Protest gegen Potsdam

17.05.2013 

AUGSBURG/MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58602  

 

(Eigener Bericht) - Vor dem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" an diesem Wochenende kündigt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Gedenktages zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen an. Demnach soll von 2014 an alljährlich der zweite September-Sonntag dem Gedächtnis deutscher Opfer von "Flucht, Vertreibung und Deportation" infolge des Zweiten Weltkrieges gewidmet sein. Die Einführung des Gedenktages gehört zu den Maßnahmen, mit denen die deutsche Politik die Meinung, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, in den künftigen Generationen verankern will. An diese - geschichtlich unzutreffende - Auffassung können politische Ansprüche gegenüber den Staaten Ost- und Südosteuropas geknüpft werden, die für Deutschland vorteilhaft sind. Zusätzlich zur Einführung des Gedenktags unterstützt Bayern die Errichtung eines "Sudetendeutschen Museums" in München mit 20 Millionen Euro; ergänzend hat der Deutsche Bundestag zehn Millionen Euro zugesagt. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, stellt die Rechtmäßigkeit der tschechoslowakischen Staatsgründung in Teilen in Frage und stützt umstrittene Aussagen auf NS-Quellen. Für seine Unterstützung der "Vertriebenen" wird der bayerische Ministerpräsident am Sonntag mit einer Auszeichnung der Sudetendeutschen Landsmannschaft geehrt. 

Gedenktag für die Umgesiedelten 

Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilt, hat die Regierung des Freistaates an diesem Mittwoch die Einführung eines landesweiten Gedenktages zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen beschlossen. Der Gedenktag soll von 2014 an jährlich am zweiten Sonntag im September begangen werden und "an das Leid durch Flucht, Vertreibung und Deportation" [1] der Deutschen infolge des Zweiten Weltkrieges erinnern. Der Schritt wird von den Umgesiedelten-Verbänden freudig begrüßt. Der Freitsaat Bayern habe sich gegenüber den "Vertriebenen" stets "vorbildlich" verhalten, erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach.[2] Im BdV lässt man keinerlei Zweifel daran, dass man die Einführung eines solchen Gedenktages bundesweit wünscht. Es müsse darüber endlich einen "parteiübergreifenden Konsens" in der deutschen Hauptstadt geben, fordert der stellvertretende BdV-Vorsitzende Bernd Fabritius.[3] 

Vom Unrecht der Vertreibung 

Die politische Stoßrichtung des Gedenktages lässt sich seiner Terminierung entnehmen, die direkt an den "Tag der Heimat" anknüpft. Der "Tag der Heimat" wird seit 1950 jährlich vom BdV und den übrigen Verbänden der Umgesiedelten begangen, um die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit ihrer Herkunftsgebiete wachzuhalten. Ursprünglich geschah dies am ersten Augustwochenende und damit gezielt in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens (2. August 1945): Das Datum sei als "Protest gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz 1945" gewählt worden, erläutert der BdV.[4] Gemeint sind die Passagen des Potsdamer Abkommens, die - als Konsequenz aus den NS-Verbrechen in Ost- und Südosteuropa - die Umsiedlung der Deutschen rechtlich begründen. Dem Protest gegen sie schließt sich die bayerische Staatsregierung ganz offen an: Ministerpräsident Horst Seehofer erläutert, mit dem neuen Gedenktag "geben wir das Signal: Vertreibung ist und bleibt Unrecht".[5] Dass der Gedenktag nicht am ersten Augustwochenende, sondern im September abgehalten werden soll - ganz wie heute meist auch der "Tag der Heimat" -, hat praktische Gründe: In Bayern dauern die Sommerferien der Schulen den ganzen August über an und enden üblicherweise erst am zweiten Wochenende im September. Ein Gedenktag während der Schulferien aber würde weitgehend wirkungslos verpuffen. 

Die junge Generation 

Wie aus den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hervorgeht, zielt die Einführung des Gedenktages zudem darauf ab, die Debatten der Zukunft zu prägen. Bislang hieß es stets - etwa im Streit um ein "Zentrum gegen Vertreibungen" oder die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" [6] -, man müsse denjenigen, die ab 1944 flohen oder umgesiedelt wurden, persönlich Genugtuung widerfahren lassen. Das sei nötig, obwohl die meisten von ihnen mittlerweile verstorben seien. Der bayerische Ministerpräsident jedoch äußert, man wolle "die Erinnerung an Flucht und Vertreibung gerade für die junge Generation lebendig" halten.[7] In der Tat nehmen die erinnerungspolitischen Aktivitäten in Sachen Umsiedlung staatlicherseits zu, weil die Umgesiedelten inzwischen entweder verstorben sind oder ein hohes Alter erreicht haben - und ihre Verbände, die bislang die Erinnerung an die Umsiedlung wachhielten und diese zum "Unrecht" erklärten, wegen Mitgliederschwund nun immer mehr Einfluss und Bedeutung verlieren. Ministerpräsident Seehofer zufolge gilt es jetzt, die Umsiedlung im Gedächtnis der "junge(n) Generation" zu verankern, weil diese "das europäische Haus von morgen gestaltet". Die Erinnerung an die Umsiedlung und ihre Einstufung als "Unrecht" hält politische Ansprüche Deutschlands gegenüber den Staaten Ost- und Südosteuropas aufrecht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Vollkommen gleichgültig 

Zu den erinnerungspolitischen Maßnahmen, die das angebliche "Unrecht der Vertreibung" auch für die Zukunft auf der europäischen Tagesordnung halten sollen, gehören die Pläne für die Errichtung eines "Sudetendeutschen Museums" in München. Der Bau eines solchen Museums wird schon seit Jahren von der Sudetendeutschen Stiftung vorangetrieben. Im Frühjahr 2011 konnte die Stiftung einen "Gründungsbeauftragten" bestellen, für dessen Arbeit der Freistaat Bayern 300.000 Euro zur Verfügung stellte. Den Posten erhielt Wilfried Rogasch, vormals Kurator einer BdV-Ausstellung, der Anfang 2006 mit Äußerungen zum Thema Umsiedlung einiges Aufsehen erregt hatte: "Aus der Perspektive des Opfers ist es vollkommen gleichgültig (...), ob eine ostpreußische Frau 1944/45 vergewaltigt und dann ermordet wurde oder ob eine jüdische Frau von Deutschen in das KZ nach Auschwitz gebracht wurde und dann ermordet wurde."[9] Der Bundestag stellt bis zum Jahr 2015 zehn Millionen Euro für das Sudetendeutsche Museum bereit, der Freistaat Bayern steuert weitere 20 Millionen Euro bei. Die Arbeiten schreiten voran; eine Bauvoranfrage ist mittlerweile offiziell genehmigt. 

