"Erinnerungspolitik"

19.04.2013

WESTERBORK/BERLIN/SOBIBÓR

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58582

(Eigener Bericht) - Spannungen zwischen der Bundesregierung und mehreren Opferstaaten überschatten das Gedenken an die Massendeportationen und Mordverbrechen der "Aktion Reinhardt" vor siebzig Jahren. In deren Rahmen wurden 1942 und 1943 rund zwei Millionen Gefangene aus West- und Osteuropa in den Vernichtungslagern Treblinka, Chełmno, Majdanek, Bełżec und Sobibór umgebracht. In Sobibór erschoss und vergaste das NS-Terrorregime bis Juli 1943 allein über 34.000 niederländische Juden, darunter auch Emigranten aus Deutschland. An den Kosten für das in diesem Jahr geplante Sobibór-Gedenken der Niederlande, der Slowakei, Israels und Polens wollte sich Berlin bis Anfang Januar nicht beteiligen. Auch die Co-Finanzierung der übrigen "Reinhardt"-Gedenkstätten sieht die Bundesregierung nicht vor. Als Eigentümerin lässt es die Bundesregierung zu, dass die Erinnerung an die Sobibór-Opfer von der Deutschen Bahn AG mit Gebühren belegt wird. Weil eine Bürgerinitiative die Ermordeten entlang der früheren Deportationsstrecke im Mai und Juni ehren will, muss sie mit Kostennoten rechnen. Dieser finanzielle "Boykott" sei mit dem Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer (CSU) abgestimmt, heißt es in einer Pressemitteilung des "Zug der Erinnerung". Die Bürgerinitiative ruft zu Spenden auf, um die Sobibór-Opfer auf mehreren deutschen Bahnhöfen doch noch zu würdigen.

In einem mehrseitigen "Memorandum" hatten sich die Regierungen der Niederlande, der Slowakei, Polens und Israels im Februar 2011 verpflichtet, "zur Errichtung einer Museums- und Gedenkstätte in dem ehemaligen Nazi-Vernichtungslager Sobibór" finanziell beizutragen. Als der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober 2011 nachfragte, warum sich die Bundesregierung an dieser Ehrung nicht beteilige, antwortete das Auswärtige Amt (AA), dafür fehle jegliche Voraussetzung, weil es "keine Anfrage" [1] aus dem Ausland gebe.

Nicht mehrheitsfähig

Auch als im Bundestag gefordert wurde, die Bundesregierung solle "sich nicht auf eine fehlende Problemanzeige (...) beziehen, sondern Polen ein Angebot zur Teilfinanzierung für die Umgestaltung des ehemaligen Vernichtungslagers Sobibor als Gedenkort (...) unterbreiten und sich somit aktiv an der Erinnerungsarbeit (...) beteiligen" [2], lehnte die Regierungsmehrheit den Antrag ab. Erst recht aussichtslos war ein überparteiliches Plenarvotum, das "Die Linke" einreichte. Sie wollte 2011 beschlossen wissen, dass der "Erhalt und die Unterhaltung der Gedenkstätten (...) wie Auschwitz-Birkenau, Belzec, Chelmno, Majdanek, Sobibor und Treblinka (...) nach Überzeugung des Bundestages zu den zentralen Aufgaben deutscher Erinnerungspolitik" gehörten - eine Überzeugung, die im Bundestag nicht mehrheitsfähig war.[3]

Zugesagt

Um wenigstens ein Signal zu setzen, schlugen mehrere Bundestagsabgeordnete eine Delegationsreise mit Vertretern sämtlicher Parlamentsparteien vor, um die Orte der "Reinhardt"-Verbrechen und andere Lager zu besichtigen. Cornelia Pieper (FDP), Parlamentarische Staatsministerin im AA, sagte zu und "erklärt(e), dass das Auswärtige Amt die Organisation einer solchen Reise übernehmen könne. Die deutsch-polnische Parlamentariergruppe sollte daran beteiligt werden".[4]

Abgesagt

Diese Zusage war vorschnell und berücksichtigte eventuelle Einreden des Bundesministers der Finanzen nicht. In der dortigen Abteilung für "Kriegsfolgeschäden" werden die materiellen Konsequenzen deutscher "Erinnerungspolitik" überwacht. Am 19. November 2012 sagte Pieper die Reise ab.[5] Die Sprecherin für Kulturpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Agnes Krumwiede, protestierte - wieder vergeblich. Nach Recherchen ihrer Fraktion "hat überhaupt noch keine offizielle Delegation einer deutschen Bundesregierung oder des deutschen Bundestages das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek besucht" [6] - eine der hauptsächlichen Mordstätten im NS-"Generalgouvernement".

Vierzigtausend Euro

Etwa zeitgleich mit der Absage ermöglichte die Bundesregierung eine weitere Operation, die der Erinnerung schaden sollte: Endgültiger Entzug von Spendengeldern, die mehrere hunderttausend Besucher dem "Zug der Erinnerung" zur Verfügung gestellt hatten. Aus diesen Spenden musste die Bürgerinitiative bis Ende 2012 über vierzigtausend Euro ("Trassen- und Bahnhofsgebühren") an die Deutsche Bahn (DB) AG zahlen. Nach jahrelangen Protesten und mehreren Petitionen im Deutschen Bundestag hoffte die Bürgerinitiative auf eine Verwendung für ihre Sobibór-Aktivitäten im kommenden Mai und Juni.

Abgelehnt

Aber statt dem "Zug der Erinnerung" das Sobibór-Gedenken zu ermöglichen, wurde im Bundesverkehrsministerium vereinbart, die vierzigtausend Euro zu neutralisieren und an eine Bundesstiftung unter der Kontrolle des Bundesministers der Finanzen weiterzureichen (Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"). Dort, so hieß es in Berlin, könne der "Zug der Erinnerung" ja Anträge stellen. Als die Bürgerinitiative im Februar einen solchen Antrag einreichte, um die Sobibór-Opfer entlang der deutschen Deportationsstrecke zu ehren, schnappte die Falle zu. Der Antrag wurde abgelehnt.[7]

Plus zehntausend Euro

Sollte der "Zug der Erinnerung" dennoch für die Sobibór-Opfer fahren, stünden DB-Gebühren von weiteren zehntausend Euro an, hat die Bürgerinitiative errechnet.[8] Sie hofft auf die Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit und will ab dem 26. Mai auf zehn Bahnhöfen an die Kinder und Jugendlichen erinnern, die in den "Reichsbahn"-Zügen nach Sobibór saßen.

