Haftstrafen für »Schwarzarbeit«  

Ägypten: Gericht schließt Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Westerwelle empört  

Sofian Naceur, Kairo 

In: junge Welt online vom 06.06.2013 

 

Ein Strafgericht in Ägyptens Hauptstadt Kairo verurteilte am Dienstag 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und ordnete die Schließung von fünf Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen an. Auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo ist betroffen und muß seine Arbeit in Ägypten damit vorerst einstellen. Dessen ehemaliger Leiter, Andreas Jacobs, wurde zu fünf Jahren und seine Mitarbeiterin Christine Bader zu zwei Jahren Haft verurteilt. Anwälte der Angeklagten kündigten an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. 

Bereits im Dezember 2011 durchsuchten Vertreter ägyptischer Behörden die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und politischen Stiftungen, beschlagnahmten Unterlagen und erhoben Anklage gegen Dutzende Mitarbeiter. 

Der Vorwurf: Arbeit für nicht genehmigte Nichtregierungsorganisationen, Schwarzarbeit und illegale Geldtransfers zugunsten der betroffenen Verbände. Angeordnet wurden die Razzien vom autoritär regierenden Militärrat, unter dessen Führung das Land nach der Revolution 2011 vorrübergehend stand. Ähnlich wie die Funktionäre des alten Regimes unter Hosni Mubarak hatte die Militärführung immer wieder versucht, die Protest- und Demokratiebewegung wegen des Einflusses ausländischer Organisationen zu diskreditieren. 

Die jetzt gesprochenen Urteile wurden zum Großteil in Abwesenheit der Angeklagten gefällt. Kurz nach Prozeßbeginn im Februar 2012 wurde das Ausreiseverbot für die angeklagten Ausländer gegen Kaution aufgehoben. Mit Ausnahme eines US-Bürgers, der aus Solidarität mit seinen Kollegen die Ausreise verweigerte, bleibt die Gerichtsentscheidung damit für das Gros der Verurteilten weitgehend folgenlos. Für die ägyptische Zivilgesellschaft ist der Richterspruch dennoch ein harter Schlag. Derzeit entwirft Ägyptens Regierung ein neues Gesetz zum rechtlichen Status von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen. Befürchtet wird, daß die Regelung, deren Verabschiedung in Kürze erwartet wird, die Arbeit und vor allem die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten massiv einschränken könnte. Sie würde dem Staat eine umfangreiche Kontrolle und Überwachung gesellschaftlicher Aktivitäten in Ägypten ermöglichen, die Meinungsfreiheit könnte massiv beschnitten werden, befürchtet eine Aktivistin einer ägyptischen Jugendorganisation in Kairo. 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte in erstaunlich scharfem Tonfall den Richterspruch vom Dienstag. Dieser sei »in hohem Maße beunruhigend« und das Vorgehen der ägyptischen Justiz »besorgniserregend«. 

Noch im Januar wurde die KAS im Rahmen des Besuchs von Ägyptens Staatspräsident Mohamed Mursi in Berlin offiziell in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen aufgenommen. Die Stiftung zeigte sich anschließend optimistisch in bezug auf den damals noch laufenden Prozeß. Schließlich sei durch das Abkommen »die Rechtssicherheit für die Arbeit der Stiftung von den Regierungen beider Länder bestätigt« worden. 

Nicht nur die KAS intensivierte nach der ägyptischen Revolution ihre Aktivitäten. Auch die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hatte für 2012 ein Auslandsbüro in Kairo geplant. Nach den Razzien im Dezember 2011 und der Veröffentlichung des ersten Entwurfes des geplanten Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen legte die RLS ihre Pläne aber zunächst auf Eis und bereitet inzwischen die Eröffnung eines Büros in der tunesischen Hauptstadt Tunis vor. 

 

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Willkommen im Euro

07.06.2013 

RIGA/VILNIUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58618 

 

(Eigener Bericht) - Unter zufriedenem Beifall deutscher Unternehmen hat Lettland seine Aufnahme in die Eurozone beantragt. Wie die lettische Regierung bestätigt, will sie bereits Anfang nächsten Jahres die EU-Währung einführen. Zwar stimmt nur ein Drittel der Bevölkerung dem Vorhaben zu, doch befürwortet die deutsche Wirtschaft den Schritt: Man erhoffe sich sinkende Kosten und neue Standortvorteile, heißt es bei der Deutsch-Baltischen Handelskammer. Man habe beste Erfahrungen mit der Einführung des Euro in Estland gemacht. In Litauen will die Regierung ebenfalls bald den Euro übernehmen - Anfang 2015. Zwar spricht sich auch dort die Bevölkerung mehrheitlich dagegen aus, doch gelobt das Establishment in Vilnius der deutschen Kanzlerin die ökonomische Gefolgschaft. Auf die wachsende Kritik an den deutschen Spardiktaten angesprochen, sagt der litauische Ministerpräsident: "Ich stimme der Politik von Kanzlerin Angela Merkel wirklich zu." Sowohl Lettland als auch Litauen haben in jüngster Zeit Sparprogramme durchgeführt, die an die Austeritätspolitik der Länder Südeuropas erinnern - die gesellschaftlichen Folgen inklusive: Beide finden sich auf der Rangliste der EU-Länder mit dem größten Anteil an Menschen, "die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind", unter den ersten vier. 

Riskanter Beitritt 

Lettland hat diese Woche offiziell seine Aufnahme in die Eurozone beantragt. Das Land erfüllt laut eigenen Angaben die Maastricht-Kriterien und will zum 1. Januar 2014 den Euro einführen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben. Zwar bestehen weiterhin erhebliche Bedenken. Kritiker verweisen beispielsweise darauf, dass Lettland "ein populäres Offshore-Bankenzentrum" für Kunden aus den GUS-Ländern sei [1]: Mehr als die Hälfte der Einlagen lettischer Banken habe zu Jahresbeginn ausländischen Kunden gehört, ein Wert (51 Prozent), der spürbar über demjenigen Zyperns vor dem Bankenkollaps (37 Prozent) gelegen habe. Zudem seien in den letzten Monaten hohe Milliardensummen aus Zypern nach Lettland transferiert worden. Der Ratingagentur Moody's zufolge kann ein so hoher Anteil ausländischer Einlagen zu gefährlicher Instabilität führen. Dies steht jedoch der EU-Kommission zufolge der Aufnahme Lettlands in die Eurozone nicht im Wege. Der Aufnahmeantrag sei angesichts der schon seit Jahren schwelenden Eurokrise ein "Zeichen des Vertrauens", erklärt EU-Währungskommissar Olli Rehn.[2] 