Die Okkupation des Sudetenlandes 

Noch im Fluss ist die inhaltliche Ausgestaltung des Sudetendeutschen Museums. Als möglicher Kern gilt eine Ausstellung, die erstmals 2007 öffentlich gezeigt wurde - im Bayerischen Landtag - und dann durch mehrere Bundesländer weitergereicht wurde. Auf den Ausstellungstafeln wurde unter anderem behauptet, die Tschechoslowakei habe zu Jahresbeginn 1919 nicht ihr Staatsgebiet unter Kontrolle gebracht, sondern eine "Okkupation des Sudetenlandes" betrieben und "gegen die im Jahre 1907 beschlossene Internationale Haager Landkriegsordnung" verstoßen. Weiter heißt es, in der Tschechoslowakei sei eine beispiellose "Diskriminierung der Sudetendeutschen" vonstatten gegangen; als Quelle dient eine Schrift, die 1936 im Verlag des Nationalsozialisten Karl Hermann Frank erschien. Frank gehörte bald darauf zum engsten Kreis der NS-Machthaber in Prag und war nicht zuletzt für das Massaker in Lidice verantwortlich. Die Ausstellung erläutert Möglichkeiten, wie das Münchner Diktat vom September 1938 legitimiert werden kann: Dessen Wortwahl lasse "anklingen", heißt es, dass das "Sudetenland als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ČSR gehört hat". Schließlich wird auf einer Ausstellungstafel dem ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš vorgeworfen, eine Mitschuld am Mord an Hunderttausenden Jüdinnen und Juden zu tragen: Eine "Fehlinformation" seinerseits habe "dazu beigetragen, dass die Westalliierten auch einfache Hilfsmaßnahmen für die verfolgten Juden - etwa die unbegrenzte Aufnahme jüdischer Flüchtlinge oder die Bombardierung der Zufahrtsstrecken zu den Vernichtungslagern - unterließen" (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

Die mitteleuropäische Völkerordnung 

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Regierung die Sudetendeutschen und ihre Landsmannschaft zuverlässig unterstützt, wird am Sonntag auf dem Sudetendeutschen Tag den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft erhalten - "für Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa". Der Preis ist nach Kaiser Karl IV. benannt, der "zugleich deutscher und böhmischer König" war.[11] Der Sudetendeutsche Tag, auf dem sich auch in diesem Jahr wieder der ultrarechte "Witikobund" [12] der Öffentlichkeit präsentiert, wird vom Freistaat Bayern finanziell unterstützt - aus Mitteln des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. 

Anlässlich der staatlichen Gedenk-Offensive in Sachen "Vertreibung" berichtet german-foreign-policy.com in den nächsten Wochen in lockerer Folge über die erinnerungspolitische Ausrichtung der wichtigsten Umgesiedelten-Verbände neben der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". 

[1] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013 

[2] Erika Steinbach dankt Seehoferfür Kabinettsentscheidung zum Gedenktag; www.bdvbund.de 16.05.2013 

[3] Bayern führt Gedenktag für Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation ein; www.siebenbuerger.de 16.05.2013 

[4] Dokumentation zum Tag der Heimat 2006. Menschenrechte achten - Vertreibungen ächten. Festakt des Bundes der Vertriebenen in Berlin, 2. September 2006. S. dazu Revisionsoffensive 

[5] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013 

[6] s. dazu Vertreibung aus dem Leben, Weichen für die Zukunft, Geschichte à la carte, Revisions-PR und Kein Dialog 

[7] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013 

[8] s. dazu Pflichtthema "Vertreibung", Tage der Aggression und 60 Jahre Aggressionen 

[9] s. dazu Die Perspektive der Täter 

[10] s. dazu Ein Lernort 

[11] Sudetendeutscher Karlspreis 2013 für Seehofer; www.sudeten.de 

[12] s. dazu Wertegemeinschaft Europa  

 

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Motor der Industrie

16.05.2013  

BRASILIA/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58601  

  

(Eigener Bericht) - Mit groß angelegten PR-Maßnahmen ("Deutschlandjahr") bemüht sich Berlin um Einflussgewinn und neue Geschäfte für deutsche Unternehmen in Brasilien. Zu diesem Zweck hält sich zur Zeit Bundespräsident Gauck in dem lateinamerikanischen Land auf. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen, die Eurokrise könne den Absatz deutscher Firmen in Europa und damit das exportfixierte deutsche Modell der Profitmaximierung gefährden. Brasilien ist schon jetzt der bedeutendste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Lateinamerika; doch gilt der brasilianische Markt als noch längst nicht ausgeschöpft und als potenzieller Ersatz für Ausfälle beim Export in die Eurozone. Um künftig deutlich mehr deutsche Waren in Brasilien verkaufen zu können als bisher, fordert Berlin den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens und verlangt übergangsweise eine Senkung von Importzöllen, die Brasilien zum Schutz seiner eigenen Industrie verhängt hat. Gleich zu Beginn von Gaucks Brasilien-Aufenthalt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, sie wünsche einen offenen Zugang für die Behörden ihres Landes zu deutschen Archiven, um Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur aufklären zu können. In der fraglichen Zeit gewährte die Bundesrepublik den Militärs Zugang zu Atomtechnologie; bedeutende Konzerne wie etwa VW do Brasil profitierten von der blutigen Unterdrückung gewerkschaftlicher Proteste durch das Regime.  