Sechsundvierzig Waggons

Am 8. Juni soll der Zug in Berlin stehen.[9] An diesem Tag vor 70 Jahren rollten 46 verplombte "Reichsbahn"-Waggons mit 1.296 Kindern und Jugendlichen durch Deutschland und erreichten nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Berlin am 11. Juni Sobibór. Binnen weniger Stunden wurden die eintausendzweihundertundsechsundneunzig Kinder und Jugendlichen erschossen oder vergast.

Bitte lesen Sie auch Geleugnete Kontinuitäten, Zentralbahnhof Berlin, Nur gegen Gebühr, Liebe zum historischen Detail, Rosstäuscherei, Unverbindliches Gedenken, Umgehende Fürsorge, Verlängerung des Verbrechens, Auf den Tod der Opfer setzen, Fünfundfünfzig Cent, Die Rechnung ist offen, Boykott im Kessel, Deutsche Gedenkkultur, Nachhaltige Wertschaffung und Rechtsfrieden wankt.

[1] Schreiben AA (Staatssekretärin Emily Haber) vom 03.11.2011

[2] Ausschuss Kultur und Medien; Ausschussdrucksache 17 (22) 70a

[3] Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7028

[4] Ergebnisse des Berichterstattergespräch zur aktuellen Situation in Sobibór am 7. März 2012 (im Deutschen Bundestag)

[5] Schreiben AA vom 19.11.2012

[6] Die vergessenen Vernichtungslager; Pressemitteilung vom 24. 01.2013

[7] Pressemitteilung vom 17.04.2013

[8] Gedenken trotz Boykott; www.zug-der-erinnerung.eu 18.04.2013

[9] Für die Kinder von Westerbork - Für die Hoffnung von Sobibór. Flyer; www.zug-der-erinnerung.eu

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Wahlprotest als Taktik

18.04.2013

CARACAS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58579

(Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) stuft die Proteste der venezolanischen Opposition gegen angebliche Wahlfälschungen als taktisches Manöver zur langfristigen Delegitimierung des neuen Präsidenten Nicolás Maduro ein. Aufgrund des sorgfältig geregelten Wahlprozesses seien Wahlfälschungen äußerst unwahrscheinlich, erklärt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Die Opposition wolle mit dem Schüren von Unruhen vielmehr die Ansicht verbreiten, dem frisch gewählten Staatsoberhaupt fehle es an "Legitimität". Die deutsche Stiftung ist gut über die Strategien vor allem der Oppositionspartei "Primero Justicia" informiert, der der knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Enrique Capriles entstammt - sie berät die Partei seit Jahren unter anderem in "politischer Kommunikation". Primero Justicia sowie Capriles genossen die Unterstützung der Adenauer-Stiftung bereits 2002, als sie in den Putsch gegen Hugo Chávez involviert waren. Äußerungen des damaligen Büroleiters der Stiftung in Venezuela lassen intime Kenntnisse über die Absichten der Putschisten erkennen. Capriles gilt als ein maßgeblicher politischer Vertreter der traditionellen venezolanischen Eliten, die stets eng mit dem alten Westen kooperierten, seit dem Amtsantritt von Chávez jedoch zurückgedrängt werden - zugunsten bisher unterprivilegierter Schichten.

Integration der Unterschichten

Venezuela hat sich unter der Präsidentschaft des kürzlich verstorbenen Hugo Chávez, dessen Politik Nicolás Maduro fortsetzen will, tiefgreifend verändert. Chávez' "wohl bedeutendste Leistung" sei es gewesen, urteilte kürzlich das German Institute of Global and Area Studies (GIGA), "die Zahl der Venezolaner, die an der Erdölrente teilhaben, zu vergrößern". Habe vor seiner Amtsübernahme "fast ausschließlich die Elite des Landes von den Erdölexporten" profitiert, so sei mittlerweile der "Gini-Koeffizient" - ein Indikator für soziale Ungleichheit - "von 0,49 auf 0,39 gesunken".[1] Damit habe Venezuela den lateinamerikanischen Durchschnitt erkennbar hinter sich gelassen und immerhin das "Niveau Portugals in den späten 1990er Jahren" erreicht, heißt es beim GIGA. Die Erdöleinnahmen flössen zu einem guten Teil in "umfangreiche Sozialprogramme", mit denen die Alphabetisierung in den ärmeren Schichten vorangetrieben und Gesundheitsprogramme in den Armenvierteln finanziert würden. All dies komme "einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zugute". Darüber hinaus habe sich unter Chávez "die politische Kultur verändert": "Einst vom politischen Prozess faktisch ausgeschlossen, ist die Unterschicht nunmehr in die Politik integriert." Das GIGA verschweigt nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich die Regierung in Caracas gegenübersieht, würdigt jedoch die auffallenden Fortschritte der vergangenen Jahre.

Die traditionellen Eliten

Durchaus abweichend bewertet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die Lage in Venezuela. Wie es in einer aktuellen Stellungnahme zu den dortigen Wahlen heißt, stehe das Land "vor schier unlösbaren wirtschaftlichen Problemen": Eine "aggressive sozialistische Politik" habe die Industrie gravierend geschädigt; eine "expansive Sozialpolitik" habe "vor allem die politischen Erwartungen großer Bevölkerungsgruppen" geschürt.[2] Chávez habe "seinem Nachfolger ein ruiniertes Land hinterlassen". Die Adenauer-Stiftung positioniert sich offen auf Seiten der Opposition um Henrique Capriles, einen Vertreter der alten venezolanischen Eliten, die Berliner Regierungsberatern zufolge in den letzten Jahren nicht zuletzt durch "rigorose Verfolgung und Bestrafung von Vertreibung und Landnahme" geschwächt wurden - Praktiken, die sie in der Zeit vor Chávez' Amtsübernahme noch zur Reichtums-Mehrung nutzen konnten.[3] Dabei arbeiteten die traditionellen Eliten des Landes stets loyal mit dem alten Westen zusammen, der sie - ganz wie die traditionellen Eliten in Ecuador und Bolivien (german-foreign-policy.com berichtete [4]) - bis heute nicht fallenlässt. Ihr neoliberal fixierter sowie außenpolitisch am transatlantischen Bündnis orientierter Kurs gilt auch in Berlin als attraktiv.

