Deutschlands neue Rolle

24.05.2013 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58606 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an diesem Wochenende dringt einer der einflussreichsten Think-Tanks der Bundesrepublik auf eine engere deutsch-chinesische Kooperation. Deutschland müsse, wolle es auch in Zukunft Einfluss in Beijing besitzen, "mehr auf die Waagschale legen als bisher", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung. Ansonsten drohe Berlin das gleiche Schicksal wie der EU, die von der Volksrepublik - nicht zuletzt aufgrund der fortdauernden Krise - immer weniger ernstgenommen werde. Ihre Institutionen hätten - "wie so oft in der Außenpolitik - auch bei China ihre Rolle überschätzt". Ähnlich beurteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen. Auch ihr zufolge ist die Bundesrepublik innerhalb Europas ins Zentrum der Aufmerksamkeit Chinas gerückt, während die EU "im bisherigen Verlauf der Krise zu einem 'politischen Zwerg'" mutiert sei. Kritisch äußern sich Außenpolitik-Spezialisten außerhalb der Bundesrepublik, die schon letztes Jahr feststellten, es sei ein Auseinanderklaffen zwischen der China-Politik Deutschlands und anderer EU-Staaten zu erkennen - wobei sich Berlin in Beijing immer stärker durchsetzen könne. "Europa" rücke demgegenüber an den Rand. 

Boomender Handel 

Die jüngsten Verschiebungen in den Beziehungen zwischen China einerseits und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits werden von außenpolitischen Think-Tanks sorgfältig beobachtet. Sie spielen sich auf mehreren Ebenen ab. Augenfällig ist zunächst die gewaltige Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und China ist von 100 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 430 Milliarden im Jahr 2011 gestiegen; damit ist China der zweitgrößte Handelspartner der EU - noch. In der deutschen Außenhandelsstatistik hat die Volksrepublik (144 Milliarden Euro 2012) die Vereinigten Staaten (137 Milliarden Euro) bereits als wichtigster außereuropäischer Handelspartner abgelöst. Allerdings existieren nach wie vor große Differenzen bei den Investitionen. Zwar erreichten die Investitionen aus der EU in China zum Jahresende 2010 immerhin 80 Milliarden US-Dollar. Aber allein die deutschen Investitionen in den USA liegen laut Auswärtigem Amt bei 215 Milliarden US-Dollar (Stand Ende 2011). Das relativiert die Bedeutung des stetig wachsenden Handelseinflusses der Volksrepublik bislang. 

Erste Machtveschiebungen 

Jenseits dessen hat die Euro-Krise inzwischen zu neuen Veränderungen geführt. China hat, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung vermerkt, nicht nur mit 43 Milliarden US-Dollar via IWF zur Krisendämpfung beigetragen und zudem Kredite an einzelne verschuldete Staaten vergeben. Es hat seine Investitionen in EU-Staaten in den Jahren 2010/2011 von drei auf zehn Milliarden US-Dollar erhöht und bemüht sich, weiter aufzustocken. "Infolge der Krise haben sich die Beziehungen der Volksrepublik China zur EU (...) eher intensiviert und vertieft, vor allem aber auf die wirtschaftlichen Kernaspekte fokussiert", urteilt die SWP.[1] Dabei ließen sich allerdings erste "Machtverschiebungen zugunsten der Volksrepublik konstatieren". Die EU könne sie aber mit ihrer "inzwischen robusteren Vorgehensweise gegenüber der Volksrepublik" noch ausgleichen. 

Weltweiter Ansehensverlust 

Spürbar wird mehreren Spezialisten zufolge allerdings ein politischer Einflussverlust der EU. Zum einen habe Beijing realisiert, "dass die EU nicht bereit und auch nicht in der Lage" gewesen sei, als "strategischer Partner bei der Gestaltung einer 'multipolaren Welt' die hegemoniale Führungsrolle der USA in Frage zu stellen", schreibt die SWP. Andererseits habe mittlerweile die Wirtschaftskrise "das Ansehen des Westens insgesamt und damit auch Europas" weltweit einbrechen lassen.[2] Zum Beleg zitiert die SWP den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva, der geäußert habe, die Krise sei die Folge des "irrationalen Verhaltens von Weißen mit blauen Augen, die vor der Krise alles zu wissen schienen, aber nun erkennen lassen, dass sie gar nichts wissen". Dies betreffe nicht nur die USA, sondern auch die EU, die aus Sicht zahlreicher Länder weltweit "das neoliberale Projekt des 'Washington Consensus' mit vorangetrieben hat". Ähnlich äußert sich die Bertelsmann-Stiftung in einer knappen Stellungnahme zum Regierungswechsel in Beijing. Die Stiftung hält fest, der neue Staatspräsident Xi Jinping habe auf seiner ersten Auslandsreise im Amt Russland und den Gipfel der BRICS-Staaten [3] in Südafrika besucht. Ministerpräsident Li Keqiang habe "das große Interesse Chinas an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und Russland" betont. "Die EU oder gar Deutschland kamen in den Reden der neuen chinesischen Führung nicht vor. Das sollte Europas Regierungen zu denken geben."[4] 

