Fact Finding

14.02.2013

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58539

Am gestrigen Mittwoch ist ein Voraus- Kommando der Bundeswehr in Mali eingetroffen.

Wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilt, ist das "Fact Finding Team" von insgesamt 14 Soldaten über Dakar, wo die Luftwaffe einen Stützpunkt eingerichtet hat [1], nach Bamako gereist. Dort ist den Angaben der deutschen Streitkräfte zufolge nun die "Erkundung der infrastrukturellen Voraussetzungen in Bamako und der möglichen Ausbildungseinrichtungen in Koulikoro und Bapho" [2] vorgesehen. Deutschland beteiligt sich an der bald beginnenden Ausbildung malischer Militärs für den Krieg gegen islamistische Milizen im Norden des Landes.

[1] s. dazu Eine lange Phase der Instabilität

[2] Mali: Erkundungsteam eingetroffen; www.bundeswehr.de 14.02.2013

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Entspanntes Verhältnis

15.02.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58540

(Eigener Bericht) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sucht den Schulterschluss mit der Bundeswehr zu festigen und unterstützt die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Die jüngsten in diese Richtung zielenden Äußerungen der DGB-Spitze sind Ausdruck historischer Kontinuität. Bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 wies den bundesdeutschen Streitkräften eine "unverzichtbare Funktion" für den "demokratischen Staat" zu. Auch sprachen sich die Institutionen - analog zu heute - für "wechselseitiges Vertrauen" und die "Achtung vor dem Auftrag des anderen" aus. Schon 1950 legte der DGB ein ambivalentes Verhältnis zur Remilitarisierung der Bundesrepublik an den Tag. Zwar wandte sich die Organisation gegen die "Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee", betonte jedoch zugleich, dass das "deutsche Volk" der "Verteidigung der westlichen Kultur" verpflichtet sei. Seit 1956 organisiert die für die öffentliche Verwaltung zuständige Teilgewerkschaft des DGB die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Die ebenfalls im DGB vertretene Industriegewerkschaft Metall engagiert sich ihrerseits seit geraumer Zeit für Rüstungsexporte und Kriegswaffenproduktion - zuletzt forderten ihre Funktionäre die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne.

Gemeinsame Werte

Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, hat Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche an der Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin teilgenommen. Zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer kündigte der Minister an, eine "gemeinsame Erklärung" von Bundeswehr und Gewerkschaft zu erarbeiten, in der die "gemeinsamen Werte" der beiden Organisationen herausgestellt werden sollten.[1] Sommer forderte seinerseits, die bei Kriegsoperationen im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten "anständig auszurüsten und zu schützen" und ihnen gesellschaftliche "Achtung" entgegenzubringen.[2] Weiter erklärte der DGB-Vorsitzende, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Streitkräften sei "lange Zeit historisch belastet" gewesen; dies treffe jedoch "heute nicht mehr" zu.[3] Bereits im März 2011 hatte Sommer bei einer Rede an der Hamburger Bundeswehr-Universität darauf hingewiesen, dass die Auslandseinsätze des deutschen Militärs "sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr" beigetragen hätten. Mit Blick auf die von der Berliner Führung vehement geforderte militärische Absicherung von Ressourcengebieten in aller Welt ließ das SPD-Mitglied wissen, auch seine Partei wolle eine "sichere Rohstoffversorgung".[4]

Gemeinsame Aufgabe

Als Vorbild der nun von DGB-Chef Sommer und Verteidigungsminister de Maizière angekündigten "gemeinsamen Erklärung" fungiert erklärtermaßen eine 1981 von Gewerkschaft und Bundeswehr verabschiedete Resolution. Schon darin hieß es, dass die aus einem "historischen Spannungsverhältnis" resultierenden "gegenseitige(n) Vorbehalte" zwischen beiden Institutionen mittlerweile "jeglicher Grundlage" entbehrten: "Im Gegensatz zu langen Epochen der deutschen Geschichte, in der sich bewaffnete Macht und organisierte Arbeitnehmerschaft feindselig gegenüberstanden, betrachten heute Bundeswehr und Gewerkschaften es übereinstimmend als ihre Aufgabe, unseren freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu erhalten und die vom Grundgesetz gewährleistete Freiheit politischer und sozialer Selbstverwirklichung zu schützen." DGB und Militär übernähmen somit eine "unverzichtbare Funktion" für die Existenz des deutschen Gemeinwesens, die es notwendig mache, dass "Staatsführung, Parlament und Gesellschaft der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zur Seite stehen": "Wechselseitiges Vertrauen und Achtung vor dem Auftrag des anderen sind deshalb die Voraussetzungen für lebendige und belastbare Beziehungen zwischen der Bundeswehr und den Gewerkschaften."[5]

Die Verteidigung des Westens

Mit dem sowohl 1981 wie heute bemühten "historisch belasteten Verhältnis" zwischen DGB und Streitkräften spielen beide Institutionen nicht zuletzt auf die von der deutschen Presse jüngst wieder aufgelegte Behauptung an, die Gewerkschaften hätten sich in den 1950er Jahren "gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt".[6] Übersehen wird dabei, dass die Haltung des DGB zu der mit tatkräftiger Unterstützung vormaliger NS-Generäle betriebenen Remilitarisierung keineswegs eindeutig war. So sprach sich der Gewerkschaftsbund in seiner Erklärung vom 21. November 1950 zwar "gegen die Wiedererrichtung einer selbstständigen deutschen Armee" aus, zeigte sich jedoch gleichzeitig überzeugt, dass "eine Verteidigung der westlichen Kultur und der persönlichen Freiheit auch an Deutschland Anforderungen stellt, denen sich das deutsche Volk nicht verschließen kann". Gefordert wurden "kollektive Sicherheitsmaßnahmen" - im Einvernehmen "mit der übrigen freien Welt".[7] Ausgehend von einem klaren Bekenntnis zum Antikommunismus forderte auch das DGB-Vorstandsmitglied Hans vom Hoff Anfang 1952 öffentlich die Ausweitung der westdeutschen Kriegswaffenproduktion: "Man kann die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass im Osten in starkem Maße die Aufrüstung vorwärts getrieben wird und der Westen zur Verhinderung von Aggressionen Abwehrmaßnahmen treffen muss. Man kann es auch dem deutschen Volke nicht zumuten, seinerseits mit Abwehrmaßnahmen zu warten, bis etwa durch eine Aggression vollendete Tatsachen geschaffen sind."[8]