Den Wahlsieger schädigen

Wie aus der Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorgeht, feuern Capriles und seine Parteigänger die aktuellen Unruhen in Venezuela nicht deshalb an, weil Maduros Wahlsieg ernsthaft in Frage stünde. Der Wahlprozess sowie seine Beobachtung seien so sorgfältig geregelt, dass es "für eine Manipulation der Stimmenauszählung wenig Raum" gebe, schreibt die Stiftung. Es sei deshalb eher unwahrscheinlich, dass die von der Opposition verlangte "manuelle Auszählung ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen" werde.[5] Jedenfalls habe in der Vergangenheit "das Gesamtergebnis (...) regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten" übereingestimmt, weshalb "die Wahlbehörde sogar Applaus von Seiten europäischer Diplomaten" erhalten habe. Mit dem Insistieren auf der manuellen Auszählung, erläutert die Adenauer-Stiftung, "zielt Venezuelas Opposition also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht". Vielmehr gehe es darum, eine angeblich "fehlende Legitimität der Regierung" zu behaupten und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern - eine Voraussetzung für zukünftige Destabilisierungs-Versuche. Dem bloß taktischen Manöver sind inzwischen sieben Menschen zum Opfer gefallen.

In den Putsch involviert

Oppositionsführer Enrique Capriles Radonski hat Erfahrung mit Destabilisierungs-Taktiken. Der 1972 geborene Sohn einer reichen Unternehmerfamilie aus Caracas ist seit den 1990er Jahren politisch aktiv. Im Jahr 2000 beteiligte er sich daran, die 1992 gegründete Gruppierung "Primero Justicia" als politische Partei in Opposition zum damaligen Präsidenten Hugo Chávez zu formieren. Seither gilt er als maßgeblicher Anführer der Organisation. Capriles wurde zunächst Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadt-Distrikts Baruta - und beteiligte sich 2002, gemeinsam mit weiteren Funktionären von Primero Justicia, am Putsch gegen Chávez. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, im Verlauf des Putschs in den Sturm auf die in Baruta angesiedelte kubanische Botschaft involviert gewesen zu sein. 2004 wurde Capriles wegen seiner Aktivitäten im Rahmen des Putschs angeklagt und inhaftiert; weltweites Aufsehen rief im November 2004 der Mord an dem Staatsanwalt hervor, der Capriles vor Gericht gebracht hatte. Die Ermittlungen gegen die Täter brachten ein Netzwerk ultrarechter Aktivisten zutage, von denen zumindest einige gleichermaßen in den Putsch involviert gewesen waren.[6] Capriles konnte seine politische Karriere trotz allem fortsetzen - seit 2008 nicht mehr als Bürgermeister von Baruta, sondern als Gouverneur des Bundesstaats Miranda, zu dem Baruta gehört.

Nur ein Generalsprotest

Capriles' Partei Primero Justicia wird dabei nicht nur aus den USA, sondern auch aus Deutschland unterstützt, vor allem von der Konrad Adenauer-Stiftung, die die Partei seit 2001 stärkt: Sie wollte damals eine "größere Notwendigkeit" erkannt haben, in Venezuela "politisch anzupacken". Sofort nach der Niederschlagung des Putschs im April 2002 erklärte der damalige Filialleiter der Stiftung in Venezuela, Michael Lingenthal, in offenkundiger Anspielung auf interne Kenntnisse, in Caracas habe der Putschpräsident "in wenigen Stunden alles verspielt": "Die Idee war, eine Regierung mit einer breiten demokratischen Basis zu bilden. Das ist nicht geschehen."[7] Noch im selben Jahr verlangte der Mann, man müsse eine "kritisch-unvoreingenommene Einschätzung" des Putschs anstreben, den er als simplen "Generalsprotest" einstufte.[8] Im Sommer 2003 war die Adenauer-Stiftung an der Organisation einer Veranstaltung beteiligt, bei der Primero Justicia-Mitglieder über die "Modernisierung politischer Parteien" unterrichtet wurden.[9] Im Sommer 2004 wurden erneut Putschpläne bekannt; wieder waren Angaben aus Caracas zufolge Mitglieder von Primero Justicia involviert (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Langfristige Beratungsprozesse

Die Adenauer-Stiftung setzt ihre Unterstützung für die Partei bis heute fort. 2010 berichtete die Venezuela-Expertin Eva Golinger unter Berufung auf eine Analyse des Madrider FRIDE-Instituts, die Stiftung zahle "rund 500.000 Euro jährlich" für gemeinsame Projekte mit den rechten Parteien in Venezuela, darunter Primero Justicia.[11] Ein Beispiel für derlei Projekte ist eine Veranstaltung, bei der am 4. Februar 2010 "den führenden Mitgliedern der venezolanischen Partei Primero Justicia" eine konkrete Methodologie der "politischen Kommunikation" vorgestellt werden sollte: Es gehe dabei, erläuterte die Stiftung, um "die langfristig angelegte Stärkung" der entsprechenden Kapazitäten und "langfristige Beratungsprozesse".[12] Weil die direkte Finanzierung politischer Parteien durch die deutschen Stiftungen aber eigentlich unzulässig ist, wählt die Adenauer-Stiftung eigenen Angaben zufolge "primär" den Umweg über Beihilfen für die parteinahe "Fundación Justicia y Democracia".[13] Schließlich öffnet die Stiftung der venezolanischen Opposition Türen in Berlin und der EU. Laut einem Bericht des Webportals amerika21 hatte sie zu Jahresbeginn 2011 Vertreter der Opposition nach Brüssel und in die deutsche Hauptstadt eingeladen, wo sie Gespräche unter anderem mit Bundestagsabgeordneten führen konnten. Der Delegation, die der Bürochef der Stiftung in Caracas leitete, gehörte auch ein Primero Justicia-Aktivist an - ein Mann aus dem unmittelbaren Umfeld von Enrique Capriles.[14]

[1] Ana Soliz Landivar, Sören Scholvin: Die "Bolivarische Revolution" nach Hugo Chávez, GIGA Focus Lateinamerika 3/2013

[2] Georg Eickhoff: Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an; Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht Venezuela, 15.04.2013

[3] Günther Maihold: Zeitenwende in Lateinamerika. Venezuela und Kuba nach Hugo Chávez, SWP-Aktuell 2, Januar 2013. S. dazu Hoffnung auf die Zeitenwende

[4] s. dazu Elitenwechsel mit Folgen

[5] Georg Eickhoff: Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an; Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht Venezuela, 15.04.2013

