Preise mit Vergangenheit

22.02.2013

HAMBURG

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58545

(Eigener Bericht) - Nach dem Skandal um die "Rudolf-Vogel-Medaille" vergibt an diesem Wochenende erneut eine deutsche Organisation einen Preis unter ehrender Nennung eines ehemaligen Aktivisten des NS-Reichs. Die "Alfred Toepfer Stiftung F.V.S." will am Sonntag ihren hochdotierten "Kairos-Preis" an einen polnischen Künstler vergeben. Die Stiftung wird seit Jahren wegen der NS-Tätigkeit ihres Gründers kritisiert, den sie seit 1993 mit ausdrücklicher Nennung im Stiftungsnamen ehrt. Toepfer stellte sich und die Stiftung zur NS-Zeit in den Dienst der völkischen Neuordnung Europas unter deutscher Hegemonie; so unterstützte er etwa prodeutsche Umstürzler aus den Randgebieten der Tschechoslowkei ("Sudetenland") inklusive ihres Anführers Henlein und hielt dabei Kontakt zu NS-Größen wie Rudolf Heß. Heinrich Himmler fand noch Ende April 1945 in einer Liegenschaft der Toepfer-Stiftung Zuflucht. Toepfers Firmen belieferten "volksdeutsche" Siedler im okkupierten Polen, ein zeitweiliger Leiter der Stiftung organisierte die "Eindeutschung" polnischer Kinder. Während die deutsche Südosteuropa-Gesellschaft, die seit 1992 eine "Rudolf-Vogel-Medaille" vergab, kürzlich wenigstens die Preisbezeichnung wegen Vogels NS-Aktivitäten geändert hat, bewahrt die Toepfer-Stiftung ihrem Gründer weiterhin ein ehrendes Andenken.

Seit 1931 aktiv

Die "Alfred Toepfer Stiftung F.V.S." [1] ist 1931 von dem Hamburger Kaufmann Alfred C. Toepfer gegründet worden. Ihr Ziel war damals die "Förderung des deutschen Volkstums in Europa und die Pflege des geistigen und kulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls unter den Europäern".[2] Mit ihrer völkischen Ausrichtung, die dem "Deutschtum" jenseits der deutschen Grenzen zugute kam, hat sie die NS-Zeit mehr oder weniger bruchlos überstanden. Bereits 1950 konnte sie ihre Tätigkeit wiederaufnehmen; inhaltlich positionierte sich Stifter Alfred C. Toepfer nun freilich als überzeugter "Europäer". Dennoch blieb nicht nur eine personelle, sondern auch eine gewisse äußere Kontinuität gewahrt - mehrere Preise, die bereits in den späten 1930er und den frühen 1940er Jahren vergeben worden waren, bestanden namensgleich fort. Nach Toepfers Tod wurde sein Name der Stiftung, die zuvor nur "Stiftung F.V.S." [3] geheißen hatte, in ehrendem Andenken hinzugefügt. Heute zählt die Organisation zahlreiche Hochschulen, andere Stiftungen sowie weitere bekannte Einrichtungen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich zu ihren "Kooperationspartnern".[4] Der Kairos-Preis, der seit 2007 an "europäische Kulturschaffende" [5] verliehen wird, gehört zu den höchstdotierten Kulturpreisen Europas; das Preisgeld beläuft sich auf attraktive 75.000 Euro. Diesen Sonntag soll ihn der polnische Künstler Pawel Althamer erhalten.

Reichswichtige Kunstpreise

Toepfer und seine Stiftung besaßen nicht nur für die deutsche "Volkstums"-Politik der 1930er und frühen 1940er Jahre eine wichtige Funktion, als Berlin die Okkupation deutschsprachig besiedelter Gebiete außerhalb der Reichsgrenzen, etwa des "Sudetenlandes", erst in den Blick nahm und dann realisierte. Toepfer band zum Beispiel den Führer der Sudetendeutschen Partei, Konrad Henlein, in die Stiftungsgremien ein und bot untergetauchten Henlein-Parteigängern im September 1938, kurz vor der Zerschlagung der Tschechoslowakei, in einer Liegenschaft der Stiftung Schutz.[6] Darüber hinaus knüpfte er gezielt Beziehungen bis in die NS-Führungsspitze hinein. Im Sommer 1939 war Rudolf Heß gemeinsam mit engsten Mitarbeitern vier Wochen lang in einer Stiftungs-Liegenschaft zu Gast. Toepfer fand Unterstützung unter anderem bei SS-Obergruppenführer Werner Lorenz, der die "Volksdeutsche Mittelstelle" führte; als Lorenz nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt worden war, da steuerte Toepfer zur Begleichung der Prozesskosten einen Anteil bei. Die Preise seiner Stiftung wurden noch im Juli 1942 offiziell als "Reichswichtige Kunstpreise" eingestuft.[7] Noch in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 1945 fand Heinrich Himmler auf der Flucht vor den Alliierten in einer Toepfer'schen Stiftungs-Liegenschaft Schutz.[8]

Polnische Kinder "eingedeutscht"

Toepfer, seine Stiftung wie auch seine Firma waren während des Zweiten Weltkriegs in den vom NS-Reich besetzten Ländern aktiv - auch in Polen, wo der aktuelle Kairos-Preisträger lebt. Als zu Beginn des Weltkriegs die Geschäfte mit dem westlichen Ausland eingestellt werden mussten, da gründete Toepfers Firma Filialen im okkupierten Polen - in Poznań, Lwów und Kraków. Über die Ausplünderung der besetzten Länder Europas heißt es in der eher stiftungsnahen Literatur höflich, Toepfers Firma sei "wie viele andere Hamburger Handelshäuser" in die Kriegswirtschaft und "das System (...) der Abschöpfung wirtschaftlicher Ressourcen Osteuropas zugunsten des Deutschen Reiches einbezogen" gewesen und habe "davon zu profitieren" versucht.[9] Zu den Geschäften, in denen sich das Toepfer'sche Profitstreben ausdrückte, gehörte - neben Baumaterial-Lieferungen an "volksdeutsche" Siedler im okkupierten Polen - die Lieferung von Kalk, wie er zum Abdecken von Massengräbern benutzt wurde, in das Ghetto Litzmannstadt (Łódź). SS-Obergruppenführer Werner Lorenz, der die "Stiftung F.V.S." eine Zeitlang leitete, war gleichfalls in dem besetzten Staat aktiv. Zu seiner dortigen Tätigkeit gehörte die "Eindeutschung" polnischer Kinder.

Von den Rändern her schwächen

Angesichts des Skandals um die "Rudolf-Vogel-Medaille" hat der Historiker Milan Kosanovic vor kurzem die Vermutung geäußert, die Benennung eines deutschen Preises nach einem in Polen oder Frankreich eingesetzten NS-Aktivisten sei nicht vorstellbar.[10] Tatsächlich war Toepfer, Gründer und Namensgeber der Stiftung, die bereits Preise nach Frankreich vergeben hat, auch dort für das NS-Reich tätig - als Mann der Wehrmachts-"Abwehr" in Paris. Toepfer befasste sich dort vor allem mit der "völkischen Durchleuchtung" Frankreichs: Es ging darum, Sprachminderheiten in diversen Teilen des Landes darauf zu prüfen, ob sie nützlich sein könnten, den französischen Zentralstaat zu destabilisieren. Die Bemühungen, "den deutschen Hauptgegner Frankreich auf dem Kontinent von den Rändern her zu schwächen" [11] - es ging um regionalistische Bestrebungen der Bretonen, der Elsass-Lothringer und anderer -, scheiterten an Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen NS-Apparaten. Welche Rolle Toepfer und seiner Pariser "Abwehr"-Einheit bei der Deportation von Jüdinnen und Juden und bei der Unterdrückung der Résistance zukam, ist bis heute nicht abschließend geklärt.

