Szenarien für die Russland-Politik 

28.06.2013 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58634 

 

(Eigener Bericht) - In Berlin entzünden sich heftige Debatten an der deutschen Russland-Politik. Nach einem Eklat zwischen zwei hochrangigen Persönlichkeiten des außenpolitischen Establishments über die deutsche Strategie gegenüber Moskau hat nun die Bundeskanzlerin letztes Wochenende mit einer offiziellen Brüskierung der russischen Regierung bestehende Spannungen verschärft. Anschließend hat sie einen weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation unterstützt. Um eine Lösung der Differenzen im Berliner Establishment zu forcieren, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt ein Papier mit vier Szenarien für die künftige Russland-Politik publiziert, die es erleichtern sollen, die unterschiedlichen Optionen sowie ihre Potenziale auszuloten. Die Szenarien reichen von einer intensiven Kooperation nach einem Regimewechsel in Moskau über eine schlicht machtpolitisch motivierte Zusammenarbeit nach einem möglichen Teilzerfall der Eurozone bis hin zu deutsch-russischen Absprachen über die gemeinsame Kontrolle Zentralasiens und Südosteuropas nach der "pazifischen Wende" der Vereinigten Staaten. Eine Neujustierung der deutschen Russland-Politik nach der Bundestagswahl wird nicht ausgeschlossen. 

Streit im Establishment 

În Berlin spitzt sich erneut ein Streit um die deutsche Russland-Politik zu. Hintergrund sind alte Differenzen in der Frage, ob man mit Moskau eher kooperativ oder stärker konfrontativ umgehen solle. Wirtschaftskreise und Anhänger einer euro-asiatischen Blockbildung sprechen sich seit je für eine enge Zusammenarbeit aus; tatsächlich bildet die Wirtschaftskooperation mittlerweile eine stabile Grundlage der deutsch-russischen Beziehungen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Da es aber in zahlreichen weltpolitischen Fragen massive Differenzen gibt - wohl bekanntestes Beispiel ist derzeit der Streit um den Krieg in Syrien -, fordern transatlantische Kräfte dagegen einen engen Schulterschluss des transatlantischen Blocks, um Moskau im globalen Machtkampf mit aller Kraft zurückzudrängen. Kürzlich ist der Streit in einem Eklat eskaliert, als der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, der Diplomat Ernst-Jörg von Studnitz, mit einem Offenen Brief seine Teilnahme an einer Tagung absagte, die vom Russlandkoordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, veranstaltet wurde. Ende letzter Woche traten die widerstreitenden Interessen schließlich sogar auf Regierungsebene zutage: Kanzlerin Merkel brüskierte die russische Regierung in Sankt Petersburg mit der offiziellen Erklärung, von Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg zu Reparationszwecken einbehaltene Kunstgegenstände wieder nach Deutschland holen zu wollen. Anschließend konferierte sie mit der russischen Seite über den Ausbau der Wirtschaftskooperation. 

Humanitär-menschenrechtlich verkleidet 

Anlässlich der Zuspitzung des Streits hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) jetzt ein Papier zur deutschen Russland-Politik publiziert, das die künftige Entwicklung in vier sehr unterschiedlichen Szenarien ausleuchtet. Die Stiftung betont, es handle sich dabei nicht um Vorhersagen, sondern lediglich um Denkanstöße, die mögliche Konsequenzen aktuellen Handelns aufzeigen und Ideen liefern könnten.[2] Dabei fließen in die Szenarien auch normative Elemente ein, die Argumentationen der beiden Fraktionen der deutschen Russland-Politik aufgreifen. Beide Seiten kleiden ihre interessengeleitete Politik dabei in ein humanitär-menschenrechtliches Gewand. Während die transatlantische Seite regelmäßig erklärt, man müsse gegen die neuen autoritären Tendenzen in Russland offen und auch konfrontativ Stellung beziehen, behaupten Anhänger einer deutsch-russischen Kooperation, gerade mit enger Zusammenarbeit könne man die Verhältnisse in Moskau verändern. 

Wertebasiertes Bündnis 

Das erste von der Ebert-Stiftung beschriebene Szenario läuft auf die Bildung eines "wertebasierten Bündnisses" hinaus. Es geht davon aus, dass der Shale Oil- und Shale Gas-Boom vor allem in den USA [3] die russischen Einkünfte aus dem Rohstoffexport drastisch senken werde; die dann unvermeidlichen Kürzungen bei den Sozialleistungen würden zu Massenprotesten und letztlich zu einem Sturz der Regierung führen, die von prowestlichen Kräften ersetzt werde. Hintergrund des Szenarios sind erkennbar die Proteste der jungen, erstarkenden urbanen Mittelschichten, die seit letztem Jahr immer wieder entschlossen gegen die russische Regierung demonstrieren. Ihre nicht selten prowestliche Orientierung wird auch in den deutschen Medien mit Sympathie beantwortet.[4] Nach ihrer Regierungsübernahme könne Berlin eine äußerst enge, "wertebasierte" Zusammenarbeit eingehen, heißt es weiter im ersten Ebert-Szenario; das gelte für die Wirtschaft ebenso wie für die sogenannte Sicherheitspolitik. Die deutsche Industrie werde in diesem Szenario die maroden russischen Unternehmen modernisieren - ein Schritt, den Moskau seit geraumer Zeit mit der offiziell vereinbarten "deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft" [5] anstrebt, den die deutsche Seite jedoch beharrlich verweigert. Abschließend spekuliert die Ebert-Stiftung, vielleicht sei es im Windschatten der "pazifischen Wende" der USA sogar möglich, eine reguläre Kooperation zwischen Russland und NATO in die Wege zu leiten. 

Pragmatische Partnerschaft 

Das zweite Szenario ("Pragmatische Partnerschaft") weicht deutlich davon ab. Es geht davon aus, dass die EU die Eurokrise nicht unbeschadet überstehen werde; nach dem Ausstieg Griechenlands, Italiens und weiterer südlicher Mitgliedstaaten aus der Eurozone verbleibe ein "Kerneuropa" unter deutscher Führung. In der Außenpolitik setze sich in Berlin eine pragmatische Machtpolitik durch, auch gegenüber Russland. Moskau werde vom krisenhaften Einbruch der EU insofern getroffen, als deren schwankende Ökonomien ihren Handel mit Russland deutlich reduzierten. Es reagiere darauf mit einer Umorientierung vor allem nach China und dem Ausbau der "Eurasischen Union" [6], die ihm eine dominante Rolle in Zentralasien sichere. Deutschland werde es vermutlich gelingen, privilegierte Beziehungen zu Russland aufrechtzuhalten. Dies erweise sich machtpolitisch als günstig: Weil die USA sich immer stärker in Richtung Asien orientierten und ihre Aktivitäten in anderen Weltregionen zurücknehmen müssten, gerate unter anderem in Zentralasien und in Teilen Südosteuropas die bisherige westliche Dominanz in Gefahr. Weil Russland sich machtpolitisch konsolidiert habe, könne es - so mutmaßt die Ebert-Stiftung in diesem Szenario - gelingen, die Dominanz über die genannten Regionen in Absprache mit Moskau zu stabilisieren. 