[6] Dario Azzellini: Ein Anschlag auf die Justiz, Lateinamerika-Nachrichten, Januar 2005

[7] Chávez verspricht Korrektur seiner Politik; www.handelsblatt.com 15.04.2002

[8] s. dazu "Generalsprotest"

[9] s. dazu Zuerst Gerechtigkeit

[10] s. dazu Demokratische Werte

[11] Eva Golinger: Finanzhilfen für Opposition in Venezuela; amerika21.de

[12] Strategischer Workshop mit der venezolanischen Partei Primero Justicia; www.kas.de

[13] Georg Eickhoff: Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela; Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht Venezuela, 01.10.2008

[14] Adenauer-Stiftung präsentiert Chávez-Gegner in Berlin und Brüssel; amerika21.de 01.02.2011

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Von Spitzeln umstellt

17.04.2013

MÜNCHEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58578

(Eigener Bericht) - Eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bleibt die Aufklärung über die Position staatlicher Stellen gegenüber der Nazi-Terrorgruppe weiterhin aus. Mittlerweile ist bekannt, dass nicht nur die Ursprungsorganisation des NSU zahlreiche V-Leute diverser Geheimdienste in ihren Reihen hatte. Auch das Umfeld des NSU im Untergrund ist nach aktuellem Recherchestand von mindestens zwei Dutzend Kontaktpersonen staatlicher Stellen durchsetzt gewesen. Eine Einschätzung des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen, der NSU-Nagelbombenanschlag vom 9. Juni 2004 in Köln habe einen "terroristischen" Hintergrund, wurde innerhalb nur einer halben Stunde auf Anweisung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kassiert. "Der Kern des NSU" sei de facto "von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden umstellt" gewesen, urteilt Paul Wellsow, Mitautor mehrerer Publikationen zur Thematik und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die V-Leute im Umfeld der Terrororganisation. Es sei "unglaubwürdig", einfach "nur 'von Pleiten, Pech und Pannen' zu reden". Man müsse die Frage stellen, "welche Beziehungen zwischen den Geheimdiensten, organisierter Kriminalität und der extremen Rechten in Deutschland tatsächlich bestehen".

V-Leute im Umfeld des NSU

Aktuelle Recherchen belegen, dass sogenannte V-Leute diverser staatlicher Behörden von Beginn an in engem Kontakt zum "harten Kern" des NSU standen. Bereits kurz nach dem Auffliegen des Terror-Trios war bekannt geworden, dass der "Thüringer Heimatschutz" - die Neonazi-Truppe, der die drei Anfang 1998 abgetauchten Neonazi-Terroristen entstammten - nicht nur in beträchtlichem Maße von Geheimdienst-Spitzeln durchsetzt, sondern auch unter Nutzung von Verfassungsschutz-Honoraren in sechsstelliger Höhe aufgebaut worden war.[1] Auch nach dem Abtauchen des NSU waren V-Leute verschiedener Behörden im Umfeld des Terror-Trios platziert - mindestens "zwei Dutzend", wie es in einem aktuellen Überblick heißt. Ein V-Mann habe den Untergetauchten Geld zukommen lassen, ein weiterer habe ihnen zunächst Sprengstoff und später ihre erste Untergrund-Wohnung beschafft. Die Baufirma eines dritten V-Mannes habe schließlich "im Zeitraum zweier Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, Fahrzeuge angemietet" - ein Zusammenhang zu den Taten sei dabei, heißt es, nicht auszuschließen.[2] "Der Kern des NSU war also de facto umstellt von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden", resümiert Wellsow.[3]

Zurückgepfiffen

Bemerkenswerte Leistungen in Sachen Nicht-Aufklärung des Neonazi-Terrors haben im Laufe der Jahre verschiedenste staatliche Stellen vollbracht. Ein Beispiel bietet der Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen verletzt wurden - teilweise schwer. Jüngst haben Berichte für Aufmerksamkeit gesorgt, dass unmittelbar nach der Tat zwei Polizisten in Zivil am Tatort waren; dass es nur "ein Routineeinsatz" gewesen sei, sei "unwahrscheinlich", äußert der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, ein Ex-Polizist, und schließt nicht aus, es habe eventuell "vage Hinweise" gegeben, dass "etwas passieren" könne.[4] Erstaunliche Entwicklungen sind vor allem aus dem zuständigen NRW-Innenministerium bekannt. Berichten zufolge meldete das Landeskriminalamt kurz nach dem Anschlag, dieser sei als "terroristische Gewaltkriminalität" einzustufen. Keine 30 Minuten später wies das Ministerium das Landeskriminalamt an, den Begriff "terroristischer Anschlag" aus dem Schriftverkehr zu streichen.[5] Nur einen Tag später dekretierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) offiziell, die Tat habe keinen Terror-Hintergrund. Gegenteilige Einschätzungen aus dem Verfassungsschutz, die sich auf identische Nagelbomben-Anschläge von Neonazis in migrantisch geprägten Straßen in London aus dem Jahr 1999 stützten, die auch in der deutschen Neonazi-Szene mit Aufmerksamkeit registriert worden waren, wurden von den Innenministern Nordrhein-Westfalens sowie des Bundes ignoriert. Clemens Binninger urteilt, die Terroristen hätten, da es aus Köln eine Videoaufnahme der Täter gab, durchaus gefasst werden können, hätte man die Möglichkeit eines Terror-Hintergrundes nicht ausgeschlossen.[6]

Klein Adolf

Zu den bemerkenswerten Fällen der Nicht-Aufklärung gehört auch der Kasseler NSU-Mord vom 6. April 2006, bei dem Halit Yozgat, der Betreiber eines Internet-Cafés, in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen umgebracht wurde. Laut den polizeilichen Ermittlungen hielt sich Andreas Temme, ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, zur Tatzeit in dem Internet-Café auf. Der Mann, der als Waffen-Spezialist gilt, will den "dumpfen Knall" nicht wahrgenommen haben, den die anderen Anwesenden hörten; er will eine Münze auf die Ladentheke gelegt haben, hinter der - unmittelbar zuvor - Yozgat erschossen wurde, ohne Blutspritzer oder die Leiche gesehen zu haben. Kurz vor seinem Besuch in dem Internet-Café hatte Temme mit einem seiner V-Männer telefoniert, einem Neonazi mit Kontakten nach Thüringen. Kurz nach dem Mord an Yozgat traf er sich mit einer weiteren "Quelle", die ihn als ungewöhnlich "nervös" empfand.[7] Seine Befragung durch die Polizei, die ihn im Verdacht hatte, etwas mit dem Mord zu tun zu haben, wurde vom hessischen Innenministerium verhindert; dabei war mittlerweile bekannt, dass der Mann privat sowohl Waffen wie auch Nazi-Devotionalien besaß. Bekannte hatten ihm den Spitznamen "Klein Adolf" verpasst.[8]