Proteste

Seit den 1990er Jahren sind immer wieder Proteste gegen die Stiftung laut geworden, die Alfred C. Toepfer bis heute in ihrem Namen führt und ihm ein ehrendes Andenken gewährt. Eine 1997 von der Stiftung beauftragte Historikerkommission erklärte, Toepfer habe ungeachtet seiner Aktivitäten "nie die zentralen Ziele und Motive der führenden Nationalsozialisten" [12] geteilt: "Rassismus und Antisemitismus lagen ihm fern." Dies konnte die Kritik bislang nicht zum Schweigen bringen. Seit den 1990er Jahren mussten Preisverleihungen mehrfach abgesagt werden, weil die zu Preisträgern Auserkorenen nicht mit Toepfer in Verbindung gebracht werden wollten. Im Jahr 2005 verweigerte beispielsweise die prominente Pariser Regisseurin Ariane Mnouchkine die Annahme des "Goethe-Preises" (25.000 Euro). 2010 sprach sich der britische Historiker Michael Pinto-Duschinsky dafür aus, Stipendien einzustellen, die die Toepfer-Stiftung an der Universität Oxford vergibt.[13] Die Auseinandersetzungen halten an. Schließlich lässt sich Toepfers Einsatz für das NS-Reich nicht mit der Behauptung ungeschehen machen, er sei zwar ein völkischer Aktivist gewesen und habe immer die Nähe zu NS-Größen gesucht, zugleich aber auf wundersame Weise Abstand zu "Rassismus und Antisemitismus" halten können.

Weitere Berichte über die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. und ihren Gründer finden Sie hier: Gesamteuropäische Perspektive, Persilschein, Nicht verstrickt, Blut und Boden, Kriegstreiber, Förderer der SS, Europäische Werte, Weiß gewaschen, Nicht philanthropisch, Bedingungslos zur Verfügung, Graugewaschen, Rezension: Jan Zimmermann: Alfred Toepfer, Neue Legitimität und Kultur als Tarnung.

[1] Stifter Toepfer hat nie festgelegt, ob unter "F.V.S." "Freiherr vom Stein" oder "Friedrich von Schiller" zu verstehen sei. Die Satzung führte ursprünglich ein Zitat des Freiherrn vom Stein an: "Mein Wunsch ist es, daß Deutschland groß und stark werde".

[2] Lionel Boissou: Stiftung FVS Hamburg und Johann Wolfgang Goethe-Stiftung Vaduz, in: Ingo Haar, Michael Fahlbusch (Hg.): Handbuch der völkischen Wissenschaften. Personen - Institutionen - Forschungsprogramme - Stiftungen, München 2008. S. auch unsere Rezension

[3] Stifter Toepfer hat nie festgelegt, ob unter "F.V.S." "Freiherr vom Stein" oder "Friedrich von Schiller" zu verstehen sei. Die Satzung führte ursprünglich ein Zitat des Freiherrn vom Stein an: "Mein Wunsch ist es, daß Deutschland groß und stark werde".

[4] Als "Kooperationspartner" nennt die Stiftung unter anderem die Universitäten in Hamburg, Wien und Oxford, die Hamburger Bundeswehr-Universität, den Stifterverband der deutschen Wissenschaft, die Académie de Berlin, das Institut Français, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 3sat Kulturzeit. Eine vollständige Aufzählung findet sich im Internet: http://toepfer-fvs.de/kooperationen.html

[5] Die Ästhetik des Solidarischen. Presseinformation der Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. 23.01.2013

[6] Toepfer schrieb an Heinleins Vertreter in Berlin: "Melden Sie bitte Ihrem Chef, daß, anläßlich des Endkampfes der Sudetendeutschen, (...) das Herrenhaus Siggen (...) Ihren Kameraden zur Sammlung oder Schulung freigehalten" werde. Er, Toepfer, stehe persönlich "auf Anfordern an oder hinter der Front bedingungslos zur Verfügung". S. dazu Bedingungslos zur Verfügung

[7] Jan Zimmermann: Alfred Toepfer, Hamburg 2008

[8] Lionel Boissou: Stiftung FVS Hamburg und Johann Wolfgang Goethe-Stiftung Vaduz, in: Ingo Haar, Michael Fahlbusch (Hg.): Handbuch der völkischen Wissenschaften. Personen - Institutionen - Forschungsprogramme - Stiftungen, München 2008. S. auch unsere Rezension

[9] Jan Zimmermann: Alfred Toepfer, Hamburg 2008

[10] s. dazu Das wiedererwachende Interesse am Südosten

[11] Jan Zimmermann: Alfred Toepfer, Hamburg 2008

[12] Der lange Atem der Geschichte; www.taz.de 04.12.2008

[13] s. dazu Graugewaschen

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Das wiedererwachende Interesse am Südosten

21.02.2013

MÜNCHEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58544

(Eigener Bericht) - Der Skandal um die "Rudolf-Vogel-Medaille" der Südosteuropa-Gesellschaft rückt die NS-Vergangenheit einflussreicher Gründer der auf die Staaten an der Donau spezialisierten bundesdeutschen Außenpolitik-Institutionen in den Blick. So ist nicht zuletzt die Südosteuropa-Gesellschaft selbst von einer zentralen Figur der NS-Südosteuropa-Politik ins Leben gerufen worden: Ihr Aufbau wurde von Fritz Valjavec geleitet, der während des Weltkrieges in die "Gegnerforschung" des SD involviert und mutmaßlich an einer Massenexekution von Juden durch ein Sonderkommando der Einsatzgruppe D beteiligt war. Valjavec bewahrte zudem das Münchner Südost-Institut, das im Zweiten Weltkrieg dem Reichssicherheitshauptamt unterstellt worden war, vor der Auflösung. Unter seiner Leitung "blühte es" nach 1945 "rasch auf", heißt es heute bei dem Institut. Wichtige Anstöße für den Aufbau der Südosteuropa-Forschung an den bundesdeutschen Universitäten gehen auf Franz Ronneberger zurück, einen weiteren vormaligen NS-Südosteuropa-Spezialisten. Mit den personellen sind inhaltliche Kontinuitäten verbunden: Ronneberger etwa will in den Südosteuropa-Einrichtungen der Bundesrepublik an "beachtenswerte(...) Ergebnisse" seiner Aktivitäten vor 1945 angeknüpft haben.