Ein ganz normaler Arbeitgeber

1956 begann die damalige DGB-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), sowohl die Soldaten als auch die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr in ihren Reihen zu organisieren - eine Vorgehensweise, die 1966 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) mit einem offiziellen Erlass abgesegnet wurde. In der Folgezeit warb die ÖTV unter anderem mit Aussagen wie dieser um Mitglieder: "Wie der Soldat dazu da ist, Frieden und Freiheit nach außen zu garantieren, sind die Gewerkschaften in hohem Maße verantwortlich für den sozialen inneren Frieden und die friedliche Entwicklung der Gesellschaft. (...) Daher muss der Soldat zur Gewerkschaft und die Gewerkschaft zum Soldaten enge Verbindung haben."[9] Die ÖTV-Nachfolgerin Verdi hält an dieser Auffassung fest, wie einem auf der Webseite der Organisation bereitgestellten Flugblatt zu entnehmen ist: "Die Aufgabenstellung und Verantwortung der Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr verdient Respekt und Anerkennung."[10] Offensiv bekennt sich Verdi zum Umbau der Bundeswehr zur global agierenden Interventionstruppe und zu den damit einhergehenden Rekrutierungsmaßnahmen. Da eine "einsatzorientierte Armee" nicht nur "charakterfeste", sondern vor allem "gut ausgebildete Menschen" brauche, müsse den Streitkräften "wie allen anderen Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit Nachwuchswerbung in der Öffentlichkeit zu präsentieren", heißt es.[11]

Her mit den Kampfdrohnen!

Ähnliche Bekenntnisse sind für die DGB-Gewerkschaft IG Metall verbürgt. Wie der Vorstand der Organisation in einer Studie über den "militärischen Schiffbau" erklärt, sieht er das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" bestimmt vom "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen". Gefordert wird sowohl, die "Einsatzfähigkeit" der deutschen Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen als auch die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Passend hierzu engagiert sich die IG Metall für die Entwicklung und den Bau einer deutsch-europäischen Kampfdrohne und verlangt entsprechende staatliche Subventionen für die auf diesem Gebiet tätigen Waffenschmieden. Um "im Zukunftsmarkt der unbemannten Flugzeuge künftig eine eigenständige Rolle (zu) spielen", sei es an der Zeit, "eine eigene leistungsfähige Industrie (zu) fördern", heißt es.[13]

[1] Bundeswehr und Gewerkschaft - gemeinsame Erklärung in Arbeit; www.bmvg.de 05.02.2013

[2] DGB-Chef Sommer: Soldaten haben Schutz und Achtung verdient; dapd 05.02.2013

[3] Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr; dpa 05.02.2013

[4] Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer am 8. März 2011 an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg zum Thema "Die Gewerkschaften und ihr Verhältnis zur Bundeswehr" (Niederschrift); www.hsu-hh.de

[5] Bundeswehr und Gewerkschaften - Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Bundeswehr und des DGB (1981). In: Gewerkschaften und Bundeswehr. Das Verhältnis des DGB zum Militär und die Organisierung von Soldaten. Militärpolitik Dokumentation, Heft 23/24, 5. Jg., 1981

[6] Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr; dpa 05.02.2013

[7] Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Wiederbewaffnung v. 21.11.1950. In: Gewerkschaften und Bundeswehr. Das Verhältnis des DGB zum Militär und die Organisierung von Soldaten. Militärpolitik Dokumentation, Heft 23/24, 5. Jg., 1981

[8] zit. n. Wilhelm Trottenberg: Bundeswehr und Gewerkschaften (1945-1966). Ende einer hundertjährigen Feindschaft. Bonner Beiträge zur Politikwissenschaft 5. Münster/Hamburg 1995

[9] ÖTV: Informationen für Soldaten (Januar 1979). In: Gewerkschaften und Bundeswehr. Das Verhältnis des DGB zum Militär und die Organisierung von Soldaten. Militärpolitik Dokumentation, Heft 23/24, 5. Jg., 1981

[10] Verdi steht zu euch und zur Bundeswehr! bund-laender.verdi.de

[11] Verdi und Bundeswehr - das geht doch! Verdi Mainletter 3/2011

[12] s. dazu Deutsche Systemführerschaft und Von nationaler Bedeutung

[13] IG Metall kämpft für Rüstungsprojekt; www.handelsblatt.com 24.11.2011

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Die Geopolitik der Energie (II)

14.02.2013

HANNOVER

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58538

(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Rohstoff-Studie einer auf Ressourcen-Analysen spezialisierten Bundesbehörde eröffnet Einblicke in breit diskutierte Umwälzungen in der globalen Energieversorgung. Wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in ihrer "Energiestudie 2012" bestätigt, führt die Tatsache, dass wegen der hohen Erdölpreise nun auch bis vor kurzem nicht profitabel abbaubare Vorkommen wie Schiefergas gefördert würden, zu starken Verschiebungen unter den Staaten, die als Besitzer der größten Ressourcenlager galten oder gelten. So können zwar die USA mit ihrem Schiefergas-Boom ihre Abhängigkeit von Importen verringern und gewinnen dadurch außenpolitische Spielräume. Gleichzeitig steigen jedoch andere Länder wie Venezuela zu Energie-Spitzenmächten auf; auch China könnte seine Abhängigkeit von Einfuhren und damit seine Verwundbarkeit durch den Westen und dessen Verbündete deutlich verringern. Die Schiefergas-Debatte eröffnet jenseits langfristiger Perspektiven auch mittelfristig Optionen, bisher bestehende Abhängigkeiten zu zerschlagen. So bemühen sich, wie in Berlin aufmerksam registriert wird, westliche Firmen um die Förderung von Schiefergas in der Ukraine, um die Bindungen des Landes an Russland zu schwächen.

Neue Technologien

Eine umfassende Bestandsaufnahme der globalen Verfügbarkeit von Energierohstoffen unternimmt in ihrer "Energiestudie 2012" die in Hannover ansässige Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Dabei untersucht sie alle fossilen Energieträger gleichermaßen - Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Besondere Aufmerksamkeit widmet die BGR den nicht-konventionellen Vorräten an Öl und Gas, über die in jüngster Zeit weithin mit Interesse berichtet wurde. Hintergrund ist vor allem deren Boom in den USA. Dort wurden in den letzten Jahren rasant wachsende Mengen etwa an Schieferöl (Shale Oil) und Schiefergas (Shale Gas) gefördert. Für die Vereinigten Staaten sagen Beobachter weitreichende Konsequenzen voraus; sogar energiepolitische Autarkie wird inzwischen für möglich gehalten, wenngleich Experten vor übermäßigen Hoffnungen warnen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Ein kürzlich an die Presse lanciertes BND-Papier spricht darüber hinaus von weltpolitischen Umbrüchen: Wenn die USA nicht mehr von Öl und Gas aus Mittelost abhängig seien, könnten sie ihr Interesse an der bislang strategisch einzigartigen Weltregion verlieren. Die aktuelle BGR-Studie liefert nun Datenmaterial, das eine präzisere Einordnung ermöglicht.

