Wie man Diktaturen stabilisiert

08.02.2013

MANAMA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58531

(Eigener Bericht) - Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei. Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen - vom Staat gefördert: "Angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai. Private Geschäfte gehen dabei auch mit Aktivitäten staatlicher Behörden einher; das Bundeskriminalamt etwa schult bahrainische Repressionskräfte. Die Bundesregierung genehmigt darüber hinaus die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain.

Spionagesoftware

Die Vorwürfe, deutsche Unternehmen aus der Überwachungsbranche rüsteten das Folterregime in Bahrain mit Spionagetechnologie zur Überwachung von Oppositionellen aus, sind nicht neu. Schon im August 2011 hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg beschrieben, wie Regimegegner in dem Land gefoltert wurden. Dabei seien sie mit Abschriften ihrer Mobil- und E-Mail-Kommunikation konfrontiert worden, hieß es. Auf der Suche nach den Lieferanten der zum Ausspionieren nötigen Software stieß Bloomberg auf die Münchner Trovicor GmbH, die den übereinstimmenden Angaben zweier Insider zufolge Bahrain mit Überwachungssoftware beliefert hatte. Die Technologie sei von den Behörden mutmaßlich auch genutzt worden, um Proteste zu verhindern und die Festnahme von Demonstranten vorzubereiten, zitierte die Nachrichtenagentur einen mit der Installation vertrauten Experten. Der Fall Bahrain sei übrigens keineswegs einzigartig: Firmen wie Trovicor hätten zuletzt "ihre Verbindungen zu Chefspionen, Polizeibossen und Armeeoffizieren genutzt, um Land für Land mit Überwachungstechnik auszurüsten", hieß es in dem Bericht.[1]

Geliefert und gewartet

Diese Woche haben nun mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in Berlin und London OECD-Beschwerden [2] gegen die Münchner Trovicor GmbH sowie die deutsch-britische Gamma Group eingelegt. Beide Firmen unterhalten Kontakte zu Geheimdienst und Repressionsbehörden in Deutschland: Während die Gamma Group Spionagesoftware an das Bundeskriminalamt verkauft hat, werden Produkte der Trovicor GmbH Berichten zufolge vom Bundesnachrichtendienst (BND) genutzt. Trovicor wurde im Jahr 1993 als Teil des Münchner Siemens-Konzerns gegründet, der als enger Kooperationspartner des BND eingestuft wird.[3] Laut den neuen OECD-Beschwerden sind nach wie vor "Anhaltspunkte" vorhanden, dass Trovicor "Überwachungstechnologie in Bahrain wartet". "Mit Blick auf Gamma International" legten "Medienberichte und Aussagen von Experten" nahe, dass "die besonders invasiven FinFisher-Produkte des Unternehmens in Dutzenden Ländern eingesetzt wurden oder noch werden, darunter auch in Bahrain".[4] "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" seien die Gamma-Produkte dort auch noch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Sommer 2011 gewartet und aktualisiert worden; dies sei "für das dauerhafte Funktionieren dieser Technologien essenziell".

Fachgespräche mit dem BKA

Tatsächlich werden die Behörden des bahrainischen Regimes nicht nur von privaten Unternehmen, sondern auch von staatlichen Stellen aus Deutschland unterstützt. So waren Führungskräfte der bahrainischen Repressionsapparate zu einem Symposium geladen, das das Bundeskriminalamt vom 22. bis 24. November 2011 in Abu Dhabi abhielt. Damals waren bereits Dutzende Oppositionelle in Bahrain getötet und zahllose weitere verhaftet worden. Die Konferenz behandelte die "Bekämpfung des internationalen Terrorismus" und den "Schutz kritischer Infrastrukturen"; als Maßnahme zum "Schutz kritischer Infrastruktur" hatte das Präsidium der deutschen Bundespolizei im Jahr 2011 die Niederschlagung der bahrainischen Proteste eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Am 12. und 13. Juli 2013 empfingen Beamte des BKA Kollegen aus Bahrain in Deutschland, um sie im Rahmen einer "Ausbildungsmaßnahme" über die "Arbeit des BKA" zu informieren.[6] Noch kurz zuvor hatte die Bundesregierung ein "Fachgespräch Terrorismusbekämpfung" zwischen dem BKA und bahrainischen Stellen angekündigt.

Schusswaffen und Munition

Auch die Aufrüstung der bahrainischen Repressionsapparate mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung hält an. Die Golfdiktatur bezieht bereits seit Jahren Maschinenpistolen, Gewehre und Munition aus Deutschland; im Jahr 2009 etwa erhielt sie 13.000 Schuss Munition von Heckler und Koch unter anderem für das Sturmgewehr G3, 2010 genehmigte der Bundessicherheitsrat offiziell den Verkauf von 100 Gewehren und 50 Maschinenpistolen an Bahrain. Auch im Jahr 2011 und damit nach dem Beginn der blutigen Repression erlaubte die Bundesregierung Waffenexporte: Der entsprechende Rüstungsexportbericht führt die Lieferung von Gewehrteilen im Wert von rund 18.000 Euro auf. Angaben für das Jahr 2012 liegen noch nicht vor.

Stabilität erwünscht

Hintergrund der Maßnahmen ist die enge politische Kooperation Berlins mit den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel. Deren Regime gelten als zuverlässig prowestlich und zugleich als Partner im Machtkampf gegen Iran; zudem haben sich einige von ihnen, vor allem Qatar und Saudi-Arabien, als handlungsstarke Verbündete in den Kriegen in Libyen und Syrien erwiesen.[7] Die Kooperation setzt freilich voraus, dass die Regime sich an der Macht halten können. Gelänge es der Opposition auch nur in der kleinsten Golfdiktatur, in Bahrain, die herrschenden Kräfte zu erschüttern, rechnen Beobachter mit einem Dominoeffekt, der größere Unruhe insbesondere in Saudi-Arabien mit seiner schiitischen Minderheit auslösen könnte. Daran hat Berlin kein Interesse.

