Brüche im Establishment

12.04.2013  

BERLIN  

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58573  

 

(Eigener Bericht) - Für diesen Sonntag kündigt die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" ihren Gründungsparteitag an. Die Partei fordert "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" und setzt sich für "die Wiedereinführung nationaler Währungen", alternativ für "die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde" ("Nord-Euro" etc.) ein. Hintergrund sind gravierende Differenzen im deutschen Wirtschafts-Establishment. Während die mächtigsten Großkonzerne und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Euro nach wie vor für ökonomisch vorteilhaft halten, sind zahlreiche Mittelständler und ihre Verbände, darunter etwa der 5.000 Firmen vertretende Verband Die Familienunternehmen, vom Gegenteil überzeugt. Einige aus ihren Reihen unterstützen die "Alternative für Deutschland", die damit - im Unterschied zu früheren Parteiengründungen - auf eine solide Verankerung in Teilen der Einflusseliten bauen kann. Einige ihrer Protagonisten unterhalten Kontakte in ultrarechte Milieus; dies nährt den Verdacht, die Partei könne versuchen, das bisher brachliegende Wählerpotenzial am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft anzuzapfen.  

Die Euro-Frage  

Die Partei "Alternative für Deutschland", die an diesem Sonntag in Berlin ihren Gründungsparteitag abhalten will, weist gegenüber den anderen Parteigründungen der letzten Jahre und Jahrzehnte eine wichtige Besonderheit auf: Sie wird von starken Interessen eines nicht geringen Teils der deutschen Eliten getragen. Hintergrund ist ein heftiger Streit um die Berliner Krisenpolitik, der seit inzwischen drei Jahren in der deutschen Wirtschaft tobt. Im Kern steht dabei die Frage, ob die Eurozone weiterhin aufrecht erhalten werden oder aber aufgespalten werden soll. Für letzteren Fall werden mehrere Varianten diskutiert, darunter die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark oder die Einführung eines "Nord-Euro".  

Die Gefahr der Aufwertung  

Die Position der Euro-Befürworter, zu denen die bedeutendsten deutschen Großkonzerne und auf Verbandsebene der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehören, hat Mitte dieser Woche der Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Thomas Straubhaar, prägnant in Erinnerung gerufen. Straubhaar erwähnt die schweren politischen Schäden für die EU - derzeit ein bedeutendes Machtinstrument für die deutsche Weltpolitik -, die bei einer Preisgabe des Euro entstehen könnten, konzentriert sich dann jedoch auf die ökonomischen Folgen. Er verweist auf die Forderungen, "die zur Zeit deutsche Gläubiger gegenüber ausländischen Schuldnern offen haben". Eine neue deutsche Währung werde auf-, die Währung der meisten anderen EU-Staaten aber stark abwerten; dies laufe auf einen "riesigen Schuldenerlass (...) auf deutsche Kosten" hinaus - eine "Schocktherapie" für die deutsche Wirtschaft. Die Aufwertung der neuen deutschen Währung verteure außerdem deutsche Produkte auf dem Weltmarkt und führe dazu, dass deutsche Firmen gegenüber der Konkurrenz "an preislicher Attraktivität verlieren". Insbesondere würden andere europäische Staaten aufgrund ihrer schwächeren Währung kaum noch Geld haben, "weiterhin deutsche Qualitätsprodukte zu kaufen". Gerade letzteres wiege schwer, weil deutsche Exporteure trotz Russland-Geschäft und China-Boom "noch lange Zeit auf die europäischen Märkte als Absatzraum angewiesen" seien.[1] 2012 gingen in der Tat noch 37,5 Prozent der deutschen Ausfuhren in Länder der Eurozone.  

Die Gefahr des Zusammenbruchs  

Gegner der Berliner Krisenpolitik weisen demgegenüber nicht nur darauf hin, dass die Bedeutung der deutschen Exporte in die Eurozone deutlich sinkt: 1991 hatte ihr Anteil an der Gesamtausfuhr, umgerechnet auf die heutige Eurozone, noch 51,6 Prozent betragen. Die Krise senke die Kaufkraft im Süden ebenfalls, heißt es weiter. In der Tat ging im letzten Jahr der Anteil der Ausfuhren in die Eurozone um 2,1 Prozentpunkte zurück. Insofern hänge von der Einheitswährung viel weniger ab, als ihre Befürworter behaupteten, heißt es. Vor allem jedoch werde die Bundesrepublik im Falle eines krisenbedingten Zusammenbruches, der immer wahrscheinlicher werde, in einem Maße zur Kasse gebeten werden, das die Nachteile einer Euro-Preisgabe mit Gewissheit übersteige. So drohten Deutschland alleine bei einem Bankrott Griechenlands "aus dem Verrechnungssystem der europäischen Notenbanken (...) Milliarden-Verluste", hieß es etwa im Juni 2012 in einer "Zweiten Berliner Erklärung" der Stiftung Familienunternehmen.[2] Derartige Positionen vertritt zudem der Verband Die Familienunternehmen, der rund 5.000 Firmen repräsentiert - vor allem Mittelständler mit einem Mindest-Jahresumsatz von einer Million Euro, aber auch bedeutende Konzerne wie Oetker.[3]  

Vom Bündnis zur Partei  

Mittelstandsvertreter in den Unionsparteien und der FDP opponieren seit je gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung, die bislang auf den Erhalt des Euro setzt - im Sinne der Mehrheitsfraktion der deutschen Industrie. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von Mittelständlern, sondern auch von zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern und anderer Prominenz aus Wirtschaftskreisen, etwa vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, der bereits 2011 öffentlich verlangte, die Eurozone aufzuspalten.[4] Aus diesen Kreisen ist im Laufe der Zeit eine Vielzahl lockerer Zusammenschlüsse entstanden, die unter Bezeichnungen wie "Plenum der Ökonomen", "Bündnis Bürgerwille" oder "Allianz gegen den ESM" gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung mobilisieren. Als einer der ersten hat Hans-Olaf Henkel parteipolitische Konsequenzen gezogen, die andere - in der Hoffnung auf einen Kurswechsel der Regierungsparteien - lange zu vermeiden suchten: Er kündigte 2011 an, von nun an mit den "Freien Wählern" zu kooperieren.[5] Diesem Versuch schloss sich zunächst die im Herbst 2012 gegründete "Wahlalternative 2013" an; ihr Bündnis mit den "Freien Wählern" kam bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 nur auf 1,1 Prozent. Die Initiatoren der "Wahlalternative" zogen die Konsequenz und gründeten am 6. Februar 2013 eine eigene Partei, die "Alternative für Deutschland".  

