03.06.2013 

[8] Frederic Wehrey: Libya Doesn't Need More Militias; The New York Times 10.06.2013 

 

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Die gefährlichste Küste der Welt

26.06.2013 

BERLIN/MOGADISCHU/ABUJA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58632 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise stellen einen weiteren Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen Piraten zur Debatte. Schauplatz soll der westafrikanische Golf von Guinea sein, aus dem in zunehmendem Maß Erdöl und Erdgas in die EU geliefert wird, Deutschland inklusive. Im Golf von Guinea solle die Bundesrepublik sich an einer US-"Ausbildungsmission" beteiligen - mit Personal, aber auch mit Kriegsschiffen, heißt es in einer Marine-Fachzeitschrift. Piraterie-Spezialisten ziehen währenddessen erstmals eine positive Bilanz der EU-Operationen am Horn von Afrika. Dort sei letztes Jahr die Zahl der Piratenüberfälle ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Opfer, heißt es; dies sei vor allem den Militärschlägen am somalischen Strand zu verdanken, mit denen Piratenschiffe seit etwa einem Jahr regelmäßig zerstört würden. Zu Tode gekommen sind bei "Gefechten mit Seestreitkräften" offiziellen Angaben zufolge bislang 78 Piraten. Die Anzahl der auf fahruntüchtig geschossenen Booten verstorbenen Seeräuber ist unbekannt. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Somalia, die die Piraterie einst hervorgebracht hat, ist unverändert desaströs und wird von der EU lediglich mit militärischer Repression im Zaum gehalten. 

Weniger Überfälle 

Der Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika verzeichnet erste größere Erfolge. Zu diesem Urteil kommt Dr. Michael Stehr, Piraterie-Experte am Deutschen Maritimen Institut in Bonn. Stehr beruft sich vor allem auf Angaben des International Maritime Bureau (IMB) in London und auf Statistiken des im malaysischen Kuala Lumpur ansässigen Piracy Reporting Center (PRC) des IMB. Demnach ist die Zahl der Piratenüberfälle vor der somalischen Küste von 237 im Jahr 2011, dem bisherigen Höhepunkt, auf 75 im Jahr 2012 gesunken. Auch wurden nur noch insgesamt 250 Seeleute als Geiseln genommen; 2010 waren es noch 1016 gewesen. Allerdings ist es Stehr zufolge noch zu früh, "Entwarnung" zu geben. Zwar habe die Zahl der Überfälle und der Opfer deutlich abgenommen, doch bewiesen die Aktionen der Piraten "Zielgerichtetheit und Durchschlagskraft" und führten in Relation zur Gesamtzahl häufiger als früher zum "Erfolg": 2011 hatte, statistisch gesehen, einer von 8,5 Angriffen mit einer Entführung geendet, 2012 tat dies bereits einer von 5,4 Angriffen.[1] 

Boote zerstört 

Die Ursache dafür, dass die Zahl der Piratenangriffe deutlich verringert werden konnte, sieht Stehr im spezifischen Repressions-Mix der westlichen Intervention. So hätten der Einsatz der Kriegsmarine und die Bewachung der potenziell betroffenen Handelsschiffe durch bewaffnete Security-Firmen, die der Bundestag Ende vergangenen Jahres weitgehend unbemerkt gesetzlich ermöglicht habe, alleine nicht ausgereicht. Entscheidend sei, dass die EU-Truppen seit Mai 2012 zusätzlich am Strand operierten und dort die Infrastruktur der Piraten vernichteten. "Die mehrfach durchexerzierte Zerstörung ausgerüsteter Piratenboote am Strand" habe ganz offensichtlich genügt, "um den Piratenbanden das Geschäftsmodell gründlich zu verhageln", schreibt Stehr: Sie schrecke die "'Investoren', die bisher regelmäßig zur Finanzierung von Kaperfahrten beigetragen haben, effektiv ab".[2] 

