"Keine Grenze bleibt ewig"

14.06.2013

MÖNCHENGLADBACH

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58624

 

(Eigener Bericht) - Eine öffentliche Ausstellung der Pommerschen Landsmannschaft klagt über den Abschluss des Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrages im Jahr 1990 und regt zum Nachdenken über ein Ende der "Spaltung" Pommerns an. Mit dem Grenzbestätigungsvertrag hätten "einmal mehr Auswärtige über das Schicksal der Pommern" entschieden, heißt es. Allerdings blieben "Konstrukte, Staaten oder Grenzen" nie "ewig bestehen". Gestehe "die polnische Seite" den "Unrechtscharakter der Vertreibung" ein, dann "könnte eine deutsch-polnische Region Pommern" entstehen, die "zugewanderten Polen und angestammten Deutschen gleichermaßen Heimat" sei. In der Projektbeschreibung für die Ausstellung, die seit 2011 mehrmals öffentlich gezeigt wurde, unter anderem in Bonn und in Düsseldorf, heißt es darüber hinaus, man müsse bei der Darstellung der Umsiedlung der Deutschen "alle Aspekte" berücksichtigen - "deutsche Ambitionen vom neuen Siedlungsraum im Osten" ebenso wie "polnische Träume von einem großpolnischen Reich bis zur Elbe". Die "Vertreibung", heißt es, solle nicht länger "als singuläres Ereignis am Ende des Zweiten Weltkriegs" betrachtet werden.

Deutsch-polnische Rivalitäten

Die Ausstellung mit dem Titel "Vertrieben - und vergessen?" ist im Auftrag der Pommerschen Landsmannschaft auf eine Initiative aus deren nordrhein-westfälischem Landesverband erstellt und 2011 zum ersten Mal öffentlich gezeigt worden. Wie es heißt, sei der Anlass gewesen, dass die vom Bund der Vertriebenen (BdV) erarbeitete Ausstellung "Erzwungene Wege" die "Vertreibung" der Deutschen in einen europäischen Kontext eingebettet [1] und damit das "Schicksal der einzelnen deutschen Volksgruppen" gravierend vernachlässigt habe [2]. Letzteres soll "Vertrieben - und vergessen?" am Beispiel der Bevölkerung Pommerns und ihrer Umsiedlung nachholen. Dabei erheben die Macher den Anspruch, "alle Aspekte" der Thematik zu berücksichtigen: "Deutsche Ambitionen vom neuen Siedlungsraum im Osten" müssten ebenso dargestellt werden "wie polnische Träume von einem großpolnischen Reich bis zur Elbe". Bei der "Vorgeschichte der Vertreibung" stehe "die Eskalation der deutsch-polnischen Rivalitäten im Zweiten Weltkrieg" im Mittelpunkt. Man müsse sich dabei mit zwei "divergierenden Zielen" befassen: auf der einen Seite mit dem Ziel "der Vernichtung des Polentums durch die Nationalsozialisten", andererseits aber auch mit dem Ziel "der Verdrängung des deutschen Elementes bis mindestens hinter die Oder durch die Polen".

Ur- und Nachbesiedlung

Das Modell des "deutsch-polnischen Volkstumskampfes" wird in der Ausstellung, die laut ihren Machern ein "wichtige(r) Beitrag moderner europäischer Geschichtsschreibung" sein soll [3], weit bis in die frühen Zeiten europäischer Geschichte zurückprojiziert. So heißt es zum Beispiel, Pommern habe zuerst eine "germanische Urbesiedlung" erlebt, dann eine "slawische Nachbesiedlung".[4] Das legt in völkischer Denkweise eine deutsche Vorrangstellung nahe. Für die Zeit um das Jahr 1000 herum heißt es: "Polnischer Zugriff scheitert". Ähnliche Rückübertragungen des modernen Nationalismus in mittelalterliche Gesellschaften, wie sie für völkische Ansätze charakteristisch sind, finden sich auch in anderen Passagen der Ausstellung.

Der polnische Grenzkampf

Das Paradigma vom "Volkstumskampf" führt unter anderem zu schweren Beschuldigungen gegenüber Polen. So heißt es etwa, in den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten Polens habe schon am Ende des 19. Jahrhunderts in der polnischsprachigen Bevölkerung ein "aggressiver Nationalismus" um sich gegriffen: "Die Option der Vertreibung" sei bereits zum damaligen Zeitpunkt "zumindest unterschwellig" vorhanden gewesen. Für spätere antipolnische Eskalationen des Deutschen Reichs lastet die Ausstellung dem 1918 wiedererstandenen polnischen Staat eine Art Mitschuld an. So heißt es über Reibereien im deutsch-polnischen Grenzgebiet: "Der von polnischer Seite so kompromisslos geführte Grenzkampf macht viele Pommern und Deutsche allgemein empfänglich für verhängnisvolle Ideen." Der - defensive - Schulterschluss zwischen Polen und Großbritannien bzw. Frankreich vor dem Zweiten Weltkrieg wird als "antideutsche(s) Bündnis" bezeichnet, während Warschaus Weigerung, Gebietsforderungen des NS-Reichs zu erfüllen, als "Kompromisslosigkeit" eingestuft wird, die "Enttäuschung" bei der NS-Führung ausgelöst habe. Konsequenz sei die Vorbereitung der Aggression gegen Polen gewesen.

Polnische Westambitionen

Von aktuellem Interesse sind unter anderem Aussagen zur deutsch-polnischen Grenze. So heißt es etwa, mit der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrages im Jahr 1990 hätten "einmal mehr Auswärtige über das Schicksal der Pommern" entschieden: "Das Land am Meer wird erneut geteilt, ohne die Betroffenen zu fragen." Zwar seien mit dem Vertrag "einerseits weitere polnische Westambitionen, wie sie einst bis Lübeck propagiert wurden, nicht mehr zu befürchten". Auf der anderen Seite sei nun aber auch "die Rückkehr Stettins und Hinterpommerns" in "einen deutschen Staatsverband nicht mehr realistisch". Zwar seien mittlerweile "Reisen in die alte Heimat leichter möglich". Doch versuche auch "das postkommunistische Polen die Rücksiedlung Vertriebener zu erschweren". Zudem verweigere es "die Rückgabe oder Entschädigung des geraubten Eigentums".[5]