Die NPD gestärkt

Bemerkenswert sind neben der Nicht-Aufklärung verschiedenster Umstände der NSU-Morde und -Anschläge auch die Aktivitäten rechter V-Leute in den letzten Jahren jenseits von Terror-Milieus. Ein Beispiel bietet Kai-Uwe Trinkaus aus Erfurt, der sich letztes Jahr selbst enttarnte: Er hatte von 2006 bis 2007 als V-Mann für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet - und war dafür mit einer fünfstelligen Summe bezahlt worden. Wie aus einer Recherche der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hervorgeht [9], übernahm Trinkaus kurz nach seiner Verpflichtung durch den Verfassungsschutz den Vorsitz des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Schon bald nahmen die Aktivitäten der Erfurter NPD deutlich zu. Während seiner Zeit als V-Mann setzte Trinkaus laut der Recherche "auf eine enge Kooperation der NPD mit den militanten 'Freien Kameradschaften' und mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu". Zudem engagierte er sich in diversen Organisationen wie etwa im Erfurter Bund der Vertriebenen (BdV). Schließlich versuchte er während seiner Zeit als V-Mann, einen Spitzel in die Fraktion DIE LINKE einzuschleusen, und zielte darauf ab, einige ihrer Abgeordneten zu denunzieren und zu verleumden. Wie Wellsow im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet, gibt Trinkaus auch an, persönliche Daten von Nazi-Gegnern von seinem V-Mann-Führer erhalten zu haben, die er dann auf der Website der NPD publizierte. Die Daten waren wenige Tage zuvor bei einer Polizeikontrolle in die Hände der Behörden gelangt.[10]

Einen Schritt weiter

Fälle wie dieser belegten einmal mehr, dass sich die Geheimdienst-Praktiken etwa in Thüringen in den Jahren nach 2000 nicht von den Praktiken der 1990er Jahre unterschieden, erklärt Wellsow. Diese aber hatten den Aufbau des "Thüringer Heimatschutzes" und letztlich des NSU erst möglich gemacht. Die Vorgänge um den NSU jedoch hätten ein Ausmaß erreicht, "das es unglaubwürdig macht, einfach nur von 'Pleiten, Pech und Pannen' zu reden", urteilt Wellsow. So sei der Informationsstand über den NSU zumindest "in den ersten Jahren nach dem Abtauchen" des Trios gut gewesen: "Alles, was man für eine erfolgreiche Fahndung benötigt hätte, war tatsächlich vorhanden." Auch seien "Warnsignale", da könne sich "etwas in Richtung Rechtsterrorismus bewegen", den Behörden "bekannt" gewesen. Angesichts dessen müsse man bei der Aufarbeitung der NSU-Morde einen Schritt weiter gehen - und die Frage stellen, "welche Beziehungen zwischen den Geheimdiensten, organisierter Kriminalität und der extremen Rechten in Deutschland tatsächlich bestehen".[11]

Unser Interview mit Paul Wellsow finden Sie hier.

Weitere Berichte zum Thema finden Sie hier: Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis, Kleiner Adolf, Europa erwache!, V-Männer, Eine Untergrundarmee und In besseren Kreisen.

[1] s. dazu Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis

[2] Andreas Förster: Mindestens 24 Spitzel im NSU-Umfeld; www.berliner-zeitung.de 03.04.2013

[3] s. dazu Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen

[4] NSU-Anschlag mit Nagelbombe: Polizisten sollen auffällig früh am Tatort gewesen sein; www.spiegel.de 07.04.2013

[5], [6] Neue Erkenntnisse zur Keupstraße; Westpol (WDR), 25.11.2012

[7] Ex-Verfassungsschützer beteuert Unschuld; www.tagesspiegel.de 11.09.2012

[8] s. dazu Kleiner Adolf

[9] www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/ Themendokumente/af/Chronik_Trinkaus_20121211.pdf

[10], [11] s. dazu Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen

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Elitenwechsel mit Folgen

16.04.2013

QUITO/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58576

(Eigener Bericht) - Anlässlich eines Berlin-Aufenthalts des ecuadorianischen Staatspräsidenten Rafael Correa sucht die Bundesregierung die schwächelnde deutsche Stellung in Lateinamerika wieder zu stärken. Der Subkontinent habe lange unumstritten als Einflussgebiet der westlichen Staaten, insbesondere der USA gegolten, heißt es in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Mittlerweile bauten jedoch andere Mächte wie China und Russland sowie Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ihre Beziehungen nach Lateinamerika systematisch aus. Dabei sei die EU und mit ihr auch Deutschland in Gefahr, an Einfluss zu verlieren. Dies gelte besonders für das Staatenbündnis ALBA um Venezuela, Kuba und Bolivien, dem auch Ecuador angehört. Dabei ist der deutsch-europäische Einfluss in Ecuador auch deshalb bedroht, weil sich dort - ganz wie in Venezuela und Bolivien - ein folgenreicher Elitenwechsel vollzieht: Das traditionelle, eng mit dem alten Westen verbündete Establishment wird in die Schranken gewiesen, während ärmere Schichten nach oben drängen. Parallel zum Bemühen, die offizielle Zusammenarbeit mit Ecuador auszubauen, unterstützt Berlin weiterhin auch die alten Eliten: Man könne nicht ausschließen, dass sie mit ihren neoliberalen, an EU und USA orientierten Positionen einmal erneut an die Regierung kämen, urteilt die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).

Sozialer Aufbruch

Ecuador, dessen Staatspräsident sich in diesen Tagen in Deutschland aufhält, hat in den letzten Jahren eine erstaunliche Entwicklung vollzogen. Das Land habe lange Zeit "als politisch besonders instabil" gegolten und sei in den elf Jahren vor Correas Amtsantritt von insgesamt neun "durchweg erfolglosen Regierungen" geführt worden, heißt es in einer aktuellen Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Correa hingegen habe begonnen, unter dem Titel "Bürgerrevolution" ("revolución ciudadana") eine "Verbesserung der Sozialstruktur, Erziehung, Gesundheit und der physischen Infrastruktur" zu realisieren. Tatsächlich sei es ihm gelungen, "die nationale Armutsquote von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2011" zu senken. Die Bildungsausgaben hätten sich gleichzeitig "mehr als verdoppelt". Darüber hinaus habe das "drastische Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung (...) deutlich abgemildert werden" können. All dies wirke sich inzwischen spürbar auf das gesellschaftliche Klima aus: "Vor allem in den unteren sozialen Schichten hat sich ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft im Aufbruch verbreitet", schreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung.[1] Beobachter führen Correas jüngsten Wahlerfolg - er siegte mit 57,2 Prozent am 17. Februar im ersten Wahlgang - auf diese Stimmungslage in der Bevölkerung zurück.