Eine besondere Beziehung 

Dabei rief schon letztes Jahr ein besonderer Aspekt in den europäisch-chinesischen Beziehungen Aufmerksamkeit oder - je nach Standpunkt - Unmut hervor: Die Tatsache, dass Deutschland seine nationalen Interessen ins Zentrum seiner China-Politik stellt und umgekehrt China seine Interessen vorwiegend über die stärkste Macht Europas zu verwirklichen sucht. Zwischen den beiden Staaten entstehe inzwischen eine "besondere Beziehung", hieß es im Mai 2012 in einem "Policy Brief" des European Council on Foreign Relations; damit rücke die EU auf einem wichtigen Feld zukünftiger Außenpolitik immer stärker an den Rand.[5] Die SWP räumt dies ein. So müsse ein "auffällige(r) Kontrast zwischen dem ausgeprägt praxisbezogenen deutsch-chinesischen Gipfel in Berlin 2012" und "dem primär zeremoniellen europäisch-chinesischen Gipfel in Brüssel wenige Tage später" [6] konstatiert werden. Dies zeige, "welch geringe Bedeutung die Volksrepublik den Spitzentreffen mit der EU" heute zuweise, während sie ihre "politische Aufmerksamkeit nunmehr vor allem auf die Bundesregierung" fokussiere. 

Mehr auf die Waagschale 

Bei der Bertelsmann-Stiftung heißt es nun, Deutschland müsse, um seinen Einfluss in Beijing nicht zu mindern, "mehr auf die Waagschale legen als bisher". Einen Ansatzpunkt biete, dass "für die Zukunft der Volksrepublik" die "Lösung der sozialen und ökologischen Probleme" entscheidend sei. Auf diesen Feldern habe "Deutschland langfristig mehr zu bieten als die USA oder Russland".[7] In diesen Tagen könne es wichtige Vorentscheidungen geben. "Die chinesische Seite hat angekündigt", schreibt die Stiftung, "den Besuch von Li Keqiang für die Erkundung neuer Kooperationsbereiche und die Eruierung neuer Kooperationsmechanismen nutzen zu wollen".[8] Dies biete Chancen, die Berlin wahrnehmen müsse. 

Ein Testfall 

Beim European Council on Foreign Relations heißt es hingegen, die Beziehungen zu China würden in hohem Maße "Deutschlands neue Rolle in Europa" definieren. Dies werde zu einem "Testfall" dafür, "ob die Interessen eines stärkeren Deutschland noch mit breiteren europäischen Interessen im Einklang" stünden [9] - ein deutlicher Hinweis auf das Auseinanderdriften außenpolitischer Ziele in der EU unter dem Druck der Krise, das künftige Spannungen, eventuell auch Bruchlinien innerhalb Europas erkennen lässt. 

[1], [2] Hanns W. Maull: Die Europäische Union und die aufsteigenden Schwellenländer: Das Beispiel Volksrepublik China, in: Ronja Kempin, Marco Overhaus (Hg.): EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise, SWP-Studie S 9, April 2013. S. auch Folgen der Krise 

[3] BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. 

[4] Minxin Pei, Helmut Hauschild: Gemischte Signale aus Peking; www.bertelsmann-stiftung.de 19.03.2013 

[5] Hans Kundnani, Jonas Parello-Plesner: China and Germany: Why the emerging special relationship matters for Europe, European Council on Foreign Relations Policy Brief, May 2012 

[6] Hanns W. Maull: Die Europäische Union und die aufsteigenden Schwellenländer: Das Beispiel Volksrepublik China, in: Ronja Kempin, Marco Overhaus (Hg.): EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise, SWP-Studie S 9, April 2013 

[7] Minxin Pei, Helmut Hauschild: Gemischte Signale aus Peking; www.bertelsmann-stiftung.de 19.03.2013 

[8] Hintergründe zum Deutschland-Besuch von Chinas Premier Li Keqiang; www.bertelsmann-stiftung.de 23.05.2013 

[9] Jonas Parello-Plesner: China-Germany: A 'new special relationship'; www.ecfr.eu 22.05.2013 

 

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Im Rebellengebiet (IV)