Deutschlandjahr in Brasilien  

Anlass für die aktuelle Reise des Bundespräsidenten ist das "Deutschlandjahr in Brasilien", das zu Beginn dieser Woche in São Paulo eröffnet worden ist und bis 2014 fortgeführt wird. Es dient ganz allgemein der PR für die Bundesrepublik in dem größten Land Lateinamerikas und speziell der PR für die deutsche Industrie und ihre Produkte. Deutschland wolle sich "in Brasilien von seinen interessantesten Seiten zeigen" [1], schreibt das Auswärtige Amt, das die Initiative gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Goethe-Institut und den Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt. Zu den Hauptsponsoren gehören in Brasilien tätige deutsche Großkonzerne wie Siemens, Mercedes-Benz, Volkswagen, Bosch oder BASF. Ähnliche "Deutschlandjahre" organisierten deutsche Stellen in der jüngsten Vergangenheit unter anderem in China, Indien und Russland, um jeweils die Beziehungen vor allem der Eliten dieser Länder nach Deutschland zu intensivieren.[2]  

Ersatz-Absatzmärkte gesucht  

Aktuelle Bedeutung kommt dem "Deutschlandjahr in Brasilien" nicht zuletzt deswegen zu, weil die Eurokrise den Export deutscher Industriegüter in ihre traditionellen europäischen Absatzmärkte in Gefahr zu bringen droht und daher die Suche nach alternativen Käufern aus Sicht deutscher Firmen an Dringlichkeit gewinnt. Brasilien gilt als aussichtsreiche Option. Es ist der größte Handelspartner der Bundesrepublik in Lateinamerika, wobei sein Absatzpotenzial aus Berliner Perspektive noch längst nicht ausgeschöpft ist: Obwohl das Land die fünftgrößte Bevölkerung weltweit aufweist (zur Zeit 194 Millionen Menschen) und außerdem in absehbarer Zeit zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen könnte, befindet es sich auf der deutschen Exportrangliste nur auf Platz 20. Um die deutsche Ausfuhr erkennbar über den Stand von zuletzt 11,7 Milliarden Euro - Stand: 2012 - zu heben, dringt die Bundesregierung weiterhin auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [3]; die Verhandlungen darüber kommen allerdings seit Jahren nicht von der Stelle. Zusätzlich setzt Berlin Brasilia unter Druck, Importzölle auch ohne Freihandelsabkommen zu senken. Die Differenzen zwischen Deutschland und Brasilien in Sachen Freihandel kulminierten unlängst im Streit um die Besetzung des Chefpostens der WTO. Dabei ist es Brasilien gelungen, seinen Kandidaten Roberto Azevêdo durchzusetzen - gegen den neoliberal orientierten Favoriten Berlins, Brüssels und Washingtons, einen Mexikaner.  

17 Prozent des Industrieprodukts  

Ergänzend dringt die Bundesregierung auf größere Anteile für deutsche Unternehmen an lukrativen Aufträgen in Brasilien. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wird in diesen Tagen mit der Ankündigung zitiert, in ihrem Land stünden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 230 Milliarden US-Dollar bevor; die Hälfte sei für Infrastrukturprojekte vorgesehen. Deutsche Firmen haben daran erhebliches Interesse, beklagen jedoch, in jüngster Zeit habe der brasilianische Staat in großer Zahl Aufträge an brasilianische Unternehmen vergeben. In einem "Grußwort" zum aktuellen "Deutschlandjahr in Brasilien" rufen nun der Bundesaußenminister, der Präsident des Goethe-Instituts und der Vorsitzende des "Brazil Board" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie den deutschen Wirtschaftseinfluss in Brasilien in Erinnerung. Demnach sind in dem Land etwa "1.600 Firmen mit deutschem Hintergrund" ansässig, beschäftigen rund eine Viertelmillion Menschen und erwirtschaften "17 Prozent des industriellen Bruttoinlandsproduktes" [4] - eine Größenordnung, die bei der Auftragsvergabe auf Dauer nicht übergangen werden kann.  

Atomkooperation  

Einen starken deutschen Anteil weist unter anderem eines der umstrittensten industriellen Vorhaben Brasiliens auf - das in Bau befindliche Atomkraftwerk Angra III. Der Bau des Nuklearmeilers wird nicht nur von einem deutschen Finanzkonzern versichert - von der Allianz, die deswegen immer wieder heftig kritisiert wird. Angra III liegt direkt an der brasilianischen Küste und wäre - ganz wie das AKW Fukushima - einem Tsunami schutzlos ausgeliefert; zudem gilt die Region als erdbeben- und erdrutschgefährdet. Einem Pressebericht vom Februar ist zu entnehmen, wie intensiv deutsche Unternehmen in Zulieferungen für den rund 30 Jahre alten Siemens-Reaktor involviert waren, der jetzt in Gang gesetzt werden soll.[5] Angra III wurde noch von der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 1985) geplant. Es gründet letztlich auf dem bundesdeutsch-brasilianischen Atomvertrag von 1975, mit dem die sozialliberale Bundesregierung der Militärdiktatur den Zugang zum vollständigen Nuklearkreislauf eröffnete - ungeachtet der Tatsache, dass diese damals den Bau der Atombombe anstrebte (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Atomvertrag ist bis heute in Kraft.  

Profiteure der Militärdiktatur  

Die bundesdeutsche Kollaboration mit der Militärdiktatur könnte dabei in nächster Zeit zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit in Brasilien werden. Staatspräsidentin Rousseff hat ihren deutschen Amtskollegen Gauck am Montag ausdrücklich um Zugang zu in Deutschland gelagerten Archivmaterialien gebeten, die Aufschluss über Verbrechen der Militärs geben könnten. Gauck hat seine Unterstützung offiziell zugesagt. Mit der Militärdiktatur arbeitete nicht nur die sozialliberale Bundesregierung ebenso eng zusammen wie ihre Vorgängerinnen; auch die deutsche Industrie war bereits damals in Brasilien sehr aktiv. Zu den bekanntesten Ablegern deutscher Konzerne in dem südamerikanischen Land gehörte bereits in den Jahren der Diktatur die VW-Tochter "Volkswagen do Brasil", deren Werk in Anchieta nahe São Paulo Bundespräsident Gauck am Dienstag besuchte. Wie VW do Brasil und andere deutsche Konzerne von der Militärdiktatur profitierten, das lässt ein Bericht von Gewerkschaftern aus der "VW-Stadt" Wolfsburg erkennen.  

