Die Prioritäten der Machtpolitik (I)

15.03.2013

BERLIN/NAYPYIDAW

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58563

(Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am aktuellen Ausbau der deutschen Kooperation mit dem Regime in Myanmar. Entgegen Mainstream-Berichten in den westlichen Medien habe sich die Situation in dem südostasiatischen Land seit dem Beginn der angeblichen Demokratisierung nicht wirklich verbessert, bekräftigt die Menschenrechts-Aktivistin Zoya Phan im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Weiterhin hielten die Militärs in Naypyidaw die Macht in Händen; die Menschenrechtslage habe sich teilweise sogar verschlechtert. Berlin hingegen hat seine Kritik daran weitgehend eingestellt, seit das Regime sich gegenüber dem Westen geöffnet hat und dessen Einflussstreben bedient. Deutsche Kulturinstitute sowie parteinahe Stiftungen werden mittlerweile mit offenen Armen empfangen, deutsche Unternehmen verzeichnen neue Geschäftserfolge. Hintergrund der deutschen Aktivitäten ist, wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung heißt, die außerordentliche geostrategische Bedeutung Myanmars für die Volksrepublik China. Die Öffnung des Landes ermöglicht es dem Westen, auf es Einfluss zu nehmen und die Stellung Beijings im Nachbarland auf lange Sicht empfindlich zu schwächen.

Wichtig für China

Myanmar sei für China "vor allem aufgrund von geostrategischen und energiepolitischen Überlegungen von Bedeutung", heißt es in einer neuen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung.[1] Bislang sei die Volksrepublik darauf angewiesen, Erdöl sowie Flüssiggas aus dem Mittleren Osten per Schiff durch die Straße von Malakka zu transportieren - eine Meerenge, die spürbar westlicher Kontrolle unterliegt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Beijing baue zur Zeit jedoch eine Gas- und eine Ölpipeline vom myanmarischen Kyaukpyu an der Küste des Indischen Ozeans nach Kunming in Südwest-China, die es künftig erlauben werde, den Transport durch die empfindliche Straße von Malakka ganz erheblich zu reduzieren. "Dadurch würde sich Chinas Energiesicherheit deutlich erhöhen", schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung: Bislang habe der Westen auf Myanmar noch deutlich weniger Einfluss als auf die Straße von Malakka. Myanmar sei darüber hinaus auch deswegen für Beijing von großer Bedeutung, weil es als Kooperationspartner zur Entwicklung des angrenzenden chinesischen Südwestens gelte; besonders Chinas Südwest-Provinz Yunnan erhoffe sich von Geschäften mit dem Land einen starken Aufschwung.

Die pazifische Wende

Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung weiter schreibt, sind mit der angeblichen Demokratisierung Myanmars, die seit geraumer Zeit unter lautem Beifall des Westens vollzogen wird, weitreichende Umbrüche verbunden. Sie beziehen sich jedoch weniger auf die inneren Herrschaftsverhältnisse. "Die meisten 'zivilen' Abgeordneten" des heutigen Parlaments seien "ehemalige Militärs", gibt die Adenauer-Stiftung zu, "so dass der Eindruck entstand, dass sich durch die Wahl an den politischen Machtverhältnissen nichts geändert hat".[3] Die Menschenrechts-Aktivistin Zoya Phan von der Burma Campaign UK bestätigt das: "Wir haben immer noch eine autoritäre Herrschaft unter einem zivilen Deckmantel."[4] Geändert hat sich jedoch, dass das Regime in Naypyidaw sich gegenüber dem Westen geöffnet hat. "Durch die schnelle Annäherung an die USA, die EU und Japan" werde "Chinas Einfluss nun deutlich zurückgedrängt", urteilt die Adenauer-Stiftung. Der "Eindruck", die neuen Aktivitäten etwa der Vereinigten Staaten in Myanmar stünden im Zusammenhang mit ihrer pazifischen Wende, werde durch Äußerungen amerikanischer Politiker klar bestätigt. Bei der pazifischen Wende, die Washington Ende 2011 offiziell verkündet hat, handelt es sich schlicht um das Bestreben, den Konkurrenten China in seinem unmittelbaren Umfeld zu bedrängen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Boomende Geschäfte

Der Kurswechsel in Naypyidaw hat auch in Deutschland eifrige Aktivitäten ausgelöst. Zum einen bauen deutsche Unternehmen ihre Geschäfte mit dem südostasiatischen Land massiv aus. Nach der Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Myanmar im April 2012 organisierte der Wirtschaftsverband Ostasiatischer Verein (OAV) zunächst im Juni 2012 eine Unternehmerreise in das Land, der bereits im Oktober eine zweite folgte. Unmittelbar anschließend besuchte der Bürgermeister Yangons, der größten Stadt des Landes, das norddeutsche Hamburg, um sich dort über die Hafen-Infrastruktur zu informieren. Ende nächster Woche trifft sich der OAV-Länderausschuss Myanmar in Hamburg, um sich vom deutschen Botschafter in Naypyidaw die aktuelle wirtschaftliche Lage erläutern zu lassen. Bereits 2012 konnten die Exporte, wenn auch noch auf niedrigem Niveau, ganz erheblich gesteigert werden - von einem Wert von 42,7 Millionen Euro auf ein Volumen von 99 Millionen Euro, also um 131,7 Prozent. Letzte Woche vereinbarte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem erstmals nach Brüssel gereisten myanmarischen Staatschef Thein Sein, jetzt ein Investitionsschutz-Abkommen in Aussicht zu nehmen. Der EU-Industriekommissar und die EU-Außenbeauftragte sollen sich in den kommenden Monaten nach Naypyidaw begeben. Berlin befürwortet, um weitere Geschäfte nicht zu stören, zudem die vollständige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das Land.

