Die Perspektiven der Krise

20.03.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58566

(Eigener Bericht) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union "wünschenswert", aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen ("Kerneuropa"), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr "ernst nehmen", warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.

Furcht vor Deutschlands Stärke

Die neue Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung basiert auf zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen, die im vergangenen Jahr in mehreren europäischen Staaten durchgeführt wurden. Thema war jeweils die Entwicklung der EU unter dem Druck der Krise. Wie die Stiftung schreibt, kristallisierten sich dabei insbesondere vier Szenarien heraus, die die Analyse nun der Öffentlichkeit zugänglich macht. Zusammenfassend heißt es, ganz allgemein sei "ein Bewusstsein für Deutschlands Stärke" im Rahmen der EU spürbar gewesen - ja sogar, "wenn auch unausgesprochen, eine Furcht" vor Berlin.[1] Diese habe alle vier Entwicklungsszenarien für die EU gleichermaßen überlagert.

Durchwursteln

Das erste Szenario, das die Ebert-Stiftung beschreibt, bezeichnet sie als "Durchwursteln". In ihm werde die aktuelle Krisenpolitik im Wesentlichen weitergeführt. Regelmäßig gebe es neue Spardiktate, allenfalls leicht gemildert durch eine vorsichtige Wachstumspolitik. Die Krisenstaaten der südlichen Eurozone müssten weiterhin mit "Rettungspaketen" gestützt werden; es komme in diesen Ländern aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung immer wieder zu Armutsunruhen. Weltpolitisch sei die EU durch die fortdauernde Krise empfindlich geschwächt, in ihrem Inneren setzten "Wanderungsströme" aus dem perspektivlosen Süden in die Wohlstandszentren ein - eine Entwicklung, die Berlin inzwischen antizipiert und mit der Forderung zu konterkarieren sucht, "Wiedereinreisesperren" zu verhängen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie die Ebert-Stiftung schreibt, gehe kaum jemand davon aus, dass "Durchwursteln" auf Dauer möglich sei; man müsse vielmehr mit größeren Unruhen in den Krisenstaaten rechnen, die zum Politikwechsel zwängen. Hinzu kommt, dass einflussreiche Kreise in Deutschland immer stärker darauf drängen, das Euro-Experiment zu beenden, weil es Berlin zu teuer zu stehen komme und man im globalen Machtstreben über nationale Alternativen verfüge.[3] Für April ist die offizielle Gründung einer deutschen Anti-Euro-Partei angekündigt, die dieser Überlegung Rechnung tragen soll.

Politische Union

Als Erfolgsszenario wertet die Ebert-Stiftung dasjenige Szenario, in dem der Sprung in die vollständige Fiskalunion gelingt. Dabei würden sämtliche relevanten Kompetenzen an Brüssel übertragen, das eine weitgehende Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaftspolitik vornehme. Dazu gehörten die Angleichung der Steuersätze und die Harmonisierung der Sozialleistungen - sowie schließlich die Einführung einer umfassenden "politischen Union". Die Ebert-Stiftung räumt ein, dass dieses Szenario kaum eintreffen wird, weil ihm starke nationale Interessen entgegenstehen - nicht zuletzt übrigens das deutsche Interesse, eine Umverteilung eines Teils des nationalen Wohlstands in die Krisenstaaten Südeuropas ebenso zu verhindern wie die Aufgabe zentraler Souveränitätsrechte, die die dauerhafte deutsche Vormachtstellung gefährden könnte. Allerdings könne eine weitgehend vereinheitlichte EU darauf hoffen, urteilt die Stiftung, im Weltmaßstab deutlich stärkeren Einfluss zu erlangen: Ihr Euro würde zunehmend zur globalen Referenzwährung werden und finanzielle Ressourcen aus aller Welt anziehen können.

