Chinas Einfluss zurückdrängen

03.05.2013

NAYPYIDAW/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58592

(Eigener Bericht) - Mit einem neuen Trainingsprogramm für Mitarbeiter mehrerer Ministerien Myanmars stärkt das Auswärtige Amt die deutsche Position in Südostasien - gegen China. Wolle man den Einfluss der Volksrepublik "zurückdrängen", dann sei Myanmar "ein sehr interessanter Partner", bestätigt ein Südostasien-Spezialist der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Entsprechend baut die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit dem Land aus und bemüht sich zusätzlich zu politischen Kooperationsprojekten vor allem um die Intensivierung ihres Wirtschaftseinflusses: Auch auf Druck Berlins hat die EU soeben die Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar aufgehoben; das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Anbahnung neuer Geschäfte. Hinweise von Kritikern, die ökonomische Öffnung des Landes nütze nur Unternehmen aus dem Westen und der einheimischen Elite um die herrschenden Militärs, verfehlen ebenso ihre Wirkung wie die Proteste zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Diese werfen der Regierung in Naypyidaw vor, Pogrome gegen die muslimische Minderheit zu tolerieren, und fordern von der EU Konsequenzen - vergeblich.

Deutsches Trainingsprogramm

Wie das Auswärtige Amt mitteilt, wird es in den nächsten Monaten spezielle Trainingsmaßnahmen für fünfzehn Mitarbeiter mehrerer Ministerien Myanmars durchführen, unter ihnen Mitarbeiter des myanmarischen Außenministeriums. Anlass ist, dass das Land im kommenden Jahr den Vorsitz des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN übernehmen wird. Darauf wolle man die myanmarischen Staatsfunktionäre vorbereiten, heißt es bei der deutschen Botschaft in Yangon.[1] In einem ersten Schritt hatte der Botschafter Berlins am 6. März einen "Orientierungs-Workshop" eröffnet. Im Mai solle nun "ein zweiwöchiger Erfahrungsaustausch" folgen, den man in Jakarta gemeinsam mit dem indonesischen Außenministerium und dem ASEAN-Sekretariat durchführen wolle. Für die Monate Juni und Juli sei abschließend ein zweiwöchiges Training in der "Akademie Auswärtiger Dienst" in Berlin sowie in Brüssel geplant, teilt die Botschaft mit.

Chinas Energiesicherheit

Hintergrund der Berliner Aktivitäten in Myanmar ist die hohe, wenn auch hierzulande noch weithin ignorierte geostrategische Bedeutung des Landes. Myanmar sei "ein sehr interessanter Partner", um "den Einfluss Chinas zurückzudrängen", bestätigte erst vor kurzem Gerhard Will, ein Südostasien-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] Die Ursache hat unlängst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieben. Sie erinnert daran, dass die Volksrepublik zur Zeit darauf angewiesen ist, ihre Erdöl- und Flüssiggasimporte aus Mittelost und aus Afrika per Schiff durch die Straße von Malakka zu transportieren - eine Meerenge, die westlicher Kontrolle unterliegt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Um Alternativen zu schaffen, baue Beijing inzwischen Pipelines von der myanmarischen Küste quer durch das Land bis in den Südwesten Chinas. "Dadurch würde sich Chinas Energiesicherheit deutlich erhöhen", erläutert die Stiftung (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Stärkerer westlicher Einfluss in Myanmar könnte Beijings Positionsgewinne wieder relativieren. Darüber hinaus gilt eine stärkere Stellung in Myanmar als ein bedeutendes Element der westlichen Strategie, die Position der Volksrepublik in ihrer direkten Nachbarschaft zu schwächen.[5]

Jahrelange Vorarbeit

Bei seinen Bemühungen, Einfluss auf die myanmarischen Ministerialbürokratien zu erlangen, kann Berlin unter anderem an die jahrelange Vorarbeit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung anknüpfen. Die Stiftung ist bereits seit 1996 in Myanmar aktiv und hat am 23. Oktober 2012 als erste deutsche Stiftung offiziell eine Zweigstelle in Yangon, der größten Stadt des Landes, eröffnet. Zu den ersten Aktivitäten der Seidel-Stiftung gehörte es in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, Myanmar bei der Integration in den Staatenbund ASEAN zu unterstützen. Dies entspricht deutschen Interessen, weil ASEAN es den überwiegend prowestlichen Mitgliedstaaten erleichtert, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten - gegen China. Ganz auf dieser Linie liegt nicht zuletzt das Trainingsseminar, das die Seidel-Stiftung im Dezember 2012 für das myanmarische Außenministerium abhielt [6] - es diente zur Vorbereitung der Ministerialbürokratie auf die ASEAN-Präsidentschaft, der sich nun zusätzlich das Auswärtige Amt widmet.

Geschäftsoffensive

Zusätzlich zu den zunehmenden politischen Aktivitäten treibt die Bundesregierung den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach Myanmar voran - als Fundament für künftige Einflussnahme. Am 22. April hat die EU - auch auf Druck aus Berlin - die Wirtschaftssanktionen aufgehoben, mit denen Brüssel Myanmar zu isolieren suchte, solange es sich unmittelbarer Einmischung des Westens noch verschloss. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt seit einiger Zeit Delegationsreisen in das Land und stellt Hermes-Bürgschaften in Aussicht. Lediglich Rüstungsexporte werden bislang noch zurückgehalten. Zur Begründung für die Geschäftsoffensive, die bereits zu einer starken Zunahme der deutschen Ausfuhren nach Myanmar führt, heißt es gewöhnlich, das verarmte Land müsse nun dringend wirtschaftlich gestärkt werden. Dabei weisen selbst westliche Kritiker darauf hin, dass die aktuelle wirtschaftliche Öffnung bisher nur westlichen Unternehmen sowie der einheimischen, vom Militär dominierten Elite nutzt, während der größte Teil der Bevölkerung rein gar nichts davon hat.