Verschiebungen beim Öl

Die Analyse bestätigt, dass in Zukunft mit einer zunehmenden Förderung "nicht-konventionellen" Erdöls zu rechnen ist. Dabei handelt es sich um Vorkommen, die nicht mit herkömmlicher Technik abgebaut werden können, sondern etwa mit Horizontalbohrungen und sogenanntem hydraulischem Fracking erschlossen werden müssen. Das ist heute nicht nur aufgrund technologischer Fortschritte möglich, sondern vor allem auch deswegen, weil der Ölpreis ein anhaltend hohes Niveau erreicht hat und aus diesem Grund auch kostspielige Förderverfahren gewinnbringend angewandt werden können. Die übliche "Trennung in 'konventionelles' und 'nicht-konventionelles' Erdöl" sage "heute nur noch bedingt etwas über die Wirtschaftlichkeit der Gewinnung aus", erläutert die BGR. Daraus folgen gravierende Verschiebungen in der Rangliste der erdölbesitzenden Länder. Galt es bisher als ausgemacht, dass die Länder mit den größten Ölreserven - der Begriff "Reserven" bezeichnet die gesicherten, zu aktuellen Preisen gewinnbringend abbaubaren Vorräte - durchweg am Persischen Golf zu finden seien, so stehen tatsächlich Kanada (dank seiner Ölsände) und Venezuela (es besitzt große Mengen an Schwerstöl) auf Platz zwei und drei nach Saudi-Arabien, mit klarem Abstand vor Iran und Irak. Bei den "Ressourcen", die heute noch nicht, wohl aber künftig profitabel gefördert werden können, steht Venezuela dank Schwerst- und Schieferöl mit großem Abstand auf Platz eins, gefolgt von China, Kanada, abgeschlagen dann von Russland und den USA.[2]

Verschiebungen beim Gas

Einschneidende Verschiebungen ergeben sich auch beim Erdgas. Schlagzeilen macht mittlerweile auch in Deutschland der US-Schiefergas-Boom: Die Vereinigten Staaten haben 2011 Russland als langjährige Nummer eins der globalen Erdgasförderung abgelöst - dank neuartiger Methoden, die "nicht-konventionelles" Erdgas abzubauen erlauben. US-Konzernen gelingt es inzwischen, die Schiefergas-Preise auf bis zu ein Drittel des europäischen Preisniveaus zu senken, was Firmen aus den Vereinigten Staaten erhebliche Vorteile gewährt und inzwischen auch deutsche Konzerne über Standortverlagerungen in die USA nachdenken lässt. Wie die BGR-"Energiestudie" zeigt, sind die Vereinigten Staaten jedoch nicht das einzige Land, das auf einen Schiefergas-Boom hoffen kann - so verfügen etwa Australien, Argentinien oder Südafrika über umfassende Schiefergasvorkommen, beim Volumen seiner Gesamt-Gasressourcen zieht China mit den USA gleich. Russland hat nicht nur die mit Abstand größten Reserven, sondern auch die mit Abstand größten Ressourcen, dreimal so viel wie die annähernd gleiche Ressourcen besitzenden Nummern zwei und drei (China und die Vereinigten Staaten). Die Ressourcen der Länder mit den zweit- und drittgrößten Erdgasreserven (Iran, Qatar) sind vergleichsweise klein.[3]

Venezuela und China

Die BGR-"Energiestudie" zeigt, dass in der nächsten Zukunft zwar die Länder am Persischen Golf die Erdölförderung weiterhin dominieren werden. Gleichzeitig zeigt sich allerdings, dass vor allem die Vorräte Venezuelas an Bedeutung gewinnen, damit jedoch auch die Frage nach ihrer Kontrolle.[4] Die Vereinigten Staaten beziehen schon heute den Großteil ihrer Ölimporte nicht aus Mittelost, sondern aus Amerika; ihre Lieferstatistik führt Kanada (dank der Ölsande) mit klarem Abstand an, auf den Rängen zwei bis vier wechseln sich Mexiko, Venezuela und Saudi-Arabien ab. Fachleute bezweifeln, dass die USA, die bereits jetzt nur einen relativ kleinen Teil ihrer Erdölversorgung aus dem Mittleren Osten beziehen, sich nun aus der Region zurückziehen werden, wenn es gelingt, die eigene Abhängigkeit noch mehr zu reduzieren - schließlich ist das Gebiet am Persischen Golf auch deshalb von Bedeutung, weil asiatische Staaten, vor allem auch China, von dort beträchtliche Teile ihrer Energierohstoffe erhalten. China allerdings wird seine Abhängigkeit, sollte es die Schieferöl- und Gasvorkommen auf seinem Territorium anzapfen können, auf lange Sicht eventuell verringern können, ganz wie die USA in jüngster Zeit. Damit wäre es - im Gegensatz zu Vorhersagen des vor kurzem an die Presse lancierten BND-Papiers [5] - weitaus weniger verwundbar als heute, wo die Hauptroute seiner Energieversorgung noch durch die unter starkem westlichem Einfluss stehende Straße von Malakka verläuft (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Gegen Russland

Neben den großflächigen Verschiebungen, die jedoch - darauf weist die BGR ausdrücklich hin - zur Zeit wegen des teilweise recht dürftigen Forschungsstands zu den "nicht-konventionellen" Vorräten noch nicht mit hinlänglicher Gewissheit vorausgesagt werden können, öffnen tatsächliche oder vermutete Vorkommen vor allem an Schiefergas Raum für neue geostrategische Operationen. So ist in Polen schon vor geraumer Zeit mit Explorationen begonnen worden, um das Land perspektivisch aus der Lieferabhängigkeit von Russland zu lösen. Ähnliches strebt auch die Ukraine an. Im Januar hat die Regierung in Kiew dem Shell-Konzern die nötige Bohr-Lizenz erteilt.[7] Dahinter steckt die Absicht, der Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu entkommen - ein Gedanke, der schon den Plan antrieb, die Ukraine mit Flüssiggas aus dem Westen zu beliefern und auf diese Weise Moskaus Einfluss zu verringern (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ob das Vorhaben gelingt, ist aus vielerlei Gründen unklar; so ist nicht wirklich gesichert, ob die vermuteten Vorkommen groß genug sind, ob es beim Abbau nicht zu gravierenden Umweltschäden kommt und ob der Plan im Geflecht ukrainischer Oligarchen-Interessen wirklich durchsetzbar ist. Dennoch zeigen die ukrainischen Schiefergasprojekte beispielhaft das außenpolitische Potenzial, das in den heute förderbaren "nicht-konventionellen" Energierohstoffen steckt.

