Wahl ohne Kandidatin

08.03.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58556

(Eigener Bericht) - Zum heutigen Internationalen Frauentag kündigt das Auswärtige Amt seinen entschlossenen Kampf für die Rechte und den Schutz von Frauen an. Deutschland setze sich "im Rahmen der Vereinten Nationen (...) und auch bilateral aktiv dafür ein", heißt es in einer am gestrigen Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung des Ministeriums. Tatsächlich kooperiert die Bundesregierung eng mit Ländern, die besonders krasse staatliche Diskriminierungen von Frauen zu verantworten haben - mit den arabischen Golfdiktaturen. In Saudi-Arabien zum Beispiel sehen die auf regionalen Stammestraditionen beruhenden Gesetze zwingend vor, dass das Leben jeder Frau in allen relevanten Belangen von einem männlichen Vormund bestimmt wird. Berlin arbeitet - ungeachtet solcher Diskriminierung - nicht nur weiter eng mit Riad zusammen, es kooperiert auch außenpolitisch mit der Golfdiktatur, etwa im Syrien-Krieg, in dem Saudi-Arabien Parteigänger des Westens unterstützt und sich damit langfristig Einfluss verschafft. Wozu dies führen kann, zeigte sich letztes Jahr in Mali: Von Saudi-Arabien mit aufgebaute islamistische Strukturen brachten Teile des Landes unter ihre Kontrolle und führten saudisch inspirierte Normen zur Diskriminierung von Frauen ein. Verschlechtert hat sich auch die Lage der Frauen in Libyen - aufgrund des vom Westen gegen Muammar al Gaddafi geführten Kriegs.

Geflohen

Die Situation der Frauen in Libyen nach Gaddafis Sturz beleuchtet beispielsweise die Flucht der Aktivistin Magdulien Abaida im Herbst 2012 nach Großbritannien. Gewöhnlich berichten Medien im Westen, die Situation der Frauen in Libyen habe sich verbessert: Es gebe zahlreiche weibliche Abgeordnete, die Regierung habe sogar zwei Ministerinnen ernannt. Abaida schildert anderes. Sie hatte seit Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi die Rebellen unterstützt, in Europa Unterstützung eingeworben und kehrte im Oktober 2011 in ihre Heimatstadt Tripolis zurück. Dort erlebte sie die erste öffentliche Rede des Vorsitzenden des National Transitional Council (NTC), Mustafa Abdul Jalil, in der dieser ankündigte, Männern die Polygamie zu erleichtern. Das sei "ein großer Schock" gewesen, berichtet Abaida, die sich anschließend bei den vom Westen hofierten Rebellen für Frauenrechte einsetzte - ohne Erfolg. Im Gegenteil: Eine libysche Frauenkonferenz, an der Abaida teilnahm, wurde von Bewaffneten gestürmt; die Aktivistin wurde anschließend zweimal entführt, misshandelt und mit dem Tode bedroht. Schutz durch den Staat erhielt Abaida nicht; sie floh und genießt heute in Großbritannien Asyl.[1]

Rechtlos

Für die Gewalttat wird eine Miliz verantwortlich gemacht, die 2011 an der Seite des Westens zu Gaddafis Sturz beigetragen hatte und heute - wie zahlreiche weitere Milizen - das Land terrorisiert. Abaidas Schicksal sei beileibe kein Einzelfall, sondern höchst "typisch" für das neue Libyen, heißt es bei Amnesty International: "Bewaffnete Milizen sind völlig außer Kontrolle geraten. Von ihnen gibt es hunderte quer durch das ganze Land, die Menschen willkürlich festnehmen, sie in Geheimgefängnissen festhalten und sie foltern."[2] Die Willkürherrschaft der Milizen trifft dabei diejenigen besonders hart, die in den patriarchalen Stammesstrukturen, die große Teile des Landes seit Gaddafis Sturz prägen, besonders wenig Rechte genießen - Frauen. Kritiker weisen darauf hin, dass die Entwicklung absehbar war.[3] Der Westen habe - ganz wie er auch in Libyen zahlreiche Milizen unterstützt habe, darunter islamistische - bereits in den 1980er Jahren in Afghanistan "Al Qaida und ähnliche Gruppen" unterstützt. Das Ergebnis sei bekannt, vor allem im Hinblick auf die Lage der Frauen. Tatsächlich hatte die westliche Unterstützung für afghanische Mujahedin bereits im Sommer 1979 begonnen, als diese nicht zuletzt gegen die Schaffung neuer Frauenrechte durch die Regierung in Kabul rebellierten - mit Erfolg (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Entmündigt

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Libyen kann auch insofern nicht überraschen, als die Staaten, mit denen der Westen zum Sturz Gaddafis kooperierte und mit denen er auch sonst in der Arabischen Welt paktiert - die arabischen Golfdiktaturen -, mit die krasseste Diskriminierung von Frauen weltweit zu verantworten haben. Paradebeispiel ist Saudi-Arabien, das von Berlin derzeit hochgerüstet wird und etwa am Syrien-Krieg auf der Seite Europas und der USA mitwirkt. Im Königreich Saudi-Arabien haben sämtliche Frauen eine Art männlichen Vormund - den Ehemann, Vater, Bruder oder Sohn -, der über weiteste Bereiche ihres Lebens bestimmen kann. Dies betrifft nicht nur Heirat, Beschäftigung, Ausbildung oder sogar die Eröffnung eines Bankkontos, sondern auch das Bewegen in der Öffentlichkeit und selbst medizinische Eingriffe. Ende 2010 berichteten Medien, dass der männliche Vormund in Saudi-Arabien per SMS benachrichtigt werde, sobald die ihm unterstellte Frau die Landesgrenze überschreite. Das Königreich, enger Kooperationspartner Berlins, ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen keinen Pkw-Führerschein machen dürfen.