Deutsch-polnische Region Pommern

Fortschritte können sich den Ausstellungs-Machern zufolge jedoch dank der europäischen Integration ergeben. Nicht zuletzt durch die Aktivitäten deutscher "Vertriebener" in Polen wachse dort "das Bewusstsein für eine historische pommersche Identität". Mit dem Aufbau der grenzübergreifenden Euroregion Pomerania werde diesbezüglich "ein wichtiger Schritt in die Zukunft gegangen". "Eines hat die Zeit nach der Wende ganz sicher gezeigt", heißt es weiter: "Geschichte ist niemals 'zu Ende'. Nirgendwo bleiben Konstrukte, Staaten oder Grenzen ewig bestehen." Auch "in der Geschichte Pommerns" werde es gewiss noch "ein neues Kapitel" geben, vermutlich "ein gesamteuropäisches". Allerdings müsse "die polnische Seite" den "Unrechtscharakter der Vertreibung eingestehen". Dann "könnte eine deutsch-polnische Region Pommern entstehen, die zugewanderten Polen und angestammten Deutschen gleichermaßen Heimat ist". Die "unnatürliche Trennung Pommerns entlang des Unterlaufes der Oder und inmitten des Haffs mitsamt der absurden Grenze auf der Insel Usedom und dem abgeschnittenen westlichen Vorland von Stettin" verlange unbedingt "nach einem solchen Schritt". "Das Land am Meer" verzichte sehr gerne "auf eine weitere Spaltung im Interesse auswärtiger Machthaber".

Die Kriegsschuldfrage

Die Ausstellung "Vertrieben - und vergessen?" ist im Auftrag der Pommerschen Landsmannschaft von einer "Lern- und Bildungsakademie" im westdeutschen Mönchengladbach erstellt worden, die von dem CDU-Politiker Michael Weigand geleitet wird. Weigand gehört dem Landesvorstand der CDU in NRW und dem Bundesvorstand der "Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung" der Unionsparteien an. Mit "Ostdeutschland" sind in diesem Kontext die einstigen Ostgebiete des Deutschen Reichs gemeint. Der Inhalt der Ausstellung lässt erkennen, dass revisionistische Auffassungen in der Pommerschen Landsmannschaft breit getragen werden. Vor geraumer Zeit hatte deren Bundessprecher, Hartmut Saenger, heftigen Unmut provoziert, als er in den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Integration" berufen wurde. Kritiker hatten darauf hingewiesen, dass Saenger in einem Zeitungsbeitrag die Auffassung geäußert habe, Polen trage möglicherweise eine gewisse Mitschuld am Zweiten Weltkrieg, der erst durch Großbritannien von einem begrenzten "Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg" ausgeweitet worden sei.[6] Saenger ist nicht nur Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, sondern auch Präsidiumsmitglied des BdV und gehört bis heute sowohl der CDU als auch - als stellvertretendes Mitglied - dem Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" an.

german-foreign-policy.com setzt die Serie zur Geschichtspolitik der "Vertriebenen"-Verbände in der kommenden Woche fort. Die ersten beiden Teile finden Sie hier: Protest gegen Potsdam und Die ostpreußische Kriegsschulddebatte.

[1] s. dazu Die Perspektive der Täter und Neben den Toten von Auschwitz

[2], [3] Das Projekt; pommern-ausstellung.de

[4] Die Zitate sind hier und im Folgenden den Ausstellungstafeln der Ausstellung "Vertrieben - und vergessen?" entnommen.

[5] s. dazu "Geklautes Land", Hausherren in spe und Kein Verzicht

[6] Historischer Kontext; Preußische Allgemeine Zeitung 05.09.2009. S. dazu Historische Exkurse und Die ostpreußische Kriegsschulddebatte

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Autoritäres Netzwerk  

Bundesregierung kooperiert verstärkt mit pantürkischer Bewegung des Imam Gülen  

Nick Brauns 

In: junge Welt online vom 13.06.2013 

 

Die Bundesregierung arbeitet immer enger mit Vereinigungen zusammen, die zur pantürkisch-islamischen Hizmet-Bewegung des Imam Fethullah Gülen gehören. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung«. 

Während außerhalb der türkeistämmigen Diaspora die Gülen-Bewegung in Deutschland nur wenigen Menschen ein Begriff ist, führt das US-Magazin Time den pensionierten Imam Gülen auf seiner diesjährigen Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten in der Welt. Gülen, dessen Anhänger Schulen in 140 Ländern gegründet haben, sei der »wichtigste Anwalt einer Modernisierung der muslimischen Welt«, heißt es da. Doch gleichzeitig sei der im selbstgewählten Exil in Pennsylvania lebende Gülen ein »schattenhafter Puppenspieler«, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde. 

Oppositionspolitiker beschuldigen die mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verbündete Gülen-Gemeinde, die treibende Kraft hinter Massenverhaftungen von Tausenden Regierungsgegnern - vom Viersternegeneral bis zum kurdischen Bürgermeister - zu sein. So bezeichnet der aufgrund seiner Enthüllungen politisch verfolgte Journalist Ahmet Sik die türkische Polizei im Titel seines noch vor Erscheinen verbotenen Buches als »Armee des Imam«. Vor zwei Wochen wurde Sik zu Beginn der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz von einem Polizisten offenbar gezielt mit einer Gasgranate am Kopf verletzt. 

In der Mitte April vom WDR ausgestrahlten Dokumentation »Der lange Arm des Imam« von Yüksel Ugurlu und Cornelia Übel berichten Aussteiger von Gehirnwäsche und Sektenstrukturen in den als Lichthäusern bezeichneten Wohnheimen der Gülen-Bewegung auch in Deutschland. Die Reporter wiesen anhand eines Gülen-Textes nach, daß der Imam bei Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe für gerechtfertigt hält. 

Der Bundesregierung sei bekannt, daß die Gülen-Bewegung »im öffentlichen Raum kontrovers diskutiert wird«, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Doch über Internet- und Medienquellen hinausgehende Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht. Im Raahmen von Veranstaltungen kooperiert sie mit dem Berliner »Forum für interkulturellen Dialog«, dessen Ehrenpräsident Gülen ist. Der Münchner Gülen-Verein IDIZEM wurde als Integrationskursträger zugelassen, und die Deutsche Botschaft in Ankara steht in Kontakt zu Gülens »Journalisten- und Schriftsteller-Stiftung«. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, übernahm zudem am 20. 

April die Schirmherrschaft für die Deutsch-Türkische Kulturolympiade, die mit 8000 Besuchern in der Dortmunder Westfalenhalle ausgerichtet wurde. 