[1] s. dazu Die Geopolitik der Energie

[2], [3] Energiestudie 2012. Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen, DERA Rohstoffinformationen 15, Hannover 2012

[4] s. dazu Hoffnung auf die Zeitenwende

[5] s. dazu Die Geopolitik der Energie

[6] s. dazu Die Pax Pacifica (III)

[7] Ukraine Signs Drilling Deal With Shell for Shale Gas; www.nytimes.com 23.01.2013

[8] s. dazu Kampf um die Pipelines

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Die Pax Pacifica (III)

13.02.2013

KUALA LUMPUR/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58537

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten kritisieren eine mangelnde außen- und militärpolitische Präsenz Berlins und der EU in Südostasien. Wirtschaftlich sei es gelungen, Fuß zu fassen, und auch politisch habe die EU bei dem Staatenbündnis ASEAN in den letzten Jahren sich Einfluss sichern können, heißt es in einer Analyse des "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA). Vor allem militärisch gelte Europa jedoch in Südostasien weiter als zu vernachlässigender Faktor. Dies wird im deutschen Außenpolitik-Establishment als Mangel eingestuft, da, wie es heißt, in dem Gebiet "die Interessen der USA und Indiens mit denen Chinas" kollidierten; die Meerenge von Malakka zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur könne sogar wegen ihrer großen Bedeutung für Rohstoffzufuhr und Warenexport Chinas als "Fulda Gap des 21. Jahrhunderts" eingestuft werden. Die Vereinigten Staaten rüsten im Pazifik auf und schmieden ihre Bündnisse; Deutschland bemüht sich aufzuholen und steigt zunehmend in Militärkooperation und "sicherheitspolitische" Absprachen ein. Das jüngste Beispiel ist ein "Sicherheitsdialog" zwischen Deutschland und Malaysia, an dem höchstrangige Militärs und Politiker beider Länder teilnehmen. Organisiert wird der "Dialog" von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nicht sicherheitsrelevant

Deutschland und der EU mangele es an außen- und militärpolitischer Präsenz in Südostasien, heißt es in einer kürzlich erschienenen Analyse des Hamburger Think-Tanks "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA). Der EU sei es in den vergangenen Jahren gelungen, sich "wirtschaftlich in der Region zu verankern". Auch habe das intensive Bemühen des Staatenbündnisses ASEAN um regionale Integrationsschritte die EU indirekt gestärkt, weil sie Erfahrungen aus der europäischen Integration habe weitervermitteln können; dies habe ihr einen gewissen Einfluss verschafft. Beides stoße nun jedoch an Grenzen.[1] "Im Kern" gelte die EU "unter ASEAN-Mitgliedsstaaten nicht als sicherheitsrelevanter Akteur in der Region", heißt es in der GIGA-Analyse; die Autorinnen zitieren als Gewährsmann den Botschafter Indonesiens bei der EU: "Die EU ist keine militärische Macht in Asien-Pazifik, und sie wird es niemals werden". Letztlich drohe diese Schwäche die ökonomischen Positionen europäischer Staaten in Südostasien zu unterminieren: "Vor diesem Hintergrund muss die EU eine Strategie entwickeln, wie sie als wichtiger Akteur in Asien bestehen kann."

Fulda Gap des 21. Jahrhunderts

Die mangelnde Südostasien-Präsenz der EU im militärischen Bereich gilt, abgesehen von den ökonomischen Konsequenzen, vor allem auch deshalb als nachteilig, weil Südostasien erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt. Jüngst hat die Zusammenhänge eine am Institut für Sicherheits-Politik der Kieler Universität publizierte Analyse beschrieben. Demnach liege ASEAN "genau im Zentrum des Indo-Pazifischen Raums" [2], in dem "die Interessen der USA und Indiens mit denen Chinas" kollidierten. "Die Aorta" des Gebietes sei die Meerenge von Malakka - "als wichtigste Verbindungsader zwischen den beiden Ozeanen". "Militärstrategisch" sei sie "so wichtig, dass sich die Bezeichnung 'Fulda Gap des 21. Jahrhunderts' rechtfertigen" lasse, heißt es in dem Papier. "Die permanente US-Präsenz in Singapur" an der Straße von Malakka mache "die Präsenz der Chinesen im Indischen Ozean" - das heißt letztlich: Chinas Rohstoffzufuhr und seine Exporte nach Europa - "davon abhängig, ob die USA oder Indien den chinesischen Transit dulden". Zwischenstaatliche Konflikte in der Region könnten jederzeit eskalieren, heißt es. "Wie und auf welchen Schauplätzen diese Konflikte ausgetragen werden und ob dabei militärische Gewalt zum Einsatz kommt, ist die entscheidende Zukunftsfrage."

München am Pazifik

Die USA tragen dem längst Rechnung. Ihr Vorgehen hat etwa Verteidigungsminister Leon Panetta am 2. Juni 2012 erläutert - beim hierzulande noch völlig unbekannten "Shangri-La Dialogue". Die Zusammenkunft gilt inzwischen als pazifisches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz. Als Organisator tritt das International Institute for Strategic Studies (IISS) aus London auf, es nehmen gewöhnlich Regierungsvertreter aus weit mehr als 20 Staaten der Region teil. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz ermöglicht das Treffen den Austausch und informelle Absprachen zwischen Politikern und hochrangigen Militärs; der Schwerpunkt liegt dabei auf dem künftigen pazifischen Gravitationszentrum der Weltpolitik. Zuletzt war Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt bei dem Treffen im Shangri-La-Hotel in Singapur vertreten, von dem die Zusammenkunft ihren Namen erhalten hat. Öffentlich wird sie in der Bundesrepublik weithin ignoriert.

Mit aller Macht

Wie Verteidigungsminister Panetta beim letzten Shangri-La Dialogue bestätigte, werden die USA zunehmend Truppen aus der Atlantik- in die Pazifikregion verlegen. Seien gegenwärtig etwa gleich starke Marineeinheiten in den beiden Weltmeeren stationiert, so werde sich das Verhältnis bis 2020 auf 60 (Pazifik) zu 40 (Atlantik) verschieben. Im Pazifik stünden dann sechs Flugzeugträger sowie U-Boote, Zerstörer und sogenannte Littoral Combat Ships - Schiffe für küstennahe Kriegführung - zur Verfügung. Die Stationierung von US-Marines im Norden Australiens habe schon begonnen; in Zukunft werde man von dort aus in der gesamten Region schnell eingreifen können, und zudem sei an gemeinsame Manöver mit Einheiten aus Australien und Südostasien gedacht. Die USA würden ihre enge Kooperation mit ihrem langjährigen Verbündeten Thailand ebenso ausweiten wie die eher junge Militärkooperation mit Vietnam; die militärischen Beziehungen zu Singapur sowie die längst intensive Zusammenarbeit mit den Philippinen würden ebenfalls weiter gestärkt. Es könne kein Zweifel bestehen, ließ Panetta erkennen, dass die USA die Schwerpunktverlagerung zum Pazifik mit aller Macht vorantrieben.[3]

