Panzer für Südostasien

10.05.2013 

BERLIN/JAKARTA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58597 

 

(Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf. 

Kampfpanzer, Schusswaffen und Munition 

Die Bundesregierung bestätigt die Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Indonesien. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Bundestags-Anfrage hervorgeht, hat sie bereits im November 2012 beschlossen, die Lieferung von 104 Kampfpanzern des Modells Leopard 2 zuzulassen. Zuvor hatte das Parlament der Niederlande einen entsprechenden indonesischen Antrag abgelehnt. Berlin erlaubt des weiteren die Ausfuhr von 50 Schützenpanzern des Modells Marder, vier Bergepanzern, drei Brückenlegepanzern und Munition. Bereits in den vergangenen Jahren hatten deutsche Firmen nicht nur Gerätschaften für die Kriegsmarine, sondern auch Kommunikationsausrüstung sowie Maschinenpistolen und weitere Schusswaffen nach Indonesien liefern dürfen. Die Rüstungsexporte in das südostasiatische Land werden immer wieder massiv kritisiert, weil dessen Streitkräfte in der Provinz Papua mit brutaler Gewalt gegen Aufständische kämpfen und deutsche Waffen in der Vergangenheit nachweislich auch zur inneren Repression genutzt wurden.[1] Die Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Bitte der Regierung Indonesiens um Genehmigung für den Kauf der Kampfpanzer zurückzuweisen, geht auf solche Beobachtungen zurück. 

ASEAN-Führungsmacht 

Die neuen deutschen Rüstungsexporte nach Indonesien zielen zum einen darauf ab, das Land ganz allgemein enger an die Bundesrepublik zu binden. Indonesien befindet sich zur Zeit politisch, aber auch ökonomisch im Aufschwung. Darauf aufbauend, weitet es seine internationalen Aktivitäten aus und sucht sich innerhalb des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN als "Führungsmacht" zu profilieren. Neben manchen anderen Kooperationen ist auch eine "strategische Partnerschaft" mit der EU im Gespräch. Berlin hat Interesse an einer engeren Zusammenarbeit, da einerseits ASEAN, andererseits insbesondere dessen Führungsmacht Indonesien im globalen Konkurrenzkampf gegen China als wichtige Verbündete gelten.[2] Andererseits erlebt Südostasien einen Wirtschaftsboom, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren wollen. Berlin dringt deshalb seit einiger Zeit auf ein Freihandelsabkommen mit ASEAN, das bisher allerdings wegen anmaßender Forderungen der EU nicht zustande kam. Im März hat Bundeskanzlerin Merkel erklärt, ein Freihandelsabkommen mit Indonesien komme für Berlin als Zwischenlösung in Frage.[3] Tatsächlich verhandelt Brüssel auch mit anderen ASEAN-Staaten separat über Handelsliberalisierungen; zuletzt wurden derartige Gespräche mit Thailand eröffnet. 

Die größte Freihandelszone der Welt 

Die Bedeutung eines Freihandelsabkommens mit ASEAN oder zumindest mit einigen der ASEAN-Mitgliedstaaten lassen die Pläne für ein "ASEAN+6"-Freihandelsabkommen erkennen, über die der südostasiatische Staatenbund seit letztem November offiziell verhandelt. Den Plänen zufolge sollen die boomenden ASEAN-Staaten gemeinsam mit sechs weiteren Ländern - China, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und Indien - eine riesige Freihandelszone bilden. Käme sie zustande, wäre es die größte Freihandelszone der Welt [4] - mit 3,4 Milliarden Menschen (49 Prozent der gesamten Weltbevölkerung), einem stetig zunehmenden Bruttoinlandsprodukt von - heute - gut 21,4 Billionen US-Dollar (30 Prozent des weltweiten BIP) sowie einem Außenhandelsvolumen von 12,9 Billionen US-Dollar (29,3 Prozent des globalen Vergleichswerts). Entsprechende Profitchancen verheißen die Pläne Unternehmen, die in den ASEAN-Staaten gewinnbringend operieren. Deutsche Firmen ließen zuletzt ein deutlich steigendes Interesse an Investitionen in Indonesien erkennen. Umgekehrt wären Länder, deren Firmen in Südostasien in Rückstand geraten, auf dem wohl größten Wachstumsmarkt weltweit nur unzureichend präsent. 

Handelskämpfe am Pazifik 

Dies wöge auch deswegen schwer, weil Ost- und Südostasien mit hohem Tempo zu einer zentralen Region weltpolitischer Auseinandersetzungen werden. Dies schlägt sich nicht zuletzt in aktuellen handelspolitischen Rivalitäten in der Region nieder. Die Verhandlungen über "ASEAN+6" sind die Reaktion der ASEAN-Staaten auf zwei alternative Freihandelsformate, die zur Zeit in Planung sind; bei diesen handelt es sich einerseits um eine ostasiatische Freihandelszone mit China, Südkorea und Japan, andererseits um das "Transpazifische Partnschaftsabkommen" (TPP), das die USA anstreben. Bei den Auseinandersetzungen geht es im Kern um die Frage, wer gestaltenden Einfluss auf die ost- und südostasiatischen Boom-Märkte gewinnt - und damit auch um die Frage, wer in Chinas Umfeld die stärkste Stellung gewinnen kann. Besonders die ärmeren ASEAN-Staaten erhoffen sich Vorteile von "ASEAN+6", während die USA vor allem wirtschaftsstärkere oder strategisch wichtige Staaten des ASEAN-Bündnisses mit Australien, Neuseeland, Kanada und drei lateinamerikanischen Pazifik-Anrainern im TPP zusammenschließen wollen.[5] Berlin und die EU spielen weder in den Planungen noch bei den Auseinandersetzungen um sie eine wahrnehmbare Rolle - eine Tatsache, die in Berlin Forderungen neuen Nachdruck verleiht, in den ASEAN-Staaten endlich stärker aktiv zu werden. 