23.05.2013 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58605 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts neuer militärischer Erfolge der syrischen Regierungtruppen bemüht sich die Bundesregierung um die Stabilisierung der von Aufständischen kontrollierten Gebiete Nordsyriens. Während die Forderung nach einer umfassenden Hochrüstung der Rebellenmilizen immer lauter wird, bringt das Auswärtige Amt in zunehmendem Maß deutsche Hilfsorganisationen in Stellung. Diese sind - wie etwa die Welthungerhilfe - prinzipiell verpflichtet, neutral und unparteilich zu wirken, haben jedoch auf Bitten der Bundesregierung Aktivitäten in den von Aufständischen beherrschten Regionen übernommen, die darauf abzielen, in der Bevölkerung Sympathien für die Rebellen zu wecken ("win hearts and minds"). Da dies unter offenem Bruch der syrischen Souveränität geschieht, stuft eine einflussreiche deutsche Tageszeitung das Vorgehen als "humanitäre Intervention ohne UN-Mandat" ein - "nicht mit Panzern und Infanteristen, sondern mit Lkws und Entwicklungshelfern". Teilweise findet die deutsche Sympathiewerbung für die Rebellen per humanitärer Hilfe in Gebieten statt, die von islamistischen Milizen kontrolliert werden. 

Wiederaufbauhilfe 

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der syrischen Regierungstruppen wird die Forderung nach einer umfassenden Hochrüstung der Rebellenmilizen immer lauter. Ende des Monats läuft das EU-Waffenembargo gegen Syrien aus; danach wären Lieferungen von Kriegsgerät an die Rebellen offiziell zulässig. Zu Wochenbeginn hat der stellvertretende Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Turki bin Mohammed Saud al Kabir, in der deutschen Tagespresse das Verlangen bekräftigt, auch die EU solle derlei Lieferungen starten. Saudi-Arabien transportiere Waffen bereits über die Türkei und über den Libanon nach Syrien oder stelle den Aufständischen das nötige Geld zum Waffenkauf zur Verfügung. Es gehe dabei "um große Summen".[1] Berlin weigert sich zwar bisher offiziell, die Rebellenmilizen mit Rüstungsgütern zu versorgen. Die Regierung spricht sich aber regelmäßig mit denjenigen Staaten ab, die ihnen Waffen liefern.[2] Außenminister Westerwelle hat zudem kürzlich bekräftigt, Deutschland helfe den Aufständischen "bei der Behandlung von Schwerstverletzten"; es sei zudem "eines der größten Geberländer von Hilfe". Insbesondere unterstütze die Bundesrepublik die Rebellen dabei, in den von ihnen "kontrollierten Gebieten den Wiederaufbau voranzubringen".[3] 

Win hearts and minds 

Bei den entsprechenden Maßnahmen nutzt die Bundesregierung auch deutsche Hilfsorganisationen, die eigentlich zu Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet sind. Dass Europas Unterstützung bei Nothilfe und Wiederaufbau in den Rebellengebieten parteilichen politischen Zwecken dient, haben kürzlich EU-Diplomaten bestätigt. Demnach zielen die dortigen Hilfsmaßnahmen darauf ab, in der Bevölkerung Syriens Sympathien für die Aufständischen zu gewinnen ("win hearts and minds").[4] Dies hat jetzt der deutsche Außenminister bekräftigt. Demnach könnten die Aufständischen "nur dann den Respekt der Bevölkerung gewinnen", wenn sie "sichtbar" dabei hälfen, "die drängendsten Probleme in den befreiten Gebieten anzupacken".[5] Daher unterstütze Berlin sie nun gezielt "beim Aufbau handlungsfähiger Strukturen". Entsprechende Schritte würden keineswegs über Damaskus abgewickelt; man gehe vielmehr "grenzüberschreitend" vor und operiere etwa aus der Türkei direkt in von den Aufständischen kontrollierte Gebiete hinein. Dies geschehe "auch gegen den Willen des Assad-Regimes", erläutert der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning, das völkerrechtswidrige Vorgehen. Dem Auswärtigen Amt zufolge wurden dabei schon gut 22 Millionen Euro umgesetzt. 