Die alten Eliten

Für Europa und die USA haben die Umbrüche in der ecuadorianischen Gesellschaft weitreichende Folgen. Ihre traditionellen Kooperationspartner im Land sind die alten Eliten, für die exemplarisch der mächtige Bananen-Oligarch Álvaro Noboa steht. Sie hielten Ecuador stets auf transatlantisch-neoliberalem Kurs. Die "traditionelle(n) Eliten aus der Wirtschaft und den Massenmedien" haben jedoch, wie die Ebert-Stiftung berichtet, seit Correas Amtsantritt "deutlich an politischem Einfluss verloren".[2] So musste sich ihr erfolgreichster Vertreter, der Ex-Bankier Guillermo Lasso, bei der Wahl als Zweitplatzierter mit 22,7 Prozent zufrieden geben. Noboa, der es 2006 in die Stichwahl geschafft hatte, kam lediglich auf 3,7 Prozent. Zwar seien die traditionellen Eliten "in den privaten Medien (...) sehr präsent": "Alle großen Zeitungen" gäben der Opposition "mehr Raum als der Regierung", obwohl sie stets ihre angebliche "Unterdrückung durch den Staatsapparat" beklagten, schreibt die Ebert-Stiftung. Dennoch droht der Machtverlust der langjährigen Kooperationspartner auch der Bundesrepublik sich ähnlich zu verfestigen wie in anderen Staaten Südamerikas. So seien die traditionellen Eliten Venezuelas heute von den "Entscheidungsprozessen über die Verwendung der Einkommen" des Staates ausgeschlossen und würden zudem durch "rigorose Verfolgung und Bestrafung von Vertreibung und Landnahme (...) weiter geschwächt", berichten Experten.[3] Auf ähnliche Weise haben auch die traditionellen, teilweise für ihren Rassismus berüchtigten Eliten des bolivianischen Tieflands [4], die stets zuverlässig mit EU und USA kooperierten, in den letzten Jahren an Einfluss verloren.

Alternativen zur Geringschätzung

In Berlin ruft nicht zuletzt die Tatsache, dass der Einflussverlust der alten verbündeten Eliten mit einem außenpolitischen Kurswechsel einhergeht, Sorgen hervor. Lateinamerika habe stets "als nahezu ausschließlich dem US-amerikanischen Einflussbereich zugehörig" gegolten, hieß es 2012 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung - den deutsch-europäischen Einfluss höflich ignorierend.[5] Doch diese Zeiten seien mittlerweile vorbei. Vor allem China und Russland, aber auch Staaten aus Nah- und Mittelost bauten ihre Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas heute systematisch aus. In Lateinamerika führe dies zu neuen außenpolitischen Optionen. So weise etwa Ecuadors Präsident Correa darauf hin, "dass man die Zusammenarbeit mit Russland, China und dem Iran suche, weil man für diese Länder 'etwas darstelle'". Durchaus zutreffend erkennt die Ebert-Stiftung darin eine "empfundene Geringschätzung durch die USA oder Europa". Vor allem die Annäherung zwischen Iran und einigen Staaten Lateinamerikas sei "ohne Zweifel" ein "Beleg für das Versagen der US-amerikanischen Lateinamerikapolitik unter der Regierung Bush", moniert die Stiftung weiter.[6] Die Berlin-Einladung an Präsident Correa kann als Versuch gelten, Ecuador, das im Rahmen des lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra America) um Venezuela, Kuba und Bolivien besonders eng mit Ländern außerhalb Nordamerikas und Europas kooperiert, wieder enger an den alten Westen anzubinden.

Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Zum selben Zweck sucht Berlin auch die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Am heutigen Dienstag wird in der deutschen Hauptstadt die diesjährige Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft eröffnet - in Anwesenheit des ecuadorianischen Präsidenten. Der bilaterale Handel ist in den vergangenen Jahren auf ein Volumen von fast einer Milliarde Euro gestiegen - nicht besonders viel, wenngleich die Bundesrepublik damit als einer der bedeutendsten Handelspartner Ecuadors in der EU einzustufen ist. Wirtschaftskreise weisen darauf hin, dass Ecuador unter Correa regelmäßig ansehnliche Wachstumsraten zu verzeichnen hat und als Absatzmarkt durchaus größere Bedeutung gewinnen kann. Vor allem aber verfügt das Land über umfangreiche Vorkommen an metallischen Rohstoffen, vor allem an Kupfer und Gold. Der Bergbau solle demnächst "neben Erdöl und Erdgas (...) zum zweiten Standbein der ecuadorianischen Wirtschaft werden", berichtete die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest bereits letztes Jahr: In Quito vertrete man die Auffassung, Ecuador könne künftig "eine wichtige Rolle auf dem internationalen Mineralienmarkt einnehmen".[7] Dies ist für die Bundesrepublik von einigem Interesse, die derzeit für ihre Industrie eine dauerhafte Rohstoffversorgung zu sichern sucht (german-foreign-policy.com berichtete ([8]).