Veranstalter war »Academy - Verein für Bildungsberatung«, der die bundesweit rund 150 Nachhilfeinstitute der Gülen-Bewegung koordiniert. 

Der zur Gülen-Bewegung zählende »Bundesverband der Unternehmerverbände« (BUV) ist für die Bundesregierung ein »kompetenter und leistungsfähiger Partner« bei Wirtschaftsveranstaltungen, der »über sehr gute Kontakte zu den türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei« verfüge. So wurde das vom BUV in Zusammenarbeit mit dessen türkischem Partnerverband TUSKON im Dezember 2012 in Istanbul durchgeführte Deutsch-Türkische Energieforum mit rund 65000 Euro vom Bundesumweltministerium gefördert. Der BUV begleitete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im April 2013 zum Energieforum nach Ankara. 

»Während die rArmee des Imaml in der Türkei gnadenlos auf friedliche Demonstranten einprügelt, stellt die Bundesregierung bei ihrer Zusammenarbeit mit der autoritär-neoliberalen Gülen-Bewegung Profite über Menschenrechte«, beklagt Ulla Jelpke. 

Bislang beschränkten sich die Gülenisten in Deutschland auf Lobbytätigkeit und holten nur einzelne deutsche Politiker wie Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) in die Beiräte ihrer Vereine. Nun scheint es die Gülen-Anhänger selber in die Politik zu ziehen. Wie jW in Erfahrung bringen konnte, sind in Leipzig mehrere Dutzend türkeistämmige Personen aus dem Umfeld des Sächsischen Bildungszentrums (Sae.Bil), dessen Geschäftsführer Tayyar Kocak sich offen zur Hizmet-Bewegung bekennt, in die SPD eingetreten. Dort versuchen sie, die personalschwachen Leipziger Jusos zu übernehmen. 

Linke Sozialdemokraten, die sich dieser Unterwanderung entgegenstellen, aber auch Stadträte der Linkspartei, die sich gegen eine städtische Förderung des Sae.Bil aussprechen, sehen sich nun mit Rassismusvorwürfen vom rechten Flügel der SPD konfrontiert. Dieser erhofft sich von den Gülen-Leuten offenbar Unterstützung bei der Erringung von Mandaten. 

Auch in der Hamburger SPD gab es nach jW-Informationen Dutzende Neueintritte von Personen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. 

 

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Solidarität mit Zacken

13.06.2013 

BERLIN/BONN/STUTTGART/FRANKFURT AM MAIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58623 

 

(Eigener Bericht) - Antimilitaristische Organisationen wenden sich energisch gegen eine vom Bundesfinanzministerium zur Unterstützung der Bundeswehr-Kriegseinsätze aufgelegte Sonderbriefmarke. Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestkundgebung vor einem Postamt im Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart angekündigt. Gleichzeitig können Interessierte eine Online-Petition im Internet unterzeichnen, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert wird, die inkriminierte Briefmarke aus dem Handel zu nehmen. Die Einführung des Postwertzeichens mit dem Werbeslogan "Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland" geht auf Aktivitäten von Veteranenverbänden zurück, die über einen direkten Zugang zum Bundesverteidigungsministerium verfügen. Die Deutsche Post AG, die die Sondermarke vertreibt, unterhielt noch bis vor kurzem einen Konzernbereich "Military Affairs Bundeswehr/NATO" und betreibt "Feldpostämter" in Kriegsgebieten. 

Wertschätzung für die Bundeswehr 

Für den heutigen Donnerstag rufen antimilitaristische Organisationen zu einer Protestkundgebung vor der am Stuttgarter Schlossplatz gelegenen Filiale der Deutschen Post AG auf. Ihr Unmut richtet sich gegen eine vom Bundesfinanzministerium aufgelegte, in Tarnfarben gehaltene Sonderbriefmarke mit dem Slogan "Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland". Dem Ministerium geht es dabei nach eigenem Bekunden darum, die "gesellschaftliche Wertschätzung" für die "Leistungen" der deutschen Streitkräfte zu befördern - insbesondere im Hinblick auf "internationale Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung".[1] Kritiker sprechen demgegenüber von einer weiteren staatlichen Propagandamaßnahme, die das Ziel verfolge, "den Rückhalt in der Bevölkerung für (...) imperialistische Kriege zu stärken".[2] Wie die Kriegsgegner weiter ausführen, reihe sich die Herausgabe der Sonderbriefmarke nahtlos in die aktuelle Werbeoffensive der Bundeswehr ein, die nicht zuletzt dem Zweck diene, Nachwuchs für die Truppe zu rekrutieren: "Mit der Militärpräsenz in Schulen und an Hochschulen, in den Medien, auf Marktplätzen und bei Jugendevents sollen Normalität und Akzeptanz des Militärischen erzeugt werden.

"[3] 

Propaganda-Briefmarke 

Die antimilitaristischen Aktivisten verweisen zudem auf die Möglichkeit, eine Online-Petition im Internet zu unterzeichnen, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert wird, die "Propaganda-Briefmarke" aus dem Handel zu nehmen. Wörtlich heißt es: "Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und hinterlässt Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Die Bundeswehr ist an diesen Verbrechen mit beteiligt. Das sind keine herausragenden Leistungen. Im Gegenteil!"[4] Parallel zu den Protesten sammeln Kriegsgegner Geld für den Druck eines eigenen Postwertzeichens, das am 4. September dieses Jahres erscheinen soll. Der Termin wurde bewusst gewählt: An diesem Tag jährt sich das von einem Bundeswehroffizier angeordnete Bombardement zweier von Aufständischen nahe der afghanischen Stadt Kunduz geraubter Tanklaster zum vierten Mal. Der Angriff forderte 142 zivile Tote, deren Angehörigen das Bundesverteidigungsministerium bis heute eine angemessene Entschädigung verweigert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Standardporto 