Hochgerüstet

Berlin müht sich, trotz des Ausbleibens intensiverer EU-Aktivitäten den Anschluss nicht zu verlieren. Die Militärkooperation mit mehreren ASEAN-Staaten wird mittlerweile auf nationaler Ebene intensiviert. Konnte schon der "Hilfseinsatz" in Aceh (Indonesien) nach dem Tsunami von 2005 als Test für Marine-Aktivitäten gelten (german-foreign-policy.com berichtete [4]), so hat die Bundeswehr seither ihre Kooperation mit einigen südostasiatischen Ländern intensiviert. Dies gilt für die sich anbahnende Zusammenarbeit mit Vietnam ebenso wie für die Bundeswehr-Hilfen für Singapur, das ebenso wie Aceh unmittelbar an der Straße von Malakka liegt. Singapur gehört seit Jahren zu den bedeutenden Abnehmern deutscher Rüstungsexporte - mit Käufen im Wert von fast einer Milliarde Euro allein von 2005 bis 2010. Das ASEAN-Mitglied Brunei war im Jahr 2009 der viertgrößte Abnehmer deutschen Kriegsgeräts; es liegt mit China im Streit um eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer. Auch für Indonesien gilt Deutschland als "ein wichtiger Rüstungslieferant" (german-foreign-policy.com berichtete [5]); für Malaysia, ebenfalls an der Straße von Malakka gelegen, war es in den letzten Jahren zweitgrößter Waffenverkäufer.

Militärdialog

Mittlerweile kommen weitere deutsche Initiativen hinzu. So hat im Sommer 2012 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung über ihre Außenstelle in Kuala Lumpur einen "Deutsch-Malaysischen Sicherheitsdialog" gestartet. Ziel sei es, erklärt die Stiftung, "deutsche und malaysische Experten aus Militär, Regierung, Parlament und der Wissenschaft zusammenzubringen" und "über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen" zu diskutieren. Am ersten Treffen am 25. und 26. Juni 2012 hätten unter anderem "aktive und ehemalige Führungsmitglieder der Bundeswehr" und "Vertreter des Bundeskanzleramtes, der NATO, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Universität der Bundeswehr, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik" teilgenommen, heißt es bei der Stiftung. "Von malaysischer Seite" seien dabei "aktive und ehemalige Führungsmitglieder der Malaysischen Streitkräfte (...), des Nationalen Sicherheitsrats, des Premierministeramtes, des Außenministeriums, Verteidigungsministeriums", außerdem noch Vertreter des Defence Colleges der Malaysischen Streitkräfte sowie weiterer Organisationen präsent gewesen. Zukünftig sei "der Bereich Cybersecurity" für die Kooperation geeignet, heißt es; Malaysia wünsche sich außerdem "mehr deutsche Hilfe bei Schulung und Capacity-Building für seine Marine und Küstenwache". Man wolle den "Sicherheitsdialog" fortsetzen.[6]

Abstiegsängste

Trotz allem müsse bezweifelt werden, dass Deutschland und die EU militärpolitisch in der Region mithalten könnten, heißt es etwa in der Analyse aus dem Kieler Institut für Sicherheits-Politik. Die EU zähle "zu den geopolitischen Abstiegskandidaten"; sie werde "in der globalen Machthierarchie zunehmend marginalisiert".[7] Grund sei, dass "Europas Kapazitäten, Fähigkeiten und Mittel zur Machtausübung und Interessendurchsetzung absolut wie relativ gegenüber den Staaten des Indo-Pazifischen Raums abnehmen". Die EU werde "in den nächsten Dekaden zur Mittelmacht, deren Gestaltungsspielraum sich auf seine Nachbarschaft bis hinein nach Zentralasien und Subsahara-Afrika erstreckt". Die einzig realistische Möglichkeit, "in den nächsten Jahrzehnten global weiter mitzugestalten", liege "in einer wesentlich engeren transatlantisch-geostrategischen Abstimmung mit den USA". Gegebenenfalls gelte es auch die "US-Führungsrolle zu akzeptieren". Vorläufig bemüht sich Berlin schlicht um eine stärkere außen- und militärpolitische Stellung in den ASEAN-Staaten - also um ein Ziel, das sowohl mit einer Zusammenarbeit mit den USA wie auch mit einer eigenständigen deutsch-europäischen Machtpolitik vereinbar ist.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Pazifik-Politik finden Sie hier: Das pazifische Jahrhundert, Die Pax Pacifica (I) und Die Pax Pacifica (II).

[1] Anja Jetschke, Clara Portela: ASEAN-EU-Beziehungen: von regionaler Integrationsförderung zur Sicherheitsrelevanz? GIGA Focus Global Nr. 12/2012

[2] Felix Seidler: Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013

[3] Leon Panetta: The US Rebalance Towards the Asia-Pacific. The 11th IISS Asian Security Summit. The Shangri-La Dialogue, Singapore 02.06.2012

[4] s. dazu Im Schatten der Katastrophe, Langfristiger Einsatz und Vorauskommando

[5] s. dazu In Chinas Einflusszone (I)

[6] Deutsch-Malaysischer Sicherheitsdialog schafft Grundlage für weitere Zusammenarbeit; www.kas.de 02.07.2012

[7] Felix Seidler: Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013

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Zum Wohle des tunesischen Volkes (I)

11.02.2013

TUNIS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58532

(Eigener Bericht) - Mit der Regierungskrise in Tunis gerät der aktuelle Versuch Berlins, die deutsche Stellung in Nordafrika zu stärken, ins Wanken. Die Bundesrepublik setzt in jüngster Zeit darauf, ihren Einfluss in einigen Staaten der arabischen Welt in Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften auszubauen: durch die Kooperation mit Kreisen der Muslimbruderschaft in Ägypten und mit der Ennahda-Regierung in Tunesien. Ziel ist, nach dem Sturz von Mubarak bzw. Ben Ali in ein neues politisches System überzuleiten, das auf der Basis konservativ-islamistischer Gesellschaftsstrukturen "Stabilität" gewährt. Hintergrund sind starke deutsche Wirtschaftsinteressen etwa in Tunesien, das bei deutschen Firmen als Niedriglohnstandort beliebt ist. Als Modell für das Vorhaben wird die Türkei genannt; dort arbeitet die islamistische Regierungspartei AKP in der Tat an der Stärkung islamistischer Strukturen, mit deren Hilfe es etwa gelingt, Streiks und weitere Proteste in den Betrieben niederzuhalten. Bei seiner Kooperation mit den Islamisten nimmt Berlin das Risiko in Kauf, dass unter diesen radikale Kräfte an Zulauf gewinnen. Das ist laut Experten in Tunesien der Fall. Liberale und linke Milieus in dem Land protestieren entschieden dagegen.