Kerneuropa

Größere Wahrscheinlichkeit kommt der Ebert-Stiftung zufolge jedoch dem "Kerneuropa"-Szenario zu. Die Staaten des europäischen Zentrums, die der Krise bislang am erfolgreichsten widerständen, könnten sich demnach enger zusammenschließen, ohne die EU zu verlassen. Es entstünde ein Kern aus wohlhabenden Ländern, die die Fiskalunion vollendeten und sich auf eine politische Union hin bewegten, schreibt die Ebert-Stiftung; damit verliere jedoch die - "Kerneuropa" weiterhin überspannende - EU an Bedeutung und entwickle sich zu einer Art riesigen Freihandelszone. In diese könnten dann zwar auch Länder wie die Türkei integriert werden, doch sei klar, dass ein wachsendes Wohlstandsgefälle zwischen "Kerneuropa" und der Peripherie für Spannungen sorge: Während in "Kerneuropa" ein gewisser Reichtum erhalten bleibe, drohe einigen Ländern der Peripherie ein "ökonomisches Desaster". Die Ebert-Stiftung weist darauf hin, dass dieses Szenario einen "potenziell nicht-demokratischen" Charakter trage: Die maßgeblichen Entscheidungen würden in "Kerneuropa" getroffen, auch wenn sie die gesamte fortbestehende EU in hohem Maße beträfen. Die Staaten der Peripherie würden also de facto vom deutsch dominierten "Kern" aus regiert. Abgesehen davon bestünden Zweifel, heißt es bei der Stiftung weiter, ob nicht mit schweren Unruhen an der Peripherie und deswegen mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der EU zu rechnen sei.

Disintegration

Ein Auseinanderbrechen zumindest der Eurozone gilt der Ebert-Stiftung als viertes Szenario, das in Betracht gezogen werden muss. Gelinge es nicht, die Krise zumindest per "Durchwursteln" einzugrenzen, dann sei mit der Aufspaltung der gemeinsamen Währung zu rechnen, heißt es. Dabei könne um Deutschland herum ein Block mit einer neuen Gemeinschaftswährung entstehen - ein "Nord-Euro" wird in der Tat bereits diskutiert -, während vor allem die Krisenstaaten im Süden zu Drachme, Lira und Peseten zurückkehren müssten. Der Zusammenhalt der EU erodiere, protektionistische Maßnahmen stellten selbst den Freihandel in Frage; im Süden drohe "eine tiefe Rezession einige Regionen zu verwüsten", was zu Massenauswanderung führen könne. "Feindseligkeiten zwischen europäischen Regionen", zum Beispiel "zwischen Süden und Norden", aber auch "zwischen Ländern" könnten stark zunehmen, gründend auch auf alten nationalistischen Stereotypen. Die "Disintegration der EU" scheine in diesem Fall geradezu unvermeidlich. Dabei sei die Frage, heißt es bei der Ebert-Stiftung, ob sich die "Disintegration" nach sowjetischem oder nach jugoslawischem Vorbild vollziehe - also als eine weitgehend friedliche Auflösung wie im Falle der Sowjetunion 1991 oder als kriegerischer Zerfall wie zur selben Zeit in Jugoslawien. Die Möglichkeit, dass Letzteres eintrete, müsse "ernst genommen" werden, urteilt die Stiftung.

Das Mezzogiorno-Syndrom

Sollte das Zerfalls-Szenario eintreten, rechnet die Ebert-Stiftung mit dem Zusammenschluss einiger Staaten nach "kerneuropäischem" Modell um das deutsche Zentrum herum. Die Stiftung hält zudem ein "Mezzogiorno-Syndrom" für denkbar. Demnach könnten sich von den verarmenden südlichen Ländern einige wohlhabende Regionen abspalten, um dem wirtschaftlichen Absturz zu entgehen. Das gelte beispielsweise für Katalonien und für Norditalien. Tatsächlich treiben separatistische Kräfte die Abspaltung dieser Regionen derzeit mit aller Macht voran, zumindest partiell unterstützt von Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Schlössen sich die - wenigen - wohlhabenden Regionen des europäischen Südens einem deutsch beherrschten Kerneuropa an, dann könnte es Berlin gelingen, aus der Konkursmasse einer zerfallenden EU das Maximum an ökonomischer und politischer Macht für sich zu retten [5] - eine Variante, die lange Zeit als wenig wahrscheinlich galt, inzwischen aber selbst von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik wie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht mehr ausgeschlossen wird.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Friedrich Ebert Stiftung: Future Scenarios for the Eurozone. 15 Perspectives on the Euro Crisis, March 2013

[2] s. dazu Das Ende der Freizügigkeit

[3] s. dazu Die deutsche Transferunion und Nicht mehr lange im selben Club

[4] s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)

[5] s. dazu Wirtschaftskulturen

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Ressortübergreifende Leitlinien