Aus der Piraterie in die Miliz 

Unklar ist die Zahl der Todesopfer, die der von Stehr gepriesene westliche Repressions-Mix bislang gefordert hat. Offiziellen Angaben zufolge seien 78 Piraten "in Gefechten mit Seestreitkräften" ums Leben gekommen, berichtet der Piraterie-Spezialist. Allerdings sei "die Zahl der Piraten, die durch Havarie oder Seeschlag umkamen" - zum Beispiel nach einem Beschuss durch europäische Kriegsschiffe -, "unbekannt, ebenso die Zahl derer, die bei Gefechten mit privaten Sicherheitskräften (...) zu Tode kamen".[3] Unklar ist darüber hinaus der Umfang der Schäden, die die Strand-Operationen der EU-Truppen hinterlassen haben. Einschätzen lassen sich laut Stehr aber die sozialen Folgen der Militärintervention. Demnach versuchen Teile der Piratenbanden, sich wieder mit Fischfang ein Auskommen zu sichern. Weil das jedoch wegen der anhaltenden Überfischung der Küstengewässer auch durch europäische Fangflotten schwierig ist, suchen viele nach Alternativen; sie betreiben, erläutert Stehr, etwa "das lukrative Geschäft des Schmuggels von Menschen und Waren" oder "suchen ihr Glück wieder in Milizen". Dauerhafte Sicherheit könne nur ein funktionierender Staat Somalia bieten, erläutert der Experte. Dieser aber ist in den somalischen Elendsgebieten nicht in Sicht. 

Treibstoffkosten 

Dabei lässt Stehrs Analyse erkennen, was im Mittelpunkt der westlichen Bemühungen um die Piratenbekämpfung und um den dafür letztlich nötigen "Staatsaufbau" steht. Demnach seien den westlichen Ländern durch die Piraterie vor der Küste Somalias allein im Jahr 2011 "Kosten von rund 7 Milliarden US-Dollar" entstanden. 19 Prozent davon seien auf Militäroperationen entfallen, lediglich zwei Prozent auf Lösegelder. "Den größten Posten" hätten jedoch der "erhöhte Treibstoffverbrauch durch außerplanmäßige Tempoerhöhungen" sowie "der kombinierte Mehraufwand für Treibstoff und Zeit durch Umwege" gebildet: "Das allein macht rund 49% und damit knapp 3,5 Mrd. US-Dollar aus."[4] 

Das westafrikanische Geschäftsmodell 

Deutsche Marinekreise nehmen unterdessen einen neuen Piraterie-Schauplatz ins Visier. Wie aus einer aktuellen Statistik des Piracy Reporting Center (PRC) hervorgeht, sind im vergangenen Jahr beinahe 1.000 Seeleute Opfer von Piratenangriffen im westafrikanischen Golf von Guinea geworden - mehr als vor der Küste Somalias. Die westafrikanische Küste sei, heißt es, nunmehr offensichtlich die "gefährlichste der Welt".[5] Spezialisten beobachten dabei im Golf von Guinea, vor allem vor der Küste Nigerias, ein von den ostafrikanischen Piratenpraktiken abweichendes "Geschäftsmodell": Demnach ziehen die Piraten in Westafrika weniger aus Entführungen Gewinn als vielmehr aus der Aneignung alles dessen, was sie an Bord vorfinden - insbesondere Treibstoff. So sei im Februar dieses Jahres, heißt es etwa im Fachblatt "MarineForum", ein Tanker vor der Küste von Côte d'Ivoire gekapert und zur nigerianischen Küste entführt worden; dort hätten die Piraten ungefähr 200 Tonnen seiner Ladung entnommen und das Schiff und die Besatzung wieder freigelassen.[6] Freilich sei ein derartiges Vorgehen nur dort möglich, wo die Piraten - wie etwa in Nigeria - über "einen hohen Grad an Organisation und weitreichende Unterstützung an Land" verfügten. 