Westliche Einflüsse willkommen

Gleichzeitig flankiert die Bundesregierung ihre Einflussarbeit mit den Mitteln der Kulturpolitik und mit Hilfe der parteinahen Stiftungen. Bereits im April 2012 hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, es wolle nach langer Abstinenz wieder ein Goethe-Institut in Myanmar eröffnen. Die Goethe-Institute zielen auf gebildetere Schichten, insbesondere auf die Eliten des Gastlandes, die sie an die deutsche Kultur und damit an Deutschland binden sollen. Als Ende September 2012 die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper in Naypyidaw die Zustimmung zur Eröffnung eines Goethe-Institutes einholte, da schrieb das Berliner Außenministerium, bisher seien unter dem Militärregime "westliche Einflüsse" nicht "willkommen" gewesen: "Das soll sich jetzt wieder ändern."[6] Letzte Woche hielt sich der myanmarische Kulturminister in Deutschland auf und nahm in Berlin den Text eines Kulturabkommens entgegen, das noch dieses Jahr unterzeichnet werden soll. Darüber hinaus bereitet Berlin die Etablierung der parteinahen Stiftungen in Myanmar vor. Bereits vor Ort tätig ist die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU); die Konrad-Adenauer-Stiftung weitet ihre Aktivitäten derzeit aus.

Die Militärs an der Macht

Dass Berlin, das noch vor wenigen Jahren nicht vor der Forderung nach einer "Menschenrechts-Intervention" in Myanmar zurückscheute [7], heute direkt die Aufhebung der Sanktionen fordert, stößt bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik. Damit unterminiere Deutschland die Reformen in Myanmar und begünstige sogar künftige Menschenrechtsverbrechen, warnt Zoya Phan, eine Exil-Aktivistin von der Burma Campaign UK, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. In der Tat seien nicht nur die Militärs weiterhin in Naypyidaw an der Macht; es gebe auch weiterhin diverse politische Gefangene, repressive Gesetze und vor allem einen äußerst brutalen Krieg des Militärs gegen ethnische Minderheiten. Die Menschenrechtssituation sei allenfalls in Teilbereichen besser, insgesamt aber sogar schlechter geworden [8], seit die angebliche Demokratisierung unter lautem Beifall des Westens begonnen habe, sagt Zoya Phan. Die Berliner Behauptung, man trete stets für die Menschenrechte ein, wird bei der Burma Campaign UK müde belächelt. Dort erinnert man sich noch bestens daran, wie im Jahr 2011 knapp 20 Menschenrechts-Aktivisten mit Transparenten vor die deutsche Botschaft in London ziehen wollten, um dort gegen die Kooperation Berlins mit dem Regime in Naypyiday zu protestieren. Die Botschaft habe - für britische Verhältnisse durchaus unüblich - bewaffneten Polizeischutz gegen die 20 friedvollen Menschenrechtler angefordert und verlangt, die Kundgebung auf die andere Straßenseite zu verlegen - in gebührende Entfernung von der diplomatischen Vertretung desjenigen Staates, der sich stolz als ein unerschütterlicher Kämpfer für die Menschenrechte in aller Welt geriert, diese allerdings nur dann einfordert, wenn es zugleich seiner Machtpolitik dient, und bei Verbündeten noch jede Repression toleriert.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Myanmar-Politik finden Sie hier: Wandel durch Spaltung, Das pazifische Jahrhundert (II), Ein alter Partner der Militärs, In Chinas Einflusszone (II) und Mörderische Partner.

[1] Andreas Dittrich: Die Auswirkungen der Reformen in Myanmar auf das Verhältnis zu Peking - Verliert China seine dominante Stellung? www.kas.de Februar 2013

[2] s. dazu Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III)

[3] Andreas Dittrich: Die Auswirkungen der Reformen in Myanmar auf das Verhältnis zu Peking - Verliert China seine dominante Stellung? www.kas.de Februar 2013

[4] s. dazu Unter zivilem Deckmantel

[5] s. dazu Das pazifische Jahrhundert und Die Pax Pacifica

[6] Startschuss für neues Goethe-Institut in Myanmar; www.auswaertiges-amt.de 30.09.2012

[7] s. dazu Prestigeträchtig und Im Schatten der Katastrophe (III)

[8] s. dazu Unter zivilem Deckmantel. S. auch: Germany and Burma - Business before human rights; www.burmacampaign.org.uk 23.06.2011

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Unverwechselbares Markenzeichen

14.03.2013

BERLIN/DRESDEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58561

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr feiert einen zuletzt während des Zweiten Weltkriegs vom NS-Regime verliehenen Orden. Das "Eiserne Kreuz" sei ein "gesamtdeutsches Militärsymbol", das für zeitlose "Werte" stehe, erklärt das Militärhistorische Museum der deutschen Streitkräfte. Es repräsentiere die "staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen", und gelte der Truppe daher als "unverwechselbares Markenzeichen". Die hierin zum Ausdruck kommende geschichtspolitische Propagandaoffensive knüpft nahtlos an zahlreiche Maßnahmen der Berliner Führung an, die darauf zielen, den aus der NS-Zeit überkommenen Helden- und Totenkult wieder neu zu beleben. Bereits seit einigen Jahren erhalten "verdiente" Teilnehmer des Afghanistan-Krieges eine sogenannte "Tapferkeitsmedaille", die dem "Eisernen Kreuz" nachempfunden ist. Neben dem Bundesverteidigungsministerium engagiert sich insbesondere der Reservistenverband der Bundeswehr für eine besondere Würdigung der "Veteranen" aktueller deutscher Gewaltoperationen. Die Organisation arbeitet eng mit dem Kyffhäuserbund zusammen, der ungebrochen seinem ehemaligen Präsidenten huldigt - dem SS-General Wilhelm Reinhard.

Kriegsverbrecher mit Orden

Wie das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden mitteilt, begeht es dieser Tage das 200-jährige Jubiläum des "Eisernen Kreuzes".[1] Der 1813 von dem absoluten preußischen Monarchen Friedrich Wilhelm III. gestiftete Orden wurde zuletzt während des Zweiten Weltkriegs verliehen. Dem NS-Regime galt er als Ausweis "für besondere Tapferkeit vor dem Feinde und für hervorragende Verdienste in der Truppenführung".[2] Insgesamt erhielten mehr als 3,3 Millionen Angehörige der Naziwehrmacht die nach "Verdienststufen" gestaffelte Auszeichnung - darunter zahlreiche Massenmörder und Kriegsverbrecher wie der SS-General Josef (Sepp) Dietrich. Im Unterschied zur DDR war das Tragen des vom NS-Regime verliehenen "Eisernen Kreuzes" in der Bundesrepublik gestattet; lediglich das auf der Vorderseite zu sehende Hakenkreuz musste entfernt werden. Etliche prominente westdeutsche Politiker, unter ihnen der von 1960 bis 1968 amtierende FDP-Vorsitzende Erich Mende, trugen den NS-Orden demonstrativ bei offiziellen Anlässen.