Zurückzuführen ist die Herausgabe der aktuellen Bundeswehr-Sonderbriefmarke nicht zuletzt auf die unermüdliche Lobbyarbeit deutscher Veteranenverbände, die sich unter der Führung des ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), zum "Runde(n) Tisch Solidarität mit Soldaten" zusammengeschlossen haben. Laut einer Mitgliedsorganisation der Vereinigung wurde die "Idee" zu einem entsprechenden Postwertzeichen seit 2010 regelmäßig an das Bundesfinanzministerium herangetragen.[6] Zwischenzeitlich legten die Initiatoren mit Billigung der Deutschen Post AG sogar eine selbst gestaltete Briefmarke auf; unter dem Schriftzug "Wir denken an euch" sind darauf Armeeangehörige vor einem Stacheldrahtverhau zu sehen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Folgerichtig wird das Erscheinen eines nunmehr offiziellen Postwertzeichens euphorisch begrüßt; dieser "kleine Botschafter" biete jedem Deutschen die Möglichkeit, den "Gedanken für mehr Solidarität mit unseren Soldaten und ihren Familien in die Welt hinauszutragen", heißt es.[8] Ganz ähnlich formuliert die Bundeswehr: Da es sich beim Wert der Marke um ein "Standardbriefporto" handele, seien die "Aussichten auf eine große Verbreitung und die damit verbundene Aufmerksamkeit (...) schon mal richtig gut".[9] Das Bundesverteidigungsministerium feiert das "Sonderpostwertzeichen" als "Solidarität mit Zacken".[10] 

Feldpost 

Die Deutsche Post AG, die die Bundeswehrbriefmarke vertreibt, unterhielt bis vor kurzem einen Konzernbereich "Military Affairs Bundeswehr/NATO" (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dessen mittlerweile pensionierter Leiter, der Reserveoffizier Udo Eschenbach, firmiert nach wie vor als für den "Bereich Wirtschaft" zuständiges Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Noch Mitte März dieses Jahres informierte Eschenbach die Mitglieder der DWT bei einer Veranstaltung im Bonner "Posttower" über "wichtige Meilensteine" bei der "Rückverlegung deutscher Einsatzkräfte aus Afghanistan" - "aus dem Blickwinkel der Bedarfsdecker".[12] So deckt die Deutsche Post AG unter anderem den Bedarf der Truppe an sogenannter Feldpost; allein 2011 wurden dem Konzern zufolge 1,1 Millionen Briefe und 270.000 Pakete in Kriegsgebiete ausgeliefert. Zur Zeit betreibt das Unternehmen acht "Feldpostämter" im Kosovo, in Usbekistan und in Afghanistan und beschäftigt pro Jahr insgesamt 130 Mitarbeiter, die der Bundeswehr als "Feldpostsoldaten" dienen.[13] 

Protest-Tradition 

Aufgrund ihrer engen Kooperation mit den deutschen Streitkräften steht die Deutsche Post AG seit längerem in der Kritik. Nach heftigen Protesten musste die Post-Tochtergesellschaft DHL Ende 2009 ihre Bewerbung um einen milliardenschweren Logistikauftrag der Bundeswehr zurückziehen; dieser hätte unter anderem "Transportleistungen für Material, Sanitätsmaterial, Munition, Betriebsstoffe und begleitendes Personal" beinhaltet (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Hinsichtlich des Vertriebs der aktuellen Militärbriefmarke sieht sich das Unternehmen nun erneut mit Widerständen konfrontiert: Bei der unlängst in Frankfurt am Main abgehaltenen Hauptversammlung des Konzerns mahnte der "Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre" den amtierenden Vorstandsvorsitzenden Frank Appel, "auf die Verbreitung der Bundeswehr-Marke zu verzichten" und die "unverhohlene Werbung" für die Truppe zu beenden.[15] 

[1] Sondermarken Juni 2013 - Im Einsatz für Deutschland; www.bundesfinanzministerium.de 10.04.2013 

[2] Kundgebung am 13.06.2012 um 16:30 gegen Sonderbriefmarke vor der Deutschen Post, Schlossplatz; www.otkm-stuttgart.bplaced.net 

[3] Militärmarke zurückziehen - Briefmarken sind weit mehr als reine "Postwertzeichen"; www.openpetition.de 

[4] Propaganda-Briefmarke zurückziehen - Briefmarken sind mehr als reine "Postwertzeichen"; www.dfg-vk.de 04.06.2013 

[5] s. dazu Die Bomben von Kunduz und Im Partisanenkrieg 

[6] Gibt's Solidarität eigentlich von Staat und Politik? solidaritaet-mit-soldaten.de 25.04.2012 

[7] s. dazu Solidarität mit Soldaten 

[8] Wir haben's echt geschafft ... Die offizielle Briefmarke kommt! solidaritaet-mit-soldaten.de 20.03.2013 

[9] Sondermarke würdigt Soldaten der Bundeswehr im Einsatz; www.deutschesheer.de 11.04.2013 

[10] Solidarität mit Zacken: Sondermarke "Im Einsatz für Deutschland"; www.bmvg.de 06.06.2013 

[11] s. dazu Kriegslogistiker 

[12] DWT Sektion Köln-Bonn: Redeployment aus Afghanistan - Planung und Vorbereitung aus Sicht der Bedarfsdecker. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 21. März 2013; www.dwt-sgw.de 

[13] Eine Brücke in die Heimat: 20 Jahre Feldpost. Pressemitteilung der Deutschen Post AG 22.05.2012 

[14] s. dazu Kriegslogistiker 

[15] Markus Dufner: Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Post DHL AG am 29.05.2013; www.kritischeaktionaere.de 

 

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Islamisten als Partner

12.06.2013 

ANKARA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58622 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an der brutalen Repression gegen die aktuellen Massenproteste in der Türkei. Es dürfe keinesfalls Gewalt gegen Demonstranten angewandt werden, fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning. Ähnlich hat sich bereits zuvor Außenminister Westerwelle geäußert. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, richten sich die Unruhen im Kern gegen die schon seit Jahren andauernde Islamisierung des Landes, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Macht vorantreibt. Erdoğan ist mit seiner Politik lange Jahre von der Bundesregierung unterstützt worden. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen "Strategischen Dialog" mit der nun heftig attackierten türkischen Regierung eingeleitet. Die aktuelle Kritik an dieser erfolgt nach einem Machtzuwachs Ankaras, auf den Berlin, um seinen Einfluss zu stabilisieren, einerseits mit Einbindungsbemühungen reagiert, andererseits mit Druck. 

Zentrale Grundrechte 

Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an der Repression gegen die aktuellen Massenproteste in der Türkei. Bereits am 1. Juni hat der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP), seiner "Sorge" Ausdruck verliehen und geäußert, "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" seien "in einer Demokratie zentrale Grundrechte, die es zu wahren und zu schützen gilt".[1] Jetzt gibt Löning sich erneut "besorgt" und verlangt, es dürfe keinesfalls Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt werden.[2] Ähnlich hatte sich bereits Außenminister Westerwelle geäußert und erklärt, die Freiheitsrechte müssten auch in der Türkei geachtet werden. 