Exportinitiative Sicherheitstechnologien

Ungeachtet der neuen OECD-Beschwerden kündigen die Organisatoren der Überwachungs-Messe "ISS World MEA", die vom 4. bis zum 6. März in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) stattfindet, die Teilnahme von Vertretern der Trovicor GmbH und der Gamma Group an. Auf der Fachmesse geht es unter anderem um die Kontrolle verschlüsselter elektronischer Kommunikation und um die Überwachung der sozialen Netzwerke. Der Chefentwickler der Gamma Group behauptet, auf einer solchen Messe sei dem Unternehmen einst die Software gestohlen worden, die jetzt in Bahrain zur Anwendung kommt - eine Angabe, die von Kritikern bezweifelt wird, da die Software offenkundig auch weiterhin gewartet wurde. Die ISS World MEA hat für die Überwachungsbranche erhebliche Bedeutung: Einerseits gibt es in den Golfdiktaturen, an die sich die Messe vorwiegend richtet, keinerlei nennenswerte gesetzliche Repressions-Beschränkungen, weshalb sie schon vor Jahren in der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur ein "Paradies für staatliche Voyeure" genannt wurden [8]; andererseits ist der Agentur zufolge "angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" das "Interesse an Sicherheitstechnik" auf der Arabischen Halbinsel "ungebrochen groß" [9]. Unter Umständen können deutsche Überwachungsfirmen bei Geschäften auf der Arabischen Halbinsel sogar von staatlicher Unterstützung profitieren: Berlin hat eigens im November 2011 eine "Exportinitiative Sicherheitstechnologien" gestartet.[10]

Lead Sponsor

Wie es bei Messen üblich ist, verfügt auch die ISS World MEA über Sponsoren, die sich das Event einiges kosten lassen - nicht uneigennützig. Unter ihnen finden sich eine Reihe von Firmen aus der Bundesrepublik, darunter Siemens, ipoque aus Leipzig, Atis Systems aus Bad Homburg, Utimaco aus Aachen und die deutsch-britische Gamma Group. "Lead Sponsor" der Überwachungsmesse ist die Trovicor GmbH aus München.

[1] Torture in Bahrain Becomes Routine With Help From Nokia Siemens; www.bloomberg.com 22.08.2011

[2] Die OECD-Leitsätze fordern Unternehmen auf, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe ihrer Produkte zu vermeiden. In Deutschland ist die Nationale Kontaktstelle der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt.

[3] s. dazu Informationsaustausch

[4] Überwachungstechnologie in repressiven Regimen. Hintergrundinformationen zu den OECD-Beschwerden gegen die Trovicor GmbH und gegen Gamma International UK Ltd, Berlin, Februar 2013

[5] s. dazu Auf Seiten der Repression

[6] Deutscher Bundestag Drucksache 17/11251 vom 29.10.2012

[7] s. dazu Die kommenden Kräfte, Konfliktprävention mit den Golfdiktaturen und Ein Stabilitätsfaktor

[8] s. dazu Boomdiktaturen

[9] s. dazu Ein spezifisch deutsches Kompetenz-Profil

[10] s. dazu Security made in Germany

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Die Pax Pacifica (II)

07.02.2013

JAKARTA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58530

(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten dringen angesichts der Verlagerung des weltpolitischen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik auf einen Ausbau der Kooperation Deutschlands mit Indonesien. Jakarta biete sich als Partner Berlins in Südostasien an, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es befinde sich politisch wie ökonomisch im Aufschwung, gelte in der Region als "Führungsmacht" und kontrolliere zudem mit der "Straße von Malakka" einen der "weltweit wichtigsten Seewege" mit großer Bedeutung für China. Zudem sei zumindest die derzeitige Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Berlin müht sich; kürzlich besuchte der deutsche Entwicklungshilfeminister das Land, ohne jedoch spezielle Erfolge zu erzielen. Als eine tragende Säule der Zusammenarbeit kann das Militär gelten: Indonesiens Streitkräfte beziehen ihre Waffen zu einem nicht unerheblichen Teil aus Deutschland. Der Tatsache kommt besondere Bedeutung zu, da es dem Westen im Einflusskampf in Südostasien immer auch um die Frontstellung gegen die Volksrepublik China geht.

Das pazifische Jahrhundert

Indonesien ist in den letzten Jahren wieder stärker in den Blick deutscher Außenpolitiker gerückt. Galt das Land unter dem diktatorisch herrschenden Suharto als nützlicher Verbündeter Bonns und des Westens im Systemkampf gegen den Realsozialismus, verlor die Bundesrepublik Anfang der 1990er Jahre zunächst ihr Interesse an dem Land, bis sich im neuen Jahrtausend der zukünftige Konflikt mit China immer deutlicher abzeichnete. Mit der jüngsten Schwerpunktverlagerung der US-Außenpolitik hin zur Pazifikregion ("Pazifisches Jahrhundert" [1]) und der damit verbundenen Verschiebung des weltpolitischen Gravitationszentrums steht Berlin nun vor der Alternative, sich entweder mit einem gewissen Einflussverlust abzufinden - oder um jeden Preis in der Pazifikregion mitzukonkurrieren. Die deutschen Eliten haben sich für Letzteres entschieden und sind deshalb nun bestrebt, in dem Gebiet stärker Fuß zu fassen. Zusätzlich zu Australien (german-foreign-policy.com berichtete [2]) bietet sich unter anderem Indonesien als Kooperationspartner an.