Der Konflikt eskaliert

Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid dauern heftige Auseinandersetzungen in Tunesien an. Ende letzter Woche gingen zunächst anlässlich Belaids Begräbnis Zehntausende auf die Straße und protestierten gegen die islamistisch dominierte Regierung. Hinter dem Mord an dem Oppositionellen werden Islamisten vermutet. Am Samstag demonstrierten dann Tausende Anhänger der islamistischen Ennahda-Partei; sie wandten sich unter anderem gegen Stellungnahmen aus der französischen Regierung zu dem Mord, die als Einmischung in Tunesiens innere Angelegenheiten begriffen wurden. Der Streit zwischen islamistischen Kräften und ihren Gegnern spitzt sich massiv zu. Zunächst hatte der islamistische Premierminister Hamadi Jebali angeboten, in der kommenden Woche eine "Expertenregierung" einzusetzen. Am gestrigen Sonntag sind dennoch drei Minister der liberalen Partei CPR (Congrès pour la République), die bislang der Regierungskoalition angehörte, zurückgetreten. Die weitere Entwicklung ist unklar.

Der Tierpark deutscher Kinderzimmer

Die Ereignisse in Tunesien sind insofern von besonderer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, als die Bundesregierung eng mit der islamistisch dominierten Regierung kooperiert. Hintergrund ist der Nutzen des Landes für deutsche Unternehmen, der sich am Beispiel des Kuscheltier-Herstellers Steiff verdeutlichen lässt. Steiff beschäftigt in Sidi Bouzid, wo die arabischen Revolten Ende 2011 nach der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi ihren Anfang nahmen, rund 900 Arbeiterinnen und Arbeiter, großenteils Näherinnen, die - "an Pfaff-Nähmaschinen", wie es in einem Bericht heißt - für einen konkurrenzlosen Monatslohn von ungefähr 140 Euro 48 Stunden in der Woche arbeiten. Das sei "weniger als in den gewerkschaftlich kontrollierten Staatsunternehmen Tunesiens", heißt es. "Der Tierpark deutscher Kinderzimmer kommt zu einem großen Teil aus Sidi Bouzid", bilanziert der Bericht.[1] Tunesische Niedriglöhne bieten Firmen wie Steiff Spielräume, die sie nutzen können, um das Personal an anderen Standorten unter Druck zu setzen. Als sich etwa letztes Jahr zeigte, dass das Steiff-Werk in Portugal nicht mehr die Gewinnwünsche der deutschen Firma erfüllte, da beschloss die Zentrale in Giengen (Baden-Württemberg), das Werk zu schließen - für das ohnehin krisengeschüttelte Portugal ein weiterer Schlag.[2]

Asien für den Mittelstand

Insgesamt nutzen beinahe 300 deutsche Unternehmen die Niedriglöhne in Tunesien zur Steigerung ihrer Gewinne, darunter Textilunternehmen und Automobilzulieferer, etwa Leoni oder Dräxlmaier. Die Unruhen und Streiks von 2011 haben laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer zwar gewisse Schwierigkeiten, aber keine gravierenden Einbrüche mit sich gebracht. Nach wie vor loben deutsche Firmen der Umfrage zufolge die geringen Produktionskosten und Steuervorteile für Exportbetriebe - wobei beides auch in anderen Weltregionen anzutreffen ist. Einen entscheidenden Vorteil Tunesiens nennen drei Viertel aller deutschen Firmen seine "geografische Nähe zu Europa".[3] Ein deutscher Textilfabrikant wird mit der Aussage zitiert, "Tunesien und ganz Nordafrika" besäßen "die Chance, zu einer Art von Asien für kleine und mittelständische Unternehmen aus Europa zu werden".[4] Auf lange Sicht machen den deutschen Firmen die politischen Umbrüche in dem Land dennoch Sorgen. Nannten laut Umfrage der Außenhandelskammer im Jahr 2009 noch 91 Prozent der befragten Firmen die "politische und soziale Stabilität" unter der Ben Ali-Diktatur als wichtigsten Standortvorteil, so bezeichnen heute mehr als drei Viertel von ihnen die "mangelnde politische und soziale Stabilität" als gravierendsten Standortnachteil.[5]

Gewerkschaften eingeschränkt

Hier setzt Berlin an. Ende 2011 begann die Bundesregierung, eng mit der islamistisch dominierten Regierung zu kooperieren - ganz wie sie auch in Ägypten auf islamistische Kräfte zuging, begleitet von programmatischen Erklärungen des Außenministers (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hintergrund sind Überlegungen, in den Ländern der arabischen Welt grundsätzlich ein System zu stützen, wie es heute modellhaft in der Türkei existiert. Dort regiert mit der AKP eine Partei, die ihre Basis in den islamistisch orientierten Teilen der Bevölkerung hat und deren höchst konservativ geprägte Haltung mit einer überaus unternehmensfreundlichen Politik verbindet.[7] So bemängelte etwa das Europaparlament im Jahr 2009, in der Türkei könnten "die Gewerkschaften nach wie vor nur eingeschränkt tätig sein".[8] Immer wieder werden staatliche Repressalien gegen Anführer der türkischen Gewerkschaften bekannt, während die Regierung Privatisierungsmaßnahmen mit Macht vorantreibt. Ließe sich ein solches System etwa auf Tunesien oder Ägypten übertragen, dann wären gesellschaftliche und politische "Stabilität" mit deutschen Unternehmensprofiten ebenso vereinbar wie unter Mubarak oder Ben Ali.

Schauprozesse gegen kritische Stimmen

Die deutsche Unterstützung für die islamistisch dominierte Regierung Tunesiens äußert sich nicht zuletzt in der sogenannten Transformationspartnerschaft, die Firmen aus der Bundesrepublik neue Profitchancen und Berlin eine stärkere Stellung in dem nordafrikanischen Land verschaffen soll - german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag. Der Preis dafür ist eine Aufwertung der islamistischen Kräfte, deren Einflussgewinn spätestens seit dem Wahlsieg der Ennahda-Partei im Oktober 2011 Sorgen weckt. Die islamistisch dominierte Regierung habe sich von Übergriffen teils gewalttätiger Salafisten "im besten Falle zögerlich distanziert"; sie habe Redaktionsleitungen neu ernannt, auch sei es zu "medial ausgeschlachteten Schauprozessen gegen kritische Stimmen" gekommen, heißt es in einer Kurzanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.[9] Das soziale wie politische Klima unter der Regierung des Ennahda-Premierministers Jebali verschiebe sich Schritt um Schritt zugunsten "islamistischer Kräfte - inklusive eindeutig antidemokratischer und gewaltbereiter Salafisten". Liberale und linke Milieus protestieren entschlossen dagegen, zuletzt vergangene Woche. Am gestrigen Sonntag ist die Regierung in Tunis an den Spannungen zerbrochen.