Nur ein Drittel dafür 

Einwände gegen die Euro-Einführung gibt es nicht nur im Finanz-Establishment, sondern vor allem auch in der Bevölkerung Lettlands. Wie berichtet wird, spricht sich nur ein Drittel der Einwohner für den Euro aus. Ein zweites Drittel lehnt ihn ab, das dritte Drittel zeigt sich bisher "unentschieden bis eher ablehnend".[3] Dazu haben nicht nur der allgemeine Zustand der krisengeschüttelten Eurozone, sondern auch die Kürzungsprogramme beigetragen, die die Regierung in Vorbereitung auf den Euro-Beitritt durchführte. Während deutsche Unternehmenskreise erfreut darauf verweisen, dass die Wirtschaft Lettlands in den Jahren 2011 und 2012 um jeweils über fünf Prozent wuchs, vermerken Kritiker, es habe gleichzeitig drastische Einschnitte bei den Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung gegeben: Die Renten seien um zehn, die Gehälter im öffentlichen Dienst gar um 20 Prozent gekürzt worden - von einem ohnehin niedrigen Ausgangsniveau. Laut Eurostat teilte sich Lettland im Jahr 2011 auf der Rangliste der EU-Länder mit dem größten Anteil an Bewohnern, "die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind", Platz zwei (40 Prozent, ebensoviel weist Rumänien auf). Die lettische Jugendarbeitslosigkeit lag 2012 bei 28,4 Prozent. 

Breite Zustimmung 

Entschiedene Befürworter findet die Euro-Einführung jedoch bei den rund 400 deutschen Unternehmen, die in Lettland gewinnbringend tätig sind. Sie rechneten für die Zeit nach einer Einführung der EU-Währung "mit der Senkung ihres administrativen Aufwands und mehr Preistransparenz", erläutert die Geschäftsführerin der Deutsch-Baltischen Handelskammer gegenüber der deutschen Presse.[4] Die Hoffnung sei begründet: Nach der Einführung des Euro in Estland im Jahr 2011 hätten rund 90 Prozent der Handelskammer-Mitglieder ein positives Fazit gezogen. Nicht vernachlässigen dürfe man dabei die Außenwirkung, die die Einbindung Lettlands in das Währungsgebiet mit sich bringe: "Als Teil der Eurozone wird sich Lettland international noch stärker als vertrauenswürdiger Partner und zukunftsträchtiger Investitionsstandort positionieren." Aus denselben Gründen spricht sich die deutsche Wirtschaft auch für einen baldigen Euro-Beitritt Litauens aus, des dritten der baltischen Staaten. Auch dort stehen die Forderungen der deutschen Unternehmen allerdings im Gegensatz zu den Wünschen der Bevölkerung: Eine Mehrheit der litauischen Bevölkerung lehnt eine Einführung der EU-Währung ab. 

Fördern heißt Sparen 

Dessen ungeachtet soll auch Litauen nach dem Willen seiner Regierung baldestmöglich dem Euro beitreten - voraussichtlich Anfang 2015. Dies bestätigt der Ministerpräsident des Landes, Algirdas Butkevicius, im Interview mit einer deutschen Tageszeitung. Auf die Frage, ob Austeritätspolitik oder Wirtschaftsförderung Vorrang haben müssten - diese Frage ist in der Eurozone umstritten, Deutschland ist mit seinen Spardiktaten beinahe isoliert -, antwortet Butkevicius: "Meiner Meinung nach heißt Wirtschaftsförderung zuallererst Sparen, einen anderen Weg gibt es nicht." Er "stimme nicht zu, wenn einige sagen: Jetzt reicht es mit dem Sparen, es ist Zeit, wieder Geld auszugeben." Ausdrücklich auf die harsche Kritik an Berlin angesprochen, erklärt der litauische Ministerpräsident: "Ich stimme der Politik von Kanzlerin Angela Merkel wirklich zu." Priorität habe "die Vergrößerung der Wettbewerbsfähigkeit, dann ein flexibler Arbeitsmarkt", auch "eine Steuerpolitik", die ein "Investitionen anziehendes Klima schafft".[5] 

Verdienste um die europäische Integration 

Kritiker vermerken, dass Litauen - ganz wie Lettland - zu den ärmsten Ländern Europas gehört und die Kürzungsprogramme seine Bevölkerung umso härter treffen. Auf der Eurostat-Rangliste der EU-Länder mit dem größten Anteil an Bewohnern, "die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind", liegt Litauen auf Platz vier (33 Prozent); die Jugendarbeitslosigkeit im Land belief sich 2012 auf 26,4 Prozent. Entsprechend hart trafen die Austeritätsmaßnahmen, die auch in Litauen exekutiert wurden, die Mehrheit der Bevölkerung. Anfang Mai hat die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, den Aachener "Karlspreis" erhalten. Zur Begründung hieß es, sie habe sich mit der Umsetzung des rigiden Sparprogramms und mit dem Bemühen, in die Eurozone aufgenommen zu werden, große Verdienste "um die europäische Integration" erworben. Sie zeichne sich durch "Energie, Effizienz und Verlässlichkeit" aus, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in seiner Laudatio: Grybauskaite handle nach dem Motto "Eine Frau, ein Wort".[6] 

In die Risikozone 

Lettland und Litauen wollen zu einer Zeit den Euro einführen, da dieser in seinem gesamten Bestand durch die Krise bedroht ist. Ihr Beitritt zu der Währungs-Risikozone würde in dieser die Kräfteverhältnisse zu deutschen Gunsten verschieben - und damit die Berliner Spardiktate gegen Gegenwehr aus den südlichen Euroländern absichern. Dieselbe Folge hätte ein Euro-Beitritt Polens, den Berlin fordert, den Warschau aber - aus einsichtigen Gründen - bislang verweigert. Hinzu kommt, dass der Beitritt der baltischen Länder einen neoliberalen Block innerhalb der Eurozone zusammenschließt, der im Fall eines Auseinanderbrechens des Währungsgebietes als "Nordeuro-Zone" weiterbestehen könnte. Davon profitieren würde die deutsche Wirtschaft, die zumindest einen Teil der Eurozone als günstig strukturierte Profitzone für sich retten könnte. Die Übernahme des Euro durch Lettland und Litauen ist insofern aus deutscher Sicht langfristig orientiert. 

[1] Ein zweites Zypern; www.taz.de 05.06.2013 

[2] Lettland soll in Eurozone eintreten; nachrichten.rp-online.de 06.06.2013 

[3], [4] Deutsche Firmen in Lettland freuen sich auf den Euro; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2013 

[5] "Wirtschaftsförderung heißt zuallererst Sparen"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2013 

[6] Litauens Präsidentin erhält Karlspreis; www.n-tv.de 09.05.2013 

 

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Eine Revolution sozialer Nationalisten

06.06.2013 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58617 

 

(Eigener Bericht) - Enge Verbündete Berlins in der Ukraine intensivieren ihre Zusammenarbeit mit einer erstarkenden Partei der extremen Rechten, um eine prowestliche Politik in Kiew zu erzwingen. Mitte Mai haben die zwei größten ukrainischen Oppositionsparteien "Batkiwschtschina" und "UDAR" einen formellen Wahlpakt mit der rassistisch-antisemitischen Partei "Swoboda" geschlossen. Damit führen sie ihre bereits letztes Jahr eingeleitete Kooperation fort, die unter anderem die gemeinsame Wahl eines Swoboda-Abgeordneten zum Vize-Präsidenten des ukrainischen Parlaments beinhaltete. Batkiwschtschina wie auch UDAR gelten als prowestlich, arbeiten mit Berlin zusammen und werden von der CDU und deren Stiftung unterstützt. Swoboda beruft sich auf Tradition von NS-Kollaborateuren und hat bei den letzten Parlamentswahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen erzielt. Die Partei hetzt gegen eine "Moskau-jüdische Mafia" und will, wie Batkiwschtschina und UDAR, den russischen Einfluss weitestgehend zurückdrängen. Sie arbeitet mit der deutschen NPD zusammen. 