Islamistischer Konformitätsdruck 

Wie eine aktuelle Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, richten sich die Unruhen im Kern gegen die kontinuierliche Islamisierung der Türkei. Dass Erdoğans Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) im Jahr 2002 an die Regierung kam, war bereits das Ergebnis einer Entwicklung, die vor allem in den 1990er Jahren zum Erstarken einer neuen, islamistisch geprägten Elite zunächst in der Wirtschaft, dann auch in der Politik geführt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Erdoğans Regierung drängt nun, ihre islamistische Machtbasis stets bedienend, die säkularen Kräfte in der Türkei systematisch zurück. "Der AKP-Regierung wird vorgeworfen, staatliche Aufträge bevorzugt an eine Unternehmerschicht zu vergeben, deren Wertesystem im Islam verwurzelt ist", heißt es nun bei der SWP; "religiös-konservative Menschen werden bei der Besetzung staatlicher Ämter bevorzugt und traditionelle Lebensstile zunehmend in der Öffentlichkeit sichtbar." Zugleich "wird die Meinungsfreiheit missachtet, säkular-linksliberale Journalisten werden eingeschüchtert". Besonders stark sei "der konservative Konformitätsdruck" in Provinzstädten; er richte sich dort vor allem gegen Nichtmuslime und gegen Aleviten. "Ein Großteil der Protestierenden gehört zu diesen Bevölkerungsgruppen", berichtet der Autor.[4] Ihre Befürchtungen müssten sehr ernst genommen werden. 

Von Berlin unterstützt 

Berlin hat die Regierung Erdoğan lange Zeit entschlossen unterstützt - gerade auch in kritischen Phasen. Hintergrund waren die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei und besonders die, wie die SWP schrieb, von der EU verlangte "Anpassung nationaler Verhältnisse an den in der EU vorherrschenden Standard" im Rahmen der Verhandlungen.[5] Bei den alten kemalistischen Eliten bissen Berlin und Brüssel mit ihren Anpassungsforderungen auf Granit; diese hätten geäußert, die EU verlange "nicht akzeptierbare Veränderungen im politischen Selbstverständnis der kemalistischen Republik", hieß es damals bei der SWP. Gefügig erwies sich hingegen die AKP, die ihre Stellung im Land noch nicht gefestigt hatte und deshalb bei ihrem Machtkampf gegen die alten kemalistischen Eliten auf Unterstützung auch aus dem Ausland dringend angewiesen war. Als im Frühjahr 2007 im Streit um die Präsidentenwahlen eine Art kalter Putsch gegen den Kandidaten der AKP drohte - den heutigen Staatspräsidenten Abdullah Gül -, da intervenierte Berlin entschlossen zu dessen Gunsten. Gül sei ihm durch seine Tätigkeit als Außenminister bestens bekannt, teilte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit: Gül werde in Zukunft "auch als Präsident der Türkei seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen". "Die AKP kann eine weit bessere Bilanz ziehen als ihre Vorgängerregierungen", lobte damals auch die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth.[6] 

Stärker und unabhängiger 

Parallel zur Festigung ihrer Stellung in der Türkei und zu beträchtlichen außenpolitischen Erfolgen hat die Gefügigkeit der Regierung Erdoğan in den letzten Jahren jedoch nachgelassen. Im Inneren hat sich die AKP-Regierung mittlerweile solide und dauerhaft stabilisieren können. Basierend auf dem Konzept der "Strategischen Tiefe" [7], das der langjährige Erdoğan-Berater und heutige Außenminister Ahmet Davutoğlu entwickelt hat, ist es Ankara inzwischen zudem gelungen, seinen Einfluss vor allem in der islamischen Welt erkennbar auszubauen. Damit hat sich das Gewicht des Landes in der internationalen Politik deutlich erhöht. Gleichzeitig hat die ökonomische Bedeutung der EU für die Türkei - auch bedingt durch die Euro-Krise - drastisch abgenommen.[8] Aktuell kommt hinzu, dass Ankara von dem drohenden Zerfall Syriens stark profitieren könnte: Überlegungen, die kurdischsprachigen Gebiete Nordsyriens und wohl auch des Nordirak mit den kurdischsprachigen Gebieten der Türkei innerhalb eines türkischen Föderalstaats zusammenzuschließen, werden zur Zeit offen diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Kommt es dazu, dann gewönne Ankara noch mehr Macht. 

Zuckerbrot und Peitsche 

Berlin hat auf die neue Stärke der Türkei immer wieder mit Druck, zuletzt aber auch mit einem Einbindungsversuch reagiert. Im Mai haben die Außenminister beider Länder eine "Gemeinsame Erklärung" verabschiedet, die einen langfristig angelegten "Strategischen Dialog" vorsieht. Unter anderem werden sich die Außenminister künftig "mindestens einmal im Jahr" treffen.[10] Auch sollen Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen gebildet werden, darunter nicht zuletzt solche, die sich mit repressiven Belangen beschäftigen, etwa mit dem "Anti-Terror-Kampf". Deutsche Stellen werden in diesem Zusammenhang voraussichtlich die Kooperation mit türkischen Stellen vorantreiben, die sie derzeit wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten lauthals kritisieren. Dabei ist die Regierungs-Kritik ohnehin erkennbar taktisch motiviert: So ließ der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sich nicht vernehmen, als am 1. Juni die deutsche Polizei in Frankfurt am Main gut 900 friedliche Demonstranten grundlos einkesselte, sie stundenlang festhielt und das "zentrale Grundrecht" auf Versammlungsfreiheit, das Löning jetzt für die Türkei einfordert, im eigenen Land ignorierte. Die Berliner Kritik an Erdoğans Regierung erfolgt präzise zu einem Zeitpunkt, da Ankaras Stärke den deutschen Einfluss zu schwächen droht. Sie hilft der Bundesregierung, die AKP in die Schranken zu weisen. 