Fulda Gap des 21. Jahrhunderts 

Die aktuellen Rüstungsexporte nach Indonesien zielen dabei, über allgemeine sowie über spezifisch wirtschaftliche Erwägungen hinausgehend, auch darauf ab, das Land gezielt militärisch zu stärken. Geostrategische Überlegungen spielen in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Indonesien liegt an der Straße von Malakka, einer Meerenge, durch die ein beträchtlicher Teil des chinesischen Außenhandels abgewickelt wird, darunter ein Großteil der chinesischen Öl- und Flüssiggasimporte. Deutsche Strategen weisen darauf hin, dass die Straße von Malakka gegenwärtig in hohem Maß der Kontrolle des Westens unterliegt.[6] Außer Indonesien sind Malaysia und Singapur Anrainerstaaten. Die Bundesrepublik stärkt gegenwärtig ihre militärpolitischen Kontakte nach Malaysia; auch rüstet sie Singapur umfassend auf. Nun kommen Panzerlieferungen nach Indonesien hinzu. Spezialisten bewerten die strategische Bedeutung der Straße von Malakka außerordentlich hoch: Jüngst hieß es in Anspielung auf ein strategisch in der Zeit der Systemkonfrontation besonders sensibles Gebiet, die Meerenge könne als "Fulda Gap des 21. Jahrhunderts" eingestuft werden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

[1] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Indonesien, Dezember 2012 

[2] s. dazu Die Pax Pacifica (II) 

[3] s. dazu Am Pazifik und Am Pazifik (II) 

[4], [5] Maren Hoepfner: ASEAN+6: Größte Freihandelszone der Welt in Planung, GIGA Focus Asien Nr. 4/2013 

[6], [7] Felix Seidler: Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013. S. dazu Die Pax Pacifica (III)  

 

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Systemtäter

09.05.2013  

BERLIN/SOBIBÓR  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58596  

 

(Eigener Bericht) - Unterstützende oder begleitende Tätigkeiten im Vorfeld der NS-Massenmorde gelten als Beihilfe zu Menschheitsverbrechen und verjähren nicht. Diese Rechtsauffassung vertritt ein prominenter deutscher Jurist und Hochschullehrer, der damit an das Demjanjuk-Urteil aus dem Jahr 2011 anknüpft. Demnach kann Mordbeihilfe auch ohne einzelnen Tatnachweis als gegeben angenommen werden, wenn der Täter im Zuge von Menschheitsverbrechen allgemein, aber ohne selbst seine Hand anzulegen, der Opfervernichtung zugearbeitet hat. Dies gelte nicht nur für Tätigkeiten innerhalb der Umzäunung eines Vernichtungslagers wie Sobibór, dessen ausschließliche Funktion es war, Hundertttausende umzubringen. Auch Handlungen außerhalb des Lagers, die das Vernichtungsgeschehen mittelbar ermöglichten, fallen unter Mordbeihilfe. Die in einem konservativen deutschen Meinungsblatt veröffentlichte Rechtsauffassung betrifft zahlreiche Personen, die bisher straffrei ausgingen. Zugleich wird die Entschuldung deutscher Unternehmen mit NS-Vergangenheit in Frage gestellt. So behauptet die Deutsche Bahn AG bis heute, die Massentransporte in die Vernichtung stünden mit den Lagergeschehnissen in keiner inneren Verbindung. Die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) sichert solche Konstruktionen ab und gewährt den Tätererben Verjährungshilfe.  

Der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlichte Beitrag des Göttinger Hochschullehrers für Strafrecht Kai Ambos [1] verstärkt den Tenor eines Urteils, das 2011 gegen den Angeklagten John Demjanjuk ergangen war. Als SS-Hilfswilliger hatte Demjanjuk in dem berüchtigten Vernichtungslager Sobibór Dienst getan. Dort wurden bis zu 250.000 Menschen durch Erschießen oder Ersticken umgebracht. Der Angeklagte behauptete, am konkreten Vernichtungsgeschehen nicht beteiligt gewesen zu sein. Dies schien ihn vor einer Verurteilung wegen Mordes zu bewahren.  

Nicht neu  

Anders als deutsche Gerichte zuvor entschied das Münchener Landgericht im Fall Demjanjuk, dass die bloße Tätigkeit des Angeklagten im Lager einen fördernden Beitrag zur Vernichtung darstellte, auch wenn direkte Mordhandlungen (darunter an tausenden Kindern) unterblieben wären. Demjanjuk wurde zu fünf Jahren Haft wegen Mordbeihilfe in über 20.000 Fällen verurteilt. Ähnliche Urteile stehen etwa 50 anderen Mordbeihelfern bevor, die in KZ-Anlagen Dienst taten, bis heute unangefochten in Deutschland leben, aber erst jetzt von der Zentralstelle für NS-Verbrechen verfolgt werden. Wegen des hohen Alters der Verdächtigen ist davon auszugehen, dass hunderte, wenn nicht tausende KZ-Täter trotz ihrer bekannten Vergangenheit in der Bundesrepublik friedlich verschieden, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. "Neu sind nicht die Namen, sondern die erweiterten Möglichkeiten" der Gerichte, bestätigt eine deutsche Tageszeitung die jahrzehntelange Praxis ausbleibender Strafverfolgung.[2]  