Das Militär und die Cronies

So urteilte bereits im vergangenen Herbst die renommierte US-Fachzeitschrift Foreign Policy, die Behauptung, das aktuelle Reformprogramm des myanmarischen Regimes werde die Entwicklung des Landes im großen Stil fördern, sei schlicht ein "Mythos".[7] Westliche Unternehmen seien vor allem an den Bodenschätzen Myanmars interessiert. Deren Abbau schaffe jedoch nur eine geringe Zahl Arbeitsplätze und bringe keinerlei Technologietransfer, wie ihn das Land eigentlich dringend benötige. Die Profite teilten sich die beteiligten Unternehmen und die Regierung; sie gingen damit an der einfachen Bevölkerung durchweg vorbei. Ähnlich verhalte es sich im Agrarbereich: Um die Kleinbauern, die den Großteil der Menschen im Land stellen, kümmere sich niemand, während die Regierung großflächiges "Land Grabbing" ermöglicht habe - zum Vorteil der Elite und zum Nutzen auswärtiger Großinvestoren. Myanmar wäre ohne die Rohstoff- und Agrarinvestitionen "tatsächlich besser dran", urteilte der Autor. Er wies zusätzlich darauf hin, dass die jüngsten Privatisierungen im Inland den städtischen Eliten zugute kämen - man müsse demzufolge von einer "Oligarchisierung" des Landes sprechen. Ganz ähnlich äußert sich SWP-Spezialist Will. "Im wirtschaftlichen Bereich", erläutert er, "herrschen immer noch die alten Strukturen vor, in denen das Militär und die Cronies - eng mit dem Militär verbandelte, einflussreiche und wohlhabende Geschäftsmänner - Schlüsselstellen besetzen".[8]

Ohne Konsequenzen

Scharfe Kritik an der neuen deutsch-europäischen Kooperation mit dem Regime in Naypyidaw üben zudem Menschenrechtsorganisationen. So protestiert etwa Human Rights Watch gegen den Beschluss der EU, die Sanktionen gegen Myanmar aufzuheben. Die Organisation begründet dies unter anderem mit den anhaltenden Pogromen gegen Muslime, die im Juni 2012 begannen und laut staatlichen Angaben allein bis Oktober mindestens 211 Todesopfer gefordert haben. Human Rights Watch rechnet sogar mit einer deutlich höheren Zahl. Dabei haben die Sicherheitsapparate, heißt es in einem ausführlichen Bericht, häufig nicht eingegriffen, wenn buddhistische Mobs die islamische Minderheit der Rohingya oder andere Muslime attackierten. In einer ganzen Reihe von Fällen hätten sie sich sogar an Gewalttaten bis hin zu Mord beteiligt. Die Regierung sei nicht nur untätig geblieben; nach der ersten Pogromwelle habe der Staatspräsident sogar verlangt, die Rohingya aus dem Land zu deportieren.[9] Die Gewalt hält an; am Dienstag tötete ein buddhistischer Mob erneut eine Person, verletzte mindestens neun weitere und zerstörte rund 80 Häuser, während das Regime in Naypyidaw weiterhin nicht entschlossen einschreitet. Da es sich aber gegenüber den westlichen Bemühungen geöffnet hat, Chinas Einfluss zurückzudrängen, bleiben Konsequenzen aus.

[1] Deutschland unterstützt Myanmar bei den Vorbereitungen zum ASEAN-Vorsitz 2014; www.rangun.diplo.de

[2] Burma: "Das Militär hat Aung Suu Kyi entzaubert"; derstandard.at 25.04.2013

[3] s. dazu Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III)

[4] Andreas Dittrich: Die Auswirkungen der Reformen in Myanmar auf das Verhältnis zu Peking - Verliert China seine dominante Stellung? www.kas.de Februar 2013. S. dazu Die Prioritäten der Machtpolitik (I)

[5] s. auch Verbündete gegen Beijing (I)

[6] Myanmar; www.hss.de

[7] Jared Bissinger: Burma's Economy: A Reality Check, Foreign Policy September 2012

[8] Burma: "Das Militär hat Aung Suu Kyi entzaubert"; derstandard.at 25.04.2013

[9] Human Rights Watch: "All You Can Do is Pray". Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing of Rohingya Muslims in Burma's Arakan State, April 2013

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Im Keim ersticken (II)

02.05.2013  

BERLIN/KIEL  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58591  

  

(Eigener Bericht) - Ein an der Universität Kiel neu entwickeltes Konzept für die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehr fordert die Intensivierung der Auslandsspionage und eine stärkere staatliche Nutzung von Nichtregierungsorganisationen bei Militärinterventionen. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigte Counterinsurgency-Studie plädiert unter anderem für die straffe Zentralisierung der Kommandobefugnisse und eine drastische Vergrößerung des Spionageapparats. Auch Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) sollen weit stärker als bisher in den Kampf gegen Widerstandsbewegungen eingebunden werden. Ihnen wird die Fähigkeit zugeschrieben, durch humanitäre Hilfsleistungen zur "Stabilisierung fragiler Staaten" und damit "indirekt" zur Niederschlagung von Aufständen beizutragen.  

Die Lehren des Afghanistan-Kriegs  

Wie Robin Schroeder vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) schreibt, soll seine für das Bundesverteidigungsministerium angefertigte Studie über "Counterinsurgency" (Aufstandsbekämpfung) dazu beitragen, die "Handlungsfähigkeit Deutschlands" gegenüber den Ländern des globalen Südens zu stärken.[1] Vor dem Hintergrund der "geostrategischen Neuausrichtung" der USA gen Südostasien müsse die BRD "in Zukunft mehr Verantwortung für die Wahrung von Stabilität und Sicherheit der an Europa angrenzenden unruhigen Regionen übernehmen", erklärt der Autor. Dabei liege es im deutschen "außenpolitische(n) Interesse", die Regierungen von "fragilen" respektive "schwachen" Staaten, deren "Stabilität" von Aufständischen bedroht werde, "dabei zu unterstützen, den Aufstand zu beenden und Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen". Zu untersuchen sei daher, über welche "Fähigkeiten, Ressourcen und Strukturen" für eine "effektive" Aufstandsbekämpfung die hiesige politisch-militärische Führung verfügen müsse, und entsprechende "konkrete Politikempfehlungen" zu formulieren. Als "Grundlage" hierfür dienen Schroeder die "in Afghanistan gewonnenen Erfahrungen".  