Neue Eiszeit 

Das dritte Szenario rechnet mit einer "neuen Eiszeit" in den deutsch-russischen Beziehungen. Es geht davon aus, dass das russische Establishment, innen- und außenpolitisch unter Druck geratend, seine Zuflucht zu harter Repression im Inland nimmt und dabei zu offen antidemokratischen Maßnahmen greift. In diesem Fall sei perspektivisch mit dem Abzug westlicher Investoren aus Russland und mit zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Moskau zu rechnen. Russland wiederum werde sich in diesem Szenario nach Osten orientieren, seine Hegemonie über möglichst viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion stärken und von Zeit zu Zeit taktische Übereinkünfte mit China treffen. Die Bundesrepublik müsse für ihre Industrie, die von den immer heikler werdenden Geschäften in Russland wohl nach und nach Abstand nehmen werde, neue Absatzmärkte finden - etwa in Lateinamerika und Ostasien - und auf Distanz zu Moskau gehen. Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland könnten Formen annehmen wie einst im Kalten Krieg. - Das vierte Szenario ("business as usual") ähnelt der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahre: lukrative Geschäfte, zeitweise Spannungen, alles zusammengehalten von einer pragmatischen Realpolitik. 

Beide Fraktionen bedienen 

Angesichts des derzeit erbittert geführten Streits zwischen der prorussischen und der atlantischen Fraktion rechnen manche Beobachter mit einer Neujustierung der deutschen Russland-Politik bald nach den Bundestagswahlen im September. Unabhängig von der Frage, wer die Wahlen gewinnt, wird eine Neujustierung allerdings sowohl die Interessen der Energie- und der Exportindustrie als auch die Interessen der transatlantischen Weltpolitiker zu berücksichtigen haben. Die Szenarien der Ebert-Stiftung bieten Vorschläge dafür. 

Weitere Texte zur deutschen Russland-Politik finden Sie hier: Eine Phase der Kooperation, Die Rohstoffachse, Energiewende Richtung Russland, Deutsch-russische Widersprüche, Ein Testlauf für Eurasien (II), Europa und Eurasien, Russlands Erdgas-Botschafter, Klimapflege, Risiken und Nebenwirkungen, Kampf um die Pipelines, Partnerland Russland und Kampf um die Ukraine

[1] s. dazu Partnerland Russland 

[2] Friedrich-Ebert-Stiftung: Germany and Russia in 2030. Scenarios for a Bilateral Relationship, Berlin 2013. Diesem Papier sind die folgenden Zitate entnommen. 

[3] s. dazu Die Geopolitik der Energie und Die Geopolitik der Energie (II) 

[4] s. dazu Risiken und Nebenwirkungen 

[5] s. dazu Natürliche Modernisierungspartner, Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau (III) und Europa und Eurasien 

[6] s. dazu Europas Werte und Kampf um die Ukraine  

 

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Das "deutsche Schulddogma"

21.06.2013

HANNOVER

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58629

 

(Eigener Bericht) - Vor ihrem "Deutschlandtreffen" an diesem Wochenende in Hannover beschwert sich die Landsmannschaft Schlesien über die Tätigkeit der staatsfinanzierten "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Die Stiftung blende in ihrer inhaltlichen Konzeption angebliche Aggressionen beispielsweise Polens gegenüber dem Deutschen Reich sowie "Verbrechen an Deutschen" aus. Anstatt zum Beispiel auf die "ungerechte Behandlung durch das Versailler Diktat" hinzuweisen, betrachte die Stiftung "das nationalsozialistische Deutschland" als "die Ursache allen Übels". Bereits letztes Jahr hieß es in einer Erklärung der Landsmannschaft, "in dem Hinweis auf deutsche Opfer" sähen "die Gralshüter deutscher Schuldgesinnung" stets "einen Angriff auf das deutsche Schulddogma". Der Vorsitzende der Organisation, Rudi Pawelka, bemüht sich seit Jahren darum, ehemaliges Eigentum deutscher Umgesiedelter im heutigen Polen in deutschen Besitz zurückzuklagen. Beim "Deutschlandtreffen" am Wochenende in Hannover tritt er gemeinsam mit dem Innenminister Niedersachsens (SPD), dem dortigen Landtagspräsidenten (CDU) und der von Bündnis 90/Die Grünen gestellten Bürgermeisterin Hannovers auf.

Eingebettet

Gegenstand der aktuellen Beschwerden aus der Landsmannschaft Schlesien, aber auch aus anderen "Vertriebenen"-Verbänden ist die konkrete Tätigkeit der staatsfinanzierten "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung".[1] Die Stiftung macht inzwischen Fortschritte beim Aufbau eines Dokumentationszentrums in der deutschen Hauptstadt, das "die Erinnerung an Flucht und Vertreibung" der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs aufrechterhalten soll. Kern des Dokumentationszentrums, dessen Baubeginn letzte Woche in Anwesenheit der deutschen Kanzlerin feierlich begangen wurde, wird eine Dauerausstellung sein. Kulturstaatsminister Bernd Neumann zufolge sollen zwar "Flucht und Vertreibung der Deutschen (...) als Thema in der Dauerausstellung" deutlich "überwiegen".[2] Allerdings werde der Schwerpunkt "eingebettet" sein "in den Kontext europäischer Vertreibungen im 20. Jahrhundert", hieß es bei der Veröffentlichung des Stiftungskonzepts.[3]

Singulär

Kritiker monierten stets, gerade mit dieser "Einbettung" werde die Umsiedlung der Deutschen auf eine Ebene mit unterschiedlichsten Zwangsaussiedlungen in der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gestellt, während sie tatsächlich historisch nicht mit diesen vergleichbar sei. Sie sei in Reaktion einerseits auf die singulären Massenverbrechen der Deutschen in Ost- und Südosteuropa und andererseits auf leidvolle Erfahrungen mit der Berliner "Deutschtums"-Politik erfolgt, die die kriegerische Aggression vorbereitete und begleitete. Die Alliierten hätten die Umsiedlung für unumgänglich gehalten, um langfristig ein erneutes deutsches Ausgreifen in Richtung Osten und Südosten zu verhindern, und sie nach der bedingungslosen Kapitulation des Reichs im Potsdamer Abkommen festgelegt. Die "Einbettung" in einen Kontext mit anderen Zwangsaussiedlungen erleichtere es, ihren singulären Charakter auszublenden und sie zu einem "Unrecht" zu deklarieren, das prinzipiell Wiedergutmachung verlange. Damit könnten auf lange Sicht Forderungen verschiedenster Art gegenüber den Herkunftsstaaten der Umgesiedelten begründet werden.[4]