Experte für die NPD  

Zu den Unterstützern der "Alternative" gehören einige Ökonomen und Wissenschaftler, die bereits in den 1990er Jahren von der Einführung des Euro erhebliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft erwarteten und deshalb gegen sie opponierten, unter anderem mit Verfassungsbeschwerden. Zudem hatten sich manche 1994 an der Gründung der Partei "Bund freier Bürger" beteiligt, die sich gegen den Euro aussprach - in dieser Hinsicht der "Alternative für Deutschland" vergleichbar, allerdings ohne deren breite Unterstützung aus der mittelständischen Wirtschaft, die erst unter dem Eindruck der Krise die Bereitschaft zu parteipolitischen Aktivitäten entwickelt hat. Der "Bund freier Bürger" und seine Aktivisten, etwa die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, ging angesichts fehlender Unterstützung aus dem Establishment auf Stimmenfang bei Nationalisten in der äußersten Rechten, die allein damals gegen die Euro-Einführung in Stellung gebracht werden konnten. Schachtschneider scheute auch nach dem Scheitern des "Bund freier Bürger" nicht vor der Kooperation mit der extremen Rechten zurück - er trat bei der FPÖ auf und wurde von der NPD zu einem "Expertenhearing" in den sächsischen Landtag eingeladen.  

Nährboden für Nationalisten  

Vermutungen, die "Alternative für Deutschland" werde wie der "Bund freier Bürger" ihre Stimmen auch in der äußersten Rechten suchen, werden von der Partei zwar entrüstet zurückgewiesen, doch sind einige ihrer Aktivisten als Autoren und Interviewpartner in Rechtsaußen-Medien wie etwa der Wochenzeitung "Junge Freiheit" bekannt.[6] Brücken schlagen könnten zudem Personen wie Thilo Sarrazin, der - unterstützt vom Bertelsmann-Konzern - zunächst mit rassistischen Thesen und dann mit Polemik gegen den Euro von sich reden machte; Sarrazin, der im vergangenen November den "Deutschen Mittelstandspreis 2012" erhalten hat - als Festredner bei der Preisverleihung trat Hans-Olaf Henkel auf -, findet bis heute breite Zustimmung in Deutschland, nicht zuletzt in ultrarechten Milieus. Schon die Sarrazin-Debatte hat Brüche im deutschen Establishment erkennen lassen, das in den Jahrzehnten zuvor weithin geschlossen hinter der europäischen Integration gestanden und eine gewisse Abgrenzung gegenüber ultrarechten Positionen bewahrt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dass in der Bundesrepublik nach wie vor starke rechte Milieus existieren, deren Stimmenpotenzial von den einschlägigen Parteien bislang nicht annähernd ausgeschöpft wurde, hat vor kurzem eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt. Demnach weisen neun Prozent aller Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf; einzelne ultrarechte Positionen, wie sie beispielsweise in der Sarrazin-Debatte vertreten wurden, erreichen heute noch deutlich höhere Zustimmungswerte.[8] Der Nährboden für nationalistische Experimente ist vorhanden.  

[1] Thomas Straubhaar: Das passiert bei einer Rückkehr zur D-Mark; www.welt.de 10.04.2013  

[2] Zweite Berliner Erklärung der Stiftung Familienunternehmen; www.familienunternehmen.de 08.06.2012  

[3] Wer steckt hinter der Alternative für Deutschland? andreaskemper.wordpress.com  

[4] s. dazu Alles muss raus!  

[5] s. dazu Europa driftet  

[6] Dies gilt beispielsweise für Hans-Olaf Henkel, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel und Dieter Farwick.  

[7] s. dazu Herrschaftsreserve, Die neue deutsche Frage (III) und Rebellion der Eliten  

[8] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012  

  

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Praeceptor Europae

11.04.2013   

BERLIN   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58572   

   

(Eigener Bericht) - In Berlin mehren sich Warnungen vor einer Zunahme von Unruhen bei südeuropäischen Protesten gegen die deutschen Krisen-Spardiktate. Der Unmut über die deutsche Politik, der bereits vergangenes Jahr von Regierungsberatern aufmerksam und mit Sorge beobachtet wurde, wächst in Südeuropa und tritt bei Teilen der jeweiligen nationalen Eliten, aber auch bei Massendemonstrationen immer offener zutage. Der deutsche Außenminister warnt, "die Fliehkräfte in Europa" seien "noch nie so groß" gewesen wie heute. Ein Berliner Politikwissenschaftler äußert, es sei höchst gefährlich, den gegen die deutsche Dominanz gerichteten Unmut "achselzuckend oder gar arrogant" zu missachten: Die Bundesrepublik werde zweifellos dafür "die Rechnung präsentiert bekommen". Wolfgang Merkel, Professor an der Humboldt-Universität, rät zu einem vorsichtigeren Vorgehen: "Am deutschen Sparwesen wird die Europäische Union sicherlich nicht genesen." Die Brisanz der Entwicklung wird durch eine aktuelle Analyse der International Labour Organization (ILO) verdeutlicht. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in der EU zu umfassenden sozialen Unruhen kommt, seit Beginn der Krise deutlich gestiegen.   

Von außen verordnet   

In ungewöhnlich deutlichen Worten warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung tätig ist, davor, den Unmut über die deutschen Spardiktate insbesondere in den am schlimmsten von der Krise betroffenen Staaten zu ignorieren. "Vor allem in Südeuropa" könnten "die Auswirkungen der von außen verordneten Deflation schon jetzt besichtigt werden", schreibt Merkel in einem aktuellen Online-Beitrag [1]: "Das wirtschaftliche Wachstum ist dramatisch eingebrochen, die Staatsschulden sind in die Höhe geschnellt und die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Rekordhöhen." In der Tat ist die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit zum Beispiel in Italien von 10,1 Prozent (Februar 2012) auf 11,6 Prozent (Februar 2013) gestiegen, in Spanien von 23,9 auf 26,3 Prozent, in Griechenland von 21,4 auf 26,4 Prozent. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die Spardiktate "die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der Südländer auf Jahre hinaus" schädigten, während "die Nordländer kurzfristig von der Krise" profitierten - aufgrund der Flucht von "Finanz- und Humankapital" aus Südeuropa in Richtung Norden, schreibt Merkel.   