Die Bedeutung des Donaugebiets

Die Südosteuropa-Gesellschaft wurde am 29. November 1952 in München gegründet. Hintergrund waren die Bemühungen um den Neuaufbau der bundesdeutschen Außenpolitik. Südosteuropa oder, wie es in einer Selbstdarstellung der Südosteuropa-Gesellschaft heißt, "die Donau" habe für die auswärtigen Aktivitäten Bonns "nach der Teilung Deutschlands und der Schaffung der Oder-Neiße-Linie als kulturell-politisch-wirtschaftliche Komponente an eigenem Gewicht" gewonnen. Deshalb habe sich die Bundesrepublik um das Knüpfen neuer Netzwerke zu bemühen. Im Bestreben, "der südosteuropäischen Forschungsarbeit und für das wiedererwachende Interesse am Südosten" ein "öffentliches Forum neben dem bereits bestehenden Südost-Institut" zu schaffen, habe man die Gründung der Südosteuropa-Gesellschaft beschlossen, heißt es in der Selbstdarstellung.[1] Erster Präsident wurde im Jahr 1955 Wilhelm Gülich, ein Politiker, der während der NS-Zeit als Direktor der Bibliothek des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Beziehungen zu deutschen Wissenschaftlern gepflegt hatte, die sich auf auswärtige Regionen spezialisiert hatten, der aber als vergleichsweise wenig NS-belastet und - als Mitglied der SPD, in die er nach Kriegsende eingetreten war - als im Ausland vorzeigbar galt.

Genickschüsse

Tatsächlich jedoch waren beim Aufbau der bundesdeutschen Südosteuropa-Institutionen in hohem Maße alte Nazis am Werk. Zu den prägnantesten Beispielen gehört Fritz Valjavec, der sich - NSDAP-Mitglied seit 1933 - in den 1930ern zu einem herausragenden Aktivisten wissenschaftlich bemäntelter NS-Südosteuropa-Politik entwickelte. Valjavec war seit 1935 für das 1930 gegründete Münchner Südost-Institut tätig und unterstützte die "Gegnerforschung" des SD, die darauf abzielte, missliebige Bevölkerungsteile in den okkupierten Ländern Südosteuropas zu identifizieren - nicht umsonst wurde das Südost-Institut 1943 der Abteilung VI G des Reichssicherheitshauptamtes unterstellt. Im Juni 1941 wurde der Münchner Südosteuropa-Spezialist zum Sonderkommando 10b der Einsatzgruppe D einberufen, die allein in der Zeit von ihrem Einmarsch in Czernowitz bis zum 1. August von "etwa 1.200 festgenommenen Juden 682 im Zusammenwirken mit der rumänischen Polizei" erschoss, wie es in einer Untersuchung heißt.[2] Laut einer Zeugenaussage beteiligte sich Valjavec an der Massenexekution am 8. Juli 1941 in Czernowitz und gab beim Mord an 100 Juden "Genickschüsse" ab.[3] Während das Sonderkommando 10b seinen Vormarsch fortsetzte, verblieb Valjavec "als politischer Agent des SD" bis November 1941 in der Stadt.[4]

Seit 1944 unverändert

Schon bald nach Kriegsende gelang es Valjavec, erneut auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. 1945 verhinderte er die endgültige Schließung des Südost-Instituts, das 1951 seine Arbeit wieder aufnehmen konnte - in unmittelbarer Anknüpfung an die Vorgängerinstitution. 1955 wurde Valjavec zum Direktor des Südost-Instituts ernannt. Zuvor hatte er sich 1951 an der Gründung des Südostdeutschen Kulturwerks beteiligt und 1952 die Gründung der Südosteuropa-Gesellschaft in die Wege geleitet, deren Aktivitäten er bis 1955 organisierte. Von 1955 bis zu seinem Tod im Jahr 1960 hatte er bei ihr auch offiziell den Posten des Geschäftsführers inne. Dass mit der personellen auch inhaltliche Kontinuitäten verbunden waren, gestand Valjavec schon 1952 ganz offen ein. Die Fachzeitschrift "Südost-Forschungen", die er im Auftrag des Südost-Institutes 1936 gegründet und bis 1944 herausgegeben hatte, konnte er ab 1952 erneut publizieren. Im Editorial der ersten neuen Ausgabe - als "Band 11" numeriert - teilte er mit, die Mehrzahl der Beiträge sei bereits 1944 fertig gesetzt gewesen; sie stünden jetzt "unverändert den Forschern aller Nationen zur Verfügung".[5] 1944 hatte das Südost-Institut mit seinen Publikationen noch dem Reichssicherheitshauptamt unterstanden.

Im Auftrag von NSDAP, SD und Auswärtigem Amt

Neben Valjavecs Tätigkeit finden sich zahlreiche weitere Beispiele für ungebrochene Kontinuitäten in den bundesdeutschen Südosteuropa-Aktivitäten. Eines ist die Karriere des Südost-Spezialisten Franz Ronneberger, den vom Jahr 1934 an "eine enge wissenschaftliche, politische und persönliche Beziehung" [6] mit Fritz Valjavec verband. Ronneberger, SA-Mitglied seit März 1933, ging Anfang 1939 als Mitarbeiter des "Reichsstatthalters" Arthur Seyß-Inquart nach Wien; von dort aus baute er ein großes Netzwerk von Verbindungsleuten in Südosteuropa auf, die, wie es in einer umfassenden Studie über Ronnebergers Aktivitäten heißt, "wahlweise als Agenten, Korrespondenten oder wissenschaftliche Mitarbeiter bezeichnet werden können". Die Wiener Dienststelle habe sich, heißt es, "zu einer informationellen Drehscheibe für die an Südosteuropa interessierten Kreise des NS-Regimes entwickelt"; Ronneberger, der unterschiedlichste Ämter auf sich vereinigte, habe "je nach Situation" als "Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, der Reichsstudentenführung oder des Wiener SD", auch als "Funktionär der NSDAP oder als Angehöriger einer halbstaatlichen Einrichtung" wie der damals in Wien angesiedelten Südosteuropa-Gesellschaft auftreten können.[7] 1947 schrieb der langjährige erfahrene NS-Spezialist seiner "Dienststelle" den "Charakter eines südosteuropäischen Forschungsinstitutes" zu.

Beachtenswerte Ergebnisse

Noch 1944 habilitiert, konnte auch Ronneberger seine Tätigkeit im Rahmen der bundesdeutschen Südosteuropa-Aktivitäten fortsetzen, beispielsweise als Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Südosteuropa-Gesellschaft. Im Jahr 1961 veröffentlichte er seine "Vorschläge zur Einordnung der Südosteuropaforschung in die Aufbaupläne der deutschen Hochschulen" ("Südosteuropa-Studien Heft 1"), in denen er ausdrücklich an die "beachtenswerten Ergebnisse" seiner Tätigkeit bis 1945 anknüpfte.[8] "Die Vorschläge der Südosteuropa-Gesellschaft" hätten tatsächlich "Beachtung" gefunden - insbesondere "in den Kultusverwaltungen der Länder und den wissenschaftsfördernden Institutionen", berichtet die Institution; sie hätten sich nicht zuletzt im Aufbau des Lehrstuhles "für Wirtschaft und Gesellschaft Südosteuropas" an der Universität München niedergeschlagen.[9]

Deutsche Arroganz

In Reaktion auf den Skandal um die Vergabe einer "Rudolf-Vogel-Medaille" [10] durch die heutige Südosteuropa-Gesellschaft hat - mit Blick auf Vogels NS-Vergangenheit und die NS-Vergangenheit der deutschen Südosteuropa-Institutionen - der Historiker Milan Kosanovic unlängst geäußert, dies sei typisch für den deutschen Umgang mit den Staaten Südosteuropas, die "generell an Bedeutung eingebüßt" hätten.[11] "Wäre so etwas mit Frankreich, Polen oder einem anderen großen Land geschehen", vermutet Kosanovic, "hätte man einen diplomatischen Skandal riskiert." Zwar trifft die Ansicht, die bundesdeutsche Politik sei von erkennbarer Arroganz gegenüber den kleineren Staaten Südosteuropas geprägt, durchaus zu; doch irrt Kosanovic mit der Annahme, deutsche Organisationen verliehen keine Preise, die nach einst in Frankreich oder Polen aktiven NS-Tätern benannt würden. Über ein aktuelles Beispiel berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Freitag.