Gesamtdeutsches Militärsymbol

Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr negiert diesen Kontext und bezeichnet das "Eiserne Kreuz" als "markante Tapferkeits- und Verdienstauszeichnung". Es sei im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 zu einem "gesamtdeutschen Militärsymbol" avanciert, heißt es schlicht. Wie die Institution weiter ausführt, habe der "Missbrauch" des Ordens durch das NS-Regime dessen "ursprünglichen Sinngehalt" lediglich "überlagert"; nach wie vor symbolisiere das "Eiserne Kreuz" die "staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen", sowie die "Legitimität einer bewaffneten Auflehnung gegen Unterdrückung und Tyrannei". Den Dresdner Militärhistorikern zufolge stellt das Emblem ein "unverwechselbares Markenzeichen" der Bundeswehr dar [3]; dass es für das Führen von Angriffskriegen und die massenhafte Tötung von Zivilisten steht, wird verschwiegen.

Vom Ehrenmal zur Schweigeminute

Die in den Erklärungen des Militärhistorischen Museums zum Ausdruck kommende geschichtspolitische Propagandaoffensive knüpft nahtlos an zahlreiche Maßnahmen der Berliner Führung an, die darauf zielen, den aus der NS-Zeit überkommenen Helden- und Totenkult wieder neu zu beleben. So haben die "in Ausübung ihres Dienstes" zu Tode gekommenen Bundeswehrsoldaten schon vor Jahren ein zentrales "Ehrenmal" in der deutschen Hauptstadt erhalten - analog den Kriegerdenkmälern, die an die Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs erinnern. Erst unlängst sprach sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür aus, die Teilnehmer aktueller deutscher Gewaltoperationen im Ausland wieder als "Veteranen" zu bezeichnen und besonders zu würdigen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert unterdessen ein im Parlament verankertes öffentliches Gedenken an die Kriegstoten der deutschen Streitkräfte. Ein "gemeinsamer Nenner" sei der Wunsch, dass künftig mit einer "Schweigeminute im Plenum" an gefallene Soldaten erinnert werde, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Susanne Kastner (SPD).[5]

Es muss getötet werden

Bereits 1999, während des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, war von deutschen Militärs die Einführung einer besonderen Tapferkeitsmedaille gefordert worden. Erhalten sollten diese unter anderem die Piloten der Tornado-Kampfjets, die während des mehrmonatigen NATO-Bombardements erfolgreich serbische Luftabwehrstellungen "ausgeschaltet" hatten. 2006, nach fünf Jahren Interventionskrieg in Afghanistan, schlugen sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, dem Bundespräsidialamt erneut die Stiftung eines entsprechenden Ordens vor. In der Folgezeit engagierte sich der heutige Ehrenpräsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck (CDU), vehement für eine Neuauflage des "Eisernen Kreuzes". Laut Beck handelt es sich bei diesem um eine "Auszeichnung für besondere Tapferkeit, besonderen Mut, besondere Einzelleistungen im Einsatz" [6], derer man sich trotz der NS-Geschichte "keinesfalls schämen" müsse [7]. Von der deutschen Presse wurde Becks Anregung dankbar aufgegriffen. "Getötet werden muss zuweilen, und gestorben wird zuweilen auch", hieß es - und: "Unsere Helden haben das Eiserne Kreuz verdient!"[8] Ergebnis der Lobbyarbeit war die Einführung einer Tapferkeitsmedaille für sogenannte verdiente Veteranen des Afghanistan-Krieges, die dem "Eisernen Kreuz" nachempfunden ist.

Gesellschaftliche Speerspitze

Zur Zeit befasst sich der aus 21 Soldatenvereinigungen bestehende Beirat des Reservistenverbandes intensiv mit den Kriegsveteranen der Bundeswehr. Sie gelten dem Gremium nach eigenen Angaben als "gesellschaftliche Speerspitze in der Kommunikation mit der Bevölkerung" und sollen um "Verständnis" für die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee werben.[9] Zum Beirat des Reservistenverbandes zählt unter anderem der Kyffhäuserbund, der aufgrund seiner militaristischen und faschistischen Ausrichtung 1945 von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs zunächst verboten worden war, jedoch in der BRD bereits 1952 wiedergegründet wurde. Nach wie vor huldigt die Organisation ihrem ersten Präsidenten der Nachkriegszeit - dem SS-General Wilhelm Reinhard, einem Träger des "Eisernen Kreuzes".

[1] Kein altes Eisen: 200 Jahre Eisernes Kreuz; www.bundeswehr.de 08.03.2013

[2] Dem Andenken eines Siegesengels; www.faz.net 10.03.2013

[3] Kein altes Eisen: 200 Jahre Eisernes Kreuz; www.bundeswehr.de 08.03.2013

[4] s. dazu Veteranenpolitik, Auf allen Kanälen und Solidarität mit Soldaten

[5] Schweigeminute und Kondolenzbuch im Hohen Haus; www.sueddeutsche.de 05.03.2013

[6] Bundeswehr führt Tapferkeits-Orden ein; www.welt.de 06.03.2008

[7] Tapferkeitsauszeichnung ja, Eisernes Kreuz nein; www.welt.de 06.03.2008

[8] Unsere Helden haben das Eiserne Kreuz verdient! www.welt.de 06.03.2008

[9] Anerkennung und Veteranen als Themen im Beirat; www.reservistenverband.de 08.03.2013

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Bindekraft für Europa

13.03.2013

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58560

(Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in der zusammenwachsenden EU, hatte die Kanzlerin bereits auf dem BdV-Jahresempfang 2012 erklärt. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das die bilateralen Beziehungen mit der Einführung eines Gedenktages an die Umsiedlung der Deutschen aufbessert; an diesem Montag nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert an einer Gedenkfeier für die deutschen Umgesiedelten im Parlament in Budapest teil. In Rumänien wurde jüngst ein prominenter Deutschtums-Funktionär aus dem Stand zum stellvertretenden Vorsitzenden einer Regierungspartei ernannt; Beobachter schreiben dies dem Bemühen zu, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbessern. Gleichzeitig bleiben in den "Vertriebenen"-Verbänden Rechtsaußen-Kräfte aktiv: Ende 2012 ehrte eine der größten Landsmannschaften einen prominenten Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg mit ihrem "Kulturpreis für Wissenschaft".