Gemeinsamer Wahlkampf 

Die zwei großen prowestlichen Parteien der ukrainischen Opposition haben ihre Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei "Swoboda" vertieft. Berichten zufolge haben Mitte Mai die Parteien "Batkiwschtschina" ("Vaterland") der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und "UDAR" ("Schlag") des Boxchampions Vitali Klitschko einen Wahlpakt mit Swoboda geschlossen. Demnach wollen sie bei den nächsten Präsidentenwahlen einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen - in der Stichwahl, wenn es beim aktuellen Wahlmodus bleibt, durchaus aber schon im ersten Wahlgang, sollte die Regierung die Regeln ändern und die Wahl auf diesen einen Urnengang beschränken. Darüber hinausgehend werden die drei Parteien ihren Wahlkampf "auf allen Ebenen" miteinander abstimmen und "im Parlament wie auch außerhalb desselben gemeinsam handeln".[1] Zudem haben sie beschlossen, auch gemeinsam gegen Oppositionsparteien außerhalb ihres Paktes vorzugehen. Eine entsprechende Vereinbarung, die auf die Ablösung der derzeitigen, mit Russland kooperierenden Regierung zielt, ist von den Parteivorsitzenden persönlich unterzeichnet worden. 

Gemeinsamer Oppositionsrat 

Die Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien wird damit zwar intensiviert, ist allerdings nicht neu. Batkiwtschina hatte bereits vor den ukrainischen Parlamentwahlen im Oktober 2012 mit Swoboda kooperiert: Beide Seiten hatten sich geeinigt, nicht im selben Wahlkreis mit Direktkandidaten gegeneinander anzutreten. Batkiwschtschina hatte in diesem Rahmen auf 35 Wahlkreise verzichtet. Swoboda konnte davon profitieren und gewann zwölf Direktmandate. Kurz vor der Wahl einigten sich die beiden Parteien außerdem auf die Bildung einer gemeinsamen Parlamentsfraktion.[2] Der Swoboda-Abgeordnete Ruslan Koschulynskij wurde nach den Wahlen mit den Stimmen nicht nur von Batkiwschtschina, sondern auch von UDAR zum stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden in der Werchowna Rada gewählt. Im Dezember kam es dann zur ersten weitreichenden Übereinkunft von Batkiwschtschina, Swoboda und UDAR: Die Gründung eines "Oppositionsrates" zur engeren Koordinierung der parlamentarischen Aktivitäten wurde beschlossen.[3] Der im Mai schriftlich fixierte Wahlpakt weitet die Kooperation erneut aus. 

Bevorzugte Partner 

Der Ausbau der Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei Swoboda ist vor allem auch deswegen bemerkenswert, weil Batkiwschtschina und UDAR die bevorzugten Kooperationspartner Berlins in Kiew sind. Die Batkiwschtschina-Führungsfigur Timoschenko wird in der deutschen Hauptstadt als wichtige Verbündete im Kampf gegen Moskau um den dominierenden Einfluss in Kiew eingestuft; sie wird von CDU-Politikern öffentlich unterstützt. Ihre Partei hat seit 2008 Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei (EVP), in der CDU und CSU über erheblichen Einfluss verfügen; von der Kiewer Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat sie auch ganz praktische Hilfen erhalten.[4] Die Adenauer-Stiftung ist zudem um UDAR bemüht; wie ein CDU-Politiker behauptet, ist Vitali Klitschko sogar einst "von der Adenauer-Stiftung damit beauftragt" worden, "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen".[5] Das Ergebnis war demnach die Gründung von UDAR. Klitschko steht auch zur offiziellen deutschen Außenpolitik in Kontakt: So ist er im November 2012 in Berlin gewesen, um sich unter anderem mit Außenminister Westerwelle über eventuelle Sanktionen gegen ukrainische Behördenvertreter auszutauschen.[6] Wie Timoschenko und Batkiwschtschina gelten auch Klitschko und UDAR in Berlin als zuverlässig prowestliche Kraft. 

Einheit von Blut und Geist 

Über den politischen Charakter von Swoboda liegen mittlerweile zahlreiche Untersuchungen vor. 1991 als "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" gegründet, gab sich die Vereinigung am 14. Februar 2004 ihren heutigen Namen - auf Empfehlung des extrem rechten französischen "Front National" (FN). 2009 erzielte sie ihren ersten großen Wahlerfolg - 34,69 Prozent bei einer Nachwahl zum Stadtrat von Ternopil -, 2012 erfolgte mit 10,45 Prozent der Stimmen der Einzug ins nationale Parlament. Der Anführer der Partei, Oleh Tjahnybok, bezeichnet die Ukrainer als "soziale Nationalisten", die in Kürze eine "dritte Revolution" beginnen könnten.[7] Die ukrainische "Nation" definiere sich dabei als "Einheit von Blut und Geist". Ideologischer Bezugspunkt ist nicht zuletzt ein Werk eines ukrainischen NS-Kollaborateurs von der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), der nach 1945 in München lebte und in der dortigen Szene exilierter ukrainischer Faschisten tätig war.[8] Über die Swoboda-Politiker, von denen einige mittlerweile in der Werchowna Rada sitzen, heißt es, viele von ihnen ergingen sich "in antisemitischen Verunglimpfungen und anderen Hasstiraden".[9] Der Parteichef hat einst erklärt, die Ukraine stehe unter dem Einfluss einer "Moskau-jüdischen Mafia".[10] Vor allem antisemitische Aktionen haben in letzter Zeit zu internationaler Aufmerksamkeit geführt. Swoboda-Anhänger treten zuweilen mit der Parole "Schlagt die Juden" bei Riots auf. 