Nicht zu Unrecht   

Wolfgang Merkel räumt ein, "die Südstaaten" beschwerten sich daher "nicht ganz zu Unrecht" über Berlin. Dabei dürfe man die immer stärker auftretende "Deutschlandfeindlichkeit" auf keinen Fall "achselzuckend oder gar arrogant missachten": Früher oder später werde "Deutschland auch diese Rechnung präsentiert bekommen - spätestens, wenn es selbst in eine Krise gerät". Letzteres hält Merkel bei einer Weiterführung der Berliner Austeritätspolitik für durchaus wahrscheinlich.[2]   

Deutschlands Ruf   

Der Unmut über die deutschen Austeritätsdiktate, die Berlin mit aller Macht gegen alternative Krisenlösungspläne unter anderem aus Paris durchgesetzt hat, wurde schon vergangenes Jahr von Regierungsberatern mit Sorge beobachtet. Im Juni 2012 wurde unter Mitarbeit einer Expertin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Untersuchung publiziert, die sich der Frage widmete, wie die Bundesrepublik in den anderen EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werde.[3] Das Papier kam zu dem Schluss, "Deutschlands Ruf" sei zwar "insgesamt besser (...) als gemeinhin angenommen"; dennoch müsse Berlin in Zukunft "sensibler mit den Empfindlichkeiten der anderen EU-Länder umgehen, um sich nicht weiter von seinen Partnern zu entfernen".[4] Dass die höfliche Warnung durchaus ernst gemeint war, konnte man dem Vorwort zu der Untersuchung entnehmen, das der ehemalige EU-Innenkommissar António Vitorino beisteuerte.   

Deutsche Dominanz   

Vitorino wies darauf hin, dass er während seiner Amtszeit als EU-Innenkommissar (1999 bis 2004) "eine Art 'Normalisierung'" Deutschlands habe miterleben können: Kanzler Schröder habe nationale deutsche Interessen stark betont; "die 'deutsche Macht' war wieder da".[5] Vitorino erinnerte daran, "dass es Deutschland bei den Verhandlungen zum Vertrag von Nizza im Dezember 2000 gelang, den anderen Mitgliedstaaten, vor allem Frankreich, aufzuzwingen, dass die Anzahl der deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament seiner Stellung als größtem Mitgliedstaat der Union entsprach". Bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU von 2007 bis 2014 habe Berlin ebenfalls "an einer harten Linie" festgehalten; bei den EU-Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007, die "im Einklang mit den deutschen Interessen in der Region" gestanden hätten, habe es gleichermaßen "eine Schlüsselrolle" gespielt. Vitorino ließ keinen Zweifel daran, dass die Berliner Spardiktate vor allem in den südlichen Krisenstaaten als eine Weiterführung des deutschen Dominanzgebarens in der EU betrachtet werden.   

Arrogant und autoritär   

Mittlerweile üben nicht nur Medienkommentatoren in den südlichen Krisenstaaten scharfe Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung. "Immer mehr Menschen fragen sich, ob es möglich ist, zur gleichen Zeit ein blühendes Europa und ein starkes Deutschland zu haben", hieß es Anfang April in einer prominenten liberalen Wochenzeitung aus Portugal. Besondere Kritik richtete der Autor gegen eine abschätzige Äußerung des deutschen Finanzministers über die Krisenverlierer Südeuropas - Schäubles Betragen sei "arrogant" und "autoritär", hieß es in dem Kommentar: Es rufe "Abneigung" in den betroffenen Ländern hervor. Diese gründe "nicht nur auf einem zerstörten Europa und dem Holocaust, sondern auf dem chronischen Problem, das Deutschland mit seiner eigenen Identität hat, die dazu führt, dass es sich schwer tut, mit seinen europäischen Nachbarn zusammenzuleben".[6] Tatsächlich äußert sich die wachsende Abneigung gegen die deutschen Spardiktate mittlerweile auch bei Massenprotesten in Südeuropa; die deutsche Kanzlerin wurde schon letztes Jahr bei ihren Besuchen in Griechenland und Portugal mit wütenden "Merkel raus!"-Parolen empfangen. Welche Brisanz der Entwicklung innewohnt, wird im Auswärtigen Amt deutlich erkannt. "Es ist mir sehr wichtig, dass Deutschland nicht Dominanz ausübt", erklärt der deutsche Außenminister: "Die Fliehkräfte in Europa waren noch nie so groß".[7]   

Soziale Unruhen   

Westerwelle äußerte dies einige Tage nach der Veröffentlichung einer neuen Untersuchung durch die International Labour Organization (ILO). "In sämtlichen von der Krise betroffenen Ländern", schreibt die ILO, "hat die hohe Arbeitslosigkeit in Verbindung mit zunehmender Unsicherheit der Beschäftigung und Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen ein Gefühl der Ungerechtigkeit ausgelöst und zu friedlichen Demonstrationen ebenso wie zu weniger friedlichen Ausbrüchen von sozialen Unruhen geführt."[8] Die ILO warnt: "Unter solchen Umständen sind Ansteckungseffekte in anderen europäischen Ländern nur eine Frage der Zeit." Die Organisation hat einen eigenen Index entwickelt, der die Wahrscheinlichkeit für Massenproteste angeben soll. Ihr zufolge ist er in Europa seit Beginn der Eurokrise um zwölf Prozentpunkte gestiegen.   

Entmündigt   

Wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel schreibt, muss bei der Gesamtbewertung der Entwicklung auch berücksichtigt werden, dass die Berliner Krisenpolitik die Entdemokratisierung der EU massiv vorantreibt. Die Spardiktate hätten "das Budgetrecht - das vornehmste aller parlamentarischen Rechte - ausgehöhlt", ruft Merkel in Erinnerung: So werde "die Haushaltspolitik von Portugal, Irland, Spanien, Griechenland und Zypern auf viele Jahre hinaus von internationalen Finanzinstitutionen und - leider auch - von Deutschland bestimmt".[9] "Formale Institutionen der Demokratie wie Wahlen, Parlamente oder Regierungen" verkämen heute "in den Schuldnerländern zu bloßen Fassaden"; die eigentlichen Entscheidungen würden "außerhalb der betroffenen Staaten" gefällt. "Für die Schuldnerländern" bedeute dies "eine demütigende Entmündigung demokratischer Selbstbestimmung". Die EU sei "als technokratische Gemeinschaft unter einem deutschen Praeceptor Europae weder überlebensfähig noch überlebenswert", urteilt Merkel: Leider sei "diese demokratische Erkenntnis (...) in der Krise vergessen" worden - "nicht zuletzt auch unter deutschen Entscheidungseliten".   