"Das ungerechte Versailler Diktat"

Ganz im Gegensatz zu dieser Kritik beschwert sich der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, nun, das Ausstellungskonzept der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verschleiere angebliche Aggressionen Polens gegenüber dem NS-Reich und darüber hinaus auch Verbrechen an Deutschen. Bereits im Herbst 2012 hatte Pawelka in der Rechtsaußen-Zeitung "Junge Freiheit" moniert, "der blutige Einmarsch" polnischer Truppen "in das deutsche Oberschlesien 1921" werde in der Konzeption der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verschwiegen.[5] In einer Pressemitteilung der Landsmannschaft Schlesien listet Pawelka weitere Vorwürfe gegen Polen, aber auch gegen die Alliierten des Ersten Weltkriegs auf. So heißt es, es sei "für das Verständnis der damaligen Zeit, aber auch für das Verständnis des deutschen Empfindens (...) fundamental", etwa auch "die ungerechte Behandlung durch das Versailler Diktat" oder die "Gewalt gegen Deutsche" beispielsweise in Polen in Erinnerung zu rufen. All dies verschweige die offizielle Stiftungs-Konzeption: "Die Deutschen bleiben das einzige aggressive Volk, das nationalsozialistische Deutschland ist die Ursache allen Übels."[6]

"Eine deutsche Krankheit"

Seine Bemühungen, in der Geschichtspolitik zur NS-Zeit künftig auch "Schuld" der von Deutschland überfallenen Länder in Rechnung zu stellen, hat Pawelka bereits im Sommer 2012 verschärft. Wie er damals in einer Presseerklärung der Landsmannschaft Schlesien erklärte, habe sich "das Ausland (...) häufig über die Selbstgeißelung der Deutschen" bei der "Aufarbeitung der NS-Vergangenheit" gewundert; der estnische Staatspräsident Lennart Meri habe die Bundesrepublik sogar "Canossa-Republik" genannt.[7] Aussagen wie diejenige des SPD-Politikers Gert Weisskirchen, der "Name Holocaust" sei "bis an das Ende aller Tage (...) in den Namen Deutschland eingebrannt", trügen "teilweise auch pathologische Züge". Sie seien "eine deutsche Krankheit, in der man auch den Schlüssel für viele unverständliche Entscheidungen findet". Dazu gehöre etwa, dass "die Sieger des Zweiten Weltkriegs in Deutschland als Befreier propagandistisch verklärt" würden, während "das Desinteresse an den durch alliierte Kriegs- oder Nachkriegsverbrechen getöteten deutschen Opfern (...) von den Siegern längst als geistiger Tribut" betrachtet werde. "Die Gralshüter deutscher Schuldgesinnung sehen in dem Hinweis auf deutsche Opfer einen Angriff auf das deutsche Schulddogma", behauptete Pawelka: Der "Schuldkomplex setzt sich durch".

Die Preußische Treuhand

In Umsetzung seiner Überzeugung, es müsse nun auch "Schuld" der einst überfallenen Länder wie etwa Polen in Rechnung gestellt werden, bemüht sich Pawelka seit Jahren darum, ehemaliges Eigentum deutscher Umgesiedelter im heutigen Polen in deutschen Besitz zurückzuklagen - mit Hilfe der "Preußischen Treuhand" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Bemühungen sind bereits mehrfach gescheitert, werden aber fortgeführt.

Eine ganz große Koalition

Beim diesjährigen "Deutschlandtreffen" der Landsmannschaft Schlesien, das am Wochenende in Hannover stattfindet, wird Pawelka gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Landesregierung Niedersachsens und des dortigen Parlaments auftreten. Die "Politische Hauptkundgebung" am Sonntag vormittag bestreitet er gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächischen Landtags, Bernd Busemann (CDU). Am Samstag vormittag tritt Pawelka gemeinsam mit dem Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD), und der Hannoveraner Bürgermeisterin Regine Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) auf. Grußworte für die Veranstaltung liegen bereits jetzt unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem FDP-Bundesvorsitzenden Philip Rösler, dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dem Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD) und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor.

Die ersten drei Teile unserer Serie zur Geschichtspolitik der "Vertriebenen"-Verbände finden Sie hier: Protest gegen Potsdam, Die ostpreußische Kriegsschulddebatte und "Keine Grenze bleibt ewig".

[1] s. dazu Weichen für die Zukunft, Geschichte à la carte, Revisions-PR und Historische Exkurse

[2] Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Baubeginn des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung; sfvv.de 10.06.2013

[3] Inhaltliches Fundament der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlicht; sfvv.de 29.08.2012

[4] s. dazu Revision der Geschichte, Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt und Neben den Toten von Auschwitz

[5] Die Aufrechnung als tragendes Element; www.jungefreiheit.de 26.10.2012

[6] Aggression gegen Deutsche 1919 bis 1939; www.schlesien-lm.de 04.02.2013

[7] Deutscher Schuldkomplex dominiert; www.schlesien-lm.de 07.07.2012

[8] s. dazu "Geklautes Land" und Hausherren in spe

 

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Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen

20.06.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58628 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr führt neue Forschungsprojekte zur Entwicklung von Kampfrobotern durch. Gearbeitet wird insbesondere an unbemannten Landfahrzeugen; entsprechende Aufträge gingen an die Fraunhofer-Gesellschaft, die Universität Koblenz-Landau und den Rüstungskonzern Diehl. Laut Planungsamt der deutschen Streitkräfte erhofft man sich vom forcierten Robotereinsatz die Erzielung eines "Mehrwerts in allen Fähigkeitsdomänen", etwa in den Bereichen Spionage und Waffenwirkung. Gleichzeitig entwirft die Militärbehörde Horrorszenarien über eine mögliche Nutzung automatisierter Kriegsmaschinen durch feindliche Kombattanten und "Terroristen". Gewarnt wird unter anderem vor mikroskopisch kleinen Robotern, sogenannten NanoBots, die in der Lage sind, Nervengifte auszuscheiden. Explizit fordert das Planungsamt die Implementierung auf vermeintliche "Bedrohungen" dieser Art zugeschnittener "Verteidigungsstrategien" - und redet einem neuen Wettrüsten das Wort. 

TULF und StrAsRob 

Wie das Planungsamt der Bundeswehr, das vormalige "Zentrum für Transformation", mitteilt, führen die deutschen Streitkräfte mehrere Projekte zur Entwicklung von Kampfrobotern durch.[1] Gearbeitet wird insbesondere an sogenannten "Unmanned Ground Vehicles" (UGV), die unter den Bezeichnungen TULF ("Technologieträger Unbemanntes Land-Fahrzeug") und StrAsRob ("Straßentransport mit Assistenzfunktionen von Robotern") firmieren. Mit den zugehörigen Forschungen wurden die Fraunhofer-Gesellschaft, die Universität Koblenz-Landau und der Rüstungskonzern Diehl beauftragt. Für ihre "Dienstleistungen" erhalten sie insgesamt mehr als 3,3 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat. 

