Revanchistische Besitzansprüche

Bundesregierung schiebt Aktivitäten deutscher Rechtsextremer in Polen keinen Riegel vor

Tomasz Konicz

In: junge Welt online vom 27.02.2013

Ginge es nach Lars Seidensticker, dem Präsidenten des »Eigentümerbundes Ost«, hätten »Polens Christen« am vergangenen Weihnachtsfest reichlich Grund zur Bußfertigkeit gehabt. Diese sollten »für Deutsche beten und um Vergebung bitten«, forderte Seidensticker. Noch immer stehe eine »Entschuldigung Polens« für die Umsiedlungen der deutschen Minderheit gegen Ende des Zweiten Weltkrieges aus. Mit einer Entschuldigung ist es aber nicht getan: Der revanchistische Verein kämpft für die Rückgabe ehemals »deutschen Eigentums« in Polen, das den Nachfahren der deutschen Umsiedler zustünde. Falls diese kein Interesse haben sollten, bietet der »Eigentümerbund Ost« einen ganz besonderen Service, nämlich »den Ankauf von Eigentumsrechten, damit die Ansprüche nicht verloren gehen«.

Der rechtsextreme Verein unternimmt auch gerne Exkursionen gen Osten. So nahmen Mitglieder am »Kulturfestival der deutschen Minderheit« in Wroclaw teil, wo sie deutsche Ortsschilder mit der Aufschrift »Breslau« und dem durchgestrichenen Wroclaw verklebten. In dem Verein, dessen aggressive Rhetorik für einige Unruhe in der polnischen Öffentlichkeit sorgte, finden sich etliche bekannte Exponenten des deutschen Rechtsextremismus.

Seidensticker war Mitglied der DVU, bevor er mit der »Bürgerbewegung pro Deutschland« bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus antrat. Der »Ehrenvorsitzende« Alexander von Waldow klagte bereits mit der Revanchistentruppe »Preußische Treuhand« vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos gegen Polen.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) erfahren, ob diese Umtriebe das deutsch-polnische Verhältnis belasten und inwiefern die revanchistischen Eigentumsforderungen eine juristische Grundlage aufweisen. Die Anfang Februar erfolgte Antwort der Koalition förderte Erstaunliches zutage. Zum einen hält die Bundesregierung die Frage der individuellen Eigentums- oder Entschädigungsforderungen durch deutsche Revanchisten weiterhin offen.

Berlin sieht nur auf zwischenstaatlicher Ebene im »deutsch-polnischen Verhältnis keine Vermögensfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg« mehr offen. Die revanchistische Forderung nach individueller Einschädigung oder Eigentumsrückgabe blieb unberücksichtigt.

Zudem hat die Bundesrepublik tatsächlich die derzeitige deutsch-polnische Grenze nicht anerkannt. Im deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990 kommt der Begriff »anerkennen« nicht vor, statt dessen wird der derzeitige Grenzverlauf »bestätigt« und für »unverletzlich« erklärt. Zudem sichern sich beide Staaten zu, »keinerlei Gebietsansprüche« gegeneinander zu erheben. Die rechtsextremen Revanchisten in Deutschland bedienen sich in ihrer Argumentation ausdrücklich dieser Weigerung aller deutschen bundesrepublikanischen Regierungen, die Grenze eindeutig anzuerkennen. Alexander von Waldow argumentierte bei einer Ansprache vor dem »Eigentümerbund«, daß eine »Bestätigung« des Grenzverlaufs nichts mit dessen »Anerkennung« gemein habe. Die derzeitige Situation entspreche der Lage vor dem Zweiten Weltkrieg, so Waldow, da damals das Deutsche Reich ebenfalls die deutsch-polnische Grenze nie anerkannt habe. Berlin leiste mit seiner Weigerung, die deutsch-polnische Grenze eindeutig anzuerkennen, »faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen« ultrarechter Organisationen Vorschub, kommentierte Dagdelen diese »Vertragsakrobatik«.

_____________________________________________

Die benediktinische Wende

01.03.2013

VATIKANSTADT

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58550

(Eigener Bericht) - Das gestern zu Ende gegangene Pontifikat des deutschen Papstes Benedikt XVI. hat eine deutliche "Wende hin zu einem neuen Antimodernismus" gebracht. Diese Einschätzung bekräftigt der vatikankritische Theologe David Berger. Demnach gehörte es zu den zentralen Zielen Joseph Ratzingers, unter dem theologischen Motto einer "Entweltlichung" der katholischen Kirche deren in den 1960er Jahren eingeleitete vorsichtige Modernisierung Schritt für Schritt zurückzudrängen. Diesem Ziel diente die Konsolidierung des Rechtskatholizismus, die von Benedikt XVI. vorangetrieben wurde - unter Inkaufnahme eines Wiederauflebens alter Traditionen des katholischen Antisemitismus. Auch Vereinigungen wie die Priesterbruderschaft St. Pius X., die intensive Beziehungen in die extreme Rechte unterhält, profitierten davon, ebenso Organisationen wie das Opus Dei, das - begünstigt vom neuen, von Benedikt XVI. eingesetzten Erzbischof Berlins - mit der Errichtung eines Elite-Gymnasiums unweit der deutschen Hauptstadt beginnt. Beobachter gehen davon aus, dass Joseph Ratzinger und einige seiner engsten Mitarbeiter auch in Zukunft über starken Einfluss im Vatikan verfügen werden.

Antithese zur Moderne

Wie der vatikankritische Theologe David Berger erläutert, muss das Pontifikat Benedikts XVI. im Rückblick summarisch als eine "Wende hin zu einem neuen Antimodernismus" eingestuft werden.[1] Berger, ein intimer Kenner des deutschen Rechtskatholizismus, weist bereits seit Jahren darauf hin, dass Joseph Ratzingers Theologie ebenso wie sein päpstliches Wirken als "bewusste Antithese zur modernen, offenen Gesellschaft" konzipiert seien. Sein Pontifikat befolge "ein groß angelegtes Programm einer Rückführung der katholischen Kirche hinter die Errungenschaften des Zweiten Vatikanischen Konzils", urteilte er kurz vor Benedikts Deutschland-Besuch im September 2011 im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[2] Das Zweite Vatikanische Konzil hatte 1962 bis 1965 darauf abgezielt, eine vorsichtige Öffnung der katholischen Kirche für die Moderne vorzubereiten, die der deutsche Papst nun rückgängig zu machen begann - mit einer schroffen Antithese zwischen "Welt" und "Kirche als heiliger Institution". Berger weist auf die Freiburger Konzerthausrede vom September 2011 hin, in der Benedikt XVI. verlangt hatte, "die wahre Entweltlichung zu finden, die Weltlichkeit der Kirche beherzt abzulegen".[3] Berger stuft Benedikts Forderung als theologisches "Grundsatzprogramm" für die "Ekklesiologie der kleinen, aber schlagkräftigen Elite" der katholischen Reaktion ein.[4]