19.03.2013

BERLIN/ESCHBORN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58565

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein "Strategiepapier" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt. Es verweist auf zahlreiche "zivil-militärische Schnittstellen", die besonders für die Einflussnahme auf von Bürgerkriegen und ökonomischen Krisen geprägte "fragile Staaten" relevant seien. Als Beispiel nennt das Papier die deutsche "Unterstützung" beim "Aufbau Afghanistans". Es nimmt zudem Bezug auf die zwischen BMZ, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt vereinbarten "ressortübergreifenden Leitlinien" für eine "kohärente Politik" gegenüber "fragilen Staaten". Diesen zufolge ist das "robuste Profil" militärischer und polizeilicher Gewaltmaßnahmen ein entscheidender "Erfolgsfaktor" bei Interventionen in Ländern der sogenannten Dritten Welt. Die Kooperation zwischen BMZ und Repressionsdiensten war unlängst Thema im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die dem BMZ unterstehende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte dort etwa über ein "Grenzschutzprojekt" in Saudi-Arabien. Während der EADS-Konzern die dafür notwendige Infrastruktur liefert, betreut die GIZ die zur Ausbildung der saudischen Grenzer entsandten Bundespolizisten - mit einem Budget im zweistelligen Millionenbereich.

Vernetzte Sicherheit

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat der Öffentlichkeit unlängst ein neues "Strategiepapier" seines Hauses präsentiert. Es trägt den Titel "Entwicklung für Frieden und Sicherheit" und bekennt sich ausdrücklich zu einer engen Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen militärischer Gewaltoperationen. Begründet wird die Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Militärpolitik, die der Doktrin der "vernetzten Sicherheit" entspricht, damit, dass von Bürgerkriegen und ökonomischen Krisen betroffene "fragile Staaten" ein "Risiko" für die "globale Sicherheit" darstellten. Bezeichnenderweise stuft das BMZ mehr als die Hälfte seiner "Partnerländer" als "fragil" ein; bei ihnen handele es sich um potenzielle "Drehscheiben für internationalen Drogen- und Waffenhandel sowie Terrorismus", heißt es.[1]

Zivil-militärisch

Wie das BMZ weiter ausführt, erachtet es die Implementierung "zivil-militärischer Schnittstellen" als besonders "relevant" für die angemahnte Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Ein "gutes Beispiel" hierfür sind laut dem Strategiepapier "gemeinsame Übungen", die von Entwicklungshelfern und Militärs an der Führungsakademie der Bundeswehr veranstaltet werden. Trainiert werde dabei das "zivile und militärische Zusammenwirken in fragilen Ländern"; zu den behandelten Themen zählten insbesondere Nahrungsmittel- und Finanzkrisen, die "Folgen des Klimawandels", "Migration" sowie "Rohstoff-Governance". Auch vermeintliche Erfolge der propagierten "zivil-militärischen Zusammenarbeit" werden in dem "Strategiepapier" benannt - etwa die Aufstellung einer "multidimensionalen afrikanischen Friedenstruppe" und der "Aufbau Afghanistans".[2]

Fragile Staaten

Grundlage des neuen Strategiepapiers sind dem BMZ zufolge die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium erarbeiteten "ressortübergreifenden Leitlinien" für eine "kohärente Politik" gegenüber "fragilen Staaten".[3] Analog den Ausführungen des BMZ werden die "fragilen Staaten" darin als "große Herausforderung für die globale Sicherheit" beschrieben: "Sie bilden grenzüberschreitende Destabilisierungspotentiale, dienen als Umschlagplätze für illegalen Waffen-, Drogen-, Menschen- und Kulturguthandel, als Rückzugsräume für terroristische Netzwerke, und sie bedrohen den legalen Handelsverkehr." Wie das BMZ-Strategiepapier behaupten auch die "Leitlinien" einen "untrennbaren Zusammenhang von Sicherheit und Entwicklung" und bekennen sich zu einem "vernetzten Ansatz", der Entwicklungs-, Außen- und Militärpolitik miteinander verzahnt - im Interesse eines "internationalen Krisenmanagements".[4]