Statebuilding: "Überambitioniert"  

Eine der zentralen "Lehren" aus dem Afghanistankrieg besteht dem Autor zufolge in der Erkenntnis, Aufstandsbekämpfung müsse eine "ressortgemeinsame Aufgabe" des Auswärtigen Amts und der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Entwicklung sein. Allerdings fehlt es laut Schroeder sowohl an einer entsprechenden "Strategie" als auch an einer zentralen Führungsinstanz. Letztere solle "allen Ressorts gegenüber weisungsberechtigt" sein und die alleinige "Verantwortung für das gesamtstaatliche Handeln Deutschlands in einem Auslandseinsatz" tragen - eine Funktion, die nach Auffassung des Autors wahlweise vom Auswärtigen Amt oder vom Bundeskanzleramt übernommen werden kann. Strategisch müsse man sich darauf konzentrieren, "alle einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel" einzusetzen, um gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen zu zerschlagen, sich zugleich aber von "überambitionierte(n) Statebuilding-Projekt(en)" wie in Afghanistan verabschieden, erklärt der Verfasser der Counterinsurgency-Studie.  

Sensoren außerhalb des Feldlagers  

Daneben identifiziert Schroeder verschiedene "Probleme auf operativer Ebene", zu denen er insbesondere den Mangel an für die Aufstandsbekämpfung relevanten Informationen zählt. So sei ein "umfassendes und präzises Lagebild" etwa dann "entscheidend", wenn es darum gehe, "in einem fremden und äußerst komplexen Umfeld Aufständische vom großen Rest der Bevölkerung zu unterscheiden". Ein solches "Lagebild" aber lasse sich letztlich nur durch den Kontakt zu Einheimischen "generieren", weshalb sowohl die zivilen wie die militärischen Mitarbeiter eines deutschen Einsatzkontingents zur "Gesprächsaufklärung" angehalten seien: "Jede Person, die sich außerhalb des Feldlagers bewegt und im Kontakt zur Bevölkerung steht, ist prinzipiell ein Sensor, der Informationen aufnimmt." Gleichzeitig fordert der Autor, bestehende "Restriktionen" für Spionageoperationen zu beseitigen; nur auf diese Weise könne eine "effektive Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und anderen Akteuren wie beispielsweise den militärischen Feldnachrichtenkräften" gewährleistet werden. Notwendig sei darüber hinaus die "Einführung einer gut durchdachten zentralen Datenbank" sowie der "Aufbau einer personalstarken Analyse-Abteilung" aus zivilen Spezialisten wie Linguisten, Regionalwissenschaftlern, Ökonomen und Entwicklungshelfern: "Dies würde nicht nur die Erstellung eines präziseren Lagebildes, sondern auch eine systematischere Messung des tatsächlichen Wirkungsgrades von Stabilisierungsmaßnahmen ermöglichen."  

Ein Modus Vivendi mit den NGOs  

Auch den in Bürgerkriegsgebieten aktiven Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) weist der Autor der Counterinsurgency-Studie eine Funktion im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zu. So trage die von ihnen etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich geleistete "humanitäre Hilfe" wesentlich zur "Stabilisierung eines fragilen Staates" bei, erklärt Schroeder: "Durch die Erzielung von positiven Effekten auf die Stabilität eines Raumes kann die Arbeit einer NGO (...) indirekt zur Bewältigung eines Aufstandes beitragen." Entscheidend hierfür sei allerdings, dass die NGOs ihre Arbeit an den Interessen der westlichen Interventionstruppen und der mit diesen verbündeten Kollaborationsregierung orientieren: "Helfen humanitäre NGOs der Bevölkerung in Räumen, die faktisch von Aufständischen kontrolliert werden, so können letztere die Taten der NGOs mittelbar oder unmittelbar als eigene Leistungen deklarieren. Indem die Aufständischen so kommunizieren, dass den Menschen auch unter ihrer Kontrolle geholfen wird, können sie die Legitimität des Staates gezielt untergraben." Abschließend konstatiert der Autor, "dass staatliche Organisation und NGOs heute einen belastbaren Modus Vivendi gefunden haben"; es seien "keine Probleme" zu identifizieren, "die strategische Konsequenzen hätten".[2]  

Eine neue Gendarmerie  

Um die "Handlungsfähigkeit Deutschlands" auf dem Gebiet der Aufstandsbekämpfung zu "verbessern", fordert Schroeder zudem, eine dem Bundesverteidigungsministerium unterstellte Gendarmerie-Einheit aufzubauen. Diese soll seiner Ansicht nach sowohl für die Ausbildung einheimischer Polizeikräfte im Interventionsgebiet zuständig sein als auch "polizeiliche Exekutivfunktionen wahrnehmen". Alternativ könnten "entsprechend aufgestellte Kräfte der Bundespolizei wie vormals der Bundesgrenzschutz den Kombattantenstatus sowie eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung erhalten", erklärt der Autor: "Dies würde eine einsatzbegleitende, praktische Ausbildung von lokalen Polizeikräften im Feld ermöglichen. Ein solches Partnering, wie es durch das Militär (...) praktiziert wird, wäre wesentlich effektiver als der derzeitige Ansatz, da die Simulation von Einsatzszenarien oft nur unzureichend auf die Realität vorbereiten kann." Für möglich hält er auch, die "Polizeiausbildung in Stabilisierungseinsätzen zu einer Kernkompetenz der Feldjäger werden zu lassen".[3]  

Fähigkeitsprofile  

Für letztlich "erfolgsentscheidend" bei der Aufstandsbekämpfung erachtet Schroeder indes nach wie vor die deutschen Streitkräfte. Diese müssten "so aufgestellt sein, dass sie in potentiellen zukünftigen Szenarien, welche die Bewältigung eines Aufstandes und den Kampf gegen irreguläre Kräfte erfordern, jederzeit einsetzbar sind", heißt es. Zu priorisieren seien dabei Gewaltoperationen in "vorwiegend ländlichen Räumen wie in Afghanistan" und "in einem dichtbesiedelten urbanen Umfeld": "Hier können wichtige Lehren aus Fallbeispielen wie den amerikanischen Counterinsurgency-Operationen im Großraum von Bagdad oder auch der britischen Aufstandsbewältigung in Nordirland gezogen werden."[4] Parallel dazu fordert Schroeder, die Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Spionage, zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und Propaganda ("Operative Information") beständig weiterzuentwickeln - dies sei entscheidend "für das effektive Agieren militärischer Kräfte inmitten der Zivilbevölkerung". Darüber hinaus will er "Spezialkräfte" als "strategisches Instrument" begriffen wissen und verlangt, diese nicht nur bei Kommandooperationen gegen Aufständische einzusetzen, sondern auch mit der Ausbildung kollaborationswilliger einheimischer "Sicherheitskräfte" zu betrauen: "Investitionen in dieses Fähigkeitsprofil reduzieren die Notwendigkeit eines direkten Kampfeinsatzes deutscher Truppen in einem Stabilisierungseinsatz."  

