Entscheidende Vorteile

31.05.2013 

BERLIN/PFINZTAL/ETTLINGEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58611 

 

(Eigener Bericht) - Das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) organisiert erneut einen Kongress über sogenannte Nicht-Letale Waffen (NLW) zur Aufstandsbekämpfung. Das für kommende Woche anberaumte Symposium wird sich insbesondere mit der Frage befassen, ob sich NLW, beispielsweise Blendschockgranaten oder Reizgas, im Rahmen von militärischen und polizeilichen Operationen als "wirksam" erwiesen haben - etwa zur Niederschlagung von Krisenprotesten in Westeuropa oder zur Bekämpfung innenpolitischer Opponenten in den Ländern des globalen Südens. Auf der Basis bisher gesammelter "Einsatzerfahrungen" sollen "Fähigkeitslücken" mit dem Ziel identifiziert werden, diese durch forcierte Forschungsanstrengungen zu schließen. Neben dem ICT und verschiedenen Dienststellen der Bundeswehr sind auf der mehrtägigen Veranstaltung auch etliche zivile deutsche Hochschulen vertreten. 

Unruhen niederschlagen 

Wie das im baden-württembergischen Pfinztal bei Karlsruhe beheimatete Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) mitteilt, wird es in der Zeit vom 3. bis 5. Juni zum wiederholten Mal ein Symposium über sogenannte Nicht-Letale Waffen (NLW) ausrichten.[1] Der Kongress soll erneut im nahe gelegenen Ettlingen stattfinden; als Veranstalter firmiert die "European Working Group Non-Lethal Weapons" (EWG-NLW). Dem 1998 gegründeten Gremium gehören neben Deutschland verschiedene west- und osteuropäische NATO-Staaten, neutrale Länder wie Österreich, Schweden und die Schweiz sowie Russland an (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nach eigenem Bekunden wollen sich die Teilnehmer der Tagung insbesondere mit der Frage befassen, ob sich NLW wie Blendschockgranaten oder Reizgas im Rahmen von militärischen und polizeilichen Operationen zur Aufstandsbekämpfung als "wirksam" erwiesen haben. Explizit Bezug genommen wird dabei sowohl auf die krisenbedingten "Bevölkerungsunruhen" in Südeuropa als auch auf Interventionskriege "in Teilen Afrikas und Asiens" ("ongoing civil unrest in the West and military involvement in parts of Africa and Asia").[3] 

Fähigkeitslücken schließen 

Dem Veranstaltungsprogramm zufolge soll darüber hinaus geklärt werden, wie die bei vergangenen Gewaltmaßnahmen gegen zivile und militärische Opponenten zu Tage getretenen "Fähigkeitslücken" geschlossen werden können.[4] Die Fragestellung deckt sich exakt mit dem wissenschaftlichen Profil des ICT, dessen Zielsetzung laut einer Selbstdarstellung "auf das Forschungs- und Technologiekonzept des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ausgerichtet" ist.[5] Wie das Fraunhofer-Institut erklärt, habe sich der "Fokus" bei NLW von Polizeimaßnahmen zur Niederschlagung von Demonstrationen und Unruhen ("crowd riot control") "hin zu militärischen Missionen verschoben". Dabei böten NLW den in "Krisengebieten" agierenden Soldaten zwar "entscheidende Vorteile", um "eine für beide Seiten gefährliche Eskalation der Situation" zu vermeiden [6]; jedoch stellten sich auch "neue operative Herausforderungen", heißt es. Gerade hinsichtlich "Reichweite", "Bandbreite", "Genauigkeit" und "Effektivität" von NLW herrsche noch enormer Forschungsbedarf. Das ICT sehe seine "aktuelle Aufgabe" deshalb darin, "die existierenden NLW weiterzuentwickeln, zu verbessern und auszubauen" sowie "neue Konzepte zu entwickeln". Besonderes Augenmerk richtet das Institut dabei nach eigenen Angaben darauf, "innerhalb einer Waffe skalierbare Effekte zu realisieren" [7], um eine "stetige Zunahme der Wirkung" zu erreichen [8]. Als Beispiel nennt das ICT sogenannte LRAD (Long Range Acoustic Devices), die Geräusche unterschiedlich großer Lautstärke erzeugen und mittlerweile sowohl beim Militär als auch in der zivilen Schifffahrt zur Abwehr von Piraten eingesetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Personenfangnetze 

Auf der Ettlinger Tagung des ICT wird die "Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" der deutschen Streitkräfte (WTD 52) prominent vertreten sein. So leitet der Direktor der militärischen Forschungseinrichtung, Michael Klaus, eine Sitzung zum Thema "Evaluation" von NLW. Dabei geht es unter anderem um die Frage, inwieweit Todesfälle auf den Einsatz von Elektroschockpistolen, auch bekannt als Conducted Energy Devices (CED) oder Taser, zurückzuführen sind ("Algorithmic Approach to Assessing (Non-)Attributability of Fatalities to CED Deployment").[10] Die bereits 1957 gegründete WTD 52 gehört mittlerweile zum Geschäftsbereich des neu geschaffenen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und hat ihren Sitz im bayerischen Oberjettenberg/Schneizlreuth.[11] Die hier beschäftigten 150 Mitarbeiter sind nicht zuletzt verantwortlich für "bauliche Schutzmaßnahmen" zur Abschirmung der deutschen Feldlager in Afghanistan; zu ihren "Kernkompetenzen" zählt einer Selbstdarstellung zufolge darüber hinaus die Entwicklung und Erprobung von NLW.[12] Als Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Sommer letzten Jahres die WTD 52 besuchte, wurden ihm laut Lokalpresse "rückentragfähige Wasserwerfer" vorgeführt [13]; auf ihrer Internetseite präsentiert die Institution ein von ihr entworfenes "Personenfangnetz" [14]. 