Externe Mordbeihilfe  

Die in der FAZ erörterten Konsequenzen des Demjanjuk-Urteil betreffen nicht nur die "eher kleinen Rädchen im System der staatskriminellen Vernichtungsmaschinerie".[3] Gesellschaftspolitisch relevant seien Handlungen, die von Systemtätern begangen wurden, welche "die organisatorischen Abläufe in einem Vernichtungslager sicherstellen", aber die mordende Absicht nicht selbsthandelnd vollführten. Auch bei "externen Unterstützungshandlungen" sei Mordbeihilfe gegeben, sofern der Täter "den Förderungscharakter seiner Handlung erkannte", heißt es in der FAZ. Diese Aussage hat für die Deutsche Bahn AG (DB AG) erhebliche Bedeutung. Die DB AG ist Nachfolgerin der "Reichsbahn", die Millionen Menschen in die NS-Lager verschleppte und beim Mordgeschehen in Sobibór eine bestimmende Position einnahm: Die "Reichsbahn" lieferte die Mordopfer bis an die Selektionsrampe und kehrte mit den Menschenhaaren der Ermordeten in die Depots zurück.[4]  

Revisionistische Lügen  

In völligem Widerspruch zu diesen historischen Tatsachen behauptet die Taterbin der "Reichsbahn" (die DB AG), zwischen dem Antransport der Todgeweihten und dem lagerinternen Vernichtungsgeschehen habe "keine innere Verbindung" [5] bestanden. Die Behauptung soll Ansprüche überlebender Deportationsopfer schuldfrei stellen. Damit leugnet die DB AG einen für die Shoah konstitutiven Handlungsbeitrag, indem sie nicht nur die fördernde und wissende Steuerungsfunktion der "Reichsbahn"-Führung ignoriert, sondern die während der Fahrten begangene Freiheitsberaubung mit Todesfolge ebenso in Abrede stellt. Das Unternehmen verbreite revisionistische Lügen, heißt es bei der deutschen Gedenkorganisation "Zug der Erinnerung".[6]  

Profiteur  

Weil der "Zug der Erinnerung" die Mordopfer des Vernichtungslagers Sobibór ehren will, in dem Demjanjuk seine Mordbeihilfe Dank der "Deutschen Reichsbahn" verübte, muss die private Bürgerinitiative cirka 10.000 Euro an die DB AG, das Nachfolgeunternehmen der kriminellen "Reichsbahn", zahlen. Weitere 40.000 Euro, die ebenfalls für das Gedenken an die Sobibór-Deportierten gedacht waren, hat die DB AG dem "Zug der Erinnerung" entzogen ("Trassen"- und "Stationsgebühren") und zahlt sie nicht zurück. Das Geld fließt an einen institutionellen Profiteur der deutschen "Erinnerungskultur", der mit der Deutschen Bahn AG eng kooperiert: die Bundestiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ). Die Stiftung steht unter Kontrolle des Bundesfinanzministers.  

Abgelehnt  

Durch Einzahlungen in den Fonds der Stiftung können sich frühere NS-Unternehmen und deren Erben "Rechtsfrieden" verschaffen - so wie die DB AG. Die gesetzliche Regelung, die von sämtlichen Parteien des Bundestags bestätigt wurde, hebelt das Verjährungsverbot aus und stellt überlebende Opfer rechtlos, wenn sie gegen EVZ-Spender klagen wollen. Auch der "Zug der Erinnerung" hat gegen die EVZ-Praktiken und ihren Koopertationspartner DB AG keine Chance: Einen Antrag auf Förderung des Sobibór-Gedenkens im Mai und Juni hat der EVZ-Vorstand abgelehnt.  

Um die Ehrung der Opfer auf dem deutschen Schienennetz dennoch zu ermöglichen, ruft die Bürgerinitiative 68 Jahre nach der Befreiung zu Spenden auf.[7]  

Bitte lesen Sie auch Geleugnete Kontinuitäten, Zentralbahnhof Berlin, Nur gegen Gebühr, Liebe zum historischen Detail, Rosstäuscherei, Unverbindliches Gedenken, Umgehende Fürsorge, Verlängerung des Verbrechens, Auf den Tod der Opfer setzen, Fünfundfünfzig Cent, Die Rechnung ist offen, Boykott im Kessel, Deutsche Gedenkkultur, Nachhaltige Wertschaffung, Rechtsfrieden wankt und "Erinnerungspolitik.  

[1] Kai Ambos: Das Recht wiederherstellen. In: FAZ vom 03.05.2013  

[2] Der Fall Demjankjuk ermöglicht neue Ermittlungen. Die Welt, 04.04.2013  

[3] Kai Ambos: Das Recht wiederherstellen. In: FAZ vom 03.05.2013  

[4] Jules Schelvis: Das Vernichtungslager Sobibór. Münster 2012, Anm. 210  

[5] Schriftsatz der DB AG vom 04.02.2013  

[6] Zug der Erinnerung. Pressemitteilung No. 03-13 vom 17.04.2013  

[7] www.zug-der-erinnerung.eu  

 

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Kampf um Westafrika

08.05.2013  

NIAMEY/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58595  

 

(Eigener Bericht) - Mit dem ersten Empfang für einen Präsidenten des Niger in Berlin setzt die Bundesregierung ihren Kampf gegen die Pariser Vorherrschaft in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas fort. Der Besuch von Präsident Issoufou sei "historisch", urteilt die nigrische Botschafterin; man sei froh, dass Deutschland, "die oberste europäische Macht", trotz seiner Belastung durch die Eurokrise "seine Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent neu definieren" wolle. Tatsächlich sucht Berlin die aktuelle EU-Intervention in Mali zu nutzen, um auch in den angrenzenden Staaten der Sahel-Zone seinen Einfluss auszubauen. Der Zeitpunkt gilt wegen der krisenbedingten Schwäche des Rivalen Frankreich als günstig. Hintergrund sind weitgespannte Planungen der EU, die darauf abzielen, die gesamte Sahel-Region künftig stärker zu kontrollieren - um potenzielle Störfaktoren, etwa Schmuggel und Stützpunkte antiwestlicher Milizen, im weiteren Umfeld Europas zu eliminieren. Dazu hat Brüssel unter anderem eine "Sahel-Strategie" erstellt und letzten Juli eine EU-"Mission" nach Niger entsandt, die dort die staatlichen Repressionsapparate für den Kampf gegen missliebige Kräfte trainiert.  