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Ein ausgewiesener Antifaschist.

[1] 20 Jahre Südosteuropa-Gesellschaft München. Mitteilungen der Südosteuropa-Gesellschaft Sonderheft 1, München 1972

[2] Andrej Angrick: Besatzungspolitik und Massenmord. Die Einsatzgruppe D in der südlichen Sowjetunion 1941-1943, Hamburg 2003

[3], [4] Klaus Popa: Fritz Valjavec, in: Ingo Haar, Michael Fahlbusch (Hg.): Handbuch der völkischen Wissenschaften. Personen - Institutionen - Forschungsprogramme - Stiftungen, München 2008. S. auch unsere Rezension

[5] Gerhard Seewann: Das Südost-Institut 1930-1960, in: Mathias Beer, Gerhard Seewann (Hg.): Südostforschung im Schatten des Dritten Reiches, München 2004

[6], [7], [8] Peer Heinelt: "PR-Päpste". Die kontinuierlichen Karrieren von Carl Hundhausen, Albert Oeckl und Franz Ronneberger, Berlin 2003. S. auch unsere Rezension

[9] 20 Jahre Südosteuropa-Gesellschaft München. Mitteilungen der Südosteuropa-Gesellschaft Sonderheft 1, München 1972

[10] s. dazu Ein ausgewiesener Antifaschist

[11] "Mit Frankreich hätte man so etwas nicht gemacht"; www.faz.net 12.02.2013

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Kein Verzicht

20.02.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58543

(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung bestätigt schon seit Jahren bestehende Zweifel am Inhalt des deutsch-polnischen Grenzvertrags. Die Stellungnahme ist in der Antwort der Regierung auf eine Bundestags-Anfrage enthalten, die Aktivitäten ultrarechter deutscher Kräfte in Polen zum Gegenstand hat. So fordert zum Beispiel ein "Eigentümerbund Ost" die Rückgabe polnischer Grundstücke, die einst deutschen Umgesiedelten gehörten, aber nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Polen müsse sich "zu seiner Schuld bekennen", heißt es in einer Publikation der Organisation. Ihre Aktivisten berufen sich bei ihren Forderungen auf den 1990 geschlossenen Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag, der die Grenze "bestätigt", sich einer "Anerkennung" aber dem Wortlaut nach verschließt. Dies zeige, dass "die territoriale Souveränität über die Ostgebiete weiterhin bei Deutschland verbleibt", urteilen Juristen in rechten Kreisen. Die aktuelle Stellungnahme der Bundesrepublik setzt derlei Argumentationen nichts entgegen. Sie leiste so, urteilt die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), die die Bundestags-Anfrage gestellt hat, "faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen" Vorschub - Forderungen, für die der Grenzbestätigungsvertrag selbst in der Tat Wege offenhält.

Fürbitten für Deutsche

Anlass für die Bundestags-Anfrage sind Aktivitäten ultrarechter deutscher Kräfte, die Aggressionen gegen Polen beinhalten. So fordert beispielsweise ein "Eigentümerbund Ost", Umgesiedelte aus der Bundesrepublik müssten polnische Grundstücke, die ihnen oder ihren Vorfahren bis 1945 gehörten, nach dem Zweiten Weltkrieg aber enteignet und verstaatlicht wurden, umgehend zurückbekommen. "Polen muß sich zu seiner Schuld bekennen!", fordert der "Eigentümerbund", der zudem "Fürbitten für Deutsche" verlangt und stolz auf harte Provokationen in einst zum Deutschen Reich gehörenden Teilen Polens verweist (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Eigentumsforderungen haben in den letzten Jahren auch andere Organisationen der deutschen Rechten gestellt, etwa die "Preußische Treuhand" [2], für die der "Ehrenpräsident" des "Eigentümerbundes", Alexander von Waldow, einst tätig war. Waldow, ein Nachkomme des alten pommerschen Adels, beanspruchte bereits vor Jahren ein Schloss nahe Gorzów Wielkopolski für sich.[3] Er stellt die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und den territorialen Bestand Polens in seinen heutigen Grenzen in Frage.

Kein Friedensvertrag

Waldow und die verschiedenen Organisationen der deutschen Rechten, die die Rückgabe des nach dem Sieg über NS-Deutschland rechtmäßig verstaatlichten Eigentums der Umgesiedelten verlangen und damit zumindest zum Teil Territorialforderungen verbinden, berufen sich immer wieder auf den Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990. Ihre Argumentation hat Waldow auf exemplarische Weise am 8. Dezember 2012 in einer Rede beim "Eigentümerbund Ost" erläutert. Demnach sei zunächst in Rechnung zu stellen, dass eine "endgültige Grenzregelung" nach dem Potsdamer Abkommen "in einem Friedensvertrag" hätte erfolgen sollen. Einen solchen gibt es tatsächlich nicht: Er hätte Reparationsregelungen enthalten, was die Bundesregierung zu verhindern suchte; der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" ist ausdrücklich kein Friedensvertrag, sondern heißt "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland".[4] Allerdings wurde in ihm festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Grenze zu Polen mit einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu garantieren habe. Dies geschah mit dem erwähnten Grenzbestätigungsvertrag.

Nicht anerkannt

Darin wurde allerdings, wie Waldow am 8. Dezember festhielt, die Grenze "keineswegs 'anerkannt', wie so häufig fälschlich gesagt" werde [5]; "diese Grenze wurde lediglich - und das ist so wichtig - 'bestätigt'". Tatsächlich taucht das Wort "anerkennen" in dem Vertrag nicht auf: Die Grenzlinie wird "bestätigt" und für "unverletzlich" erklärt - neben der Zusicherung, jetzt sowie in Zukunft "keinerlei Gebietsansprüche" gegeneinander zu erheben. Waldow schließt aus den Differenzen zwischen einer "Bestätigung" und einer "Anerkennung", in dem Vertrag sei "keine Grenze (...) anerkannt und schon gar nicht irgendwelches Land abgetreten" worden. Ähnlich sei "die Grenzsituation 1919" gewesen - bis zum Zweiten Weltkrieg habe das Deutsche Reich die deutsch-polnische Grenze "nie anerkannt". Hinsichtlich des verstaatlichten Eigentums der Umgesiedelten ruft Waldow in Erinnerung, "daß die beiden Außenminister zum Vertragsabschluß des Einigungsvertrages ausdrücklich in gegenseitig ausgetauschten Briefen festgehalten haben, daß mit den Verträgen keine Staatsangehörigkeits- und Vermögensfragen geregelt (...), diese Fragen also 'offen' geblieben" seien. Waldow erklärt: "Sie sind noch immer offen!"