Blendschockgranaten 

Die WTD 52 ist allerdings nicht die einzige Einrichtung des deutschen Militärs, die auf der NLW-Konferenz des ICT ihre Forschungsergebnisse vorstellen wird. Geplant ist etwa ein Vortrag des Lehrstuhlinhabers für "Waffen, Ballistik und Munition" an der Münchener Bundeswehr-Universität, Johann Höcherl. Der Wissenschaftler wird über einen Labortest berichten, bei dem die Auswirkungen von "Blitz- und Knalleffekten" auf das menschliche Reaktionsvermögen untersucht werden ("Inhibition of Motor Reactions by Distracting Stimuli: A Lab Setup Imitating Flash-Bang Effects").[15] Höcherl, der die "Berechnung von Flugbahnen", die "Konstruktion von Waffen" und die "Wirkung nuklearer, biologischer und chemischer Einsatzmittel" zu seinen Betätigungsfeldern zählt [16], unterhält nach eigenen Angaben enge Beziehungen zu "Firmen der wehrtechnischen Industrie" [17]. Unter den genannten Rüstungsunternehmen findet sich der Rheinmetall-Konzern - einer der führenden deutschen Anbieter von Blendschockgranaten für Militär und Polizei. 

Wohlfahrtseffekte 

Außer den Mitarbeitern militärischer Institutionen werden auf dem Ettlinger NLW-Symposium auch etliche bei zivilen deutschen Hochschulen unter Vertrag stehende Wissenschaftler referieren. Vorgesehen ist beispielsweise der Vortrag eines Forscherteams der Bauhaus-Universität Weimar um den Ökonomen Nico Grove. Behandelt werden darin vermeintlich "medizinisch-wirtschaftliche Wohlfahrtseffekte", die aus der Ersetzung traditioneller Handfeuerwaffen durch NLW bei Polizeieinheiten resultieren sollen ("Medical-Economic Welfare Effects from Substituting Police Force's Traditional Ballistic Weaponry with Non-Lethal Alternatives: A Comparative Analysis").[18] Geplant ist zudem die Präsentation eines Posters über die "mechanischen Eigenschaften menschlicher Knochen unter hohen Belastungen" ("Determination of the Mechanical Properties of Bones at High Loading Rates").[19] Die beteiligten Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Hochschule Furtwangen waren in der Vergangenheit mit einem Forschungsprojekt über das "biomechanische Verhalten von menschlichen Knochen bis zur Fraktur" befasst - "bei Verkehrsunfällen".[20] 

[1] 7th European Symposium on Non-Lethal Weapons; www.ict.fraunhofer.de 

[2] s. dazu Abgestufte Aufstandsbekämpfung 

[3], [4] 7th European Symposium on Non-Lethal Weapons. June 3-5, 2013. Stadthalle Ettlingen, Germany (Programm) 

[5] Verteidigung, Sicherheit, Luft- und Raumfahrt; www.ict.fraunhofer.de 

[6] Nicht-letale Wirkmittel (NLW) für asymmetrische Konflikte; www.ict.fraunhofer.de 

[7] Aktuelle Anforderungen an Nicht-letale Wirkmittel; www.ict.fraunhofer.de 

[8] Wie schützt man Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen? Pressemitteilung des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologie (ICT) 23.05.2011 

[9] s. dazu Effektive Abwehr 

[10] 7th European Symposium on Non-Lethal Weapons. June 3-5, 2013. Stadthalle Ettlingen, Germany (Programm) 

[11] zur WTD 52 s. auch Tarnen und täuschen 

[12] WTD 52 - Kernkompetenzen; www.baain.de 22.08.2012 

[13] Bundesminister in den Bergen; www.bgland24.de 31.07.2012 

[14] WTD 52 - Kernkompetenzen; www.baain.de 22.08.2012 

[15] 7th European Symposium on Non-Lethal Weapons. June 3-5, 2013. Stadthalle Ettlingen, Germany (Programm) 

[16] WE 2/2 Ballistik, Waffen und Munition - Allgemeines zur Lehre; www.unibw.de 

[17] WE 2/2 Ballistik, Waffen und Munition - Kooperationen; www.unibw.de 

[18], [19] 7th European Symposium on Non-Lethal Weapons. June 3-5, 2013. Stadthalle Ettlingen, Germany (Programm) 

[20] Z. Asgharpour/N. Choisel/S. Doerfel/S. Peldschus/M. Graw (Institut für Rechtsmedizin der Universität München): Finite-Elemente-Modellierung der menschlichen Tibia für die computergestützte Unfallrekonstruktion; www.rechtsmedizin.med.uni-muenchen.de 

 

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Zuallererst mit Deutschland

30.05.2013 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58611 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in Paris stellt die französische Wirtschaftspresse ein Ende des französischen Aufbegehrens gegen deutsche Krisendiktate in Aussicht. Staatspräsident Hollande habe mittlerweile begriffen, dass man in der EU nur gemeinsam mit Deutschland vorankommen könne, heißt es; nun demonstriere die Regierung in dieser Woche Einigkeit mit Berlin. Vorausgegangen waren schwere Auseinandersetzungen, die zum Teil öffentlich geführt wurden. Auf harte Vorwürfe aus Paris hatte letzte Woche unter anderem eine Frankreich-Spezialistin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) geantwortet. Es müssten in Zukunft, wenn Frankreich "seine Rolle in Europa" spielen wolle, "deutschlandfeindliche Entgleisungen" unterbleiben, hieß es in der Stellungnahme. Außerdem seien wirtschaftspolitische "Zweideutigkeiten", die Frankreichs Loyalität gegenüber der deutschen Austeritätspolitik in Frage stellten, zu unterlassen. Französische Hoffnungen, eine eventuelle Regierungsbeteiligung der SPD nach den Bundestagswahlen im September könne eine Abkehr von den Spardiktaten ermöglichen, entbehrten jeder Grundlage: Die Austeritätspolitik, erläutert die DGAP-Expertin, sei in Deutschland überparteilicher Konsens. 