Die Opposition vernetzen 

Konkret abgewickelt werden die parteilichen Unterstützungsaktionen einerseits über die staatliche Entwicklungsagentur GIZ. Diese hat laut einem Bericht seit Januar einen Mitarbeiter im türkischen Gaziantep stationiert - in unmittelbarer Nähe zur syrischen Grenze. Der GIZ-Funktionär kooperiert demnach mit den Aufständischen in Syrien beim "Wiederaufbau von Krankenhäusern, Schulen und der Wasserversorgung".[6] Dabei versuche er, "die lokale Ebene mit der Oppositionsführung zu vernetzen - auch um dem Eindruck entgegenzuwirken", die "Oppositionsführung" bestehe lediglich "aus Exilanten ohne Bodenhaftung". Diesem Vorwurf sieht sich die syrische Exilopposition weithin ausgesetzt. Wie es heißt, verfügt die GIZ für ihre Aktivitäten im Rebellengebiet über einen Etat von 3,5 Millionen Euro plus eine weitere Million, die die Niederlande zur Verfügung gestellt haben. Es gebe allerdings einen Mangel: Der GIZ-Mitarbeiter dürfe sich bei seinen - offenkundig politisch motivierten - Aktionen nicht auf syrisches Gebiet begeben, "aus rechtlichen und aus Sicherheitsgründen". 

Völkerrecht hin oder her 

Um dennoch eine deutsche Präsenz auf syrischem Territorium gewährleisten zu können, hat sich laut dem Bericht das Auswärtige Amt im Spätsommer 2012 an verschiedene Hilfsorganisationen gewandt - zunächst in dem regelmäßig tagenden Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe. Wie es heißt, habe man die Hilfsorganisationen trotz der fehlenden Genehmigungen durch die syrische Regierung "gebeten, in den Gebieten der Aufständischen tätig zu werden - Völkerrecht hin oder her".[7] Tatsächlich sind auf Wunsch des Auswärtigen Amts mittlerweile mehrere bundesdeutsche Hilfsorganisationen illegal in von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens tätig - und verrichten dort aus der Sicht Berlins parteiliche Aktivitäten zur Unterstützung der Aufständischen, die Bedienstete des Staates, etwa der in Gaziantep stationierte GIZ-Mitarbeiter, wegen rechtlicher Bedenken nicht selbst durchführen. Die Gefährdung, die den Hilfsorganisationen langfristig durch den Bruch ihrer Verpflichtung zu Neutralität und Unparteilichkeit entsteht, nimmt die Bundesregierung dabei in Kauf. Über den Bruch der staatlichen Souveränität Syriens durch die Hilfsaktivitäten heißt es etwa durchaus treffend in dem erwähnten Bericht: "Was sich derzeit in der Grenzregion abspielt, ist (...) eine humanitäre Intervention ohne UN-Mandat: nicht mit Panzern und Infanteristen, sondern mit Lkws und Entwicklungshelfern." 

Die Islamisierung Syriens 

Die deutsche "humanitäre Intervention" in den syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der Aufständischen findet teilweise in Gebieten statt, die inzwischen von islamistischen Milizen kontrolliert werden. So hat etwa die deutsche Organisation "Grünhelme" im Sommer 2012 begonnen, in der nordsyrischen Kleinstadt Azaz Hilfstätigkeiten zu verrichten. Meist heißt es, die Stadt werde von der "Free Syrian Army" kontrolliert; deren Name jedoch findet für die verschiedensten Gruppierungen Verwendung. Über Azaz hieß es schon bald in kritischen Berichten, dort herrschten tatsächlich "Dschihadisten und andere(...) islamistische(...) Bewaffnete". Der Ort diene "als Durchgangsstation für Bewaffnete aus vielen Ländern, die in Syrien den 'Heiligen Krieg' gegen die Ungläubigen kämpfen wollen". Sie gingen aggressiv gegen Andersgläubige vor, darunter etwa Jesiden, die unweit Azaz lebten.[8] Dass in der Stadt mittlerweile sogar die Terrororganisation Jabhat al Nusra aktiv wird, bestätigen aktuelle Berichte, die auch auf die Anwesenheit deutscher Salafisten in Azaz hinweisen.[9] Die "humanitäre Intervention" Deutschlands in den syrischen Bürgerkrieg, auf Seiten der Bundesregierung motiviert durch geostrategisch-machtpolitische Interessen (german-foreign-policy.com berichtete [10]), trägt in Fällen wie Azaz zur Konsolidierung militant-islamistischer Herrschaft bei. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen

[1] "Die Welt kann dem Morden nicht länger zuschauen"; www.berliner-zeitung.de 21.05.2013 

[2] s. dazu Gute Jungs, böse Jungs und Im Bündnis mit der Diktatur 

[3] Westerwelle-Interview für den "Spiegel"; www.liberale.de 21.05.2013 

[4] Syria: Britain funds rebels overseeing aid inside occupied areas; www.telegraph.co.uk 14.04.2013. S. auch Im Rebellengebiet (III) 

[5], [6], [7] Im rechtsfreien Raum; www.faz.net 05.05.2013 

[8] Karin Leukefeld: Was geschieht wirklich in Syrien? www.ag-friedensforschung.de 