"Nicht überbewerten" 

In gewissem Gegensatz dazu stehen Darstellungen in deutschen Medien, die die Kooperation der prowestlichen ukrainischen Opposition mit Swoboda - sofern sie sie nicht gänzlich beschweigen - durchaus milde beurteilen. Man dürfe den jüngsten Wahlpakt "nicht überbewerten", hieß es vor kurzem etwa im Deutschlandfunk unter Berufung auf einen ukrainischen Politologen. "Im Westen" reagiere man eben "viel sensibler auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz" als in der Ukraine; dort sei "die Angst vor den angeblich neoimperialistischen Bestrebungen Russlands" heute "viel präsenter".[11] Bei der Adenauer-Stiftung heißt es, Swoboda habe während des Wahlkampfs neben "populistischen Maßnahmen" auch "sinnvolle" Schritte verlangt, etwa "geringere(...) Steuern für kleine und mittlere Unternehmen".[12] Für sie stehe vor allem "die Forderung nach der Absetzung der ihrer Meinung nach antiukrainischen Regierung" im Vordergrund. Man müsse auch "die zunehmend wichtige Position" realisieren, "die Swoboda innerhalb der Opposition einnimmt". Ein gewisses Aufsehen hat unlängst erregt, dass die Deutsche Welle einem extrem rechten ukrainischen Blog die Auszeichnung "Best Blog Ukrainisch" verliehen hat. Die Deutsche Welle erklärt, die Nominierung für die Ehrung sei von ihrer ukrainischen Redaktion vorgenommen worden. Sie hat die Auszeichnung nach öffentlichen Protesten zurücknehmen müssen.[13] 

Zusammenarbeit mit der NPD 

Vor wenigen Tagen ist nun eine Swoboda-Delegation nach Deutschland gereist, um - neben den Beziehungen ihrer Verbündeten Batkiwschtschina und UDAR zur CDU - ein zweites Kontaktnetz der miteinander immer enger kooperierenden ukrainischen Opposition aufzubauen: eines zur NPD. Wie die NPD mitteilt, traf die Swoboda-Delegation mit ihrem "Auslandsreferenten" Jens Pühse und mit NPD-Abgeordneten aus dem sächsischen Landtag zusammen. Leider habe der Bürgermeister von Ternopil (250.000 Einwohner), ein Swoboda-Mann, der erst vor kurzem der Parteizeitung der NPD ein Interview gewährt habe, kurzfristig absagen müssen; ihn hätten jedoch zwei Stadträte vertreten. Der Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko habe sich recht "zuversichtlich" gezeigt, in Zukunft die Kooperation zwischen den zwei Parteien und ihren Parlamentsfraktionen intensivieren zu können. Die NPD wies darauf hin, dass Swoboda schon jetzt mit diversen Parteien der extremen Rechten in Europa zusammenarbeitet - von der "British National Party" (BNP) über die italienische "Fiamma Tricolore" bis zur ungarischen "Jobbik".[14] Von Protesten gegen die Zusammenarbeit von Batkiwschtschina, UDAR und Swoboda aus Berlin, das seinerseits die mit Russland kooperierende Regierung in Kiew von der Macht verdrängen will [15], ist nichts bekannt. 

[1] Batkivschyna, UDAR, Svoboda to coordinate their actions at presidential election; www.interfax.co.uk 18.05.2013 

[2] s. dazu Vaterland und Freiheit 

[3] Batkivschyna, UDAR, Svoboda to create opposition council to coordinate activity in Rada; www.kyivpost.com 17.12.2012 

[4], [5] s. dazu Der Schlag des Boxers (II) 

[6] s. dazu Klitschko in Berlin 

[7] Mridula Ghosh: Die Rechtsextreme im politischen Mainstream der Ukraine: Was steht bevor? In: Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Berlin 2013 

[8] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V) 

[9] Mridula Ghosh: Die Rechtsextreme im politischen Mainstream der Ukraine: Was steht bevor? In: Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Berlin 2013 

[10] Rachel Ehrenfeld: Svoboda Fuels Ukraine's Growing Anti-Semitism; www.algemeiner.com 24.05.2013 

[11] Um jeden Preis gegen Janukowitsch; www.dradio.de 27.05.2013 

[12] Gabriele Baumann, Christine Rosenberger: Die Ukraine nach den Parlamentswahlen. Rückblick und Ausblick, in: KAS Auslandsinformationen 1-2/2013, 119-146 

[13] Auszeichnung für faschistischen Propagandablog ist ein schwerer Fehler der Deutschen Welle; www.andrej-hunko.de 14.05.2013. The Bobs: Deutsche Welle streicht Publikumspreis "Best Blog Ukrainisch" 2013; www.dw.de 15.05.2013 

[14] Parlamentarische Delegation der ukrainischen Rechtspartei "Swoboda" zu Gast bei der NPD-Fraktion; www.npd.de 30.05.2013 

[15] s. dazu Kampf um die Ukraine  

 

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Kampf um die Ukraine

05.06.2013 

BERLIN/KIEW/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58616 

 

(Eigener Bericht) - Der Kampf Berlins und Brüssels gegen Moskau um den dominierenden Einfluss auf die Ukraine spitzt sich zu. Der deutsche RWE-Konzern weitet seine Erdgaslieferungen an das osteuropäische Land seit Ende 2012 systematisch aus; Ziel ist es, Kiews Abhängigkeit von russischem Gas zu brechen - mit Hilfe der Umpolung bestehender Pipelines und umfangreichen Gaslieferungen aus Richtung Westen. Allerdings kommen die Bemühungen, die unter anderem vom deutschen EU-Energiekommissar Günter Oettinger gefördert werden, nicht schnell genug voran. Berichten zufolge beschweren sich prowestliche Kreise in der Ukraine, die Slowakei, ohne deren Pipelines ein Durchbruch kaum möglich sei, sperre sich gegen das Vorhaben. Brüssel müsse daher Druck auf sie ausüben, da Eile geboten sei: Die ukrainische Regierung hat letzte Woche ein Memorandum unterzeichnet, das als wichtiger Schritt zu ihrer Einbindung in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft gilt, deren Gründung gegenwärtig vorbereitet wird. In Berlin gilt die ukrainische Teilnahme daran als unvereinbar mit der Integration Kiews in EU-Strukturen. Mit der neuen Zuspitzung nähert sich ein Streit der Entscheidung, der im Grundsatz seit 20 Jahren geführt wird. 

20 Jahre Streit 

Der Kampf um den dominierenden Einfluss auf die Ukraine wird im Grundsatz bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 geführt. Während Berlin das Land in die deutsch-europäischen Strukturen integrieren will, sucht Moskau Kiew seinerseits enger an sich zu binden. Eine Station des Kampfes um die Eingliederung der Ukraine war aus deutsch-europäischer Perspektive etwa die "Orangene Revolution" Ende 2004, die in Kiew prowestliche Kräfte an die Regierung brachte [1], zuletzt aber auch der - vergebliche - intensive Einsatz für die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko anlässlich der Fußball-EM in der Ukraine 2012 [2]. Formal streben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss eines schon längst paraphierten Assoziierungsabkommens mit Kiew an; auf diese Weise ließe sich die Einbindung der Ukraine in die EU-Strukturen durchsetzen. Moskau hingegen will Kiew in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft aufnehmen, deren Gründung es derzeit vorbereitet. Zu diesem Zweck haben Russland, Belarus und Kasachstan 2010 eine Eurasische Zollunion und Anfang 2012 einen Einheitlichen Wirtschaftsraum ausgerufen. Die Ukraine soll so bald wie möglich beitreten. 