Am deutschen Wesen 

In den letzten Wochen waren die Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Frankreich mehrfach eskaliert. Ursache waren die deutschen Spardiktate, die längst nicht mehr nur die Länder Südeuropas in den Ruin treiben, sondern auch Frankreich schwer schädigen. Ende April war es zu einem Eklat gekommen, als ein Papier der französischen Regierungspartei Parti Socialiste bekannt wurde, dessen Autoren mit Bezug auf die Spardiktate vor der "selbstbezogenen Unnachgiebigkeit" der deutschen Regierung warnten.[1] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, erklärte die scharfe Kritik zu "unsachlichen Angriffen", die vollkommen "unangemessen" seien [2]; Präsident Hollande musste schließlich auf Distanz gehen. Der Unmut in Paris über das deutsche Dominanzgebaren ist zur Zeit aber offenbar nicht mehr zum Schweigen zu bringen. Ende April kritisierte der französische Publizist Luc Rosenzweig das "neue Deutschland", das "die anderen Europäer überwacht und manchmal straft"; das "Schlagwort" "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" sei wieder "zurück". Über die Spardiktate der Regierung schrieb Rosenzweig vollkommen offen, Berlin kümmere sich überraschend "wenig darum, ob den kranken Patienten" mit ihnen nicht womöglich "eine tödliche Medizin verabreicht wird".[3] 

Keine Zweideutigkeiten! 

Mitte vergangener Woche erschien in der führenden französischen Tageszeitung "Le Monde" nun ein Gegenschlag gegen die anhaltende Pariser Kritik. Verfasst worden ist er von Claire Demesmay, einer Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sowie Hans Stark, einem Professor für deutsche Landeskunde an der Sorbonne, der am Pariser Institut français des relations internationales (Ifri) das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen leitet. In dem Beitrag heißt es, die Kritik aus Frankreich sei in Deutschland "nicht unbemerkt" geblieben; sie "laste schwer" auf dem Verhältnis zur Bundesrepublik, wo man sich mittlerweile frage, ob "die Zuverlässigkeit des französischen Partners" noch gegeben sei. Wolle Paris "seine Rolle in Europa" spielen, müsse es jegliche "Provokationen" gegenüber Berlin vermeiden; "deutschlandfeindliche Entgleisungen" hätten zu unterbleiben. Wirtschaftspolitische "Zweideutigkeiten" - gemeint waren Äußerungen zweier Minister des souveränen Staates Frankreich, die Berlin missfielen - müssten gleichfalls unterbunden werden. Dies sei eine zwar "nicht hinreichende, aber unerlässliche Bedingung", um in Deutschland das "Vertrauen wiederherzustellen".[4] 

Klarstellung 

Weiter hieß es in dem Zeitungsbeitrag über die französische Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik: "Frankreich wird darauf achten müssen, jegliche Zweideutigkeit hinsichtlich seines Willens zu vermeiden, diesem Weg" der Kooperation mit Deutschland "zu folgen". Eine entsprechende "Klarstellung" könne Präsident Hollande bereits bei seinem Besuch in Leipzig zur 150-Jahr-Feier der SPD vornehmen.[5] In der Tat pries Hollande in seiner Leipziger Rede die von der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung vor einem Jahrzehnt durchgesetzten Kürzungen bei Löhnen sowie sozialstaatlichen Maßnahmen als vorbildlich. Zudem bekräftigte er, Frankreich wolle Gespräche über ein "stärkeres Zusammenwachsen Europas" grundsätzlich "mit allen Europäern" aufnehmen, "aber zuallererst mit Deutschland".[6] 

Eine Charmoffensive 

Entsprechendes wird beim heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in der Hauptstadt Frankreichs erwartet. Wie die französische Wirtschaftspresse vermerkt, hat Präsident Hollande für diese Woche mehrere prominente Zusammenkünfte mit Deutschen organisiert, auch mit Ministern und Kanzlerin Merkel. Am Dienstag haben Paris und Berlin offiziell eine "Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit" gestartet. Neben einem Kreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen handelt es sich vor allem um die Übernahme deutscher Ausbildungsmodelle durch Frankreich. Außerdem sollen Mittel aus EU-Programmen verstärkt abgerufen werden, die schon längst bereitstehen, aber kaum genutzt werden. Über die Maßnahme, die Berlin keine besonderen Anstrengungen abverlangt, wird in Paris zutreffend geurteilt, es handle sich um eine "Charmoffensive" gegen die weithin verbreitete Kritik an den Spardiktaten.[7] Am heutigen Donnerstag soll zudem ein gemeinsamer "Bericht" präsentiert werden, der "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" zum Gegenstand hat; er ist von zwei Managern erarbeitet worden - dem Franzosen Jean-Louis Beffa und dem Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Über den Charakter der Pariser Aktionen urteilt die Wirtschaftspresse, Hollande habe aus seinen Fehlern gelernt: Nach dem Scheitern der Versuche, eine "Front" südlicher EU-Staaten gegen Deutschland zu bilden oder sich im direkten Machtkampf gegen Berlin durchzusetzen, habe er nun "begriffen, dass es auf dem Alten Kontinent kein Heil außerhalb des deutsch-französischen Paares" gebe.[8] 

Parteiübergreifender Konsens 

Zu den lange in Frankreich gehegten Hoffnungen, eine eventuelle Regierungsbeteiligung der SPD nach den Bundestagswahlen im September könne ein Ende der deutschen Spardiktate ermöglichen, haben sich letzte Woche Demesmay und Stark in grundsätzlicher Weise geäußert. Ganz abgesehen davon, dass laut aktuellen Umfragen ein Machtwechsel recht unwahrscheinlich sei, würden selbst im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung die Austeritätspolitik sowie die "Wettbewerbsfähigkeit" "die Prioritäten der nächsten Regierung" sein, schrieben die zwei Experten: "Sie sind Gegenstand eines übergreifenden Konsenses unter den deutschen Parteien". "Zweifellos" sei damit zu rechnen, dass gewisse sozialpolitische Maßnahmen ergriffen würden, "aber das würde so begrenzt, dass es keine Auswirkung auf das Wachstum hat". Erläuternd hieß es: "Wenn die deutsche SPD und der Parti Socialiste auch eine gewisse Nähe in ihren Anschauungen haben, so haben sie doch bedeutende Differenzen."[9] 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Kein Tandem, Auf Kollisionskurs, Auf Kollisionskurs (II), Kulturkämpfe, Sarkozy, der Deutsche, Tarnen und täuschen, Pariser Empfindlichkeiten, Die neue Entente Cordiale, Der nächste Krisensieg, Führungsstaat im Europa des Krieges, Nicht mehr auf Augenhöhe und Versöhnung und Kollaboration