Führungsmacht in Südostasien

Ursache ist vor allem Indonesiens machtpolitische Bedeutung. Das Land, mit rund 240 Millionen Einwohnern der Staat mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt, profitiert nicht zuletzt vom gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung der Volksrepublik China: Es habe seine tiefe Krise Ende der 1990er Jahre überwunden und sich "auch dank der neu gewonnenen ökonomischen Dynamik" zu "einem der führenden Schwellenländer" entwickelt, heißt es etwa in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[3] Innerhalb des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, der sich südlich und südöstlich Chinas von Myanmar über Indonesien bis zu den Philippinen erstreckt [4], gilt Indonesien aufgrund seiner Stärke traditionell als "Führungsmacht". Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono im Jahr 2004 tritt Jakarta außenpolitisch wieder offensiver auf und versucht seine Stellung systematisch zu stärken. Dabei kommt ihm ein geostrategischer Faktor zugute: Indonesien liegt zwischen dem Indischen und dem Pazifischen Ozean, an einer Schnittstelle also, die mit dem Aufstieg Chinas rapide an Bedeutung gewinnt; die SWP schreibt dem Land eine "Schlüsselposition an einem der weltweit wichtigsten Seewege" zu - an "der Straße von Malakka". Deren Kontrolle ist wegen ihrer Bedeutung für den chinesischen Handel, darunter Rohstofftransporte, für jeden Rivalen der Volksrepublik von höchstem Interesse.

Gegenmachtbildung

Daran anknüpfend betreibt Jakarta eine mehrschichtige Außenpolitik. Zunächst versucht es - als "Führungsmacht" innerhalb ASEANS -, den Staatenbund und damit seine eigene Rolle zu stärken. Des weiteren baut es die Zusammenarbeit mit Beijing aus, mit dem es seit 2005 eine "strategische Partnerschaft" unterhält: Es könne, erklärt die SWP, "Chinas großes ökonomisches Potential nicht ignorieren".[5] Allerdings habe es gleichzeitig "seine Beziehungen zu anderen Führungsmächten der Region wie Australien, Japan, Südkorea und Indien" ausgebaut; bei diesen handelt es sich um globale Verbündete der EU und der USA im Einflusskampf gegen China. Mit Australien unterhält Indonesien sogar ein Verteidigungsabkommen. Jakarta verfolge "gegenüber China sowohl eine Politik des Engagements als auch des Ausgleichs und der Gegenmachtbildung", schreibt die SWP. Mit Washington hat das Land am 9. November 2010 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen; auch mit Brüssel will es enger kooperieren. Eine "strategische Partnerschaft" mit der EU wird angesteuert; ein Freihandelsabkommen ist bislang jedoch an anmaßenden Forderungen europäischer Staaten gescheitert.

Eile ist geboten

Dabei raten Berliner Regierungsberater, die Zusammenarbeit mit Indonesien recht bald zu festigen. Der gegenwärtige Präsident Yudhoyono gilt als zuverlässiger Partner; seine zweite Amtszeit, die 2014 endet, biete "ein ausreichend großes Zeitfenster, um (...) eine stabile Kooperation aufzubauen, die unabhängig von zukünftigen Regierungen Bestand haben sollte", las man 2012 bei der SWP.[6] Dieses "Zeitfenster" gelte es zu nutzen, raten Experten, da die indonesische Außenpolitik aus Sicht des Westens mancher Unwägbarkeit ausgesetzt sei. So hat das Parlament seit der Demokratisierung spürbare Mitbestimmungsrechte über die Außenpolitik. "Die Exekutive", erläutert die SWP, könne "nicht mehr außerhalb der verfassungsrechtlichen Institutionen agieren wie einst unter Suharto" - also in der Zeit, als Indonesien im Kalten Krieg fest an der Seite des Westens stand. Dies habe sich etwa im Streit um das Vorgehen gegen Iran gezeigt. So stimmte Jakarta einer im Westen verfassten Resolution des UN-Sicherheitsrates vom März 2007 zwar zunächst zu; Yudhoyono sah sich jedoch heftigem Widerstand vor allem muslimischer Parteien im Parlament ausgesetzt, und künftig musste Indonesien sich bei Abstimmungen über Sanktionen gegen Teheran enthalten. Jakartas Haltung sei "aufgrund der Sensibilitäten der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung und des Parlaments inflexibel" gewesen, bemängelt die SWP, hofft jedoch, Jakarta durch eine für den Westen günstige Übereinkunft mit Yudhoyono auf Dauer binden zu können.

Keine großen Erfolge

Allerdings stößt Berlin im Falle Indonesiens immer wieder an die Grenzen seiner Kapazitäten. Im Juli 2012 reiste Kanzlerin Merkel zu einer Blitzvisite nach Jakarta - zur Schadensbegrenzung. Die indonesische Regierung hatte zuvor ihren Unmut darüber deutlich erkennen lassen, dass Merkel mehrfach China, aber auch Indien, die Wirtschaftsdrehscheibe Singapur und das immer enger mit dem Westen kooperierende Vietnam besucht hatte, der immer wieder in Aussicht gestellte Besuch Indonesiens jedoch stets eingespart worden war, zugunsten anderer, eine größere Aufmerksamkeit verlangender Staaten. Schließlich kam die deutsche Kanzlerin um eine Jakarta-Reise nicht mehr herum. Bedeutende Ergebnisse waren jedoch ebensowenig zu verzeichnen wie im Januar 2013 bei einem mehrtägigen Aufenthalt des Entwicklungshilfeministers in Indonesien - größere Erfolge in der Kooperation mit Indonesien, die stabil, aber nicht beflügelnd verläuft, bleiben bislang aus.