Umgepolte Pipelines 

Machtpolitisch wird der Kampf um die Ukraine zur Zeit maßgeblich im Medium von Erdgas und Pipelines geführt. Russland zieht Macht aus der Tatsache, dass Kiew bis heute auf seine Gaslieferungen angewiesen ist. Auf Betreiben des deutschen EU-Energiekommissars Günter Oettinger ist letztes Jahr der Versuch gestartet worden, den russischen Erdgas-Einfluss zu brechen. Möglich machen könnte das die aktuelle Entwicklung auf dem Erdgas-Weltmarkt: Der Schiefergasboom in den USA in Verbindung mit der gestiegenen Verfügbarkeit von Flüssiggas sind die Ursache dafür, dass Erdgas gegenwärtig relativ flexibel zu haben ist. Letztes Jahr haben Oettinger, Berliner Politiker und deutsche Industriekreise den Plan entwickelt, das ukrainische Pipeline-System teilweise umzupolen, dabei das vergleichsweise preiswert zur Verfügung stehende Weltmarkt-Gas von Westen her in die Pipelines einzuspeisen und auf diese Weise die Ukraine von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Involviert sind die deutsche Ferrostaal und insbesondere der deutsche RWE-Konzern (german-foreign-policy.com berichtete [3]). 

Die Röhren der Slowakei 

RWE hat in der Tat im November 2012 begonnen, Erdgas an die Ukraine zu liefern - zunächst durch polnische Leitungen. Dabei sollen bis Jahresende bereits 53 Millionen Kubikmeter geflossen sein. Eine Steigerung auf fünf Millionen Kubikmeter täglich ist geplant. Seit Ende März erhält die Ukraine zusätzlich RWE-Gas über ungarische Pipelines, die ebenfalls "umgedreht" wurden. Diese Lieferungen sollen auf bis zu 15 Millionen Kubikmeter täglich erweitert werden. Perspektivisch ist geplant, über Polen und Ungarn zusammengenommen mehr als sechs Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Ukraine transportieren zu können. Dies ist jedoch zu wenig, um Russland ernsthaft Konkurrenz machen zu können, das im Jahr 2011 gut 45 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 2012 immerhin noch 33 Milliarden Kubikmeter an die Ukraine verkaufte. Daher sollen nun Lieferungen auch über die Slowakei erfolgen, deren Pipelines große Kapazitäten besitzen; die Rede ist von der Möglichkeit, sogar 20 bis 30 Milliarden Kubikmeter jährlich durch slowakische Röhren Richtung Kiew pumpen zu können. Probelieferungen sind Mitte Mai aufgenommen worden, doch gibt es noch Widerstände. "Die Verhandlungen zwischen Kiew und Pressburg über die Schubumkehr kommen nach ukrainischen Auskünften nicht recht voran", heißt es in einem aktuellen Bericht.[4] Prowestliche Kreise in der Ukraine wendeten sich deswegen "mit dringenden Bitten an die EU": "Mutmaßlich (...) stecke man in Pressburg mit Gasprom unter einer Decke." Brüssel müsse in der Slowakei "die Freigabe der Pipelines erreichen". Dabei sei Eile geboten. 

Die eurasische Integration 

Letzteres bezieht sich darauf, dass die Anbindung Kiews an Moskau tatsächlich Fortschritte macht. Am vergangenen Freitag hat die Ukraine ein Memorandum unterzeichnet, das ihr einen Beobachterstatus bei der Eurasischen Zollunion einräumt. Damit könnte ihre Integration in deren Strukturen gerade noch rechtzeitig erfolgen, um sie - wie Russland es wünscht - zum Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zu machen, wenn diese wie geplant Anfang 2015 ins Leben gerufen wird. Damit hätte Moskau ein zentrales Ziel erreicht. Wie es in russischen Medien heißt, sei die Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Wirtschaftsunion durchaus mit dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbar; das Land könne dann als - strategisch bedeutende - "Brücke" zwischen der EU und dem "eurasischen" Integrationsprojekt dienen. In Berlin und Brüssel wird dem jedoch hartnäckig widersprochen: Eine "eurasische" Einbindung Kiews, heißt es, schließe eine "europäische" Integration aus. 

Teil der EU 

Entsprechend werden nun in Brüssel Forderungen laut, im Herbst das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endlich zu unterzeichnen, das bereits Ende 2011 fertig ausgehandelt und im März 2012 paraphiert worden ist. Bislang haben Berlin und die EU darauf bestanden, dass zuvor das Vorgehen gegen ihre Kiewer Gewährsleute, allen voran Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, eingestellt werden müsse. Teilweise hat die ukrainische Regierung das Verlangen inzwischen erfüllt - mit der Begnadigung und Freilassung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko, der mit Timoschenko verbündet ist. Bereits im vergangenen Herbst hatten deutsche Wirtschaftskreise jedoch gewarnt, man dürfe die Forderungen nicht überreizen und müsse notfalls einlenken, um die Ukraine nicht gänzlich an Russland zu verlieren.[5] Ex-Innenminister Luzenko ist nun letzte Woche auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) zu politischen Gesprächen nach Berlin gereist - und hat dort gegenüber der Stiftung vor allem seine außenpolitische Zielvorstellung bekräftigt: "Mein Traum ist, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird".[6] 

[1] s. dazu Antisemitische "Kultur" und "Befreiung der Ukraine" 

[2] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin, Fußball als Mobilisierungsmittel und Vaterland und Freiheit 

[3] s. dazu Kampf um die Pipelines 

[4] Konrad Schuller: Am Scheideweg von Gas und Freiheit; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2013 

[5] s. dazu Europas Werte 

[6] "Mein Traum ist, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird"; www.kas.de 03.06.2013 

 

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Die ostpreußische Kriegsschulddebatte

04.06.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58615 

 

(Eigener Bericht) - Die vom Staat finanziell und politisch unterstützte Landsmannschaft Ostpreußen stellt die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg zur Debatte. Wie es in einer von der Landsmannschaft verbreiteten Veröffentlichung heißt, sei es "notwendig", künftig auch "die Ereignisse und Handlungen des polnischen Staates" in den Blick zu nehmen, "die zur Entwicklung und zum Ausmaß" des Zweiten Weltkrieges beigetragen hätten. Wer angesichts der Mobilmachung des von Nazideutschland offenkundig bedrohten Polen Ende August 1939 "noch von einem Überfall Hitler-Deutschlands auf das ahnungslose Polen" rede, sei "entweder hoffnungslos hinter dem aktuellen Forschungsstand zurück" oder "aus ideologischer Verblendung" unfähig, "die Tatsachen zu sehen". Die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg wird in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung", die von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben wird, schon seit Jahren immer wieder in Abrede gestellt, regelmäßig unter Bezug auf einen Generalmajor a.D. der Bundeswehr, dem letztes Jahr ein "Kulturpreis" der Landsmannschaft verliehen wurde. Die Landsmannschaft Ostpreußen ist einer der größten deutschen "Vertriebenen"-Verbände. Sie wird unter anderem aus dem Haushalt des Bundes gefördert und ist regelmäßig in Polen aktiv - auch politisch. 