[1] Frankreichs Sozialisten: Front gegen Merkel; www.spiegel.de 27.04.2013 

[2] Frankreich greift Kanzlerin Merkel an; www.rundschau-online.de 30.04.2013 

[3] s. dazu Am deutschen Wesen 

[4], [5] Pour un vrai dialogue franco-allemand: gardons-nous des faux-procès; www.lemonde.fr 22.05.2013 

[6] Deutsch-französischer Schulterschluss bei SPD-Jubiläum; de.reuters.com 23.05.2013 

[7] Crise de l'Euro: l'offensive de charme de Berlin; www.lemonde.fr 28.05.2013 

[8] Le retour du couple franco-allemand; www.lesechos.fr 29.05.2013 

[9] Pour un vrai dialogue franco-allemand: gardons-nous des faux-procès; www.lemonde.fr 22.05.2013 

 

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Das letzte Kapitel

29.05.2013 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58610 

 

(Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel erwarten im kommenden Monat die abschließende Entscheidung über eines der ehrgeizigsten und umkämpftesten europäischen Pipeline-Projekte des vergangenen Jahrzehnts. Im Juni soll bekanntgegeben werden, ob das "Nabucco"-Konsortium den Zuschlag für die Weiterleitung aserbaidschanischen Erdgases von der türkisch-bulgarischen Grenze in die EU erhält. Die Pläne firmieren inzwischen unter der Bezeichnung "Nabucco West", nachdem das ursprüngliche "Nabucco"-Vorhaben, eine Pipeline direkt aus Aserbaidschan in die EU zu bauen, bereits letztes Jahr gescheitert ist. "Nabucco" sollte das gesamte kaspische Erdgas dem Einfluss des russischen Staates entziehen und damit dem Westen beträchtliche strategische Vorteile verschaffen. Tatsächlich ist es Moskau gelungen, nicht nur "Nabucco" zu verhindern, sondern in gemeinsamem Vorgehen mit deutschen Energiekonzernen und Politikern die europäische Erdgasversorgung noch stärker unter russisch-deutsche Kontrolle zu bringen - unter anderem mit Hilfe von "South Stream", einem "Nabucco"-Konkurrenzprojekt. Während "South Stream" mittlerweile im Bau befindlich ist, steht selbst "Nabucco West" womöglich vor dem Scheitern. 

An Russland vorbei 

"Nabucco" gehörte noch vor wenigen Jahren zu den ehrgeizigsten europäischen Rohstoffprojekten. Ziel war es, die reichen Erdgasvorräte des Kaspischen Beckens für die EU zu erschließen, ohne auf die Kooperation mit Russland angewiesen zu sein. Für den Erdölsektor strebte man das Gleiche an. Als Mittel waren jeweils Pipelines geplant, die - von westlichen Konsortien errichtet - den Rohstoff nach Westen transportieren sollten, und zwar unter strikter Umgehung russischen Territoriums. Die Erdölpipeline wurde frühzeitig geplant und in der krassesten Schwächephase Russlands während der 1990er Jahre in Angriff genommen; sie konnte - unter der Bezeichnung "Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline" ("BTC-Pipeline") - 2006 in Betrieb genommen werden. Seither fließen die Ölvorräte des Azeri-Chirag-Güneschli-Feldes vor der Küste Aserbaidschans nach Ceyhan an der Mittelmeerküste des NATO-Staates Türkei, ohne dass Moskau darauf Einfluss nehmen könnte. Das Azeri-Chirag-Güneschli-Feld, dessen Öl ein westliches Konsortium unter Führung von BP abtransportiert, gehört zu den zehn größten Erdölfeldern weltweit.[1] 

Heraus aus der Abhängigkeit 

Mit einem ähnlichen Plan wollten vor allem transatlantische Kräfte in der EU sowie die USA auch die kaspischen Erdgasvorräte dem russischen Einfluss entziehen. Dazu sollte eine Pipeline errichtet werden, die, ebenfalls ausgehend von Aserbaidschan, durch den Südkaukasus und die Türkei direkt in die EU verlaufen wäre: Die Route wollte man über Bulgarien, Rumänien, Ungarn bis Österreich führen. Dem österreichischen Energiekonzern OMV wäre die Aufgabe zugefallen, das Erdgas unter anderem nach Deutschland weiterzuleiten. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2002 ein Konsortium gegründet, das den Namen "Nabucco" erhielt: Im Anschluss an das Gründungstreffen besuchten die beteiligten Firmenchefs eine Aufführung der Verdi-Oper "Nabucco", die - durchaus symbolträchtig - das Sehnen des jüdischen Volkes nach seiner Befreiung aus der babylonischen Gefangenschaft zum Inhalt hat. An dem Bestreben, die EU aus der Erdgas-Abhängigkeit von Russland zu befreien, beteiligte sich seit ihrem Einstieg bei "Nabucco" im Februar 2008 auch die deutsche RWE. Zudem unterstützte der frühere Berliner Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) das Projekt als Lobbyist.[2] 

Zu spät 

Im Rückblick zeigt sich, dass EU und USA das "Nabucco"-Vorhaben zu spät begonnen und nicht rasch genug vorangetrieben haben. Die Pipeline hätte, um profitabel betrieben werden zu können, zusätzlich zum Erdgas Aserbaidschans weitere Quellen anzapfen müssen - entweder Lagerstätten in Kasachstan und Turkmenistan oder Reserven des Irak bzw. des Iran. Der Zugriff auf Erdgasvorräte in Kasachstan und Turkmenistan, der zu Beginn des Jahrhunderts vielleicht noch denkbar gewesen wäre, gelang nicht mehr: Einerseits hatte sich Russland wieder konsolidiert und konnte demzufolge seinen Einfluss in den beiden Ländern geltend machen; andererseits hatte sich China inzwischen so weit entwickelt, dass es seinerseits Erdgas-Lieferverträge mit den beiden zentralasiatischen Staaten abschließen konnte.[3] Reichte der Einfluss des Westens dort also nicht mehr hin, fiel Iran wegen der westlichen Embargo-Politik als Lieferant aus. Die Chancen, irakische Erdgasfelder an "Nabucco" anzuschließen, hatte der Krieg des Jahres 2003 mit den an ihn anschließenden und heute erneut mit brutaler Gewalt eskalierenden Kämpfen auf absehbare Zeit zunichte gemacht. 