Öl und Gas 

Die Vereinigten Staaten, die bereits 2011 Schäden in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar aufgrund von Angriffen auf Erdölanlagen im Golf von Guinea beklagten, sind dort schon seit Jahren mit der "Piratenbekämpfung" befasst. Seit 2007 führen sie im Rahmen ihres Marineprogramms "African Partnership Station" (APS) eine "Ausbildungsmission" für Marinekräfte aus Staaten des westafrikanischen ECOWAS-Bündnisses durch, um diese gegen die Piraten in Stellung zu bringen. Auch die EU hat im Januar 2013 beschlossen, im Rahmen eines "Critical Maritime Routes in the Gulf of Guinea Programme" (CRIMGO) westafrikanische Staaten bei der Pirateriebekämpfung zu unterstützen. Allerdings sei dies unzureichend, heißt es im "MarineForum": Berlin müsse seine eigenen Aktivitäten stärken und sich beispielsweise an der US-"Ausbildungsmission" im Golf von Guinea beteiligen - "mit Schiffen und Ausbildungspersonal".[7] Das liefe auf einen nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr hinaus. Dabei unterscheidet sich der Anlass nur im ökonomischen Kern von der Marineoperation am Horn von Afrika: Steht dort die Sicherung der Seehandelswege zwischen Europa einerseits und dem Mittleren Osten bzw. Asien andererseits auf der Tagesordnung, geht es vor der westafrikanischen Küste tatsächlich um die Sicherung von Erdöl- und Erdgasquellen. Die EU bezieht 13 Prozent ihrer Öl- und sechs Prozent ihrer Gaseinfuhren aus dem Golf von Guinea, die Vereinigten Staaten 15 Prozent ihrer Ölimporte - zumindest im europäischen Fall mit steigender Tendenz. 

[1], [2], [3], [4] Dr. Michael Stehr: Mission Atalanta gegen Piraterie; Politische Studien 449, Mai/Juni 2013 

[5] Küste Westafrikas ist gefährlichste der Welt; www.sueddeutsche.de 19.06.2013 

[6], [7] Moritz Brake: Nigeria. Im Griff von Piraterie und religiös motivierter Gewalt; MarineForum Juni 2013 

 

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Die WM-Profiteure

25.06.2013  

BRASILIA/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58631  

  

(Eigener Bericht) - Deutsche Firmen profitieren mit Milliardenaufträgen von der in Brasilien heftig kritisierten Fußball-WM 2014. Die immensen Ausgaben für das Sport-Event werden von den Demonstranten, die in dem südamerikanischen Land gegen die Vernachlässigung sozialer Belange protestieren, nach wie vor scharf kritisiert. Die Regierung solle die WM absagen und die Mittel stattdessen in das Gesundheits- und Bildungssystem investieren, heißt es in São Paulo, Rio de Janeiro und anderen brasilianischen Großstädten auf Protestkundgebungen. Aus der Fußball-WM und der 2016 folgenden Olympiade zieht - neben deutschen Mittelständlern - beispielsweise der deutsche Siemens-Konzern Gewinne; bis jetzt verzeichnet er Aufträge im Wert von gut einer Milliarde Euro allein aus dem Stadionbau und anderen die WM vorbereitenden Aktivitäten. Zudem profitieren deutsche Unternehmen der Security-Branche: So ist zum Beispiel die Lieferung deutscher Drohnen für die Überwachung der WM-Schauplätze im Gespräch. Deutsche Flugabwehr-Panzer sind bereits geliefert worden - ebenfalls mit dem Argument, man benötige sie, um die WM zu schützen. Allein die Summe, die der brasilianische Staat für die Panzer an Deutschland abführen muss, wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.  

Massenproteste  

Die immensen Ausgaben für die Fußball-WM werden auf den jüngsten Massendemonstrationen in Brasilien scharf kritisiert. Zahlreiche Demonstranten fordern, die Summen sollten nicht für Stadien, sondern für das Gesundheits- und das Bildungssystem ausgegeben werden, um die Lebenslage der teils in bitterer Armut lebenden Menschen im Land zu verbessern. Tatsächlich stellt Brasília erhebliche Summen für das Sport-Event zur Verfügung, die anderswo fehlen. Angaben der deutschen Botschaft in Brasilien zufolge sind für die WM Investitionen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro vorgesehen; für die Olympischen Spiele sollen weitere knapp vier Milliarden Euro hinzukommen. Ein beträchtlicher Teil der Mittel fließt ins Ausland ab - nicht zuletzt nach Deutschland.  