Weitere Berichte und Hintergründe zur Thematik finden Sie hier: Die Germanisierung Europas, Verelendung made in Germany, Der deutsche Glaube ans Sparen, Die Kanzlerin Europas, Voraussetzungen deutscher Weltmacht und Europas Bannerträger.   

[1], [2] Wolfgang Merkel: Ein technokratisches Europa ist nicht überlebensfähig; www.cicero.de 08.04.2013   

[3] EPIN Working Paper 33: Germany as Viewed by Other EU Member States, Juni 2012   

[4], [5] Die neue deutsche Frage; dgap.org 22.06.2012   

[6] O perigoso senhor Schauble; expresso.sapo.pt 02.04.2013   

[7] "Die Fliehkräfte in Europa waren noch nie so groß"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.04.2013   

[8] 9. Europäische Regionaltagung, Oslo, 8. bis 11. April 2013: Hintergrundpapier für das informelle Treffen der Arbeitsminister: "Jugendbeschäftigung in der Krise"   

[9] Wolfgang Merkel: Ein technokratisches Europa ist nicht überlebensfähig; www.cicero.de 08.04.2013   

  

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Knallharte Wirtschaftsförderung

10.04.2013   

BERLIN   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58571   

  

(Eigener Bericht) - Eine vom deutschen Entwicklungsministerium veröffentlichte Studie bekräftigt die Bedeutung entwicklungspolitischer "Public Private Partnerships" (PPP) als "Türöffner" in Markterschließungsstrategien deutscher Privatunternehmen. Wie es in dem Papier heißt, das von einem Pharma-Konzern kofinanziert wurde, nutzen deutsche Firmen die Armutsbevölkerung des globalen Südens bislang noch nicht im vollen Umfang als gewinnbringende Käuferschicht. Die Industrie könne diesen "Markt" erschließen, wenn es ihr gelinge, sich der "Entwicklungspolitik" als "Türöffner" zu bedienen. Entsprechende Projekte bietet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Derzeit führt es allein im Agrar-Bereich 70 Projekte mit Unternehmen wie BASF, Bayer, Shell oder Google durch. Darüber hinaus unterstützt es die auf dem letzten G8-Gipfel gegründete "Neue Allianz für Ernährungssicherheit", der unter anderem Monsanto, Bayer, Dupont und Unilever angehören. Zudem hat es - gemeinsam mit der Deutschen Bank - einen Fonds für Investments in die afrikanische Landwirtschaft aufgelegt. Der Fonds, der profitable Geschäfte ermöglicht, hat seinen Sitz aus steuerlichen Gründen in Luxemburg; ihm eventuell entstehende Verluste trägt als erste die Bundesregierung.   

Wohlklingende Rhetorik   

Über die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur "Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ) fördert die Bundesregierung mehr als 70 sogenannte Public Private Partnerships (PPP) allein auf dem Landwirtschaftssektor, die durchweg als nützlich für die Bevölkerung des betreffenden Landes angepriesen werden.[1] So baut das Unternehmen Teekanne im Senegal mit deutschen Entwicklungshilfegeldern eine "professionelle Wertschöpfungskette" für die Teesorte Hibiscus sabdariffa auf. Mit Pernod Ricard beabsichtigt die Regierungskoalition, zur "Wohlstandsbildung von indischen Gewürzbauern in Kerala" beizutragen. In Kooperation mit der GIZ hat Google in Zentralamerika eine Forest-View-Plattform eingerichtet, die helfen soll, Abholzungen einzudämmen. Gemeinsam mit der Bill and Melinda Gates Foundation will die Bundesregierung das Cashewnuss-Geschäft in Benin und anderen Staaten durch "Verbesserung der Produktion in Quantität, Qualität und Effizienz" entwickelt werden. Schließlich hat Berlin mit "German Food Partnership" - einer 2012 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Konzernen wie Bayer, BASF, Syngenta und Metro gegründeten Plattform - ein Programm gestartet, mit dem es der Mangelernährung im globalen Süden durch die Anreicherung von Lebensmitteln mit zusätzlichen Nährstoffen abzuhelfen gedenkt.   

Armutsminderung mit der Deutschen Bank   

"Armutsminderung und Beschäftigungssteigerung durch Schulterschluss mit der Privatwirtschaft" will die Bundesregierung zudem mit Hilfe des im Januar 2012 gegründeten Africa Agriculture Trade and Investment Fund (AATIF) erreichen.[2] An ihm ist neben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Deutsche Bank beteiligt, die das Tagesgeschäft übernimmt. Seinen Sitz hat der Fonds aus steuerlichen Gründen in Luxemburg, sein Kapital-Grundstock beläuft sich auf 85 Millionen Euro. Bislang hat jedoch nur der Bund eine Einlage in Höhe von 45 Millionen Euro geleistet; von der Deutschen Bank und der KfW stehen noch je 20 Millionen aus. Zielgruppe sind der Bundesregierung zufolge nicht Kleinbauern, sondern "Betriebe und Beschäftigte im Rahmen der marktbasierten Agrarwirtschaft entlang von Wertschöpfungsketten".[3] Mit Hilfe dieser Firmen plant der AATIF nach eigenen Angaben, die vorhandenen Potenziale der afrikanischen Landwirtschaft auszuschöpfen. Im Verlustfalle trägt der Bund die Hauptlast: Er hält die C-Anteile mit dem höchsten Risiko. Für das Geschäftsjahr 2011 musste er deshalb bereits 1,2 Millionen Euro abschreiben.   