Gesteinigt

Welche Folgen die enge Kooperation mit Saudi-Arabien für die Rechte von Frauen haben kann, zeigte sich letztes Jahr in Mali. Dort propagieren Saudi-Arabien und Qatar, als enge Verbündete des Westens gänzlich ungehindert, schon seit Jahrzehnten die reaktionärsten Strömungen des Islam - und haben dafür mittlerweile auch eine wachsende Anhängerschaft gefunden. Diese unterstützte teilweise den islamistischen Umsturz nach der Tuareg-Revolte Anfang 2012 und trug die repressiv-islamistische Herrschaft über Nord-Mali mit, Diskriminierung von Frauen inklusive.[5] So wurden Frauen nach saudischem Modell brutal aus der Öffentlichkeit gedrängt und in ihren Freiheiten eingeschränkt; Zuwiderhandlungen wurden mit Auspeitschungen bestraft. Die Vereinten Nationen haben die Steinigung eines Paares wegen angeblicher sexueller Vergehen dokumentiert.

Abgedrängt

Heute unterstützen Saudi-Arabien und Qatar die Rebellion in Syrien - an der Seite des Westens. Dass dies keinerlei Folgen für die Gestaltung der künftigen syrischen Gesellschaft haben wird, ist kaum vorstellbar: Bereits im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre nahmen saudische Unterstützer der afghanischen Mujahedin auf diese auch religiös-gesellschaftlichen Einfluss. Ohnehin warnen Beobachter, in Syrien könne sich die Situation der Frauen im Falle eines Sieges der vom Westen unterstützten Aufständischen deutlich verschlechtern. Bereits im vergangenen Sommer hieß es in einem Bericht eines französischen Publizisten aus Homs, es gebe spürbar Unterschiede zwischen den von den Rebellen und den vom Regime kontrollierten Vierteln: In letzteren sehe man "sogar Frauen auf der Straße".[6] Schilderungen von Exil-Wahlen am vergangenen Wochenende stützen die Befürchtungen. Delegierte wählten im türkischen Gaziantep die ersten lokalen Vertretungen für Gebiete der Provinz Aleppo, die von den in Deutschland hochgelobten Aufständischen kontrolliert werden. Wie berichtet wird, hätten bei den Wahlen für die ländlichen Gebiete Salafisten gewonnen. Unter den Kandidaten sei keine einzige Frau gewesen.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum Verhältnis zwischen der deutschen Außenpolitik und der Diskriminierung von Frauen finden Sie hier: Unter deutscher Aufsicht, Enorme Gewalt, Komplize, Die Schuld Europas, Die reaktionärsten Elemente und Der "Faktor Frau".

[1], [2] Libya rebel flees to UK as revolution sours for women; www.bbc.co.uk 03.12.2012

[3] Libyan Women Losing Rights; consortiumnews.com 09.12.2012

[4] s. dazu Deutsche Vergangenheit und Die reaktionärsten Elemente

[5] s. dazu Der deutsche Beitrag zum Krieg

[6] Der verpasste Höhepunkt des syrischen Aufstandes; www.welt.de 06.08.2012

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Niedrige Löhne, bittere Armut

07.03.2013

BERLIN/BUKAREST/SOFIA

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58555

(Eigener Bericht) - Die deutsche Blockade gegenüber dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Es müsse nun endlich "eine klare Perspektive" für die beiden Staaten geben, verlangt ein Sprecher der EU-Innenkommissarin; man könne Bukarest und Sofia nicht endlos hinhalten. Anlass ist die per Presse übermittelte ultimative Ankündigung des deutschen Innenministers, einen Beitrittsantrag durch ein deutsches Veto zu blockieren. Hintergrund ist, dass das dramatische Armutsgefälle in der EU zwar deutschen Unternehmen die ungemein bequeme Niedriglohn-Produktion in strukturell angepassten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, dass zugleich jedoch Menschen den bitteren Armutsverhältnissen Südosteuropas zu entfliehen suchen und dabei ebenfalls EU-Normen, diejenigen zur Reisefreiheit, in Anspruch nehmen wollen. Letzteres werde Berlin zu verhindern wissen und in Brüssel für eine "Wiedereinreisesperre" eintreten, die explizit gegen sogenannte Sozialbetrüger verhängt werden solle, erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Durchsetzung einer solchen Sperre verlangt die Beibehaltung der heutigen Grenzkontrollen.

Ein deutsches Veto

Die deutsche Blockade der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte in einem am Wochenende verbreiteten Presse-Interview angekündigt, die beiden Staaten würden mit einem Beitrittsantrag beim EU-Innenministertreffen am heutigen Donnerstag "am deutschen Veto scheitern". Selbst "die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen", sei "vom Tisch".[1] Angesichts der Weigerung Berlins, die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens von Grenzkontrollen zu befreien und damit ihre Benachteiligung gegenüber allen sonstigen kontinentalen EU-Bürgern aufzuheben, lässt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun über einen Sprecher erklären, man müsse den beiden Staaten endlich "eine klare Perspektive" bieten.[2] Berlin ist dazu nicht bereit. In Erwartung verärgerter Reaktionen aus Brüssel hatte der deutsche Innenminister in dem Presse-Interview schon hinzugefügt: "Die EU-Kommission wird lernen müssen, die Sichtweisen und Befindlichkeiten der Menschen in den Mitgliedstaaten stärker zu beachten."[3]