Bitte lesen Sie zur Thematik auch Im Keim ersticken (I).  

[1] s. hierzu und im Folgenden Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel): Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes (Abschlussbericht). Kiel, 30.01.2013  

[2] s. dazu Von Helfern zu Kollaborateuren  

[3] s. dazu Paramilitärische Auslandspolizei und Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft  

[4] s. dazu Urban Operations und Urban Operations (II)  

 

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Im Keim ersticken (I)

01.05.2013  

BERLIN/KIEL  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58590  

 

(Eigener Bericht) - Wissenschaftler der Universität Kiel haben ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums verfasste Studie wurde unlängst bei einer Veranstaltung des Berliner Think-Tanks "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) präsentiert. Die Arbeit bezieht sich explizit auf den vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebenen "Leitfaden Aufstandsbewältigung" und fordert, gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen möglichst "im Keim zu ersticken". Als eines der "wirksamsten Instrumente" zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet der Autor die "Enthauptung" aufständischer Gruppen durch "Ausschaltung von bedeutenden Führern". Wesentliche Erkenntnisse der Studie resultieren aus sogenannten Feldforschungen in Afghanistan.  

Operationen gegen Partisanen  

Wie die in Berlin beheimatete Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mitteilt, hat sie kürzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Veranstaltung zum Thema Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens ("Counterinsurgency") durchgeführt.[1] Robin Schroeder, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), präsentierte bei dieser Gelegenheit seine im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigte Studie zu diesem Thema. Zu den Vortragenden zählten außerdem der Direktor des ISPK, Joachim Krause, der Militärpolitiker Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Brigadegeneral Andreas Helmut Hannemann, Kommandeur der Luftlandebrigade 26 der Bundeswehr. Laut Autor Schroeder ist die Studie wesentlich auf die Initiative Hannemanns zurückzuführen.[2] Dessen auch als "Saarlandbrigade" bekannte Einheit war an Militäraktionen gegen Aufständische in Afghanistan beteiligt und hat immer wieder durch positive Bezüge auf NS-Traditionen von sich reden gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Das Motto der "Saarlandbrigade" lautet "Einsatzbereit - jederzeit - weltweit"; einer Selbstdarstellung zufolge ist die Truppe auf "Operationen gegen irreguläre Kräfte" spezialisiert und bekämpft "Terroristen" und "Partisanen".[4]  

Unbequeme Lehren  

Explizite Grundlage der Counterinsurgency-Studie des ISPK ist denn auch der vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebene "Leitfaden Aufstandsbewältigung". Zentrale Definitionen werden direkt aus den darin zu findenden "Handlungsempfehlungen für Truppenführer" übernommen. Als Aufstand ("Insurgency") gilt demgemäß eine "organisierte Widerstandsbewegung, die meist durch koordinierten und fortwährenden Einsatz von Gewaltakten und politischer Agitation versucht, die staatliche Autorität zum Scheitern zu bringen und langfristig ihre politischen Ziele und Ordnungsvorstellungen zu realisieren".[5] Aufstandsbekämpfung ("Counterinsurgency") bezeichnet der Studie zufolge "die Gesamtheit aller zivilen und militärischen Maßnahmen, um mittelbar oder unmittelbar gegen die staatliche Ordnung gerichtete Subversion und Gewalt zu beseitigen". Wie der Autor weiter ausführt, müssten vor diesem Hintergrund einige "unbequeme Lehren" aus dem Kriegseinsatz in Afghanistan gezogen werden. So habe die "politisch verordnete Zurückhaltung" in Bezug auf Counterinsurgency-Aktionen dafür gesorgt, dass die Aufständischen "buchstäblich vor den Augen deutscher Kräfte große Teile der Provinz Kunduz unter ihre Kontrolle bringen konnten". Wären stattdessen "frühzeitig entschlossene Gegenmaßnahmen" erfolgt, hätte der sich entwickelnde Aufstand "im besten Falle im Keim erstickt" werden können.  

Abschreckung durch Bestrafung  

Gleichzeitig lässt die Studie keinen Zweifel darüber aufkommen, wie die besagten "Gegenmaßnahmen" auszusehen haben. Eines der "wirksamsten Instrumente" zur Bekämpfung eines Aufstandes bestehe in der "Enthauptung" von Widerstandsgruppen ("Decapitation") durch die "Ausschaltung von bedeutenden Führern", heißt es. Entsprechende Aktionen der westlichen Interventionstruppen seien dabei in eine Strategie der "Abschreckung durch Bestrafung" ("Deterrence by Punishment") einzubetten; durch permanente Repression müsse "das alltägliche Risiko für die Aufständischen selbst so erhöht werden, dass es für potentielle Rekruten definitiv keinen Sicherheitsgewinn bringt, sich der Insurgency anzuschließen". Insbesondere "potentielle oder auch tatsächliche Unterstützer einer Aufstandsbewegung, die nicht fanatisch sind und ihr Handeln nach Kosten und Nutzen abwägen", könnten auf diese Weise "in ihrem Verhalten beeinflusst werden". Voraussetzung hierfür sei allerdings die Errichtung eines möglichst lückenlosen Überwachungsregimes, erklärt der Autor: "Biometrische Datenerfassung", "Meldepflicht", "regelmäßige Kontrollen" und die "Registrierung der Bevölkerung durch einen Zensus" hätten sich bereits als überaus "effektive Counterinsurgency-Maßnahmen" erwiesen.  