Einsatz in Westafrika  

Anlass für die Berlin-Reise des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou, der gestern in der deutschen Hauptstadt eingetroffen ist und am heutigen Mittwoch mit der deutschen Kanzlerin konferiert, ist vor allem die aktuelle EU-Intervention in Mali. An der European Training Mission Mali (EUTM Mali), die der Ausbildung der malischen Truppen für den Krieg gegen islamistische Milizen im Norden des Landes dient, ist die Bundeswehr mit zur Zeit rund 80 Soldaten beteiligt. Ungefähr 100 deutsche Militärs sind im Rahmen der African-led International Support Mission to Mali (AFISMA), die die Operationen in Mali mit Lufttransport und Luftbetankung unterstützt, im senegalesischen Dakar stationiert. Niger hat gegenwärtig knapp 700 Soldaten nach Mali entsandt. Nord-Mali ist weiterhin Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen; zuletzt fielen Ende letzter Woche mehrere Menschen einem Suizid-Anschlag zum Opfer.  

Zonen der Instabilität  

Wie die Bundesregierung mitteilt, wird es bei den heutigen Gesprächen zwischen dem nigrischen Staatspräsidenten und der deutschen Kanzlerin außerdem um die Gesamtentwicklung in der Sahel-Region gehen. Das Gebiet ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik gerückt: Mit dem systematischen Ausbau der EU hat das Bemühen, die Kontrolle der weiteren geografischen Umgebung zu intensivieren, neue Bedeutung gewonnen. So heißt es immer wieder, man müsse den Schmuggel von Waffen, Drogen und vor allem Menschen durch den Sahel und die Sahara in den Griff bekommen, um "Zonen der Instabilität" unweit der EU-Außengrenzen zu bekämpfen. Das Vorhaben hat mit dem Krieg in Libyen, der antiwestlich-islamistischen Milizen in der Region erhebliche Spielräume verschafft hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), aus deutscher Sicht neue Dringlichkeit gewonnen. Hinzu kommt das Interesse an den Rohstoffreserven vor allem der algerischen und der libyschen Sahara (Öl und Gas), aber auch der Sahelstaaten (unter anderem Uran): Stellten die autoritären Regime des nördlichen Afrika die Ressourcen ihrer Länder Europa jahrzehntelang zuverlässig zur Verfügung, so zeichnen sich mittlerweile mit dem Erstarken antiwestlicher Milizen neue Risiken ab - auch für die deutsche Versorgung.  

Die Sahel-Strategie der EU  

Entsprechend hat die EU inzwischen erste konkrete Maßnahmen eingeleitet. Im März 2011 hat sie eine "Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel" verabschiedet, die vor allem darauf zielt, die in der Region erstarkenden Milizen unter Kontrolle zu bekommen. Aus dem "10. Europäischen Entwicklungsfonds" (2007 bis 2013), aus dem auch Teile der in Mali operierenden AFISMA-Einheiten finanziert werden, stehen dafür mehr als 660 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus hat Brüssel 167 Millionen Euro bereitgestellt, die für den Kampf gegen "Extremismus" und begleitende Maßnahmen genutzt werden sollen. Zielländer der "Sahel-Strategie" sind Niger, Mali und Mauretanien. Als zentrales Element ihrer Realisierung ist am 16. Juli 2012 die Entsendung der EU-"Mission" EUCAP Sahel beschlossen worden. Diese hat ihr Hauptquartier in der nigrischen Hauptstadt Niamey, wo sie die staatlichen Repressionskräfte für den Kampf gegen Schmuggel und illegale Milizen trainiert. Zweigstellen hat sie in Bamako (Mali) und in Nouakchott (Mauretanien). Perspektivisch sollen die nigrischen Streitkräfte auch mit moderneren Waffen ausgerüstet werden - ein potenzieller neuer Absatzmarkt auch für die deutsche Rüstungsindustrie.  

Die "Gerhard Schröder Hall"  

Berlin sucht die aktuellen EU-Aktivitäten im Sahel und insbesondere in Mali zu nutzen, um seine Position gegenüber Paris zu stärken, das in den ehemaligen französischen Kolonien bis heute seine dominierende Stellung behauptet hat. Wirklichen Einfluss in Westafrika konnte die Bundesrepublik sich bislang vor allem im englischsprachigen Ghana verschaffen, das der deutsche Außenminister Ende April besuchte. Gesprächsthema dort war nicht zuletzt die geplante UN-Intervention in Nord-Mali, wohin Ghana bereits jetzt 120 Soldaten entsandt hat. Zudem ist das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) in der ghanaischen Hauptstadt Accra grundsätzlich dafür vorgesehen, afrikanische Soldaten und Polizisten auf "Stabilisierungseinsätze" wie etwa die jüngste Intervention in Mali vorzubereiten. Es wurde mit Berliner Unterstützung errichtet und im Jahr 2004 vom damaligen deutschen Kanzler persönlich eingeweiht; nach ihm ist dort auch ein Raum benannt ("Gerhard Schröder Hall"). Während seines aktuellen Aufenthalts in Accra besuchte Außenminister Westerwelle auch das KAIPTC und überreichte persönlich einen Scheck für die künftige Arbeit, um die deutsche Einflussposition in der Einrichtung augenfällig zu demonstrieren.[2]  