Eine Wiedereinreisesperre

Hintergrund der deutschen Blockade sind soziale Konsequenzen des krassen Armutsgefälles in der EU. Tatsächlich sind nicht nur die Durchschnittseinkommen im deutschen EU-Wohlstandszentrum um ein Vielfaches höher als in der rumänisch-bulgarischen Peripherie. In Deutschland sei "allein das Kindergeld für zwei Kinder (...) höher als der Durchschnittslohn einer nicht qualifizierten Arbeitskraft in Rumänien", bilanziert die deutsche Presse.[4] Aktuell erschüttern Armutsunruhen den EU-Staat Bulgarien; dort gingen am letzten Wochenende Zehntausende zum Protest gegen die wachsende Verelendung auf die Straße. In dem Land reicht die Durchschnittsrente nicht mehr aus, um Strom und Heizung für eine Person zu zahlen.[5] Wer nicht die Chance hat, im wohlhabenden Ausland Arbeit zu finden und damit sich und die engsten Verwandten über Wasser zu halten, steht vor dem Aus. Den Versuch, in Deutschland ein Auskommen zu finden und sich hier notfalls durch den Bezug von Sozialleistungen das Überleben zu sichern, will Berlin nun unterbinden. Wie der Bundesinnenminister erklärt, sollen sogenannte Sozialbetrüger künftig per "Wiedereinreisesperre" bestraft werden: "Dafür will ich in Brüssel werben."[6] Eine solche Sperre lässt sich freilich ohne regelmäßige Grenzkontrollen kaum durchsetzen.

Hochgerüstete Grenze

In Rumänien und Bulgarien ruft die deutsche Blockade umso größeren Unmut hervor, als die zwei Länder in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen auch finanzieller Art unternommen haben, um die Verpflichtungen des Schengen-Vertrages zu erfüllen. Selbst konservative deutsche Medien räumen unumwunden ein: "Dem Buchstaben des Schengen-Vertrags nach ist Rumänien seit drei Jahren beitrittsreif".[7] Die "technischen Voraussetzungen" bei der Hochrüstung der Außengrenzen habe es längst befriedigend erfüllt: "Ein modernes Grenzüberwachungssystem sorgt dafür, dass es heute schwerer sein dürfte, aus der Ukraine, aus Moldau oder Serbien über die EU-Außengrenze illegal in Rumänien einzureisen, als es unter Ceauşescu war, aus Rumänien zu flüchten." Errichtet wurde das Grenzsystem vom deutsch-französischen EADS-Konzern, der den Auftrag im Jahr 2004 unter Umständen erhalten hatte, die in der rumänischen Öffentlichkeit für Empörung sorgten. Wie die rumänische Presse damals berichtete, soll das Geschäft ohne adäquate Ausschreibung an EADS vergeben worden sein; das Auftragsvolumen belief sich letztlich nicht auf die offiziell mitgeteilten 650 Millionen, sondern auf eine Milliarde Euro (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Über Korruption beklagten sich damals starke Kräfte in Rumänien, nicht aber in Deutschland, wo ein bedeutender Teil des EADS-Konzerns angesiedelt ist.

Fälschungssichere Reisepässe

Merkwürdige Zufälle zu deutschen Gunsten trafen in Rumänien keineswegs nur in diesem Fall ein. Im Zusammenhang mit Fragen der Reisefreiheit kam es schon im Jahr 2000 zu harten Streitigkeiten zwischen Bukarest und Berlin. Die Bundesregierung stimmte damals der Visafreiheit für Bulgarien zu, verweigerte sie jedoch Rumänien. Die rumänische Regierung legte daraufhin im Jahr 2001 ein Maßnahmenpaket vor, das schärfere Grenzkontrollen einleitete. Teil des Pakets war der Beschluss, teure, fälschungssichere Reisepässe einzuführen. Im Spätsommer 2001 erteilte Bukarest einem Spezialunternehmen den Auftrag, die Dokumente herzustellen; wenige Tage später willigte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily in die Visafreiheit für Rumänien ein. Die Spezialfirma, die die Pässe herstellen sollte und die Profite kassieren konnte, war die deutsche Bundesdruckerei.[9]

Standortvorteile

Auch unabhängig von solchen Geschäften ist es der deutschen Wirtschaft gelungen, in Rumänien sowie in Bulgarien große Marktanteile zu erobern. Für Bulgarien sind Deutschland und Russland die wichtigsten Handelspartner; Deutschland zählt zu den fünf größten Investoren des Landes. Der Standort Bulgarien habe große Vorteile - "niedrige Arbeitskosten, niedrige Steuern", schreibt das Auswärtige Amt über die Verhältnisse, die deutschen Unternehmen hohen Profit, der Bevölkerung hingegen krasse Armut bringen.[10] Zu Rumänien heißt es im Auswärtigen Amt: "Deutschland ist Handelspartner Nr. 1 und nimmt den dritten Platz bei den ausländischen Direktinvestitionen ein". Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Sache nach zu den 18.600 in Rumänien tätigen Firmen mit deutscher Beteiligung weitere hinzugerechnet werden müssten, da diverse deutsche Unternehmen "ihre Investitionen über Tochterunternehmen in anderen Staaten" tätigten.[11] Auch für Rumänien nennt die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai "niedrige Löhne" ausdrücklich als einen der wichtigsten "Standortvorteile".[12] Die Netto-Durchschnittseinkommen lagen in dem Land Ende 2011 laut Angaben des Auswärtigen Amts bei 354,53 Euro im Monat. Ende 2008 lebten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in "strenger Armut" - sie verfügten über weniger als 40 Prozent des Durchschnittseinkommens -, zusätzlich waren über 30 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Seither hat sich aufgrund der Euro-Krise die Lage weiter zugespitzt.