Politische Alternative

Parallel zu den Bemühungen, Ecuador politisch und ökonomisch wieder enger an Deutschland zu binden und damit den deutschen Einfluss in Lateinamerika zu konsolidieren, halten Organisationen aus der Bundesrepublik ihre Kontakte zu den traditionellen ecuadorianischen Eliten aufrecht. Man müsse abwarten, ob es der bürgerlichen Opposition gelinge, sich bei den nächsten Wahlen im Jahr 2017 "als regierungsfähige politische Alternative (...) der Wählerschaft (zu) präsentieren", heißt es etwa bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.[9] Als aussichtsreichste Persönlichkeit gelte dabei Guillermo Lasso mit seiner Bewegung Creando Oportunidades (CREO). Lasso bzw. CREO wurden bei den Wahlen im Februar vom Partido Social Cristiano (PSC) unterstützt, der Partei, die mit Jaime Nebot den Bürgermeister der größten Stadt des Landes stellt - der Wirtschaftsmetropole Guayaquil. Nebot mutmaßt, dass Lasso mehr als die Hälfte seiner Wähler dem PSC verdankt.[10]

Intakte Netzwerke

Der PSC gehört zu den Partnerorganisationen der Hanns-Seidel-Stiftung, die in der seit 1992 von der Stiftung aufgebauten Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA) zusammengefasst sind. Der UPLA gehören weitere Parteien an, die in Opposition zu Regierungen der ALBA-Staaten stehen - etwa Proyecto Venezuela von Enrique Salas Römer, einem ehemaligen Gegenkandidaten zu Hugo Chávez, oder der bolivianische Consenso Popular von Óscar Ortiz Antelo; diesen stuften Kritiker schon vor Jahren als einen "ultrarechte(n) Anführer der Separationsbewegung in der Region Santa Cruz im Osten Boliviens" ein.[11] Die traditionellen lateinamerikanischen Eliten, die stets eng mit dem alten Westen kooperierten, sind heute zwar in einigen Staaten nicht mehr an der Macht. Ihre Netzwerke aber sind - auch dank deutscher Hilfe - weiterhin intakt.

[1], [2] Wolf Grabendorff: Ecuador - Zwischenbilanz der "Bürgerrevolution", FES Ecuador Perspektive, März 2013

[3] Günther Maihold: Zeitenwende in Lateinamerika. Venezuela und Kuba nach Hugo Chávez, SWP-Aktuell 2, Januar 2013. S. dazu Hoffnung auf die Zeitenwende

[4] s. dazu Balkanisierung in Südamerika

[5], [6] Claudia Detsch: Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012, FES Ecuador Perspektive, April 2012

[7] Ecuador steigt in den Großbergbau ein; www.gtai.de 15.03.2012

[8] s. dazu Rohstoffpartner gesucht und Task Force Rohstoffe

[9] Winfried Weck: Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt; Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, Februar 2013

[10] Nebot: La mayor parte de los votos que logró Guillermo Lasso provienen de PSC; www.cre.com.ec 20.02.2013

[11] Establishment hofiert Separatisten; amerika21.de 29.05.2008. S. dazu Spalte und herrsche

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Im Bündnis mit der Diktatur

15.04.2013

BERLIN/DOHA

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58575

(Eigener Bericht) - Zu Gesprächen über den Krieg in Syrien und über den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation trifft am heutigen Montag der Premier- und Außenminister des Emirats Qatar in Berlin ein. Die Golfdiktatur gehört seit geraumer Zeit zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt; wie im Libyen-Krieg des Jahres 2011 unterstützt sie heute im Syrien-Krieg islamistische Rebellen, die eine vom Westen bekämpfte Regierung zu stürzen suchen. Berlins außenpolitische Zusammenarbeit mit Qatar wird unterfüttert durch Wirtschaftskooperation; diese bringt deutschen Konzernen lukrative Aufträge im Mittleren Osten, während der qatarische Herrscherclan mittlerweile signifikante Anteile an deutschen Großkonzernen wie etwa Volkswagen oder Siemens übernommen hat. In Frankreich verbindet Qatar seine finanzielle Unterstützung mittlerweile mit groß angelegten PR-Einflussmaßnahmen in den Armutsvierteln der Banlieue. Bei den aktuellen Berliner Gesprächen des Scheichs Hamad bin Jassim bin Jabir al Thani dürften auch deutsche Aktivitäten im Syrien-Krieg zur Sprache kommen. Derzeit kreuzt zum wiederholten Male ein "Aufklärungs"-Schiff der deutschen Kriegsmarine unweit der syrischen Küste. Experten gehen davon aus, dass deutsche Spionage-Erkenntnisse auch den aufständischen Milizen zugute kommen.

Gemeinsame Kriege

Das Emirat Qatar, dessen Premier- und Außenminister Hamad bin Jassim bin Jabir al Thani am heutigen Montag in Berlin eintrifft, hat sich in den letzten Jahren zu einem der engsten Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt entwickelt. Dies gilt insbesondere für die Zeit seit dem Beginn der Umbrüche in Nordafrika und in Nahost, die Qatar maßgeblich mitgestaltet hat. In Tunesien, in Ägypten und in Libyen stützte das Emirat in der unmittelbaren Umbruchphase jeweils islamistische Kräfte, die heute an der Regierung sind oder zumindest massiven Einfluss haben. In Libyen schloss die qatarische Hilfe für die Aufständischen auch den Einsatz von Kampffliegern, Aufrüstung und Training von Milizen sowie diverse Geheimdienstoperationen ein.[1] Qatars Unterstützung etwa für die Muslimbruderschaft dauert bis heute an; materielle Zuwendungen werden dabei begleitet von islamistischer Propaganda, die der Sender Al Jazeera von Qatar aus über sein arabischsprachiges Programm in die gesamte arabische Welt überträgt. All dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Westen, der vor gut zwei Jahren begonnen hat, in den arabischen Umbrüchen auf islamistische Kräfte zu setzen, um seine Hegemonie mit ihrer Hilfe zu stabilisieren (german-forein-policy.com berichtete mehrfach [2]). Blutige Folgen hat die enge Kooperation des Westens mit Qatar wie auch mit Saudi-Arabien zur Zeit besonders in Syrien. Dort sorgen die beiden Golfdiktaturen bereits seit geraumer Zeit für die Aufrüstung der aufständischen Milizen, von denen zumindest einige sich dem terroristischen Spektrum (Al Qaida) zuordnen. Ganz wie in Libyen werden Qatar und der Westen in Syrien vom Bestreben geeint, die dem Westen nicht willfährige und gegenüber Islamisten feindlich gesinnte Regierung zu stürzen.