Deutsch-russische Alternative 

Gleichzeitig ist es Russland mit Hilfe aus Deutschland gelungen, eine Alternative zu "Nabucco" zu schaffen - die Pipeline "South Stream". Sie soll Erdgas aus russischen Röhren durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und damit in die EU leiten. Als Quellen kommen Staaten in Betracht, die mit dem russischen Röhrensystem verbunden sind - also auch Kasachstan sowie Turkmenistan. "South Stream" ist seit Dezember 2012 im Bau. Während die Pipeline auf europäischem Gebiet jeweils in Kooperation von Gazprom und einem nationalen Energieunternehmen errichtet wird, sind an dem Bau der Offshore-Röhre durch das Schwarze Meer neben Gazprom (50 Prozent) auch die BASF-Tochter Wintershall (15 Prozent), die italienische Eni (20 Prozent) und die französische EDF (15 Prozent) beteiligt. Im April 2012 erhielt darüber hinaus der SPD-Politiker Henning Voscherau den Vorsitz im "South Stream"-Aufsichtsrat.[4] Deutscher Einfluss auf das Projekt ist damit gesichert, ganz wie bei dem längst in Betrieb befindlichen Parallelvorhaben "Nord Stream".[5] Dabei soll die Pipeline jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU transportieren - doppelt so viel wie den ursprünglichen Plänen zufolge "Nabucco". 

Die Anschluss-Pipeline 

In Ermangelung hinreichender Lieferquellen und angesichts des erfolgreichen Konkurrenzprojekts "South Stream" ist "Nabucco" gescheitert. Entsprechend hat sich der deutsche RWE-Konzern im April von dem Konsortium getrennt. Lediglich das Erdgas Aserbaidschans wird unter Umgehung Russlands in die EU gelangen. Die dazu nötige Pipeline in Richtung Westen bauen Aserbaidschan und die Türkei aber in Eigenregie. Unklar ist nur noch, wie das Gas von der türkisch-bulgarischen Grenze an weitergeführt werden soll. Es existieren zwei Vorschläge: "Nabucco West", ein Rest der ursprünglichen "Nabucco"-Pläne, und die "Trans Adriatic Pipeline" (TAP), die über Griechenland, Albanien und das Mittelmeer bis nach Italien führen soll. An ihr beteiligt sich der deutsche E.ON-Konzern. Als faktischer"TAP"-Lobbyist betätigt sich mittlerweile der CDU-Politiker Friedbert Pflüger - er berät die albanische Regierung in Fragen der Energiepolitik. Die EU-Kommission hat, dem zuständigen EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) folgend, ihre Unterstützung für "Nabucco West" inzwischen aufgegeben. Nächsten Monat soll die Entscheidung fallen, wer den Zuschlag erhält. Offiziell wird sie von dem Konsortium gefällt, das das Erdgasfeld Shah Deniz II in Aserbaidschan ausbeutet, aus dem das Gas für die EU kommen soll. Beobachter weisen darauf hin, dass an ihm die norwegische Statoil beteiligt ist, die gemeinsam mit E.ON und einem Schweizer Unternehmen die "Trans Adriatic Pipeline" betreiben will.[6] 

Keine Chance 

Im Ergebnis sind die ursprünglichen Pläne, die kaspischen Ressourcen dem russischen Einfluss zu entziehen, bereits jetzt weitgehend misslungen - eine schwere energiepolitische Niederlage für die transatlantischen Kräfte in Deutschland und der EU. Gleichzeitig hat Deutschland es geschafft, mit russischer Unterstützung Einfluss auf "South Stream" und damit auf einen weiteren beträchtlichen Teil der europäischen Energieversorgung zu erlangen. Erhält die "TAP" im Juni den Zuschlag und nicht "Nabucco West", dann wüchse nicht nur der deutsche Einfluss weiter - über die Beteiligung von E.ON an der "TAP"; es würde auch die russische Position noch mehr gestärkt. Denn sollte die Option "Nabucco West" auch noch ausfallen, dann bekämen die Staaten Südosteuropas überhaupt keine Chance, von Russland unabhängige Erdgaslieferungen zu erhalten. Ungeachtet immer wieder aufflackernder politischer Spannungen bringen Moskau und Berlin die Erdgasversorgung der EU in zunehmendem Maße unter ihre gemeinsame Kontrolle - mit Erfolg. 

[1] Heinz Kramer: Die Türkei als Energiedrehscheibe. Wunschtraum und Wirklichkeit, SWP-Studie S 9, April 2010 

[2] s. dazu Südlicher Korridor und Energiewende Richtung Russland 

[3], [4] s. dazu Russlands Erdgas-Botschafter 

[5] s. dazu Erdgaskooperation, Eine Frage der Orientierung, Die Rohstoffachse und Europa und Eurasien (II) 

[6] Pipeline-Projekt Nabucco geht in die entscheidende Phase; www.format.at 27.05.2013 

 

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Mit dem G36 gegen das G3

28.05.2013 

BERLIN/RIAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58609 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung vermeldet einen neuen Rekord bei den Ausfuhr-Genehmigungen für sogenannte Kleinwaffen. Wie es in der Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag heißt, hat Berlin letztes Jahr "Kleinwaffen"-Exporten im Wert von über 76 Millionen Euro zugestimmt - doppelt so viel wie im Vorjahr. Als "Kleinwaffen" werden nicht nur Pistolen, sondern etwa auch Maschinenpistolen und Sturmgewehre bezeichnet. Experten nennen sie, da sie besonders viele Todesopfer fordern, auch "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts": Von 100 Opfern bewaffneter Konflikte kommen demnach rund 95 durch Kleinwaffen zu Tode. Ganz wie bei den Rüstungsexporten allgemein liefert Deutschland auch in ihrem Fall einen relevanten Teil an die Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel: Beinahe zehn Prozent aller 2012 genehmigten Kleinwaffen-Ausfuhren gehen nach Saudi-Arabien. Das dortige Regime verfügt sogar über die Lizenz, deutsche Sturmgewehre des Typs G36 in Eigenregie zu bauen. Fachleute stellen die Behauptung, der deutsche Produzent Heckler und Koch könne unerwünschte G36-Weiterverkäufe des saudischen Lizenznehmers verhindern, in Frage. Wozu die Lizenzvergabe führen kann, zeigt das Beispiel des Iran, der einst ebenfalls die Erlaubnis zur eigenständigen Herstellung eines deutschen Sturmgewehrs erhielt - und es bis heute nutzen kann. 