Kampagne gegen Roma

Zu den ärmsten Bevölkerungsteilen gehören in Rumänien und Bulgarien zahlreiche Roma. Ihre Lebensbedingungen erregen gelegentlich die Gemüter deutscher Fernsehzuschauer ("Müllkinder von Rumänien"), ihre Flucht vor der Armut wird in Deutschland hingegen nicht toleriert. Die Schengen-Blockade des Bundesinnenministers richtet sich vor allem gegen sie. Über die aktuelle deutsche Medien- und Polit-Kampagne gegen Roma aus Südosteuropa berichtet german-foreign-policy.com in wenigen Tagen.

[1] Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern; www.spiegel.de 03.03.2013

[2] Brüssel verlangt Fahrplan für Rumänien und Bulgarien; www.welt.de 06.03.2013

[3] Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern; www.spiegel.de 03.03.2013

[4] Wanderung und Korruption; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2013

[5] Ohne Nachbarn längst verhungert; www.taz.de 20.02.2013

[6] Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern; www.spiegel.de 03.03.2013

[7] Wanderung und Korruption; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2013

[8] s. dazu Übernahme

[9] s. dazu Türöffner

[10] Bulgarien: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de

[11] Rumänien: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de

[12] Germany Trade and Invest (gtai): Wirtschaftstrends Rumänien Jahreswechsel 2012/13

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Emerging Leaders

06.03.2013

BRÜSSEL

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58554

(Eigener Bericht) - Die EU hat eine neue Stiftung zur Förderung subversiver Kräfte in ihren Nachbarstaaten gegründet. Die Institution firmiert als "European Endowment for Democracy" (EED, "Europäische Demokratiestiftung"), verfügt über einen Millionenetat und soll oppositionelle Kreise in den östlich und südlich an die EU grenzenden Ländern unterstützen. Offizieller Zweck ist die "Förderung von Demokratie"; tatsächlich fordern Berliner Regierungsberater, die Stiftung solle, wenn ein rascher Umsturz angestrebt werde, auch die Förderung von Kräften in Kauf nehmen, "die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen". Erklärtes Vorbild der EED ist die US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED), über die es in Washington heißt, sie führe frühere CIA-Umsturz-Aktivitäten öffentlich fort. Zentrale EED-Posten haben zwei deutsche Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament inne. Geschäftsführer ist ein polnischer Diplomat, der ankündigt, in den EED-Zielgebieten womöglich auch gegen geltendes Recht tätig zu werden. Die personelle Konstellation deutet klar darauf hin, dass mit den ersten Stiftungs-Aktivitäten in den östlich an die EU grenzenden Staaten zu rechnen ist, insbesondere in Belarus und der Ukraine. Die operative Tätigkeit soll im Sommer aufgenommen werden.

Prowestlich, oppositionell

Die Gründung der EED geht letztlich auf eine Initiative des polnischen Außenministers Radosław Sikorski Ende 2010 zurück. Im Dezember 2010 hatte der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der hartnäckig eine Unterordnung seines Landes unter deutsch-europäische Polit-Konzeptionen verweigert, Wahlen gewonnen. Obwohl beispielsweise deutsche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand einräumen, dass Lukaschenko in der Tat eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, setzten Berlin und der Westen damals ihre Kampagne zu seinem Sturz fort. Eine prominente Rolle spielt dabei seit mehreren Jahren Polen, weshalb Sikorski sich an die Spitze der Umsturzbemühungen zu stellen versuchte und vorschlug, zur Unterstützung der prowestlichen belarussischen Opposition und weiterer prowestlich orientierter Kräfte in den EU-Nachbarstaaten eine eigene, flexibel einsetzbare Organisation zu gründen. Im Februar 2011 brachte die polnische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag offiziell in Brüssel ein, im Dezember 2011 beschlossen die EU-Staaten - auch unter dem Eindruck der Umbrüche in der arabischen Welt - die Gründung der EED.[1] Am 9. Januar 2013 ist diese Gründung nun ganz offiziell vollzogen worden.

Parteienförderung

Ausweislich ihrer Satzung zielt die EED darauf ab, "prodemokratische Strömungen und andere prodemokratische Akteure", soziale Bewegungen und nichtstaatliche Organisationen, unabhängige Medien sowie vor allem "neu zum Vorschein kommende Anführer" ("emerging leaders") mit ihren Mitteln zu unterstützen.[2] Zu diesen Mitteln zählen vor allem Finanzen; das EED-Anfangsbudget wird auf 14 Millionen Euro beziffert. Daneben soll es der Stiftung aber auch möglich sein, vor Ort nicht näher definierte eigene Aktivitäten zu entfalten. Die Förderung konkreter politischer Parteien durch die EED ist dabei nicht ausgeschlossen - eine flagrante Einmischung in den demokratischen Wahlprozess fremder Staaten. Im recht komplizierten Organisationsgeflecht haben zwei deutsche Europa-Abgeordnete entscheidende Posten inne: Elmar Brok (CDU) leitet den Stiftungsrat (Board of Governors), über den die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament eingebunden werden; in den siebenköpfigen Vorstand (Executive Committee) ist zudem Alexander Graf Lambsdorff (FDP) entsandt worden. Als Gründungsdirektor für die operativen Tätigkeiten zuständig ist Jerzy Pomianowski, ein früherer Staatssekretär aus dem polnischen Außenministerium.