Polens "imperialistische Absichten" 

Die "Preußische Allgemeine Zeitung", die offiziell von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben wird, bewirbt eine revisionistische Broschüre des "Deutschtums"-Publizisten Hartmut Fröschle [1], in der weitreichende Aussagen nicht nur über das von deutsch-russisch-österreichischer Besatzung befreite Polen getroffen werden, sondern auch über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges [2]. In Fröschles Darstellung ist davon die Rede, Polen habe "imperialistische Absichten" gehegt; auch müsse man den Umgang der polnischen Behörden mit der deutschsprachigen Minderheit im Lande als "systematische Entdeutschung" einstufen. Der Autor lässt Unverständnis dafür erkennen, dass die polnische Regierung nicht zu territorialen Zugeständnissen an das NS-Reich bereitgewesen sei; mit Blick auf die polnische Mobilmachung gegen die offenkundige Bedrohung durch Deutschland Ende August 1939 schreibt er: "Wer angesichts dieser Tatsachen noch von einem Überfall Hitler-Deutschlands auf das ahnungslose Polen redet, ist entweder hoffnungslos hinter dem aktuellen Forschungsstand zurück oder er ist aus ideologischer Verblendung nicht fähig, die Tatsachen zu sehen und richtig einzuordnen". Die Broschüre endet mit dem Hinweis auf "die unbeschreiblichen Grausamkeiten", die Polen im September 1939 Deutschen angetan hätten. Als Beleg dient ein 1940 publiziertes, von Goebbels bestelltes Propagandawerk des NS-Schriftstellers Edwin Erich Dwinger. 

Fragwürdige Ansichten 

Die Broschüre wird nicht nur von der Preußischen Allgemeinen Zeitung beworben, sie ist auch von einem Landesverband der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben worden. In einem Vorwort schreiben zwei Vorstandsmitglieder des Ostpreußen-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zur Begründung für die Veröffentlichung, es sei künftig "notwendig, auch die Ereignisse und Handlungen des polnischen Staates, der katholischen Kirche und der polnischen Bevölkerung in den Blick zu nehmen, die zur Entwicklung und zum Ausmaß des politischen und kriegerischen Konflikts im Zweiten Weltkrieg beigetragen haben".[3] Die Ansicht, "dass die Vertreibung der Deutschen durch Polen hauptsächlich als 'Folge der nationalsozialistischen Politik' zu betrachten sei", müsse jedenfalls "nach den vorliegenden Ausführungen von Prof. Dr. Fröschle als höchst fragwürdig" gelten. In der Preußischen Allgemeinen Zeitung wird allerdings leichte Kritik an der Broschüre geübt. Der Autor hätte in seinem "Kapitel über den 'Imperialismus des neuen Staates' (...) ruhig noch mehr" darauf eingehen können, "dass Zwischenkriegspolen mit allen seinen Nachbarn in Unfrieden lebte", heißt es dort.[4] 

Ein Grundlagenwerk 

Die Behauptung, das Deutsche Reich trage nicht die alleinige Schuld am Zweiten Weltkrieg, wird von der Landsmannschaft Ostpreußen schon seit Jahren recht offensiv zur Debatte gestellt, insbesondere in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" (einst "Ostpreußenblatt"). Als Quelle dient dabei häufig der Generalmajor a.D. der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, dessen 2003 erschienene Schrift "1939. Der Krieg, der viele Väter hatte" von der NPD als "Grundlagenwerk" gepriesen worden ist. In dem Buch vertritt Schultze-Rhonhof die Auffassung, Schuld am Zweiten Weltkrieg müsse auch Polen zugeschrieben werden, ebenso Frankreich sowie Großbritannien. Hitler dagegen habe bis in den Spätsommer 1939 hinein keinen Waffengang gewollt. So heißt es beispielsweise: "Kurz nach dem deutschen Einmarsch in die Rest-Tschechei fängt England an, den nächsten Weltkrieg einzufädeln." Historiker weisen darauf hin, dass die Leugnung der deutschen Kriegsschuld in den dubiosen Milieus der extremen Rechten eine lange Tradition hat, räumen jedoch ein, es sei "neu", dass derartige Thesen "von einem ehemals führenden Offizier der Bundeswehr öffentlich vertreten werden".[5] 

Ein ausgewogenes Urteil 

Schultze-Rhonhofs revisionistische Schrift wurde in der Preußischen Allgemeinen Zeitung schon kurz nach Erscheinen durchaus wohlwollend rezensiert. Sie könne "nicht zuletzt der nachkommenden Generation und ihren Lehrern empfohlen werden", hieß es in dem Blatt: "zur Auseinandersetzung mit Denkverboten und Deutungsmonopolen".[6] Im Jahr darauf startete die Zeitung den Abdruck einer insgesamt 18-teiligen Artikelserie, in der Schultze-Rhonhof seine Sicht auf die Entwicklung hin zum Zweiten Weltkrieg schilderte. "Ohne Hitler hätte es am 1. September 1939 keinen neuen Krieg gegeben", räumte er im ersten Teil der Serie ein, fügte sodann aber hinzu, "ohne Roosevelt, Stalin, die 'Kriegspartei' in England und die polnische Regierung" wäre das wohl ebensowenig geschehen.[7] Am 6. Mai 2006 sprach Schultze-Rhonhof auf einem Treffen extrem rechter Kreise im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Polen von "entscheidenden Bemühungen der damaligen Reichsregierung, die den Frieden retten wollte und um beinahe alles in der Welt einen Krieg zu vermeiden suchte".[8] Vier Wochen später lobte die "Preußische Allgemeine" ein neues Hörbuch des Generalmajors a.D. zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs - und unterstellte ihm "ein ausgewogenes Urteil".[9] 

Ein Hoffnungsträger 

Schultze-Rhonhof und an ihn explizit anknüpfende Autoren wie Hartmut Fröschle finden nicht nur in der Preußischen Allgemeinen Zeitung ein interessiertes Forum, sondern auch bei Veranstaltungen der Landsmannschaft Ostpreußen selbst. So referierte Schultze-Rhonhof bei "Geschichts-Seminaren" der Landsmannschaft und trat im März dieses Jahres als Redner bei der "Frühjahrstagung" ihres nordrhein-westfälischen Landesverbandes auf. Ende 2012 hat die Landsmannschaft die Rezeption seiner Thesen gezielt gefördert - mit der Verleihung ihres "Kulturpreises für Wissenschaft" an den einstigen Militär. Schultze-Rhonhof sei "mit seinen Veröffentlichungen zu einem Hoffnungsträger für die nachwachsenden Generationen" geworden, äußerte Wilhelm von Gottberg, ein ehemaliger Sprecher der Landsmannschaft, in seiner Laudatio: "Es wird - wann auch immer - ein Ende haben mit der Pariarolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft".[10] Schultze-Rhonhof bedankte sich mit einer Rede vor der "Ostpreußischen Landesvertretung", in der er erklärte, herausgefunden zu haben, dass "US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der französische Premierminister Édouard Daladier die Eskalation, die schließlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geführt habe, bewusst angeschoben" hätten.[11] 