Volkswagen do Brasil  

Wie der Bericht bestätigt, wurden nach dem Militärputsch von 1964 Gewerkschafts-Organisationen "mit brutaler Gewalt völlig zerschlagen". Als es gegen Ende der 1970er Jahre wieder zu Streiks in São Paulo kam, reagierte das Regime erneut mit Gewalt: "Streikführer wurden vielfach verhaftet"; "reichte das nicht aus, so wurde die ganze Streikregion unter Kriegsrecht gestellt". Aktivitäten gegen die Gewerkschaften wurden auch von deutschen Konzernen tatkräftig durchgeführt; VW etwa habe, heißt es in dem Bericht, "von 1979 bis 1982 (...) eine Entlassungswelle" realisiert, "von der viele aktive Gewerkschafter betroffen waren". Zudem habe bei Volkswagen do Brasil "ein gut ausgebautes Sicherheitssystem" existiert, "dem zwei ehemalige Militärs und 60 Polizisten angehörten".[7] Der Konzern selbst bewertet seine damalige Tätigkeit durchaus positiv: Er habe, so ist es in einer Selbstdarstellung zu lesen, in den 1960er und 1970er Jahren als "Motor der Industrie" [8] Brasiliens gewirkt.  

[1] Deutschlandjahr in Brasilien beginnt; www.auswaertiges-amt.de  

[2] s. dazu Jederzeit mobilisierbar, Am Indischen Ozean und Partnerland Russland  

[3] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an.  

[4] Deutschlandjahr in Brasilien beginnt; www.auswaertiges-amt.de  

[5] Ein Atomkraftwerk aus der Kiste; www.handelsblatt.com 04.02.2013  

[6] s. dazu Die brasilianische Bombe  

[7] Schlaglichter - Gewerkschaftsentwicklung in Brasilien; www.igmetall-wob.de  

[8] História da Volkswagen; www.vw.com.br  

  

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Atemberaubender Fortschritt

15.05.2013  

BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58600  

  

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) propagiert den Einsatz von Kampfdrohnen. Der einflussreiche Berliner Think-Tank präsentiert eine Meinungsumfrage, derzufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen die Kriegführung mittels bewaffneter unbemannter Flugobjekte (Unmanned Combat Aerial Vehicles/UCAV) befürworten. Die Ergebnisse der Erhebung finden sich in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik", die das Thema ausführlich behandelt - mit eindeutigem Tenor: Die Entwicklung auf dem Gebiet der UCAV wird als "enormer Technologieschub" charakterisiert, dem sich die deutschen Streitkräfte nicht entziehen können. Der Bau von Kampfdrohnen, die auf der Basis künstlicher Intelligenz ohne menschliches Zutun quasi "autonom" Tötungsaktionen durchführen, gilt den Autoren als "logisch zwingend". Die von der DGAP lancierte PR-Kampagne korrespondiert mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, in künftigen Kriegen vermehrt auf UCAV zurückzugreifen.  

Stimmungswandel  

Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärt, sprechen sich mehr als zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung für den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Der Berliner Think-Tank beruft sich dabei auf eine von ihm beim Meinungsforschungsinstitut "Forsa" in Auftrag gegebene Erhebung. Dieser zufolge befürworten 59 Prozent der Befragten "unter bestimmten Bedingungen" die Kriegführung mittels Unmanned Combat Aerial Verhicles (UCAV) - etwa zur "Abwendung einer unmittelbaren Gefahr". Weitere 12 Prozent votieren für eine "generelle Freigabe" unbemannter bewaffneter Flugsysteme; lediglich 27 Prozent fordern, diese "grundsätzlich" zu verbieten.[1] Die Umfrageergebnisse stehen in krassem Widerspruch zu den Resultaten zweier unlängst veröffentlichter demoskopischer Untersuchungen. So ermittelte etwa die Illustrierte "Stern", dass 61 Prozent der Bundesbürger die Anschaffung von UCAV durch die Bundeswehr strikt ablehnen.[2] Ein ähnliches Bild förderte auch eine vom Meinungsforschungsinstitut "Infratest dimap" im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ARD durchgeführte Erhebung zu Tage. Danach wollen zwei Drittel der Befragten nicht, dass die deutschen Streitkräfte über UCAV verfügen.[3] Die DGAP hat nun ein genau gegenteiliges Votum ermitteln lassen; deutsche Medien sprechen bereits von einem "Stimmungswandel beim Reizthema Kampfdrohnen".[4]  

Ohne menschliches Zutun  

Publiziert wurden die Ergebnisse der DGAP-Umfrage in der aktuellen Ausgabe der von der Gesellschaft herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik". Diese befasst sich über weite Strecken mit dem Thema "Kampfdrohnen" und bietet zu diesem Zweck zahlreiche Experten auf, die den Einsatz von UCAV wahlweise für unvermeidbar halten oder offen propagieren. So konstatiert etwa Niklas Schörnig, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), einen "enorme(n) Technologieschub" bei unbemannten Flugobjekten. Dieser drücke sich unter anderem darin aus, dass die "Präzision" der neuartigen Waffensysteme immer weiter zunehme, erklärt der Autor; die große Zahl ziviler Opfer US-amerikanischer UCAV im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bleibt unerwähnt. Als entscheidenden "Entwicklungstrend" identifiziert Schörnig im Anschluss die erklärte Absicht von Streitkräften und Rüstungsindustrie, "militärische Roboter immer mehr Aufgaben 'autonom', also ohne menschlichen Eingriff, erledigen zu lassen". Damit in Zukunft UCAV vollständig den klassischen Kampfjet ersetzen könnten, sei dieser Schritt "logisch zwingend".[5] Auch die Redaktion der "Internationalen Politik" zeigt sich begeistert über die rasante technische Entwicklung auf dem Gebiet autonom agierender UCAV: "Die Fortschritte im Bereich 'Künstliche Intelligenz' - also der Fähigkeit einer Maschine, aufgrund ausreichender Speicher- und Verarbeitungskapazitäten etwas Komplexes erfassen und dementsprechende Entscheidungen treffen zu können - sind geradezu atemberaubend."[6]  