Deutschland wirkt mit  

Tatkräftige Unterstützung dafür leistet die Bundesregierung - schon seit Jahren. Als etwa der deutsche Außenminister Guido Westerwelle im März 2010 nach Brasilien reiste, verkündete er, die Fußball-WM und die Olympiade könnten dem Land einen "enormen wirtschaftlichen Impuls" geben; Berlin biete an, "dass wir bei der Vorbereitung von Deutschland aus mitwirken". Dies gelte "für die Politik, für den Sport, aber auch für Unternehmen".[1] Schon ein Jahr zuvor hatte der deutsche Wirtschaftsminister auf einer Brasilien-Reise die Gründung eines Projektes namens "WinWin 2014/2016" angestoßen, das vom "Brazil Board" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) getragen wird und sich dafür stark macht, seinen zahlreichen Mitgliedsunternehmen Aufträge im Umfeld der Fußball-WM und der Olympiade zu verschaffen. Neben der Bundesregierung und dem BDI arbeiten diverse weitere Organisationen des Staates und der Wirtschaft auf dasselbe Ziel hin. Beispielsweise haben die Deutsch-Brasilianische Industrie- und Handelskammer in São Paulo und die Außenwirtschaftsagentur der Bundesregierung, Germany Trade and Invest (gtai), eigens ein Handbuch "Brasilien 2014-2016" erstellt, das auch mittelständischen Unternehmen ohne ständige Südamerika-Präsenz eine Chance bietet, profitable Geschäfte im Umfeld der Fußball-WM zu eruieren.  

Vielfältige Geschäfte  

Die Aktivitäten tragen längst Früchte. Erst kürzlich hieß es in einem Bericht der staatsfinanzierten Deutschen Welle über die WM-Vorbereitungen in Brasilien, deutsche Unternehmen mischten beim Bau der Fußball-Stadien "kräftig mit".[2] So habe ein Architekturbüro aus Braunschweig gemeinsam mit einem brasilianischen Partner den Auftrag zum Entwurf des Stadions Arena Fonte Nova in Salvador (Bahia) erhalten. Als einziges deutsches Architekturbüro habe es das überdies in regulärer Form "über eine öffentliche Ausschreibung" erreicht, heißt es bei der Deutschen Welle - ein Hinweis, der durchaus von Interesse ist, da auch andere deutsche Architekten bei brasilianischen Stadion-Neubauten zum Zuge kamen. Deutsche Firmen hätten Stadiondächer entworfen, Glasfasergewebe hergestellt, auch zum Beispiel die Bestuhlung für mehrere Arenen geliefert, heißt es weiter. Schlagzeilen hat zuletzt ein deutsches Unternehmen gemacht, das die Torlinientechnik für die WM liefert. Erprobt wird sie schon jetzt beim Confederations Cup. Zu den Firmen, die von der Fußball-WM besonders profitieren, gehört darüber hinaus selbstverständlich der deutsche WM-Sponsor, Ausrüster und Lizenznehmer Adidas.  

Auftragsvolumen: schon jetzt eine Milliarde  

Erkleckliche Profite aus den brasilianischen Haushaltposten für die Fußball-WM erwirtschaftet beispielsweise auch der deutsche Siemens-Konzern. Siemens ist Fußball-erfahren: Bereits bei der WM in Südafrika 2010 konnte die Firma sich Aufträge in einem Volumen von rund einer Milliarde Euro sichern.[3] Weil dem aufstrebenden Brasilien für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ein beträchtliches Wachstumspotenzial zugeschrieben wird, will Siemens dort grundsätzlich expandieren und hat im vergangenen Jahr mitgeteilt, seinen brasilianischen Jahresumsatz bis 2017 auf gut 4,4 Milliarden Euro verdoppeln zu wollen. Die Fußball-WM und die Olympiade erleichtern dies. "Brasilien baut für die kommenden Großveranstaltungen auf Infrastrukturlösungen von Siemens", heißt es selbstbewusst in der Firmenzentrale: Schon im Vorfeld der Fußball-WM habe man "Aufträge für Infrastrukturprojekte von rund 1 Milliarde Euro erhalten".[4] Unter anderem stattet der Konzern, der wegen seiner Beteiligung am Bau des hochumstrittenen Staudamms Belo Monte immer wieder scharf kritisiert wird [5], das recht prestigeträchtige neue Stadion der Hauptstadt ("Estádio Mané Garrincha") mit moderner Gebäudetechnik und Security-Technologie aus.  