[1] Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Demonstrationen in der Türkei; www.auswaertiges-amt.de 01.06.2013 

[2] Löning äußert sich besorgt über Polizei-Einsatz in der Türkei; www.dradio.de 11.06.2013 

[3] s. dazu Anatolische Werte, Die neuen Partner in Ankara (I) und Die neuen Partner in Ankara (II) 

[4] Yaşar Aydın: Radikalisierung des Kulturkampfes in der Türkei; www.swp-berlin.org 06.06.2013 

[5], [6] s. dazu Anatolische Werte 

[7] s. dazu Die neuen Partner in Ankara (I) und Die neuen Partner in Ankara (II) 

[8] s. dazu Freunde, kommt zu uns! 

[9] s. dazu Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen 

[10] s. dazu Brücke in die islamische Welt  

 

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Die europäische Friedenszone

11.06.2013 

BRÜSSEL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58620 

 

(Eigener Bericht) - Ein bedeutender militärpolitischer Think-Tank der EU legt eine Analyse der EU-Militärpolitik und einen Ausblick auf mögliche künftige Konflikte vor. Wie es in einem Papier des "European Union Institute for Security Studies" (EUISS) heißt, gebe es in den EU-Staaten eklatante Mängel bei den Streitkräften. Würden sie nicht behoben, dann drohe den Streitkräften der Abstieg zu "Bonsai-Armeen" und zudem möglicherweise der Niedergang der europäischen Rüstungsindustrie. Dabei gebe es bedeutende Interessen zu verteidigen, etwa den Schutz der Seewege für Energie- und Rohstoffeinfuhren. Probleme entstünden für die EU zudem aus dem Aufstieg Chinas, auf den die Vereinigten Staaten mit der Verlagerung von 60 Prozent ihres Militärs nach Ostasien und in die Pazifikregion reagierten. Das EUISS-Papier diskutiert konkrete Konflikt-Szenarien, darunter "Instabilität in Südostasien" und ein "Machtkampf in der Indo-Pazifik-Region" - und die Frage, was europäische Streitkräfte benötigten, wollten sie eingreifen. Das Papier ist als Vorlage für die EU-Gremien konzipiert; es soll die militärpolitischen Debatten bündeln. 

Wege zur Militärkooperation 

Das aktuelle Papier des "European Union Institute for Security Studies" (EUISS), eines 2002 von der EU gegründeten Think-Tanks für Außen- und Militärpolitik, ist auf Anforderung des einstigen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, des Schweden Håkan Syrén [1], verfasst worden. Syrén beauftragte das EUISS im Juli 2012 - damals war er noch im Amt -, für ein Treffen des Europäischen Rats in der zweiten Jahreshälfte 2013 "Wege zur Kooperation" in der Militärpolitik vorzuschlagen. Ziel war es, die nicht recht vom Fleck kommende Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet zu forcieren. Später hieß es präzisierend, das Papier solle bereits vor dem diesjährigen Frühjahrstreffen der EU-Verteidigungsminister vorgelegt werden. Im Auftrag des EUISS war eine "Task Force" aus mehreren Spezialisten der jüngeren Generation mit der inhaltlichen Bearbeitung des Themas befasst, unter ihnen ein Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das Resultat liegt nun vor. Das Papier bezieht sich auf den zeitlichen Rahmen bis zum Jahr 2025 - und schlägt damit eine Brücke zwischen kurzfristigen Erwägungen der praktischen Politik und ehrgeizigen langfristigen Planungen. 

Bonsai-Armeen 

Zu Beginn listen die Autoren eine Reihe aktueller militärpolitischer Mängel in den EU-Staaten auf. Sie kritisieren etwa, dass im europäischen Durchschnitt 55 Prozent der Militäretats für Löhne und Renten aufgewandt würden; in den USA seien es lediglich 30 Prozent. Zudem heißt es, die europäischen Streitkräfte hätten Überkapazitäten beispielsweise bei Kampfflugzeugen "der dritten und vierten Generation", zugleich aber gravierende Lücken, etwa bei der Luftbetankung oder bei mobilen Lazaretten. Die europäische Rüstungsindustrie sei immer noch recht zersplittert, die Ausgaben für Rüstungsforschung genügten nicht. Für den Fall, dass es nicht gelinge, die Kräfte zu bündeln und die Verteidigungsetats, wenn schon nicht zu vergrößern, dann doch zumindest wirksamer einzusetzen, hält das EUISS ein Szenario für denkbar, das aus militärpolitischer Sicht einer Katastrophe gleichkomme. Die nationalen Streitkräfte könnten in den nächsten drei bis fünf Jahren zu "Bonsai-Armeen" schrumpfen. Für einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren sei ein "Exodus der Rüstungsindustrie" nicht auszuschließen: Waffenproduzenten könnten sich immer stärker am außereuropäischen Markt orientieren. In acht bis zwölf Jahren drohe dann ein "Verlust der Technologieführerschaft" in der Rüstungsindustrie und in letzter Konsequenz die "'De-Industrialisierung' der europäischen Verteidigung". Die Argumentation steigert den Druck, etwas in Sachen Militärpolitik zu unternehmen. 

Strategische Interessen 

Gleichzeitig machen die Autoren des EUISS-Papiers jedoch bei der EU klare strategische Interessen aus. Neben dem Schutz des eigenen Territoriums gehe es um die Sicherung von Seewegen und von Infrastruktur, etwa von Meerengen, Pipelines oder Computernetzen, heißt es. Vor allem müssten Energie- und Rohstofflieferungen geschützt werden. Zudem gelte es, überall ein regionales Kräftegleichgewicht zu fördern, bei dem jeweils "europäische Werte und Erfordernisse" berücksichtigt würden. Das Papier verzeichnet auf einer Weltkarte "Gebiete privilegierter EU-Interessen". Dazu gehören zunächst die angrenzenden Regionen Nordafrika und Osteuropa, die stabil gehalten werden sollen. "Privilegierte Interessen" verfolgt die EU demnach auch auf den Seewegen nach Westafrika und Ostasien. In Westafrika ist der Golf von Guinea als "Interessengebiet" markiert; dort gibt es große Erdöl- und Erdgasvorkommen. In Richtung Ostasien stuft das EUISS-Papier die Seewege am Horn von Afrika und die Meerengen Südostasiens als "Interessengebiete" ein. Vor allem letztere sind nicht nur für den China-Handel der EU-Länder, sondern auch für China selbst von erheblicher Bedeutung: Die Volksrepublik bezieht einen großen Teil ihrer Rohstoffeinfuhren über die Seewege Südostasiens. 

