Schutz und Wirkung

26.04.2013 

FREIBURG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58587 

  

(Eigener Bericht) - Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert einen geheimen Rüstungskongress im baden-württembergischen Freiburg. Die am heutigen Freitag zu Ende gehende Tagung firmiert unter der Bezeichnung "International Symposium on Ballistics" und befasst sich sowohl mit Sprengkörpern und -geschossen als auch mit Panzerungen. Medienvertretern wurde unter Androhung von Gewalt der Zugang zum städtischen Kongresszentrum verweigert. Mittlerweile haben lokale Friedensorganisationen zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Sie verweisen insbesondere auf die Rolle des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen). Salomon fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Betreibergesellschaft des Kongresszentrums - und ist ebenso wie der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima Mitglied der militärkritischen Organisation "Mayors for Peace". 

Unter strengster Geheimhaltung 

Wie die "International Ballistics Society" (IBS) mitteilt, veranstaltet sie in der Zeit vom 22. bis 26. April einen Rüstungskongress im baden-württembergischen Freiburg.[1] Organisiert wird das mittlerweile zum 27. Mal stattfindende "International Symposium on Ballistics" vom Freiburger Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik/Ernst-Mach-Institut (EMI). Unter strengster Geheimhaltung beraten hier Wissenschaftler, Waffenproduzenten und hochrangige Staatsbeamte über die Weiterentwicklung von Sprengkörpern und -geschossen sowie Panzerungen. Weder im Veranstaltungskalender des von der Stadt Freiburg betriebenen Tagungszentrums noch auf den Webseiten der Fraunhofer-Gesellschaft finden sich Hinweise auf das Symposium. Angehörige eines Sicherheitsdienstes verwehrten Medienvertretern unter Androhung von Gewalt den Zugang zum Veranstaltungsort; auf Nachfrage hieß es, hier finde keine Rüstungstagung statt, sondern ein "Frauenärztekongress".[2] 

Innovative Sprengköpfe 

Das für die Ausrichtung des "International Symposium on Ballistics" verantwortliche EMI ist federführend im Fraunhofer-Verbund "Verteidigungs- und Sicherheitsforschung", der sich mit der Entwicklung modernster Waffen-, Repressions- und Überwachungstechnik befasst. Der Leiter der Einrichtung, der ehemalige Rüstungsmanager und Bundeswehrdozent Klaus Thoma, bekleidet das Amt des Vorsitzenden des "Wissenschaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung" beim Bundesministerium für Bildung und Forschung; er gehört außerdem dem Beirat "Forschung und Technologie" des Bundesverteidigungsministeriums an und sitzt im Vorstand der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Zu den Kunden des EMI zählen neben den deutschen Streitkräften führende Waffenschmieden wie Diehl und EADS sowie zentrale Polizeidienststellen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In einer Selbstdarstellung des EMI heißt es, man arbeite an der "Entwicklung neuer Technologien für Heer, Luftwaffe und Marine" in den Bereichen "Schutz und Wirkung".[4] Folgerichtig referiert Institutsleiter Thoma im Rahmen des Freiburger Symposiums über "Pionierarbeiten" auf dem Gebiet der Ballistik ("Exciting Frontiers in Ballistic Research"), während sein Kollege Matthias Wickert über gepanzerte Fahrzeuge der Zukunft informiert ("Future Vehicle Protection"). Weitere Vorträge befassen sich mit "innovativen Spreng- und Gefechtsköpfen" ("Innovative Technologies for Controlled Fragmentation Warheads") oder dem Stand der Forschung in Bezug auf Lenkflugkörper und Raketen ("State of the Art in Missile Technology").[5] 

Den deutschen Einfluss stärken 

Mit der Veranstaltung des "International Symposium on Ballistics" beabsichtigt das EMI offenbar, den deutschen Einfluss innerhalb der von anglo-amerikanischen Waffenschmieden wie BAE Systems dominierten "International Ballistics Society" auszubauen. Für entsprechende Ambitionen spricht die Kandidatur des Institutsleiters Thoma bei den in Freiburg abgehaltenen Wahlen zum "Board of Directors" der Gesellschaft. Da das EMI "wesentliche Beiträge" zu den ballistischen Tagungen der IBS liefere, sei es "in hohem Maße vorteilhaft", wenn er künftig dem Führungsgremium der Organisation angehöre, erklärt Thoma.[6] 

Mayor for Peace 

Gegen das Ballistik-Symposium hat sich mittlerweile energischer Protest formiert. Im Zentrum der Kritik steht der Versuch, den Kongress vor der Öffentlichkeit abzuschirmen. So fordert etwa das "Rüstungsinformationsbüro Freiburg" ein "Verbot derartiger Machenschaften" und "freien Zugang" zur Tagung.[7] Dieser Auffassung haben sich am gestrigen Donnerstag die "Unabhängigen Listen" im Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt angeschlossen. Vom amtierenden Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) verlangen sie "eine klare Absage an künftige Veranstaltungen dieser Art".[8] Salomon fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender eines kommunalen Unternehmens, das dem Fraunhofer-Institut EMI die Räumlichkeiten für sein Ballistik-Symposium zur Verfügung gestellt hat, und gehört gleichzeitig zu den "Mayors for Peace". Die internationale Organisation, der unter anderem der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima angehört, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen jede Form von Militär- und Kriegswaffenforschung ausgesprochen. 