Eine gute Tradition

Mit ihrem Besuch beim gestrigen Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) setzt die deutsche Kanzlerin eine seit Jahren geübte Praxis fort. Bereits 2005 hatte sie - damals noch in der Opposition - die Zusammenkunft mit ihrer Anwesenheit beehrt. Es sei für sie "eine gute Tradition geworden, am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teilzunehmen", bekräftigte Merkel im vergangenen Jahr; allenfalls Terminkollisionen - "Unvorhergesehenes" - könnten ihr "einen Strich durch die Rechnung" machen.[1] Zusätzlich zu Merkel nahm an dem gestrigen Treffen auch der Bundesinnenminister teil.

Völkische Integration

In ihrer Rede beim letztjährigen BdV-Jahresempfang hatte die Kanzlerin die außenpolitische Rolle der Umgesiedelten hervorgehoben, die ein ganz zentrales Motiv für die große Aufmerksamkeit ist, die die Bundesregierung den "Vertriebenen"-Verbänden bis heute entgegenbringt. Demnach bilden die Umgesiedelten "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa, in denen bis heute noch deutschsprachige Minderheiten leben. Diese Minderheiten, in ihren Staaten verankert, zugleich aber - mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesinnenministeriums und diverser privater Organisationen - heute wieder recht eng an Deutschland angebunden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), seien als "Vermittler (...) zwischen unseren Völkern" geradezu prädestiniert, urteilte Merkel.[3] Die ost- und südosteuropäischen Minoritäten deutscher Sprache und ihr "reichhaltige(s) Kulturerbe", das "Teil unserer deutschen Identität" sei, könnten auf lange Sicht "eine einzigartige Bindekraft in Europa" entfalten. Mit ihren engen Beziehungen zum Machtzentrum des Kontinents machten sie sich "um die europäische Integration verdient".

Brücken nach Deutschland

Ein aktuelles Beispiel für die "Bindekraft" des südosteuropäischen Deutschtums bietet die jüngste Sitzung einer deutsch-rumänischen Regierungskommission, die letzte Woche im rumänischen Sibiu stattfand. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Christoph Bergner traf dabei mit dem Staatssekretär im rumänischen Außenministerium George Ciamba zusammen. Die Kommission tagt regelmäßig unter Beteiligung von Vertretern der deutschsprachigen Minderheit; seit dem Jahr 2008 sind zudem die Umgesiedelten-Verbände in Gestalt der Landsmannschaften mit "rumäniendeutschem" Hintergrund involviert. "Sowohl die deutsche als auch die rumänische Seite" seien sich bewusst, "dass es im gesamteuropäischen Interesse außerordentlich wichtig" sei, die deutschsprachige Minderheit Rumäniens "in ihrer Identität und Lebensfähigkeit zu stärken"; sie sei nur dann "in der Lage, länderübergreifende Brücken zu bauen", äußerte Bergner.[4] Die "Brücken", die die deutschsprachige Minderheit baut, bestehen nicht zuletzt in Investitionen deutscher Firmen, die den doppelten Vorteil rumänischer Niedrigstlöhne sowie deutschsprachigen Kontaktpersonals in Sibiu mit Gewinn nutzen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Mehr als die Mindestrente

Die Minderheit, die laut jüngsten Zählungen nicht einmal 40.000 Menschen umfasst, wird seit je von der Bundesregierung umfassend gefördert; 2013 soll sie vom Bundesinnenministerium rund 1,72 Millionen Euro und vom Auswärtigen Amt 440.000 Euro erhalten. Auch die Regierung des bitter armen Rumänien trägt zur Unterstützung der deutschsprachigen "Brückenbauer" bei - 2013 mit rund 1,45 Millionen Euro. Im Durchschnitt liegen die Fördermittel, die ein Deutschsprachiger in Rumänien erhält, klar über der Mindestrente, von der weit über 600.000 nicht deutschsprachige Rentner in dem Land leben müssen.

Höchste Staatsämter

Die beispiellose finanzielle Unterstützung sowie die wichtige Rolle deutscher Firmen in und bei Sibiu, wo ein Teil der deutschsprachigen Minderheit lebt, haben maßgeblich zum Erfolg von Klaus Johannis beigetragen. Johannis, der langjährige Vorsitzende der Minoritätenorganisation "Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien" (DFDR), amtiert seit dem Jahr 2000 als Bürgermeister des früheren Hermannstadt und ist letztes Jahr mit klarer Mehrheit erneut im Amt bestätigt worden. Er verfügt über beste Verbindungen zu staatlichen und privaten Stellen in der Bundesrepublik und war bereits Ende 2009 als rumänischer Übergangs-Ministerpräsident im Gespräch [6]; Ende Februar 2013 ist er überraschend in die Regierungspartei PNL eingetreten und noch im selben Monat zum Ersten Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Beobachter vermuten, der Schritt sei vom PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu initiiert worden, weil dieser sein wegen antidemokratischer Manipulationen stark ramponiertes Image "auf europäischer Bühne" verbessern wolle. Antonescu wirbt gegenüber Berlin mit der Ankündigung, er könne sich den seit Jahrzehnten aufs engste mit der Bundesregierung kooperierenden Johannis in höchsten Staatsämtern vorstellen, etwa als Premierminister oder gar als Staatspräsident Rumäniens.[7]