Task Forces

Um "krisenhafte Entwicklungen" in aller Welt kontern zu können, empfehlen die "Leitlinien" die Einrichtung "länder- oder regionenspezifische(r) Task Forces" aus Mitarbeitern des BMZ, des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums. Diese seien gehalten, unter "Einbeziehung von Think Tanks und externer fachlicher Expertise" eine "frühzeitige Lage- und Machtstrukturanalyse" der jeweiligen Krisenregion vorzunehmen und eventuell dort vorhandene "Kooperationspartner" ausfindig zu machen, heißt es. Explizit berufen sich die "Leitlinien" auf das 2006 von der Bundesregierung verabschiedete "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr", das die Truppe als "Instrument" zur weltweiten Durchsetzung "deutscher Interessen" definiert. Folgerichtig gilt den "Leitlinien" denn auch ein "robustes Profil" des "internationalen Engagements mit militärischer und/oder polizeilicher Komponente" als Grundlage für "Stabilisierungs- und Entwicklungserfolge".[5]

Eng verzahnt

Wie weit die Zusammenarbeit zwischen BMZ, Verteidigungsministerium und Repressionsorganen mittlerweile gediehen ist, war unlängst Thema im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Den Mitgliedern des Gremiums wurde ein Papier ausgehändigt, in dem die dem BMZ unterstellte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Auskunft über ihre Kooperation mit "staatlichen und privaten Sicherheitsdiensten" gibt. Zu Beginn des Textes findet sich eine Aussage von Entwicklungsminister und Reserveoffizier Dirk Niebel: "Komplexe Konfliktsituationen wie in der Demokratischen Republik Kongo oder in Afghanistan können nicht allein entwicklungspolitisch, diplomatisch oder militärisch gelöst werden. Deshalb verzahnen wir uns eng und bauen Berührungsängste zwischen den Politikfeldern ab."[6]

Wechselseitige Schulung

Eventuelle "Berührungsängste" zwischen der GIZ und den deutschen Repressionsorganen dürften indes längst der Vergangenheit angehören. Während die Entwicklungsagentur mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und der Führungsakademie der Bundeswehr einen regen fachlichen und personellen Austausch pflegt, hat sie mit dem Verteidigungsministerium sogar eine förmliche "Kooperationsvereinbarung" geschlossen. Diese sieht vor, die Truppe mit entwicklungspolitischem Know-how zu unterstützen - etwa durch die Bereitstellung GIZ-eigener "Analyse(n) von Einsatzgebieten" und durch die "Schulung von Soldaten". Umgekehrt lässt die Bundeswehr die GIZ im großen Maßstab an ihrer Infrastruktur teilhaben; sie bietet deren Mitarbeitern "vorbereitende Trainings" und gewährt Zugang zu "Einsatzliegenschaften", Betreuungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Feldpost, Transportkapazitäten und notfallmedizinischer Versorgung. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) plant die GIZ noch in diesem Jahr die Durchführung einer Veranstaltung für "Global Player"; gemeint sind "weltweit aufgestellte deutsche Großunternehmen, die an internationalen Brennpunkten starke Interessen haben".[7]

Unterstützung für die Rüstungsindustrie

Auch an militärisch und polizeilich relevanten "Entwicklungsprojekten" ist die GIZ maßgeblich beteiligt. Während sie in Afghanistan für den Aufbau der dortigen Polizeiinfrastruktur verantwortlich zeichnet, hat sie in Saudi-Arabien die Betreuung von Bundespolizisten übernommen, die Grenzschützer schulen. Das zuletzt genannte Projekt ist Teil eines Abkommens zwischen der Bundesregierung und der Golfmonarchie, das die Lieferung von "Grenzschutzsystemen" des EADS-Konzerns im Wert von 1,1 Milliarden Euro vorsieht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Für ihre in diesem Zusammenhang erbrachten logistischen und administrativen "Unterstützungsleistungen" stehen der GIZ insgesamt 33 Millionen Euro zur Verfügung.

[1], [2], [3] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entwicklung für Frieden und Sicherheit. Entwicklungspolitisches Engagement im Kontext von Konflikt, Fragilität und Gewalt. BMZ-Strategiepapier 4/2013

[4], [5] Auswärtiges Amt/Bundesministerium der Verteidigung/Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten - Ressortübergreifende Leitlinien. Berlin, August 2012

[6], [7] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Zusammenarbeit der GIZ mit staatlichen und privaten Sicherheitskräften. Berlin, Dezember 2012

[8] s. dazu Wasser als Waffe

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Die Prioritäten der Machtpolitik (II)