[1] Future Symposia; www.ballistics.org 

[2] Militärsymposium in Freiburg tarnt sich als Ärztekonferenz; www.rdl.de 23.04.2013 

[3] s. dazu Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit 

[4] Geschäftsfeld Verteidigung; www.emi.fraunhofer.de 

[5] Program; www.ballisticsymposium2013.org 

[6] International Ballistics Society. General Election 2013. Candidate Statements; www.ballistics.org 

[7] Rüstungsinformationsbüro Freiburg - RIB e.V.: Protest-Erklärung zum 27. Ballistic Symposium im Konzerthaus Freiburg vom 22. bis 26. April 2013 

[8] Kontroverse um geheimes Rüstungssymposium im Konzerthaus erreicht Gemeinderat; www.rdl.de 25.04.2013 

 

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Ein strategisches Gegengewicht

25.04.2013 

LIMA/BOGOTÁ//CARACAS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58586 

 

(Eigener Bericht) - Zahlreiche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen warnen vor der Verabschiedung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru nächste Woche. Es bestehe die Gefahr, dass die Handelsliberalisierung zu neuen Menschenrechtsverletzungen und zu schwersten ökologischen Schädigungen führe, heißt es in einem aktuellen Protestschreiben. Der Bundesrat wird in der kommenden Woche - als letztes deutsches Gremium - abschließend über das Abkommen beraten. Seine Zustimmung gilt als sicher. Hintergrund ist die hohe außenpolitische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem Vertrag in Berlin beigemessen wird. Das Abkommen sichert deutschen Unternehmen einen günstigen Zugriff auf die Rohstoffe der beiden ressourcenreichen Länder und intensiviert zudem die Zusammenarbeit mit der "Pazifik-Allianz", einem noch jungen Bündnis von vier lateinamerikanischen Staaten - darunter Kolumbien und Peru -, das als "strategisches Gegengewicht" zu dem Staatenbund ALBA um Kuba und Venezuela eingestuft wird. ALBA sucht sich der Hegemonie der USA und der EU zu entziehen. Die Bundesregierung hat jüngst auch den Berlin-Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa zu nutzen versucht, um ALBA zu schwächen. Die Umbrüche in Venezuela nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez gelten ihr als Chance, den westlichen Einfluss in Südamerika zu konsolidieren. 

Eine Gefahr für die Menschenrechte 

Mehrere Dutzend Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen sowie kirchliche Hilfswerke protestieren gegen die bevorstehende Verabschiedung des EU-Freihandelsabkommens mit Peru und Kolumbien durch den Bundesrat. Wie es in dem Protestschreiben heißt, das unter anderem von Brot für die Welt, von Attac, von der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und von Misereor unterzeichnet worden ist, besteht die begründete Gefahr, dass "die Umsetzung des Abkommens (...) zur Verletzung von Menschenrechten beitragen wird".[1] Ursache sei, dass diejenigen Sektoren der kolumbianischen und peruanischen Wirtschaft, in denen es häufig zu Menschenrechtsverletzungen oder zu schweren ökologischen Schädigungen komme, liberalisiert werden sollen. Gefährdet seien zudem kolumbianische und peruanische Nahrungsmittelproduzenten: Ihre Produkte seien nach der Beseitigung der Zölle auf "hoch subventionierte Produkte aus der EU" wie Milchpulver nicht mehr konkurrenzfähig. Insgesamt müsse berücksichtigt werden, dass das Abkommen zwischen ungleich starken Partnern geschlossen werde und die schwächere Seite - Kolumbien und Peru - bedeutender Schutzmaßnahmen zugunsten ihrer entwicklungsbedürftigen Wirtschaft beraubt werde. Die Kritik an dem Abkommen wird seit Jahren mit Entschlossenheit vorgebracht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Im Bundestag hat sich die Opposition bei den protestierenden Initiativen mit einer - wegen der Regierungsmehrheit folgenlosen - Ablehnung einzuschmeicheln versucht. Im Bundesrat, wo die Opposition über eine Mehrheit verfügt, wird mit einer erneuten Ablehnung nicht gerechnet: Der zuständige Wirtschaftsausschuss hat dem Abkommen bereits zugestimmt. Hintergrund ist die hohe Bedeutung, die dem Vertrag in Berlin beigemessen wird. 

Zugang zu Rohstoffen 

Aus Sicht Berlins ist das Freihandelsabkommen nicht nur deswegen wichtig, weil es dazu beitragen soll, die Wirtschaftsbeziehungen zu den beiden lateinamerikanischen Staaten zu intensivieren. Ganz konkret soll es deutschen Unternehmen einen günstigeren Zugang zu den Rohstoffvorkommen des Subkontinents sichern. Eine ganze Reihe lateinamerikanischer Länder besitzt Bodenschätze, auf die die deutsche Industrie dringend angewiesen ist. Um die Versorgung deutscher Unternehmen in der globalen Konkurrenz zu sichern, hat die Bundesregierung inzwischen zum Beispiel mit Chile eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft vereinbart (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Besonders günstig ist dabei, dass die EU mit Chile bereits ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat; damit steht einem möglichst billigen Bezug der Ressourcen nichts mehr im Weg. In ähnlicher Weise zieht Berlin auch eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Peru in Betracht - das Land besitzt sehr umfangreiche Vorräte unter anderem an Kupfer und weiteren Metallen. Wie im Falle Chiles begünstigt das nun im Bundesrat abschließend zu bestätigende Freihandelsabkommen ebenfalls einen möglichst billigen Rohstoffbezug. 

Die Pazifik-Allianz 

Über unmittelbar ökonomische Belange hinausgehend, stärkt das Freihandelsabkommen zudem die Beziehungen zwischen der EU und der neuen lateinamerikanischen "Pazifik-Allianz" ("Alianza del Pacífico"). Diese ist am 6. Juni 2012 von den Pazifik-Anrainern Kolumbien und Peru, Chile und Mexiko gegründet worden. Die vier Länder weisen spezifische Eigenheiten auf, die ihrem Bündnis einige Bedeutung verleihen. Zum einen unterhalten sie besonders enge Wirtschaftsbeziehungen nach China: Während etwa die Länder des südamerikanischen Bündnisses Mercosur [4] ein Viertel ihrer Ausfuhren nach China liefern, geht inzwischen mehr als die Hälfte der Ausfuhren der Pazifik-Allianz in die Volksrepublik. Die Pazifik-Allianz, die für rund ein Drittel des lateinamerikanischen Bruttoinlandsprodukts steht, soll die transpazifischen Wirtschaftsbeziehungen weiter intensivieren, will dabei allerdings auch dezidiert prowestliche Staaten, etwa Australien und Japan, einbeziehen - als Gegengewicht gegen China. Hinzu kommt, dass die Pazifik-Allianz klar neoliberal orientiert ist und damit in deutlichem Gegensatz zum ALBA-Bündnis [5] um Venezuela und Kuba steht. "Hinter vorgehaltener Hand" werde tatsächlich eingeräumt, dass die Pazifik-Allianz "auch als strategisches Gegengewicht zu (...) den linkspopulistischen Strömungen" auf dem Subkontinent gelte, heißt es in der chilenischen Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[6] 