Kollateralschäden  

Grundsätzliche Einwände gegen den Einsatz von Kriegsrobotern finden sich in der "Internationalen Politik" allenfalls am Rande. Der von der Redaktion befragte Völkerrechtler Andreas Zimmermann etwa erklärt, es gebe "kein generelles Verbot des Einsatzes von Drohnen"; diese müssten lediglich in der Lage sein, "zwischen Zivilisten und Kombattanten (...) zu unterscheiden". Folgerichtig ist die Tötung von Unbeteiligten für Zimmermann denn auch kein juristisches, sondern primär ein politisches Problem: "Das Maß an Kollateralschäden, das im Völkerrecht zulässig ist, ist vielleicht größer als das, was wir in Demokratien politisch aushalten." Passend dazu sieht der Völkerrechtler keine Chancen für einen internationalen Vertrag, der den Einsatz von UCAV ächtet: "Was Drohnen oder automatisierte Systeme generell betrifft, dürfte der Zug meines Erachtens möglicherweise bereits abgefahren sein."[7]  

Ohne eigenes Risiko  

Offen propagiert wird der Drohneneinsatz von einem israelischen General, dem die Redaktion der "Internationalen Politik" offenbar Anonymität zugesichert hat; sein Name bleibt ungenannt. In seinem Beitrag betont der Militär zunächst, dass unbemannte Systeme "eine größere Effizienz in der Aufklärung ermöglichen als je zuvor". Einen weiteren "große(n) Vorteil" sieht er in der Fernsteuerung von UCAV, die es dem sogenannten Operator ermöglicht, ohne Gefahr für Leib und Leben der eigenen Soldaten Menschen zu töten und Fahrzeuge oder Gebäude zu zerstören: "Eine Situation, in der jemand in einem abgeschirmten Raum sitzt und über ein vergleichsweise umfassendes Bild der Umgebung und des Zieles verfügt und, vielleicht in Kooperation mit seinen Vorgesetzten, eine Entscheidung fällt, ist ohne Zweifel günstiger als eine Situation, in der ein Soldat vor Ort entscheiden muss."[8]  

Ethisch in Ordnung  

Aussagen dieser Art korrespondieren mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Bereits Ende Januar hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Deutschen Bundestag erklärt, er halte den Einsatz von UCAV für "ethisch in Ordnung" und deren Ankauf für "sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und technologisch sinnvoll".[9] Erst unlängst wurde bekannt, dass der US-Kongress dem Verkauf von drei Kampfdrohnen vom Typ "MQ-9 Reaper" ("Sensenmann") an Deutschland zugestimmt hat. Die mit "Hellfire"-Raketen bestückten UCAV sind für zahlreiche zivile Tote im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet verantwortlich.  

Proteste  

Mittlerweile hat das Verteidigungsministerium seine Pläne allerdings auf einen nicht näher definierten Zeitpunkt nach der diesjährigen Bundestagswahl verschoben. Die Entscheidung ist offenkundig vielfältigen Protesten und wahltaktischen Überlegungen geschuldet. Abgesehen von zahlreichen Parlamentariern haben sich 128 gesellschaftliche Organisationen gegen die Beschaffung von UCAV ausgesprochen. In ihrem Appell "Keine Kampfdrohnen!" wenden sie sich gegen die "Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückung" und fordern von der Bundesregierung, "sich für ein weltweites Verbot und (die) völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen".[10] Die DGAP sieht hierfür keine Notwendigkeit - im Gegenteil.  

Weitere Informationen zum Thema "Unbemannte Militärische Systeme" finden Sie hier: Kampfmaschinen, Die Ära der Drohnen (I), Die Ära der Drohnen (II), Die Ära der Drohnen (III), Die Ära der Drohnen (IV), Hunter-Killer-Missionen (I), Hunter-Killer-Missionen (II), Dynamischstes Segment, Zivile Luftfahrt und Maschinenkriege.  

[1] Einsatz bewaffneter Drohnen? zeitschrift-ip.dgap.org 01.05.2013  

[2] Mehrheit der Deutschen sind Kampfdrohnen suspekt; www.stern.de 10.04.2013  

[3] Infratest dimap: ARD - Deutschlandtrend Februar 2013. Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und Die Welt. Berlin 2013  

[4] Gefahrenabwehr: Deutsche befürworten Kampfdrohnen im Notfall; www.spiegel.de 25.04.2013  

[5] Niklas Schörnig: Noch Science Fiction, bald Realität? Die technische Leistungsfähigkeit aktueller und zukünftiger Drohnen. In: Internationale Politik Mai/Juni 2013  

[6] Drohne, "Big Dog", Killer-Roboter. In: Internationale Politik Mai/Juni 2013  

[7] "Es gibt keinen rechtsfreien Raum". Interview mit dem Völkerrechtler Andreas Zimmermann. In: Internationale Politik Mai/Juni 2013  

[8] Kühle Köpfe, maximale Kontrolle. Ein israelischer General über den Einsatz unbemannter Systeme. In: Internationale Politik Mai/Juni 2013  

[9] Rede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 31. Januar 2013 im Bundestag aus Anlass der Aktuellen Stunde zum Thema "Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen"; www.bmvg.de  

[10] Appell: Keine Kampfdrohnen! drohnen-kampagne.de  

  

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Brücke in die islamische Welt

14.05.2013  

BERLIN/ANKARA  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58599  

  

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei. Eine entsprechende "Gemeinsame Erklärung" haben die Außenminister der beiden Länder am Sonntag in Berlin unterzeichnet. Sie sieht regelmäßige Konsultationen nicht nur der beiden Außenminister, sondern auch der maßgeblichen Führungsebene der Ministerialbürokratien (Staatssekretäre/Staatsminister) vor, die durch spezialisierte Arbeitsgruppen vor- und nachbereitet werden sollen. Hintergrund ist der rasch zunehmende Einfluss der Türkei vor allem in Nordafrika sowie in Nah- und Mittelost, der dem außenpolitischen Konzept der 2002 an die Macht gelangten AKP-Regierung entspricht. Er geht unter anderem mit einer zunehmenden Geschäftstätigkeit der türkischen Wirtschaft in der arabisch-islamischen Welt einher, während die Wirtschaftskontakte in die EU deutlich schwächer werden - nicht zuletzt wegen der Euro-Krise. Nur die Bundesrepublik hält ihre Position als stärkster Wirtschaftspartner der Türkei insgesamt. Berlin sucht sich nun auch politisch stabilen Einfluss auf Ankara zu sichern - nicht zuletzt mit Blick auf den Syrien-Krieg. In regierungsnahen türkischen Medien ist von einer Zerschlagung Syriens sowie einer vollständigen territorialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens die Rede.  