Shape, Clear, Hold, Build  

Scharf wendet sich der Verfasser der Studie gegen die Vorstellung, die Bevölkerung eines "fragilen Staates" könne durch "Entwicklungshilfe" für die westlichen Interventionstruppen und die mit diesen kollaborierende Regierung gewonnen werden: "Die international weit verbreitete Annahme, dass Stabilität nur durch die sich gegenseitig stärkende Wechselwirkung von Sicherheit und Entwicklung entstehen kann, wurde in Afghanistan wie auch in anderen Fällen klar widerlegt." Folgerichtig bekennt sich der Autor denn auch zu einem Counterinsurgency-Phasenmodell, das in der Terminologie der NATO mit den Begriffen "Shape", "Clear", "Hold"und "Build" umrissen wird. Danach müssen zunächst "günstige Rahmenbedingungen" für die in einem Aufstandsgebiet operierenden ausländischen Truppen geschaffen werden - etwa durch die "Beseitigung von Minen und Sprengfallen" oder durch "gezielte Kommandooperationen gegen Führungspersonen der Aufständischen" ("Shape"). Im Anschluss sieht das Konzept die "Säuberung" des jeweiligen "strategischen Raums" von Widerstandsgruppen vor - mittels "Durchführung von offensiven Operationen" ("Clear"). In der "Hold"-Phase schließlich sind Interventionstruppen und einheimische Kollaborateure gehalten, ihre Präsenz durch bauliche Maßnahmen wie die Anlage von Stützpunkten und "Checkpoints" zu festigen. Erst im letzten Schritt ("Build") ist demnach an die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder schulischer Bildung für die Bevölkerung zu denken - als Belohnung für politisches Wohlverhalten.[6]  

Straßenbau für's Militär  

In diesem Sinne hat der Autor der Counterinsurgency-Studie dann auch Verwendung für die Institutionen der "klassischen" Entwicklungspolitik wie etwa die "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ). So könnten "Quick Impact Projects", die die Agentur im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Nordafghanistan durchführte, durchaus "eine gewisse Akzeptanz für die Präsenz von Sicherheitskräften schaffen", heißt es (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Auch sei es "sehr wichtig, dass ruhige Landesteile von Entwicklungsprojekten profitieren" und "wirtschaftliche Zentren gestärkt werden": "Nur so kann ein für die Funktionsfähigkeit des Staates notwendiges Mindestmaß an Steuereinnahmen generiert werden. Darüber hinaus sollten sichere Räume bewusst gefördert werden, um der Bevölkerung zu demonstrieren, dass friedliches Verhalten einen Mehrwert hat." In den Aufstandsgebieten hingegen müsse die "Verbesserung der Hauptverkehrsinfrastruktur durch befestigte Straßen und Brücken" favorisiert werden, um den Aktionsradius der Interventionstruppen zu erweitern: "Durch die schnellere und sicherere Bewegung von Kräften im Raum wird sowohl deren Präsenz in der Fläche als auch deren Reaktionszeit erhöht."  

Ressortübergreifend  

Grundsätzlich betrachtet der Verfasser der Counterinsurgency-Studie die Aufstandsbekämpfung gemäß der Doktrin der "vernetzten Sicherheit" als "ressortübergreifende Aufgabe". Unter der politischen Führung des Auswärtigen Amts soll seiner Ansicht nach das Bundesverteidigungsministerium für die Gewaltoperationen gegen Widerstandsbewegungen zuständig sein, während das BMZ für zivil-militärische "Entwicklungsprojekte" verantwortlich zeichnet und das Bundesinnenministerium den Polizeiaufbau in den Interventionsgebieten anleitet. Als positiv wird in diesem Zusammenhang die Verabschiedung interministerieller "Leitlinien" für eine "kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten" vermerkt (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - und gleichzeitig eine vermeintliche "Kernproblematik" identifiziert: "Die ressortübergreifende Zusammenarbeit findet (...) in einem strategischen Vakuum statt und verliert dadurch im Einsatzland einen großen Teil ihrer Wirkung."  

[1] Counterinsurgency als Aufgabenfeld der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Studienvorstellung 15.04.2013; dgap.org  

[2] s. hierzu und im Folgenden Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel): Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes (Abschlussbericht). Kiel, 30.01.2013  

[3] s. dazu Rot scheint die Sonne im Kongo, Einsatzbereit, jederzeit, weltweit und Die Hohe Schule der Infanterie  

[4] Luftlandebrigade 26 - Auftrag; www.deutschesheer.de 07.08.2012  

[5] Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel): Counterinsurgency. Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes (Präsentation). Berlin, 15.04.2013  

[6] s. dazu auch Rezension: Marc Thörner: Afghanistan-Code, Demokratie "nicht prioritär", Gezieltes Töten im großen Stil und Urban Operations (II)  

[7] s. dazu Partner ohne Uniform  

[8] s. dazu Ressortübergreifende Leitlinien  

 

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Die Risiken der Repression

30.04.2013  

DOHA/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58589  

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten äußern Bedenken gegen die intensive Kooperation Berlins mit den arabischen Golfdiktaturen, insbesondere mit Qatar. Wie es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, könne sich die Zusammenarbeit zwar wirtschaftlich überaus nützlich gestalten. Politisch sei allerdings in Rechnung zu stellen, dass Qatar sich gegenüber äußerer Einflussnahme bislang als ungemein resistent erwiesen habe. Dies gelte nicht nur etwa für den Wunsch Berlins und Brüssels, mit den Golfstaaten ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern auch in puncto Menschenrechte und Einbindung der Bevölkerung mit den Mitteln parlamentarischer Demokratie. Der Autor des GIGA weist darauf hin, dass selbst der qatarische Herrscherclan auf lange Sicht innere Unruhen nicht für unmöglich hält - und deswegen die Unterzeichnung internationaler Menschenrechtsabkommen verweigert. An die Grenzen repressiver Regimesicherung, wie sie zuletzt beim Sturz der Staatspräsidenten Tunesiens und Ägyptens erkennbar wurden, erinnert in einem aktuellen Papier auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach berge die - von Qatar unterstützte - Repression gegen die Opposition in Bahrain die Gefahr, dass die dortigen Unruhen früher oder später auf andere Staaten übergriffen, insbesondere auf Saudi-Arabien - mit fatalen Folgen. Mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Qatar unterstütze Berlin jedoch die Repression.  