Geduldeter Nutzer

Wie verbreitet die Argumentation in rechten Kreisen ist, zeigt beispielsweise das "Handbuch" der "Deutschen Burschenschaft", eines Verbandes von rund 90 Studentenverbindungen in Deutschland und Österreich. Der Deutschen Burschenschaft gehören zwischen 8.000 und 9.000 Akademiker an, darunter einflussreiche Personen wie der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion; ihr Handbuch gilt als Grundlagenwerk für alle Verbandsmitglieder. Darin erklärt der Jurist Hannes Kaschkat, der 1976 bis 1982 an der Universität Würzburg das Amt des Vizepräsidenten bekleidete, über den Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag: "Eine Grenzbestätigung ist generell etwas anderes als eine Gebietsabtretung. Eine Gebietsabtretung bedarf zwingend eindeutiger Vereinbarungen in klaren Formen." Kaschkat zufolge unterscheidet der Internationale Gerichtshof zwischen "territorialer Souveränität" (parallel zum "Begriff des 'Eigentums'") und "Gebietshoheit" (entspricht dem Begriff "Besitz", der "rechtmäßig oder unrechtmäßig" sein kann). Nach diffizilen Erwägungen kommt der ehemalige Vizepräsident der Universität Würzburg zu dem Schluss, dass Polen eine "geduldete(...) Nutzung" seiner Westgebiete ausübe, "die möglicherweise eine Art von Gebietshoheit darstellt", während "die territoriale Souveränität über die Ostgebiete weiterhin bei Deutschland verbleibt".[6]

Jedenfalls faktisch

Kaschkat belegt seine Begründungskette in Teilen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 5. Juni 1992 zum Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag Stellung bezogen hat. "Der Vertrag bestätigt nur", heißt es darin, "die jedenfalls faktisch seit langem zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze." In ihm werde jedoch "nicht mit rückwirkender Kraft über die territoriale Souveränität oder Gebietshoheit in bezug auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete verfügt". Wie es weiter heißt, sei in dem Vertrag "kein - auch kein stillschweigender - Verzicht auf etwa bestehende Eigentumsrechte oder Ansprüche deutscher Privatpersonen eingeschlossen". Vielmehr sei deutschen Umgesiedelten, die - wie Waldow - ihr nach Kriegsende verstaatlichtes Eigentum zurückverlangten, "all das geblieben, was sie zuvor hatten: ihrer Ansicht nach bestehende, von polnischer Seite aber nicht anerkannte und daher praktisch nicht durchsetzbare Rechtspositionen und die Hoffnung auf Rückgängigmachung oder zumindest Entschädigung für vor langer Zeit erlittene und ihrer Auffassung nach zu Unrecht zugefügte Verluste."[7]

Verrenkte Vertragsakrobatik

In Kenntnis der Tatsache, dass breite Kreise der deutschen Rechten aus dem Wortlaut des Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrages Eigentums- und sogar Territorialansprüche ableiten, zudem gestützt auf ein ausführliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ebendiesem Vertrag, hat die Bundesregierung nun auch in der Antwort auf die neue Bundestags-Anfrage jegliche Formulierung, die derlei Argumentationen etwas entgegensetzen könnte, verweigert. In der Tat wiederholt sie nur die Aussagen des Grenzbestätigungsvertrags und stellt fest, dass "im deutsch-polnischen Verhältnis" - also zwischen den beiden Staaten - "keine offenen Vermögensfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bestehen".[8] Die Aussage ist für die gegebene Problematik wertlos; schließlich werden Rückgabeforderungen nicht vom Staat, sondern von Privatpersonen erhoben. Diesen stellt sich Berlin ebensowenig in den Weg wie juristischen Argumentationen, die die Grenzen Polens in Frage stellen. "Die Bundesregierung übt sich in Bezug auf die Anerkennung der Westgrenze der Republik Polen erneut in verrenkter Vertragsakrobatik", urteilt die Bundestags-Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), die die Parlaments-Anfrage gestellt hat; sie leiste mit ihrer Haltung "faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen" ultrarechter Organisationen Vorschub.[9] Vor allem aber offenbart sie dadurch einmal mehr, dass Bonn den Grenzbestätigungsvertrag selbst in einer Weise konstruiert hat, die derlei Forderungen Wege offenhält.

Weitere Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier: Grenzfragen, Interview mit Christoph Koch, Verbandsbrüder: Polnische Grenzen fraglich, Die Kanzlerin beim BdV und Nur bestätigt.

[1] s. dazu Hausherren in spe und Zeugen deutscher Anwesenheit

[2], [3] s. dazu "Geklautes Land"

[4] s. dazu Totalabwehr

[5] Alexander von Waldow: Ein Weg zum Frieden. Vortrag in Berlin 08.12.2012

[6] Hannes Kaschkat: Entwicklung und völkerrechtliche Lage nach 1989, in: Handbuch der Deutschen Burschenschaft, Ausgabe 2005

[7] Bundesverfassungsgericht (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluß vom 5.6.1992 (2 BvR 1613/91 u.a.), EuGRZ 1992, 306 (ZaöRV 54 [1994], 476). Auszüge finden Sie hier.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u.a. und der Fraktion DIE LINKE

[9] Bundesregierung gefährdet mit "Deutschland-Doktrin" das deutsch-polnische Verhältnis; Pressemitteilung Sevim Dağdelen, Berlin 19.02.2013

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Vertragsakrobatik

In: junge Welt online vom 20.02.2013

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, äußerte sich am Dienstag in einer Pressemitteilung zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage »Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost e. V. in Polen« (Bundestagsdrucksache 17/12307):

Die Bundesregierung übt sich in bezug auf die Anerkennung der Westgrenze der Republik Polen erneut in verrenkter Vertragsakrobatik, wodurch geleistete Bemühungen für eine deutsch-polnische Verständigung in Frage gestellt werden. Es ist ein Skandal, daß die polnische Westgrenze seit den polnischen Teilungen bis heute von keiner bundesdeutschen Regierung anerkannt wurde. Die Bundesregierung beharrt nach wie vor auf dem Wahnwitz der sogenannten Deutschland-Doktrin, nach welcher keine Bundesregierung dem Handeln des Deutschen Reiches, mit dem die BRD räumlich teilidentisch sein soll, für den Fall, daß das Deutsche Reich eines Tages wieder zum Handeln erwacht, vorgreifen darf. Für ein solches restauratives und reaktionäres Denken darf es in einem demokratischen Europa keinen Platz geben. Es ist befremdlich, daß die Bundesregierung an der »Deutschland-Doktrin« als Grundlage ihrer Beziehungen zum Nachbarland Polen festhält und damit faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen des »Eigentümerbundes Ost« e.V. Vorschub leistet.

Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt, daß Deutschland einer bizarren Interpretation der von den Alliierten in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages geforderten völkerrechtlich verbindlichen Bestätigung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vom 8. Mai 1945 folgt. Die polnische Westgrenze ist mithin nicht anerkannt, sondern lediglich bestätigt und soll nicht mit Gewalt verletzt werden. Insofern hat der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze von 1991 den gleichen Charakter wie der Warschauer Vertrag 1970. Beides sind Gewaltverzichtsverträge jedoch keine Grenzanerkennungsverträge. Die Bundesregierung sichert zwar zu, daß das Deutsche Reich seine »gebietsmäßige Vollständigkeit« erreicht haben soll. Welchen Wert kann eine solche Zusicherung jedoch haben, wenn sie lediglich in einer »Denkschrift«, der kein rechtsverbindlicher Charakter zukommt, auftaucht? Es ist ungeheuerlich, daß diese wichtige Feststellung als Begründung zu einem Antrag der damaligen Regierungskoalition nicht einmal Teil des Beschlusses über das Einigungsvertragsgesetz selbst war. Die Anerkennung der Westgrenze Polens muß bilateral und völkerrechtlich verbindlich in einem Grenzanerkennungsvertrag zum Ausdruck kommen.