Beitritt im Nachhinein 

Tatsächlich sind die Bemühungen Berlins um eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern der Pazifik-Allianz Teil der Bestrebungen, den Einfluss von ALBA und insbesondere von Venezuela zurückzudrängen. Dies zeigen auch die Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Dieses war zunächst als Freihandelsabkommen zwischen der EU sowie der "Andengemeinschaft" (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) geplant, scheiterte als solches jedoch am Widerstand der ALBA-Staaten Bolivien und Ecuador - sie bestanden, ganz wie Venezuela, auf einer stärkeren Eigenständigkeit gegenüber Europa. Nach dem Abschluss des Vertrages, kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung in Deutschland durch den Bundesrat, sieht sich Ecuador jetzt veranlasst, ihm beizutreten, um gegenüber Kolumbien und Peru im Außenhandel mit der EU nicht neue Nachteile zu erleiden. Wie der ecuadorianische Präsident Rafael Correa unlängst bei seinem Berlin-Besuch erklärte, strebe seine Regierung die Übernahme der vor einigen Jahren abgelehnten Regularien an. Die deutsche Kanzlerin teilte mit, sie unterstütze die Absicht und werde in Brüssel dafür werben.[7] Die Gefahren, die das Freihandelsabkommen laut Kritikern beinhaltet, drohten dann nicht mehr nur Kolumbien und Peru, sondern zumindest teilweise auch Ecuador. 

Venezuela nach Chávez 

Die Bemühungen, die Bindungen Ecuadors an Bolivien, Venezuela und die übrigen ALBA-Staaten vorsichtig zu lockern, und der Ausbau der Kooperation mit den Staaten der Pazifik-Allianz erfolgen zu einer Zeit, zu der Venezuela - als treibende Kraft des ALBA-Bündnisses - zumindest im Ausland eine Schwächung zu erleiden droht. Wie deutsche Beobachter urteilen, kann der neue Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wohl "mangels Charisma (...) nicht wie Chávez auf internationaler Bühne punkten".[8] Zudem werde er "dringende wirtschaftliche Reformen durchführen müssen" und, weil Venezuela mittlerweile Staatsschulden in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar habe, "die Hilfen an seine Partnerländer nicht länger aufrechterhalten" können. Der kürzlich bei den Wahlen unterlegene venezolanische Oppositions-Kandidat hat Proteste angezettelt, um die "Legitimität" von Präsident Maduro zu untergraben; seine Partei kooperiert mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ist von ihr in "politischer Kommunikation" beraten worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die verschiedenen Bemühungen, Venezuela und das ALBA-Bündnis auf die eine oder andere Weise vom Streben nach größerer politischer Eigenständigkeit gegenüber dem Westen abzubringen, gewinnen an Fahrt. 

[1] Offener Brief an den Bundesrat: Stimmen Sie dem Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien nicht zu! info.brot-fuer-die-welt.de 

[2] s. dazu Ein Umweltordnungsplan, Ein blutiger Meilenstein und Die Diktate des Imperiums 

[3] s. dazu Rohstoffpartner gesucht und Task Force Rohstoffe 

[4] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an. 

[5] ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Kuba, Nicaragua, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela an. 

[6] Martin F. Meyer, Winfried Jung: Gründung der Pazifik-Allianz, Länderbericht Chile der Konrad-Adenauer-Stiftung, 12.06.2012 

[7] "Deutschland möchte ein guter Partner sein"; www.bundesregierung.de 17.04.2013 

[8] Ana Soliz Landivar, Sören Scholvin: Die "Bolivarische Revolution" nach Hugo Chávez, GIGA Focus Lateinamerika 3/2013 

[9] s. dazu Wahlprotest als Taktik  

 

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Ein Feuerring um China (II)

24.04.2013   

BERLIN/BEIJING   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58585   

  

(Eigener Bericht) - Der zentrale militärpolitische Think-Tank Berlins kündigt "Planspiele" zu möglichen militärischen Konfrontationen mit China an. Eine Analyse der "Kampfkraft" der chinesischen Streitkräfte steht im Mittelpunkt der diesjährigen "Trierer China-Gespräche", zu denen die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" (BAKS) Anfang Juni in die deutsche Hauptstadt einlädt. Abschließen wird die Tagung mit zwei "hypothetische(n) Praxistests", die klären sollen, ob die Volksrepublik Taiwan oder Inseln im Südchinesischen Meer mit ihrer Armee "erobern" und "halten" könne. Sowohl im Konflikt um Taiwan als auch im Konflikt um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer sind Kerninteressen Chinas betroffen. In beiden Fällen haben die USA sich die Position der Gegner der Volksrepublik zu eigen gemacht; im Falle eines Waffenganges könnte die NATO und damit der Westen insgesamt unmittelbar involviert werden. Hintergrund der "Planspiele" ist zudem die sich schnell ausweitende westliche Militärpräsenz in Ost- und Südostasien. Im Fahrwasser von Truppen-Stationierungen der Vereinigten Staaten verstärkt auch Deutschland seine Militärkooperation mit den Ländern Südostasiens - potenziellen Gegnern Chinas - und steigert seine Rüstungsexporte in die Region.   

Chinas Kampfkraft   

Für den 6. Juni kündigt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ihre nächsten "Trierer China-Gespräche" an. Die Veranstaltung findet - nach 2009 und 2011 - zum dritten Mal statt. Ihren Namen verdankt sie der Zusammenarbeit der BAKS mit dem vormaligen Junior-Professor an der Universität Trier Martin Wagener, der im vergangenen Oktober eine Professur für Politikwissenschaft an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in München angetreten hat. Wagener gilt als Ostasien-Experte und ist auch dieses Jahr an der Durchführung der Tagung beteiligt, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Alumni-Verein der Trierer Universitäts-Politikwissenschaft offiziell mitveranstaltet wird. Das Thema lautet: "Kampfkraft: Wie leistungsfähig sind die chinesischen Streitkräfte?"   