Der Nutzen der Miniaturisierung 

Die Ausführungen des Planungsamtes finden sich in einer aktuellen Studie der Militärbehörde, die sich mit "Weiterentwicklungen in der Robotik durch Künstliche Intelligenz und Nanotechnologie" befasst. Nach eigenem Bekunden will man "Ideen und Impulse für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr" liefern und so entscheidend zur "Zielbildung" der deutschen Streitkräfte beitragen. Grundsätzlich erwarten die Autoren, dass durch den technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Kampfroboter ein "Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen" erzielt wird - insbesondere in den Bereichen Spionage ("Aufklärung") und Waffenwirkung. Große Hoffnungen setzt das Planungsamt etwa auf die "Miniaturisierung" elektronischer Bauteile. Wie es heißt, führe diese nicht nur zu einer "generellen Verbesserung der Sensorik und Motorik", sondern auch zu einer "größeren Nutzlastkapazität", eröffne also die Möglichkeit, unbemannte Flugobjekte oder Fahrzeuge mit zusätzlichen Bordwaffen, Bomben oder Raketen auszustatten. Gleichzeitig seien "Mikrosysteme" wie insektengroße Drohnen sowohl in der Lage, "Räume zu erschließen und zu überwachen", als auch fähig, "gezielte Manipulation(en)" vorzunehmen und damit "das Spektrum nichtletaler Wirkmittel zu erweitern". 

Schwarmbildende Mikro-Roboter 

Zwar bewerten die Militärplaner das "Nutzungspotenzial" von Kampfrobotern durch die deutschen Streitkräfte aufgrund einer "selbst auferlegten Zurückhaltung" als "eher gering", verweisen jedoch auf ein enormes "Risikopotenzial, das sich aus ihrem Einsatz gegen Deutschland oder gegen die Bundeswehr ergeben könnte". Zum Beleg referieren die Autoren drei Szenarien, die unter anderem auf Untersuchungen des Fraunhofer-Instituts für "Intelligente Analyse- und Informationssysteme" (IAIS) im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin zurückgehen. Das erste Szenario befasst sich damit, dass sich "mikroskopisch kleine schwarmbildende Roboter" während einer Kriegsoperation an die Antriebswellen und -schrauben einer deutschen Fregatte heften und diese durch "Säure" respektive "schmelzende Substanzen" blockieren könnten. Die sogenannten ChemBots seien ihrerseits "mittels fischähnlicher Roboter bis an den Schiffsverband herangeführt und dort in das Wasser entlassen worden", heißt es. Wie die Autoren erklären, zeige das Gedankenexperiment zum einen, wie miniaturisierte Roboter "wirkungsvoll im Schwarm eingesetzt" werden könnten, und zum anderen, welche Gefahren der Truppe erwüchsen, sollte eine "Identifizierung der Roboter" erst nach einem "erfolgten Angriff" gelingen. 

NanoBots im Blut 

Das zweite Szenario befasst sich mit einem fiktiven "öffentlichkeitswirksamen Sabotageakt", für den feindliche Kombattanten eine Kategorie mikroskopisch kleiner Roboter nutzen, die in der Lage sind, sich durch die menschliche Blutbahn zu bewegen: "Die Terroristen befüllen die NanoBots mit einem Nervengift und verbreiten sie verdeckt über die Trinkwassernetze in den Hauptstädten der zehn größten Industrienationen. (...) Nach einer gewissen Infektionszeit wird einem Teil der Bevölkerung zur Durchsetzung politischer Ziele kollektiv mit Vergiftung gedroht, was landesweit zu Panik und zu Unruhen führt." Den Autoren zufolge veranschaulicht das Planspiel das durchaus "realistische Risiko", das sich aus einer "zeitlichen Lücke" zwischen der "Verfügbarkeit von Robotern als Waffe" und der "Fertigstellung entsprechender Detektionsgeräte" ergibt. 

Flugroboter in Insektengröße 

Das dritte Szenario schließlich hat eine "urbane Konfliktsituation" zum Inhalt, bei der eine Militäreinheit versucht, ein Gebäude zu besetzen, jedoch "an allen einzunehmenden Schlüsselpositionen auf unerwartet heftigen Widerstand stößt". Wie sich später herausstellt, ist der Feind durch ein "selbstorganisierendes Netzwerk aus fliegenden Nanorobots in Insektengröße, die sowohl akustische als auch visuelle Daten übertragen", stets über alle Bewegungen der angreifenden Soldaten im Bilde. Laut Planungsamt zeigt das Gedankenexperiment, "wie einfach und doch effektiv Nanorobots, aufgrund fehlender Detektionsmöglichkeiten sowie zusätzlich gefördert durch ein fehlendes Bewusstsein (awareness) für eine Bedrohung durch Roboter, militärische Operationen behindern und Menschenleben gefährden können". 

Wettrüsten 

Aus den drei geschilderten Szenarien ziehen die Militärplaner die Schlussfolgerung, "dass bei der Entwicklung neuer Robotertypen beziehungsweise -generationen stets gleichzeitig auch eine Strategie zu ihrer Detektion und gegebenenfalls Verteidigung gegen sie mitgedacht werden muss". Einhergehend mit dieser Forderung reden sie offen einem neuen Wettrüsten das Wort. Wie die Autoren schreiben, könne das "Risiko", Opfer einer Roboterattacke zu werden, "zeitlich gegebenenfalls deutlich vor einer eigenen Nutzungsmöglichkeit eintreten (...), wenn einem anderen Akteur ein neuartiger Roboter zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung steht". 

Zum Thema Kampfroboter lesen Sie bitte auch Atemberaubender Fortschritt, Maschinenkriege, Dynamischstes Segment, Hunter-Killer-Missionen (I), Hunter-Killer-Missionen (II), Die Ära der Drohnen (I), Die Ära der Drohnen (II), Die Ära der Drohnen (III), Die Ära der Drohnen (IV) und Kampfmaschinen

[1] siehe hierzu und im Folgenden: Planungsamt der Bundeswehr - Dezernat Zukunftsanalyse (Hg.): Weiterentwicklungen in der Robotik durch Künstliche Intelligenz und Nanotechnologie. Welche Herausforderungen und Chancen erwarten uns? Berlin 2013 

 

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Die Wirtschafts-NATO

19.06.2013 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58627 

 

(Eigener Bericht) - Mit den aktuellen Plänen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen treiben Berlin und Washington die wirtschaftliche Blockbildung gegen die Volksrepublik China voran. Das Vorhaben ist eines der Themen, die bei den heutigen Gesprächen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem US-Präsidenten besprochen werden. Es gilt als geeignetes Mittel, um den Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auszuweiten - zum Nutzen der westlichen und auf Kosten nichtwestlicher Länder. Es hälfe den westlichen Staaten außerdem, ihren Nationalökonomien im weltweiten Konkurrenzkampf Zusatzvorteile zu verschaffen. Wie es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei es jedoch vor allem Teil eines Systems mehrerer Freihandelsabkommen, das "handelspolitisch eine neue bipolare Ordnung" entstehen lasse. Es ermögliche es dem Westen, "die handelspolitische Konfrontation mit Peking (zu) forcieren". 