Antisemitische Liturgie

Ein bleibendes Element der "benediktinischen Wende" (Berger) ist die neue Öffnung für Positionen, die im Mainstream-Katholizismus als nicht mehr opportun galten: Positionen des historisch schwer belasteten katholischen Antisemitismus. In kirchenfernen Kreisen kaum beachtet wird bis heute die breitere Zulassung einer überkommenen Karfreitags-Fürbitte, deren Ort - die Karfreitags-Liturgie - für fromme Katholiken einen herausragenden Stellenwert hat. Benedikt XVI. hat den Gebrauch der Fürbitte "für die Juden" 2007/2008 in einer Formulierung erlaubt [5], die dem Judentum einen dem Christentum gegenüber minderen Status zuschreibt. Modernere Kräfte in der katholischen Kirche hatten die Fürbitte im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils weit zurückzudrängen vermocht; Ratzingers Wende öffnete ihr nun neuen Raum. Dem Vatikan ist es mit geschickter PR gelungen, in der Öffentlichkeit durch Stellungnahmen des Papstes gegen jeglichen Antisemitismus den Eindruck zu erwecken, Befürchtungen wegen der Fürbitte seien unbegründet. Tatsächlich wirkt das Liturgie-Element, dem die katholische Reaktion große Bedeutung beimisst, in der gottesdienstlichen Praxis an der Basis und entfaltet seine Wirkung dort auf lange Sicht.[6]

Konsolidierung des Rechtskatholizismus

Die liturgische Entscheidung des deutschen Papstes galt als theologische Voraussetzung für einen weiteren Schritt, der in der Öffentlichkeit heute als "Panne" bezeichnet wird, obwohl er logisch zur "benediktinischen" Abkehr von der Moderne gehört: die Annäherung an die Priesterbruderschaft St. Pius X. Diese wieder in die katholische Hierarchie zu integrieren ist ein wichtiges Ziel des Vatikan, der unter dem deutschen Papst die Konsolidierung des Rechtskatholizismus massiv vorangetrieben hat. Benedikt XVI. ist es nicht gelungen, die Integration der Piusbrüder abzuschließen; vergangene Woche kündigte der Vatikan an, die Entscheidung darüber dem nächsten Papst zu überlassen. Dank Ratzingers Wirken wird dieser darüber zu befinden haben, ob Personen aus dem Milieu des langjährigen Bischofs der Piusbruderschaft Richard Williamson, eines Holocaust-Leugners, in Zukunft einen festen Platz in der katholischen Kirche erhalten werden. Williamson hat unlängst in einem Rundbrief seine Ansicht bekundet, "der sogenannte 'Holocaust'" sei "die Säkularreligion der Neuen Weltordnung (Auschwitz ersetzt den Kalvarienberg Golgotha, die Gaskammern ersetzen das Kreuz Christi und die Sechs Millionen spielen die Rolle des Erlösers)". "Die Nachkriegsdeutschen" hätten "Schwierigkeiten mit ihrer Selbstachtung", wenn sie "sich nicht stets auf die Brust schlagen wegen der angeblichen Verbrechen des Dritten Reiches". Mit seinen Äußerungen ist Williamson in der Piusbruderschaft keineswegs isoliert gewesen, auch wenn diese ihn inzwischen aufgrund seines rufschädigenden Verhaltens ausgeschlossen hat. Die Piusbruderschaft unterhält allgemein intensive Kontakte zu Organisationen der extremen Rechten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Die kommenden Generationen

Zu den innerkirchlichen Verbänden der katholischen Reaktion, die Joseph Ratzinger im Verlauf seines Pontifikates stärkte, gehört vor allem das Opus Dei, eine 1928 von dem spanischen Priester Josemaría Escrivá de Balaguer y Albás gegründete Organisation, die schon bald Spaniens Franco-Faschisten nahestand.[8] Das Opus Dei zielt mit seiner Einflussarbeit vor allem auf die Eliten, um über sie politischen Einfluss zu erlangen; es soll weltweit rund 90.000 Mitglieder haben. Benedikt hat den Verband auch in der Bundesrepublik unterstützt; bei seinem ersten Deutschland-Aufenthalt als Papst widmete er seinen einzigen Gemeindebesuch einer Opus Dei-Gemeinde an der deutschen Opus Dei-Zentrale in Köln. Die Organisation, die bereits seit den 1950er Jahren ein festes Netz in der Bundesrepublik unterhält, beginnt hier mittlerweile mit dem Aufbau von Schulen: Formal über einen "Elternverein" abgewickelt, wird in Potsdam unweit Berlin ein Jungengymnasium entstehen, dessen "geistliche Betreuung" das Opus Dei übernimmt. Eine vergleichbare Mädchenschule ist im westdeutschen Jülich bereits seit mehreren Jahrzehnten vorhanden. Beobachter weisen darauf hin, dass der Ausbau des Opus Dei-Einflusses auf das Bildungswesen vom neuen Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki begünstigt wird. Woelki, der 2011 vom deutschen Papst in das einflussreiche Hauptstadt-Amt eingesetzt worden ist, hat an einer Opus Dei-Universität studiert und gilt als der Organisation nahestehend. Eine Mitgliedschaft streitet er bis heute ab.

Deutsche im Vatikan

Beobachter gehen davon aus, dass Joseph Ratzinger und ihm nahestehende Kirchenfunktionäre auch im neuen Pontifikat starken Einfluss behalten werden. Ratzinger könne - selbstverständlich inoffiziell - "an entscheidender Stelle (...) mit die Fäden ziehen bei den Vorbereitungen der Wahl seines Nachfolgers", urteilt David Berger. Der nun aus dem Amt geschiedene Deutsche wolle "im Vatikan wohnen bleiben", er werde wohl bereits durch "seine pure Präsenz" eine gewisse Stellung wahren.[9] Berichte verweisen zudem darauf, dass Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, 2012 vom Papst zum einflussreichen Präfekten der Glaubenskongregation ernannt, damit rechnen könne, im nächsten Pontifikat sein Amt zu behalten. Müller, Gründer des "Institutes Papst Benedikt XVI." in Regensburg, gibt seit Jahren Ratzingers theologische Schriften heraus. Schließlich wird, wie es im Vatikan heißt, auch Ratzingers langjähriger Privatsekretär Georg Gänswein das Amt des Präfekten des Päpstlichen Hauses behalten; damit wäre er, urteilen Beobachter, "ein enger Mitarbeiter des künftigen Papstes".[10] Es bleibt also wohl zweierlei noch auf lange Sicht erhalten - der Einfluss des deutschen Klerus im Vatikan und damit der dortige Einfluss der katholischen Reaktion.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum zu Ende gegangenen deutschen Pontifikat finden Sie hier: Habemus Europam, Deutscher Sohn, Kreuzritter für Europa, Der Papst und die Antisemiten, Die Antithese zur Moderne (I), Die Antithese zur Moderne (II), Rezension: David Berger: Der heilige Schein, Die Diktatur des Relativismus und Die Liebe zur Monarchie.