[9] Kurt Pelda: German Jihadists on Syria's Battlefields; www.spiegel.de 30.04.2013 

[10] s. dazu Ein Stellvertreterkrieg und Das Ende künstlicher Grenzen  

 

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Das Ende künstlicher Grenzen

22.05.2013 

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58604 

 

(Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington: Während die Assad-Regierung zur Zeit ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes und den Küstenstreifen zu konsolidieren suche, herrschten sunnitische, oft islamistisch orientierte Aufständische über weite Teile Ost- und Nordsyriens. Hinzu kämen als dritte Region die kurdisch dominierten Regionen im Nordosten des Landes. Im Hinblick auf diese schlägt nun die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor, einer Aufspaltung Syriens zuzustimmen. Langfristig könnten die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und des Irak in eine "föderalisierte" Türkei eingegliedert werden, heißt es unter Bezug auf "Kenner" der türkischen Außenpolitik. Damit stehe die staatliche Ordnung des Nahen Ostens, die auf dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basiere, vor der Auflösung. Eine staatliche Neugliederung erlaube es, im Nahen Osten ein "sunnitisch-säkulares Gegengewicht gegen einen schiitischen Bogen" - Iran sowie seine Verbündete - zu etablieren. Die SWP rät dazu, entsprechende Verhandlungen zwischen der Türkei und kurdischen Organisationen "nach Kräften" zu unterstützen. 

Dreigeteilt 

Überlegungen über eine territoriale Aufspaltung Syriens, wie sie zur Zeit auch in Berlin angestellt werden, werden in diesen Tagen vielleicht am offensten von Außenpolitik-Spezialisten in den USA thematisiert. Syrien sei nicht im Zerfall begriffen, es sei bereits zerfallen, äußert ein Mitarbeiter des Washington Institute for Near East Policy: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das alles wieder zu einem Stück zusammensetzen lässt."[1] Joseph Holliday, Experte des Washingtoner Institute for the Study of War und einstiger Intelligence Officer der U.S. Army im Irak und in Afghanistan, will eine militärische Verfestigung erkennen. Demnach seien die Regierungstruppen zwar durch frühere Desertionen geschwächt, bestünden heute aber weitgehend aus loyalen Assad-Anhängern. Sie seien vor allem darauf konzentriert, die Kerngebiete Syriens um Damaskus und Homs und die alawitisch dominierten Küstengebiete unter ihre Kontrolle zu bekommen, hätten dafür jedoch die abgelegenen Teile des Landes insbesondere im Osten und im Norden faktisch aufgegeben. Alles in allem seien schon heute in groben Umrissen drei Territorien erkennbar: Eine von Assad kontrollierte, mit Iran und der libanesischen Hizbollah kooperierende Region ("schiitisch"), ein von meist islamistischen Milizen beherrschtes Gebiet ("sunnitisch") und zudem - im Nordosten - ein "kurdischer" Landesteil. 

Das geringere Übel? 

Auch in Berlin werden Spekulationen über eine Zerschlagung des syrischen Territoriums ventiliert. Der deutsche Außenminister "fürchte" die "möglichen Folgen eines Zerfalls des Landes", lässt das Auswärtige Amt verlauten; ein "Übergreifen" des Syrien-Kriegs auf Jordanien sei bei einer solchen Entwicklung nicht auszuschließen.[2] Auf die Frage, ob angesichts der eskalierenden Brutalität der Kämpfe ein "Zerfall Syriens" nicht "das geringere Übel" sei, warnte jetzt eine der einflussreichsten Tageszeitungen: "Dann drohte allerdings, dass radikale Islamisten einen eigenen Kalifatskanton im Norden des Landes errichten."[3] Mit Blick auf die jüngsten militärischen Erfolge der Damaszener Regierung - zuletzt im südwestsyrischen Qusair - werden jedoch weiterhin Mutmaßungen über den "Zerfall" Syriens "in ethnische Enklaven" angestellt.[4] Unlängst hat mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erstmals ein deutscher Think-Tank öffentlich in Betracht gezogen, einer Teilung Syriens zuzustimmen. Ausgangspunkt der Überlegungen ist eine Untersuchung der Entwicklung in den kurdischen Landesteilen im Nordosten des Landes und eine Analyse der türkischen Reaktionen darauf. 