Gedenktag für die Deutschen

Ein weiteres Beispiel für die "Bindekraft" der deutschsprachigen Minderheiten und der deutschen Umgesiedelten konnte an diesem Montag in Budapest beobachtet werden. Bei einer Gedenkfeier im ungarischen Parlament, bei der zahlreiche Parlamentarier und Regierungsmitglieder zugegen waren, wurde der Umsiedlung größerer Teile der deutschsprachigen Minderheit Ungarns im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg gedacht. Ansprachen und Grußworte hielten unter anderem die Präsidenten der Parlamente beider Länder sowie BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Ungarn hat als erstes Land in Ost- und Südosteuropa einen Gedenktag für die Umgesiedelten eingerichtet, der am 19. Januar 2013 erstmals begangen wurde.[8] Beim BdV heißt es, man arbeite schon "seit langem" recht eng mit den "politischen Spitzen" des ungarischen Establishments zusammen. Bereits 1995 habe Budapest "eine Entschuldigung für die Vertreibung" geäußert, 2006 habe man immerhin "die Errichtung einer Landesgedenkstätte und eines Denkmals in Budapest" verzeichnen können. 2007 gab es dann "eine Gedenkkonferenz zur Vertreibung der Deutschen im ungarischen Parlament".[9] Für Ungarn lohnt sich freilich die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit und den Umgesiedelten: Das Land unterhält enge Beziehungen zu den ungarischsprachigen Minderheiten in der Slowakei und vor allem in Rumänien, für die es eine identische Unterstützung und damit zugleich identische Einflussmöglichkeiten wie im Falle der deutschsprachigen Minderheit verlangt.[10]

Unvoreingenommene Geschichtsbetrachtung

In den Verbänden der deutschen Umgesiedelten, die Berlin nutzt, um in Zusammenarbeit mit den Minderheiten "Bindekraft" für das künftige Europa herzustellen, sind dabei weiterhin Kräfte aktiv, die aus der Deutschtums-Politik Eigentumsansprüche ableiten oder gar die deutsche Kriegsschuld offen in Frage stellen. Dem Bundesausschuss des BdV, dessen gestrigen Jahresempfang Kanzlerin Merkel mit ihrer Anwesenheit beehrt hat, gehört beispielsweise Rudi Pawelka an, der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, in deren Strukturen sich ultrarechte Aktivisten betätigen konnten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Mitglied im BdV-Bundesausschuss ist etwa auch Hans-Günther Parplies, der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen BdV-Landesverbandes, der gemeinsam mit Pawelka dem Aufsichtsrat der "Preußischen Treuhand" angehört; diese sucht vor Gericht Liegenschaften, die einst deutschen Umgesiedelten gehörten, nach dem Weltkrieg aber zu polnischem Eigentum wurden, in deutschen Besitz zurückzuklagen.[12] Vizepräsident des BdV ist Stephan Grigat, Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, die Ende 2012 ihren "Kulturpreis für Wissenschaft" an den Generalmajor a.D. der Bundeswehr und Publizisten Gerd Schultze-Rhonhof verliehen hat. Schultze-Rhonhof wurde von ihr für seine "Verdienste um die unvoreingenommene und wahrheitsgemäße Aufarbeitung der Vorgeschichte und der Ursachen des Zweiten Weltkrieges" geehrt. Der programmatische Titel seines bekanntesten Werks, das sich insbesondere mit der Rolle Polens vor dem 1. September 1939 befasst, lautet: "Der Krieg, der viele Väter hatte".

[1] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 20. März 2012 in Berlin

[2] s. dazu Beziehungen pflegen, Wertvolle Stützpunkte und Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen

[3] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 20. März 2012 in Berlin

[4] 16. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission in Sibiu/Hermannstadt; www.bmi.bund.de 06.03.2013

[5] s. dazu Übernahme und Der Deutschtumspreis

[6] s. dazu Das Wirken der Deutschen im Osten

[7] Ethnischer Deutscher erhält Spitzenamt in Regierungspartei; www.spiegel.de 23.02.2013

[8] s. dazu Ansichten eines Mitteleuropäers

[9] Jährlicher Gedenktag im ungarischen Parlament für die vertriebenen Deutschen; www.bund-der-vertriebenen.de 07.03.2013. S. auch Ein besonderes Verhältnis und Tragsäulen der Zukunft (II)

[10] s. dazu Tragsäulen der Zukunft und Tragsäulen der Zukunft (IV)

[11] s. dazu Ostfahrten

[12] s. dazu "Geklautes Land" und Hausherren in spe

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Migranten an die Front (II)

12.03.2013

BERLIN/KOBLENZ

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58559

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr forciert die Rekrutierung junger Muslime. Integraler Bestandteil der dazu in Gang gesetzten Propagandamaßnahmen ist es, die deutschen Streitkräfte als "bunte Truppe" darzustellen, die rigoros gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht. In einem offiziellen "Arbeitspapier" der Bundeswehr findet sich zudem der "Hinweis an Vorgesetzte", mit den Angehörigen islamischer Religionsgemeinschaften "angemessen" umzugehen und etwa von ihnen vorgebrachte Wünsche nach Gebetsräumen soweit wie möglich zu erfüllen. Verwiesen wird hier auch darauf, dass ein muslimischer Soldat, der entgegen den militärischen Dienstvorschriften einen "längeren Bart" trägt, "zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann". Bereits seit längerem setzen die deutschen Streitkräfte Muslime als "Sprachmittler" im Rahmen von Kriegsoperationen ein - am Hindukusch unter anderem bei der für Propaganda und Spionage zuständigen "Truppe für Operative Information". Damit einher gehen Bemühungen der militärischen Führung, für die seelsorgerische Betreuung muslimischer Armeeangehöriger islamische Feldgeistliche, sogenannte Militärimame, in Dienst zu stellen. Zuletzt wurde ein solcher Schritt von Seiten des NS-Regimes unternommen, da sowohl Wehrmacht als auch SS muslimische Verbände unterhielten, die insbesondere in Jugoslawien mit größter Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgingen.