[1] David Berger: Die Schatten des heiligen Scheins; www.theeuropean.de 13.02.2013

[2] s. dazu Die Antithese zur Moderne und Die Diktatur des Relativismus

[3] SH Papst Benedikt XVI.: Begegnung mit engagierten Katholiken aus Kirche und Gesellschaft, Freiburg im Breisgau, 25.09.2011

[4] David Berger: Die Schatten des heiligen Scheins; www.theeuropean.de 13.02.2013

[5] Die Formulierung lautet in ihrer aktuellen Form: "Lasst uns auch beten für die Juden, auf dass Gott unser Herr ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus erkennen, den Retter aller Menschen. (...) Allmächtiger ewiger Gott, der Du willst, dass alle Menschen gerettet werden und zur Erkenntnis der Wahrheit gelangen: Gewähre gnädig, dass beim Eintritt der Fülle aller völker in Deine Kirche ganz Israel gerettet wird."

[6] s. auch Der Papst und die Antisemiten

[7] s. dazu Die Antithese zur Moderne

[8] s. dazu Kreuzritter für Europa

[9] David Berger: Die Schatten des heiligen Scheins; www.theeuropean.de 13.02.2013

[10] Wie deutsch bleibt der Vatikan nach Benedikt? www.welt.de 16.02.2013

_________________________________________________________

Sicherheitskultur

28.02.2013

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58549

(Eigener Bericht) - Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main beteiligen sich an staatlichen Forschungsprogrammen zur Aufstandsbekämpfung und Flüchtlingsabwehr. Die entsprechenden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit Millionensummen geförderten Projekte firmieren als "zivile Sicherheitsforschung" und befassen sich unter anderem mit "sozialen und kulturellen Kämpfen" als Reaktion auf "vorhersehbare massenhafte Migrationen" in die westlichen Metropolen. Unter der Bezeichnung "Sicherheitskultur im Wandel" wird darüber hinaus untersucht, inwieweit die deutsche Bevölkerung staatliche Repressions- und Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland befürwortet. Parallel dazu entwickeln Frankfurter "Friedensforscher" Strategien, um die "Effektivität" westlicher Militärinterventionen in den Ländern des globalen Südens zu erhöhen. Abgerundet wird das Forschungsdesign durch Überlegungen zu Fragen der "Sicherheitskommunikation": Als "zentral" für den "Umgang mit Terrorismus, Pandemien, militärischen Auslandseinsätzen oder Migration" gilt es, "komplexe sicherheitspolitische Inhalte in klare Botschaften zu verpacken".

Globale Verteilungskämpfe

Wie die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main mitteilt, hat ihr sozialwissenschaftlicher Exzellenzcluster "Die Herausbildung Normativer Ordnungen" unlängst einen elf Millionen Euro teuren Neubau auf dem Campus im Frankfurter Westend bezogen. Das Gebäude, das je zur Hälfte von Bund und Land finanziert wurde, passe sich aufgrund der Fassadengestaltung "hervorragend in das Gesamtensemble ein", erklärte die hessische Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher anlässlich der Einweihungsfeierlichkeiten.[1] Bestimmend für das von Hölscher angesprochene "Gesamtensemble" ist das ehemalige Verwaltungshochhaus des IG Farben-Konzerns, der in der Zeit des NS-Regimes zu einem der größten Chemietrusts der Welt avancierte. Das Unternehmen, das in Auschwitz ein eigenes Konzentrationslager unterhielt, ist sowohl verantwortlich für die Plünderung der von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs besetzten Länder als auch für die massenhafte Ausbeutung und Vernutzung von Zwangsarbeitern. Der nun auf dem IG Farben-Campus untergebrachte Exzellenzcluster "Die Herausbildung Normativer Ordnungen" analysiert einer Selbstdarstellung zufolge die angeblich durch den globalen Klimawandel bedingten "Verteilungskämpfe um knapper werdende lebenswichtige Ressourcen" - sowie die "sozialen und kulturellen Kämpfe", die für den Fall prognostiziert werden, dass die "vorhersehbaren massenhaften Migrationen in die klimatisch günstigeren Zonen beginnen".[2]

Ohnmacht, Diktatur und Krieg

Insgesamt befürchten die für den "Exzellenzcluster" tätigen Philosophen, Historiker, Politikwissenschaftler, Juristen, Ethnologen, Ökonomen, Soziologen und Theologen offenbar eine drastische Verschärfung der weltpolitischen Situation. Da die im Trikont lebenden Menschen zahlreiche "Erfahrungen von Ungerechtigkeit, von Missachtung und Demütigung" gemacht hätten, seien sie geneigt, ihre "normativen Ansprüche" gegen den Westen "notfalls auch mit Gewalt" durchzusetzen, heißt es.[3] Für die westlichen Länder wiederum könne dies bedeuten, dass ihre Einwohner angesichts vielfältiger "Bedrohungsszenarien" das "Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Staaten" verlieren und sich einem "Gefühl der Ohnmacht" ausgesetzt sehen: "Die Ohnmacht einer Gesellschaft kann zur Ursache für Diktaturen und Kriege werden, den Einzelnen führt sie in die innere Emigration oder auch in links- oder rechtsorientierte Radikalisierung."[4]

An der Heimatfront

Ebenso wie der Exzellenzcluster "Die Herausbildung Normativer Ordnungen" ist auch das mit diesem eng verbundene Forschungsprojekt "Sicherheitskultur im Wandel" (SiW) angetreten, die diagnostizierte Entwicklung zu kontern. SiW wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit mehr als einer Million Euro finanziert und steht unter Leitung des Frankfurter Politologen Christopher Daase, der sowohl für den "Exzellenzcluster" als auch für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) arbeitet. Wie das BMBF erklärt, ist SiW Teil des vom Ministerium aufgelegten Programms zur "zivilen Sicherheitsforschung" und untersucht deren "gesellschaftliche Dimensionen".[5] Andere in diesem Bereich angesiedelte wissenschaftliche Vorhaben befassen sich etwa mit der Steigerung der Resilienz respektive Widerstandsfähigkeit westlicher Gesellschaften gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Gefragt wird in diesem Zusammenhang auch danach, "inwieweit externe Konflikte und das außenpolitische Handeln der Bundesrepublik Deutschland Rückwirkungen auf islamistische Radikalisierungsprozesse in Deutschland haben".[7]