Overt Action statt Covert Action

Wie Pomianowski erklärt, ist die EED nach dem Modell der US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED) konzipiert worden. Vorbild seien dabei die NED-Aktivitäten in Osteuropa "vor und nach dem Fall des Kommunismus" gewesen.[3] Über diese lagen bereits Anfang der 1990er Jahre klare Einschätzungen in der US-amerikanischen Mainstream-Presse vor. Dort hieß es, in den späten 1980er Jahren habe NED "offen getan, was einst unbeschreiblich heimlich" und Auftrag der CIA gewesen sei - "Geld an antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang zu verteilen".[4] NED habe Bürgerforen, Zeitschriften und Video-Center finanziert; dabei seien die Mittel ohne jede Vertuschung an die Parteigänger der eigenen Sache geflossen, im Namen von Zivilgesellschaft und Demokratie. "Das alte 'Covert Action'-Konzept der CIA", das zuvor angewandt worden sei und das dem Dienst "während der vergangenen 40 Jahre so viele Schwierigkeiten eingebrockt" habe, sei möglicherweise "obsolet". Heutzutage wickle man "sensible Aktivitäten, um Amerikas Freunde im Ausland zu unterstützen,wahrscheinlich am besten offen" ab. Das schließe auch "Operationen zur politischen Unterstützung für Demokratie-Aktivisten ein", die "am besten dem neuen Netzwerk offener Akteure überlassen" würden.

Die parteinahen Stiftungen

Die Tatsache, dass die Bundesrepublik auf diesem Feld schon lange tätig ist - mit den parteinahen Stiftungen und deren Auslands-Aktivitäten -, hat zunächst in Sachen EED zu gewissen Reibereien geführt: Die deutschen Stiftungen sahen eine Konkurrenz entstehen; von mittelverschwendenden Parallelstrukturen war die Rede. Nun heißt es, man werde sich abstimmen; die Präsenz der beiden deutschen Europa-Abgeordneten in den EED-Gremien könne dies erleichtern. Da die EU-Stiftung sich zunächst nur den östlichen und südlichen Nachbarstaaten widmen will, sind ohnehin vorerst nur bestimmte deutsche Parteienstiftungen betroffen, etwa diejenigen in Belarus und der Ukraine.[5] Allerdings weist das Beispiel der parteinahen deutschen Stiftungen darauf hin, dass es sich bei der Unterstützung oppositioneller Kräfte in den Nachbarstaaten keineswegs um die Unterstützung demokratischer Kräfte handeln muss. Einige der deutschen Stiftungen, die sich selbstverständlich der Demokratie verschrieben haben, fördern immer wieder Putschisten - so zum Beispiel in Thailand [6], Honduras [7] oder Paraguay [8].

Auch ohne Recht

Dass auch in der EED der Umsturzwille den Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie verdrängen kann, darauf deuten Äußerungen des Gründungsdirektors sowie deutscher Regierungsberater hin. Unterstützung oppositioneller Gruppen könne prinzipiell auch dort geleistet werden, wo sie als feindlicher Akt begriffen werde, äußerte Jerzy Pomianowski unlängst in einem Rundfunkinterview. Die Stiftung habe "vielleicht nicht überall formell das Recht, tätig zu werden", kündigte er über die Presse an: "Aber wir können es."[9]

Nicht-Demokraten

Über die zu fördernde EED-Zielgruppe hatte es schon letztes Jahr bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, die Erfahrung zeige, dass man oft erst im Lauf der Zeit erkennen könne, ob sich bei oppositionellen Gruppierungen "hinter einem Schleier demokratischer Rhetorik" denn auch "entsprechende Werte und Einstellungen verbergen". Setze man auf einen schnellen Umsturz, werde man "zwangsläufig auch Kräfte fördern, die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen". Dies müsse in Kauf genommen werden, hieß es bei der SWP: Die EED solle "bewusst und proaktiv" auch solche Gruppen fördern, "deren Entwicklung nicht absehbar ist".[10]

[1] s. dazu Der Schleier demokratischer Rhetorik

[2] Statutes: European Endowment for Democracy

[3] Does Europe Need an Endowment for Democracy? carnegieeurope.eu 14.01.2013

[4] Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups; The Washington Post 22.09.1991

[5] s. dazu Deutschlands Netzwerke im Osten, Der Schlag des Boxers und Der Schlag des Boxers (II)

[6] s. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch

[7] s. dazu Die Naumann-Fraktion

[8] s. dazu Ganz liberal geputscht

[9] Neue Stiftung soll Demokratie rund um die EU fördern; www.welt.de 11.01.2013

[10] Solveig Richter, Julia Leininger: Flexible und unbürokratische Demokratieförderung durch die EU? Der Europäische Demokratiefonds zwischen Wunsch und Wirklichkeit, SWP-Aktuell 46, August 2012. S. dazu Der Schleier demokratischer Rhetorik

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Begleitschutz für Flugzeugträger

05.03.2013

BERLIN/WASHINGTON

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58552

(Eigener Bericht) - Berlin intensiviert die Einbindung deutscher Kriegsschiffe in Carrier Strike Groups (Flugzeugträgerkampfgruppen) der U.S. Navy und schickt eine Fregatte zu Kriegsübungen in den Persischen Golf. Die Fregatte Hamburg ist unlängst in die Carrier Strike Group Eight um den US-Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower eingebunden worden und befindet sich inzwischen auf dem Weg in Gewässer unweit der iranischen Küste. Sie werde sich keinesfalls an einem Angriff auf Iran beteiligen, bekräftigt der Kapitän; sie werde aber selbstverständlich zurückschlagen, sollte sie oder auch ein anderes Schiff der Carrier Strike Group einem Angriff ausgesetzt sein. Die Nutzung der Hamburg, die über herausragende Kapazitäten zur Abwehr von Luftangriffen verfügt, zum Schutz eines US-Flugzeugträgers ist der zweite Fall nach der mehrmonatigen Integration der Fregatte Hessen in eine US Carrier Strike Group im Jahr 2010. Experten gehen davon aus, dass deutsche Kriegsschiffe eine solche Funktion in Zukunft häufiger ausüben werden. US-Militärfachleute sehen den strategischen Feind der US Carrier Strike Groups in der Volksrepublik China.