Der Security-Markt  

Der Security-Sektor gehört zu den Schwerpunkten der deutschen WM-Aktivitäten. Dies gilt nicht nur für die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr, über die sich die zuständigen brasilianischen Behörden im September 2012 in der deutschen "Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz" in Bad Neuenahr-Ahrweiler informieren ließen. Man habe bereits im Verlauf der WM 2006 "Wissen und Erfahrungen" gesammelt, die man wenig später südafrikanischen Stellen für die WM 2010 vermittelt habe und nun auch an Brasilien weitergeben wolle, hieß es bei den Veranstaltern.[6] Den Exportchancen der Security-Industrie widmete sich 2012 eine vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Marktanalyse, die bezüglich nicht-polizeilicher, aber auch polizeilicher Instrumente bei den deutschen Herstellern Hoffnungen weckte: "Marktbeobachter halten die Sicherheitstechnik für eines der vielversprechendsten Betätigungsfelder für deutsche Unternehmen".[7] Gleichfalls vom Bundeswirtschaftsministerium wird eine Informationsreise für brasilianische "Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft" nach Deutschland gefördert, die Anfang Juli stattfinden soll und darauf zielt, deutscher Security-Technologie den brasilianischen Markt weiter zu öffnen - zu einem Zeitpunkt, da Brasiliens Behördenrepression gegen friedliche Demonstranten weltweit scharf kritisiert wird.  

Drohnen  

Berichten zufolge sollen deutsche Experten die Fußball-WM sogar mit Drohneneinsätzen begleiten. Demnach ist im Gespräch, dass die Technische Universität Kaiserslautern in Zusammenarbeit mit Forschern des Fraunhofer-Instituts die WM-Schauplätze mit Drohnen überwacht, um stets die Lage vor Ort unter Kontrolle zu haben.[8] Wofür sich derlei Technologie auch einsetzen lässt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Massendemonstrationen in Brasilien.  

Panzer  

Darüber hinaus ist die Lieferung von insgesamt 34 gebrauchten deutschen Flugabwehr-Panzern des Typs "Gepard 1A2" an Brasilien angekündigt.[9] Auch sie seien nötig, um die Fußball-WM und später die Olympiade angemessen zu beschützen, heißt es zur Begründung. Acht Panzer sind mittlerweile im Land eingetroffen. Der Wert, der allein hierfür nach Deutschland fließt und in Brasilien nicht für die Armutsbekämpfung zur Verfügung steht, wird von Experten auf 30 Millionen Euro geschätzt.  

Weitere Texte zur deutschen Brasilien-Politik finden Sie hier: Juniorpartner, Das Recht auf Treibstoff, Treibstoff statt Brot, Die brasilianische Bombe, Herausforderer der USA, Partners in Leadership, Hoffnung auf die Zeitenwende und Motor der Industrie.  

[1] Westerwelle wirbt in Brasilien um WM-Aufträge; www.tagesspiegel.de 12.03.2010  

[2] Deutsche Ingenieurskunst in Brasiliens Stadien; www.dw.de 18.06.2013  

[3] Wie deutsche Firmen von der WM in Brasilien profitieren; www.handelsblatt.com 01.06.2010  

[4] Brasilien baut bei Mega-Events auf Siemens-Infrastrukturlösungen; www.siemens.com 12.06.2013  

[5] s. auch Herausforderer der USA  

[6] Sichere Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien; Homeland Security Newsletter 9/2012  

[7] Marktanalyse zum Zielmarkt Brasilien mit Schwerpunkt Sicherheitstechnik; www.ixpos.de  

[8] Drohnen sollen Menschenmassen überwachen; www.welt.de 07.01.2013  

[9] Brasilien kauft deutsche Panzer für Fußball-WM; www.spiegel.de 12.04.2013  

  

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Führungsmacht Deutschland

24.06.2013  

BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58630  

  

(Eigener Bericht) - Der maßgebliche militärpolitische Think-Tank Berlins veranstaltet heute und morgen eine Strategiekonferenz unter Mitwirkung führender deutscher Massenmedien. Für die Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sind Referate der Bundesminister für Verteidigung, Äußeres und Finanzen angekündigt; die Veranstaltung wird von der staatsfinanzierten "Deutschen Welle" live übertragen. Zu den behandelten Themen zählen die Sicherung der Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und der Ausbau der deutschen "Führungsmacht" in Europa. Diskutieren will man außerdem über "Spezialkräfteeinsätze", "Drohnenkampf" und "gezielte Tötungen" sowie über die "Vernetzung" staatlicher Stellen und privater Unternehmen zur weltweiten Durchsetzung "deutscher Interessen". Entsprechend stellt sich die Rednerliste der Veranstaltung dar: Hier finden sich unter anderem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Müller gilt als Initiator des seit 2007 stattfindenden "Celler Trialogs" zwischen Politik, Bundeswehr und Industrie. Dort wurde zuletzt eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen deutschen Streitkräften und Unternehmen gefordert.  