Rüstungsexporte

Hoffnungen werden in Berlin unter anderem auf das Militär gesetzt. Die Regierung Yudhoyono hat in ihrem Bemühen, Indonesien zu größerer weltpolitischer Bedeutung zu verhelfen, mehr Soldaten als zuvor für UN-Einsätze zur Verfügung gestellt; vor der Küste des Libanon etwa waren im letzten Jahr rund 1.500 indonesische Soldaten aktiv - an der Seite des Westens, der im Rahmen der UN die prowestlichen Kräfte im Libanon zu stärken versucht.[7] Jakarta hat sich dafür stark gemacht, ein ASEAN-Peacekeeping-Zentrum einzurichten; zwar ist es damit gescheitert, da viele Mitglieder des Staatenbundes dem Prinzip der Nichteinmischung hohe Bedeutung zuweisen, jedoch richtet es jetzt ein nationales Peacekeeping-Zentrum ein. Waffen erhält es regelmäßig aus Deutschland, das Berichten von Experten zufolge "ein wichtiger Rüstungslieferant Indonesiens" ist.[8] Vergangenes Jahr riefen Pläne für den Verkauf von 130 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 für einen Betrag von mehr als 200 Millionen Euro größere Aufmerksamkeit hervor, zumal die indonesischen Streitkräfte in der Provinz Papua mit brutaler Gewalt gegen Aufständische vorgehen - deutsche Waffen wurden in der Vergangenheit nachweislich schon zur inneren Repression eingesetzt.[9] Aus Sicht der Bundesregierung muss dies freilich hinter die großen strategischen Interessen zurücktreten, die die Stärkung der Stellung Deutschlands im künftigen Zentrum der Weltpolitik verlangen. Dazu werden - anders als etwa in Syrien - unter den gegenwärtigen Umständen nicht Aufständische, sondern die Regierung in Jakarta gebraucht.

[1] s. dazu Das pazifische Jahrhundert

[2] s. dazu Die Pax Pacifica (I)

[3] Howard Loewen, Hanns Günther Hilpert: Indonesien als Partner deutscher Außenpolitik, SWP-Studie S6, Februar 2012

[4] zur deutschen Kooperation mit ASEAN s. Subregionales Wettrüsten, Treibende Kraft, Strategisches Scharnier und In Chinas Einflusszone (I)

[5], [6] Howard Loewen, Hanns Günther Hilpert: Indonesien als Partner deutscher Außenpolitik, SWP-Studie S6, Februar 2012

[7] s. dazu Eigenständige Präsenz

[8], [9] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Indonesien, Dezember 2012

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Gute Jungs, böse Jungs

06.02.2013

BERLIN/RIAD

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58529

(Eigener Bericht) - Eine Schlüsselfigur aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre hat letzte Woche in Deutschland für die Hochrüstung der Aufständischen in Syrien geworben. Man müsse den Rebellenmilizen Panzer- und Luftabwehrraketen beschaffen, fordert Prinz Turki al Faisal, ein einflussreiches Mitglied des saudischen Herrscherclans. Turki al Faisal hatte sich in den 1980er Jahren als Chef des saudischen Geheimdienstes damit befasst, die afghanischen Milizionäre mit Waffen für den Kampf gegen die Regierung auszustatten. Damals hatte er mit Usama bin Ladin kooperiert, der sich an den afghanischen Aufständen beteiligte - "ein netter Kerl", wie Turki erklärt. Der ehemalige saudische Geheimdienstchef äußert über seine Forderung zur Rebellen-Aufrüstung in Syrien, man dürfe die Waffen nicht willkürlich verteilen, sondern müsse sie, ganz wie damals in Afghanistan, streng kontrollieren. Zugriff erhalten sollten nicht die "bösen", sondern nur die "guten Jungs". Turki ist am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten, auf der über weitere westliche Hilfen für die Aufständischen in Syrien debattiert wurde.

Rebellen bewaffnen

Prinz Turki al Faisal, ein einflussreiches Mitglied des saudischen Herrscherclans al Saud, hat in der vergangenen Woche bei einem Deutschlandbesuch massiv für die Hochrüstung der Aufständischen in Syrien geworben. Der Prinz, der bereits am 25. Januar mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten war, die Aufständischen offen mit Panzer- und Luftabwehrraketen auszustatten, hielt sich zu Gesprächen in Berlin sowie in München auf. Nach zwei Auftritten bei der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft, als deren aktueller Präsident der einstige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu fungiert, nahm Turki al Faisal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil; dort stellte er sich unter anderem für ein "Hintergrundgespräch" bei dem Nachwuchsnetzwerk "Munich Young Leaders" zur Verfügung - bereits zum zweiten Mal nach einem ersten "Hintergrundgespräch" 2010. In den vergangenen Jahren hat er mehrfach zu Gesprächen mit Regierungsstellen die deutsche Hauptstadt bereist. Im Oktober 2004 etwa nahm er an einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes teil, im Februar 2009 führte er Gespräche im Bundesinnenministerium; Thema war damals, wie die Pressestelle erklärte, die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit" Deutschlands und Saudi-Arabiens, insbesondere die Kooperation in Afghanistan.[1]

Aufständische hochrüsten

Turki al Faisal, der in der Bundesrepublik immer wieder zu Rate gezogen wird, kann als zentrale Schlüsselfigur in dem Krieg gelten, in dem der Westen erstmals in großem Maßstab islamistische Milizen für seine Zwecke nutzte: im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre. Im Jahr 1977 war Turki zum Chef des wichtigsten saudischen Geheimdienstes, des General Intelligence Presidency (GIP), ernannt worden; den Posten hatte er bis zum Jahr 2001 inne. In seinen ersten Amtsjahren - damals unterhielt der BND, der dem GIP bereits in den 1960er Jahren umfangreiche Aufbauhilfe geleistet hatte, längst eine Residentur in Riad - baute er den Dienst gewaltig aus, ab 1979 in noch dichterer Kooperation mit der CIA als zuvor, weil Washington nach dem Sturz des Shah keinesfalls weitere Einflussverluste am Persischen Golf hinnehmen wollte. Im Juli 1980 kamen GIP und CIA zudem überein, gemeinsam die Aufständischen in Afghanistan hochzurüsten. Alles in allem - dabei sind auch Spenden privater saudischer "Hilfsorganisationen" eingerechnet - sollen sich die Mittel, die dafür bereitstanden, auf bis zu einer halben Milliarde US-Dollar jährlich belaufen haben.