Security Governance

Passend hierzu untersucht das Forschungsprojekt "Sicherheitskultur im Wandel" die bei der deutschen Bevölkerung vorhandene Akzeptanz für staatliche Repressionsmaßnahmen. Den Ausgangspunkt bildet dabei folgende Einschätzung: "Während einige gesellschaftliche Gruppen Terrorismus als die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung ansehen und neue Kontroll- und Überwachungstechniken befürworten, fühlen sich andere Gruppen gerade durch diese Anti-Terrormaßnahmen in ihren individuellen Bürger- und Freiheitsrechten bedroht."[8] Um vor diesem Hintergrund zu verhindern, dass die "Pluralisierung der gesellschaftlichen Deutungsangebote" zu einem "Verlust einer eindeutigen Orientierung darüber, was gefährlich ist", führt [9], empfehlen die Frankfurter Sozialwissenschaftler der politischen Führung, "nicht-staatliche Sicherheitsakteure" als "Koproduzenten von Sicherheit" in ihre Entscheidungen miteinzubeziehen. Gefragt sei ein Staat, der als "vermittelnder Manager und gesamtgesellschaftlicher Steuermann" im Rahmen einer umfassenden "Security Governance" auftrete, heißt es.[10]

Humanismus heißt Krieg

Parallel dazu entwickeln die Frankfurter Forscher Strategien, um die Erfolgsaussichten westlicher Militärinterventionen in den Ländern des globalen Südens zu erhöhen. Grundsätzlich bekennen sie sich zu einem "militärischen Humanismus", der eine "völkerrechtliche Verantwortung des externen Eingreifens" überall dort verortet, "wo Regierungen die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten können" [11] - und sehen sich gleichzeitig mit einem "Dilemma" konfrontiert: "Einerseits werden diffuse Anforderungen gegenüber der Politik artikuliert, um weitere Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern; andererseits erscheinen vielen Beobachtern aber militärische Handlungsinstrumente entweder als zu kostspielig, ineffektiv oder gar illegitim." Gefragt wird daher danach, welche "institutionellen Veränderungen" sich "empfehlen" ließen, um das "Spannungsverhältnis" zwischen "völkerrechtlich und öffentlich eingefordertem internationalem Eingreifen" und dem "tatsächlichen politischen Willen" dazu aufzuheben.[12] Empirisch ermittelt werden die entsprechenden Empfehlungen einer Selbstdarstellung zufolge unter anderem anhand der Untersuchung der "interministeriellen Zusammenarbeit im Rahmen von 'Provincial Reconstruction Teams' in Afghanistan".[13]

Terror, Krieg, Migration

Abgerundet wird das Forschungsdesign des Projekts "Sicherheitskultur im Wandel" durch Überlegungen zu Fragen der "Sicherheitskommunikation". Da "Informationen zwischen sicherheitspolitischen Akteuren und den Bürgern" ausschlaggebend für die "Legitimität" und die "Effektivität" politischer Entscheidungen seien, müssten "komplexe sicherheitspolitische Inhalte in klare Botschaften verpackt" werden, heißt es. Dies gelte insbesondere für den "Umgang mit Terrorismus, Pandemien, militärische(n) Auslandseinsätzen oder Migration" - zumal vermehrt "nicht-staatliche Gruppen und Initiativen" auf den entsprechenden Kommunikationsprozess Einfluss nähmen, indem sie "neue technologische Medien" nutzten.[14]

Friedliche Zwecke

Bereits in der Vergangenheit fand an der Universität Frankfurt "zivile Sicherheitsforschung" statt. So wurde etwa 2010 bekannt, dass das dortige Physikalische Institut mit der Entwicklung sogenannter Nacktscanner für den Einsatz auf Flughäfen befasst ist; zuvor hatte dieselbe Forschungsgruppe an einem entsprechenden Projekt der NATO mitgearbeitet. Mittlerweile gilt an der Frankfurter Hochschule indes eine "Zivilklausel", mit der sich die universitären Leitungsgremien auf ausschließlich "friedliche Zwecke" verpflichtet haben. Forschung zur Optimierung von Militärinterventionen, Aufstandsbekämpfung und Migrationsabwehr müsste demnach strikt untersagt sein.

[1] Markanter Mittelpunkt für herausragende Forschung; Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Hessischen Ministeriums der Finanzen und der Goethe-Universität Frankfurt am Main 08.02.2013

[2], [3] Forschungsprogramm; www.normativeorders.net

[4] 14.06.2013 - 04.08.2013 Ohnmacht als Situation. Democracia, Revolutie und Polizey; www.fkv.de

[5] Bewilligte Projekte aus dem Themenfeld "Gesellschaftliche Dimensionen der Sicherheitsforschung"; www.bmbf.de 10.09.2012

[6] s. dazu Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit

[7] Terrorismus und Radikalisierung - Indikatoren für externe Einflussfaktoren (TERAS-INDEX); www.bmbf.de

[8] Terrorismus; www.sicherheitskultur.org

[9] Individuelle Ebene - Die Mikroebene; www.sicherheitskultur.org

[10] Gesellschaftliche Sicherheit - Die Mesoebene; www.sicherheitskultur.org

[11] s. dazu Westliche Moral

[12] Menschenrechte/Humanitäre Intervention; www.sicherheitskultur.org

[13] Institutionalisierung; www.sicherheitskultur.org

[14] Sicherheitskommunikation; www.sicherheitskultur.org

_________________________________________________________

Westliche Moral

27.02.2013

BERLIN/WASHINGTON

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58548

(Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten in Berlin und Washington üben deutliche Kritik an menschenrechtlichen Begründungen militärischer Interventionen. Kriege im Namen der Menschenrechte gälten inzwischen in Teilen der westlichen Öffentlichkeit beinahe "als eine moralische Pflicht", heißt es in einer neuen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der "Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit" spreche Interventionskritikern, etwa im Fall des Libyen-Krieges, mittlerweile "Moralität" und "Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe" ab. Dabei sei er nicht nur für Medienmanipulationen offen, wie sie mit großer Regelmäßigkeit bei der Interventionsbegründung eine Rolle spielen. Er stelle außerdem die Folgen der militärischen Interventionen nicht angemessen in Rechnung. Tatsächlich zeigt sich dies gerade im Fall des Libyen-Krieges, der nicht zur zu zahlreichen Todesopfern geführt, sondern schwerste soziale Verwüstungen in ganz Libyen angerichtet hat. Der Krieg in Mali, der die ganze westliche Sahara in neue Unruhen zu stürzen droht, kann als eine unmittelbare Folge des Libyen-Krieges gelten. US-Experten weisen darauf hin, dass der Gedanke, in fremden Staaten militärisch zu intervenieren, um Gewalttaten zu verhindern, auch dem US-Drohnenkrieg zugrunde liegt.