Ein historisches Treffen  

Trotz einiger Initiativen auf dem militärischen Sektor in der westafrikanischen Frankophonie, etwa der Entsendung deutscher Militärberater nach Mali und der Unterstützung der dortigen Streitkräfte-Schule École de maintien de la paix [3], ist es Berlin bislang nicht gelungen, sich dort ähnlichen Einfluss zu sichern. Im Zusammenhang mit der Intervention in Mali hat die Bundesregierung nun einen neuen Anlauf gestartet, um die Pariser Exklusivität in dessen "pré carré" zu brechen. Bereits zu Jahresbeginn hat die Bundeskanzlerin entsprechende Ansprüche gegenüber den Präsidenten von Côte d'Ivoire und Benin deutlich gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Nun ist auch der Präsident Nigers in der deutschen Hauptstadt eingetroffen. Wie die Botschafterin seines Landes urteilt, sei seine Berlin-Reise "äußerst wichtig"; sie könne gar "tatsächlich als historisch eingestuft" werden. Es sei das erste Mal, dass eine deutsche Kanzlerin einen nigrischen Präsidenten empfange; darüber hinaus müsse die aktuelle Bedeutung der Bundesrepublik gewürdigt werden: Sie sei derzeit "die oberste europäische Macht".[5] Zwar sei Berlin momentan vor allem mit der Bewältigung der Euro-Krise befasst; doch wolle es "trotz seiner vielfältigen Sorgen seine Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent neu definieren". In einem ersten Schritt bietet die Botschafterin deutschen Unternehmen den Zugriff auf die Bodenschätze ihres Landes an: Immerhin gebe es neben Phosphat und Kohle auch Uran und Gold. Die Regierung Nigers dringe darauf, den "fruchtbaren Austausch" zwischen beiden Ländern zu intensivieren.  

Der Praxistest  

Eine Kostprobe, was das praktisch bedeutet, wird der nigrische Präsident schon am heutigen Nachmittag geben können: Nach seiner Zusammenkunft mit der deutschen Kanzlerin wird er beim Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft erwartet - zu einem Treffen mit expansionsbereiten, jedoch bislang in der Frankophonie meist von der französischen Konkurrenz in die Schranken gewiesenen deutschen Unternehmern.  

[1] s. dazu Nordafrikas Pulverfass  

[2] Ghana: Schlüsselland in Westafrika; www.auswaertiges-amt.de 02.05.2013  

[3] s. dazu Militär für Afrika (II)  

[4] Nur ein erstes Signal  

[5] Interview de SE. Mme Gaoh Aminatou Batouré, Ambassadeur du Niger en République Fédérale d'Allemagne; nigerdiaspora.info 06.05.2013  

 

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Nordafrikas Pulverfass

07.05.2013  

BERLIN/TRIPOLIS  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58594  

 

(Eigener Bericht) - Vor dem Beginn einer EU-"Mission" in Libyen dringen Berliner Regierungsberater auf stärkere deutsche Aktivitäten dort. Das Land sei nach dem Krieg des Jahres 2011 gesellschaftlich hochgradig zersplittert und "instabil", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine Vielzahl Milizen bestünden fort, die nicht zentral kontrolliert würden und teils erbittert gegeneinander kämpften. Dies laufe deutschen Interessen wirtschaftlicher wie auch sicherheitspolitischer Art zuwider. Tatsächlich operieren auf libyschem Territorium nicht nur antiwestlich-islamistische Milizen, die ihre Aktivitäten nach Nord-Mali und Algerien ausgedehnt haben und auf lange Sicht die westliche Vorherrschaft bedrohen. Gleichzeitig ist das Land wieder zum größten außereuropäischen Erdöllieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen und besitzt aus Sicht Berlins damit eine erhebliche energiepolitische Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Kasseler BASF-Tochter Wintershall einen beträchtlichen Teil ihrer Erdölförderung in Libyen durchführt - und am Erwerb der RWE Dea interessiert ist, die ebenfalls in Libyen tätig ist. Kämpfe rivalisierender Milizen hatten schon letztes Jahr in Libyen zu Produktionsausfällen bei Wintershall geführt.  

Gesellschaftlich zersplittert  

Gegenstand einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist die hochgradige gesellschaftliche Zersplitterung Libyens nach dem Krieg des Jahres 2011, in dem die Bundesregierung nach ihrer Abstimmungsniederlage im UN-Sicherheitsrat die Rebellen gegen Gaddafi politisch unterstützte.[1] Wie es in dem SWP-Papier heißt, ist der in westlichen Medien verbreitete Eindruck, die Wahlen von Juli 2012 hätten liberale Kräfte gewonnen, "irreführend".[2] Tatsächlich gebe es in Libyen bei präziser Betrachtung kaum nationalstaatlich orientierte liberale Kräfte nach westlichem Muster. "Die wahren Gewinner der Wahl" seien "Vertreter der Interessen einzelner Familien, Städte und Stämme" gewesen - ein deutlicher Hinweis auf die Fraktionierung der politischen Szenerie. Hinzu kämen, heißt es weiter, erbitterte Konflikte zwischen den Rebellen von 2011 und Gaddafis damaligen Parteigängern. Die Zersplitterung äußere sich heute nicht nur in "institutionellem Chaos", sondern auch darin, dass landesweit eine Vielzahl Milizen fortbestünden, die selbst dann, wenn sie förmlich in die Einheiten des Innen- oder des Verteidigungsministeriums integriert worden seien, ihre Eigenständigkeit bewahrten und einander immer wieder bekämpften. Die gesellschaftliche Lage in Libyen sei "hochgradig instabil".  