Postadresse auf den Bermudas   

Zu den Firmen, in die der AATIF investiert hat, gehört das Landwirtschaftsunternehmen Chobe aus Sambia. Chobe befindet sich im Besitz eines Fonds mit Sitz auf den Bermudas, der seinerseits zu der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG gehört. Chobe erhielt vom AATIF zehn Millionen US-Dollar. Der Fonds begründet seine Auswahl mit Chobes Einsatz für die Ernährungssicherheit Sambias: Die Gesellschaft baue mit Weizen und Soja Ackerfrüchte an, die das Land bislang importieren musste.[4] Zu einer gänzlich anderen Einschätzung gelangt die Weltbank-Agentur MIGA, die die Geschäftspolitik von Chobe als hauptsächlich exportorientiert einstuft. Auch die Beschäftigungseffekte halten sich laut MIGA wegen der zunehmend mechanisierten und computergesteuerten Arbeitspraxis auf den Feldern in engen Grenzen; lediglich Profiten scheint nichts im Weg zu stehen.[5]   

Strategische Partnerschaften   

Die Agrarunternehmen betrachten die PPP-Kooperationen mit dem öffentlichen Sektor als "strategische Partnerschaften", die ihnen helfen, Absatzmärkte mit beträchtlichem Wachstumspotenzial zu erschließen. So entwickelt Bayer zur Zeit ein speziell auf Afrika zugeschnittenes Geschäftsmodell. Der Konzern rechnet damit, dass sich das Volumen des Pestizid-Markts auf dem Kontinent binnen der nächsten zehn Jahre verdoppelt, hat jedoch bislang Schwierigkeiten, sich dort zu etablieren.[6] Das Unternehmen führt dies auf billige Nachahmer-Produkte zurück - und mahnt zur Steigerung seines eigenen Absatzes eine "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen" an. Auf dem vom Verbraucherschutz-Ministerium im Januar 2013 ausgerichteten "Global Forum for Food and Agriculture" forderte Bayer konkrete Maßnahmen zum Patentschutz, gegen Produkt-Piraterie und zu effizienteren Pestizid-Zulassungsverfahren.[7] "Wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden, um in einem Land zu investieren, wie stärken wir dann die Position der Farmer?", fragte Manager Liam Condon und empfahl unter anderem teure "Business as usual"-Lösungen wie die Verwendung von sterilem, nicht zur Wiederverwendung geeignetem Saatgut.   

GIZ als Türöffner   

Auf einen "Schulterschluss mit der Privatwirtschaft" setzt das BMZ auch im Gesundheitsbereich. So hat das Ministerium eine vom Pharma-Konzern Sanofi kofinanzierte Studie herausgegeben, die Strategien zur Erschließung sogenannter Low-income Markets beschreibt.[8] "Bringing Medicine to Low Income Markets" beziffert die Gesundheitsausgaben derjenigen vier Milliarden Menschen, deren Jahres-Einkommen unter 3.000 Dollar liegt, auf fast 160 Milliarden Dollar jährlich: "Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen". Allerdings bedarf es nach Ansicht der Untersuchung, an der als "Experten" Vertreter von Bayer, Novartis, Boehringer und anderer Arznei-Produzenten mitwirkten, innovativer Geschäftsmodelle, um auf dem Terrain mit Erfolg Wertschöpfung betreiben zu können. Zu diesen "innovativen Geschäftsmodellen" gehört es, sich staatlicher Agenturen oder NGOs als "Türöffner" zu bedienen, da sie durch ihre Glaubwürdigkeit, Verbindungen und Expertise dazu beitrügen, ein "Ökosystem" für den jeweiligen Business-Plan zu schaffen.   

Märkte entwickeln   

Als Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit nennen die Autoren eine Aufklärungskampagne zur Familienplanung in Bosnien-Herzogowina. Der Bayer-Konzern, einer der weltgrößten Hersteller von Verhütungsmitteln, der "versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln", ging dafür zwei Jahre lang eine Kooperation mit der GIZ ein. Die Entwicklungshilfe-Agentur stellte die Verbindung zu staatlichen Institutionen, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen her und übernahm die Schulungen, während Bayer Werbemaßnahmen finanzierte, die Fachinformationen lieferte und die Kontrazeptiva stellte. Eine solche Arbeitsteilung hat für die Studie Modell-Charakter. "Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner", resümiert sie.[9]   

In die Verschuldung getrieben   

Entwicklungspolitische NGOs kritisieren die BMZ-Publikation scharf. "Insgesamt handelt es sich bei dem Ratgeber um knallharte Wirtschaftsförderung, die in vielen Punkten dem Aufbau verlässlicher Versorgungsstrukturen und der rationalen Versorgung mit preiswerten unentbehrlichen Arzneimitteln entgegensteht", konstatiert beispielsweise die BUKO Pharma-Kampagne.[10] Auch die Agrar-Kooperationen zur Förderung der Nahrungsmittel-Sicherheit stoßen auf Widerspruch, weil sie die strukturellen Ursachen von Hunger ebensowenig in den Blick nehmen wie den hochsubventionierten Landwirtschaftssektor in den Industrieländern, gegen den Farmer in Armutsregionen nicht konkurrieren können. Darüber hinaus treiben die teuren Input-Pakete mit avancierter Agrar-Technologie die Landwirte nach Beobachtungen des "Forum Umwelt und Entwicklung" oftmals in die Verschuldung.[11] Andere NGOs beanstanden die BMZ-Kooperation mit den Agrarkonzernen wegen deren rücksichtsloser Geschäftspraktiken. "Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrargifte weltweit", stellt die NGO FIAN fest, "stammen aus dem Hause Bayer und der ebenfalls in der 'German Food Partnership' vertretenen BASF".[12]   

Weitere Berichte zur Thematik finden Sie hier: Armutsgeschäfte (I), Armutsgeschäfte (II) und Profite in Armutsregionen.   