Kleinwaffen-Export in Rekordhöhe 

Die Bundesregierung hat letztes Jahr die Ausfuhr sogenannter Kleinwaffen im Wert von 76,15 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort auf eine aktuelle Bundestags-Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dabei handelt es sich um die größte Summe, seit die Bundesregierung ihre "Rüstungsexportberichte" veröffentlicht - deren erster behandelte das Jahr 1999 -, möglicherweise sogar um das größte Genehmigungsvolumen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ähnlich hohe Beträge wurden lediglich zu Zeiten der Großen Koalition (2008: 68,9 Millionen Euro; 2009: 70,4 Millionen Euro) und unter Rot-Grün (2002: 61,6 Millionen Euro) erreicht.[1] Ein erheblicher Teil der Exporte ist für Saudi-Arabien bestimmt: Berlin hat der Golfdiktatur gestattet, Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Wert von 6,5 Millionen Euro zu kaufen; das entspricht fast einem Zehntel der Genehmigungen. 

Expansion per Export 

Die Schwerpunktsetzung auf Kleinwaffen-Lieferungen an die Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel entspricht der Tendenz deutscher Rüstungsexporte insgesamt. Seit einigen Jahren klagt die deutsche Rüstungsindustrie über eine Stagnation der Militärhaushalte in der Bundesrepublik sowie bei deren westlichen Verbündeten. Man müsse deshalb "stärker in den Export gehen", äußerte im Herbst 2011 exemplarisch der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Ähnliches ist zuweilen auch aus der IG Metall zu hören (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Da Genehmigungen für Rüstungsausfuhren aber nur für Staaten erteilt werden, die außenpolitisch als Kooperationspartner Berlins eingestuft werden können, ist der Kreis der Abnehmer, die noch dazu kaufkräftig sein müssen, prinzipiell begrenzt. Zuletzt kam es zu aufsehenerregenden Waffenverkäufen nach Südostasien. Die dortigen Staaten gelten als mögliche Partner im Hegemonialkampf gegen China.[3] Vor allem jedoch hoffen deutsche Rüstungskonzerne auf Exporte in den Mittleren Osten. Die Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel sind nicht nur eng mit dem Westen liiert - im Hegemonialkampf gegen Iran, der seit einigen Jahren eskaliert. Sie besitzen darüber hinaus auch genügend Mittel aus ihren Öl- und Gasausfuhren, um Kriegsgerät in fast beliebigem Umfang zu kaufen. 

Nummer zwei nach den USA 

Beispielhaft ließ sich das Werben deutscher Waffenschmieden um Aufträge aus den Golfdiktaturen auf der Militärmesse "IDEX 2013" im Februar dieses Jahres in Abu Dhabi erkennen. Auf der Messe waren alles in allem 69 deutsche Firmen präsent; wie zu hören ist, war Deutschland damit der zweitgrößte Aussteller nach den USA. Schon vorher hatten eine ganze Reihe deutscher Konzerne voluminöse Aufträge beispielsweise aus Saudi-Arabien und Qatar an Land ziehen können; dies zeigen die teils milliardenschweren Geschäfte, die in den vergangenen Monaten schrittweise an die Öffentlichkeit gelangten [4], aber auch die Kleinwaffen-Ausfuhrgenehmigungen des Jahres 2012. Dennoch wirbt die deutsche Rüstungsindustrie weiter in Mittelost - begleitet von der Bundesregierung. Diese war bei "IDEX 2013" nicht nur mit dem Verteidigungsattaché der deutschen Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit dessen Stellvertreter präsent, sondern auch mit vier Mitarbeitern des Bundesverteidigungsministeriums. Zudem waren acht Soldaten der Bundeswehr zugegen. Zu den Unternehmen aus der Bundesrepublik, die unter den Augen der Funktionäre von Bundesregierung und Bundeswehr in Abu Dhabi ihre Produkte vorstellten, gehörte auch der bedeutendste deutsche Kleinwaffen-Hersteller, die süddeutsche Waffenschmiede Heckler und Koch. 

In Eigenregie 

Heckler und Koch unterhält besondere Beziehungen nach Saudi-Arabien, seit die Golfdiktatur die Erlaubnis erhalten hat, deutsche Sturmgewehre in Lizenz selbst zu produzieren. Kritiker verweisen immer wieder auf die massiven Menschenrechtsverletzungen, die das Regim in Riad verantwortet, vor allem auf die blutige Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Osten des Landes. Dessen ungeachtet erhielt Saudi-Arabien bereits 1969 die Lizenz zur Herstellung des Sturmgewehrs G3 aus dem Hause Heckler und Koch. Inzwischen darf Riad auch das hochmoderne Nachfolgemodell G36 (ebenfalls Heckler und Koch) in Lizenz herstellen; die Genehmigungen für erste Lieferungen der nötigen Ausrüstung fielen offenbar in das Jahr 2007. Ob die saudischen Streitkräfte die Waffe nutzten, als sie 2011 in Bahrain zur Niederschlagung der dortigen Massenproteste intervenierten, ist unbekannt. Ebenso unbekannt ist, ob Saudi-Arabien das Sturmgewehr bereits an Drittstaaten weiterverkauft hat oder dies plant. Experten nehmen jedenfalls Behauptungen, Riad sei ohne ausdrückliche deutsche Genehmigung zu einem solchen Schritt gar nicht in der Lage, nicht weiter ernst. Einem Bericht zufolge strebt Riad es sogar ganz offen an, das G36 vollständig in Eigenregie zu produzieren.[5] 