Strategischer Dialog  

Deutschland beginnt einen langfristig angelegten "Strategischen Dialog" mit der Türkei. Dies geht aus einer "Gemeinsamen Erklärung" hervor, die der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu am Sonntag in Berlin unterzeichnet haben. Die Erklärung sieht regelmäßige Treffen der Außenminister beider Länder vor, die "mindestens einmal im Jahr" stattfinden sollen - "abwechselnd in Deutschland und in der Türkei".[1] Ergänzend sollen vertiefende Konsultationen auf der Ebene der Staatssekretäre bzw. Staatsminister durchgeführt werden. Zudem ist die Einrichtung mehrerer Arbeitsgruppen vorgesehen, die sich verschiedensten Themen der internationalen Politik widmen. Konkret angekündigt sind bereits Arbeitsgruppen, die die bilateralen Beziehungen beider Länder, die "Sicherheitspolitik", den "Anti-Terror-Kampf", eine sogenannte Partnerschaft für Europa und allgemein "regionale und internationale Angelegenheiten" diskutieren sollen. Sämtliche Gespräche finden unter dem Dach der Außenministerien statt. Ziel ist eine enge Abstimmung auf dem weiten Gebiet der Außenpolitik.  

Anatolische Tiger  

Hintergrund für die Aufnahme des "Strategischen Dialoges" ist das rasche Erstarken der Türkei im Verlauf der letzten zehn Jahre. Am Bosporus befindet sich seit den 1990er Jahren eine islamistisch geprägte neue Wirtschaftselite im Aufschwung, deren politischer Arm - die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) des heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan - das Land seit 2002 regiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die neuen Industriellen, hierzulande mit Blick auf ihre geographische bzw. religiöse Herkunft häufig als "anatolische Tiger" oder "islamische Calvinisten" bezeichnet, haben das wirtschaftliche Gewicht der Türkei spürbar vergrößert. Auch wenn 2012 das türkische Bruttoinlandsprodukt lediglich um knapp 2,2 Prozent wuchs - nach Steigerungen um 9,2 Prozent 2010 und 8,8 Prozent 2011 -, halten Ökonomen einen Aufstieg des Landes unter die zehn größten Volkswirtschaften weltweit bis zum Jahr 2050 für durchaus möglich.[3] Dabei zeigt sich in jüngster Zeit, dass der Aufstieg der Türkei mit einem erheblichen Einflussverlust der EU in Ankara einhergeht.  

Neo-Osmanismus  

Einerseits ist dies eine direkte Folge der Euro-Krise, die einen deutlichen Rückgang des türkischen Handels mit der EU mit sich gebracht hat. Gingen 2007 noch 56 Prozent der türkischen Exporte in die Eurozone, waren es 2012 nur noch 40 Prozent. Aus türkischer Sicht ragt in der EU lediglich die Bundesrepublik heraus, die nicht nur größter Handelspartner, sondern mit einem Volumen von fast 8,9 Milliarden US-Dollar seit 1980 vor allem der größte ausländische Investor im Land ist. Ankara hat außerdem mit dem Amtsantritt der AKP-Regierung eine außenpolitische Wende eingeleitet, die insbesondere auf die arabisch-islamische Umgebung der Türkei sowie darüber hinaus auf islamisch geprägte Länder in Europa (Bosnien-Herzegowina), Afrika und Asien zielt. Dabei kann Ankara auf islamistische Netzwerke bauen, die seiner neuen islamistisch geprägten Elite nahestehen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Handelszahlen lassen die Verschiebung klar erkennen: Während die Exporte in die EU zurückgingen, nahmen die Lieferungen nach Nordafrika und nach Mittelost im Zeitraum von 2007 bis 2012 von 18 auf 34 Prozent der türkischen Gesamtausfuhr zu. Begleitet wird dies von wachsenden Bemühungen, auch politisch in den Staaten der Region Einfluss zu nehmen; Kritiker bezeichnen das Konzept oft als "Neo-Osmanismus".  

Die AKP als Vorbild  

Beispiele bietet die aktuelle Entwicklung in Nordafrika und Mittelost zur Genüge. Die Geschäfte der Türkei etwa mit Libyen stiegen nach dem Amtsantritt der AKP-Regierung im Jahr 2002 rapide an; türkische Firmen hätten "von der Normalisierung der Beziehungen Libyens zum Westen" nach der Aufhebung der Sanktionen 2004 "überdurchschnittlich profitiert" [5], erklärt die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai). Zwar brachen die Geschäfte wegen des Krieges 2011 dramatisch ein, erreichten jedoch laut Angaben aus Ankara bereits 2012 einen neuen Rekordwert. Mit einem weiteren Aufschwung wird gerechnet, seit der libysche Ministerpräsident im Februar bei einem Besuch in der Türkei dortigen Firmen eine Entschädigung für kriegsbedingte Verluste in Libyen zugesagt hat. Auch in Ägypten sowie im Irak wächst der Wirtschaftseinfluss der Türkei rasant. Hinzu kommt, dass für islamistische Parteien wie die Muslimbruderschaft Ägyptens und ihr libysches Pendant Erdoğans islamistische AKP als Vorbild gilt. Dies stärkt die türkische Position zusätzlich.  