Hochkarätig flankiert  

Anlass für die Veröffentlichung der aktuellen GIGA-Analyse ist der Berlin-Aufenthalt des Premier- und Außenministers von Qatar, Hamad bin Jassim al Thani, Mitte April.[1] Wie der Verfasser des Papiers feststellt, konferierte der qatarische Regierungschef nicht nur persönlich mit der deutschen Kanzlerin. Auch das "Wirtschafts- und Investitionsforum Qatar" am 15. und 16. April, das diesmal in der deutschen Hauptstadt durchgeführt wurde, sei mit persönlichen Auftritten der Bundeskanzlerin sowie des deutschen Außenministers "politisch sehr hochkarätig flankiert" worden.[2] Hintergrund sind nicht nur die immer intensivieren Wirtschaftsbeziehungen: Einerseits hat die Qatar Investment Authority mittlerweile über zehn Milliarden Euro in deutsche Konzerne investiert; andererseits bemühen sich Unternehmen aus der Bundesrepublik um gewinnträchtige Geschäfte in der Golfdiktatur, die in den kommenden Jahren Milliardensummen investieren will - vor allem in ihre Infrastruktur. Von großer Bedeutung ist jedoch vor allem die außenpolitische Kooperation zwischen Berlin und Doha, die in jüngster Zeit stark an Bedeutung gewonnen hat.  

Gemeinsame Interventionen  

Dies gilt, wie es in der GIGA-Analyse heißt, nicht zuletzt für die außenpolitischen Interventionen, die das Emirat Qatar seit dem Jahr 2011 unternimmt. Qatar mische sich, schreibt der Autor des Papiers, in zunehmendem Maß "aktiv zugunsten bestimmter Akteure in politische Prozesse" im Ausland ein.[3] Wen Doha unterstützt, ergibt sich dabei zur Zeit aus sozialen und religiösen Faktoren. So trage Qatar dazu bei, heißt es in der Analyse, den Monarchen in Bahrain gegen wachsenden Widerstand an der Macht zu halten - ein Schritt, der langfristig die Herrschaftselite der Feudalclans in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel gegen Unruhen der Unterschichten sichern soll. Wie die GIGA-Analyse festhält, fördert Doha zugleich in den übrigen Staaten der arabischen Welt islamistische Kräfte, besonders die Muslimbruderschaft - und wird deshalb von "säkulare(n) Politiker(n)" der betroffenen Länder offen kritisiert. Lediglich im Westen werde "die neue Regionalpolitik Katars (...) weniger kritisch bewertet", urteilt der Autor. Tatsächlich fügen sich Dohas Aktivitäten zu ganz erheblichen Teilen in die 2011 erfolgte Wende der westlichen Politik gegenüber der arabischen Welt ein, die mit der Stärkung bestimmter islamistischer Strömungen verbunden ist (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Als Beispiel dafür kann die gemeinsame Einmischung Qatars und der westlichen Staaten im syrischen Bürgerkrieg gelten - auch wenn die Unterstützung dortiger Islamisten mittlerweile aus westlicher Sicht aus dem Ruder läuft.[5]  

Dank Wohlstand noch kaum Opposition  

Wie die GIGA-Analyse erkennen lässt, zeichnet sich inzwischen auch bei deutschen Außenpolitik-Spezialisten eine gewisse Reserve gegenüber der erstarkenden Kooperation Berlins mit den Golfdiktaturen, insbesondere mit Qatar, ab. Der Autor weist darauf hin, dass das Emirat sich mit Macht "kulturellen und politischen" Einflüssen wie auch konkreten Forderungen aus dem Ausland verweigert, sobald diese seinen eigenen Interessen nicht entsprechen. So seien zum Beispiel die Verhandlungen der EU mit dem Gulf Cooperation Council [6] über ein Freihandelsabkommen "seit zwei Jahrzehnten nicht abgeschlossen" worden [7]. Insbesondere Qatar trete mittlerweile äußerst "selbstbewusst" auf. Dies gelte auch in Sachen Menschenrechte und parlamentarische Demokratie. So seien etwa bereits für das Jahr 2003 "Parlamentswahlen" angekündigt worden - doch "die Herrscherfamilie blockiert bislang deren Durchführung". Auch existiere "praktisch keine politische Opposition". Die Ursachen dafür sind der Analyse zufolge nicht nur darin zu suchen, dass die milliardenschweren Einnahmen aus der Öl- und Gasproduktion es dem Al Thani-Clan ermöglichen, der kleinen Zahl qatarischer Staatsbürger - es handelt sich um rund 300.000 Menschen - ein überaus attraktives Einkommen zu sichern: Das "weltweit höchste Pro-Kopf-Einkommen von derzeit über 100.000" US-Dollar hilft bislang, regimekritische Aktivitäten zu unterbinden.  

15 Jahre für ein Gedicht  

Berücksichtigt werden muss der GIGA-Analyse zufolge jedoch auch, dass in denjenigen Fällen, in denen die Verlockungen des Wohlstands nicht mehr greifen, Doha mit brutaler Repression reagiert. Dies zeige etwa der Fall des Lyrikers Muhammad bin al Dhib al Ajami, der eine gewisse "Kritik" an den Verhältnissen im Land "als Gedicht verpackt" habe. Er sei deshalb, berichtet der Autor vom GIGA, "wegen Beleidigung des Emirs und angeblichen Plänen zum Sturz des Systems angeklagt" worden. Immerhin habe das zuständige Gericht nicht, wie zeitweise befürchtet worden sei, "lebenslängliche Gefängnis- beziehungsweise die Todesstrafe" verhängt, sondern stattdessen "eine 15-jährige Haft".[8] Der Autor weist darauf hin, dass Doha "weder den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte noch den über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet" hat: "Dies verdeutlicht die Unsicherheit der politischen Elite darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch den enormen Wohlstand dauerhaft gegen Forderungen nach mehr politischer Teilhabe immunisiert werden können."  