Mittels Klagen in Polen und Tschechien will derweil der revanchistische »Eigentümerbund Ost e.V.« die Ansprüche von sogenannten Vertriebenen auf ehemaliges Eigentum durchsetzen. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber der volksverhetzenden Tätigkeit deutscher Revisionisten und dieser Vereinigung in Polen ist beschämend. Das Problem der Hetze gegen die polnischen Nachbarn schafft man nicht aus der Welt, indem diese ignoriert und als bedeutungslos abgetan wird. (...)

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Gegen den Trend

19.02.2013

BERLIN/STOCKHOLM

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58542

(Eigener Bericht) - Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI konstatiert eine klare Zunahme der deutschen Rüstungsproduktion bei gleichzeitigem Schrumpfen der Gesamt-Waffenherstellung weltweit. Der Ausstoß der einhundert größten Waffenschmieden überhaupt sei im Jahr 2011 um fünf Prozent gesunken, teilt SIPRI mit. 89 Prozent dieses Kriegsgeräts stammten aus den USA und Westeuropa; dabei kletterten deutsche Unternehmen auf der Weltrangliste der 100 größten Waffenhersteller kontinuierlich nach oben. Tatsächlich steigern deutsche Rüstungskonzerne ihre Exporte stetig, um schrumpfende Käufe der Bundeswehr auszugleichen. Immer größere Anteile gehen dabei in die Diktaturen der Arabischen Halbinsel, wo sich in diesen Tagen Dutzende deutsche Firmen auf der Rüstungsmesse IDEX mit ihren Produkten den schwerreichen Golf-Herrscherclans präsentieren. Tatkräftig intensiviert die deutsche Waffenindustrie zudem ihre Ausfuhren nach Asien, wo potenzielle Gegner der Volksrepublik China hochgerüstet werden - in Übereinstimmung mit der Berliner Außenpolitik.

Die größten Waffenschmieden weltweit

Wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag berichtete, sind die Verkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne weltweit im letzten Jahr deutlich gesunken. Mit einem Wert von 410 Milliarden US-Dollar liegen sie immer noch um mehr als 50 Prozent über dem Vergleichswert aus dem Jahr 2002, was den Rüstungsboom während des sogenannten Anti-Terror-Krieges deutlich widerspiegelt. Doch war 2011 nach der Stagnation von 2010 erstmals ein Rückgang um etwa fünf Prozent zu verzeichnen. SIPRI führt dies auf die Wirtschaftskrise in Europa und den USA und auf die aus ihr resultierenden Kürzungen auch in den jeweiligen nationalen Verteidigungsetats zurück. Dabei tätigten die 44 US-Unternehmen aus der "Top 100"-Liste rund 60 Prozent der Verkäufe, die 30 westeuropäischen "Top 100"-Firmen fast halb so viel (29 Prozent). Wenngleich Firmen aus der Volksrepublik China in der Statistik nicht enthalten sind, ist der Westen als Hauptproduzent von Kriegsgerät klar identifizierbar.[1] Dazu zählt auch die Friedensnobelpreis-Trägerin EU.

Auf dem Weg nach oben

Dabei konnte deren Zentralmacht Deutschland, wie die SIPRI-Daten zeigen, ihren Rüstungsanteil entgegen dem globalen Trend deutlich steigern. Nur leicht gestiegen sind die Militärgeschäfte des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS, der Platz sieben der Weltrangliste halten konnte. (SIPRI führt nur Verkäufe und Dienstleistungen auf, die an militärische Kunden geliefert werden; zivile EADS-Geschäfte werden also nicht berücksichtigt.) Rheinmetall dagegen gelang mit einem Verkaufszuwachs von 320 Millionen US-Dollar ein Sprung nach vorn - von Platz 32 auf Platz 26. ThyssenKrupp konnte sich durch eine Steigerung um 740 Millionen Dollar von Platz 57 auf Platz 49 verbessern und überholte die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die nur 150 Millionen US-Dollar Verkaufserlöse hinzugewann und auf Platz 54 verblieb. Diehl konnte seinen Absatz um rund 170 Millionen US-Dollar vergrößern und liegt jetzt auf Platz 60.

In den Export gehen

Möglich ist der Zuwachs der deutschen Rüstungsproduktion, weil die Konzernzentralen mit Hilfe der Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegsgerät massiv steigern. Bereits vor zwei Jahren hieß es etwa bei Rheinmetall, man wolle mehr Waffen exportieren, um zu den 20 größten Rüstungsfirmen weltweit aufzuschließen.[2] Im Herbst 2011 erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), man müsse, wolle man "diese Industrie erhalten", unbedingt stärker "in den Export gehen". Ihm sekundierten die Autoren einer Studie der IG Metall; sie stellten fest, es bleibe jetzt "für alle militärischen Anbieter nur der Weg, die Export-Anstrengungen auf dem weltweiten Rüstungsmarkt zu erhöhen" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Vergangene Woche hat SIPRI bestätigt, dass die Bundesregierung den Forderungen inzwischen nachkommt. SIPRI-Rüstungsexperte Pieter Wezeman wird mit der Einschätzung zitiert: "Es scheint seit etwa zwei Jahren einen klaren Willen zur Lieferung größerer Rüstungsmengen aus Deutschland zu geben".[4] Wezeman bezieht sich dabei besonders auf den dramatischen Anstieg deutscher Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel.

Inneren Aufruhr militärisch unterdrücken

Tatsächlich sind nicht nur in den letzten Monaten regelmäßig neue Milliarden-Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Golfdiktaturen bekannt geworden.[5] Auch halten die Bemühungen der Rüstungsindustrie ungebrochen an, weitere Verkäufe in die Wege zu leiten. Jüngstes Beispiel ist die Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi, die am letzten Sonntag begonnen hat und noch bis diesen Donnerstag andauert. IDEX richtet sich vor allem an Kunden in der arabischen Welt und ist äußerst begehrt, weil vor allem die schwerreichen Golfdiktaturen als zahlungskräftige Abnehmer deutschen Kriegsgeräts gelten - ganz ähnlich den Exportvorhaben in der außermilitärischen Security-Industrie (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die IDEX-Ausstellerliste verzeichnet aktuell insgesamt 69 deutsche Unternehmen von ADM Kiel bis ZF Friedrichshafen. Diehl Defence erklärt, mit einem "Produktspektrum" vertreten zu sein, das von Lenkflugkörpern über Großkalibermunition bis zu einem Luftkampf-Trainingssystem reicht. Rheinmetall präsentiert den Monarchen der Arabischen Halbinsel neben einfachen Gefechtsfahrzeugen den Pionierpanzer Kodiak. Cassidian, die EADS-Militärsparte, präsentiert diverse Drohnen, die ausdrücklich "Aufklärung" jeder Art ermöglichen - neben militärischen Überwachungsflügen auch zivile Observationen. Über die Ziele, welche die Herrscherclans aus den Golfdiktaturen verfolgen, kann SIPRI zufolge kein Zweifel bestehen: "Sie wollen auch militärisch in der Lage sein, jeden inneren Aufruhr zu unterdrücken", so wird SIPRI-Experte Wezeman zitiert.[7]