Krieg als Pflicht

Deutliche Kritik am Konzept der "Responsibility to Protect" ("R2P", "Schutzverantwortung") übt der Autor einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie es in der Studie heißt, setzt R2P das ältere Konzept der "humanitären Intervention" nicht einfach fort, sondern geht deutlich darüber hinaus: Die Idee der "Schutzverantwortung" lässt auswärtige Interventionen nicht nur in begründeten Ausnahmefällen zu, sondern macht sie unter bestimmten Umständen faktisch zur Pflicht. Ihr zufolge müssen diejenigen Mächte, die über die - womöglich militärischen - Mittel dazu verfügen, eingreifen, sobald es irgendwo zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt und eine Intervention grundsätzlich möglich erscheint. "Externes Eingreifen", resümiert die SWP-Studie, gelte geradezu "als eine moralische Pflicht".[1] Wegen des stark moralisch aufgeladenen Charakters von R2P analysiert der Autor vor allem die ethischen Widersprüche des Konzepts.

Medienmanipulationen

Wie die Studie zunächst konstatiert, wird durch R2P "die Schwelle zum Krieg tendenziell gesenkt". "Im Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit" schienen im Namen der Menschenrechte geführte Militäreinsätze "inzwischen eine privilegierte Position zu genießen", heißt es in dem Papier: "Den Kritikern einer Intervention wird die Moralität abgesprochen; ihnen mangele es - so heißt es dann - an Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe". Dabei zeige ein Blick auf den Libyen-Krieg - den ersten, der weithin mit R2P begründet worden sei -, dass derlei Argumente Medienmanipulationen Tür und Tor öffneten. So habe etwa eine rückblickende Untersuchung von Amnesty International gezeigt, dass es "weder für Massenvergewaltigungen noch für Luftangriffe gegen Demonstranten hinreichende Belege" gegeben habe.[2] Verweise darauf hatten dazu beigetragen, den Krieg zu legitimieren. Auch die Behauptung, es habe ein Genozid gedroht, hält dem Autor zufolge einer seriösen Überprüfung nicht stand: "In den Fällen, in denen Regierungstruppen bereits Städte zurückerobert hatten", habe man - ungeachtet aller Brutalität - "keine Politik der gezielten Tötung von Zivilisten oder gar genozidale Gewalt erkennen" können. Hingegen hätten die Aufständischen die Sorge über einen möglichen Genozid gezielt geschürt, um den Westen zum Eingreifen auf ihrer Seite zu bewegen. Der Autor lässt nicht unerwähnt, dass auch der Westen auf Gaddafis Sturz zielte; er hatte daher an Anlässen, eine R2P-Intervention zu begründen, ebenfalls politisches Interesse.

Die Folgen der Intervention

Jenseits der Tatsache, dass Kriegsgründe immer wieder in moralisch stark aufgeheizter Stimmung erfunden werden, weist der Autor auf einen weiteren eklatanten Widerspruch des R2P-Konzeptes hin: Dessen Interventions-"Moralismus" zeichne sich dadurch aus, dass er oft nur auf Vermutungen aufbaue und "mitunter die ethische Relevanz einer Folgenabschätzung schlicht verneint". So könne bis heute nicht mit annähernder Gewissheit festgestellt werden, was etwa durch den Libyen-Krieg "tatsächlich verhindert wurde".[3] Feststellen lässt sich aber, wozu der Krieg - zumindest teilweise deutlich absehbar - geführt hat. Zu den Todesopfern, die mittlerweile mit etwa 10.000 beziffert werden, und der um ein Vielfaches höheren Zahl an Verletzten kommen katastrophale soziale Verwüstungen hinzu. Weite Teile Libyens werden seit dem Krieg von Milizen kontrolliert, zwischen denen immer wieder Kämpfe aufflackern. Islamistische Strukturen haben neuen Aufwind [4]; auch terroristische Organisationen erstarken. Libyen steht, wie zuletzt die Massen-Geiselnahme auf einem algerischen Erdgasfeld zeigte, als unkontrollierbare Basis für Terror-Aktionen zur Verfügung. Rassisten haben Schwarzafrikaner in großer Zahl aus dem Land gejagt und auch Tuareg in die Flucht getrieben, was wiederum den Krieg in Mali erst möglich gemacht [5] und die Spannungen in der gesamten Sahelzone in die Höhe getrieben hat. Die Folgen der westlichen "Menschenrechts"-Intervention sind in der Tat bis heute noch gar nicht absehbar.

Der Krieg als Mittelpunkt

Schließlich weist der Autor auf einen dritten immanenten Widerspruch des westlichen Interventions-"Moralismus" hin: darauf, dass ausgerechnet der Krieg im Mittelpunkt steht. Man müsse die Frage stellen, warum hierzulande "im öffentlichen Diskurs (...) die Verpflichtung, Genozid und Massenmord notfalls mit militärischen Mitteln zu verhindern, einen Vorrang gegenüber der Pflicht" erhalte, zum Beispiel "die Verbreitung von Malaria und anderen Krankheiten zu verringern". Es sei "bezeichnend", dass etwa die "Milderung struktureller Bedingungen, unter denen grundlegende Menschenrechte ebenfalls nicht gegeben sind" [6] - die gravierende Armut vor allem in zahlreichen Ländern des globalen Südens -, für Interventionsbefürworter in der Regel "keine Rolle spielen". Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, ob "nicht mehr Menschen gerettet werden könnten", wenn "die finanziellen Ressourcen, die eine militärische Intervention verschlingt, anderweitig eingesetzt würden". Das Argument lässt freilich die Grenzen einer ethischen Analyse von R2P klar erkennen: Schließlich werden Kriege aufgrund staatlicher Interessen geführt und mit R2P lediglich legitimiert. Anders wäre nicht erklärbar, wieso ausgerechnet der Krieg mit den mit großem Abstand meisten Todesopfern seit 1945 nicht schon längst eine dauerhafte westliche Intervention auf den Plan gerufen hat - der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Der Drohnenkrieg

Dass nach Expansion drängende westliche Interessen sich menschenrechtlicher Argumentationen bedienen, um ihre Möglichkeiten zur Intervention in fremden Staaten immer exzessiver auszuweiten, wird inzwischen auch in den Vereinigten Staaten diskutiert - im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg. So heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem US-Fachblatt Foreign Policy, genaugenommen setze sich R2P in dem Bemühen fort, tatsächlich oder angeblich terroristische Strukturen überall auf der Welt zu verfolgen; schließlich lasse sich auch dies mit dem Kampf für Menschenrechte begründen. Dass man dabei auch in fremden Staaten mit Killerdrohnen operiere und nach eigenem Gutdünken Menschen töte, sei der bisherige Gipfelpunkt der Interventions-Entwicklung. Freilich unterminiere der Westen damit die schon jetzt äußerst fragile internationale Ordnung, die ja auf dem Prinzip der Souveränität der Staaten beruhe.[7] Was mit diesem Prinzip ungeachtet seiner Unzulänglichkeiten verloren geht, darauf hat auch die aktuelle SWP-Studie zu R2P hingewiesen, die die Kernziele der Souveränitätsidee in Erinnerung ruft - "zum einen die Bewahrung zwischenstaatlichen Friedens und staatlicher Autonomie, zum anderen die Sicherung der Selbstbestimmung politischer Gemeinschaften und der in ihnen lebenden Individuen".[8]