Das pazifische Jahrhundert 

Für die heutigen Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel besitzt der längst im Gang befindliche weltpolitische Schwenk der Vereinigten Staaten weg vom Atlantik und hin zum Pazifik hohe Bedeutung. Die USA sehen ihren stärksten zukünftigen Rivalen schon seit Jahren im rasch aufsteigenden China und orientieren ihre Kräfte immer umfassender auf dessen Umfeld. Ende 2011 haben sie offiziell ihr "Pazifisches Jahrhundert" ausgerufen.[1] So wird etwa das US-Militär 60 Prozent seiner Kapazitäten in der Asien-Pazifik-Region konzentrieren. Die wirtschaftlichen Ströme orientieren sich ebenfalls immer deutlicher in Richtung auf das boomende China. Die deutschen Eliten werden deshalb zunehmend von der Befürchtung getrieben, in absehbarer Zeit nicht mehr im Zentrum der Weltpolitik zu stehen. In aktuellen Leitkommentaren heißt es etwa besorgt, "der informelle Besuch des chinesischen Präsidenten neulich in Kalifornien" sei "nicht nur aus Sicht Obamas bedeutsamer" gewesen als Obamas aktuelle "Visite in Berlin".[2] 

Wachstum per Export 

Der Aufstieg Chinas bildet auch den Hintergrund für das aktuelle Vorhaben, ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (Trans-Atlantic Free Trade Area, TAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zu schließen. Die Pläne wurden bereits in den 1990er Jahren erwogen (german-foreign-policy.com berichtete [3]), liefen jedoch zunächst ins Leere und wurden erst in jüngster Vergangenheit wieder aufgenommen. Aktueller Anlass war nicht zuletzt die Wirtschaftskrise, die es vor allem der Bundesrepublik und den USA dringend notwendig erscheinen ließ, ihre jeweiligen Ausfuhren deutlich zu steigern. Auf deutscher Seite liegt die Ursache darin, dass die Exporte in die ruinierten Krisenländer der Eurozone wohl langfristig einbrechen und deshalb Ersatzmärkte gefunden werden müssen. Auch Washington wird, wie der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) feststellt, aufgrund derzeit kaum lösbarer innerer Machtkämpfe im US-Establishment sein "Heil für mehr Wirtschaftswachstum" zunächst "in der Exportförderung" suchen müssen.[4] Beide Seiten sind daher daran interessiert, ihren gegenseitigen Warentausch zu erleichtern - nicht zuletzt, weil die erhofften Zusatzgewinne durch Verdrängung vor allem nichtwestlicher Konkurrenten entstünden. 

Die Standards setzen 

Die TAFTA-Befürworter, zu denen durchweg die deutsche Industrie gehört, weisen zudem darauf hin, dass ein Transatlantisches Freihandelsabkommen erhebliche strategische Vorteile einbrächte. Grundlage ist die nach wie vor exklusive Verflechtung der Volkswirtschaften von EU und USA. Gemeinsam erarbeiten sie nicht nur die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und 30 Prozent des Welthandels, sie sind auch mittels gegenseitiger Investitionen noch konkurrenzlos eng verknüpft. "Für Europa waren die USA und für die USA war Europa immer das attraktivste Ziel für Auslandsinvestitionen", heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Fachzeitschrift "Internationale Politik".[5] Tatsächlich werden die beiderseitigen Investitionen auf gut 2,7 Billionen US-Dollar geschätzt. Der "Internationalen Politik" zufolge seien EU und USA zusammen "in der Weltwirtschaft (...) noch immer dominant genug, und so lange dies der Fall ist, können sie auch Gestalter der Globalisierung sein", das heißt konkret: "die Standards setzen, die weltweit und vor allem in den sich entwickelnden Märkten übernommen werden". Das wiederum könne maßgeblich dazu beitragen, "im globalen Wettbewerb mit aufstrebenden Ökonomien besser zu bestehen". Damit sind vor allem Wettbewerbsvorteile gegenüber der Volksrepublik China gemeint. 

Der Westen gegen China 

Jenseits rein ökonomischer Erwägungen verweisen Experten auch auf die weltpolitischen Implikationen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens. Ein transatlantischer Wirtschaftsblock wäre in der Tat nur eines der strukturierenden Elemente der künftigen Weltwirtschaft. Wie ein Spezialist von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Erinnerung ruft, arbeiten die Vereinigten Staaten parallel am Abschluss eines Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (Trans Pacific Partnership, TPP). Bislang sind elf Staaten der amerikanischen Pazifikküste, Südostasiens und der Pazifik-Region eingebunden; Japan soll ebenfalls integriert werden.[6] "Selbstredend ist China nicht eingeladen, an diesem Abkommen teilzunehmen", schreibt der SWP-Spezialist.[7] "Sollte es den USA gelingen, sowohl das transatlantische als auch das transpazifische Abkommen zum Abschluss zu bringen, würde handelspolitisch eine neue bipolare Ordnung entstehen." Washington wäre dann umstandslos in der Lage, "die handelspolitische Konfrontation mit Peking (zu) forcieren, die in den vergangenen Jahren wiederholt von amerikanischen Politikern gefordert wurde". In der Tat ist in Washington seit einiger Zeit von einer "Wirtschafts-NATO" die Rede.[8] Der SWP-Experte lehnt die konfrontativen Pläne als für Deutschland nachteilig ab: "Die europäischen Helfershelfer Washingtons - allen voran Deutschland -" hätten "keinen nachhaltigen Nutzen von einer solchen Fragmentierung des Welthandels." 

Umfassende Blockbildung 

Der Einwand übersieht, dass Berlin längst selbst an der komplexen globalen Wirtschaftsblock-Bildung gegen die Volksrepublik China teilnimmt. Ein Element ist das jüngst abgeschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien sowie dem PTT-Staat Peru [9]; Freihandelsabkommen mit den TPP-Ländern Mexiko und Chile existieren längst. Weitere TPP-Länder sind ebenfalls mit der EU durch Abkommen bereits verbunden (Singapur), werden dies in Kürze sein (Kanada) oder haben zumindest Verhandlungen aufgenommen (Malaysia, Vietnam). Gegenläufige Pläne Chinas, unter dem Namen "ASEAN+6" seinerseits eine gewaltige, nicht vom Westen dominierte Freihandelszone zu schaffen - gemeinsam mit Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland, Indien und den Ländern des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses -, sind zur Zeit Gegenstand aufmerksamer Berichterstattung deutscher Think-Tanks.[10] Die ökonomische Blockbildung des Westens rings um China schreitet voran - mit aktiver Beteiligung gerade auch Deutschlands. 