Konzernbereich Asien-Pazifik

Zusätzlich zu den Golfdiktaturen bemühen sich deutsche Rüstungsunternehmen zur Zeit vor allem um neue Kunden in Asien - unter potenziellen Gegnern der Volksrepublik China. Dass Berlin neue Waffenexporte dorthin genehmigen wird, kann als sicher gelten. Diehl Defence beispielsweise hat soeben auf der Aero India (6. bis 10. Februar) modernste Luft-Luft-Lenkflugkörper sowie neueste Seezielflugkörper vorgestellt. Rheinmetall wird sechs neue Schiffe der malaysischen Marine mit sechs elektrooptischen Systemen und zwölf Feuerleitradaren ausstatten. Die Bundesrepublik hat in der jüngsten Zeit begonnen, ihre militärpolitische Kooperation mit Malaysia auszubauen, und war zuletzt zweitgrößter Rüstungslieferant des Landes. Über die Zielsetzung heißt es bei Rheinmetall - in Übereinstimmung mit Plänen der Berliner Außenpolitik [8]: "Die neuen Schiffe Malaysias", die mit Rheinmetall-Technologie ausgerüstet werden, "sind von großer Bedeutung für die Sicherung der Seewege".[9] Malaysia liegt an der Straße von Malakka, die unter anderem für den deutschen Ostasien-Handel, besonders aber für die chinesische Rohstoffversorgung von höchster Bedeutung ist. Die absehbare Steigerung deutscher Rüstungsexporte an asiatische Rivalen Chinas zeigt sich beispielhaft in einer Entscheidung, die Cassidian am 1. Februar der Öffentlichkeit mitgeteilt hat: Die Waffenschmiede hat einen neuen Management-Posten eingerichtet - denjenigen eines Konzernbereichsleiters für Asien-Pazifik.

[1] SIPRI Top 100 arms sales decreased in 2011: companies pursue diverse strategies in response to austerity measures; www.sipri.org 18.02.2013

[2] s. dazu Hoflieferant autoritärer Regime

[3] s. dazu Eine Frage des Überlebens

[4] Sipri sieht Kurswechsel in der deutschen Rüstungspolitik; www.badische-zeitung.de 12.02.2013

[5] s. dazu Hegemonialkampf am Golf (II), Ein Stabilitätsfaktor und Waffen für Diktatoren

[6] s. dazu Security made in Germany und Wie man Diktaturen stabilisiert

[7] Sipri sieht Kurswechsel in der deutschen Rüstungspolitik; www.badische-zeitung.de 12.02.2013

[8] s. dazu Die Pax Pacifica (II) und Die Pax Pacifica (III)

[9] Rheinmetall erfolgreich in Asien und Kuwait: Flugabwehr-Aufträge im Gesamtwert von rund 280 MioEUR; www.rheinmetall-defence.de 21.01.2013

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Ein ausgewiesener Antifaschist

18.02.2013

MÜNCHEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58541

(Eigener Bericht) - Nach dem Skandal um die Verleihung eines nach dem NS-Propagandisten Rudolf Vogel benannten Preises durch eine regierungsfinanzierte Außenpolitik-Organisation stellt diese die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in Aussicht. Mutmaßlich gebe es "personelle Kontinuitäten" zwischen NS-Verbänden und der Südosteuropa-Gesellschaft, erklärt deren Präsident, Gernot Erler (SPD). In der Tat wurden nicht nur die Südosteuropa-Gesellschaft, sondern auch weitere Institutionen bundesdeutscher Südosteuropa-Aktivitäten unter Mitwirkung einflussreichen NS-Personals gegründet. Hochrangige Funktionäre der Südosteuropa-Gesellschaft leugneten zudem die NS-Tätigkeit von Vogel schon vor Jahren. Offenkundig in genauer Kenntnis bundesdeutscher Medienberichte über dessen NS-Propaganda behauptete etwa der Ehrenpräsident der Südosteuropa-Gesellschaft, Vogel sei "ausgewiesene(r) Antifaschist" gewesen. Zudem äußerte er, Vogel, der während der Deportation von 50.000 Jüdinnen und Juden aus Thessaloniki dort im Einsatz war - wie man heute weiß, als "Sachbearbeiter mit besonderen Fachkenntnissen" -, habe damals "seine Liebe zu Südosteuropa" entdeckt. Die Südosteuropa-Gesellschaft gehört ihren eigenen Angaben zufolge "zu den wichtigen Trägern der Auswärtigen Kulturpolitik" des bundesdeutschen Staates.

Die Rudolf-Vogel-Medaille

Der Ankündigung, die Südosteuropa-Gesellschaft werde ihre Vergangenheit inklusive der NS-Aktivitäten ihrer Gründer aufarbeiten, war ein Skandal um die langjährige Verleihung der "Rudolf-Vogel-Medaille" durch die Organisation vorausgegangen. Die Auszeichnung wurde seit 1992 jedes Jahr an Journalisten verliehen, die sich nach Ansicht der Institution besondere "Verdienste um die Erweiterung der Kenntnis über Südosteuropa" erworben hatten. Dies waren bislang 20 Personen, darunter 18 Angestellte oder Auftragnehmer deutscher Medien (unter anderem ARD, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Deutsche Welle). Keiner von ihnen hatte Einwände gegen den Preis geäußert. Erst der Schweizer Historiker Andreas Ernst, der für die Neue Zürcher Zeitung aus Belgrad berichtet und am 9. Februar dafür ausgezeichnet werden sollte, weigerte sich zunächst, die "Rudolf-Vogel-Medaille" entgegenzunehmen.[1] Ursache waren NS-Aktivitäten des Namensgebers, von denen keiner der früheren Preisträger gewusst haben will.

"Die Ausschaltung jüdischen Einflusses"

Gegen Rudolf Vogel wurden bereits in der ersten Hälfte der 1950er Jahre schwere Vorwürfe wegen seiner NS-Vergangenheit erhoben - nicht in Nischenpublikationen, die man hätte übersehen können, sondern in einer der einflussreichsten bundesdeutschen Zeitschriften, dem "Spiegel". Hintergrund waren damals Auseinandersetzungen um die offizielle Filmförderung Bonns, in die Vogel involviert war. 1953 wies der "Spiegel" darauf hin, dass Vogel als NS-Propagandajournalist tätig gewesen war. Am 5. September 1938 etwa hatte er über den Nürnberger Reichsparteitag geäußert, es seien "Tage (...) der Schöpfung neuen Schwunges und neuer Begeisteriung aus dem gemeinsamen Bekenntnis der Versammelten aus allen deutschen Gauen" gewesen.[2] Anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen hatte er geschrieben: "Wir (...) können nicht anders", als mit Adolf Hitler "durch dick und dünn zu gehen". Ein Jahr später kam es erneut zum Eklat, als der "Spiegel" eine Erläuterung Vogels zum NS-Antisemitismus vom 25. Februar 1939 zitierte: "Jüdischer Einfluß in der Welt war immer gleichbedeutend mit der Handelsfreiheit jüdischer Bankiers und Großhändler." Man durchlebe "seit dem zielbewußten Kampfe des Nationalsozialismus gegen den jüdischen Weltherrschaftsanspruch" eine "handelspolitische Entwicklung, die gleichbedeutend mit der Ausschaltung des jüdischen Einflusses aus vielen Ländern ist".[3]