Deutsches Forum Sicherheitspolitik  

Wie die in Berlin beheimatete Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, veranstaltet sie heute und morgen zum ersten Mal ihr "Deutsches Forum Sicherheitspolitik". Die Konferenz wird sich laut Ankündigung mit den "strategischen Konsequenzen für Deutschland" befassen, die sich nach Ansicht des bundeseigenen Think-Tanks aus aktuellen "globalen Veränderungen" ergeben. Als solche gelten der BAKS "Klimawandel", "Migrations- und Flüchtlingsströme" sowie die "Verknappung von Ressourcen".[1] Vorgesehen sind Referate des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU), des Außenamtschefs Guido Westerwelle (FDP) und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Moderiert wird die Tagung von Redakteuren führender deutscher Massenmedien; vertreten sind unter anderem die "Ressortleiter Außenpolitik" der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Stefan Kornelius und Klaus-Dieter Frankenberger. Nicht nur durch ihre Einbindung dürfte eine starke propagandistische Außenwirkung erzielt werden: Der Staatssender "Deutsche Welle" überträgt die Konferenz live in Bild und Ton.  

Kreislauf der Talente  

Der erste Teil der Veranstaltung wird sich mit aktuellen "sicherheitspolitischen Herausforderungen" befassen, zu denen die BAKS neben "Cyber-Angriffen", "islamistische(m) Terror" und "organisierter Kriminalität" auch die "Ressourcenversorgung" Deutschlands zählt.[2] Vorgesehen ist ein Referat des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Dieter Müller, der bereits mehrfach Zusammenhänge zwischen den genannten Phänomenen hergestellt hat. Laut Müller "stammen über die Hälfte der weltweit produzierten metallischen Rohstoffe aus politisch instabilen Ländern"; das mache "Investitionen" in die Ressourcenausbeutung zunehmend "unattraktiv". Daher senke, "wer am Hindukusch Ausbildungslager für Terroristen aushebt", auch die "allgemeine Prämie für Unsicherheit in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten", erklärt der von der Bundeswehr hoch dekorierte Manager und Reserveoffizier (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Müller gilt als Initiator des 2007 ins Leben gerufenen "Celler Trialogs" zwischen Politik, Militär und Industrie, der Ende Mai dieses Jahres eine Neuauflage erfuhr. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall, forderte dort eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit von Streitkräften und Wirtschaft: "Der Austausch des Personals muss erleichtert werden."[4] Ganz ähnlich hatte sich Pappergers Vorredner geäußert: In seiner Ansprache zum "Celler Trialog 2013" bekannte sich Bundesverteidigungsminister de Maizière ausdrücklich zu einem "Kreislauf der Talente" zwischen Unternehmen und Militär; davon hänge die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands ab.[5]  

China stoppen  

Im zweiten Teil der BAKS-Konferenz soll laut Veranstaltungsprogramm diskutiert werden, welche militärpolitischen Implikationen sich daraus ergeben, dass Deutschland weltweit als "europäische Führungsmacht" gilt.[6] Hierzu wird unter anderem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, referieren. Ischinger, der beim Allianz-Konzern für die Pflege der Beziehungen zur Bundesregierung zuständig ist, hat sich erst unlängst dafür ausgesprochen, auf Seiten der Regierungsgegner in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen: "Es ist überfällig, dass Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen." Ansonsten habe man "in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr in Syrien".[7] Ähnlich hatte sich Ischinger mit Blick auf den Bürgerkrieg in Mali geäußert und einen "Kampfeinsatz der Bundeswehr" als Option "kluge(r) Krisenaußenpolitik" bezeichnet.[8] Als Moderator des zweiten Konferenzteils, der dazu dienen soll, "Deutschlands sicherheitspolitische Interessen" zu definieren, fungiert der FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger.[9] Der Journalist plädiert für enge politisch-militärische Bindungen an die USA - mit dem Ziel, den "Aufstieg eines dynamischen und selbstbewussten China" zu stoppen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die "Führungsverantwortung" Deutschlands zeigt sich laut Frankenberger dabei konkret darin, südeuropäische Krisenländer wie Griechenland finanzpolitisch "unter Kuratel" zu stellen; nur so könne die EU im weltweiten Konkurrenzkampf gegen die "Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" bestehen.[11]  