Ein netter Kerl

Konkret abgewickelt wurden die Unterstützungsleistungen in einem hohen Maß über den GIP und sogar über Turki al Faisal persönlich, der bis zu fünf Mal pro Monat nach Pakistan und teils weiter nach Afghanistan gereist sein soll, um die Verteilung der Gelder zu regeln. Nicht selten gingen die Mittel an Mujahedin, die ihre religiösen Vorstellungen an die wahhabitischen Ideen der saudischen Geldgeber anzupassen bereit waren; damit konnte in Afghanistan die wohl reaktionärste Form des Islamismus immer stärker Fuß fassen. Zu Turkis Gewährsleuten vor Ort gehörte Usama bin Ladin, von dem der GIP-Chef damals sehr angetan war. "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme", berichtete er später: "Kurzum, er war ein netter Kerl."[2] Von Kontakten zu bin Ladin berichteten auch Deutsche, die damals - zumindest teilweise in offiziellem Auftrag - ebenfalls in Pakistan oder Afghanistan tätig waren, um die gegen die missliebige Regierung kämpfenden Aufständischen zu unterstützen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Turki al Faisal gab später an, sein GIP habe damals zwar versucht, die Verteilung der Gelder an als zuverlässig eingeschätzte Milizionäre zu steuern; dabei habe man jedoch zuweilen die Kontrolle verloren.[4] Unabhängig von der Frage, ob dies zutrifft oder nur eine Schutzbehauptung ist, um Kritik an der saudischen Unterstützung für die exponiertesten islamistischen Mujahedin abzuwehren, zeigt die Äußerung, dass auch Kräfte profitierten, von denen man sich im Rückblick lieber distanziert.

Die guten Jungs

In einem Interview hat Turki al Faisal jetzt nicht nur die Forderung bekräftigt, heute müssten die Rebellen in Syrien "Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie" erhalten. Er hat zudem, basierend auf seiner Erfahrung aus dem islamistischen Aufstand im Afghanistan der 1980er Jahre, erläutert, wie die Waffenlieferungen abzuwickeln seien. Demnach sei es Aufgabe der Geheimdienste herauszufinden, "wer in der (syrischen, d.Red.) Opposition die guten Jungs und die bösen Jungs sind": "Und man liefert die Waffen an die guten Jungs."[5] Im Notfall sei es technisch möglich, die Waffen "aus der Entfernung mit elektronischen Mitteln unbrauchbar zu machen, wenn sie in falsche Hände geraten"; "also besteht keine Gefahr". Turki al Faisal, der nach wie vor zu den inneren Machtzirkeln in Riad gehört, aber keine Regierungsfunktion innehat und deswegen nicht in diplomatische Verpflichtungen eingebunden ist, bestätigt, dass Saudi-Arabien längst Waffen an die Aufständischen liefert: "Ich bin sicher, dass es Unterstützung gibt." Welche Kräfte innerhalb des Aufstands von Saudi-Arabien unterstützt werden, das präzisiert der in Berlin immer wieder konsultierte Prinz nicht.

Die neuen Taliban

Während in Berlin, forciert unter anderem von Turki al Faisal, über weitere Unterstützung für die Aufständischen diskutiert wird - der Bundesnachrichtendienst ist längst in der Region aktiv [6] -, hat König Abdullah von Jordanien die politische Entwicklung des syrischen Aufstands unlängst in ungewöhnlich deutlichen Worten beschrieben. Demnach sei es ein zentrales Problem, dass sich "al Qaida-Kräfte im vergangenen Jahr in Syrien etabliert" hätten und dabei "Geld und Ausrüstung aus dem Ausland" erhielten.[7] Unter Hinweis darauf, dass auch Jordanien Soldaten nach Afghanistan entsandt habe, erklärte er: "Die neuen Taliban, mit denen wir es zu tun haben werden, werden in Syrien anzutreffen sein." Sollte das Assad-Regime stürzen, dann werde es selbst im besten Falle mindestens drei Jahre dauern, um "mit ihnen aufzuräumen". Bislang haben solche Warnungen weder der deutschen Unterstützung für die Aufständischen in Syrien noch der deutsch-saudischen Kooperation, die sich nicht zuletzt auf das Bemühen um den Sturz des Assad-Regimes erstreckt, etwas anhaben können.

[1] s. dazu Alte Verbündete

[2] Der meistgesuchte Mann der Welt; www.zeit.de 02.05.2011

[3] s. dazu Alte Verbündete

[4] Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001, London 2004

[5] "Waffen an die guten Jungs liefern"; www.faz.net 30.01.2013

[6] s. dazu Verdeckte Kriegspartei

[7] Saudi prince calls for Syrian rebels to be armed; www.reuters.com 25.01.2013

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Task Force Rohstoffe

05.02.2013

BERLIN/ULAAN BAATAR

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58528

(Eigener Bericht) - Mit der Einrichtung einer Rohstoff-"Task Force" und der Bestellung einer Rohstoff-"Sonderbeauftragten" stärkt das Bundesentwicklungsministerium seinen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Industrie. Die Einbindung der sogenannten Entwicklungspolitik in die Maßnahmen der Bundesregierung zur Ressourcensicherung ist bereits seit 2004 systematisch intensiviert worden. Wozu sie dient, zeigt das Beispiel der Berliner "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei. Demnach können entwicklungspolitische Instrumente helfen, das zur Rohstoffförderung benötigte Fachpersonal in den Ressourcenstaaten auszubilden. Entwicklungs-Organisationen sind außerdem in der Lage, wichtige infrastrukturelle und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die interessierte deutsche Unternehmen benötigen. Eine derartige entwicklungspolitische Vorarbeit ging auch der jüngsten deutschen "Rohstoffpartnerschaft" voran, die vor wenigen Tagen geschlossen wurde - mit Chile.