Erdöllieferant  

Dabei kollidiert die "Instabilität" Libyens mit deutschen Interessen. Das nordafrikanische Land hat aus Sicht Berlins nicht nur als Verbündeter bei der Abwehr afrikanischer Flüchtlinge, sondern auch wegen seiner immensen Erdölvorkommen Bedeutung. Nach einer kurzen Unterbrechung im Krieg von 2011 ist es mittlerweile wieder zum größten außereuropäischen Erdöllieferanten Deutschlands aufgestiegen. Besonders betroffen von der politischen "Instabilität" Libyens ist die BASF-Tochter Wintershall, die einen erheblichen Teil ihrer gesamten Erdölförderung in Libyen durchführt. Ihren Umsatzrekord von 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 verdankt die Firma laut eigenen Angaben nicht zuletzt ihren Libyen-Aktivitäten, die mittlerweile mit einer Fördermenge von rund 85.000 Barrel am Tag fast wieder den Vorkriegsstand (100.000 Barrel täglich) erreicht haben. Dabei wird auch Wintershall zuweilen von den fortdauernden Kämpfen in Libyen in Mitleidenschaft gezogen. So stoppten Milizen des Zway-Stammes im Sommer 2012 eine Zeitlang die Förderung auf einem Feld, das von Wintershall ausgebeutet wird, weil sie einige Forderungen gegenüber einem anderen Stamm mit Gewalt durchsetzen wollten.[3]  

Wachsende Geschäfte  

Derlei Aktionen wiegen aus Sicht der deutschen Industrie umso schwerer, als Wintershall kürzlich Interesse an der Übernahme der RWE Dea geäußert hat, die der RWE-Konzern veräußern will. RWE Dea ist seit 2003 ebenfalls in Libyen aktiv; eine Übernahme würde deshalb Wintershalls Stellung in Libyen weiter stärken, zugleich aber eine größere Verwundbarkeit der Firma bei neuen Unruhen mit sich bringen. Dasselbe gilt für eine eigenständige Ausweitung der Unternehmens-Aktiväten in dem Land, über die Firmenchef Rainer Seele Anfang 2013 mit einschlägigen Stellen in Tripolis konferierte - die libysche Regierung will laut Berichten die Erdöl- und die Erdgasförderung massiv ausdehnen; riesige Wüstengebiete seien, heißt es, noch weitgehend unerforscht.[4]  

Stützpunkt für islamistische Milizen  

Jenseits konkreter deutscher Interessen in Libyen warnen Beobachter schon seit geraumer Zeit, das Land entwickle sich mehr und mehr zum Stützpunkt antiwestlich-islamistischer Milizen mit Zielen in ganz Nordafrika. Tatsächlich nutzten Berichten zufolge islamistische Milizen, die Al Qaida zugerechnet werden, schon im Jahr 2011 den Zusammenbruch der staatlichen Institutionen Libyens und transportierten Waffen aus libyschen Beständen in ihre Stützpunkte im Norden Malis. Dasselbe vollzog sich im folgenden Jahr, als Nord-Mali unter die Kontrolle islamistischer Milizionäre geriet. Der Überfall auf das algerische Erdgasfeld In Amenas im Januar 2013 und die dortige Geiselnahme wurden ebenfalls von libyschen Stützpunkten aus unternommen. Libyen sei ein "Pulverfass", titelte im März das panafrikanische Magazin Jeune Afrique: Dort seien "ganze Regionen außer Kontrolle" geraten, Waffen würden offen und in großer Zahl verhökert; islamistische Milizen könnten gänzlich frei agieren. Libyen habe "seinen Nachbarn noch nie so viel Angst gemacht".[5] Dass sich im Land "radikale islamistische Brigaden zunehmend überregional organisieren" könnten [6], räumt auch die neue SWP-Studie unumwunden ein.  

Wüstengrenzen hochrüsten  

Um ein weiteres Ausgreifen der Milizen aus Libyen auf dessen Nachbarstaaten zu unterbinden und zugleich die unerwünschte Migration aus Afrika nach Europa noch weiter einzugrenzen, hat die EU letztes Jahr Maßnahmen an den libyschen Außengrenzen in die Wege geleitet. Auf die Entsendung einer "Expertenmission" in das nordafrikanische Land Anfang März 2012 und die Auswertung ihrer Erkenntnisse folgte am 31. Januar 2013 die Verabschiedung eines Konzeptes für eine EU-"Mission" in Libyen durch den Europäischen Rat. Man wolle die libyschen Grenzkontroll-Behörden trainieren und Operationen zu Lande, zu Wasser und in der Luft ermöglichen; es gehe dabei auch um Schritte gegen "Migrationsströme", hieß es ausdrücklich.[7] Erste Grenzkontroll-Maßnahmen sind Anfang März am Flughafen Tripolis gestartet worden; in vollem Umfang soll die EU-"Mission" im Juni beginnen. Sie ist für mindestens zwei Jahre angesetzt. Der libysche Außenminister hat Mitte Februar bekräftigt, dass die Regierung die Landesgrenzen mit modernster Technologie hochrüsten will. Schon im vergangenen Jahr hatten Cassidian, die Rüstungssparte des deutsch-französischen EADS-Konzerns, und weitere Firmen aus der Branche Interesse geäußert. Cassidian verfügt über umfassende Erfahrungen aus Saudi-Arabien - unter anderem dank Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung (german-foreign-policy.com berichtete [8]).  