Mit Allah im Flecktarn

Aktuelle Publikationen der Bundeswehr lassen den klaren Willen erkennen, verstärkt junge Muslime zu rekrutieren. So berichtet das Militärmagazin "Y" unter der Überschrift "Mit Allah im Flecktarn" über den Alltag des 21-jährigen Hauptgefreiten Usama Pervaiz, der im Unterstützungsbataillon des Kommandos "Operative Führung Eingreifkräfte" freiwillig Wehrdienst leistet. Der Sohn pakistanischer Eltern gehört der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde an und ist voll des Lobes über die deutschen Streitkräfte. Während seine deutschstämmigen Kameraden "neugierig" auf seine Kultur seien, komme die Bundeswehr seinen religiösen Vorstellungen weitgehend entgegen, erklärt Pervaiz: "Das Essen der Truppenverpflegung ist hier leider nur ansatzweise an muslimische Bedürfnisse angepasst. (...) Das ist aber kein großes Problem. Ich bin von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit und bekomme das Geld dafür ausgezahlt."[1] Im Anschluss bezeichnet Muhammad Ahmad Rashid, einer der Imame der Ahmadiyya-Gemeinde, den Dienst in den deutschen Streitkräften als "sehr lobenswert"; dieser entspreche der "Pflicht, anderen Menschen oder Institutionen unseres Landes, ungeachtet des Glaubens oder der Herkunft, zu helfen". Wie allerdings der Kriegsdienst mit der gleichzeitig von Rashid behaupteten "pazifistischen Grundeinstellung" seiner Glaubensrichtung zu vereinbaren ist, bleibt offen.[2]

Freitagsgebet im Einsatz

Auch auf den Webseiten der Bundeswehr, die für eine Karriere bei der deutschen Armee werben, finden sich entsprechende Beiträge. Berichtet wird hier über muslimische Militärangehörige, die als Besatzungssoldaten in der serbischen Provinz Kosovo eingesetzt sind. Geradezu überschwänglich bedanken sie sich für die Möglichkeit zum Besuch eines islamischen Gotteshauses: "Im Einsatz, im Kosovo, zum Freitagsgebet in die Moschee zu dürfen, ist besonders schön." Organisiert wurde der Moscheebesuch vom katholischen Feldgeistlichen der Truppe, der mit folgenden Worten zitiert wird: "Als Seelsorger fühle ich mich auch für die muslimischen Soldaten in der Bundeswehr mitverantwortlich, und wenn es möglich ist, versuche ich sie in ihrer Glaubensauslebung in allen Belangen zu unterstützen." Dass die Muslime im Sold der deutschen Streitkräfte in Uniform an islamischen Gottesdiensten teilnähmen, störe im Kosovo "niemanden", heißt es abschließend.[3]

Antirassismus à la Bundeswehr

Parallel dazu ließ der von migrantischen Bundeswehrangehörigen gegründete Verein "Deutscher Soldat" jüngst mehrfach öffentlich verlauten, Rassismus sei "nicht symptomatisch" für die deutschen Streitkräfte: "Im Gegenteil: Er ist dort weniger verbreitet als in der Gesellschaft insgesamt."[4] Zwar bestünden insbesondere bei muslimischen Gemeinden "noch viele Vorurteile" über die Truppe, jedoch habe sich diese mittlerweile "gewandelt": "Sie ist heute bunt."[5] Anlass der Statements war ein von Bundeswehrsoldaten verübter rassistischer Angriff: Am 15. Februar hatten vier Unteroffiziere auf dem im Libanon stationierten Schnellboot "Hermelin" ihren asiatischstämmigen Vorgesetzten misshandelt und als "Mongo" bezeichnet.

Militär als Integrationsinstanz

Das für die politisch-weltanschauliche Schulung der Truppe verantwortliche "Zentrum Innere Führung" der Bundeswehr hat unterdessen sein "Arbeitspapier" zum Umgang mit den deutschen Soldaten "muslimischen Glaubens" neu aufgelegt. Das Militär wird hier als "wesentlicher Ort" bezeichnet, "an dem die Integration muslimischer Staatsbürger gefordert und gefördert wird" - verbunden mit entsprechenden "Hinweise(n) für die Vorgesetzten". Diese werden explizit aufgefordert, sich ihren Untergebenen gegenüber "angemessen" zu verhalten und gegebenenfalls auch "Freiräume" für "Einzelfallentscheidungen" zu nutzen. So liege es etwa "im klugen Ermessen eines Vorgesetzten, ob er einem Soldaten oder einer Soldatin mit Blick auf einen muslimischen Feiertag Erholungsurlaub oder Dienstausgleich gewährt". Auch dürfte es "in der Praxis" nur "geringere Schwierigkeiten" bereiten, muslimischen Militärs den Wunsch nach einem Gebetsraum zu erfüllen, heißt es. Selbst der geltende "Bart- und Haarerlass", dem zufolge Bärte und Koteletten "kurz geschnitten" sein müssen, wird von den Autoren des "Arbeitspapiers" in Bezug auf Muslime relativiert: "Es sind durchaus Situationen denkbar, in denen ein deutscher Soldat mit einem längeren Bart zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann."[6] Die zuletzt genannte Aussage verweist auf die Funktion, die Muslime aufgrund der ihnen zugesprochenen "interkulturellen Kompetenz" im Rahmen der Kriegsoperationen der Bundeswehr wahrnehmen: Insbesondere am Hindukusch werden sie als sogenannte Sprachmittler für den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung eingesetzt. Dabei arbeiten sie entweder für den jeweiligen Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents oder für die auf Propaganda- und Spionagetätigkeiten spezialisierte "Truppe für Operative Information" (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Militärimame

Mit der von Seiten der Bundeswehr offensiv verfolgten Strategie der "Integration" von Muslimen korrespondiert die erklärte Absicht, islamische Feldgeistliche, sogenannte Militärimame, in Dienst zu stellen. Presseberichten zufolge sind sowohl der Leiter der "Zentralen Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz" am "Zentrum Innere Führung", Oberstleutnant Uwe Ulrich, als auch der Pastoralreferent des Katholischen Militärpfarramtes, Thomas R. Elßner, "von der Notwendigkeit der Beschäftigung eines Militärimams auf die gleiche Weise überzeugt". Beide forderten erst unlängst die muslimischen Dachverbände in Deutschland auf, hierzu Stellung zu nehmen: "Diese Organisationen müssen festlegen, von wem und auf welche Weise die religiösen Dienstleistungen im Militär angeboten werden."[8] Ein ähnlicher Schritt wurde zuletzt von Seiten des NS-Regimes unternommen. Sowohl Wehrmacht als auch SS unterhielten während des Zweiten Weltkriegs muslimische Kampfverbände, die insbesondere in Jugoslawien unter dem Vorwand der "Partisanenbekämpfung" schwere Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begingen. Teil der muslimischen SS-Einheiten waren auch Imame, die die seelsorgerische Betreuung der Truppe übernahmen; die Beachtung der islamischen Speisevorschriften wurde ebenso gewährleistet wie die Einhaltung muslimischer Begräbnisriten. Noch 1944 eröffnete die SS zwei "Mullahschulen" - zwecks Ausbildung islamischer Feldgeistlicher.[9]