[1] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE; Deutscher Bundestag Drucksache 17/12137, 21.01.2013   

[2] Absatzmärkte für Afrika erschließen; www.kfw.de 17.10.2012   

[3] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage derFraktion DIE LINKE; Deutscher Bundestag Drucksache 17/10286, 11.07.2012   

[4] AATIF Annual Report 2011; www.deutsche-bank.de   

[5] Environmental and Social Review Summary for Chobe; www.miga.org 11.05.2012   

[6] Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie; agrarzeitung 04.01.2013   

[7] Joining forces to invest in a Greener Revolution; www.germanfoodpartnership.de 19.01.2013   

[8], [9] Bringing Medicine to Low Income Markets; www.bmz.de   

[10] Pharma-Brief Nr. 9-10; Dezember 2012   

[11] "Business Case" Hungerbekämpfung; www.forumue.de   

[12] Hungerbekämpfung à la Dirk Niebel; www.fian-deutschland.de 29.01.2013   

  

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Deutsche Masterpläne (II)

09.04.2013   

PJÖNGJANG/BERLIN   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58570   

  

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten raten zur Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik gegenüber Nordkorea und zu neuen Angeboten an die Führung in Pjöngjang. Die Konfrontation werde kaum zu einem Erfolg führen, urteilt ein Korea-Experte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: Die nordkoreanische Staatsspitze greife auch deshalb zu Kriegsdrohungen gegenüber dem Westen, weil diese es ihr erlaubten, die Bevölkerung hinter sich zu scharen und von inneren Missständen abzulenken. Wolle man gegenüber Pjöngjang Erfolge erzielen, müsse man der Führung vielmehr intensive Unterstützung bei der ökonomischen Öffnung in Aussicht stellen und ihre Machtstellung auch für den Fall einer Systemtransformation garantieren. Dass ein solches Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel Vietnam. Tatsächlich sind parteinahe deutsche Stiftungen sowie deutsche Experten aus Wirtschaft und aus Justiz bereits seit geraumer Zeit beratend in der nordkoreanischen Hauptstadt tätig; ein beteiligter Wissenschaftler berichtete bereits zu Jahresbeginn von einem bestehenden, eventuell noch im laufenden Jahr zur Anwendung kommenden "Masterplan" zur Systemtransformation. Für Berlin geht es dabei nicht nur um unmittelbare ökonomische Vorteile im Falle einer Öffnung des Landes, sondern auch um politischen Nutzen: Spürbarer Einfluss auf der koreanischen Halbinsel wäre mit einer wichtigen Rolle in Ostasien verbunden, einem künftigen Gravitationszentrum der Weltpolitik.   

Unberechenbarkeit als Strategie   

Deutsche Außenpolitik-Spezialisten raten dazu, die Krise auf der koreanischen Halbinsel nicht per militärischer Drohpolitik, sondern stattdessen mit neuen politischen Angeboten an die Staatsspitze der Demokratischen Volksrepublik Korea zu lösen. Die erratisch wirkenden Drohungen Pjöngjangs seien keinesfalls irrational, urteilt der Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im südkoreanischen Seoul, Norbert Eschborn.[1] Vielmehr sei "Unberechenbarkeit (...) ein ganz wichtiges Moment" in der nordkoreanischen Strategie. Es sei deswegen "grob falsch", den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un, wie es deutsche Medien täten, als "Milchbubi-Diktator" oder gar als "Irren von Pjöngjang" zu diffamieren. Stattdessen solle man versuchen, Pjöngjang mit neuen Anreizen zu einer Öffnung gegenüber dem Westen zu bewegen.   

Der innere Zusammenhalt   

Als geeigneter Hebel gilt dem Vertreter der Adenauer-Stiftung die Ökonomie. Eschborn urteilt, die Ursache für die aktuelle Konfrontation mit dem Westen sei - neben dem Streben Pjöngjangs nach Unberechenbarkeit - vor allem auf innenpolitische Motive zurückzuführen. Diese Auffassung teilt er mit anderen Nordkorea-Spezialisten, etwa mit dem Politikwissenschaftler Eric J. Ballbach von der Freien Universität Berlin. "Die Führung um Kim Jong Un", die im Dezember 2011 die Macht übernahm, sei "noch relativ neu und umstritten"; "eines der wirksamsten Mittel", um den "internen Zusammenhalt zu stärken", sei nun einmal "die Existenz eines externen Feindes", urteilt Ballbach.[2] Norbert Eschborn präzisiert die Motivation der aktuellen Führung durch den Hinweis, zur Zeit sei "die Versorgungslage im Land schlecht"; Kim habe sich bereits in seiner Neujahrsansprache zu dem öffentlichen Versprechen genötigt gesehen, aus Nordkorea "ein wirtschaftlich leistungsfähiges und starkes Land" zu machen. Weil dies bisher nicht gelungen sei, wende er sich nun, um von den armutsbedingten inneren Spannungen abzulenken, lautstark gegen den Westen sowie gegen dessen ostasiatische Verbündete.[3]   

Vorbild Vietnam   

Hier könne man ansetzen, urteilt Eschborn und schlägt vor, Pjöngjang eine ökonomische Öffnung gegenüber dem Westen anzubieten. Nordkorea habe durchaus "Entwicklungschancen": Seine Einwohner seien "sehr strebsam, diszipliniert und können hart arbeiten" - Eigenschaften, die das Land mit seinen niedrigen Löhnen ungemein attraktiv für nach Profit strebende westliche Firmen machen. Die Führung in Pjöngjang müsse dabei nicht fürchten, durch eine Systemtransformation komplett entmachtet zu werden. Man könne vielmehr "das vietnamesische Modell" ökonomischer Transformation zum Vorbild nehmen: Dort herrsche "kein Sozialismus mehr"; dennoch sei es "der Partei" gelungen, sich an der Macht zu halten. Es ließen sich, urteilt Eschborn, auch für Nordkorea "Vorkehrungen treffen, damit die Partei auch weiterhin bestimmte harte Kontrollen durchführt an den Schlüsselstellen von Staat und Gesellschaft".[4] Faktisch läuft dieses Modell darauf hinaus, in Pjöngjang eine mit dem Westen kooperierende Elite zu installieren, die das Land für Unternehmen aus EU und USA öffnet - im Gegenzug gegen Garantien, die Macht auch nach der Transformation des Wirtschaftssystems behalten zu dürfen. Dass ein solches Modell sogar heikle außenpolitische Kooperationen ermöglicht, zeigt ebenfalls das Beispiel Vietnam: Das Land kooperiert mittlerweile mit dem Westen gegen China - militärische Manöver eingeschlossen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).   