Die Aufrüstung des Rivalen   

Anlass für die Themenstellung ist der BAKS zufolge das stetige Wachstum des chinesischen Verteidigungshaushalts. Die Volksrepublik steigert ihre Militärausgaben in der Tat seit Jahren um Raten, die in etwa dem Wirtschaftswachstum des Landes entsprechen. Wie die BAKS schreibt, plane China für 2013 eine weitere Ausweitung seines Verteidigungsetats auf ein Volumen von 114,3 Milliarden US-Dollar. Zwar kann sich das Land damit auf absehbare Zeit nicht mit dem Westen messen: Die jährlichen Militäretats der NATO-Staaten liegen gegenwärtig nur knapp unter einer Billion US-Dollar - die NATO-Verbündeten unter anderem in Ostasien und im Pazifik-Gebiet nicht eingerechnet. Dennoch ist laut BAKS festzustellen, dass es den chinesischen Streitkräften in den letzten Jahren gelungen ist, eine bemerkenswerte Modernisierung einzuleiten. So schossen sie im Januar 2007 einen eigenen Wettersatelliten ab. Damit könne China, heißt es bei der BAKS, "im Kriegsfall" als einziger Staat außer den Vereinigten Staaten und Russland "satellitengestützte Aufklärungs- und Navigationssysteme des Gegners ausschalten".[1] Beijing habe zudem seine Seestreitkräfte "radikal modernisiert" und verfüge mittlerweile sogar über einen Flugzeugträger. Marine-Einheiten aus der Volksrepublik nähmen seit einiger Zeit "am Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika" teil: "Dabei gewinnt die militärische Führung wichtige Erfahrungen bei der Überbrückung größerer Distanzen und kann die eigene Durchhaltefähigkeit optimieren."   

Chinas Ziele   

Die Grundzüge der chinesischen Militärstrategie hat Ostasien-Spezialist Wagener bereits im Jahr 2010 beschrieben. Demnach sei es die Aufgabe der chinesischen Streitkräfte, die "Kerninteressen" der Volksrepublik zu schützen - vor allem die territoriale Integrität des Landes. Dies betreffe besonders Gebiete wie Tibet oder das westchinesische Xinjiang, die man im Notfall ebenso gegen Aggressionen verteidigen können müsse wie die früheren europäischen Kolonien Hongkong und Macao. Die Verteidigung eigenen Territoriums stehe für Beijing auch in puncto Taiwan sowie beim Streit um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer zur Debatte, auf die jeweils andere Staaten Ansprüche erheben. Darüber hinaus lege Beijing Wert darauf, erklärte Wagener 2010, den "Schutz und die Autonomie der chinesischen Seewege" gewährleisten zu können - unter anderem die Passage durch die Straße von Malakka, über die ein großer Teil des Handels mit Europa, Mittelost und Afrika abgewickelt werde.[2] Beobachter weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass die Volksrepublik, um ihre Warentransporte auch durch den Indischen Ozean zu schützen, dort den Ausbau von Häfen fördert ("Strategie der Perlenkette" [3]). Laut Wagener muss zu diesen Zielen noch das Vorhaben hinzugerechnet werden, "militärische Abschreckung gegenüber den USA" zu gewährleisten.[4] Washington hat vor geraumer Zeit ein "pazifisches Jahrhundert" ausgerufen und orientiert in diesem Rahmen auch seine Streitkräfte in zunehmendem Maße nach Ostasien - aus chinesischer Sicht eine klare Bedrohung, zumal Teile des Washingtoner Establishments immer wieder über einen möglichen Krieg gegen die Volksrepublik diskutieren.[5]   

Fulda Gap des 21. Jahrhunderts   

Wie weit die - China bedrohende - westliche Militärpräsenz in Ost- und Südostasien mittlerweile gediehen ist, hat Ostasien-Spezialist Wagener bereits im Rahmen der letzten "Trierer China-Gespräche" hervorgehoben. Vor allem die US-Militärpräsenz ähnele inzwischen "einem 'Feuerring', der präventiv um China gelegt werde und den Washington im Konfliktfall auch durchaus zu aktivieren gewillt sei", ließ sich Wagener im Sommer 2011 zitieren.[6] Dass dies grundlegende chinesische Interessen nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret bedroht, zeigt das Beispiel der Straße von Malakka. Deutsche Spezialisten kamen unlängst zu dem Schluss, "als wichtigste Verbindungsader" zwischen dem Pazifischen und dem Indischen Ozean sei die Meerenge nicht nur ökonomisch, sondern auch militärstrategisch "so wichtig, dass sich die Bezeichnung 'Fulda Gap des 21. Jahrhunderts' rechtfertigen" lasse. Dabei sei bereits heute "die permanente US-Präsenz in Singapur", also direkt an der Straße von Malakka, zu berücksichtigen: Sie mache "die Präsenz der Chinesen im Indischen Ozean" und damit letztlich die Rohstoffzufuhr und die Exporte des Landes nach Europa und Afrika "davon abhängig, ob die USA (...) den chinesischen Transit dulden".[7] Unerwähnt ließen die Spezialisten allerdings die deutsche Rolle dabei. Berlin baut die militärpolitische Kooperation mit den Staaten Südostasiens, besonders auch mit den Ländern an der Straße von Malakka, systematisch aus und beliefert sie in steigendem Maße mit Rüstungsgütern verschiedenster Art - von Kriegsschiffen bis zu Kampfpanzern (german-foreign-policy.com berichtete [8]).   