[1] Mit Allah im Flecktarn; Y-Magazin 2/2013

[2] "Das Land ist Teil unseres Glaubens"; Y-Magazin 2/2013

[3] Als Muslim für die Bundeswehr im Auslandseinsatz; mil.bundeswehr-karriere.de 28.08.2012

[4] Bundeswehr mauschelt im Kampf gegen Rassismus; www.focus.de 28.02.2013

[5] "Die Bundeswehr ist heute bunt"; www.taz.de 27.02.2013

[6] Zentrum Innere Führung: Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens in der Bundeswehr. Arbeitspapier 1/2011. Koblenz 2011

[7] s. dazu Gewaltoperationen optimiert, Migranten an die Front und Interkulturelle Einsatzberater

[8] Militär-Imam erst nach Einigung der Dachverbände möglich; dtj-online.de 28.12.2012

[9] Titus Lenk: Die SS-Mullah-Schule und die Arbeitsgemeinschaft Turkestan in Dresden; www.zukunft-braucht-erinnerung.de

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Das Ende der Freizügigkeit

11.03.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58558

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien in der Bundesrepublik erhebt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wie Romani Rose erklärt, werde der aktuelle "Streit um die Freizügigkeit innerhalb der EU" in Deutschland "auf dem Rücken einer Minderheit geführt": "Armutsmigranten" würden pauschal als Roma identifiziert und "pauschal kriminalisiert". Die gegenwärtige Kampagne gegen "Zuwanderer aus Osteuropa" dürfe man "nicht unbefangen hinnehmen". In der Tat fördert die Kampagne, die von den Unionsparteien ebenso wie aus der SPD bedient wird, bereits in starkem Umfang bestehende rassistische Ressentiments gegen Roma. Gleichzeitig setzt sie die Berliner Abschiebe- und Abschottungspolitik gegenüber Roma aus den Staaten Südosteuropas fort, die mit rechtlich zumindest fragwürdigen Mitteln arbeitet und von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren scharf kritisiert wird. Auf Widerstand stößt die deutsche Kampagne auch in der EU. Bei der Freizügigkeit handle es sich um einen Grundwert der EU, heißt es in der EU-Kommission mit Blick auf die Forderung Berlins, gegen angebliche "Sozialbetrüger" eine "Wiedereinreisesperre" verhängen zu dürfen. Diese richtet sich auch gegen Armutsflüchtlinge aus Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien.

Pauschal kriminalisiert

Schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien in der Bundesrepublik erhebt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Der aktuelle "Streit um die Freizügigkeit innerhalb der EU" werde "in Deutschland auf dem Rücken einer Minderheit geführt", äußert Romani Rose: Man rede von "Armutsmigranten", die "ausschließlich als Roma" identifiziert und "pauschal kriminalisiert" würden - "dass sie Sozialsysteme ausnutzen, dass sie Schmutz und Dreck vor die Haustür werfen und so weiter und so fort". Tatsächlich lebten Sinti und Roma "seit Jahrhunderten" in Deutschland und seien heute weitgehend "unauffällig und völlig integriert". Dass Roma jetzt - als "Zuwanderer aus Osteuropa" - ganz allgemein zur finanziellen Belastung erklärt würden, sei gefährlich.[1] Rose bekräftigt: "Im Rückblick auf die vergangenen Jahre - es gab die NSU-Mordserie, es gab mehr als 100 Morde mit rechtsextremem Hintergrund - kann ich das nicht unbefangen hinnehmen." Bereits vor 20 Jahren führte eine Politik- und Medienkampagne gegen "Armutsmigranten" (damals waren es Asylbewerber) in der Tat dazu, dass Neonazis vor dem Hintergrund der aufgeheizten Stimmung zu tödlicher Gewalt griffen; das Pogrom von Rostock (1992) und der Brandanschlag von Solingen (1993) waren einige der Resultate.

"Endlich gegensteuern!"

Ungeachtet aller Warnungen spitzt die Bundesregierung die Kampagne weiter zu. Schlagzeilen gemacht hatte unlängst der Deutsche Städtetag, der die Behauptung aufgestellt hatte, 2011 seien 147.000 "Armutseinwanderer" aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen. Zwar war schon die Statistik falsch - drei Fünftel der "Armutseinwanderer" waren nur für kurze Zeit in die Bundesrepublik gekommen, etwa um hier zu Niedrigstlöhnen sogenannte Saisonarbeiten zu verrichten -, doch bekräftigten Politiker umgehend, es müsse "gehandelt" werden: "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", ließ sich der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) zitieren.[2] Letzte Woche legte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Presseinterview nach: "Wer (...) nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren (...), der muss wirksam davon abgehalten werden".[3] Am Donnerstag spitzte Friedrich die Debatte weiter zu und erklärte, es drohten ein "Flächenbrand und ein Sprengsatz für die europäische Solidarität".[4] In den Medien wird die Kampagne weitgehend auf Roma fokussiert; so heißt es immer wieder, "Roma aus Bulgarien und Rumänien" trieben "die Sozialausgaben der Kommunen in die Höhe".[5]

"Aus den Innenstädten verbannen"