Gespräche mit Öcalan 

In ihrer Analyse schildert die SWP zunächst den Kurswechsel der türkischen Regierung gegenüber der kurdischsprachigen Sezessionsbewegung und vor allem der PKK. In der Tat hat Ankara bereits Ende 2012 Gespräche mit der PKK und mit ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan gestartet. Inzwischen ist ein Waffenstillstand in Kraft. Wie die SWP berichtet, sollen die kurdischsprachigen Bevölkerungsteile umfassende Autonomierechte erhalten, während Öcalan und die PKK dafür auf die Gründung eines eigenen Staates "Kurdistan" verzichten und ihren Verbleib in einer föderaleren Türkei garantieren. Die SWP weist darauf hin, dass für den beschriebenen Kurswechsel gegenüber der PKK "außenpolitische Bedrohungen und Chancen eine entscheidende Rolle" spielen.[5] Dabei gehe es um die kurdischsprachigen Minderheiten in Syrien und im Iran. 

Wirtschaftliche Integration 

Wie die SWP-Analyse feststellt, stehen große Teile der kurdischsprachigen Bevölkerung Syriens der PKK sehr nahe. Nachdem Ankara mit seinem Bemühen gescheitert sei, PKK-kritische Kräfte in Nordsyrien zu stärken, gerate die Türkei von dort aus unter Druck: PKK-nahe kurdische Rebellen hätten weite Teile des Gebiets unter ihre Kontrolle gebracht. Dieser "Bedrohung" stünden gewaltige "Chancen" in den kurdischsprachigen Gebieten des Nordirak gegenüber. Der Nordirak besitze nicht nur formal, sondern auch tatsächlich weitreichende Autonomie und beanspruche die umfangreichen Erdöl- und Erdgasreserven dort, auch im umstrittenen Kirkuk, für sich. Ankara habe nach dem Irak-Krieg des Jahres 2003 begonnen, eng mit dem autonomen Nordirak zu kooperieren; heute profitiere es wirtschaftlich davon. "60 Prozent aller im Nordirak registrierten ausländischen Firmen kommen aus der Türkei", bilanziert die SWP. "Als Exportdestination für die Türkei" liege der Irak "heute nach Deutschland bereits auf dem zweiten Platz". Vor allem aber verfüge der - kurdischsprachige - Nordirak über "die Energiequellen, die der Türkei fehlen". "Nicht ohne Grund" ziele Ankara daher auf eine "wirtschaftliche Integration".[6] 

Sykes-Picot überdenken 

Unter Bezug auf türkische Quellen spricht die SWP mit Blick auf die kurdischsprachigen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak von einer "Dysfunktionalität bestehender Nationalstaaten und ihrer aktuellen Grenzziehungen".[7] So habe der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu vor kurzem erklärt, es sei heute "an der Zeit", die 1916 im Nahen Osten geschaffenen "künstlichen Grenzen zu überdenken". Gemeint ist das Sykes-Picot-Abkommen, auf dem auch der territoriale Bestand des heutigen Syrien basiert. Ankara wolle "diese fremdbestimmte Periode in ihrer Geschichte und der des Nahen Ostens beenden", wird Davutoğlu von der SWP zitiert. Der Außenminister behaupte zwar, er stelle die bestehenden Grenzen nicht in Frage. "Ihm nahestehende Kenner seiner Politik" sprächen allerdings ausdrücklich "von der Möglichkeit, dass in fünf bis zehn Jahren die kurdischen Gebiete des Irak und Syriens Teil einer politisch vollkommen neu strukturierten föderalen Türkei sein könnten". Die SWP verweist auf Äußerungen des PKK-Anführers Öcalan, die offensichtlich damit konform gehen: Ihm zufolge seien "Türken und Kurden" "die zentralen strategischen Kräfte im Nahen Osten". Sie müssten bei der Demokratisierung der Region eine "Vorreiterrolle" spielen - und die "autoritären Nationalstaaten", die "die Imperialisten" im Nahen Osten errichtet hätten, jetzt überwinden. 

Gegengewicht gegen Iran 

Die SWP benennt schließlich die geostrategischen Ziele der in Betracht gezogenen Operation. Eine Zerschlagung Syriens und des Irak mit anschließender Einverleibung der kurdischen Gebiete in die Türkei schüfe demnach ein "sunnitisch-säkulares Gegengewicht gegen einen schiitischen Bogen, der von Iran, Syrien und der libanesischen Hisbollah gebildet wird".[8] Damit wäre es möglich, den aufstrebenden, sich - anders als Saudi-Arabien - dem Westen nicht unterordnenden Iran samt seinen regionalen Verbündeten niederzuhalten - auf Kosten einer Zerschlagung Syriens und des Irak. Entsprechend rät die SWP mit Blick auf die Gespräche, die Ankara gegenwärtig mit verschiedenen kurdischen Verbänden führt: "Europäische Politik sollte den Verhandlungsprozess (...) nach Kräften unterstützen". Das Konzept ist keineswegs neu: Militärkreise in Washington zeichneten schon 2006 entsprechende Landkarten, zogen damals allerdings noch keine föderale Türkei, sondern vielmehr einen eigenen Staat "Kurdistan" in Betracht (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Über die Bemühungen Berlins, in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Syriens Einfluss zu erlangen, berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Donnerstag. 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III) und Brücke in die islamische Welt