Vom Staat gefördert 

Die Landsmannschaft Ostpreußen ist einer der größten deutschen "Vertriebenen"-Verbände. Sie wird aus dem Haushalt des Bundes gefördert und erhält Mittel auch aus Landes- und kommunalen Etats. Bei den "Deutschlandtreffen", aber auch bei anderen Veranstaltungen der Landsmannschaft sind regelmäßig Regierungsvertreter präsent; zuweilen hält ein Ministerpräsident eines Bundeslandes die Festrede. Der Freistaat Bayern unterhält eine "Patenschaft" über die Landsmannschaft. Deren Sprecher Stefan Grigat gehört dem Stiftungsrat der offiziösen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung an.[12] 

In Polen politisch aktiv 

Darüber hinaus ist die Landsmannschaft Ostpreußen in zunehmendem Maße in Polen aktiv - auch politisch. Schon mehrfach hat sie dort ihr "Sommerfest" abgehalten; für diesen September kündigt sie ihren mittlerweile neunten "Kommunalpolitischen Kongress" an, der - diesmal in Olsztyn - gemeinsam mit Amtsträgern aus Polen durchgeführt wird und die Gestaltung der Kommunalpolitik in den Herkunftsgebieten der Landsmannschafter beeinflussen soll. Hintergrund ist die Selbsteinstufung der Organisation: Sie versteht ihre reguläre Mitgliederversammlung (die "Ostpreußische Landesvertretung") "politisch" als "Exilparlament" der "vertriebenen Ostpreußen".[13] 

german-foreign-policy.com setzt die Serie zur Geschichtspolitik der "Vertriebenen"-Verbände in Kürze fort. Den ersten Teil finden Sie hier: Protest gegen Potsdam

[1] zu Fröschle s. auch "Fremdbestimmt im eigenen Land" 

[2] Hartmut Fröschle: Die Deutschen in Polen 1918 bis 1939, herausgegeben von der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. Landesgruppe NRW, Brilon 2012 

[3] Ulrich Penski, Jürgen Zauner: Ein Wort zuvor, in: Hartmut Fröschle: Die Deutschen in Polen 1918 bis 1939, herausgegeben von der Landsmannschaft Ostpreußen e.V. Landesgruppe NRW, Brilon 2012 

[4] M. Ruoff: Polen unter der Lupe; Das Ostpreußenblatt 18.05.2013 

[5] Christian Hartmann: Im Generalsblick; www.faz.net 26.11.2003. Schultze-Rhonhof war zum Ende seiner militärischen Laufbahn Kommandeur der 3. Panzerdivision in Buxtehude und Territorialer Befehlshaber für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen. 

[6] Klaus Hornung: Denkverbote gebrochen; Preußische Allgemeine Zeitung 05.07.2003 

[7] Gerd Schultze-Rhonhof: Befreiung oder Niederlage oder was? Preußische Allgemeine Zeitung 25.12.2004 

[8] Schultze-Rhonhof, Gerd; www.netz-gegen-nazis.de 

[9] Manfred Backerra: Geschichte zum Hören; Preußische Allgemeine Zeitung 03.06.2006 

[10] Wilhelm von Gottberg: Hoffnungsträger für nachwachsende Generationen; Preußische Allgemeine Zeitung 10.11.2012 

[11] Jan Heitmann: Beschlüsse, Entschlossenheit und eine Ehrung; Preußische Allgemeine Zeitung 10.11.2012 

[12] s. dazu Geschichte à la carte und Revisions-PR 

[13] Jan Heitmann: Beschlüsse, Entschlossenheit und eine Ehrung; Preußische Allgemeine Zeitung 10.11.2012 

 

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Unter deutschem Kommando

03.06.2013 

BERLIN/DEN HAAG/WARSCHAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58614 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die dauerhafte Unterstellung einer ausländischen Kompanie unter deutsches Kommando an. Der Schritt, mit dem ab Januar 2014 rund 2.100 niederländische Soldaten in die "Division Schnelle Kräfte" integriert werden, ist das Resultat einer Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister der beiden Länder letzte Woche in Berlin unterzeichnet haben. Insgesamt sind drei Dutzend Vorhaben für eine engere Streitkräfte-Kooperation geplant. Eine zweite, ähnlich gelagerte Absichtserklärung haben ebenfalls vergangene Woche die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens unterzeichnet. Demzufolge werden nun die Kriegsmarinen beider Länder noch enger als zuvor kooperieren - Kriegseinsätze inklusive. Die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit wird von Militärpolitik-Spezialisten schon lange gefordert, um die Schlagkraft der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei heißt es, Berlin tue gut daran, die Kooperation vor allem mit kleineren Staaten zu suchen: Anders als Frankreich oder Großbritannien gelten diese wegen ihres geringeren Machtpotenzials als fügsamere Verbündete. 

Der Bundeswehr unterstellt 

Deutschland und die Niederlande werden ihre Streitkräfte in Zukunft enger verschmelzen. Dies geht aus einer Absichtserklärung hervor, die der deutsche Verteidigungsminister und seine niederländische Amtskollegin letzte Woche in Berlin unterzeichnet haben. Die Rede ist von einer "neue(n) Qualität" in der bilateralen Militärkooperation.[1] Tatsächlich sieht die Absichtserklärung nicht nur vor, dass beide Länder Rüstung und Instandhaltung enger koordinieren: So könnten Panzer, etwa der Boxer, in Zukunft gemeinsam gewartet werden; bei der Beschaffung von MALE (Medium Altitude, Long Endurance) Drohnen wolle man sich ebenfalls absprechen, heißt es in dem Dokument.[2] Darüber hinaus wird aber auch die Integration von Teilen der niederländischen Streitkräfte in die deutschen Militärstrukturen angestrebt. So sollen nicht nur die Marinen beider Länder gemeinsam trainieren und der gemeinsame militärische Lufttransport [3] intensiviert werden. Zu den rund drei Dutzend Kooperationsprojekten, die die Absichtserklärung nennt, gehört auch das Vorhaben, eine komplette niederländische Brigade in eine deutsche Einheit einzubinden. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wird die 11. Airmobile Brigade der niederländischen Streitkräfte, die rund 2.100 Soldaten umfasst, "der deutschen Division Schnelle Kräfte unterstellt".[4] Niederländische Militärs kämpfen demnach künftig unter dem Kommando der Bundeswehr. 