[1] Unternehmen im Demokratie-Test; www.faz.net 21.10.2011

[2] Último dia dos ursinhos de Merkel em Portugal; www.tvi24.iol.pt 05.02.2013

[3] AHK Tunesien: Lage und Perspektiven deutscher Exportunternehmen in Tunesien 2011/2012

[4] Unternehmen im Demokratie-Test; www.faz.net 21.10.2011

[5] AHK Tunesien: Lage und Perspektiven deutscher Exportunternehmen in Tunesien 2011/2012

[6] s. dazu Vom Feind zum Partner, Kurswechsel, Vom Feind zum Partner (II) und Die Muslimbrüder als Partner

[7] s. dazu Die neuen Partner in Ankara, Die neuen Partner in Ankara (II) und Das türkische Modell

[8] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei

[9] Elisabeth Braune: Islamistischer Herbst statt demokratischer Sommer, FES Tunis Perspektive September 2012

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Zum Wohle des tunesischen Volkes (II)

12.02.2013

TUNIS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58536

(Eigener Bericht) - Angesichts massiver Proteste gegen die islamistisch dominierte Regierung Tunesiens dringt Berlin auf einen friedlichen Ausgleich in dem Land und bemüht sich um die Rettung seiner "Transformationspartnerschaft" mit Tunis. Die Regierung dort hat im Rahmen der "Transformationspartnerschaft", für die die Bundesrepublik rund 60 Millionen Euro bereitstellt, einer Reihe von Geschäften zugestimmt, die deutschen Firmen neue Marktanteile in Tunesien gewähren. Auch sollen tunesische Arbeitskräfte für Tätigkeiten in Deutschland genutzt werden, die hierzulande aufgrund schlechter Bezahlung nicht mehr abgedeckt werden können. Die tunesische Regierung hat sich außerdem verpflichtet, deutsche Firmeninteressen weitaus stärker zu berücksichtigen und der Flüchtlingsabwehr wie der Kooperation mit Berlins Repressionsapparaten künftig größere Aufmerksamkeit zu widmen. In Berlin werden die Maßnahmen als uneigennützige Hilfe für das im Umbruch befindliche nordafrikanische Land deklariert. Tatsächlich sollen sie den deutschen Einfluss stärken - im Bündnis mit einer Regierung in Tunis, gegen deren islamistische Orientierung Massen demonstrieren.

Vorbild für die Region

Nach ersten Kooperationsangeboten schon bald nach dem Sturz des Ben Ali-Regimes im Januar 2011 hat die Bundesregierung ihre sogenannte Transformationspartnerschaft mit Tunesien Anfang 2012 gestartet, nur kurz nach dem überwältigenden Wahlerfolg der islamistischen Ennahda-Partei vom Oktober 2011. Am 9. Januar 2012 unterzeichneten die Außenminister der beiden Länder eine gemeinsame Absichtserklärung, die am 12. September 2012 durch eine "Gemeinsame Erklärung" gefestigt wurde. Deren Unterzeichnung fand am Rande der ersten Regierungskonsultationen statt, die Berlin und Tunis zukünftig regelmäßig abhalten wollen - auf der Ebene der Staatssekretäre aus den Ministerien für Äußeres, für Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Entwicklung"). Tunesien sei das erste Land Nordafrikas, mit dem es eine solche Form der Kooperation gebe, heißt es im Auswärtigen Amt. Die Konsultationen unterstrichen "die Bedeutung Tunesiens als Vorbild in der Region", heißt es in der "Gemeinsamen Erklärung", die in allgemeiner Form die beabsichtigte Zusammenarbeit beschreibt - als großzügiges Wirken "zum Wohle des tunesischen Volkes".[1]

Hilfen für die Helfer

Tatsächlich zielt die Zusammenarbeit vor allem auf das Wohl der deutschen Industrie und auf die Realisierung strategischer Interessen des deutschen Staates. Dies zeigen Projekte, die im "Anhang III" zur "Gemeinsamen Erklärung" vom 12. September 2012 detailliert aufgelistet sind. Von ihnen ähneln einige strukturell einem Projekt, das bereits im Frühjahr 2012 in die Wege geleitet wurde und ebenfalls im Rahmen der "Transformationspartnerschaft" abgewickelt wird. Offiziell geht es dabei um die Fortbildung von Orthopädietechnikern. Deutsche Ärzte, die im März 2012 Tunesien besuchten, kamen zu dem Schluss, dass in dem Land Fortbildungsbedarf in der Branche bestehe - zumal "infolge der Aufstände in Tunesien und der Unruhen in seinen Nachbarländern", vor allem "in Libyen", der "Bedarf an Prothesen" beträchtlich gestiegen sei.[2] Die Fortbildung übernahm, in Zusammenarbeit mit einer tunesischen Stelle, die deutsche "Entwicklungs"-Agentur sequa, die von vier Wirtschaftsverbänden (51 Prozent) und der bundeseigenen "Entwicklungs"-Organisation GIZ (49 Prozent) getragen wird. Wie üblich kam die gemeinnützige Tätigkeit bald auch einer privaten Firma zugute: Neue Maschinen, die zur Herstellung orthopädischer Hilfsmittel unumgänglich sind, wurden im Heimatland des "Entwicklungs"-Partners bestellt, bei go-tec im westdeutschen Münster.