An einem Strang ziehen

Die deutsche "Entwicklungspolitik" wird bereits seit Jahren immer enger in die Rohstoffpolitik der Bundesregierung eingebunden. Hintergrund ist, wie es in einem Strategiepapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) heißt, der Boom der Rohstoffpreise seit dem Jahr 2004.[1] Der dramatische Preisanstieg, der damals begann, ließ in der deutschen Industrie die Forderung nach Staatsunterstützung bei der Sicherung des Zugriffs auf die benötigten Ressourcen laut werden. Erste "Rohstoffkongresse" und diverse andere gemeinsame Rohstoffinitiativen von Industrie und Bundesregierung waren die Folge.[2] Von Anfang an sei "das Thema Rohstoffe (...) im Blickpunkt auch der entwicklungspolitischen Diskussion" gewesen, heißt es im BMZ. In ihrer "Rohstoffstrategie", die sie im Oktober 2010 verabschiedete, band die Berliner Regierung das Ministerium mit all seinen Kapazitäten in ihre Anstrengungen zur Durchsetzung des Zugriffs auf die globalen Bodenschätze ein.[3] "Wirtschaft und Entwicklungspolitik" müssten in Zukunft in puncto Ressourcen "an einem Strang ziehen", hatte zuvor der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gefordert.[4] Seitdem stehen alle Instrumente des BMZ prinzipiell auch zur Erschließung der Rohstoffbranche in "Entwicklungsländern" bereit.

Sonderbeauftragte

Zudem hat die Bundesregierung vor allem die Schlagkraft entwicklungspolitischer Maßnahmen zu stärken versucht. Ende 2010 verabschiedete das BMZ ein "Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive Rohstoffe", das vorsieht, "leistungsfähige Strukturen im Rohstoffsektor" aufzubauen. Ende 2011 kündigte das BMZ an, zusätzlich Mitarbeiter an die deutschen Auslandsvertretungen zu entsenden, um dort eine verbesserte "Steuerung" der deutschen Aktivitäten zu erreichen. Vor allem solle die "Steuerungsfähigkeit (...) gegenüber den staatlichen Durchführungsorganisationen", etwa der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), gestärkt werden: eine straffere Lenkung der operativen Tätigkeit durch Berlin.[5] Auf eine weitere Effizienzsteigerung zielt die Einrichtung einer BMZ-"Task Force" für die Rohstoffpolitik zu Jahresbeginn ab, die "die Themen nachhaltige Rohstoffwirtschaft, transparente Finanzströme sowie soziale und ökologische Mindeststandards in diesem Sektor" bündeln soll. Außerdem ist die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, zur "Sonderbeauftragten" für Rohstoffe ernannt worden. Sie wird die Ressourcenaktivitäten des Ministeriums künftig persönlich koordinieren.[6]

Modell Mongolei

Welche spezifischen Aufgaben das BMZ und seine Instrumente bei der Sicherung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe übernehmen, zeigt das Beispiel Mongolei. Das zentralasiatische Land gehört zu den ressourcenreichsten Staaten der Welt; allein der Wert der Bodenschätze in den zehn größten Lagerstätten wird auf 2,7 Billionen US-Dollar geschätzt. Die Mongolei besitzt hochwertige Kohle, Kupfer, Gold, Silber, aber auch Uran und vor allem große Mengen an Seltenen Erden. Vieles davon ist noch nicht erschlossen.[7] Die Bundesregierung hat am 13. Oktober 2011 eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft mit dem Land vereinbart, die eine enge Kooperation in Sachen Bodenschätze vorsieht. Gleichzeitig konnten deutsche Unternehmen ein erstes, damals weithin als "Durchbruch" gefeiertes Milliardengeschäft abschließen, das unter anderem die Lieferung hochwertiger Kohle aus der Mongolei nach Europa vorsieht - in ein Werk des ThyssenKrupp-Konzerns.[8] Umgekehrt baut ThyssenKrupp eine Kohleverflüssigungs- und eine Kokerei-Anlage in der Mongolei. Das Potenzial für weitere profitable Geschäfte gilt wegen der riesigen mongolischen Lagerstätten als beachtlich.

Die Wirtschaft entwickeln

Allerdings weisen Wirtschaftskreise immer wieder auf Schwierigkeiten hin, auf die Unternehmen aus Deutschland in der Mongolei treffen. So heißt es zum Beispiel, die Suche nach "qualifiziertem Personal" gestalte sich oft kompliziert, "insbesondere für technische Berufe".[9] Im Januar hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin und Rohstoff-"Sonderbeauftragte" im BMZ, Gudrun Kopp, bei einem Treffen mit dem Bildungsminister der Mongolei darauf hingewiesen, dass in dem Land "ein akuter Mangel an qualifizierten Fachkräften im Rohstoffsektor" bestehe. "Es ist geplant", teilt Kopp mit, "in den nächsten Jahren den Aufbau einer Hochschule für Rohstoffe und Technologie in der Mongolei (DMHT) zu fördern." Die Hochschule solle dazu beitragen, den "großen Bedarf" an "qualifizierte(n) Arbeitskräfte(n)" zu decken.[10] Ein Problem ist Wirtschaftskreisen zufolge auch, dass für gelingende Geschäfte "eine dauerhafte Präsenz vor Ort" nötig sei und "ein lokaler Partner, der die Verhältnisse kennt".[11] Für deutsche Firmen, die über beides nicht verfügen, hat die - vom BMZ getragene - Integrated Mineral Resource Initiative (IMRI) in den Räumen der bundeseigenen GIZ in Ulaan Baatar ein German Center of Excellence installiert; dort können sie "einen ersten Kontakt mit potenziellen Kunden" herstellen.[12] Schließlich bietet die GIZ kleinen Spezialfirmen aus Deutschland Hilfen bei der Bildung von "Unternehmensclustern" an, von Zusammenschlüssen, die mongolischen Bergbaufirmen aussichtsreiche "Komplettlösungen" bieten können. Auch nimmt die "Entwicklungs"-Organisation GIZ mit ihren Programmen an der Gestaltung der Rohstoffpolitik sowie an der Herstellung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der Mongolei teil.