Schwerpunkt Repression  

Wie es nun bei der SWP heißt, müsse die Bundesrepublik angesichts der desolaten Entwicklung in dem nordafrikanischen Land unbedingt aktiv werden. So biete es sich nicht nur an, ganz allgemein die Kontakte nach Libyen auszubauen - etwa über die parteinahen Stiftungen oder über kulturellen sowie wissenschaftlichen Austausch. Berlin könne den "Aufbau eines neuen Verwaltungssystems" fördern, um den vollständigen Zerfall staatlicher Strukturen zu verhindern. "Angesichts der akuten Konflikte im Land" solle "Unterstützung beim Aufbau des Sicherheitssektors (...) ein Schwerpunkt der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit mit Libyen sein".[9] Wie die SWP resümiert, schlage sich die gegenwärtige "Instabilität" in Libyen in "Organisationsmöglichkeiten für regionale extremistische Netzwerke" nieder, die auch deutsche Interessen beschädigten und bekämpft werden müssten. Dies lohne sich jedoch: Libyen könne "mit einer Stabilisierung" künftig "seine Bedeutung für die europäische Energiesicherheit zurückgewinnen" und darüber hinaus "zu einem weitaus attraktiveren Markt für deutsche Unternehmen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war". "Sowohl die Risiken einer langfristigen Destabilisierung als auch die Chancen, die sich durch ein konsolidiertes Libyen eröffnen", bilanziert die Stiftung, seien ein "Anlass" für umfassendere deutsche Aktivitäten in dem nordafrikanischen Land.  

Weitere Berichte und Informationen zur deutschen Libyen-Politik finden Sie hier: Arbeit für die Bauindustrie, Wichtiger als Menschenrechte, Aktionsplan Libyen, Eine Atmosphäre der Straflosigkeit, Europas Wächter und Außer Kontrolle.  

[1] s. dazu Aktionsplan Libyen und Eine Atmosphäre der Straflosigkeit  

[2] Wolfram Lacher: Bruchlinien der Revolution. Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, SWP-Studie S 5, März 2013  

[3] Zway tribesmen "cut" oil production; www.libyaherald.com 04.07.2012  

[4] Wirtschaftstrends Libyen Jahreswechsel 2012/13; www.gtai.de  

[5] La poudrière libyenne; Jeune Afrique 2721, 03.03.2013  

[6] Wolfram Lacher: Bruchlinien der Revolution. Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, SWP-Studie S 5, März 2013  

[7] EU prepares support to border management in Libya; www.consilium.europa.eu 31.01.2013  

[8] s. dazu Stabile Verhältnisse  

[9] Wolfram Lacher: Bruchlinien der Revolution. Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, SWP-Studie S 5, März 2013  

 

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Am deutschen Wesen

06.05.2013  

BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58593  

 

(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bestätigt den finanziellen Nutzen des Euro für Deutschland. Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitswährung in den nächsten zwölf Jahren einen volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 Billionen Euro erwarten, auf den sie mit der D-Mark verzichten müsste. Insbesondere könne sie hoffen, im Jahr 2025 ein um bis zu 170 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt zu schaffen als ohne die europäische Währung. Gleichzeitig weisen Kritiker - zum wiederholten Male - darauf hin, dass der maßgeblich nach deutschen Plänen geformte Euro zwar der Bundesrepublik Vorteile garantiert, diese aber strukturell nicht auf alle Länder der Eurozone übertragbar sind. So urteilt der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth in der renommierten US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, es sei schlicht unmöglich, dass alle EU-Staaten das lukrative deutsche Exportmodell nachahmten - es gebe dann ja nicht genügend Käufer. Scharfe Kritik hat zuletzt auch der französische Publizist Luc Rosenzweig geäußert. Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 habe die Bundesrepublik begonnen, ihre Interessen international hart und ohne Rücksichten durchzusetzen - bis hin zu den aktuellen Spardiktaten, schreibt Rosenzweig und vergleicht das aktuelle Auftreten Berlins mit der Machtpolitik des Deutschen Kaiserreichs.  

100 Milliarden Euro pro Jahr  

Wie eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, zieht Deutschland in hohem Maße Nutzen aus der EU-Einheitswährung. Der Analyse zufolge könne die Bundesrepublik damit rechnen, ihr Bruttoinlandsprodukt bei Beibehaltung des Euro bis zum Jahr 2025 auf 2,8 Billionen Euro zu steigern. 2012 lag es bei gut 2,65 Billionen. Für den Fall einer baldigen Rückkehr zur D-Mark erwartet die Bertelsmann-Stiftung hingegen gravierende ökonomische Rückschläge, die das Bruttoinlandsprodukt 2025 nicht über 2,63 Billionen Euro hinauswachsen lassen würden. Addiere man systematisch sämtliche Differenzen zwischen dem DM- und dem Euro-Szenario, dann weise das DM-Szenario im volkswirtschaftlichen Endresultat einen "Gesamtverlust in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro" auf.[1] Der deutsche Profit aus der EU-Einheitswährung beliefe sich demnach auf beinahe 100 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2013 und 2025.  

D-Mark: "Konsequenzen unkalkulierbar"  

Dabei weist die Bertelsmann-Stiftung darauf hin, dass ihre Analyse erhebliche finanzielle Vorteile für die Bundesrepublik selbst dann erwarten lässt, wenn ein bis zu 60-prozentiger Schuldenschnitt in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien nötig sein sollte. In diesem Falle sei zwar mit einer leichten "Dämpfung" der wirtschaftlichen Dynamik zu rechnen; diese werde sich aber vermutlich "in engen Grenzen" halten.[2] Zu berücksichtigen sei zudem, dass bei einer Rückkehr zur D-Mark wohl auch die Arbeitslosigkeit steigen werde. Schließlich betont die Bertelsmann-Stiftung, dass in ihrer Studie ein rein rechnerischer Vergleich zwischen einer Weiterentwicklung mit dem Euro und einer fiktiven Rückkehr zur Mark angestellt wird, ohne darüber hinausgehende Konsequenzen zu berücksichtigen. Doch sei bei einer Rückkehr zur Mark zusätzlich zu ökonomischen Verlusten für die Bundesrepublik mit noch viel schwerer wiegenden Verwerfungen zu rechnen, die letztlich zum Zusammenbruch der Eurozone führen und "eine schwere Weltwirtschaftskrise" heraufbeschwören könnten. "Deren Konsequenzen" wären "unkalkulierbar".[3] Zwar ist diese Einschätzung heute im deutschen Establishment nicht mehr unumstritten (german-foreign-policy.com berichtete [4]) - sie bestätigt jedoch, welchen Gewinn sich die Mehrheitsfraktion in den deutschen Eliten nach wie vor von der Einheitswährung verspricht.  