[1] s. dazu Das pazifische Jahrhundert 

[2] Klaus-Dieter Frankenberger: Ziemlich gute Partner; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2013 

[3] s. dazu Das transatlantische Interessenfundament 

[4] Josef Braml: Die transatlantischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise; Palais Biron Nr. 16, Winter 2013 

[5] Beate Maeder-Metcalf: Eine breite Allianz. Die USA und die EU können gemeinsam die Globalisierung gestalten; Internationale Politik Mai/Juni 2013 

[6] Beteiligt sind bislang die USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Brunei und Vietnam. 

[7] Heribert Dieter: Festung Atlantik; Internationale Politik Mai/Juni 2013 

[8] David Ignatius: A free-trade agreement with Europe? articles.washingtonpost.com 05.12.2012 

[9] s. dazu Ein strategisches Gegengewicht 

[10] s. dazu Panzer für Südostasien  

 

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Der nächste Anlauf

18.06.2013 

TEHERAN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58626 

 

(Eigener Bericht) - Nach der Präsidentenwahl in Iran dringen deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater auf einen neuen Anlauf im Machtkampf mit Teheran. Schon vor dem Urnengang hatten deutsche Spezialisten sich dafür ausgesprochen, anlässlich des Personalwechsels eine neue Runde in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm einzuleiten. Jetzt heißt es, die Bedingungen seien ungewöhnlich günstig: Der Wahlsieger Hassan Rohani trete "für Kompromisse im Atomstreit und Normalisierung der Beziehungen zu den USA" ein. Während manche Iran-Experten dafür plädieren, Teheran in einer Art "Umarmungsstrategie" mit Mitteln der Kooperation niederzuringen ("killing with kindness"), bleiben auch konfrontative Konzepte auf dem Tisch. So schlägt ein einstiger Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vor, die über 3.000 im Irak festsitzenden iranischen Volksmudschahedin aus dem Land zu holen; sie wurden in der Vergangenheit im Westen zuweilen als möglicher Kern einer gewaltsamen Aufstandsbewegung in Iran gehandelt. Darüber hinaus heißt es, die EU müsse sich "direkt" an die iranische Bevölkerung wenden - etwa mittels Internet-PR oder mit Hilfe der unlängst gegründeten "Europäischen Demokratiestiftung" ("European Endowment for Democracy"). Diese zielt darauf ab, subversive Kräfte gegen missliebige Regierungen zu stärken. 

Kompromisse im Atomstreit 

Bereits vor der iranischen Präsidentenwahl am vergangenen Freitag hatten deutsche Außenpolitik-Spezialisten dafür plädiert, das Handeln Berlins und der EU gegenüber Teheran neu zu justieren. Die bevorstehende Neugruppierung im iranischen Establishment biete eine gute "Gelegenheit" dazu, erklärte etwa Cornelius Adebahr, ein Associate Fellow am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Nach dem Wahlerfolg von Hassan Rohani dringen Experten jetzt noch entschiedener darauf, die Verhandlungen voranzutreiben. Der Zeitpunkt gilt als günstig, da Rohani einem dem Westen gegenüber offeneren Spektrum zugerechnet wird als der nun scheidende Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Ihm könne man sogar "eine grundlegend neue Außenpolitik zutrauen", urteilte etwa - ebenfalls vor der Wahl - der Iran-Kenner Bahman Nirumand. Rohani habe "harsche Kritik an der Außenpolitik" Ahmadinedschads geübt und erklärt, dieser "beherrsche die Kunst der diplomatischen Verhandlungen nicht", sondern betreibe vielmehr "eine Hetzrhetorik, die das Land an den Rand eines Kriegs gebracht" habe. Rohani trete seinerseits "für Kompromisse im Atomstreit und Normalisierung der Beziehungen zu den USA" ein.[2] 

Killing with kindness 

Zu den Vorschlägen für den künftigen Umgang mit Teheran, die gegenwärtig in Berlin kursieren, gehört ein Plädoyer für eine "Umarmungsstrategie". Wie der iranisch-israelische Außenpolitik-Experte Meir Javedanfar in der von der DGAP herausgegebenen Fachzeitschrift "Internationale Politik" erklärt, zeigten die Sanktionen gegen Iran durchaus Wirkung: Sie "könnten zu einer existenziellen Bedrohung für das Regime werden". Entsprechend müsse der Westen nun die Verhandlungen forcieren. Dabei biete es sich an, "nicht müde" zu werden, "der anderen Seite Angebote zu machen" [3]: Teheran werde sich dem nicht auf Dauer entziehen können. Javedanfar umschreibt den Versuch, den Gegner mit Mitteln der Kooperation statt mit harter Konfrontation zu schwächen, so: "Stellen Sie sich einen Boxkampf vor. Anstatt Ihrem Gegner eine runterzuhauen, umarmen Sie ihn. Es ist die Umarmung, die Ihnen Punkte bringt und die andere Seite schwächt." Eine Schwächung des Iran mittels Kooperation ist von deutschen Außenpolitik-Spezialisten immer wieder vorgeschlagen worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Fachzeitschrift "Internationale Politik" umschreibt diese Strategie als "killing with kindness". 

Den Widerstand unterstützen 

Erhält die "Umarmungsstrategie" in Berlin nach Rohanis Wahlsieg nun Auftrieb, so bleiben aggressiv-konfrontative Vorschläge ungebrochen auf dem Tisch. In diesem Sinne hat sich letzte Woche Horst Teltschik geäußert, einst einer der engsten Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und von 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Teltschik verlangt, "die Oppositionskräfte in Iran" müssten "das öffentliche Signal und damit die Gewissheit erhalten, dass ihr Widerstand nicht nur gewürdigt, sondern (...) auch unterstützt wird".[5] Der Außenpolitiker konkretisiert das mit der Forderung, die mehr als 3.000 Mitglieder der iranischen "Volksmudschahedin", die gegenwärtig in Bagdad von der tendenziell proiranischen Regierung festgehalten werden, "aus den Fängen der irakischen Führung zu befreien". Teltschik setzt sich bereits seit einiger Zeit dafür ein, ihnen in Deutschland Zuflucht zu gewähren - ein für die Bundesrepublik, die Flüchtlinge gewöhnlich zurückweist, recht ungewöhnlicher Schritt. Die Volksmudschahedin wurden in den letzten Jahren im Westen gelegentlich als Kernelement für eine gewaltsame Umsturzbewegung in Iran eingestuft. Sie sollten "politisch unterstützt werden", äußert der ehemalige Kohl-Berater. 