Hypothetische Praxistests   

Die westliche Militärpräsenz im unmittelbaren Umfeld Chinas gehört zum Hintergrund der Beschäftigung mit den chinesischen Streitkräften bei den diesjährigen "Trierer China-Gesprächen". Vorträge und Diskussionen befassen sich mit der Militärpolitik der neuen chinesischen Staatsspitze und mit den Fähigkeiten der avanciertesten chinesischen Waffensysteme - vom Flugzeugträger bis zum Stealth-Kampfflugzeug J-20. Die Tagung schließt mit zwei "Planspielen", die die BAKS als "hypothetische Praxistests" bezeichnet. "Ist China in der Lage, Taiwan zu erobern bzw. im Südchinesischen Meer einzelne Inseln zu besetzen und (!) zu halten?", fragt die BAKS.[9] Den Gegnern Chinas in den jeweiligen Konflikten hat Washington Beistand in Aussicht gestellt und bekräftigt dies mit gemeinsamen Manövern sowie mit der Lieferung von Kriegsgerät; an Letzterem beteiligt sich in zunehmendem Maße Deutschland. Im Falle eines Waffenganges wäre der Westen wohl unmittelbar involviert. Mit den "Planspielen" der BAKS bereitet Berlin sich darauf vor.   

[1] Trierer China-Gespräche 2013; www.baks.bund.de   

[2] Auf dem Weg zur regionalen Militärmacht: Wie stark ist die Volksbefreiungsarmee Chinas? www.kas.de 05.11.2010   

[3] s. dazu Am Indischen Ozean und Offensiven gegen China (I)   

[4] Auf dem Weg zur regionalen Militärmacht: Wie stark ist die Volksbefreiungsarmee Chinas? www.kas.de 05.11.2010   

[5] s. dazu Das pazifische Jahrhundert   

[6] Wettrüsten in Asien? Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte und die Reaktionen regionaler Mächte; www.baks.bund.de. S. dazu Ein Feuerring um China   

[7] Felix Seidler: Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013. S. dazu Die Pax Pacifica (III)   

[8] s. dazu Die Pax Pacifica (I), Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III)   

[9] Trierer China-Gespräche 2013; www.baks.bund.de   

  

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Sparen für die Expansion (II)  

23.04.2013   

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58584   

  

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Lufthansa AG kündigt teure Übernahmen konkurrierender europäischer Airlines an. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende bestätigt, halte der Konzern "die Augen offen" und wolle "sicher noch weiter expandieren". Im Gespräch ist unter anderem eine Übernahme der angeschlagenen skandinavischen Fluggesellschaft SAS. Schon in den letzten Jahren hat die Lufthansa durch den Kauf etwa von Swiss oder Austrian Airlines von sich reden gemacht; heute tragen die Unternehmen aus der Schweiz und aus Österreich zum Profit des deutschen Konzerns bei. Dieser belief sich letztes Jahr auf eine halbe Milliarde Euro allein im operativen Geschäft und auf beinahe eine Milliarde Euro insgesamt. Man wolle die Gewinne noch weiter steigern, um weitere Übernahmen zu finanzieren und sich eine führende Position auf dem Weltmarkt sichern zu können, heißt es bei der Lufthansa, die dazu eine deutliche Reallohnkürzung verlangt. Am gestrigen Montag wurde dagegen gestreikt. Wie die Deutsche Bahn AG weigert sich die Deutsche Lufthansa AG zudem, NS-Opfer zu entschädigen. Im Zweiten Weltkrieg hatten viele Zwangsarbeiter in Betrieben des Konzerns schuften müssen, darunter zahlreiche Kinder.   

Weiter expandieren   

Die Deutsche Lufthansa AG stellt kostspielige Übernahmen konkurrierender Fluggesellschaften in Aussicht. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Weber bekräftigt, halte der Konzern "die Augen offen" und werde "sicher noch weiter expandieren".[1] Die Expansionsabsichten beziehen sich laut Berichten auf die "zweite Reihe" der europäischen Fluggesellschaften hinter den Branchenriesen Lufthansa, British Airways und Air France-KLM, die dem stark zunehmenden Konkurrenzdruck kaum noch standhalten kann.[2] Die Lufthansa hat bereits in den vergangenen Jahren spektakuläre Zukäufe getätigt, etwa die Übernahme der Schweizer Fluggesellschaft Swiss im Jahr 2005.[3] Der 2009 folgenden Übernahme der Austrian Airlines (AUA) waren erbitterte Auseinandersetzungen vorausgegangen, die Kritiker zu dem Vorwurf veranlassten, die Veräußerung der österreichischen Fluggesellschaft trage "mafiotische Züge" (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 2010 wurde erstmals von Plänen der Lufthansa berichtet, sich die polnische LOT einzuverleiben; 2011 hieß es, auch die skandinavische SAS könne von dem deutschen Konzern geschluckt werden. Die SAS, die in einer tiefgreifenden Krise steckt und entsprechend geschwächt ist, gilt nun erneut als mögliches Objekt einer Übernahme durch die Lufthansa.   

Kampf um die Marktführerschaft   

Hintergrund der Übernahmepläne ist das Bestreben der Lufthansa, im globalen Konkurrenzkampf an der Weltspitze mitzumischen. Bereits heute hätten "alle Geschäftsfelder" des Konzerns "in ihren Branchen eine führende Rolle inne" und seien "teilweise weltweite Marktführer", heißt es bei dem Unternehmen. Die Fluggesellschaft insgesamt habe in jüngster Zeit die "führende Rolle in Europa behaupten" können und "die höchsten Passagier- und Umsatzzahlen aller europäischen Airlines erzielt".[5] Auf dem Weltmarkt sei man jedoch harter Konkurrenz ausgesetzt. Die hauptsächlichen Ursachen seien zum einen die Verschiebung der weltwirtschaftlichen Gewichte nach Asien, wovon vor allem die dortigen Luftverkehrs-Rivalen profitierten, zum anderen der rapide Aufstieg diverser Fluggesellschaften aus den arabischen Golfdiktaturen, war kürzlich einem Lufthansa-"Politikbrief" zu entnehmen. So seien "die Kapazitäten der Airline Emirates (...) zwischen 2000 und 2011 um gut das 7-fache gewachsen", die Kapazitäten von "Qatar Airways gar um das 21-fache".[6] Dies wirke sich gravierend aus: "Europas Fluggesellschaften büßen erhebliche Marktanteile ein." 2003 hätten sie noch "rund 30 Prozent der weltweiten Kapazitäten" gestellt; die EU-Kommission verweise nun darauf, "dass dieser Anteil bis 2025 um ein Drittel sinken wird".   