18.03.2013

BERLIN/ADDIS ABEBA

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58564

(Eigener Bericht) - Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen ist Bundespräsident Joachim Gauck am gestrigen Sonntag in Äthiopien eingetroffen. Das Land, mit dessen politischer Führung Gauck bei seinem aktuellen Besuch konferiert, gehört aufgrund seiner geostrategischen Lage zu den wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland in Afrika. Weil es hilfreich dabei ist, die Kontrolle über die Region im äußersten Osten des Kontinents zu erlangen, kooperiert die Bundesregierung eng mit der dortigen Regierung. Äthiopien erweist sich dabei seit Jahren als zuverlässiger Partner. Zugleich geht das Regime im Landesinnern mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle vor; auch sei es weltweit das Land "mit der höchsten Zahl ins Ausland geflohener Journalisten", berichtet etwa das Ethiopian Human Rights Committee. Kritik aus Berlin muss Addis Abeba nicht befürchten, da das Regime eine für Deutschland nützliche Funktion ausübt. Dabei werden nicht nur die Streitkräfte Äthiopiens von der Bundeswehr unterstützt; laut Berichten können die äthiopischen Repressionsapparate auch bei der Unterdrückung der Opposition deutsche Technologie nutzen.

In Äthiopien

Bundespräsident Joachim Gauck ist am gestrigen Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Äthiopien aufgebrochen. Für gestern abend waren Gespräche mit Premierminister Hailemariam Desalegn vorgesehen; heute steht eine Zusammenkunft mit Staatspräsident Girma Wolde-Giorgis auf dem Programm. Anschließend sollen Treffen bei der Afrikanischen Union folgen, die in Addis Abeba ihren Sitz hat; zudem sind Gespräche mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen sowie mit Vertretern von Religionsgemeinschaften vorgesehen. Gauck wird sich mehrere Tage in Äthiopien aufhalten; er wird erst am Mittwoch abend in Berlin zurückerwartet.

Der innere Machtzirkel

Der Zeitpunkt der Reise ist nicht unbedeutend. Letzten Sommer ist der langjährige Premierminister Meles Zenawi gestorben, auf den der äthiopische Staat in hohem Maße fixiert war. In der darauf folgenden Neustrukturierung der Herrschaft in Addis Abeba hat sich Hailemariam Desalegn an der Macht behaupten können. Schon im Herbst 2012 hatte Berlin auf einen näheren Austausch darüber gedrungen, wie die Meles-Nachfolge sich gestalte. Im Oktober war Sebhat Nega, ein Mitgründer der in Addis dominierenden Tigray People's Liberation Front (TPLF), eigens in die deutsche Hauptstadt gereist, um dort Gespräche zu führen. Sebhat gehört zum inneren Machtzirkel in Addis; ihm wird die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Unter anderem habe er Repressionsmaßnahmen mit vorangebracht, mit denen die Opposition nach den Wahlen des Jahres 2005 zerschlagen wurde, heißt es.[1] Dementsprechend protestierten äthiopische Menschenrechtler und Oppositionelle, als Sebhat im Oktober im Deutschen Bundestag auftrat. Formal amtiert er als Vorsitzender des Ethiopian International Institute for Peace and Development (EIIPD), das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung als einer ihrer Kooperationspartner in Addis Abeba bezeichnet wird. Gaucks aktuelle Gespräche setzen in diesen Tagen den Austausch über die Neustrukturierung des äthiopischen Regimes fort.

Vormacht am Horn von Afrika

Für Berlin besitzt die Entwicklung in Addis Abeba erhebliche Bedeutung, weil Äthiopien aufgrund seiner geostrategischen Lage zu den wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik in Afrika gehört. Im äußersten Osten des Kontinents kann Äthiopien als Vormacht gelten: Es verfügt in der Region über die größte Bevölkerung und unterhält dort die stärkste Armee. Die äthiopischen Streitkräfte operieren seit Jahren immer wieder in Somalia, wo sie dem Westen gegenüber kooperationsbereite Kräfte an die Macht zu bringen suchen. Unter Meles hat Addis Abeba außerdem Truppen in den Sudan entsandt, die ebenfalls Ordnungskonzepte des Westens durchsetzen helfen sollen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nicht zuletzt gilt das Land, das mehrheitlich christlich geprägt ist, in Europa und in den USA auch als Bollwerk gegen islamistische Kräfte; damit besitzt es umso größere Bedeutung, als es aus westlicher Sicht fatal wäre, wenn antiwestliche Islamisten am Horn von Afrika und damit an den Seewegen aus Europa in den Mittleren Osten und nach Ostasien die Kontrolle an sich reißen könnten. Die Bundesrepublik arbeitet deshalb schon seit Jahren eng mit Addis Abeba zusammen. Das schließt umfangreiche Entwicklungshilfezahlungen ebenso ein wie die Unterstützung der äthiopischen Streitkräfte durch die Bundeswehr.[3]