Zonen der Instabilität 

Die Sicherung dieser Interessen wird den EUISS-Autoren zufolge durch mehrere globale "Trends" bedroht. So habe die "Globalisierung" entfernte "Zonen der Instabilität" näher an die "europäische Friedenszone" gerückt. Jüngste Beispiele seien die Konflikte in Georgien, Libyen, Syrien und Mali, die - jeweils auf ihre Weise - destabilisierend wirkten und europäische Interessen bedrohten. Dazu gebe es einen "Trend" hin zu einer "multipolaren" und "weniger leicht regierbaren" Welt. China sei mittlerweile eine nicht nur regionale, sondern inzwischen sogar globale Macht geworden; die USA stellten sich darauf ein und würden in Zukunft 60 Prozent ihrer gesamten militärischen Kapazitäten in Ostasien und in der Pazifikregion stationieren. Schließlich spiele sich gegenwärtig eine Art "Revolution in militärischen Angelegenheiten" ab. Darunter verstehen die EUISS-Autoren unter anderem Drohnen sowie Strahlenwaffen, etwa Laser-Kanonen. 

Kriegsszenarien 

Das EUISS-Papier diskutiert anschließend konkrete Szenarien für militärische Aktivitäten der EU. Dazu zählt zunächst die Bedrohung Europas - der klassische Verteidigungsfall. Analysiert werden auch eine "kritische Instabilität in Südostasien" oder ein "Machtkampf in der Indo-Pazifik-Region". In den letzteren beiden Fällen werde es notwendig sein, umfassend maritime Macht zu entfalten, wenn man eingreifen wolle, heißt es. Zu den Szenarien, die das EUISS für erwägenswert hält, gehört auch ein "humanitärer Notfall in Zentralafrika". Des weiteren diskutieren die Autoren, was im Fall einer "Bedrohung kritischer Infrastruktur" in fernen Ländern zu geschehen habe. Als Beispiel dienen mögliche Angriffe militanter Islamisten auf den Suezkanal, die die Versorgung der EU mit Rohstoffen gewaltig verteuerten, da die Tanker und Frachtschiffe den Umweg über das Kap der Guten Hoffnung nehmen müssten. Offenkundig auf Iran zielt das abschließende Szenario eines "aggressiven Regimes im Mittleren Osten". Um darauf zu reagieren, benötige die EU "eine große Expeditionstruppe", die sich auf eine hochmoderne Marine und eine ebensolche Luftwaffe stützen könne, heißt es; zudem sei eine taktische Raketenabwehr wünschenswert, die am Golf, am Schwarzen Meer oder in der östlichen Mittelmeerregion zu stationieren sei. 

Fit für Kriege 

Das Papier mündet in eine Vielzahl an Forderungen und Vorschlägen - von einem Ausbau der Rüstungsforschung bis zum Zusammenschluss von Teilstreitkräften. Ziel ist es, die EU für künftige kriegerische Auseinandersetzungen fit zu machen. 

[1] Syrén wurde inzwischen von dem Franzosen Patrick de Rousiers abgelöst. 

[2] Zitate hier und im Folgenden: Enabling the future. European military capabilities 2013-2025: challenges and avenues, ISSUE Report No. 16, May 2013 

 

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Vorbereitungen für den Abzug

10.06.2013 

ISLAMABAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58619 

 

(Eigener Bericht) - In Vorbereitung des Rückzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan hat der deutsche Außenminister am Wochenende Gespräche in der pakistanischen Hauptstadt geführt. Berlin wolle den "strategischen Dialog" mit Islamabad, den es letztes Jahr in die Wege geleitet habe, intensivieren, teilte Guido Westerwelle mit. Im Gegenzug habe ihm der neue pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif zugesagt, in Afghanistan eine "konstruktive Rolle" zu spielen. Die Bundesregierung unterfüttert den "strategischen Dialog", der ihr - auch in Sachen Afghanistan - die nötigen Druckmittel gegenüber Islamabad in die Hand geben soll, mit Kooperationsvorhaben auf mehreren Ebenen. So will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso ausbauen wie die Kooperation der Streitkräfte beider Länder. Neue Rüstungslieferungen hat Berlin Pakistan mittlerweile ebenfalls in Aussicht gestellt. Deutsche Regierungsberater warnen zur Zeit vor allem vor dem Vorhaben der neuen pakistanischen Regierung, den Bürgerkrieg mit den pakistanischen Taliban durch Verhandlungen zu lösen. Dies könne die Situation in Afghanistan für die prowestlichen Kräfte verkomplizieren, heißt es; eine Verhandlungslösung sei daher abzulehnen. 

Auf den Westen angewiesen 

Ursache für die Pakistan-Reise des deutschen Außenministers war das Bestreben, das Land unter der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif enger an die Bundesrepublik zu binden. Dazu gebe es durchaus Ansatzpunkte, heißt es in Berlin. So weist die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) darauf hin, dass Sharif "aus einer Industriellenfamilie" stammt und dementsprechend "für eine wirtschaftsliberale Politik" steht.[1] Er wolle, berichtet die SWP, "die Wirtschaft und die Exporte ankurbeln und mehr ausländische Investitionen ins Land holen". Das sei wegen der schlechten Lage der pakistanischen Wirtschaft unumgänglich. "Wenn Sharif seine wichtigsten wirtschaftlichen Ziele verwirklichen will", so heißt es weiter, dann sei er "auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen". Außenminister Westerwelle hat nun mit Sharif vereinbart, eine "Investorenkonferenz für Pakistan" in der Bundesrepublik vorzubereiten und eine deutsch-pakistanische Handelskammer zu gründen, um die Wirtschaftsbeziehungen rasch zu stärken.[2] 

Militärkooperation 

Die Bemühungen, Pakistans Bindungen an Deutschland zu intensivieren, vollziehen sich auch auf weiteren Ebenen. Eine davon ist die Militärkooperation. Im Januar 2011 startete der Bundeswehr-Generalinspekteur bei einem Aufenthalt in Islamabad einen "deutsch-pakistanischen strategischen Dialog" zwischen den jeweiligen militärischen Führungsspitzen. Man wolle die ohnehin enge Zusammenarbeit weiter ausbauen, hieß es. Im März 2012 unterzeichnete Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der pakistanischen Hauptstadt eine Kooperationsvereinbarung, die den Austausch in der Militärpolitik und der Truppenausbildung ausweitet und unter anderem regelmäßige Stabstreffen auf der Ebene der Generalinspekteure sowie eine Zusammenarbeit in der "Terrorismusbekämpfung" festschreibt. Als de Maizière im März 2013 erneut nach Islamabad reiste, beinhaltete sein Besuch einen kurzen Abstecher ins Swat-Tal, ein Gebiet, das zu den hart umkämpften Grenzgebieten nach Afghanistan gehört. Die Erlaubnis für diesen Besuch kann als ein exklusives Zugeständnis der pakistanischen Seite gelten. 