Interventionspläne  

Erhofft sich Berlin von einer Zusammenarbeit mit Ankara mittlerweile Vorteile bei seiner eigenen Einflussarbeit in Nordafrika und Mittelost, so gilt dies erst recht für Syrien. Dort hat der Krieg die türkischen Bemühungen, nicht nur profitable Geschäfte in dem Land zu machen, sondern es auch als Transitland zur weiteren Südost-Expansion in Richtung Arabische Halbinsel zu nutzen, vorerst zunichte gemacht. Ankara ist deshalb in stärkerem Maße als anderen Staaten an einer - wenn nötig auch militärischen - Beendigung des Krieges interessiert; nach dem Misslingen des Versuchs, die Regierung Assad zu stabilisieren, setzt es seit August 2011 nun auf eine Machtübernahme der Aufständischen um jeden Preis. Dabei kooperieren deutsche und türkische Stellen.[6] Beobachter wollen in der türkischen Syrien-Politik mittlerweile die Absicht erkennen, sich mit Unterstützung für die Aufständischen einen exklusiven Einfluss zumindest im nördlichen Syrien zu sichern, ganz im Sinne der neo-osmanischen Außenpolitik.[7]  

"Geopolitische Zwangsjacke"  

In regierungsnahen türkischen Medien ist inzwischen sogar offen vom Ende Syriens die Rede. So heißt es, die "künstliche geopolitische Zwangsjacke", die Frankreich und Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg geschneidert hätten, erweise sich in diesen Tagen als "ungeeignet". Die Grenzen der Türkei könnten sich schon bald "weitgehend von den heutigen unterscheiden": Es sei durchaus denkbar, dass die kurdischsprachige Bevölkerung Syriens sowie des Irak nach dem zu erwartenden Zerfall der beiden Staaten jeweils "Gründungselemente" einer "Neuen Türkei" mit föderalistischen Grundzügen würden. Selbst ein Zusammenschluss der sunnitischen Regionen Syriens und des Irak zu einem zweiten neuen Staatsgebilde sei nicht auszuschließen; die Zeit für eine "Neuordnung" des Nahen und Mittleren Ostens sei gekommen.[8]  

Die ganze Bandbreite  

Auf die zunehmenden außenpolitischen Aktivitäten der Türkei will Berlin künftig stärker Einfluss nehmen und hat deshalb den "Strategischen Dialog" mit Ankara in die Wege geleitet. Laut einem Namensartikel der Außenminister der zwei Staaten soll er "die ganze Bandbreite" der "bilateralen, europapolitischen und außenpolitischen Beziehungen abdecken"; von einer "neue(n) Ebene" ist in dem Text die Rede.[9] Die Türkei nehme "eine wichtige Brückenfunktion in den islamischen Kulturkreis wahr", erläutert Außenminister Westerwelle; hinsichtlich des Kriegs in Syrien stimme man sich schon jetzt "eng ab". Ähnlich wie der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger bereits vor Monaten [10] mahnt allerdings inzwischen auch Westerwelle mit Blick auf die schrumpfende Bedeutung der EU für die Türkei zur Eile: "Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird als die Türkei an Europa."[11]  

[1] Joint Declaration between the Federal Foreign Office of the Federal Republic of Germany and the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Turkey on the establishment of a Strategic Dialogue Mechanism  

[2] s. dazu Die neuen Partner in Ankara (I), Die neuen Partner in Ankara (II) und Die größte Botschaft  

[3] s. dazu Eine Brücke nach Asien  

[4] s. dazu Freunde, kommt zu uns!  

[5] Türkei knüpft in Libyen an alte Erfolge an; www.gtai.de 20.12.2012  

[6] s. dazu Verdeckte Kriegspartei  

[7] International Crisis Group: Blurring the Borders: Syrian Spillover Risks for Turkey, Europe Report No 225, 30.04.2013  

[8] Bülent Keneş: The New Middle East; www.todayszaman.com 26.03.2013  

[9] Guido Westerwelle, Ahmet Davutoğlu: Startschuss für deutsch-türkischen Strategischen Dialog; www.auswaertiges-amt.de 12.05.2013  

[10] s. dazu Freunde, kommt zu uns!  

[11] Außenminister Westerwelle: "Die Türkei hat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben"; www.auswaertiges-amt.de 11.05.2013  

  

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Folgen der Krise

13.05.2013  

BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58598  

  

(Eigener Bericht) - Die Euro-Krise führt zu einer gravierenden Schwächung der EU-Außenpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sind nicht nur die finanziellen Aufwendungen der Mitgliedstaaten für auswärtige Aktivitäten und für das Militär deutlich im Rückgang begriffen, weil die Etatkürzungen kaum noch Spielräume lassen. Auch hätten in den Auseinandersetzungen um den Kampf gegen die Krise die "Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen", heißt es bei der SWP; das wirke sich hemmend auf "gemeinsames außenpolitisches Handeln" aus. Der Think-Tank weist außerdem darauf hin, dass unter dem Eindruck der fortdauernden Krise und der harten deutschen Spardiktate nicht zuletzt das Ansehen der EU und damit auch ihre "soft power" weltweit erheblichen Schaden genommen habe. Besonders schwer wögen die Kürzungen beim Militär, die bei mittleren und bei kleineren EU-Staaten teils 30 Prozent der Verteidigungsetats erreichten und langfristig sogar deren Fähigkeit in Frage stellten, sich an EU-Kriegen zu beteiligen. Die Option, mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik der EU die eigene Schlagkraft zu erhöhen und langfristig womöglich zur Weltmacht aufzusteigen, galt in Berlin stets als wichtiges Motiv für den Auf- und Ausbau der EU.  