Besondere Verdienste 

Die deutsch-niederländische Militärkooperation, die laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière noch weiter intensiviert werden soll, geht auf langjährige Vorbereitungen zurück. Bereits am 30. August 1995 wurde im westdeutschen Münster das I. Deutsch-Niederländische Korps in Dienst gestellt. Im November 2002 wurde der dortige Stab als "schnell verlegbares NATO-Hauptquartier" ("High Readiness Force Headquarters") zertifiziert; das Deutsch-Niederländische Korps kann nun bis zu 80.000 Soldaten im Einsatz führen. Die bilaterale Kooperation ist mittlerweile auch in den weltweiten Operationen des westlichen Militärbündnisses erprobt; im einstigen Jugoslawien, vor allem aber in Afghanistan und teilweise auch am Horn von Afrika sind die Streitkräfte der beiden Länder in den letzten Jahren in enger Abstimmung miteinander vorgegangen. Dabei hat sich ganz besonders der ehemalige Befehlshaber des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos hervorgetan, Generalleutnant Rainer Glatz. Am 16. April hat er dafür den höchsten Orden der niederländischen Armee erhalten ("Ereteken voor verdienste in goud"), der für besondere Verdienste um die Unterstützung der niederländischen Streitkräfte verliehen wird. 

Deutsche Führung 

Nur einen Tag vor der Unterzeichnung der deutsch-niederländischen Vereinbarung haben der deutsche Verteidigungsminister und sein polnischer Amtskollege ebenfalls eine Absichtserklärung zum Ausbau der militärischen Kooperation verabschiedet. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen den Marinen beider Länder, die gleichermaßen schon vor Jahren eingeleitet worden ist, jetzt aber massiv intensiviert werden soll. Man habe alles in allem 28 Projekte verabredet, heißt es bei der deutschen Marine; sie reichten "von gemeinsamer Ausbildung" über "Kooperationen beim Schiffsbau" bis hin zu "einer gemeinsamen Überwachung der Ostsee". Auch "gemeinsame(...) Einsätze" sollen demnach vorbereitet werden.[5] Die Umsetzung der Pläne soll in diesem Monat beginnen. Auch hier ist die deutsche Führungsrolle vollkommen unbestritten: Wie der polnische Verteidigungsminister äußert, sei die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr "besonders wichtig für die konzeptionelle Weiterentwicklung der polnischen Marine". 

Deutschland am Scheideweg 

Der strategische Hintergrund der jüngsten Berliner Initiativen lässt sich Analysen militärpolitischer Spezialisten entnehmen. Demnach drohe die Bundesrepublik in der Weltpolitik erkennbar an Einfluss zu verlieren: Die Vereinigten Staaten, die sich zunehmend nach Ostasien orientierten, versprächen sich immer weniger von der militärischen Zusammenarbeit mit Deutschland; zugleich kooperierten innerhalb der EU Paris und London immer enger und drängten - mit Unterstützung aus Washington - Berlin militärisch systematisch an den Rand. Dies zeigten die Interventionen in Libyen und Mali sehr deutlich.[6] Die Bundesrepublik stehe "am sicherheitspolitischen Scheideweg", heißt es etwa in einem Text, den ein Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) im Februar veröffentlichte [7] und der in transatlantischen Kreisen auf Interesse stieß. Berlin habe die Wahl: "Übernahme sicherheitspolitischer Initiative in Europa oder Abdriften in die Irrelevanz." 

Expeditionäre Ziele 

Wie es in dem Text weiter heißt, gebe es mehrere Möglichkeiten, militärpolitisch wieder in die Offensive zu gelangen. So könne man etwa beschließen, die in der Türkei stationierten Patriot-Batterien dort auf Dauer zu belassen - im Rahmen einer multinationalen "Initiative für ein NATO Missile Defense Center".[8] Dies sei nicht wegen des Krieges in Syrien sinnvoll, sondern wegen der Aufrüstung Irans, dessen "Raketen- und Nuklearprogramme" in Zukunft ohnehin eine erneute "Verlegung der Patriots in die Türkei erfordern" könnten. Daneben lohne es, stärker auf die Marine zu setzen. "In Nordatlantik, Nord- und Ostsee" werde sie zwar "heute nicht mehr gebraucht". Doch warteten "expeditionäre Aufgaben im Mittelmeer und im Indischen Ozean". Vor allem der Indische Ozean wird von Militärs schon seit geraumer Zeit als "Schlüsselmeer" im Hegemonialkampf gegen China eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Wie der ISPK-Mitarbeiter erklärt, sei es denkbar, die deutsche Marinepräsenz in Djibouti (Ostafrika) "zu einem dauerhaften Standort" auszubauen. "Bündnispolitisch sehr wertvoll" sei es zudem, dass deutsche Kriegsschiffe heute auch in "Carrier Strike Groups" ("Flugzeugträgerkampfgruppen") der U.S. Navy integriert würden.[10] Dies müsse ebenfalls für britische oder französische Verbände in Betracht gezogen werden. 

Die Kräfte bündeln 

Schließlich müsse dringend und mit hohem Tempo, heißt es abschließend, der Aufbau "multinationale(r) Einheiten" vorangetrieben werden. Schon allein die wegen der Krise in sämtlichen EU-Staaten bevorstehenden Haushaltskürzungen machten es unumgänglich, die Kräfte zu bündeln. Die kürzlich geäußerte Idee, eine deutsch-französische Luftwaffe aufzubauen [11], sei zwar "sehr bedenkenswert", aber zugleich riskant: Frankreich bestehe - ganz wie Großbritannien - letztlich auf militärischer Eigenständigkeit. "Jede deutsche Initiative sollte somit auf kleinere Partner abzielen" [12], heißt es weiter. Diese sind tatsächlich kaum noch in der Lage, ihre Landesverteidigung auf höchstem militärtechnologischem Niveau dauerhaft zu gewährleisten, und daher auf Kooperationen mit anderen Staaten angewiesen; zudem besteht aus Berliner Sicht nicht die Gefahr, den dominierenden Einfluss in den militärischen Kooperationsstrukturen an die schwächeren Verbündeten zu verlieren. 

[1] Smarte Militärkooperation mit den Niederlanden; www.bmvg.de 29.05.2013 

[2] s. dazu Deutsch-niederländische Militärkooperation 

[3] s. dazu Effizientere Kriege 

[4] Smarte Militärkooperation mit den Niederlanden; www.bmvg.de 29.05.2013 

[5] Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit; www.marine.de 27.05.2013 

[6] s. dazu Die neue Entente Cordiale 

[7], [8] Deutschland muss wählen: Sicherheitspolitische Initiative oder Irrelevanz; www.seidlers-sicherheitspolitik.net 20.02.2013 

[9] s. dazu Das Schlüsselmeer 

[10] s. dazu Vor fremden Küsten und Begleitschutz für Flugzeugträger 

[11] s. dazu Führungsstaat im Europa des Krieges 

[12] Deutschland muss wählen: Sicherheitspolitische Initiative oder Irrelevanz; www.seidlers-sicherheitspolitik.net 20.02.2013 

 

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