Die Bevölkerung aufstacheln 

Gleichzeitig hat DGAP-Fellow Cornelius Adebahr Vorschläge vorgelegt, die zu einer aggressiven Konfrontation ebensogut passen wie zu einer kooperativen Umarmungsstrategie. Adebahr spricht sich dafür aus, bei der EU eine spezielle "Task Force Iran" einzurichten, die sämtliche Iran-Aktivitäten bündeln soll. Parallel dazu habe die EU ihre PR im Internet zu verstärken, beispielsweise durch die Einrichtung einer "virtuellen Botschaft" in persischer Sprache.[6] Auf diese Weise könne sie der Internet-begeisterten iranischen Bevölkerung "die EU-Politik" gegenüber ihrem Land "erklären". Vor allem aber schlägt Adebahr vor, die EU solle sich insgesamt "an die Masse der Bevölkerung wenden" - mit persischsprachigen Publikationen im Internet. Auf diese Weise könne man Teherans Verstöße etwa gegen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit oder Arbeiterrechte wirkungsvoll anprangern. Für die Bemühungen, die iranische Bevölkerung gegen ihre Regierung aufzustacheln, hat der Außenpolitik-Spezialist konkrete Instrumente im Blick: Stiftungen wie die deutschen parteinahen Stiftungen oder die "Europäische Demokratiestiftung" ("European Endowment for Democracy"). Letztere wurde vor kurzem zur Förderung subversiver Kräfte in fremden Staaten gegründet (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Adebahr hat in Brüssel gute Zugänge: Er ist Mitglied von "Team Europe", einem "Expertennetzwerk" der EU-Kommission. 

Druck auf Teheran 

Während die unterschiedlichen strategischen Varianten zur Niederringung iranischen Widerstrebens gegen die westliche Hegemonie am Persischen Golf [8] diskutiert werden, erhöht Berlin seinen Druck auf das Teheraner Regime. "Die Bundesregierung erwartet, dass die iranische Führung mit dem neuen Präsidenten das Ihre leistet, damit ohne weitere Verzögerungen eine substanzielle Lösung des Nuklearkonflikts auf diplomatischem Weg erreicht werden kann", erklärt Außenminister Guido Westerwelle. Der neu ins Amt gewählte iranische Präsident müsse nun "seine Verantwortung im Sinne von Besonnenheit und Hoffnung wahrnehmen", schreibt das Auswärtige Amt.[9] Hassan Rohani wird sein Amt im August antreten. Die Auseinandersetzung um seinen außenpolitischen Kurs jedoch hat bereits begonnen. 

Weitere Informationen über die deutsche Iran-Politik finden Sie hier: Destabilisierungshebel, Die traditionelle Rolle, Eindämmungskurs, Balance statt Exklusion, Die persische Pipeline, Destabilisierungshebel (II), Prinzipielle Interessen, Umsturzerwartungen, Potenzial zum Partner, Destabilisierungshebel (III), Hegemonialkampf am Golf, Die Rolle der Propaganda, Kriegsdrohungen gegen Iran, Kriegsdrohungen gegen Iran (II), Ende im Gemetzel, Ende im Gemetzel (II), Ende im Gemetzel (III) und Die Präventivkriegslogik

[1] Cornelius Adebahr: A Plan B, C and D for an EU policy towards Iran, European Policy Centre Policy Brief, 10.06.2013 

[2] Bahman Nirumand: Wahlen im Iran: Innen- und außenpolitische Herausforderungen; www.boell.de 11.06.2013 

[3] "Die Sanktionen wirken". Interview mit dem iranisch-israelischen Sicherheitsexperten Meir Javedanfar, Internationale Politik Mai/Juni 2013 

[4] s. dazu Balance statt Exklusion, Potenzial zum Partner und Die Präventivkriegslogik 

[5] Horst Teltschik: Marionetten im Wettbewerb; Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2013 

[6] Cornelius Adebahr: A Plan B, C and D for an EU policy towards Iran, European Policy Centre Policy Brief, 10.06.2013 

[7] s. dazu Emerging Leaders 

[8] s. dazu Die gemeinsame Front gegen Iran und Der Feind meines Feindes 

[9] Große Verantwortung für Irans neuen Präsidenten; www.auswaertiges-amt.de 15.06.2013 

 

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Deutsche Kriegsbeihilfe

17.06.2013 

DAMASKUS/BERLIN 

 

  

(Eigener Bericht) - Vor den Gesprächen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem US-Präsidenten bekräftigt das Auswärtige Amt seine fortdauernde Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Zwar werde man - anders als die USA, Großbritannien und Frankreich - keine Waffen an die Rebellenmilizen liefern, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums. Doch werde Deutschland bei den bevorstehenden Gipfeltreffen einen "engen Austausch darüber suchen, was verantwortungsvoll getan werden kann, um die syrische Opposition in dieser schwierigen Situation zu unterstützen". Bislang bemüht sich Berlin vor allem um politische Hilfen für die Aufständischen und führt Maßnahmen durch, um die isolierte Exilopposition enger mit den Milizen vor Ort zu verbinden. Dazu dient der Einsatz von Hilfswerken im Auftrag des Auswärtigen Amts, aber auch die medizinische Behandlung verletzter Milizionäre in Krankenhäusern der Bundeswehr, die mit Hilfe der Exilopposition organisiert wird. Umfangreiche Waffenfunde in der kürzlich von den Regierungstruppen zurückeroberten Kleinstadt Al Qusayr belegen, dass beträchtliche Mengen an Waffen für die Rebellen per Schiff nach Syrien geschmuggelt wurden - durch das Einsatzgebiet der Bundesmarine vor der Küste des Libanon. 

Waffen für die Rebellenmilizen 

Die Ankündigung mehrerer westlicher Staaten, die Aufständischen in Syrien nun offiziell mit Waffen zu beliefern, folgt auf neue militärische Erfolge des Regimes. Zu Monatsbeginn hatten die Regierungstruppen gemeinsam mit Einheiten der libanesischen Hizbollah die Kleinstadt Al Qusayr nahe der Grenze zum Libanon zurückerobert. Seitdem befinden sie sich wieder in der Offensive. Zuletzt wurden Vorstöße des Regimes in Vororten von Damaskus und in Aleppo gemeldet. Nach Ankündigungen aus Frankreich und Großbritannien, den Rebellen Waffen zu liefern, haben sich jetzt auch die Vereinigten Staaten zur Aufrüstung der Aufständischen entschlossen. Gewährten sie ihnen schon seit einiger Zeit nicht-militärische Unterstützung sowie militärisch nutzbares "nicht-tödliches" Gerät, so sollen nun auch Kleinwaffen, Munition sowie Panzerfäuste bereitgestellt werden. Die offizielle Begründung der Obama-Administration, man sei sich nun sicher, dass die Regierung Chemiewaffen eingesetzt habe - überprüfbare Beweise für diese Behauptung liegen keineswegs vor -, wird im deutschen Establishment mit ironischen Kommentaren bedacht. So heißt es in Leitkommentaren etwa, vermutlich hätten "nicht unbedingt 'Beweise' über einen Einsatz chemischer Waffen" Washingtons neue Lieferzusagen motiviert, sondern "eher die realistische Einschätzung (...), dass sich die militärische Lage für die Aufständischen deutlich verschlechtert hat".[1] 