[1] Syria Begins to Break Apart Under Pressure From War; www.nytimes.com 16.05.2013 

[2] Westerwelle fürchtet den Irak-Effekt; www.spiegel.de 15.05.2013 

[3] Christoph Ehrhardt: Damaszener Dämonen; www.faz.net 20.05.2013 

[4] Folter und Exekutionen auf Video; www.tagblatt.de 16.05.2013 

[5], [6], [7], [8] Kevin Matthees, Günter Seufert: Erdoğan und Öcalan verhandeln. Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK, SWP-Aktuell 25, April 2013. S. auch Brücke in die islamische Welt 

[9] s. dazu Schmutziges Geheimnis und Neue Staaten  

 

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Flächenbrand des guten Willens

21.05.2013 

BERLIN/KASSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58603 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr instrumentalisiert Menschen mit Behinderung für ihre Imagepflege. Beim diesjährigen "Hessentag" in Kassel wollen die deutschen Streitkräfte zum wiederholten Male ein Fest für Menschen mit Handicap ausrichten. Neben dem für den "Heimatschutz" zuständigen "Landeskommando" der Armee ist hieran auch die "Aktion für behinderte Menschen Hessen" beteiligt. Der als gemeinnützig anerkannte Verein versteht sich explizit als "zivil-militärische" Wohltätigkeitsorganisation und wird von der für Kommandoaktionen verantwortlichen und in gezielte Tötungen involvierten "Division Spezielle Operationen" (DSO) finanziell unterstützt. Besonders enge Verbindungen unterhält die Bundeswehr darüber hinaus zur "Lebenshilfe", einem der größten Verbände der deutschen Behindertenarbeit. Die Institution gibt ihrerseits eine Informationsbroschüre für geistig Beeinträchtigte heraus, in der die Kriegseinsätze des deutschen Militärs als Beitrag zur "Sicherheit in der Welt" bezeichnet werden. Auch in ausländischen Interventionsgebieten betreibt die Bundeswehr Akzeptanzwerbung durch Hilfsleistungen für Behinderteneinrichtungen - etwa in der serbischen Provinz Kosovo. 

Come together 

Wie das Hessische Sozialministerium mitteilt, wird die Bundeswehr auf dem für Mitte Juni anberaumten "Hessentag" zum wiederholten Male ein Fest für behinderte Menschen ausrichten.[1] Die Veranstaltung unter dem Motto "Come together" ist seit Jahren integraler Bestandteil des regionalen Großereignisses, das von den deutschen Streitkräften und ihren "Heimatschutzverbänden" zur Imagepflege genutzt wird. Während sich die Truppe hier einerseits als sozialer Wohltäter präsentiert, versucht sie andererseits, mittels Vorführung schwerer Waffen technikbegeisterte Jugendliche für den Kriegsdienst zu rekrutieren (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Ein weiterer in Hessen anberaumter Werbeauftritt des Militärs wurde unterdessen aus terminlichen Gründen abgesagt. Am Donnerstag dieser Woche wollte das Musikkorps der Bundeswehr ursprünglich im Sendesaal des öffentlich-rechtlichen Hessischen Rundfunks ein Benefizkonzert geben - zugunsten einer Behindertenwerkstatt in Frankfurt am Main.[3] 

Spezialkräfte 

Maßgeblich beteiligt an der Durchführung des "Come together"-Festes auf dem diesjährigen "Hessentag" ist die "Aktion für behinderte Menschen Hessen" (AfbM). Der als gemeinnützig anerkannte Verein versteht sich explizit als Organ der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" [4]; er wird ausschließlich von ehemaligen Offizieren geführt. Zu den Gründern der AfbM gehört Brigadegeneral Karl-Heinz Jörgens, der einer Selbstdarstellung der Organisation zufolge mit seiner Initiative einen "Flächenbrand des guten Willens" auslösen wollte.[5] Bis heute habe man etwa acht Millionen Euro für geistig und körperlich Beeinträchtigte gesammelt, heißt es.[6] Finanzielle Unterstützung erhält der Verein insbesondere von der "Division Spezielle Operationen" (DSO); der Kommandeur der Eliteeinheit, Generalmajor Jörg Vollmer, fungiert als zweiter Vorsitzender der AfbM Oberhessen. Zu den Aufgaben der DSO, die unter anderem das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) umfasst, zählen nach eigenen Angaben sowohl die Bekämpfung von "Terroristen, Guerillas oder Partisanen" als auch die Durchführung von Kommandoaktionen "hinter den feindlichen Linien".[7] Das KSK war in Afghanistan in gezielte Tötungen involviert. Gleichzeitig verfüge man über die Fähigkeit, in einem ausländischen Interventionsgebiet "rasch einsatzwichtige Infrastruktur wie Häfen oder Flugplätze in die eigene Hand zu bekommen", erklärt die DSO.[8] 