Finanziell gut gepolstert   

Wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Christoph Franz, urteilt, seien zentrale Voraussetzungen dafür gegeben, dem deutschen Konzern auch für die Zukunft eine aussichtsreiche globale Stellung zu sichern. "Finanziell sind wir gut gepolstert", bestätigte Franz bereits im letzten Herbst.[7] Tatsächlich konnte die Lufthansa ihren Umsatz im vergangenen Jahr deutlich steigern - um 4,9 Prozent auf 30,1 Milliarden Euro. Der operative Gewinn erreichte über eine halbe Milliarde Euro (524 Millionen Euro), der Gesamtgewinn inklusive Anteilsveräußerungen belief sich auf 990 Millionen Euro - fast eine Milliarde. Dabei trugen zum operativen Gewinn in beträchtlichem Maße die zuletzt aufgekauften Airlines Swiss (191 Millionen Euro) und Austrian Airlines (65 Millionen Euro) bei. Von einem Anstieg der Profite sei auszugehen, teilt der Konzern mit: "Für 2013 rechnet die Lufthansa Group mit einem operativen Gewinn über dem des Vorjahres".[8] Mit Einsparungen wolle man "die finanzielle Basis für unsere umfangreichen Investitionspläne" schaffen, erläutert Vorstandschef Franz.   

Reallohnkürzungen, Massenentlassungen   

Zu den Einsparungen, die dem Konzern eine globale Führungsposition sichern sollen, zählen auch drastische Einschnitte beim Personal. So sollen Beschäftigte zugunsten der Firmenexpansion eine Reallohnkürzung hinnehmen; wie die Gewerkschaft ver.di erklärt, läuft die angebotene Erhöhung der Löhne um 0,4 bis 0,6 Prozent bei einer Teuerungsrate von zuletzt zwei Prozent (2012) faktisch auf eine deutliche Einkommensminderung hinaus. ver.di weist zudem auf die geplante Schließung von Standorten und auf beabsichtigte Massenentlassungen hin: "Betroffen" seien "unter anderem die Standorte Norderstedt mit 400 Beschäftigten, Hamburg mit 700, Köln und Düsseldorf mit 400, Berlin mit rund 100 und Frankfurt mit mindestens 400 Beschäftigten" - gut 2.000 Personen.[9] Am gestrigen Montag setzten sich zahlreiche Lufthansa-Angestellte mit Warnstreiks zur Wehr.   

Ein Strukturmerkmal   

Massive Kürzungen beim Personal zugunsten des Kampfes um eine globale Führungsstellung sind in den letzten Jahren in der Bundesrepublik exzessiv vorgenommen worden. Dies gilt nicht nur für die Lufthansa, sondern auch für andere Verkehrskonzerne wie etwa die Deutsche Bahn AG, die zur finanziellen Absicherung ihrer Expansion zudem die Infrastruktur schwer vernachlässigt - Ausfälle von Zügen und chronische Verspätungen sind die Folge der Reduzierung von Ersatzzügen und der Vernachlässigung von Reparaturen im großen Stil.[10] Darüber hinaus weigert sich die Deutsche Bahn, Entschädigungen an ehemalige NS-Deportationsopfer zu zahlen, die mit der Reichsbahn in die deutschen Vernichtungslager verschleppt wurden - und regelmäßig auch noch Fahrpreise dafür zahlen mussten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Ebensowenig ist die Lufthansa bereit, NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen, die im Zweiten Weltkrieg für ihren Gewinn schuften mussten.[12] Zahlte der Konzern Entschädigungen an die Überlebenden, dann fehlte es in der Firmenkasse womöglich an Mitteln für die Expansion - auf Kosten deutscher Weltgeltung.   

In die Krise gekürzt   

Selbst auf europäischer Ebene haben die exzessiven Lohnkürzungen deutscher Firmen inzwischen Folgen. Die aggressive Berliner Austeritätspolitik hat das ökonomische Ungleichgewicht in der EU mittlerweile in einem Ausmaß verschärft, das die aktuelle Euro-Krise nicht nur gefördert, sondern auch den Versuch, sie zu deutschen Bedingungen zu lösen, zu einem fatalen Unterfangen gemacht hat (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Berliner Spardiktate, die inzwischen weite Teile Südeuropas in den Ruin treiben, sollen nicht nur die sozialen Einschnitte, sondern auch die Reallohnkürzungen der Bundesrepublik auf den gesamten Kontinent übertragen - Kürzungen, wie sie derzeit exemplarisch die Lufthansa verlangt. Übertroffen werden sie mittlerweile freilich vom Total-Kahlschlag in von Berliner Spardiktaten ruinierten Krisenstaaten wie Griechenland.   

Weitere Informationen zum Konkurrenzkampf in der Luftfahrt finden Sie hier: Deutscher Raubvogel, Krise und Konzentration, Unheimlicher Anschluss (II), Durch die Krise gestärkt, Übernahmephantasien, Dünne Luft, Mafiotische Züge, Führungskampf in der Luftfahrt und Hürden im Führungskampf.   