Demilitarisierung durch Rüstungsexport 

Parallel dazu rüstet die Bundesrepublik die pakistanischen Streitkräfte auf. Seit 2004 genehmigt Berlin regelmäßig den Export von Militärgütern in Höhe mindestens zweistelliger Millionenbeträge an Pakistan. Im Jahr 2007 war das Land - gemessen an den Ausfuhrerlaubnissen - sogar der siebtgrößte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt. Ende April war zu erfahren, dass das Bundesverteidigungsministerium in den nächsten Jahren die Lieferung von rund 40 Bundeswehr-Hubschraubern Modell Bo 105 plant. Zwar hieß es in einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Kossendey, an den Hubschraubern müsse eine "Demilitarisierung" durchgeführt werden, damit "der potentielle militärische Nutzwert als Panzerabwehrhubschrauber erlischt". Spezialisten bestätigen aber, dass das Fluggerät trotzdem für militärische Zwecke genutzt werden kann.[3] Bereits seit Jahrzehnten ziehen die pakistanischen Streitkräfte hohen Nutzen daraus, dass die Bundesregierung Islamabad im Jahr1963 die Lizenz für den eigenständigen Bau des Sturmgewehrs G3 (Heckler und Koch) überließ. 1965 war die Produktion angelaufen - rechtzeitig zum Beginn des zweiten Indisch-Pakistanischen Kriegs.[4] Pakistan darf übrigens das G3, bis heute die Standardwaffe seiner Armee, eigenständig exportieren; eine deutsche Genehmigung benötigt es dazu nicht. 

Strategischer Dialog 

Sämtliche Kooperationsbemühungen sind eingebunden in einen "Fahrplan für einen deutsch-pakistanischen strategischen Dialog", den Westerwelle und seine pakistanische Amtskollegin am 4. September 2012 in Berlin unterzeichnet haben. Der "Dialog-Fahrplan" umfasst "alle wichtigen Bereiche der Zusammenarbeit", teilt das Auswärtige Amt mit - unter anderem die außen- und militärpolitische Kooperation sowie "die Vertiefung der Handelsbeziehungen". Ergänzend heißt es: "Einmal jährlich sollen die Staatssekretäre der Außenämter zusammenkommen. Bei Bedarf soll es ad-hoc-Treffen unter Leitung der Außenminister geben."[5] Die Schritte dienen nicht zuletzt dem Versuch, die Stellung Berlins in der Region auch nach dem Abzug des Großteils der westlichen Truppen aus Afghanistan zu konsolidieren. Eine offene Eskalation des afghanischen Bürgerkriegs gilt als durchaus möglich; in diesem Fall könnte sich Pakistan als ungemein wichtiger Verbündeter erweisen. 

Islamisierungskurs 

Dabei gilt die Regierung Sharif als unsicherer Kantonist. Sharifs Partei hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges, den sie nun ja erreicht hat, mit den pakistanischen Taliban (Tehreek-e Taliban Pakistan, TTP) verhandeln zu wollen, um zumindest den pakistanischen Bürgerkrieg zu beenden. Sharif gilt als gut geeignet für diese Verhandlungsstrategie. Er wurzele "in den Glaubensvorstellungen eines konservativ-orthodoxen Islams", habe in den 1980er Jahren den "forcierten Islamisierungskurs" des damaligen Militärdiktators Zia ul-Haq mitgetragen und in seinen beiden früheren Amtszeiten als Ministerpräsident jeweils "Gesetzesinitiativen zur Verankerung der Scharia" gestartet, heißt es in einer Publikation des Militärgeschichtlichen Forschungsamts (MGFA).[6] Berliner Regierungsberater jedoch warnen vor Verhandlungen mit den pakistanischen Taliban. Diese würden "die militärischen und politischen Erfolge der letzten Jahre in Frage stellen und erneut staatsfreie Räume für militante Organisationen schaffen", heißt es bei der SWP. Zudem kämen sie "indirekt auch den afghanischen Aufständischen" zugute, "die in den pakistanischen Stammesgebieten ihre Rückzugsräume haben".[7] Das sei für die prowestlichen Kräfte in Afghanistan fatal. 

Konstruktive Rolle 

Entsprechend hat sich Außenminister Westerwelle von Sharif nun zusagen lassen, dieser werde in Zukunft eine "konstruktive Rolle" in den Beziehungen zu Afghanistan spielen - insbesondere nach dem Abzug des Großteils der westlichen Truppen Ende nächsten Jahres.[8] Stärkere Wirtschaftsbeziehungen, intensivere Militärkontakte sowie ein "strategischer Dialog" sollen Berlin in Zukunft alle Mittel an die Hand geben, die es braucht, um gegebenenfalls in Islamabad intervenieren zu können - für den Fall, dass es dort zu Aktionen kommt, die die Bundesregierung als "nicht konstruktiv" einstuft. 

[1] Christian Wagner: Schwieriges Pakistan. Außenpolitische Herausforderungen für die neue Regierung, SWP-Aktuell 30, Mai 2013 

[2] Westerwelle sagt Pakistans Premier Sharif deutsche Hilfe zu; www.dw.de 08.06.2013 

[3] Regierung will Hubschrauber nach Pakistan liefern; www.spiegel.de 28.04.2013 

[4] Alexander Lurz: "The force behind the forces": Seit über 40 Jahren produzieren die Pakistan Ordnance Factories das G3; www.bits.de Juli 2007 

[5] Beziehungen zu Pakistan vertiefen; www.auswaertiges-amt.de 05.09.2013 

[6] Nawaz Sharif - die punjabische Sphinx, in: Wegweiser zur Geschichte: Pakistan. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes herausgegeben von Bernhard Chiari und Conrad Schetter, Paderborn/München/Wien/Zürich 2010, 223 f 

[7] Christian Wagner: Schwieriges Pakistan. Außenpolitische Herausforderungen für die neue Regierung, SWP-Aktuell 30, Mai 2013 

[8] Westerwelle sagt Pakistans Premier Sharif deutsche Hilfe zu; www.dw.de 08.06.2013 

 

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