Akzeptanzwerbung an der Heimatfront 

Die Bundeswehr pflegt jedoch nicht nur außerordentlich enge Beziehungen zur AfbM, sondern auch zur überregional engagierten "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung". Der Verein, dem 527 Kreis- und Ortsverbände mit insgesamt 135.000 Mitgliedern angehören, unterhält mehr als 3.200 soziale Einrichtungen, darunter Kindergärten, Schulen, Wohnanlagen und Werkstätten. Verschiedene Einheiten der deutschen Streitkräfte sind "Patenschaften" mit der "Lebenshilfe" eingegangen - so die Pionierschule des Heeres, in der laut einer Selbstdarstellung Rekruten lernen, "Bewegungen des Gegners, gegebenenfalls auch der Bevölkerung" zu "hemmen und (zu) kanalisieren" und dafür "letale und nichtletale Sperrmittel ein(zu)setzen".[9] Als "Patin" der "Lebenshilfe" firmiert auch die zur "Division Spezielle Operationen" zählende Luftlandebrigade 26 ("Saarlandbrigade"), die sowohl für schikanöse Ausbildungspraktiken wie für positive Bezüge auf NS-Traditionen bekannt ist (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Umgekehrt betreibt die "Lebenshilfe" ihrerseits Akzeptanzwerbung für die Bundeswehr. Der schleswig-holsteinische Ableger der Organisation etwa gibt eine Informationsbroschüre heraus, die das erklärte Ziel verfolgt, Behinderten in "leichter Sprache" politische Zusammenhänge zu vermitteln. Im Kapitel "Beispiele für die Politik auf Bundesebene" ist hier folgendes zu lesen: "Der Bund macht Verteidigungspolitik. Dabei geht es um den Schutz des Staates. Und um seine Sicherheit in der Welt. Dabei entscheidet der Bund auch über die Einsätze der deutschen Bundeswehr."[11] 

Akzeptanzwerbung in den Einsatzgebieten 

Die Instrumentalisierung von geistig und körperlich Beeinträchtigten für Zwecke der Militärpropaganda erstreckt sich nicht nur auf das Inland, sondern darüber hinaus auf die ausländischen Operationsgebiete der deutschen Streitkräfte. So berichtet etwa das Internetportal der Luftwaffe von einer Computer-Spende des Jagdgeschwaders 71 "Richthofen" an den Leiter einer Blindenwerkstatt im usbekischen Termez.[12] Über den dort eingerichteten "Strategischen Lufttransportstützpunkt" der Bundeswehr gelangen Soldaten, Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Verpflegung nach Afghanistan; eine positive Außenwirkung ist somit im direkten Interesse der kämpfenden Truppe. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die serbische Provinz Kosovo. Dort pflegt das deutsche Militär eine enge Kooperation mit der in Prizren ansässigen Hilfsorganisation "Handikos", die sich um psychisch und physisch behinderte Kinder und Erwachsene kümmert - zwecks Steigerung der Akzeptanz für Besatzung und Sezession. 

[1] Hessentag - Come together; www.behindertenrechtskonvention.hessen.de 

[2] s. dazu Kinderprogramm 

[3] Benefizkonzert abgesagt; www.frankfurter-info.org 20.05.2013 

[4] Willkommen bei der AfbM Hessen e. V.; www.afbm-hessen.de 

[5] Entstehung und Geschichte der Aktion für behinderte Menschen Hessen e.V.; www.afbm-hessen.de 

[6] Die Arbeit des AfbM Hessen e. V.; www.afbm-hessen.de 

[7], [8] Division Spezielle Operationen - Auftrag; www.deutschesheer.de 07.08.2012 

[9] Heeresamt - Auftrag; www.deutschesheer.de 07.08.2012 

[10] s. dazu Rot scheint die Sonne im Kongo, Einsatzbereit, jederzeit, weltweit, Die Hohe Schule der Infanterie und Im Keim ersticken (I) 

[11] Lebenshilfe Schleswig-Holstein: Was ist Politik? Eine Erklärung in leichter Sprache. 2. Auflage, Kiel 2011 

[12] Luftwaffe unterstützt usbekische Blindenwerkstatt; www.luftwaffe.de 03.01.2012 

 

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