Engpässe beheben

Die Kooperation im Rahmen der "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei gilt als beispielhaft für eine Reihe weiterer Abkommen mit Ressourcenstaaten. Im Februar 2012 hat die Bundesregierung eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan unterzeichnet, im Januar 2013 eine nächste mit Chile. Letztere wurde wie üblich auch vom BMZ vorbereitet. Als Entwicklungsminister Dirk Niebel und seine Parlamentarische Staatssekretärin Kopp im Januar 2012 Chile besuchten, wies Kopp darauf hin, dass der südamerikanische Staat "eines der rohstoffreichsten Länder der Erde" sei - während "immer wieder Engpässe (...) bei der Versorgung der deutschen Industrie" zu beklagen seien. Man werde daher enger kooperieren. Weil aber, wie Niebel festhielt, in Chile "in den nächsten Jahren mehr als 20.000 qualifizierte Fachkräfte allein im Bergbau" fehlten, werde die Entwicklungspolitik "über eine Berufsbildungspartnerschaft" die Ausbildung des von der Industrie benötigten Personals unterstützen.[13] Weitere "Rohstoffpartnerschaften" der Bundesrepublik mit Ressourcenstaaten der sogenannten Dritten Welt sind geplant, etwa mit Peru, mit Südafrika und Sambia (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Für die straffe Realisierung des "entwicklungspolitischen" Anteils, auf den sich die deutsche Industrie mittlerweile verlässt, sorgen in Zukunft die Rohstoff-"Task Force" und die Rohstoff-"Sonderbeauftragte" des BMZ.

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive Rohstoffe, BMZ-Strategiepapier 4/2010

[2] s. dazu Rohstoffkongress, Krieg um Rohstoffe und Kampf um Rohstoffe

[3] s. dazu Kampf um Rohstoffe (II)

[4] s. dazu Ressourcen entwickeln

[5] s. dazu Kampf um Rohstoffe (III)

[6] Gudrun Kopp koordiniert Rohstoffpolitik des BMZ; www.bmz.de 31.01.2013

[7] Die Mongolei verdient mehr Aufmerksamkeit; www.gtai.de 27.11.2012

[8] s. dazu Verbündete gegen Beijing

[9] Die Mongolei verdient mehr Aufmerksamkeit; www.gtai.de 27.11.2012

[10] Kopp: Qualifizierte Arbeitskräfte für den mongolischen Rohstoffsektor ausbilden; www.bmz.de 24.01.2013

[11] Die Mongolei verdient mehr Aufmerksamkeit; www.gtai.de 27.11.2012

[12] GIZ fördert Cluster für deutsche Bergbauzulieferer in der Mongolei; www.gtai.de 07.11.2012

[13] Dirk Niebel: Berufsbildungspartnerschaft und Rohstoffkooperation stärken; www.bmz.de 10.01.2012. S. auch Rohstoffpartner gesucht

[14] s. dazu Rohstoffpartner gesucht

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Eine lange Phase der Instabilität

04.02.2013

BAMAKO/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58526

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr weitet ihre Beteiligung am Krieg in Mali aus und richtet einen festen Lufttransportstützpunkt im senegalesischen Dakar ein. Transall-Flieger der deutschen Luftwaffe werden über ihn die Truppen- und Materialtransporte für künftige Kämpfe im Norden Malis abwickeln. Berliner Regierungsberater sagen dem Land "eine lange Phase der Instabilität" voraus. Die islamistischen Milizen, die sich in den vergangenen Tagen aus Timbuktu, Gao und Kidal zurückgezogen hätten, würden vermutlich zu einer Art "Guerilla-Taktik" übergehen und den Krieg fortführen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik. Um die Spielräume der islamistischen Milizen in der Sahara zu beschränken, die nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Süd-Libyen gewachsen sind, will die EU die Grenzabschottung in den Wüstenregionen Nordafrikas verstärken. Dafür sind EU-"Missionen" in Libyen und Niger geplant. In Berlin wird eine deutsche Beteiligung erwogen. Deutsche Unternehmen haben Interesse an der lukrativen Hochrüstung der Grenzanlagen.

Transportstützpunkt Dakar

Die Bundeswehr weitet ihre Beteiligung an der Intervention in Mali aus. Vergangene Woche haben Soldaten der Luftwaffe begonnen, in der senegalesischen Hauptstadt Dakar einen festen Stützpunkt für den Lufttransport einzurichten. In Dakar sind die drei deutschen Transall-Flugzeuge stationiert, mit denen die Bundesrepublik bislang die Kriegslogistik unterstützt. Bis letzte Woche haben sie 25 Einsatzflüge absolviert und, wie die Luftwaffe mitteilt, dabei rund 50 Tonnen Material sowie 200 Personen transportiert. An den Flügen für die "African-led International Support Mission to Mali" (AFISMA) werden sich bis zu 75 deutsche Soldaten beteiligen. Außerdem werde die Bundeswehr etwa 40 Soldaten für die Ausbildung afrikanischer Militärs durch die EU abstellen, teilt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit. Die Maßnahme soll Ende März oder Anfang April beginnen und in einem ersten Schritt vier malische Bataillone mit rund 2.600 Soldaten auf den Krieg gegen die islamistischen Milizen im Norden Malis vorbereiten. Mit einem raschen Ende der Maßnahmen wird nicht gerechnet.