[1] Lufthansa sucht Übernahmekandidaten; www.handelsblatt.com 08.04.2013   

[2] Maue Aussichten für Europas zweite Flug-Liga; www.wiwo.de 20.11.2012   

[3] s. dazu Deutscher Raubvogel   

[4] s. dazu Unheimlicher Anschluss (II) und Mafiotische Züge   

[5] Die Deutsche Lufthansa AG; www.lufthansagroup.com   

[6] Lufthansa Group: Politikbrief 1/2013. Informationsdienst für Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft   

[7] "Die Politik missbraucht uns als Goldesel"; www.faz.net 17.11.2012   

[8] Lufthansa liegt mit Zukunftsprogramm SCORE auf Kurs; www.lufthansagroup.com 14.03.2013   

[9] Lufthansa: Am Montag wird gestreikt; www.verdi.de   

[10] s. dazu Begleiterscheinungen der Expansion, Wohin die Reise geht und Sparen für die Expansion   

[11] s. dazu Verlängerung des Verbrechens, Deutsche Gedenkkultur und "Erinnerungspolitik"   

[12] s. dazu Nachhaltige Wertschaffung, Die spanische Kriegshochschule und "Rechtsfrieden" wankt   

[13] s. dazu Die deutsche Transferunion, Verelendung made in Germany und Der deutsche Glaube ans Sparen   

  

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Traditionsreiche Hochtechnologie  

22.04.2013   

MÜNCHEN/OTTOBRUNN   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58583   

  

(Eigener Bericht) - Bundeswehr, Rüstungsindustrie und zivile Hochschulen errichten eine neue Forschungsinstitution auf dem Gelände einer ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt. Der "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) soll der Entwicklung sowohl autonom agierender Kampfdrohnen als auch "ziviler Sicherheitstechnik" dienen. Erklärtes Ziel ist die Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung in "marktreife Produkte" zwecks Sicherung der deutschen "Innovations- und Technologieführerschaft". Daneben geht es den beteiligten Waffenschmieden nach eigenen Angaben insbesondere um die Rekrutierung wissenschaftlichen Nachwuchses und um die "Weiterbildung von einschlägigen Fachkräften". Verwiesen wird zudem auf die "Tradition" des "weltweit einzigartigen" Campusstandortes: Während des Zweiten Weltkriegs befand sich hier die unter der Ägide des Messerschmitt-Konzerns errichtete "Luftfahrtforschungsanstalt München", die Triebwerke für Kampfflugzeuge entwickelte. Die notwendigen Bauarbeiten mussten Häftlinge des KZ Dachau verrichten - angetrieben durch Misshandlungen der SS-Wachmannschaft.   

Innovationskraft für's Militär   

Auf dem Gelände des EADS-Konzerns in Ottobrunn bei München soll in den nächsten Jahren der "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) entstehen. An dem Projekt beteiligt sind neben den Rüstungsunternehmen EADS, IABG und Siemens das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Technische Universität und die Fachhochschule München, das "Bauhaus Luftfahrt" sowie die Münchener Bundeswehr-Universität. Branchenkenner schätzen den Finanzbedarf auf 150 Millionen Euro; die Bayerische Staatsregierung hat bereits die Zahlung von 20 Millionen Euro zugesagt. Wie der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt, "vernetze" man "Grundlagenforschung für Luftfahrt, Raumfahrt und Sicherheit"; um "Innovationskraft" zu demonstrieren, wolle man in "neue, erstmals in Deutschland angebotene Studiengänge", in eine "Graduiertenschule für Doktoranden" und in ein "Gründerzentrum" investieren.[1] Laut ihrer Präsidentin Merith Niehuss liefert die Münchner Bundeswehr-Universität dabei die notwendigen "intellektuellen Fundamente".[2]   

Wettbewerbsfähige Waffenschmieden   

Das Forschungsdesign des BICAS ist folgerichtig direkt auf die Bedürfnisse von Militär und Rüstungsindustrie zugeschnitten. Um sich auf den "wachsenden Weltmärkten" für Kriegsgerät "stark (zu) positionieren"[3], wolle man "innovative Sicherheitslösungen zur Abwehr neu entstehender Bedrohungslagen" entwickeln, heißt es in einer Selbstdarstellung der Institution.[4] Erklärtes Ziel ist die "Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktreife Produkte"[5] zwecks Sicherung der deutschen "Innovations- und Technologieführerschaft".[6] Daneben geht es den am BICAS Beteiligten nach eigener Aussage um die "Gewinnung des wissenschaftlichen Nachwuchses und dessen erstklassige Ausbildung, die Weiterbildung von einschlägigen Fachkräften sowie die Gründung und Ansiedlung von neuen High-Tech-Unternehmen".[7] Für den IABG-Manager Rudolf Schwarz ist der BICAS denn auch die "ideale Plattform" für die "Kooperation mit Hochschulen und Großforschungseinrichtungen" - im Interesse einer "Unternehmensstrategie" zur Sicherung der internationalen "Wettbewerbsfähigkeit".[8]   

Durchsetzungsstarke Kampfdrohnen   

Im Zentrum der von den Betreibern des BICAS projektierten Forschungsarbeiten steht eigenen Angaben zufolge die Entwicklung autonom agierender Kampfdrohnen, sogenannter Unmanned Combat Aerial Vehicles (UCAV). Erst unlängst veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) auf dem Campus ein Symposium zum Thema. Während Rüstungsunternehmen wie die EADS-Tochtergesellschaft Cassidian bei dieser Gelegenheit ihre Neuentwicklungen vorstellten, formulierten Vertreter der Bundeswehr ihre "Erwartungen an Industrie (und) Forschung". So erklärte etwa Major Simon Reichelt vom Kommando Luftwaffe, UCAV stünden bei den deutschen Streitkräften "perspektivisch" im "Fokus"; gefragt seien "durchsetzungsstarke" und "hochautomatisierte" Kampfdrohnen.[9] Zuvor hatte Oberstleutnant Oliver Horz vom Luftwaffenführungskommando die "automatisierte Zielerkennung, -erfassung, (und) -verfolgung" als "missionsrelevant" definiert.[10] Betont wurde dabei, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Rüstungswirtschaft auf dem Gebiet der UCAV für die Transformation der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee unabdingbar sei: "Ohne Industrieunterstützung werden wir in keinem einzigen der künftigen Projekte signifikante Erfolge feiern können."[11]   

Vom Fahrradrahmen zum Kampfjet   

Neben der Entwicklung von UCAV sind Kohlefaserverbundwerkstoffe (Carbon Fiber Komposit/CFK) für die Betreiber des BICAS nach eigenen Angaben ein "Riesenthema".[12] Die neuartigen Materialien werden aufgrund ihrer Leichtigkeit für den Bau von Kampfjets immer wichtiger und sind daher bei deutschen Waffenschmieden sehr gefragt. Zu den ersten "Startup-Unternehmen", die sich auf dem BICAS angesiedelt haben, gehört denn auch die mit der Entwicklung und Produktion von CFK befasste Munich Composites GmbH, eine Ausgründung der TU München. Man wolle "zunächst Fahrradrahmen herstellen" und sich "später auf die Automobilindustrie sowie auf die Luft- und Raumfahrt konzentrieren", erklärt der Inhaber Olaf Rüger.[13] Passend dazu hat das auf dem Gebiet der CFK-Fertigung aktive Augsburger Unternehmen Kuka Interesse an einer Dependance auf dem BICAS bekundet. Die Kuka AG gehört bereits zu den maßgeblichen Protagonisten des "Innovationsparks Augsburg", der wie der BICAS universitäre Forschung mit der Rüstungsproduktion verzahnen soll (german-foreign-policy.com berichtete[14]).   