[1], [2], [3] Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der "Responsibility to Protect" im Lichte des Libyen-Einsatzes, SWP-Studie S 3, Februar 2013

[4] s. dazu Eine Atmosphäre der Straflosigkeit, Europas Wächter und Außer Kontrolle

[5] s. dazu Ein Land am Abgrund

[6] Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der "Responsibility to Protect" im Lichte des Libyen-Einsatzes, SWP-Studie S 3, Februar 2013

[7] Rosa Brooks: Hate Obama's Drone War? www.foreignpolicy.com 14.02.2013

[8] Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der "Responsibility to Protect" im Lichte des Libyen-Einsatzes, SWP-Studie S 3, Februar 2013

_________________________________________________________

Europas Bannerträger

26.02.2013

ROM/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58547

(Eigener Bericht) - Mit erheblicher Skepsis reagiert Berlin auf den Wahlausgang in Italien. Zwar hat der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, zu dessen Gunsten die deutsche Regierung und deutsche EU-Funktionsträger massiv in den italienischen Wahlkampf interveniert hatten, laut ersten Ergebnissen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen und kann vermutlich das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Doch werden die Kräfte um ihn und Mario Monti, die bereit sind, die von Berlin verlangte Austeritätspolitik weiterzuführen, im Senat wohl keine Mehrheit haben; es könnte dort zu einer Blockade durch den von Berlin bekämpften Silvio Berlusconi kommen. Wie Kommentatoren in führenden deutschen Medien urteilen, wird es in Zukunft wohl "mehr und mehr zur Regel" werden, dass Berliner Politiker sich - wie in Italien - in Wahlkämpfe in fremden Staaten einmischen. Ließ sich dies im aktuellen Fall mit Verweis auf Berlusconis Skandale und Mussolini-Sympathien noch populär legitimieren, so gehe es insgesamt doch um gravierende Beschränkungen für die Demokratie, urteilen Beobachter. In dieser Situation ruft der deutsche Bundespräsident dazu auf, Kritik an der EU zurückzustellen: "Europa", äußert er, brauche "keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger".

Keine Mehrheit

Ersten Ergebnissen zufolge hat Pier Luigi Bersani mit dem Partito Democratico die Wahlen zum italienischen Abgeordnetenhaus gewonnen und beste Aussichten, nächster Ministerpräsident des Landes zu werden. Das rechte Wahlbündnis von Silvio Berlusconi liegt demzufolge auf Platz zwei und muss sich geschlagen geben. Anders liegen die Dinge aber offenbar im Senat. Es zeichnet sich ab, dass dort keine Mehrheit für die Kräfte um Bersani und Monti zustande kommt und Berlusconi wichtige Entscheidungen blockieren kann. Einzelne Politiker in Rom ziehen deswegen bereits eine Wiederholung der Wahlen in Betracht.

Die Folgen des Spardiktats

Für Berlin hatten die Wahlen in Italien außerordentliche Bedeutung, da bei ihnen die Unterordnung des Landes unter das deutsche Spardiktat auf dem Spiel stand. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die sich unter dem Spardiktat im vergangenen Jahr weiter zugespitzt hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist - nach leichtem Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 - seit dem Amtsantritt der Regierung Monti um 2,2 Prozent gesunken; für das laufende Jahr wird ein weiterer Rückgang vorausgesagt. Im vierten Quartal 2012 fiel die Wirtschaftsleistung auf ein Niveau, das Italien zum letzten Mal vor über zehn Jahren aufwies. Vor allem die Industrieproduktion ist eingebrochen; sie liegt um rund ein Viertel niedriger als 2008. Unter deutschem Druck ist es der Regierung Monti zwar gelungen, mehr Steuern als zuvor einzutreiben; jedoch geschieht dies laut Berichten auch "jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien": So erhalten Kontrolleure etwa feste Vorgaben, "was sie an Steuerhinterziehung in ihrer Provinz finden müssen", und greifen deswegen offenbar zuweilen zu Erpressung, um ihre Quote zu erfüllen.[1] Dass der deutsche Druck, die Staatsschulden zu senken, wirkt, zeigt sich unter anderem daran, dass Behörden und staatliche Stellen ihre Rechnungen nur mit beträchtlichen Verzögerungen zahlen können; dies wiederum schadet den liefernden Unternehmen und treibt die Krisendynamik weiter an.

Mit Unterstützung der SPD

Die Hoffnung Berlins lag schon lange auf einem Sieg des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani, der sich in der Krisenpolitik eng mit der deutschen SPD abstimmt und schon immer dafür plädiert hat, die von der Bundesrepublik erzwungene Austeritätspolitik der Regierung Monti weiterzuführen. In einer Erklärung der SPD zu Bersanis Wahl zum Spitzenkandidaten des Partito Democratico hieß es Anfang Dezember, der Politiker könne sich "der Unterstützung der gesamten SPD sicher sein".[2] Bereits im November hatte sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Mailand mit Bersani getroffen, um unter anderem Absprachen über die Krisenpolitik zu treffen; auch Martin Schulz, der deutsche Präsident des europäischen Parlaments, traf nur wenige Tage nach Steinbrück mit Bersani zum gleichen Zweck in Rom zusammen. Noch Anfang Februar war Bersani eigens in die deutsche Hauptstadt gereist, um dort seine Unterstützung für die deutsche Krisenpolitik zu bekräftigen: Rom müsse, bekundete er in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die von Monti forcierten "Reformen" fortsetzen, auch wenn ein weiterer Einbruch der italienischen Wirtschaft zu erwarten sei.[3]