Guerilla-Taktik

In der Tat sagen deutsche Regierungsberater Mali "eine lange Phase der Instabilität" voraus. Selbst wenn die islamistischen Milizen, die sich in unwirtliche Wüstengebiete zurückgezogen haben, sich "in ihre jeweiligen ethnischen und tribalen Bestandteile zersplittern" sollten - damit sei durchaus zu rechnen -, dann werde dennoch "ein harter Kern regionaler Jihadisten übrig" bleiben, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Diese würden sich voraussichtlich "teilweise in Nachbarländer absetzen und weiter Angriffe in Nord-Mali sowie den angrenzenden Staaten durchführen".[1] Denkbar sei, "dass eine solche Guerilla-Taktik durch Terroranschläge (...) ergänzt würde". Ein Übergreifen der Kämpfe auf die südlichen Gebiete Malis, vor allem die Hauptstadt Bamako, sei dann zwar eher unwahrscheinlich; "ein Ende des Konflikts in Nord-Mali würde dies aber nicht bedeuten."

Grenzen ohne Kontrolle

Wegen der hohen Mobilität der islamistischen Milizen richtet sich das Interesse Berlins nun auch auf die Staatsgrenzen in der Sahara. Waren diese seit je recht durchlässig, so hat sich die Lage mit dem Sturz des Regimes von Muammar al Gaddafi in Libyen verschärft. Die staatlichen Strukturen sind im Süden des Landes faktisch zusammengebrochen; die Grenzen werden zur Zeit von Milizen kontrolliert, die für materielle Zuwendungen überaus empfänglich sind. Selbst die offiziell erklärte Schließung der Grenzen und die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Süd-Libyen durch Tripolis konnten nicht verhindern, dass am 16. Januar ein schwerbewaffnetes Terrorkommando von Libyen aus ins algerische In Amenas unweit der Grenze aufbrach, um dort auf einem Erdgasfeld die größte Geiselnahme in der Geschichte des Landes zu verüben. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei es unmöglich, die islamistischen Milizen Nord-Malis, sollten sie von der französischen Armee aus dem Land getrieben werden, vom Rückzug über das Territorium Nigers in die Wüstengegenden Süd-Libyens abzuhalten, urteilen Experten.[2]

Grenz-"Missionen"

Deswegen plant die EU nun Maßnahmen zur Abschottung der Grenzen in der Sahara - angesichts deren Länge ein kaum realisierbares Unternehmen. Wie Brüssel jüngst mitteilte, sollen im Sommer rund 70 Fachleute nach Libyen entsandt werden, um die dortigen Behörden in der Abschottung der Grenzen zu beraten und das nötige Personal zu schulen. Eine deutsche Beteiligung daran wird zur Zeit geprüft. Zudem will die EU eine eigene "Mission" in Niger installieren, die dort ebenfalls die zuständigen nationalen Stellen in puncto Grenzhochrüstung beraten soll. Ziel sei es, die Behörden dort "in ihrem Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität" zu unterstützen, heißt es in einem Papier des Europäischen Rats.[3] Allein die Grenze zwischen Mali und Niger erstreckt sich über rund 800 Kilometer; sie wird regelmäßig von islamistischen Milizen sowie von Terrorgruppen mit schwerer Bewaffnung gequert. Wie es beim Europäischen Rat heißt, solle die EU-"Mission" in Niger eine "regionale Dimension" erhalten und auf weitere Staaten der Sahara ausgeweitet werden. In einem ersten Schritt sei die Entsendung von Verbindungsbeamten nach Mali sowie Mauretanien geplant. Damit würde sich die EU-Präsenz in Grenzfragen zumindest ansatzweise quer durch die Wüstengebiete ganz Westafrikas erstrecken.

Im Kriegsgebiet

An der womöglich bevorstehenden lukrativen Hochrüstung der Grenzanlagen haben nicht zuletzt deutsche Firmen ein gesteigertes Interesse. Rüstungsindustrielle Kreise berichteten im Herbst 2012, Libyen plane den Bau neuer Grenzanlagen auf technologisch höchstem Niveau. Interesse daran, die rund 4.000 Kilometer langen libyschen Landgrenzen abzuschotten, habe unter anderem die EADS-Rüstungstochter Cassidian geäußert.[4] Cassidian hat Erfahrung. Das Unternehmen befestigt schon die Wüstengrenzen Saudi-Arabiens und kooperiert dabei unter anderem mit der Bundespolizei (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Außerdem hat es den Auftrag erhalten, gemeinsam mit anderen deutschen Firmen die Grenzen Algeriens hochzurüsten.[6] Allein die Grenze, die Algerien und Mali miteinander teilen, ist gut 1.300 Kilometer lang. Derzeit liegt sie faktisch im Kriegsgebiet.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum Krieg in Mali finden Sie hier: Ein Land am Abgrund, Wüstenkrieg, Nur ein erstes Signal und Der deutsche Beitrag zum Krieg.

[1] Wolfram Lacher, Denis M. Tull: Mali: Jenseits von Terrorismusbekämpfung, SWP-Aktuell 9, Februar 2013

[2] Andrew McGregor: Tribes and Terrorists: The Emerging Security Threat from Libya's Lawless South, www.jamestown.org 25.01.2013

[3] Council of the European Union: Cover Note, Brussels, 31 October 2012

[4] Euro Firms Vie To Help Secure Libyan Borders; www.defensenews.com 22.09.2012

[5] s. dazu Stabile Verhältnisse

[6] s. dazu Kämpfe im Sahel

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