Kein Feigenblatt

Nach Meles' Tod im vergangenen Sommer hegten Menschenrechtsorganisationen für kurze Zeit die Hoffnung, mit der Neustrukturierung des Machtzentrums in Addis Abeba könnten auch Verbesserungen der Menschenrechtssituation und Erleichterungen für die Opposition einhergehen. Recht rasch ließ sich jedoch erkennen, dass die Hoffnung trog. Im November teilte deswegen die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) mit, sie werde ihre Außenstelle in der Hauptstadt Äthiopiens schließen: Als Feigenblatt für das Regime und seine Repression wolle sie nicht dienen. Gegenwärtig weist etwa das Ethiopian Human Rights Committee darauf hin, dass Äthiopien das Land "mit der höchsten Zahl ins Ausland geflohener Journalisten" sei; dabei flüchteten die Medienvertreter nicht ohne Grund: Viele Journalisten seien zur Zeit in Äthiopien inhaftiert. Auf ein Beispiel hat zu Jahresbeginn die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufmerksam gemacht - auf den Journalisten Eskinder Nega. Eskinder wurde bereits nach den Wahlen von 2005 und der anschließenden Niederschlagung der Massenproteste festgenommen. Zwei Jahre später aus der Haft entlassen, wurde er kontinuierlich überwacht und mit einem Publikationsverbot belegt. 2011 wurde er erneut festgenommen und nach dem äthiopischen Anti-Terror-Gesetz zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt - eine Strafe, die Menschenrechtsorganisationen schlicht für absurd erklären.[4]

Ausspioniert

Jüngsten Berichten zufolge wird bei der Unterdrückung der äthiopischen Opposition auch deutsche Technologie genutzt. Demnach haben Security-Experten in einer Analyse für das Citizen Lab der Universität Toronto einen Trojaner mit der Bezeichnung FinSpy entdeckt, der nach Äthiopien kommuniziert. Er ist von der deutschen Firma Gamma International entwickelt worden. Wie es heißt, installiere der Trojaner sich, sobald man ein Foto anklicke; dann würden die Aktivitäten des PC-Nutzers protokolliert, Skype-Gespräche könnten aufgezeichnet, Mikrofone als Wanzen genutzt werden. Die Mitschriften würden an den staatlichen äthiopischen Telekommunikationsanbieter gesendet. Die Fotos, die als Lockmittel für den Installations-Klick dienten, zeigten Aktivisten der Oppositionsgruppierung "Ginbot 7". "Das indiziert, dass es sich hier um politisch motiviertes Targeting handelt", wird ein Security-Experte zitiert.[5] Ganz ähnlich sei die Opposition auch in Bahrain ausgeforscht worden - ebenfalls mit Hilfe deutscher Technologie.[6]

Weitere Informationen zur deutschen Äthiopien-Politik finden Sie hier: Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Sonderbericht, Interessen der Supermächte, Ordnungsmächte, Militär für Afrika (I), Menschenrechte in Afrika (I), Machtpolitisch ohne Alternative, Diktatorenhilfe, Inhärent rassistisch, Disziplinierungshilfe, Ordnungsmacht in Ostafrika, Kein Platz für Menschenrechte, Stütze der Repression, Statthalter des Westens, Folternder Statthalter und Einen Freund verloren und Die Ruhe des Dampfdrucktopfs. [1] s. dazu Unveräußerliche Rechte und Governance-Aspekte

[2] s. dazu Statthalter des Westens und Die Ruhe des Dampfdrucktopfs

[3] s. dazu Diktatorenhilfe und Stütze der Repression

[4] Civil Society Crackdown in Ethiopia; www.hrw.org 04.01.2013

[5] Äthiopien - Oppositionelle mit deutscher Software ausgeforscht? www.ndr.de 13.03.2013

[6] s. dazu Wie man Diktaturen stabilisiert

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