Ohne Partizipation keine Stabilität  

Befürchtungen, die hochgradig repressiven Golfdiktaturen seien auf lange Sicht ebenso von inneren Unruhen bedroht wie zuvor die repressiven Regime Ben Alis, Mubaraks und Assads, werden mittlerweile auch in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) offen geäußert. So heißt es in einem aktuellen SWP-Papier, Besorgnisse müsse besonders die Repression des bahrainischen Regimes wecken, das seit Anfang 2011 mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgeht - diese richten sich gegen die soziale, wirtschaftliche und politische Diskriminierung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Land. In den letzten zwei Jahren seien dabei zwischen 80 und 120 Menschen zu Tode gekommen, erklärt die SWP.[9] Die Gefahr, dass die Spannungen eskalierten und auch Saudi-Arabien erfassten, in dessen Ostgebieten eine große, ebenfalls schwer bedrängte schiitische Bevölkerungsminderheit angesiedelt sei, dürfe keinesfalls vernachlässigt werden. Einen Ausweg könne, urteilt der Autor, auf lange Sicht nur ein Ende der Diskriminierung bieten: Saudi-Arabien sowie Bahrain würden "nur stabil bleiben, wenn sie mehr Rechtsstaatlichkeit und Partizipation zulassen". Berlin müsse darauf hinweisen, dass "eine Fortsetzung der bisherigen Politik destabilisierend wirkt".  

Aufstandsbekämpfung  

Tatsächlich träfe eine Destabilisierung der Golfdiktaturen die derzeit wichtigsten Kooperationspartner der Bundesrepublik und des gesamten Westens im Mittleren Osten. Der SWP-Autor weist darauf hin, dass Berlin dieser Tatsache gegenwärtig mit der Hochrüstung der Regime Rechnung trägt: So sind, bestätigt die Analyse, die Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7+, die die Bundesrepublik an Saudi-Arabien liefern will, "für die Aufstandsbekämpfung konzpiert".[10] Waffenlieferungen wie diese vertrügen sich nicht "mit Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung", wie sie in den Golfdiktaturen zur langfristigen Sicherung politischer Stabilität jedoch dringend erforderlich seien, schreibt der Autor des SWP-Papiers. Die Antwort Berlins gab kürzlich ein Rüstungskonzern bekannt: Demnach wird er Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7+ auch an Qatar liefern. Ohne Zustimmung der Bundesregierung wäre das selbstverständlich nicht möglich.  

[1] s. dazu Im Bündnis mit der Diktatur  

[2], [3] Oliver Borszik: Ambivalente Erfahrungen mit der "Gestaltungsmacht" Katar, GIGA Focus Nahost 3/2013  

[4] s. dazu Vom Feind zum Partner, Der Feind meines Feindes, Die Islamisierung der Rebellion, Keine freiheitlichere Ordnung und Die Muslimbrüder als Partner  

[5] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Im Rebellengebiet (II) und Im Rebellengebiet (III)  

[6] Dem Gulf Cooperation Council (GCC) gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.  

[7], [8] Oliver Borszik: Ambivalente Erfahrungen mit der "Gestaltungsmacht" Katar, GIGA Focus Nahost 3/2013  

[9], [10] Guido Steinberg: Kein Frühling in Bahrain, SWP-Aktuell 23, März 2013  

 

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Im Rebellengebiet (III)

29.04.2013  

DAMASKUS/BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58588  

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihr Dringen auf einen raschen Aufbau staatlicher Strukturen in den von Aufständischen kontrollierten Regionen Syriens. Man müsse die "moderaten Kräfte" dort stärken und den "Wiederaufbau" nun mit aller Entschlossenheit vorantreiben, erklärt das Auswärtige Amt. Hintergrund sind umfassende Einflussgewinne vor allem militant islamistischer Milizen, darunter Jabhat al Nusra, ein Verband, der inzwischen mit Al Qaida im Irak verbündet ist. Die engen Verbindungen in das Nachbarland erleichtern es Jabhat al Nusra, die Mehrheit der syrischen Ölquellen zu kontrollieren, von denen der überwiegende Teil unweit der Grenze zum Irak gelegen ist. Berichten zufolge finanzieren sich die militant islamistischen Milizen in wachsendem Maß über die Ausbeutung der Erdölvorräte, die inzwischen auch andere Fraktionen der syrischen Aufständischen unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen. Der Beschluss der EU, ihr Erdöl-Embargo gegenüber den nicht militant islamistischen, "moderaten" Aufstandsfraktionen jetzt aufzuheben, ist geeignet, diese stärker als bisher gegen Jabhat al Nusra und ähnliche Vereinigungen in Stellung zu bringen. Dies wiederum heizt den Bürgerkrieg zwischen den Rebellengruppierungen an.  

Einer der größten Geber  

Mit der Zusage neuer Millionensummen für die Aufständischen setzen die Bundesrepublik sowie ihre westlichen Verbündeten ihre Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg fort. Allein Washington hat zugesagt, seine Hilfen für die Aufständischen auf eine Viertel-Milliarde US-Dollar zu verdoppeln. Damit sollen neben humanitären Leistungen auch Kommunikationsgerätschaften sowie - erstmals offiziell - sogenannte nicht-tödliche Militärausrüstung finanziert werden. Deutschland hat ebenfalls zugesagt, mehr Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen; insgesamt sollen sie sich bislang auf 145 Millionen Euro belaufen. Berlin besteht darauf, dass mit dem Geld keine Waffen bezahlt werden - eine im Rahmen der innerwestlichen Aufgabenteilung zu beurteilende Behauptung, denn deutsche Leistungen etwa zur Flüchtlingshilfe ermöglichen es anderen Staaten, ihre Finanzmittel stärker auf die Bezahlung aufständischer Milizen zu fokussieren. Die Bundesrepublik sei einer der "größte(n) Geber", heißt es im Auswärtigen Amt.[1] Politisch schließt sich Berlin dabei in vollem Umfang der Unterstützung der Aufständischen an (german-foreign-policy.com berichtete [2]).  