Pläne zur Systemtransformation   

Eschborns Vorschläge sind keineswegs neu. Tatsächlich bemühen sich deutsche Organisationen seit Jahren, Pjöngjang zu einer ökonomischen Öffnung zu bewegen - und sie stoßen dabei durchaus auf Interesse. Bereits 2004 hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung von der nordkoreanischen Staatsspitze die ausdrückliche Erlaubnis erhalten, Tätigkeiten zur "wirtschaftlichen Erneuerung des Landes" zu entfalten. Dazu zählte zum Beispiel ein viertägiges "Trainingsseminar", das die Stiftung in Kooperation mit dem nordkoreanischen Finanzministerium durchführte. 2004 hielt sie darüber hinaus einen Workshop ab, auf dem es "um Herausforderungen und Chancen" bei einer möglichen "Transformation von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft" ging (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ende 2011 wollte ein Stiftungsvertreter bei einem Aufenthalt in Pjöngjang bemerkt haben, "dass die wirtschaftliche Modernisierung Fortschritte macht".[7] In der Tat sind inzwischen in wachsendem Umfang ausländische Unternehmen in Nordkorea aktiv; allerdings handelt es sich dabei vorwiegend um Firmen aus der Volksrepublik China, während die deutsche Industrie in dem Land bis heute faktisch keine Rolle spielt.   

Öffnung in diesem Jahr   

Dass sich dies ändern könnte, legte zu Jahresbeginn ein Bericht einer einflussreichen deutschen Tageszeitung nahe. Darin hieß es, die Führung in Pjöngjang lasse sich gegenwärtig "von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten"; dabei gehe es um eine "Öffnung noch in diesem Jahr". Ein beteiligter Wissenschaftler wird mit der Aussage zitiert, es liege bereits ein "Masterplan" vor. Pjöngjang sei "an der vietnamesischen Blaupause interessiert" und habe daher Bedarf "an einer modernen Investitionsgesetzgebung".[8] Die Aktivitäten der deutschen Stiftungen, aber auch einer Reihe weiterer Fachleute aus Ökonomie und Jurisprudenz werden im Grundsatz weitergeführt; als vor wenigen Tagen der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund von einer Nordkorea-Reise zurückkehrte, da wurde bekannt, dass er eigentlich gemeinsam mit einer Delegation der Adenauer-Stiftung hatte einreisen wollen; man hatte ursprünglich vor, über Möglichkeiten zur Qualifizierung von Nordkoreanern in wirtschaftlichen Fragen zu debattieren. Die Reise wurde jedoch aufgrund der eskalierenden Spannungen abgesagt.   

Langfristiger Nutzen   

Aus Sicht Berlins böte eine nordkoreanische Systemtransformation unter Anleitung von Experten aus der Bundesrepublik die Chance, den deutschen Einfluss in Pjöngjang zu stärken und deutschen Firmen bislang verschlossene Zugänge im Norden der koreanischen Halbinsel zu öffnen. Über den unmittelbaren Nutzen hinaus gelänge es Deutschland außerdem, seine Stellung im unmittelbaren ostasiatischen Umfeld der Volksrepublik China spürbar zu stärken - also in dem Gebiet, das für die Zukunft als ein maßgebliches Gravitationszentrum der Weltpolitik gilt.   

[1] "Ich rechne nicht mit einer großen Auseinandersetzung"; www.kas.de 04.04.2013   

[2] "Jede Nordkorea-Führung braucht eine große Krise"; www.handelsblatt.com 08.04.2013   

[3], [4] "Ich rechne nicht mit einer großen Auseinandersetzung"; www.kas.de 04.04.2013   

[5] s. dazu Verbündete gegen Beijing (I)   

[6] s. dazu Gesamt-Transformation   

[7] s. dazu Deutsche Masterpläne   

[8] Nordkorea bereitet baldige Öffnung der Wirtschaft vor; www.faz.net 04.01.2013. S. auch Deutsche Masterpläne   

  

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Partnerland Russland

08.04.2013   

HANNOVER   

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58569   

  

(Eigener Bericht) - In Anwesenheit der deutschen Kanzlerin und des russischen Staatspräsidenten ist am gestrigen Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Die Industrieveranstaltung hat dieses Jahr Russland zum Partnerland; dies soll helfen, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Für den heutigen Montag kündigt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eigens einen Deutsch-Russischen Wirtschaftsgipfel an. Die ökonomische Kooperation ist, seit die rot-grüne Berliner Regierung sie vor mehr als zehn Jahren forcierte, von einem Handelsvolumen von 15,1 Milliarden Euro im Jahr (1998) auf mehr als 80 Milliarden Euro (2012) gewachsen - zum Vorteil der Bundesrepublik: Sie sichert sich einerseits Energie-Ressourcen aus den riesigen Rohstofflagerstätten Russlands und schafft der auf Exporte angewiesenen deutschen Industrie einen kaufkräftigen Absatzmarkt, auf den diese angesichts der krisenbedingt wegbrechenden Käufer in der südlichen Eurozone dringend angewiesen ist. Berlin treibt den Ausbau der Kooperation auch deswegen voran, weil Chinas Einfluss in Russland stark zunimmt. Moskau und Beijing wollen nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, sondern arbeiten auch politisch und militärisch immer enger zusammen - aus deutscher Sicht zum Nachteil der westlichen Hegemonie.   

Vertiefte Zusammenarbeit   

In Anwesenheit der deutschen Kanzlerin und des russischen Staatspräsidenten ist am gestrigen Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Partnerland der weltweit bedeutendsten Investitionsgütermesse ist dieses Jahr Russland. Wie Kanzlerin Merkel in einem Grußwort für die Messe erläutert, ist diese Schwerpunktsetzung eingebunden in weitere Bemühungen, die ökonomische Kooperation zwischen den beiden Ländern zu intensivieren. So finden zur Zeit unter dem Motto "Deutschland und Russland - gemeinsam die Zukunft gestalten" in der Bundesrepublik ein "Russlandjahr" und in Russland ein "Deutschlandjahr" statt. Die Hannover Messe solle es nun deutschen und russischen Unternehmen erleichtern, "ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen", erklärt die Kanzlerin.[1]   