Sachbearbeiter mit besonderen Fachkenntnissen

Riefen die "Spiegel"-Artikel damals jeweils breite Aufmerksamkeit hervor, so kommt heute noch hinzu, dass der begründete Verdacht besteht, Vogel sei in die Deportation der Jüdinnen und Juden aus Thessaloniki in die deutschen Vernichtungslager involviert gewesen. Vogel war ab 1942 in der Stadt stationiert - als Mitarbeiter der "Propaganda-Abteilung Südost". Im Februar 1943 traf der SS-Hauptsturmführer Alois Brunner in Thessaloniki ein und bereitete die Deportation von fast 50.000 Jüdinnen und Juden vor, unterstützt durch deutsche Okkupanten mit genauer Kenntnis der Lage vor Ort. Vogel wurde, heißt es in einem aktuellen Bericht [4], laut einem im Bundesarchiv einsehbaren Aktenvermerk vom 26. März 1943 seit dem 1. März des Jahres als "Sachbearbeiter mit besonderen Fachkenntnissen" geführt. Wenige Tage danach begannen die Deportationen. Welche "besonderen Fachkenntnisse" der "Sachbearbeiter" Vogel in Thessaloniki zur Anwendung brachte, ist noch nicht abschließend geklärt. Ebensowenig ist gesichert, ob Vogel tatsächlich dem NS-Massenverbrecher Brunner in den frühen 1950er Jahren zur Flucht nach Syrien verhalf. Dem erwähnten Pressebericht ist zu entnehmen, dass Aktenbestände der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg dies nahelegen.[5]

Wesentlicher Einfluss

Rudolf Vogel machte im Polit-Establishment der frühen Bundesrepublik Karriere. 1949 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt, in dem er bis 1964 den Wahlkreis Aalen vertrat. Von 1949 bis 1953 leitete der ehemalige NS-Journalist den Ausschuss des Bundestags für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films. 1952 beteiligte er sich an der Gründung der Südosteuropa-Gesellschaft - gemeinsam mit weiterem NS-Personal, das neben der Gesellschaft auch andere bundesdeutsche Südosteuropa-Institutionen aufbaute; german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag. Vogel kam dabei eine nicht unbedeutende Rolle zu. Wie Walter Althammer, langjähriger Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, vor beinahe 30 Jahren in einem knappen Abriss über Vogels Leben und Wirken schrieb, habe dieser von Anfang an "auf die Zielsetzung der Organisation wesentlichen Einfluß genommen" und ihr "mehr und mehr seinen Stempel" aufgedrückt, 1959 bis 1965 sogar als ihr Präsident. Ausdrücklich erhoffte sich Althammer in einer Festschrift zu Vogels 80. Geburtstag, die 1986 im Münchener "Selbstverlag der Südosteuropa-Gesellschaft" erschien, der Jubilar werde "auch weiterhin der Südosteuropa-Gesellschaft mit Rat und Tat zur Seite" stehen.[6] Dabei muss sein NS-Wirken spätestens seit den "Spiegel"-Artikeln von 1953 und 1954 seinen Südosteuropa-Kollegen bekannt gewesen sein.

Die Liebe zu Südosteuropa

Dies geht nicht nur indirekt aus dem Hinweis des schwedischen Publizisten und Trägers der Rudolf-Vogel-Medaille von 2010, Richard Swartz, hervor, er habe auf seine Nachfrage nach Vogels Wirken bei der Südosteuropa-Gesellschaft die Antwort erhalten, "er sei ein bedeutender deutscher Journalist gewesen, der sich mit Südosteuropa befasst habe".[7] Vogels journalistische Tätigkeit beschränkte sich auf die Zeit bis 1945. Walter Althammer, der heute noch von der Südosteuropa-Gesellschaft als Ehrenpräsident geführt wird, hatte in der Vogel-Festschrift - offenkundig auf die "Spiegel"-Beiträge anspielend - erwähnt, Vogel habe sich "auch persönlichen Angriffen ausgesetzt" gesehen; auch wies er darauf hin, dass der Mitgründer der Südosteuropa-Gesellschaft während des Zweiten Weltkriegs als Journalist in mehreren okkupierten Ländern tätig war. "Er konnte seine Liebe zu Südosteuropa und zur Mittelmeerregion pflegen", schrieb Althammer über die Zeit, in der Vogel unter anderem in Thessaloniki im Einsatz war; "er schrieb viele Reiseberichte und wurde zum Experten für diese interessante Zone Europas".[8] Althammer hielt es für notwendig zu erwähnen, Vogel sei seiner Auffassung nach ein "ausgewiesene(r) Antifaschist".

Träger der Auswärtigen Kulturpolitik

Die Südosteuropa-Gesellschaft ist laut eigenen Angaben "eine zentrale Einrichtung im Bereich der politischen, wissenschaftlichen und soziokulturellen Auseinandersetzung mit Südosteuropa" und gehört seit ihrer Gründung "zu den wichtigen Trägern der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik". Das Auswärtige Amt, das sie finanziert, behauptet, mit der Mittelvergabe sei "nie ein Einfluss auf die Arbeit der Gesellschaft" verbunden gewesen".[9] Es hat dennoch eigens einen "Vertreter" zur Südosteuropa-Gesellschaft entsandt. Aktueller Präsident ist der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD). In Vorstand oder Kuratorium sind zahlreiche deutsche Wissenschaftler mit Arbeitsschwerpunkt Südosteuropa eingebunden, dazu Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik wie das Institut für Auslandsbeziehungen und bekannte Großkonzerne mit Geschäftstätigkeiten in Südosteuropa, etwa die Deutsche Bank und Siemens.

[1] Die Südosteuropa-Gesellschaft hat die Rudolf-Vogel-Medaille am 8. Februar in "Journalistenpreis der Südosteuropa-Gesellschaft" umbenannt; Andreas Ernst hat ihn daraufhin entgegengenommen.

[2] Durch dick und dünn; Der Spiegel 33/1953

[3] Mit Freuden zugegriffen; Der Spiegel 28/1954

[4], [5] Durch dick und dünn mit Adolf Hitler; www.faz.net 12.02.2013

[6] Walter Althammer: Rudolf Vogel - ein Leben im Dienste internationaler Verständigung, in: Werner Gumpel, Roland Schönfeld (Hg.): Südosteuropa. Politik und Wirtschaft. Festschrift für Rudolf Vogel, München 1986, 7-13

[7] "Höchst peinlich, dass so etwas passiert ist"; www.faz.net 10.02.2013

[8] Walter Althammer: Rudolf Vogel - ein Leben im Dienste internationaler Verständigung, in: Werner Gumpel, Roland Schönfeld (Hg.): Südosteuropa. Politik und Wirtschaft. Festschrift für Rudolf Vogel, München 1986, 7-13

[9] Kein Nazi-Preis mehr; www.faz.net 09.02.2013

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