Exporte brauchen Käufer  

Gleichzeitig weisen Kritiker darauf hin, dass bei der gegebenen Konstruktion des Euro die Vorteile, die Deutschland aus der Einheitswährung zieht, strukturell nicht auf sämtliche Länder der Eurozone übertragbar sind. So erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth in der aktuellen Ausgabe der renommierten US-Fachzeitschrift Foreign Policy daran, dass die Bundesrepublik schon seit je auf einen Mix aus begrenztem Inlandskonsum und umfangreichen Exporten setzt. Wachstum werde in Deutschland daher mit niedrigen Produktionskosten und einer stabilen Währung verbunden. Die Währungsunion sei maßgeblich nach deutschen Forderungen gestaltet worden; so gebe es etwa eine straffe Wettbewerbspolitik und "eine extrem unabhängige und inflationsfixierte Zentralbank". Nicht alle EU-Staaten könnten jedoch dem deutschen Modell folgen - schon aus prinzipiellen Gründen: Schließlich funktionierten die Berliner Exportoffensiven nur, weil andere Staaten viel mehr kauften, als sie selbst ins Ausland ausführten.[5] "Sollen denn alle nun Außenhandelsüberschüsse erzielen?", zitiert Blyth einen ironischen Kommentar der Wirtschaftspresse: "Und wenn ja - gegenüber wem? Gegenüber Wesen vom Mars?"  

Zentralbank in Fesseln  

Ähnlich hat sich letzte Woche der französische Publizist Luc Rosenzweig geäußert. Bereits in den 1990er Jahren habe die Bonner Regierung dafür gesorgt, dass "die Währungsunion (...) unter dem Dogma der Geldwertstabilität und drakonischer Regeln" gestanden habe, "welche die Europäische Zentralbank daran hindern sollten, eine Rolle zu spielen, wie sie in Amerika die Federal Reserve oder andere Zentralbanken der ökonomischen Großmächte spielten", schreibt Rosenzweig. Daher sei es der EZB nicht möglich, bei Bedarf "einen Transfer von den reicheren in die ärmeren Staaten zu organisieren", wie er in Währungszonen mit großen inneren Differenzen eigentlich nötig sei.[6] Es profitierten daher einseitig die wirtschaftlichen Kraftzentren. In der aktuellen Euro-Krise könne man "die Schäden besichtigen, die diese ökonomisch-politische Schimäre angerichtet hat".  

Überwachen und strafen  

Dabei weist Rosenzweig darauf hin, dass "der wirkliche Bruch", der die offene deutsche Dominanz in der EU mit sich brachte, mit dem Amtsantritt der Regierung Schröder/Fischer 1998 erfolgte. Der SPD-Kanzler habe gemeinsam mit seinem grünen Außenminister nicht nur "das Tabu militärischer Zurückhaltung" gebrochen, sondern auch der deutschen Industrie mit aggressiver Austeritätspolitik ("Hartz IV") zur Durchsetzung gegenüber auswärtiger Konkurrenz verholfen. "Die ökonomischen und geopolitischen Interessen Berlins" seien unter Schröder "wirkungsvoll durchgesetzt" worden, schreibt Rosenzweig: Die osteuropäischen Staaten wurden "wurden ökonomisch von Deutschland abhängig, mit Putins Russland wurde eine Energiepartnerschaft eingegangen, in den Institutionen der Europäischen Union wurden die deutschen Interessen mit aller Härte verteidigt".[7] Ähnliches konstatierte bereits letztes Jahr der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Kanzlerin Merkel habe die deutsche Interessendurchsetzung auch in der Krise mit den Berliner Spardiktaten weitergeführt, resümiert Rosenzweig. Selbst ein - zur Zeit eher unwahrscheinlicher - Regierungswechsel im Herbst werde "das neue Deutschland nicht verändern, das (...) die anderen Europäer überwacht und manchmal straft".  

Tödliche Medizin  

"Zu den Zeiten, als Deutschland seinen Partnern noch ein liebenswürdiges Gesicht zeigen wollte", habe "der aus der Bismarck-Epoche stammende Spruch 'Am deutschen Wesen soll die Welt genesen' als üble Nachrede" gegolten, hält Rosenzweig fest - und warnt: "Heute ist das Schlagwort zurück". Überdies kümmere man sich heute "wenig darum, ob den kranken Patienten" in der Euro-Krise mit den Berliner Spardiktaten nicht vielleicht sogar "eine tödliche Medizin verabreicht wird".[9]  

[1] Thieß Petersen: Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland. Policy Brief 2013/01 der Bertelsmann-Stiftung  

[2] Bertelsmann-Stiftung: Deutschland profitiert vom Euro; www.bertelsmann-stiftung.de 29.04.2013  

[3] Thieß Petersen: Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland. Policy Brief 2013/01 der Bertelsmann-Stiftung  

[4] s. dazu Brüche im Establishment  

[5] Mark Blyth: The Austerity Delusion. Why a Bad Idea Won Over the West, Foreign Affairs May/June 2013  

[6], [7] Luc Rosenzweig: Das Deutschland unserer Träume; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2013  

[8] s. dazu Praeceptor Europae  

[9] Luc Rosenzweig: Das Deutschland unserer Träume; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2013  

 

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