Die Carrier Strike Groups

Den Carrier Strike Groups der U.S. Navy kommt für die Kriegführung nicht nur der Vergangenheit, sondern auch der Zukunft eine wichtige Rolle zu. US-Flugzeugträger sind höchst flexibel verlegbar und ermöglichen massive Luftangriffe auf Länder in allen Weltgegenden. Allerdings müssen sie versorgt und gegen Angriffe geschützt werden; sie werden daher nicht nur von Versorgungsschiffen, sondern auch von Kampffschiffen begleitet, die gegebenenfalls Attacken durch fremde Schiffe und U-Boote sowie Luftangriffe abzuwehren haben. Eine Carrier Strike Group umfasst bis zu zehn Begleitschiffe, darunter auch Zerstörer oder Fregatten. Die U.S. Navy bindet dabei regelmäßig Kriegsschiffe von NATO-Verbündeten in ihre Carrier Strike Groups ein. Experten zufolge dehnt sie diese Praxis gegenwärtig aus. Ursache seien Sparzwänge, heißt es; gleichzeitig schmieden jedoch die gemeinsamen Marine-Aktivitäten den Westen enger zusammen, was aufgrund der Zunahme der weltpolitischen Spannungen erhebliche Bedeutung hat. Schon seit mehreren Jahren kooperiert die U.S. Navy dabei auch mit der deutschen Kriegsmarine.

Auf Flugabwehr spezialisiert

Im Jahr 2010 ist erstmals ein Schiff der deutschen Kriegsmarine in eine Carrier Strike Group der U.S. Navy eingebunden worden. Dabei handelte es sich um die Fregatte Hessen, die modernste deutsche Fregatte, die erst im April 2006 in Dienst gestellt worden ist. Sie gehört zur "Sachsen"-Klasse, deren Schiffe alle als Mehrzweckfregatten konzipiert sind und die über Bordhubschrauber verfügen - "für Geleitschutz und Gebietssicherung", wie die Marine erläutert.[1] Die wichtigsten Aufgaben, welche die in Wilhelmshaven beheimateten "Sachsen"-Fregatten zu erfüllen haben, sind demnach die Führung von Verbänden und die Abwehr von Luftangriffen auf diese. Darauf sind laut Marine die Sensoren und Effektoren in der Ausstattung der Schiffe optimiert. Die "Hessen" verfügt wie die gesamte "Sachsen"-Klasse über besonders sensible Radaranlagen sowie über Boden-Luft-Raketen mit erheblicher Reichweite - optimal zur Abwehr von Angriffen auf den eigenen Verband.

Durch den Suezkanal

Die Fregatte Hessen wurde im März 2010 - nach vorbereitenden Manövern mit der USS Dwight D. Eisenhower im Oktober 2009 - in die Carrier Strike Group Ten der U.S. Navy um die USS Harry S. Truman eingegliedert. Von der Harry S. Truman aus waren in den Jahren 2004 und 2005 zahlreiche Angriffe im Irak und in Afghanistan geflogen worden; 2007 und 2008 hatten Kampfflugzeuge der Carrier Strike Group Ten erneut zahlreiche Ziele im Irak attackiert. Im März 2010 nahm die Carrier Strike Group erstmals mit deutscher Beteiligung umfangreiche Kriegsübungen auf, stach danach im Mai 2010 in See, querte den Atlantik und nahm Kurs auf das Mittelmeer. Von dort aus ging es dann im Juni 2010 weiter durch den Suezkanal bis in den Golf von Aden; dort trennte sich die Fregatte Hessen von ihrer Carrier Strike Group, die die Straße von Hormuz in den Persischen Golf passierte. Die Fregatte Hessen blieb - Marinekreise hatten zuvor anderes geäußert - dem Spannungsgebiet vor der Küste Irans fern, gab stattdessen dem Hubschrauberträger USS Nassau Geleitschutz entlang der Küste Somalias bis zu den Seychellen und kehrte gemeinsam mit der USS Dwight D. Eisenhower durch den Suezkanal ins Mittelmeer zurück.[2]

In den Persischen Golf

Im Januar ist nun mit der Fregatte Hamburg zum zweiten Mal ein deutsches Kriegsschiff zu einer Eingliederung in eine Carrier Strike Group der U.S. Navy aufgebrochen. Erneut fanden zunächst vorbereitende Übungen vor der US-Ostküste statt, in Kooperation mit der USS Harry S. Truman; am 21. Februar ist die Hamburg dann gemeinsam mit der Carrier Strike Group Eight um die USS Dwight D. Eisenhower ausgelaufen. Ziel ist diesmal - im Unterschied zu 2010 - ausdrücklich der Persische Golf, also das Seegebiet unweit der Küste Irans, wo die Carrier Strike Group Eight mit der Fregatte Hamburg eintreffen soll. Die Hamburg gehört, wie die Hessen, zur "Sachsen"-Klasse und ist mit ihren Radaranlagen sowie ihren Boden-Luft-Raketen auf die Flugabwehr spezialisiert. Damit sind zugleich ihre Aufgaben für den Fall einer kriegerischen Eskalation des Konfliktes mit Teheran umschrieben. Zwar legt der Kapitän des Schiffes Wert auf die Feststellung, die Hamburg sei nur zu Manövern entsandt und dürfe sich mangels Bundestags-Mandats an einem eventuellen Angriff auf Iran nicht beteiligen.[3] Doch verstehe es sich von selbst, dass sie sich - und auch die gesamte Carrier Strike Group - gegen Angriffe iranischer Kampfflieger oder Raketen verteidigen dürfe. Dies bedeutet, dass die Bundesrepublik sich faktisch einem Krieg mit Iran nicht entziehen könnte, sollte der Konflikt am Persischen Golf eskalieren.