Ungleicher Handel   

Intensive Bemühungen um den Ausbau des deutschen Russlandgeschäfts prägen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in besonderem Maß seit der Amtszeit der ersten rot-grünen Bundesregierung bzw. seit Wladimir Putins erster Präsidentschaft. Erreichte das deutsch-russische Handelsvolumen im Jahr 1998 gerade einmal 15,1 Milliarden Euro, so stieg es ab dem Jahr 2000 deutlich an und erreichte 2005, im letzten Jahr der Regierung Schröder/Fischer, einen Wert von 38 Milliarden Euro. 2012 vermeldeten die amtlichen Statistiken ein Rekordvolumen von mehr als 80 Milliarden Euro; Russland ist damit der zehntwichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik - mit steigender Tendenz. Dabei ist der Handel höchst ungleich: 75 Prozent der deutschen Einfuhren bestehen aus Öl und Gas, zehn weitere Prozent aus metallischen Rohstoffen, während die immer rückständigere russische Wirtschaft vor allem moderne Industrieprodukte aus Deutschland bezieht. Damit sichert sie der deutschen Exportindustrie, die durch die Eurokrise wichtige Abnehmer in der südlichen Eurozone verliert, stetige Profite. Laut Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft hat sich der Anteil russischer Käufe an der deutschen Gesamtausfuhr in den letzten zehn Jahren in etwa verdoppelt; er beläuft sich bereits auf 3,5 Prozent.[2]   

Nicht mehr konkurrenzlos   

Allerdings ist der Wirtschaftseinfluss der Bundesrepublik, die über Jahre hin Russlands wichtigster Handelspartner war, mittlerweile alles andere als konkurrenzlos. Der russisch-chinesische Handel boomt seit einigen Jahren stark, erreichte im vergangenen Jahr ein Volumen von 88 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) und soll rasant weiter steigen - auf einen Umfang von 100 Milliarden US-Dollar 2015 und 200 Milliarden US-Dollar 2020. Entsprechende Vereinbarungen trafen die Staatspräsidenten beider Länder Ende März in Moskau. Anlass war der Antrittsbesuch des neuen chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping, den seine erste Auslandsreise im Amt nach Russland führte. Xi setzte damit eine seit mehr als zehn Jahren geübte Praxis fort: Seit 2000 bekräftigen die Staatspräsidenten Russlands und Chinas die hohe Bedeutung, die sie den bilateralen Beziehungen beimessen, auch dadurch, dass sie ihren ersten Auslandsbesuch im Amt dem jeweils anderen Land abstatten.   

Weltpolitische Folgen   

Für Berlin ist das keineswegs nur ökonomisch von Bedeutung, wenngleich der Wirtschaftseinfluss Chinas auf Russland in der deutschen Hauptstadt sehr ernst genommen wird: Chinesische Firmen sind längst nicht mehr nur im äußersten Osten Russlands aktiv, sondern weiten ihre Geschäfte mit dem gesamten Land aus und führen in wachsendem Maße auch eigene Investitionen durch. Schon mittelfristig droht die existenziell auf ausländische Kunden angewiesene deutsche Industrie dabei ins Hintertreffen zu geraten. Darüber hinaus jedoch hat die chinesisch-russische Kooperation eine eminent weltpolitische Bedeutung. Sie steht vor allem den Bestrebungen starker Kräfte im Westen entgegen, den wachsenden globalen Einfluss Beijings zurückzudrängen, das sich durch eine Reihe von Kooperationsmechanismen gegen westliche Aggressionen abzusichern sucht, darunter BRICS, ein Wirtschaftsbündnis aufstrebender Staaten [3], sowie die auch militärisch operierende Shanghai Cooperation Organization (SCO) [4]. Sowohl bei BRICS als auch bei der SCO kann Moskau als eine tragende Säule neben Beijing gelten. Abgesehen davon kann sich Moskau durch seine enge Kooperation mit Beijing größere Spielräume gegenüber dem Westen verschaffen. Allerdings ist die russische Regierung zugleich bestrebt, sich nicht exklusiv an die Volksrepublik zu binden - manche in der russischen Hauptstadt fürchten, sich gegen deren ökonomisches und politisches Gewicht auf Dauer nicht durchsetzen zu können.   

Begleitende Machtkämpfe   

Diese komplexe Gemengelage bildet den Hintergrund für die aktuellen Bemühungen, die deutsch-russische Wirtschaftskooperation weiter auszubauen und damit auch die bilateralen Beziehungen zu festigen. Für den heutigen Montag kündigt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft [5] einen Deutsch-Russischen Wirtschaftsgipfel an, den er gemeinsam mit dem russischen Ministerium für Industrie und Handel auf der Hannover Messe veranstaltet; erwartet werden neben dem deutschen Wirtschaftsminister die russischen Minister für Industrie und Handel sowie für wirtschaftliche Entwicklung, zudem Vorstandsvorsitzende großer deutscher und russischer Unternehmen [6]. In der Öffentlichkeit wird das Kooperationsstreben zur Zeit überlagert vom Streit um die neuen russischen Restriktionen unter anderem gegen die parteinahen deutschen Stiftungen - Einflussinstrumente der Berliner Außenpolitik [7] -, der offenlegt, dass die Zusammenarbeit nicht reibungslos verläuft und von heftigen Machtkämpfen begleitet wird; so hält Berlin über die Stiftungen engen Kontakt zu Teilen der neuen russischen Mittelschichten, die gegen Putins Regierung aufbegehren und sie damit unter Druck setzen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Das beiderseitige Bemühen um den Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation ist davon jedoch bislang nicht betroffen.   

[1] Grußwort der Bundeskanzlerin anlässlich der Hannover Messe 2013; www.hannovermesse.de   

[2] Deutsch-Russischer Wirtschaftsgipfel; www.ost-ausschuss.de 03.04.2013   

[3] BRICS ist ein lockerer Verbund von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.   

[4] Der SCO gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.   

[5] zum Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft s. unsere Rezension zu dem Band "Diplomaten der Wirtschaft" von Sven Jüngerkes   

[6] Deutsch-Russischer Wirtschaftsgipfel; www.ost-ausschuss.de 03.04.2013   

[7] s. dazu "Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik"   

[8] s. dazu Deutsch-russische Widersprüche   

  

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Deutschland ist sich selbst am nächsten

Es hört sich an wie ein verspätetes Geburtstagsgeschenk für den Ende März 50 Jahre alt gewordenen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Und es kommt von Deutschlands oberster Entwicklungshelferin: Tanja Gönner, ihres Zeichens Vorstandssprecherin der milliardenschweren Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) will die deutsche Entwicklungshilfe künftig stärker deutschen Unternehmen zugutekommen lassen, so Gönner gegenüber der »Wirtschaftswoche«.  

In: Neues Deutschland online vom 09.04.2013  

Weiter unter:  

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/818140.deutschland-ist-sich-selbst-am-naechsten.html  

 

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