Strategische Information

Der Krieg in Syrien steht entsprechend im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundeskanzlerin Merkel am morgigen Dienstag mit dem qatarischen Premier- und Außenminister führt. Berlin setzt sich seit langem nicht nur politisch für die Aufständischen in Syrien ein. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bereits im Oktober 2012 berichtete, fänden längst "verschiedene Aktivitäten des BND gegen Syrien statt"; der derzeitige BND-Präsident Gerhard Schindler sei "sehr risikofreudig", er bemühe sich, auf diese Weise "das verlorene Vertrauen bei den westlichen Partnerdiensten wegen der Zurückhaltung in Libyen zurückzugewinnen".[3] Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage vom türkischen NATO-Stützpunkt Adana aus Telefon und Funk in Syrien abhören und ihre Erkenntnisse westlichen Partnerdiensten weiterleiten; dass die Informationen auf diesem Wege auch an aufständische Milizen in Syrien weitergeleitet werden, gilt als sicher.[4] In diesen Tagen ist zum wiederholten Male ein "Flottendienstboot" der Kriegsmarine vor den Küsten des östlichen Mittelmeers unterwegs. Zuletzt wurde es Berichten zufolge nahe der libanesischen Hafenstadt Tripoli geortet, die als Transitgebiet auswärtiger Unterstützer der Rebellen gilt. Ihre Flottendienstboote seien mit "hochmodernen (...) Ortungsgeräten" ausgestattet und "in der Vergangenheit bereits mehrfach (...) für Aufgaben der strategischen Informationsgewinnung in Krisengebieten eingesetzt worden" - "mit großem Erfolg", teilt die Marine mit.[5]

Milliardeninvestitionen

Die außenpolitische Kooperation mit Qatar, die im Syrien-Krieg ihren aktuellen Höhepunkt findet, wird seit mehreren Jahren durch eine umfangreiche ökonomische Zusammenarbeit unterfüttert. Die "Gemischte Wirtschaftskommission", die die Regierungen beider Länder im Jahr 2007 eingerichtet haben, trägt dazu ebenso bei wie der Ende 2002 gegründete "German Business Council Qatar", den die Deutsche Außenhandelskammer (AHK) in dem Emirat aufgebaut hat. Das Bemühen hat Erfolg. Dabei fallen nicht nur die deutschen Exporte nach Qatar ins Gewicht, die seit Jahren einen Betrag zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro im Jahr erreichen - bei einer Einwohnerzahl von lediglich 1,9 Millionen ein nicht vernachlässigbarer Betrag. Zudem ist etwa die Deutsche Bahn an einem strategischen Großprojekt maßgeblich beteiligt, das den Aufbau eines Schienenverkehrssystems in dem Emirat vorsieht; das Gesamt-Projektvolumen wird auf 35 Milliarden US-Dollar beziffert. Vor allem aber unterstützt Qatar seit einigen Jahren deutsche Konzerne mit Milliardeninvestitionen. So hält ein qatarischer Staatsfonds 17 Prozent an Volkswagen, zehn Prozent an Porsche, zehn Prozent an dem Baukonzern Hochtief und mehr als drei Prozent an Siemens. Die Wirtschaftsbeziehungen sollen weiter intensiviert werden: Am heutigen Montag eröffnet die deutsche Kanzlerin gemeinsam mit dem qatarischen Premierminister ein "Wirtschafts- und Investitionsforum Katar".

Wechselwirkungen

Welche Folgen die enge Kooperation mit der Golfdiktatur mit sich bringen kann, zeigt nicht nur ein aktueller Skandal um den deutschen VW-Konzern. Das Unternehmen, an dem Qatar inzwischen 17 Prozent hält, muss sich gegenwärtig gegen eine Klage seines vormaligen Generalimporteurs in dem Land verteidigen. Der Mann hatte dort erfolgreich Vertriebsstrukturen für VW aufgebaut und erwartete nun beträchtliche Gewinne, als der deutsche Konzern sich Mitte 2012 überraschend von ihm trennte und eine neue Generalimporteurin engagierte - eine Scheicha aus Qatars Herrscherclan. Der vormalige Generalimporteur sieht sich um seinen Profit betrogen und klagt gegen Volkswagen, zumal die Einsetzung einer Angehörigen des qatarischen Herrscherclans, der als Großaktionär bei VW sehr einflussreich ist, mutmaßlich als Verstoß gegen das Aktienrecht gewertet werden muss.[6] Berichten zufolge sind außerdem unter der Ägide der Generalimporteurin al Thani die Verkäufe im Land dramatisch eingebrochen, weil die neue Geschäftspartnerin weder eine Vertriebs- noch eine Werkstatt-Infrastruktur in Qatar aufgebaut hat. Als Angehörige des Herrscherclans konnte sie von Volkswagen offenbar nicht umgangen werden - ein Hinweis darauf, dass die sozialen Strukturen im Emirat nicht ohne Rückwirkung auf die deutschen Kooperationspartner bleiben.

Machtpolitische Interessen

Derlei Folgen der engen Kooperation mit Golfdiktaturen wie Qatar werden inzwischen vor allem in Frankreich diskutiert. Auch dort ist der Herrscherclan aus Doha an Spitzenkonzernen beteiligt, etwa an Lagardère, Vivendi oder Total. Er besitzt zudem umfangreiche Liegenschaften in Paris und - das hat dem Emirat besondere Aufmerksamkeit verschafft - den prominenten Fußballverein Paris Saint-Germain. Vergangenen Herbst hat die französische Regierung einem weit darüber hinaus gehenden Projekt der Golfdiktatur zugestimmt: Qatar wird - gemeinsam mit Frankreichs Regierung - einen Fonds einrichten, der zur ökonomischen Stärkung der vernachlässigten Armutsviertel in der Pariser Banlieue eingesetzt werden soll. Das Projekt ist auf scharfe Kritik gestoßen: Schließlich könne ein Staat damit PR in Frankreich treiben, der diktatorisch regiert werde, die Bürgerrechte ignoriere und zudem für die Unterstützung islamistischer Kräfte in aller Welt bekannt sei, hieß es in französischen Medien. Die Entwicklung müsse sorgfältig beobachtet werden.[7] Schließlich handle Qatar wie alle Staaten nicht aus Motiven der Philanthropie, sondern richte sein Handeln an wirtschaftlichen sowie an machtpolitischen Interessen aus - auch seine Kooperation mit den Staaten der EU.

[1] s. dazu Die kommenden Kräfte

[2] s. dazu Vom Feind zum Partner, Der Feind meines Feindes, Die Islamisierung der Rebellion, Keine freiheitlichere Ordnung und Die Muslimbrüder als Partner

[3] Westliche Geheimdienst-Aktionen in Syrien; www.dw.de 12.10.2012

[4] s. dazu Spionageschiff und Verdeckte Kriegspartei

[5] Flottendienstboot "Oste"-Klasse (423); www.marine.de

[6] Händler wirft VW dubiose Geschäfte in Katar vor; www.welt.de 02.04.2013

[7] Antennes; www.liberation.fr 23.09.2012

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