Geschlossen gegen Berlusconi

Offen eingemischt haben sich deutsche Politiker - darunter auch Amtsträger von EU-Institutionen wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) - nicht nur zugunsten des als loyal eingeschätzten Bersani, sondern vor allem mit Protesten gegen den als Gegner des Spardiktats auftretenden Silvio Berlusconi. Dies wurde häufig mit Verweis auf Berlusconis Sex-Skandale, seine Mafia-Kontakte und sein jüngstes Lob auf den Faschisten-Führer Benito Mussolini begründet: Mussolini habe "in vielen Bereichen gute Dinge getan", hatte Berlusconi Ende Januar bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Shoah behauptet.[4] Unter dem Deckmantel ehrlicher Empörung haben deutsche Politiker mehrfach ausdrücklich vorgegeben, wie in Italien zu wählen sei: Berlusconi habe sein Land "schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", erklärte etwa der Bersani-Unterstützer und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.[5] Italien brauche "politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet", wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zitiert: "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Selbst der Außenminister persönlich teilte mit, Berlin bestehe darauf, "dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden".[6] Dies sei "mit Sicherheit" die Position der gesamten Bundesregierung, bestätigte deren Sprecher.[7] Berichten zufolge hat die deutsche Kanzlerin gar Druck auf die konservative Fraktion im Europaparlament ausgeübt, um einen Ausschluss der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà zu erwirken.[8]

Keine freie Wahl

Mit Blick auf die offene deutsche Einmischung in den Wahlkampf in einem EU-Mitgliedstaat, die sich im italienischen Fall per Verweis auf Berlusconis Exzesse noch populär legitimieren ließ, heißt es in der staatsnahen Presse, derlei Eingriffe dürften künftig "mehr und mehr zur Regel" werden.[9] "'Dürfen' die Wähler (...) nur noch die Parteien und die Politiker wählen, die ein 'vernünftiges', ein 'richtiges' Programm haben und einen 'proeuropäischen Kurs' zu steuern versprechen?", fragte mit Blick auf die deutsche Einmischung in den italienischen Wahlkampf ein Kommentator und gab die Antwort: "Irgendwie schon." Andernfalls folge "die 'Strafe' auf dem Fuß", "zum Beispiel in Gestalt höherer Zinsen für Staatsanleihen oder in Form von peer group pressure". "Es hat sich als notwendig herausgestellt", fuhr der Kommentator fort, "einen bestimmten Politikkorridor einzuhalten, dessen Maximen lauten: konsolidieren, reformieren, wettbewerbsfähig werden." Schon viele hätten "sich gefragt, was eigentlich von ihrer jeweiligen Demokratie" übrigbleibe, nicht nur in Italien, sondern etwa auch in Griechenland, Spanien oder Portugal. Die nationalen Parlamente seien faktisch nur noch "Vollzugsorgane", während vor allem deutsche Politiker immer wieder von einer europäischen "Schicksalsgemeinschaft" sprächen, der sich alle Staaten unterzuordnen hätten - um den Preis faktischer Aufgabe einer freien politischen Wahl.

Ja, ich will Europa!

Die Berliner Antwort auf mögliche Einwände hat Ende letzter Woche der deutsche Bundespräsident gegeben. "Europa" benötige jetzt "keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker", äußerte Joachim Gauck über die gewünschte bedingungslose Einordnung in die EU und ihre hegemonialen Polit-Konzepte. Trotz aller zur Zeit vorhandenen Schwierigkeiten könne wohl sicherlich jeder "einen Grund finden für den Satz: Ja, ich will Europa!"[10] Die entscheidende Frage dürfe heute nicht lauten, welche Vorteile die EU den Menschen in Europa verschaffe: "Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst!"

[1] Warten im Teufelskreis; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2013

[2] Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Pier Luigi Bersani. Pressemitteilung der SPD vom 03.12.2012

[3] Pier Luigi Bersani: "Il futuro dell'Europa: Una prospettiva Italiana"; German Council on Foreign Relations, Berlino, 5 febbraio 2013

[4] Holocaust-Gedenktag: Berlusconi schwärmt von Mussolini; www.spiegel.de 27.01.2013

[5] "Was erlaube Schulz?" Er warnt die Italiener vor Berlusconi; www.handelsblatt.com 21.02.2013

[6] Berlin warnt vor Berlusconi; www.sueddeutsche.de 19.02.2013

[7] Wahl in Italien: Deutsche Politiker fürchten Berlusconi-Comeback; www.rtl.de 19.02.2013

[8] Berlusconi gegen die "Berliner Allianz"; www.zeit.de 07.02.2013

[9] Rückkehr des Chaos? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2013

[10] Rede zu Perspektiven der europäischen Idee; www.bundespraesident.de 22.02.2013

_________________________________________________________

Freunde, kommt zu uns!

25.02.2013

ANKARA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58546

(Eigener Bericht) - Vor den heutigen Gesprächen der deutschen Kanzlerin in Ankara plädieren Berliner Außenpolitiker für eine neue Öffnung gegenüber der Türkei. Das Land erstarke immer mehr und habe sich mittlerweile außenpolitische Potenziale geschaffen, die ihm bald eine eigenständige Nahost-Politik auch gegen deutsch-europäische Interessen ermöglichen könnten, warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Berlin und Brüssel müssten dies verhindern und deshalb ihre bisherige Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts überdenken. Tatsächlich ist der Einfluss Deutschlands sowie der EU auf die Türkei schon jetzt gesunken. Die von Erdoğans AKP-Regierung eingeleitete Außenpolitik-Wende hat die Stellung Ankaras in der arabischen Welt aufgewertet, was sich inzwischen auch auf die türkische Wirtschaft auswirkt - die Bedeutung der EU als Handelspartner der Türkei ist binnen weniger Jahre deutlich geschrumpft. Man müsse auch weiterhin mit dem expandierenden Ankara kooperieren, um die türkischen Potenziale zu nutzen, heißt es in Berlin. Die Pläne zielen nicht nur darauf ab, eigene Positionen zu stärken, sondern auch darauf, Ankaras Anbindung an die westliche Welt sicherzustellen, die auf lange Sicht nicht mehr garantiert erscheint.

Auf den Knien

Wohl am drastischsten hat vor einigen Tagen der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf die zunehmende Eigenständigkeit der Türkei und den schrumpfenden Einfluss Berlins und Brüssels auf das Land hingewiesen. "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns", ließ sich Oettinger in der Boulevardpresse zitieren.[1] Weniger drastisch, in der Sache aber durchaus ähnlich äußern sich mehrere Berliner Außenpolitiker. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), etwa warnt: "Eine Türkei, die gegen die europäischen Interessen in der Region handeln würde, würde unsere Probleme deutlich verschärfen". Polenz zufolge ist eine solche Perspektive mittlerweile nicht mehr unrealistisch.[2]