Humanitäre Hilfe als Instrument  

Dabei ist der Westen zunehmend damit konfrontiert, dass militant-antiwestliche Islamisten die der Regierung entrissenen Gebiete kontrollieren. Häufig würden sie von den Einwohnern toleriert, weil diese befürchteten, die syrische Bürgerkriegsgesellschaft könne ohne die - wenn auch äußerst brutale - Herrschaft der militanten Islamisten gänzlich ins Chaos abgleiten, heißt es in Berichten; eine Argumentation, wie sie schon lange aus Afghanistan und Teilen Somalias bekannt ist. Dabei räumen, heißt es, EU-Diplomaten mittlerweile offen ein, dass der Westen die Gesamtheit der sogenannten humanitären Hilfe "zu politischen Zielen" nutzt: Man delegiere die Verteilung von Hilfslieferungen ganz gezielt an prowestliche Aufständische, um die Bevölkerung für sie einzunehmen ("win hearts and minds"). Auf diese Weise kaufe man ihnen - ungeachtet ihrer notorischen Zerstrittenheit - die "Legitimität", die sie brauchten, um alternative Regierungsstrukturen aufzubauen. Die bislang dazu verwendeten Mittel werden auf eine Summe von 790 Millionen Euro beziffert.[3]  

Öl zur Aufstandsfinanzierung  

Um die westlichen Staatskassen so bald wie möglich zu entlasten, hat die EU bereits in der vergangenen Woche - mit deutscher Zustimmung - beschlossen, das seit rund eineinhalb Jahren geltende Erdöl-Embargo gegen Syrien teilweise aufzuheben. Demnach soll es weiterhin nicht der Regierung, von nun an aber den Aufständischen gestattet sein, Erdöl nach Europa zu exportieren. Mit den Erlösen könnten sie Maßnahmen zum "Wiederaufbau" in den von ihnen kontrollierten Gebieten bezahlen, heißt es zur Begründung. Allerdings herrscht in den westlichen Regierungszentralen beträchtliche Skepsis, ob dies tatsächlich gelingen kann.  

Exporte und Pipelines  

Die Ursache dafür liegt weniger in den Besonderheiten der syrischen Erdölwirtschaft. So haben die Aufständischen inzwischen zwar zahlreiche Ölquellen unter ihre Kontrolle gebracht - in Berichten ist von bis zu 90 Prozent der Vorkommen die Rede. Dass die zwei Raffinerien Syriens - in Homs und in Banyas - noch von Regierungstruppen gehalten werden, müsste den Rohöl-Export nicht stören. Auch die Tatsache, dass nach Berechnung der Bundesagentur für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Bedeutung des syrischen Öls nicht überschätzt werden sollte, stünde der Ausfuhr auch geringerer Mengen nicht im Wege. Wie die BGR im September 2011 berichtete, als das Embargo gegenüber Syrien vorbereitet wurde, war die Bundesrepublik zwar noch wichtigster Abnehmer syrischen Öls. Doch hieß es bereits damals, die Förderung gehe erkennbar zurück; auf der Rangliste der globalen Ölreserven liege Syrien nur auf Platz 33 und benötige zudem immer größere Mengen für den eigenen Verbrauch. Man müsse sich auf ein Ende der Importe aus Syrien einstellen.[4] Langfristig von Bedeutung, urteilte die BGR damals, könnten allenfalls die Pläne in Damaskus sein, das Land durch den Bau von Pipelines beispielsweise aus Ägypten und Irak nach Europa zum "oil and gas hub" zu entwickeln. An die Realisierung dieser Pläne, die für die EU höchst vorteilhaft wären, ist jedoch erst nach einem Ende des Bürgerkriegs zu denken.  

Modell Irak  

Problematischer als die langfristig wohl beschränkte Menge der syrischen Erdölexporte ist allerdings, dass der Kampf um den Zugriff auf die Quellen mittlerweile die ohnehin zersplitterten Fraktionen der Aufständischen in neue kriegerische Auseinandersetzungen führt. Syriens Ölquellen liegen im Osten des Landes, zu erheblichen Teilen in der Provinz Dair al Zur an der Grenze zum Irak. Viele von ihnen werden gegenwärtig von der militant islamistischen Jabhat al Nusra kontrolliert, die mit Al Qaida im Irak kooperiert. "Sie haben die syrische Wirtschaft in ihrer Hand, und sie sind sehr stark", heißt es in der Region über Jabhat al Nusra, die schon längst begonnen haben soll, Öl zu verkaufen und sich mit den Erlösen zu finanzieren.[5] Ostsyrische Stammesmilizen beginnen sich gegen sie aufzulehnen und versuchen selbst die Ölfelder zu übernehmen; es kommt zunehmend zu blutigen Kämpfen zwischen Jabhat al Nusra und anderen Aufständischen. Dabei bemühen sich die Kräfte, die unter der Bezeichnung "Free Syrian Army" (FSA) operieren, nahe den Erdölfeldern um besondere Hilfen aus dem Westen: Man wolle den militanten Islamisten diese Einnahmequellen streitig machen, äußert der FSA-General Salim Idriss.[6] Aufgrund der Stärke von Jabhat al Nusra ist mittlerweile vom gezielten Aufbau einer bewaffneten Bewegung aus Stammesmilizen die Rede, die die Al Qaida-Strukturen systematisch zerschlagen soll - nach dem Modell der US-Operationen, die vor einigen Jahren im Irak in die Wege geleitet wurden. Deren langfristiger Erfolg lässt sich an den täglich Dutzenden Toten ablesen, die dem irakischen Bürgerkrieg derzeit zum Opfer fallen.  

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg und Im Rebellengebiet (II).  

[1] Syrien: moderate Kräfte stärken; www.auswaertiges-amt.de 22.04.2013  

[2] s. dazu The Day After, Verdeckte Kriegspartei, Im Rebellengebiet und Im Rebellengebiet (II)  

[3] Syria: Britain funds rebels overseeing aid inside occupied areas; www.telegraph.co.uk 14.04.2013  

[4] DERA informiert: Erdöl und Erdgas in Syrien; www.deutsche-rohstoffagentur.de 05.09.2011  

[5] In Syria, some brace for the next war; articles.washingtonpost.com 09.04.2013  

[6] Syrian rebels seek control over oil fields; www.ft.com 22.04.2013  

 

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