"Alles, was uns möglich ist" 

Auch Berlin will seine Kriegsbeihilfe für die Aufständischen intensivieren. Dies bekräftigt ausdrücklich das Auswärtige Amt. Demnach werde die Bundesrepublik selbst zwar auch in Zukunft "keine Waffen nach Syrien liefern", teilt ein Sprecher des Ministeriums mit. Man werde aber "im gemeinsamen Gespräch mit unseren Partnern" einen "engen Austausch darüber suchen, was verantwortungsvoll getan werden kann, um die syrische Opposition in dieser schwierigen Situation zu unterstützen". Insbesondere gehe es um die Einigung der noch immer zersplitterten Spektren der Aufständischen. Berlin wolle dazu beitragen, dass sie "zu einer einheitlichen organisatorischen Struktur, zu einer einheitlichen Linie und zu einem einheitlichen Handeln in Bezug auf einen Neuanfang in Syrien" fänden, erläutert der Sprecher. Dafür werde man "alles tun, was uns möglich ist". 

Opposition und Milizen vernetzen 

Tatsächlich bemüht sich die Bundesregierung seit spätestens Anfang 2012 energisch, eine Einigung der zerstrittenen syrischen Opposition zu erreichen. Diesem Ziel diente zunächst vor allem das Projekt "The Day After", mit dem die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und das United States Institute of Peace (USIP) im ersten Halbjahr 2012 die syrische Opposition auf eine gemeinsame politische Plattform festzulegen suchten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Im Spätsommer 2012 begann das Auswärtige Amt, deutsche Hilfsorganisationen zu Aktivitäten in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens zu drängen. Zudem bereitete es die Einrichtung eines "Projektbüros" im grenznahen türkischen Gaziantep vor, von dem aus seit Januar 2013 ein Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sich um den Wiederaufbau der Infrastruktur bemüht. Hilfsorganisationen und GIZ kooperieren dabei nicht nur mit der Exilopposition, sondern vor allem auch mit den Aufständischen vor Ort. Über die Zielsetzung heißt es in Berichten, es gehe vor allem darum, "die lokale Ebene" des Aufstands "mit der Oppositionsführung" im Exil "zu vernetzen" - "auch um dem Eindruck entgegenzuwirken", die Oppositionsführung bestehe lediglich "aus Exilanten ohne Bodenhaftung".[3] 

Elitenwandel in der arabischen Welt 

Der politischen Stärkung der Opposition dient auch die Behandlung verletzter Aufständischer aus Syrien in Krankenhäusern der Bundeswehr. Mitte April hat die Bundesrepublik 36 schwer verletzte Rebellen aufgenommen - offiziell aus humanitären Gründen, tatsächlich aber auch, wie das Auswärtige Amt einräumt, um "die Legitimität" der syrischen Exilopposition "in den Augen der Menschen" in den Rebellengebieten "zu stärken".[4] Dies soll erreicht werden, indem die Exilopposition in die Hilfsaktion eingebunden wird. So hat das Berliner Außenministerium etwa die inzwischen in Berlin ansässige syrische Regimegegnerin Pelican Mourad beauftragt, ein Netzwerk zur praktischen Unterstützung der in den deutschen Krankenhäusern behandelten Rebellen aufzubauen. Mourad ist die Ehefrau von Riad Seif, einem syrischen Oppositionellen, der seit den 1990er Jahren Kontakt zum außenpolitischen Establishment in der deutschen Hauptstadt hält, im Juni 2012 nach Berlin übergesiedelt ist, weiterhin eng mit dem deutschen Außenministerium kooperiert und derzeit den Posten des Vizepräsidenten im maßgeblichen Verband der syrischen Exilopposition innehat ("National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces").[5] Mourad, die in den 1990er Jahren in Deutschland studierte, arbeitete von 1999 bis 2012 als Programmassistentin am Goethe-Institut in Damaskus und ist seit Januar Forschungsassistentin bei der SWP - in deren Projekt "Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt".[6] 

"Alawiten ins Grab" 

Über die soziale Entwicklung in den Rebellengebieten liegen inzwischen neue Berichte vor - am Beispiel der kürzlich durch Regierungstruppen zurückeroberten Kleinstadt Al Qusayr. Dort sei nach der Eroberung durch die Rebellen im Frühjahr 2012 "gleichsam ein islamischer Staat" entstanden, heißt es in einer letzte Woche publizierten Reportage. Die christliche Bevölkerung von Al Qusayr - ursprünglich rund 35 Prozent der Einwohner - sei von den Minaretten aus aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen; auf Kundgebungen sei die Parole gerufen worden: "Die Christen nach Beirut, die Alawiten ins Grab."[7] Relativ bald sei die Herrschaft über Al Qusayr an die Al Nusra-Front übergegangen, die der terroristischen Al Qaida nahesteht. 

Erfolgreich übersehen 

Al Qusayr diente den Aufständischen insbesondere als Waffenlager. Wie es in Berichten heißt, seien dort bei der Rückeroberung "große Mengen tragbarer Waffen aller Art" gefunden worden - offenbar Kriegsgerät, das Qatar vor zwei Jahren nach Libyen hatte bringen lassen, um dort - an der Seite des Westens - den Aufstand gegen das Gaddafi-Regime zu munitionieren. Die Waffen seien inzwischen, heißt es, aus Libyen "mit dem Schiff in die libanesische Hafenstadt Tripoli gebracht" worden, von wo sie "über die von Sunniten bewohnten Grenzstädte Arsal und Wadi Khalid nach Qusair" gelangten.[8] Die damit bestätigten Schmuggelrouten sind im Kern schon lange bekannt. Sie führen durch das Meer vor der libanesischen Küste, wo - im Rahmen der UN-Operation UNIFIL - auch die deutsche Kriegsmarine eingesetzt ist. Das Bundeskabinett hat zu Monatsbeginn die Verlängerung des UNIFIL-Mandats beschlossen. Explizit erklärt die Bundesregierung dazu: "Ziel der Mission ist es, den Waffenschmuggel in den Libanon von See aus zu unterbinden."[9] Der Waffenschmuggel an die Aufständischen in Syrien ist davon, wie die Funde in Al Qusayr belegen, nicht betroffen. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen und Im Rebellengebiet (IV)

[1] Klaus-Dieter Frankenberger: Die rote Linie; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2013 

[2] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV) 

[3] Im rechtsfreien Raum; www.faz.net 05.05.2013. S. dazu Im Rebellengebiet (IV) 

[4] Syrische Patienten; Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2013 

[5] s. dazu The Day After (III) und Flugabwehr für die Exilführung 

[6] s. dazu The Day After (III) 

[7], [8] Rainer Hermann: Waffenlager in der Kirche; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2013 

[9] Einsatz vor Libanons Küste geht weiter; www.bundesregierung.de 14.06.2013 

 

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