Strategische Tiefe

Hintergrund der neu entstehenden Eigenständigkeit der Türkei ist die außenpolitische Wende, die die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) des heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gleich nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2002 vollzogen hat. Sie basiert auf dem Konzept der "Strategischen Tiefe", das der gegenwärtige Außenminister Ahmet Davutoğlu einst formulierte: Die Türkei soll sich demnach nicht mehr ausschließlich nach Westen orientieren, wie es bis heute das Militär und das kemalistische Establishment tun, sondern sie soll ihre Stellung in alle Himmelsrichtungen ausbauen - vor allem in die islamische Welt hinein und ganz besonders in ihre Nachbarstaaten, die einst zum Osmanischen Reich gehörten. Getragen wird das Konzept von den neuen Wirtschaftskräften, die seit den 1990er Jahren im konservativ-islamisch geprägten Anatolien erstarkten - Boomindustrien, die schon bald in Ankara an die Macht drängten und in der islamistischen AKP ihren politischen Arm fanden. Zunächst eng mit Deutschland und der EU kooperierend, um sich gegen das kemalistische Establishment abzusichern, bauten die "anatolischen Tiger" und die AKP die Stellung der Türkei und der türkischen Wirtschaft im Nahen und Mittleren Osten aus - mit Erfolg: Aktuellen Umfragen zufolge gilt Ankara in der Region mittlerweile als politische und künftig wohl auch wirtschaftliche Führungsmacht.[3]

Gemeinsame Entwicklungspolitik

Sucht Berlin die Türkei und ihre erstarkende Stellung derzeit für seine Nah- und Mittelostpolitik zu nutzen - insbesondere im Krieg in Syrien (german-foreign-policy.com berichtete [4]) -, so sprechen sich deutsche Außenpolitiker nun dafür aus, mit Ankara auch in Afrika zu kooperieren. Die Türkei richtet ihre wirtschaftliche und politische Expansion mittlerweile nicht mehr nur auf die arabischen Mittelmeerstaaten Nordafrikas, sondern auf den gesamten Kontinent. Auf der Grundlage dynamisch boomender Exporte hat sich das türkisch-afrikanische Handelsvolumen von 2002 bis 2011 verfünffacht; es soll in diesem Jahr weiter auf insgesamt 32 Milliarden US-Dollar steigen - also auf einen Wert, der sich bereits dem türkisch-deutschen Handelsvolumen annähert. Unterhielt Ankara im Jahr 2005 nur vier Botschaften südlich der Sahara, so waren es Anfang 2012 bereits 15; im Jahr 2008 wurde bei einem Türkei-Afrika-Gipfel in Istanbul, begleitet von einem Türkisch-Afrikanischen Unternehmerforum, eine "strategische Partnerschaft" zwischen Ankara und der Afrikanischen Union (AU) in die Wege geleitet.[5] Sehr ähnlich wie in Nah- und Mittelost stützen sich die anatolische Exportindustrie und Ankara bei ihrer Afrika-Expansion auf islamistische Strukturen, etwa auf die Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, plädiert nun dafür, nicht nur in Nah- und Mittelost, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ankara zu kooperieren. Die Türkei kristallisiere sich gegenwärtig als "wichtiger Partner" für eine gemeinsame Entwicklungspolitik heraus, "insbesondere in Afrika", erklärte Pöttering kurz vor der aktuellen Reise der deutschen Kanzlerin in die türkische Hauptstadt.[6]

Neue Optionen

Hinter den deutschen Kooperationsbestrebungen steckt neben dem Versuch, türkische Kapazitäten im eigenen Sinne zu nutzen, auch die Befürchtung, Ankara könne außenpolitisch eigene Wege gehen und deutsch-europäischen Interessen zuwiderhandeln. Vor wenigen Wochen sorgte der türkische Ministerpräsident mit dem Vorschlag international für Aufmerksamkeit, die Türkei könne womöglich der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beitreten, zu der sie seit dem Juni 2012 als fester "Dialogpartner" institutionalisierte Beziehungen unterhält. Die SCO ist ein Bündnis, das - getragen von China, Russland und mehreren Staaten Zentralasiens- auf dem Feld der sogenannten Sicherheitspolitik tätig ist und manchen als künftige Alternative zur NATO gilt. Experten halten die vollständige Abkehr der Türkei vom Westen zwar für unwahrscheinlich. Doch zeigen Pläne, auf ökonomischem und auf energiepolitischem Gebiet beträchtlich enger als bisher mit Russland zu kooperieren - die Rede ist von einem türkisch-russischen Handelsvolumen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 -, dass Ankara sich ehrgeizig um neue Optionen bemüht.

Ein offener Prozess

Berlin konnte sich bei seinen Einflussbemühungen bislang stets darauf stützen, dass Deutschland bis heute größter Investor und größter Handelspartner der Türkei ist. Diese Position ist inzwischen jedoch gefährdet: Gingen 2007 noch 56 Prozent der türkischen Exporte in die Eurozone, waren es 2012 nur noch 40 Prozent, während zugleich die Ausfuhren nach Nordafrika und Mittelost von 18 auf 34 Prozent stiegen. Kanzlerin Merkel will nun den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu einem neuen Aufschwung verhelfen - und plädiert dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara weiter voranzutreiben. Bislang galt es in Berlin als ausgemacht, dass Brüssel zwar verhandele, um Ankara zu einer möglichst weitreichenden Angleichung seiner Regelwerke an deutsch-europäische Standards zu bewegen, dass aber ein tatsächlicher EU-Beitritt nicht in Frage komme - wegen seiner Kosten, aber auch, weil die Türkei als bevölkerungsstarkes Land ein formales politisches Gewicht beanspruchen könnte, das dem deutschen vergleichbar wäre.[7] Wie etwa Ruprecht Polenz urteilt, könne die EU es sich nun jedoch nicht mehr leisten, Ankara mit einer "privilegierten Partnerschaft" abzuspeisen, sondern müsse angesichts der wachsenden türkischen Eigenständigkeit einen tatsächlichen Beitritt des Landes zur EU in Betracht ziehen. Es sei, erklärt Polenz, ein "wirklich ein offener Prozess" [8] - nicht aufgrund deutscher Nachgiebigkeit, sondern dank zunehmender Stärke und neuer Eigenständigkeit der Türkei.

[1] Oettinger kritisiert EU-Kurs zur Türkei; www.bild.de 20.02.2013

[2] Polenz will die Türkei an die EU binden; www.fr-online.de 23.02.2013

[3] Mensur Akgün, Sabiha Senyücel Gündoğar: The Perception of Turkey in the Middle East 2012, TESEV Publications, Istanbul 2012. Zum Konzept der "Strategischen Tiefe" und seinem Industrie-Hintergrund s. auch Die neuen Partner in Ankara (I), Die neuen Partner in Ankara (II) und Die größte Botschaft

[4] s. dazu Verdeckte Kriegspartei und Flugabwehr für die Exilführung

[5] Gero Erdmann, Olga Herzog: Die Türkei in Afrika: Im Schatten des Neo-Osmanismus? GIGA Focus Afrika 1/2012

[6] "Die Türkei erlebt eine außergewöhnliche Phase der politischen Stabilität"; dtj-online.de 22.02.2013

[7] s. auch Anatolische Werte

[8] Polenz will die Türkei an die EU binden; www.fr-online.de 23.02.2013

_________________________________________________________