Aus dem Ruder gelaufen 

Wozu es führen kann, wenn man einem Verbündeten die Lizenz zur Waffenproduktion erteilt, zeigt das Beispiel Iran. Das Land erhielt 1967 die Erlaubnis, G3-Sturmgewehre aus dem Hause Heckler und Koch selbst herzustellen. Damals herrschte in Teheran der Schah, der zu seiner Zeit als ebenso enger Partner des Westens galt wie heute der Monarch in Riad. "Im September 1978 verübten seine Soldaten mit G3-Gewehren ein Massaker unter Demonstranten", berichtet der Publizist Jürgen Grässlin in einer umfassenden neuen Untersuchung über deutsche Rüstungsexporte: "Rund 4.000 Menschen wurden erschossen." Kurz danach stürzte der Schah; "im Frühjahr 1979", schildert Grässlin, "exekutierte das Regime des Ayatollah Chomeini mit G3-Gewehren Gegner im Schnellverfahren ohne Gerichtsverhandlung" - zahllose Oppositionelle wurden ermordet. Im Krieg gegen den Irak (1980 bis 1988) seien "G3-Gewehre die Standardwaffe der iranischen Streitkräfte" gewesen, fährt Grässlin fort.[6] Wie sehr der Bundesrepublik der Lizenz-Export in der Perspektive der außenpolitischen Eliten aus dem Ruder gelaufen ist, zeigt dabei vor allem die Tatsache, dass Iran laut Fachkreisen noch heute G3-Gewehre in Eigenregie herstellen und an seine Verbündeten liefern kann - zu einer Zeit, zu der er vom Westen als Hauptgegner im Mittleren Osten betrachtet wird. Käme es zu einem Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien, stünden alte G3- gegen neue G36-Sturmgewehre. 

Repressiv und instabil 

Dabei kann - noch jenseits der Kritik an der saudischen Repression - niemand garantieren, dass die G3-Lizenzproduktion in Saudi-Arabien nicht ebenfalls aus dem Ruder läuft. Abgesehen davon, dass Riad prinzipiell in der Lage sein dürfte, die Gewehre auch unabhängig von deutschen Interessen zu exportieren, warnen Spezialisten immer wieder, das Regime herrsche keineswegs stabil. Verwiesen wird dabei nicht nur auf die wiederkehrenden schiitischen Proteste in der saudischen Ostprovinz, sondern auch auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit von offiziell rund 30 Prozent. Ein Experte des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hat jüngst erklärt, es bestehe kein Zweifel, dass Riad in Zukunft "auch militärisch in der Lage sein" wolle, "jeden inneren Aufruhr zu unterdrücken" [7], und dass es auch deshalb bestimmte Waffengattungen importiere. Zu diesen können die 2012 von Berlin genehmigten Kleinwaffen ebenso zählen wie die aus Deutschland gelieferten Kampfpanzer Leopard 2A7+, die sich mit ihren Räumschaufeln auch zur Aufstandsbekämpfung einsetzen lassen. In wessen Hände das Kriegsgerät fiele, sollte der Monarch in Riad einst - wie der gleichfalls repressiv herrschende Schah - gestürzt werden, wird in Deutschland nicht diskutiert. 

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu Jürgen Grässlins Schwarzbuch Waffenhandel

[1] Rüstungsindustrie verdoppelt Exporte von Kleinwaffen; www.sueddeutsche.de 27.05.2013 

[2] s. dazu Gegen den Trend 

[3] s. dazu Panzer für Südostasien 

[4] s. dazu Hegemonialkampf am Golf (II), Ein Stabilitätsfaktor und Waffen für Diktatoren 

[5], [6] Jürgen Grässlin: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient, München 2013. S. dazu unsere Rezension

[7] s. dazu Gegen den Trend  

 

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Die Vorwärtsverteidigung des Westens

27.05.2013 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58607 

 

(Eigener Bericht) - Zum aktuellen Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang stellt ein deutscher Außenpolitik-Think-Tank Strategien für den Umgang mit dem aufsteigenden China zur Debatte. Wie es in einer Studie des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, habe die Volksrepublik durchaus das Zeug, bald "zu einem Zentrum der Weltwirtschaft" zu werden. Selbst ihr Aufstieg zur weltweiten Hegemonialmacht sei durchaus vorstellbar: Beijing könne an seine einst über Jahrhunderte ausgeübte Macht anknüpfen, während der Westen deutlich im Niedergang begriffen sei. Laut der Autorin sei eventuell damit zu rechnen, dass "die alten Industrieländer" in der internationalen Arbeitsteilung "zu Semiperipherien absteigen"; Europa und Nordamerika würden das allerdings wohl kaum hinnehmen: "Politisch und militärisch" beharre der Westen auf seiner - noch - hegemonialen Position, "auch um den Preis der Militarisierung und Brutalisierung von Konflikten". Bereits in der Vergangenheit haben Experten deutlich vor unkontrollierbar eskalierenden Hegemonialkämpfen zwischen dem Westen und China gewarnt: Diese könnten etwa dem Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zufolge "gnadenlos in die Katastrophe" führen. 

Ein Zentrum der Weltwirtschaft 

Der kontinuierliche Aufstieg der Volksrepublik China ist Thema einer Analyse, die das Hamburger German Institute of Global and Area Studies (GIGA) soeben veröffentlicht hat. Der Studie zufolge konnte die Volksrepublik sich die Tatsache zunutze machen, dass die wohlhabenden Staaten des Westens nach der Weltwirtschaftskrise von 1973/74 begannen, ihre Profitmargen durch die zunehmende Verlagerung der Produktion in Niedriglohn-Länder der globalen Peripherie zu vergrößern. China bot sich als Niedriglohn-Standort an, konnte dabei jedoch - im Unterschied zu anderen Entwicklungsländern - "die Öffnung für Export orientierte Auftrags- und Komponentenfertigung" für sich als "Initialzündung" für "technisches und organisatorisches Upgrading der Konsumgüterindustrie" nutzen und eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Stellung erreichen. Seit 2006 setze Beijing nun gezielt auf die "Hebung von Löhnen und Sozialleistungen", um die Binnennachfrage und das Lebensniveau zu steigern, und es bemühe sich zudem, seine "Abhängigkeit von der Exportorientierung auf niedrigem Niveau durch ein Upgrading in höherwertige Bereiche zu überwinden", heißt es in der Analyse. Die Wirtschaftskrise, in der der Westen seit dem Jahr 2007 stecke, biete China die Chance, ökonomisch weiter aufzuschließen und auf lange Sicht "zu einem Zentrum der Weltwirtschaft", womöglich sogar zur hegemonialen Macht zu werden.[1] 