Neue "Gastarbeiter"

In anderer Weise bedient "Anhang III" der "Gemeinsamen Erklärung" die Asklepios-Kliniken, ein Familienunternehmen mit Sitz in Hamburg, das als größter privater Klinikbetreiber Europas gilt. Man habe - wie die gesamte Branche - in der Krankenpflege "zunehmend Probleme, qualifiziertes Personal zu finden", bestätigt ein Sprecher des Unternehmens.[3] Dass das mit stetiger Überlastung der Pflegekräfte bei gleichzeitiger Unterbezahlung zusammenhängt, ist bekannt. Asklepios hat jetzt in "Anhang III" zusichern lassen, dass die Ausbildung junger tunesischer Pflegekräfte in Hamburg und ihre eventuelle Übernahme durch deutsche Krankenhäuser offiziell gefördert wird.[4] Der Schritt erinnert an die Anwerbung tunesischer Arbeitskräfte ("Gastarbeiter") für die deutsche Industrie seit den 1960er Jahren, die damals für schlecht bezahlte Tätigkeiten benötigt wurden und heute - häufig ihrer Arbeitsplätze beraubt - eine prekäre Existenz in deutschen Städten fristen müssen, beschimpft auf rassistische Weise von Teilen der deutschen Eliten wie dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin.[5]

Deutsche Interessen prüfen

"Anhang III", in Teilen schlicht ein Förderprogramm für die deutsche Industrie, sieht unter anderem vor, dass tunesische Stellen eine "Prüfung des Interesses der deutschen Privatwirtschaft am Ausbau von Seehäfen, Flughäfen und Verkehrsinfrastruktur" vornehmen. Daneben soll ein Bildungsprojekt gefördert werden, das die Durchführung "deutscher Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für die Automotive-Zuliefererindustrie in Tunesien" plant. Tunesien ist ein wichtiger Standort mehrerer deutscher Automobilzulieferer, darunter Leoni (Nürnberg) und Dräxlmaier (Vilsbiburg/Bayern), die nun mit Vorteilen in der Aus- und Weiterbildung ihrer Fachkräfte rechnen können. Allgemein sieht "Anhang III" eine "wirtschaftspolitische Beratung" tunesischer Stellen durch deutsches Personal in Sachen "öffentliche Aufträge", "kleine und mittelständische Unternehmen" sowie "Handelspolitik" vor. "Deutsch als Fremdsprache" soll in Tunesien allgemein gestärkt werden - mit Hilfe des Goethe-Instituts.[6] Die Einrichtung war bereits letztes Jahr behilflich, arbeitslose Hochschulabsolventen in einem Intensivkurs Deutsch zu lehren und sie "anschließend an in Tunesien ansässige Unternehmen als qualifizierte Arbeitskräfte" zu vermitteln.[7]

Austausch mit Deutschland

Staatlichen Interessen dienen zum Beispiel Bestimmungen in "Anhang III", die Projekte in Sachen Migration sowie bei der "grenzpolizeilichen Aufbauhilfe" betreffen. Sie zielen unverkennbar darauf ab, die unerwünschte Einreise über das Mittelmeer in die EU zu unterbinden. Parallel dazu müssten tunesische Stellen, heißt es weiter, einen "regelmäßigen Austausch" mit "den nach Tunis entsandten Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei" durchführen. Die deutschen Beamten kooperierten bereits mit dem Ben Ali-Regime, als dieses noch zahlreiche Mitglieder der heutigen Regierungsparteien - darunter Premierminister Jebali - mit brutaler Repression bekämpfte.[8] Um den direkten deutschen Einfluss auf die staatlichen Apparate Tunesiens zu vergrößern, sieht "Anhang III" Trainingsmaßnahmen der GIZ für tunesische Beamte vor; zudem soll das Angebot zur Ausbildung tunesischer Diplomaten in der Diplomatenakademie des Auswärtigen Amts ausgeweitet werden. Bereits begonnen haben sechs- bis achtwöchige Lehrgänge für Beamte und Angestellte aus Tunesien. Ihnen wird "Wissen zum Auf- und Ausbau moderner Verwaltungen" vermittelt - in der Europäischen Akademie Berlin.[9]

Afrikas Strom für Öko-Europa

Eine "Energiepartnerschaft", die schon am 9. Januar 2012 verabschiedet und in der "Gemeinsamen Erklärung" ausdrücklich bestätigt worden ist, ist am 28. Januar 2013 nun offiziell gestartet worden. Auch sie stellt Tunesien in den Dienst deutscher Interessen: Das Land sei, erläutert der deutsche Wirtschaftsminister, "aufgrund seiner günstigen Bedingungen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie (...) ein idealer Partner für Deutschland". Deutsche Firmen seien "an Investitionen im tunesischen Energiesektor sehr interessiert".[10] Im Mittelpunkt steht dabei das "Desertec"-Projekt, ein gigantisches Vorhaben deutscher Konzerne, das erneuerbare Energie in den nordafrikanischen Wüstengebieten gewinnen und zur preisgünstigen Versorgung Europas beitragen soll. Das Projekt startete vor Jahren mit massiver PR-Begleitung, steht mittlerweile aber auf wackeligen Füßen und benötigt dringend Erfolge, um aus einer Krise zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Gelänge es, Tunesien stärker zur Mitarbeit zu verpflichten, bestünde die Möglichkeit dazu. Die aktuellen Proteste gegen die islamistisch dominierte Regierung in Tunis sind allerdings aus Sicht der Bundesregierung kaum geeignet, dieses und andere deutsche Interessen zu fördern.

[1] Gemeinsame Erklärung anlässlich der ersten deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen auf Staatssekretärsebene, Berlin, 12. September 2012

[2] Fortbildung für Orthopädietechniker in Tunesien; www.auswaertiges-amt.de 24.01.2013

[3] Hamburger Klinik holt Pflegekräfte aus Tunesien; www.abendblatt.de 04.02.2013

[4] Auszüge finden Sie hier

[5] "Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. (...) Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer." Klasse statt Masse. Thilo Sarrazin im Gespräch, Lettre International September 2010

[6] Anhang III zur Gemeinsamen Erklärung der Staatssekretäre anlässlich der Konsultationen am 12. September 2012, Berlin. Auszüge finden Sie hier.

[7] Parlamentarischer Staatssekretär Ernst Burgbacher setzt weiter auf Tunesien; tunesien.ahk.de

[8] s. dazu Entwicklungsmodell Tunesien und Interview mit Marc Thörner

[9] Deutsch-tunesische Akademie für gute Regierungsführung; www.auswaertiges-amt.de 04.12.2012

[10] Rösler und tunesischer Amtskollege Ridha Saidi starten Deutsch-Tunesische Energiepartnerschaft; www.bmwi.de 28.01.2013

[11] s. dazu Kampf um den Wüstenstrom

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Waffen für Diktatoren

11.02.2013

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58533

Saudi-Arabien erhält Kriegsschiffe im Wert von 1,5 Milliarden Euro aus Deutschland.

Wie ein deutsches Boulevardblatt am Wochenende meldete, will Riad bei der deutschen Lürssen-Werft Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine entsprechende Vor-Anfrage der Werft beim Bundessicherheitsrat, der über das Geschäft entscheiden muss, sei bereits positiv beschieden worden, heißt es in dem Bericht. Die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts nach Saudi-Arabien und in andere Golfdiktaturen nimmt seit 2003, noch stärker seit 2007/2008 dramatisch zu und dient der Hochrüstung des Gulf Cooperation Council (GCC) zu einer Gegenmacht gegen Iran (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

[1] s. dazu Ein Stabilitätsfaktor

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