Triebwerke für die Wehrmacht   

Um Firmen für eine Ansiedlung auf dem neuen Campus zu gewinnen, wird von Seiten der Betreiber gerne auf dessen Geschichte verwiesen. Der Vorstandsvorsitzende des EADS-Konzerns, Thomas Enders, etwa bezeichnet das BICAS-Gelände als "eine(n) der traditionsreichsten Hochtechnologie-Standorte Deutschlands".[15] Teil dieser Tradition ist nicht zuletzt das Erbe der NS-Zeit: Während des Zweiten Weltkriegs befand sich hier die unter Ägide des Messerschmitt-Konzerns errichtete "Luftfahrtforschungsanstalt München" (LFM), die Triebwerke für Kampfflugzeuge entwickelte. Die notwendigen Bauarbeiten mussten mehrere hundert Häftlinge des KZ Dachau verrichten, die in einem Außenlager nahe der LFM untergebracht waren. Misshandlungen durch die SS-Wachmannschaft waren an der Tagesordnung. Nicht mehr arbeitsfähige Gefangene wurden zurück nach Dachau geschickt; von ihnen hieß es, sie seien "ins Krematorium gegangen".[16]   

[1] Forschungsbereiche; www.campus-ottobrunn.de   

[2] Der perfekte Standort; www.campus-ottobrunn.de   

[3] Ziele; www.campus-ottobrunn.de   

[4] Forschungsbereiche; www.campus-ottobrunn.de   

[5] Von der Idee zum Produkt; www.campus-ottobrunn.de   

[6], [7] Ziele; www.campus-ottobrunn.de   

[8] Lehre; www.campus-ottobrunn.de   

[9] Major Simon Reichelt: Künftige Beschaffungsplanung von Unmanned Aircraft Systems (UAS) in der Luftwaffe. DGLR-Symposium "UAV Autonomie" - Automatisierung unbemannter Luftfahrzeuge. Ottobrunn 19./20.03.2013   

[10] Oberstleutnant Oliver Horz: Sinnvolle Automatisierung militärischer HALE und MALE UAS. DGLR-Symposium "UAV Autonomie" - Automatisierung unbemannter Luftfahrzeuge. Ottobrunn 19./20.03.2013   

[11] Major Simon Reichelt: Künftige Beschaffungsplanung von Unmanned Aircraft Systems (UAS) in der Luftwaffe. DGLR-Symposium "UAV Autonomie" - Automatisierung unbemannter Luftfahrzeuge. Ottobrunn 19./20.03.2013   

[12], [13] Bavarian International Campus Aerospace and Security - Vernetzte Forschung; Wirtschaft - das IHK-Magazin für München und Oberbayern 2/2013   

[14] s. dazu Stadt des Friedens   

[15] Ziele; www.campus-ottobrunn.de   

[16] Martin Wolf: Im Zwang für das Reich. Das Außenlager des KZ Dachau in Ottobrunn. In: Stefan Plöchinger (Hg.): Verdrängt? Vergessen? Verarbeitet? Ottobrunn, 3. Auflage, 2001   

  

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Grüner Brückenkopf des Tages: Jürgen Trittin

In: junge Welt online vom 22.04.2013 

 

Das zentralafrikanische Mali wird, nach der Malaria übertragenden Stechmücke Anopheles und den französischen Mirage-Bombern, von einer weiteren schrecklichen Geißel heimgesucht. Sie heißt Jürgen Trittin. Der Politiker ließ sich am Freitag in Koulikoro einfliegen, um die dort stationierte Bundeswehr zu inspizieren. Das, was er sah, schien ihm wohlgeraten und ausbaufähig: »Es wird nicht bei vier Bataillonen im Training bleiben«, befand der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. »Es ist schon heute klar, daß es ein weiteres Mandat geben muß.« Im Soldatencasino im Wüstensand, der »Malaria-Bar«, genehmigte sich der Fraktionschef ein Bierchen mit der Truppe. Früh gehörte er zu jenen, die eine Beteiligung am französischen Kolonialabenteuer verlangten: »Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung konstruktiv prüfen«, forderte er bereits im Januar. Die Bundesregierung zauderte damals noch. 

Deutsche Realpolitiker gibt es in zweierlei Garnitur. Neben den klassischen Herrenreitern, stets in Sorge um Rohstoffquellen und Absatzmärkte, hat die Bundesrepublik einen weiteren, noch unangenehmeren Typus hervorgebracht: den Moralchauvinisten. Thomas de Maizière (CDU) steht für die alte Schule: »Das, was wir hier tun, liegt im deutschen Interesse«, wußte der Minister zum Militäreinsatz in Mali zu sagen. Für irgendwelche Afrikaner braucht sich der deutsche Landser wenigstens nicht den Hintern wegschießen zu lassen - einem Gutteil der CDU-Wählerschaft dürfte das genügen. 

Jürgen Trittin, der grüne Brückenkopf in Afrika, gehört zur zweiten Kategorie. Auch für ihn und seine Wähler ist Krieg eine feine Sache, so er denn nur ökologisch nachhaltig betrieben wird. Niemand soll in den Schatten gestellt werden. Doch auch deutsche Solarzellen brauchen ihren Platz unter der afrikanischen Sonne.(sc) 

 

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