Deutsche Leitmedien  

Im Anschluss an den zweiten Teil der BAKS-Konferenz ist eine Podiumsdiskussion über "ethische Aspekte deutscher Sicherheitspolitik" geplant. Dort soll unter anderem über "Spezialkräfteeinsätze", "Drohnenkampf" und "gezielte Tötungen" gesprochen werden.[12] Zu den Teilnehmern zählen gleich zwei führende Vertreter sogenannter deutscher Leitmedien - Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), und Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung". Von beiden sind keine kritischen Stellungnahmen zum Thema zu erwarten, da sie sich bereits mehrfach als Ideologen und Propagandisten der offiziellen deutschen Außen- und Militärpolitik hervorgetan haben. Als Ende Juli 2011 ein ultrarechter Attentäter in Norwegen 77 Menschen ermordete, sprach Theveßen, der dem ZDF als "Terrorexperte" gilt, noch nach Bekanntwerden der Tathintergründe von einem "islamistischen" Anschlag.[13] Kornelius, der für seine Berichterstattung über das von einem deutschen Offizier angeordnete Massaker von Kunduz zum "Journalisten des Jahres 2009" gekürt wurde, verteidigte öffentlich das Kriegsverbrechen, bei dem 142 afghanische Zivilisten ums Leben kamen. Die Hamburger Körber-Stiftung zitiert ihn mit der Aussage, es grenze an "Ironie, dass nach der Bombardierung ausgerechnet Deutschland, das sich so lange den Vorwurf der an Feigheit grenzenden Zurückhaltung habe gefallen lassen müssen, nun übermäßiger Aggressivität bezichtigt werde".[14] Über die Rechtsanwälte, die bis heute vor Gericht um eine angemessene Entschädigung für die Opfer des Luftangriffs streiten müssen, schrieb er, diese hätten sich ihre Mandate beschafft "wie amerikanische Schadenersatz-Jäger".[15]  

Zur Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) lesen Sie bitte auch Ein Feuerring um China, Ein Feuerring um China (II), Operativ auf der Höhe, Umfassend - vernetzt - strategisch, Cyberwar 2.0, Der nächste heiße Krieg, Wirtschaftskriege, Integrierter Ansatz, Nur noch rechtshistorisch bedeutsam, Exklusive Ansprechstellen, Bär und Drache, Ein neues Machtzentrum, Ansprechstellen, In die Zange nehmen, Strategic Community und Effizienzsteigerung.  

[1] Ein entsprechender Ankündigungstext fand sich noch bis zum 20.06.2013 auf der Webseite der BAKS (www.baks.bund.de), wurde dann jedoch entfernt.  

[2] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung - strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm)  

[3] s. dazu Schulterschluss  

[4] Rüstungsbranche will mehr Exporte; www.moz.de 23.05.2013  

[5] Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière MdB, am 22. Mai 2013 im Rahmen des Celler Trialogs in Celle - "Politik - Bundeswehr - Wirtschaft: Kooperation oder Konkurrenz"; www.bmvg.de 24.05.2013  

[6] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung - strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm)  

[7] EU-Ausbilder für Rebellen; Der Spiegel 10/2013  

[8] Deutsche Mali-Politik: Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu; www.spiegel.de 15.01.2013  

[9] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung - strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm)  

[10] s. dazu Der alte Westen  

[11] Klaus-Dieter Frankenberger: Niemand kann als Solitär gut leben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2011. Siehe dazu auch Weniger Demokratie wagen (II)  

[12] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung - strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm)  

[13] Stefan Niggemeier: Wer solche Experten kennt, braucht keine Laien; www.faz.net 24.07.2011  

[14] Rückblicke 2009 - Deutschlands Selbstbetrug in Afghanistan; www.koerber-stiftung.de 16.09.2009  

[15] Stefan Kornelius: Deutscher Ablasshandel; www.sueddeutsche.de 17.05.2010  

  

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