Sparzwänge  

Eine wichtige Ursache für die deutlich spürbare Schwächung der EU-Außenpolitik sind der SWP zufolge die Haushaltskürzungen in den Mitgliedstaaten, die das Berliner Austeritätsdiktat seit einiger Zeit erzwingt. Dies betrifft in hohem Maße die Militäretats, die umfassend gekürzt werden müssen; gäben die 27 EU-Staaten heute insgesamt gut 220 Milliarden Euro im Jahr für das Militär aus, so sei laut "einschlägigen Prognosen" bis zum Jahr 2020 mit einem Rückgang um mindestens 50 Milliarden Euro zu rechnen, berichtet die SWP.[1] Vor allem in den südlichen Krisenstaaten seien auch Bereiche der klassischen Außenpolitik betroffen. So hätten etwa "Spanien, Portugal, Griechenland und Italien entschieden, auch ihre Ausgaben für entwicklungspolitische Maßnahmen und die südliche Nachbarschaft der EU zu senken". Spanien habe außerdem "den Haushalt seines Außenministeriums zusammengestrichen und Botschaften in Drittstaaten geschlossen". Es sei zur Zeit nicht damit zu rechnen, "dass die Beschränkungen der nationalen finanziellen wie politischen Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene ausgeglichen werden können". Vielmehr sei der "Sparzwang" spätestens im Frühjahr 2013 auch "im Haushalt der Gemeinschaft zum Tragen" gekommen.  

Zerstritten  

Hinzu kommen der SWP zufolge wachsende Unstimmigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Streit zwischen diesen habe "im Verlauf der Krise zugenommen" und werde darüber hinaus "mit größerer Härte ausgetragen (...) als in der Vergangenheit", heißt es in der Studie. Das wirke sich "negativ auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen aus". So habe sich die EU im Rahmen der G20 zuletzt "kein Gehör verschaffen" können - "aufgrund der Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten", erläutert die SWP. Zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha habe die EU-Kommission nicht einmal über ein abgestimmtes Verhandlungsmandat verfügt. Angesichts der schärfer werdenden inneren Auseinandersetzungen "erscheinen große Sprünge in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf absehbare Zeit unrealistisch", resümiert die Studie.  

Unattraktiv  

Nicht unterschätzt werden darf dem Papier zufolge der Verlust der EU an "soft power". Einerseits sei die EU "in den Augen vieler Schwellenländer" dem "neoliberalen Modell des 'Washington Consensus' verhaftet" und trage "Mitverantwortung für den Ausbruch der weltweiten Finanzkrise"; dies verringere den Anreiz zu engerer Kooperation mit ihr. Andererseits werde die außenpolitische Schwächung der EU weltweit genauestens registriert; sie mindere ebenfalls die Wertschätzung des Staatenbundes seitens anderer Länder. So hätten sich zum Beispiel die Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China "im Verlauf der Krise zunehmend auf Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verengt". Davon profitiere übrigens in besonderem Maß Deutschland, das aufgrund seiner Wirtschaftsstärke zum präferierten und privilegierten Partner Chinas aufstieg".  

Minus 40 Prozent  

Ganz besonders schwer wiegen laut SWP die Einschnitte in die Militäretats. Zwar gelinge es den größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bislang, ihre Kürzungen unter acht Prozent zu halten. Gleichzeitig hätten jedoch "die meisten mittleren EU-Staaten" zuletzt "Kürzungen von 10 bis 15 Prozent" beschlossen; bei den kleinen Mitgliedstaaten streiche man "bis zu 30 Prozent" der Mittel. Österreich und Portugal hätten bereits 2012 in Aussicht gestellt, "ihre verteidigungspolitischen Ausgaben in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zu senken". Wie die SWP schreibt, zeichne sich "eine Umkehr dieses Trends (...) in naher Zukunft nicht ab". Dies führe zur Verkleinerung der Truppenkörper und - wegen eingeschränkter Möglichkeiten zur Aufrüstung - auch zur Reduzierung der Operationsmöglichkeiten. Könnten die größten EU-Staaten wohl "auch künftig nahezu das gesamte Fähigkeitsspektrum abdecken", so gäben inzwischen die mittleren und die kleineren ganze "Fähigkeitsbereiche" auf.  

Abgehängt  

Geldmangel veranlasse immer mehr Staaten darüber hinaus zum Rückzug aus Auslandseinsätzen, schreibt die SWP. So hätten Griechenland und Portugal bereits entschieden, "Personal und Material aus der Kosovo-Operation KFOR abzuziehen", kritisiert das SWP-Papier: "In solchen Fällen stehen finanzielle Fragen über der Bündnissolidarität." Eine Beteiligung an neuen Militär-Interventionen werde "sehr viel kritischer geprüft". Letztlich münde die Entwicklung in eine "Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Dabei klafften die Kapazitäten der jeweiligen nationalen Streitkräfte immer weiter auseinander. Die größten EU-Staaten modernisierten ihre Armeen "zwar langsamer, aber dennoch kontinuierlich weiter", während mittlere und kleinere EU-Staaten oft dazu gezwungen seien, "Beschaffungs oder Modernisierungsprojekte zu verschieben oder ganz aufzugeben". Damit werde "die Lücke zwischen Modernisierern und Zurückbleibenden (...) immer größer". Dies stelle die Möglichkeit, zur Kriegführung auch künftig Truppen kleinerer und mittlerer EU-Staaten zu nutzen, prinzipiell in Frage: "Die abgehängten Staaten" könnten "nicht mehr ohne weiteres an Operationen teilnehmen, weil ihre Ausrüstung immer weniger interoperabel ist".  

Noch nützlich?  

Die Option, mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik der EU die eigene Schlagkraft zu erhöhen und langfristig wenn möglich zur Weltmacht aufzusteigen [2], galt in Berlin als wichtiges Motiv für den Auf- und Ausbau der EU. Den wirtschaftlichen Nutzen des Euro stellen inzwischen Teile des deutschen Establishments in Frage (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dagegen wird immer wieder eingewandt, eine Preisgabe des Euro gefährde den Bestand der EU, die wegen ihres außen- und militärpolitischen Nutzens für Deutschland unbedingt zu bewahren sei. Bei einer weiteren spürbaren Schwächung der EU-Außen- und Militärpolitik entfiele in der Debatte um die Beibehaltung des Euro und womöglich auch der EU dieses Motiv.  

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Ronja Kempin, Marco Overhaus (Hg.): EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise, SWP-Studie S 9, April 2013  

[2] s. dazu Wille zur Weltmacht, "Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?" und Weltmachtpotenzial  

[3] s. dazu Wirtschaftskulturen und Brüche im Establishment   

  

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