Anti-Carrier-Raketen

Beobachter gehen davon aus, dass deutsche Kriegsschiffe in Zukunft häufiger in US Carrier Strike Groups eingebunden werden. Als strategischer Feind gilt in Washington dabei nicht Iran, sondern vielmehr die Volksrepublik China. Wie es in einer Kurzanalyse des Lexington Institute heißt, das der US-Rüstungsindustrie nahe steht, bemühe sich besonders Beijing, eine "umfassende Lösung" für das "Flugzeugträger-Problem" zu finden. Dabei entwickele die chinesische Rüstungsindustrie unter anderem hochspezielle Raketen, um "US-Flugzeugträger im Westpazifik abzuschrecken und anzugreifen".[4] Dies sei eine zentrale Bedrohung für das westliche Militär; es müssten deswegen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Bislang sind deutsche Fregatten nur in die Atlantik- und noch nicht in die Pazifikflotte der U.S. Navy eingebunden worden; ihr Einsatzspektrum ist damit auf die altbekannten Spannungsgebiete Nord- und Ostafrikas sowie des Nahen und des Mittleren Ostens beschränkt. Neue Einsatzszenarien für die deutschen Fregatten, die sich dann chinesischen Anti-Carrier-Raketen widmen müssten, lassen sich jedoch nicht prinzipiell ausschließen.

[1] Fregatte "Sachsen"-Klasse (124); www.marine.de

[2] s. dazu Seekriege und Vor fremden Küsten

[3] Deutschlandfunk 22.02.2013

[4] Daniel Goure: Enabling the Carrier Strike Group: The Role of the E-2 and C-2, www.lexingtoninstitute 2011

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Im Rebellengebiet (II)

04.03.2013

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58551

(Eigener Bericht) - In Berlin mehren sich die Plädoyers für eine stärkere deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien. Nachdem kürzlich ein einflussreicher Publizist sich für einen Militäreinsatz des Westens in dem Land ausgesprochen hat, dringt nun der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz auf deutsch-europäische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Berichten zufolge hat die Bundesregierung militärischen Trainingsmaßnahmen für die Rebellen durch EU-Staaten zugestimmt. Bereits letzte Woche war bekannt geworden, dass die syrischen Milizen aus den USA und Europa künftig militärisch nützliche Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge erhalten werden. Außerdem stellt der Westen hohe Summen bereit, um diejenigen Gebiete, die das Regime aufgeben musste, unter seine Kontrolle zu bekommen. Dies müsse rasch geschehen, heißt es in einer aktuellen Kurzanalyse der Bertelsmann-Stiftung. Hintergrund sind die Einflussgewinne islamistischer Milizen, die Minderheiten, die ihren Glauben nicht teilen, inzwischen mit brutaler Gewalt aus ihrem Herrschaftsbereich vertreiben. Die islamistischen Milizen profitieren von Waffenlieferungen, die mit Zustimmung des Westens das Kriegsgebiet erreichen.

Nachtsichtgeräte

Erste Details über die bevorstehende Aufstockung der Hilfen für die Aufständischen in Syrien sind bereits letzte Woche bekannt geworden. Demnach sollen die Milizen über das Supreme Military Command (SMC), eine Kommandostruktur, die im Dezember im türkischen Antalya eingerichtet wurde, von den USA direkt beliefert werden, zunächst angeblich nur mit Nahrungsmitteln und mit Medikamenten. Gelange das Material tatsächlich dorthin, wo man es haben wolle, und nicht zu islamistischen Milizen wie etwa der Al Qaida nahe stehenden Al Nusra-Front, dann sei mit der Ausweitung der Lieferungen auf zwar nicht tödliche, aber militärisch nützliche Geräte zu rechnen, heißt es. Dabei gehe es etwa um Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge. US-Außenminister John Kerry betont, dass der Westen arbeitsteilig vorgeht: Großbritannien etwa werde kugelsichere Westen liefern.[1]

Maschinengewehre

Hinzu kommen militärische Ausbildung und die Belieferung der Milizen mit Waffen. US-Berichten zufolge trainiert die CIA Milizionäre schon seit vergangenem Jahr - laut einem Regierungsvertreter auf jordanischem Territorium.[2] Waffen werden weiterhin von Verbündeten zur Verfügung gestellt, die auf eine kritische Berichterstattung keine Rücksicht nehmen müssen - etwa von Saudi-Arabien. Zuletzt habe Riad Waffen in Kroatien gekauft, wo seit den jugoslawischen Zerfallskriegen größere Bestände undeklariert gebunkert würden, heißt es in US-Medien; bereits im letzten Sommer hätten kroatische Regierungsvertreter in Washington angeboten, Teile der Bestände für Rebellen in Syrien freizugeben. Eine kroatische Tageszeitung wies kürzlich darauf hin, dass zuletzt eine ungewöhnlich hohe Anzahl jordanischer Frachtflugzeuge vom Flughafen in Zagreb gestartet seien. In Washington wird gleichzeitig bestätigt, der Zustrom von Waffen an die Aufständischen in Syrien sei im Verlauf der letzten Wochen so stark wie niemals zuvor angestiegen. Die Lieferungen umfassten "tausende Gewehre und hunderte Maschinengewehre" sowie große Mengen an Munition.[3] Ohne Billigung des Westens hätte Kroatien dem Waffendeal kaum zustimmen können.