Die Kampagne kann einerseits an bestehende rassistische Ressentiments gegen Roma anknüpfen - und fördert sie weiter. So zeigt eine Studie aus dem Jahr 2011, dass 27,7 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen: "Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden". 40,1 Prozent bejahten den Satz: "Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten". "Bereits Kinder werden [in Deutschland, Anm. d. Red.] früh mit stereotypen 'Zigeuner'-Darstellungen vertraut gemacht", heißt es in einem aktuellen Gutachten über Ressentiments gegen Roma mit Blick auf beliebte Comics, Zeichentrickfilme und Kinderbuchserien.[6] Roma sind auch brutaler Gewalt ausgesetzt. In einer Umfrage von 2006 unter deutschen Roma hieß es in gut einem Zehntel der Antworten, die befragte Person habe schon "Bedrohungen und Beleidigungen" erlebt; die Mehrzahl von ihnen gab an, sogar von Neonazis attackiert worden zu sein. Am 26. Dezember 2009 brannte in Klingenhain (Sachsen) ein von Roma bewohntes Haus nach einem Brandanschlag vollständig aus. Das zitierte Gutachten nennt zahlreiche weitere Belege für brutale Aggression und pauschale Kriminalisierung von Roma in der Bundesrepublik.[7]

Pässe entzogen

Zugleich setzt die aktuelle Kampagne die Berliner Abschiebe- und Abschottungspolitik gegenüber den Roma aus Südosteuropa fort. Schon seit Jahren üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik an der Abschiebung von Roma in das Kosovo, wo ihnen massive Verelendung und schwere Diskriminierung droht; diverse deutsche Bundesländer haben die Abschiebungen selbst im Winter nicht ausgesetzt.[8] Wie der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, unlängst bemängelte, übt Brüssel inzwischen auch Druck auf EU-Beitrittskandidaten wie etwa Mazedonien aus, Roma überhaupt nicht erst in Richtung EU ausreisen zu lassen. Ihm zufolge entziehen die Behörden Mazedoniens zahlreichen Roma die Pässe, um sie am Verlassen des Landes zu hindern; seit die Bürger des Landes kein Visum mehr benötigen, um die Schengen-Zone zu betreten, hätten auch mazedonische Roma selbstverständlich das Recht dazu. Gleichzeitig weist zum Beispiel die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl darauf hin, dass Mazedonien, um die wichtige Visafreiheit nicht zu verlieren, deutsch-europäischem Druck gegenüber recht empfänglich geworden ist. Laut dem Menschenrechtskommissar des Europarates ist das offenbar erzwungene Vorgehen Mazedoniens eine ernstzunehmende Menschenrechtsverletzung.[9]

Ziel: Wiedereinreisesperre

Die aktuelle Kampagne zielt laut Bundesinnenminister Friedrich darauf ab, die Einführung einer sogenannten Wiedereinreisesperre für angebliche Sozialbetrüger durchzusetzen. Eine solche Sperre müsse ermöglicht werden, bekräftigte Friedrich beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten Ende letzter Woche. Damit stößt er bislang noch auf den Widerstand der EU-Kommission. Die deutsche Kampagne übertreibe maßlos, äußerte ein Sprecher von EU-Sozialkommissar László Andor: "Im Augenblick" handle es sich bei der angeblichen Welle sogenannter Armutsflüchtlinge nur um "eine Wahrnehmung in den Mitgliedstaaten, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat".[10] Der Sprecher wies darauf hin, dass es sich bei der Freizügigkeit innerhalb der EU, die Deutschland nun einschränken wolle, immerhin um "einen der Grundwerte" Europas handele. Dementsprechend schwer wiege der verlangte Eingriff in die Freizügigkeit.

Der Preis des Spardiktats

Dabei geht es offenkundig nicht nur um Beschränkungen der Freizügigkeit für Bürger Bulgariens und Rumäniens. Spreche es sich "in Europa" insgesamt herum, welche Sozialleistungen "eine vier- bis fünfköpfige Familie" in Deutschland bekommen könne, dann würden möglicherweise weitaus mehr Menschen die Reise in die Bundesrepublik antreten als heute, ließ sich der Innenminister vor wenigen Tagen zitieren.[11] Die Presse druckt unterdessen neue Statistiken über die Einwanderung in die Bundesrepublik ab. Demnach nimmt vor allem die Einwanderung aus den südeuropäischen Krisenstaaten zu, wenngleich sie sich derzeit noch weithin auf Arbeitsmigration beschränkt. So ist etwa die Zuwanderung aus Italien von 2011 bis 2012 um 35,5 Prozent gestiegen, die Zuwanderung aus Portugal um 53,1 Prozent, die Immigration aus Spanien um 53,6 Prozent und diejenige aus Griechenland sogar um 78,2 Prozent. Die schnell zunehmende Verelendung in der Peripherie nicht "Europas", sondern der Eurozone, die unter dem deutschen Spardiktat ausblutet, treibt immer mehr Menschen aus dem Land. Zehntausende Portugiesen etwa suchen mittlerweile in den ehemaligen portugiesischen Kolonien Afrikas nach Arbeit; einige treibt es auch in die Bundesrepublik. Um die Kosten für den deutschen Staatshaushalt auch bei weiterer Verelendung in der südlichen Peripherie möglichst gering zu halten und unerwünschte Armutsflüchtlinge jederzeit fernhalten zu können, zielt Berlin nun auf die Abschaffung der Freizügigkeit in der EU - auf Kosten der Menschen in der Peripherie und mit einer Kampagne gegen Roma.

Bitte lesen Sie zur Thematik auch Niedrige Löhne, bittere Armut und Aus Deutschland vertrieben.

[1] Romani Rose: "Die Roma werden zum Sündenbock gemacht"; www.schwaebische.de 08.03.2013

[2] Minister schlägt Alarm vor Armutswanderung; www.guntram-schneider.de 18.02.2013

[3] Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern; www.spiegel.de 03.03.2013

[4] EU-Kommission bezweifelt Armutseinwanderung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2013

[5] Elend als Geschäftsmodell; www.faz.net 24.02.2013

[6], [7] Markus End: Gutachten Antiziganismus. Zum Stand der Forschung und der Gegenstrategien, Dezember 2012

[8] s. dazu Unglaubwürdig und Am Rande der Müllkippe

[9] Balkanstaaten erledigen für Brüssel die "Drecksarbeit"; www.proasyl.de 05.03.2013

[10], [11] EU-Kommission bezweifelt Armutseinwanderung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2013

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