Chinesische Kontinuitäten 

Wie die GIGA-Autorin Andrea Komlosy vom Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien schreibt, bietet die Weltgeschichte Beispiele für vergleichbare Umbrüche in den globalen Machtverhältnissen. So hätten zum Beispiel "die Napoleonischen Kriege den Weg für die Konsolidierung der britischen Hegemonie" geebnet und "der Erste Weltkrieg den Aufstieg der USA zum globalen Hegemon" ermöglicht. In Rechnung stellen müsse man darüber hinaus jedoch auch die Geschichte und die Traditionen der chinesischen Gesellschaft. China habe vom 14. bis zum 18. Jahrhundert "als ein mächtiges, in administrativen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen führendes, sich seiner eigenen Stärke bewusstes Imperium" eine machtvolle Stellung gehalten. Das Land sei im 19. Jahrhundert zwar vom Westen niedergeworfen worden, jedoch nie vollkommen zur Kolonie herabgesunken. Trotz ausgedehnter "Phasen staatlicher Erosion, ausländischer Besatzung und revolutionärer Umgestaltung" sei stets "die politische Einheit sowie die Kontinuität einer eigenständigen Philosophie und Deutungshoheit gewahrt" worden. Dies wirke "in der Struktur der Gesellschaft und der Mentalität der Bevölkerung" nach. Ein entsprechendes Bewusstsein könne im Falle "eines hegemonialen Wandels im Weltsystem neu belebt werden".[2] 

Brutalisierung 

In Reaktion auf die "Verlagerung der globalen Wachstumsdynamik" vor allem nach China können Komlosy zufolge heute "drei Tendenzen ausgemacht werden". So sei es erstens "vorstellbar, dass die alten Industrieländer in der internationalen Arbeitsteilung zu Semiperipherien absteigen". Schon heute befänden sich "die sozialen Errungenschaften des metropolitanen Kapitalismus im Rückgang", urteilt die GIGA-Autorin mit Blick auf den Rückbau sozialer Sicherungssysteme in Europa und den USA, "während in Ostasien eine allmähliche Beteiligung am Wohlstand einsetzt". Zweitens sei festzustellen, dass "unter Druck gesetzte Zentren den Befund mangelnder Konkurrenzfähigkeit geflissentlich ausblenden und sich ihrem Abstieg auch beharrlich entgegenstellen" könnten. Um das zu illustrieren, verweist Komlosy auf "die aktuelle Vorwärtsverteidigung" des absteigenden Westens mit seinen "multiplen Interventions- und Kriegsschauplätzen". "Politisch und militärisch" beharre man weiter auf "den westlichen Werten, auch um den Preis der Militarisierung und Brutalisierung von Konflikten".[3] 

Provinzialisierung 

"Als Ausweg" biete sich allenfalls eine dritte Tendenz an - die "Provinzialisierung" des Westens. Demnach dürfe der Westen "keine globalen Vorrechte" mehr beanspruchen und müsse sich als Teil "einer multipolaren Welt" begreifen. Wenn dann schlicht die eigenen "Kompetenzen gepflegt und gestärkt" würden, könne man sich dem wachsenden "Konkurrenzdruck der aufsteigenden Schwellenländer" möglicherweise noch entziehen. Dafür machten sich mittlerweile "zahlreiche soziale Bewegungen im Westen selbst stark" - allerdings "gegen erhebliche Widerstände wirtschaftlicher und militärischer Interessensgruppen".[4] 

In die Katastrophe führen 

Vor unkontrollierbar eskalierenden Hegemonialkämpfen zwischen dem Westen und Beijing warnen Außenpolitik-Experten schon seit geraumer Zeit. So hat sich etwa der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, schon im Jahr 2011 dafür ausgesprochen, den voraussichtlich bevorstehenden "weltpolitischen Abstieg Europas" nicht um jeden Preis verhindern zu wollen, sondern ihn "erfolgreich zu gestalten". Sandschneider verwies im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf, dass in Washington militärische Konfrontationen mit der Volksrepublik längst "ganz offensiv angedacht" würden.[5] An Rüstungsprojekten, die sich ebenfalls gegen China richten, beteiligt sich überdies auch die Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Sandschneider warnte bereits Ende 2011, Konfrontationen mit dem aufsteigenden China könnten "gnadenlos in die Katastrophe führen".[7] Komlosy schließt sich nun mit einer ähnlichen Warnung an: "Im Interesse einer friedlichen Entwicklung der Menschheit" sei "zu hoffen", dass die drohenden Verteilungskämpfe "weder durch absteigende" noch durch "um Aufstieg rivalisierende Zentren im Bemühen, eine gerechte Verteilung zu verhindern, militärisch eskalieren".[8] 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Thematik finden Sie hier: Europas Abstieg, Europas Abstieg (II), Das bekannte Unbekannte, Europas Abstieg (III), Gestalten statt verhindern und Rezension: Eberhard Sandschneider: Der erfolgreiche Abstieg Europas

[1], [2], [3], [4] Andrea Komlosy: Hegemonialer Wandel im Weltsystem: der Aufstieg Chinas, GIGA Focus Global Nummer 4/2013 

[5] s. dazu Europas Abstieg (III), Gestalten statt verhindern und Rezension: Eberhard Sandschneider: Der erfolgreiche Abstieg Europas 

[6] s. dazu Ein Feuerring um China, Die Pax Pacifica (III) und Ein Feuerring um China (II) 

[7] s. dazu Gestalten statt verhindern 

[8] Andrea Komlosy: Hegemonialer Wandel im Weltsystem: der Aufstieg Chinas, GIGA Focus Global Nummer 4/2013 

 

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