Interventions-Plädoyers

Inzwischen mehren sich auch in Berlin die Plädoyers für eine stärkere deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien. Kürzlich hat ein einflussreicher Publizist in einer großen deutschen Tageszeitung dem Publikum die Idee nahegelegt, eine militärische Intervention des Westens sei zu befürworten.[4] Jetzt spricht sich der einflussreiche Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dafür aus, die syrischen Aufständischen auch aus der EU mit Waffen zu beliefern. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, fordert ebenfalls: "Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig." Mißfelder plädiert außerdem für Maßnahmen zur "Ausbildung" der syrischen Milizionäre.[5] Widerstand kommt allerdings derzeit noch aus der FDP, die warnt, Waffen und weitere Ausrüstungsgegenstände könnten islamistischen Milizen zugute kommen, die sich nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern gleichermaßen auch gegen den Westen wendeten. Man laufe also Gefahr, den eigenen Gegner zu stärken.

Unter Kontrolle bringen

Im Berliner Außenpolitik-Establishment heißt es daher, parallel zu Aufrüstung und Training der Aufständischen müsse der Westen nun alles daran setzen, die Kontrolle über diejenigen Gebiete zu erlangen, aus denen sich die Kräfte des Regimes mittlerweile zurückgezogen hätten. Dort müssten vor allem die Flüchtlinge versorgt und die Infrastruktur wiederaufgebaut werden; "neu entstandene Strukturen der zivilen Selbstverwaltung" seien zu unterstützen.[6] "In diese Richtung" müsse jetzt endlich das "von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten getragene wirtschaftliche Wiederaufbaubüro in Berlin wirken", das bereits seit letztem Jahr im Auswärtigen Amt angesiedelt ist [7], fordert die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung. Die "Nationale Koalition" der syrischen Aufständischen solle umgehend "mit der Bildung einer provisorischen Regierung beginnen". Dabei dürften Deutschland und die anderen westlichen Staaten keinerlei Hemmungen haben, unmittelbar vor Ort mit Hilfe sogenannter Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) einzugreifen: Solange es "in den von Rebellen kontrollierten Gebieten keine international anerkannten staatlichen Strukturen gibt, die sich für bilaterale Projekte eignen", müsse man mit Vereinigungen zusammenarbeiten, die sich "bereits in Syrien engagieren und die Lage vor Ort einschätzen können". Die Bertelsmann-Stiftung nennt als Beispiele "Ärzte ohne Grenzen" und die deutschen "Grünhelme". Langfristig sei dann beispielsweise auch "für die Umstrukturierung und Neuausrichtung der Polizeikräfte" an EU-Trainingsprogramme zu denken.[8]

Verfolgte Minderheiten

Weshalb Außenpolitik-Experten auf eine rasche Übernahme der Kontrolle drängen, lassen Berichte über die Entwicklung in einigen Regionen Nord-Syriens erkennen. So sind in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Christen aus dem nordöstlichen Gouvernement Al Hasakah in die Türkei geflohen. Ursache sind Übergriffe islamistischer Aufständischer auf Andersgläubige; berichtet wird von Entführungen, Folter und Vertreibung. Besonders betroffen ist mittlerweile offenbar die Stadt Ras al Ayn, aus der islamistische Milizionäre einem prominenten syrisch-orthodoxen Würdenträger zufolge sämtliche Christen vertrieben haben sollen. Ähnliches drohe der gesamten Region, könnten die islamistischen Aufständischen sich endgültig gegen Regierungstruppen und kurdische Rebellen durchsetzen, urteilen Beobachter.[9] Dabei droht den Christen selbst in Flüchtlingslagern Gefahr - denn dort sind ebenfalls Islamisten aktiv, insbesondere Anhänger der Al Nusra-Front. Sind in den nördlichen Regionen vor allem Christen in Gefahr, so drohen in weiteren Landesteilen Angehörige anderer Minderheiten zu Opfern zu werden - insbesondere Alawiten.

Machtkämpfe

Wie stark der Einfluss der islamistischen Milizen mittlerweile ist, das zeigt neben der Vertreibung der christlichen Bevölkerungsteile die Tatsache, dass die von Saudi-Arabien bezahlten Waffen, die aus Kroatien nach Syrien verbracht wurden und offiziell an nationalistisch-säkulare Milizen gehen sollten, inzwischen bei der islamistischen Miliz Ahrar al Sham angekommen sind. Dies ergibt eine Analyse von Videodokumenten, die ein US-Spezialist durchgeführt hat.[10] Demnach ist es heute kaum möglich, islamistische Milizen im breiten Spektrum der Aufständischen zu isolieren und sie abzuspalten; vielmehr zeichnen sich bereits jetzt erbitterte Machtkämpfe um die Kontrolle der von den Aufständischen beherrschten Gebiete ab. In diese dürfte auch Berlin involviert werden, sobald es in größerem Maßstab selbst vor Ort zu intervenieren beginnt.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg und Auf dem Weg in den nächsten Krieg.

[1], [2] U.S. Steps Up Aid to Syrian Opposition, Pledging $60 Million; www.nytimes.com 28.02.2013

[3] Saudis Step Up Help for Rebels in Syria With Croatian Arms; www.nytimes.com 25.02.2013

[4] Lothar Rühl: Syrische Falle; Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2013

[5] Kampf gegen Assad: Schwarz-Gelb streitet über Strategie für Syrien; www.spiegel.de 03.03.2013

[6] Christian-P. Hanelt, Kristin Helberg: Syrien - vom Aufstand zum Krieg, Bertelsmann Stiftung spotlight europe 2013/02, Februar 2013

[7] s. dazu Im Rebellengebiet

[8] Christian-P. Hanelt, Kristin Helberg: Syrien - vom Aufstand zum Krieg, Bertelsmann Stiftung spotlight europe 2013/02, Februar 2013

[9] Christians Squeezed Out by Violent Struggel in North Syria; www.nytimes.com 13.02.2013

[10] brown-moses.blogspot.de

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