Die Geopolitik der Energie

01.02.2013

WASHINGTON/BERLIN/MÜNCHEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58525

(Eigener Bericht) - Mit einer Debatte über den neuen Öl- und Gasboom in den Vereinigten Staaten beginnt am heutigen Freitag die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist der beträchtliche Anstieg der Ressourcenförderung in den USA, der mit Hilfe der umstrittenen "Fracking"-Technologie erzielt wird. Fachleute gehen davon aus, dass die USA ihre Energieimporte in den kommenden Jahren erheblich senken können - und dass das weitreichende Veränderungen der, wie es heißt, "Geopolitik der Energie" mit sich bringt. Demnach sei es möglich, dass die Vereinigten Staaten ihre ökonomische Krise überwänden, dass ihre Abhängigkeit von unsicheren Weltregionen schrumpfe, dass China unter Druck gerate sowie Russland empfindlich geschwächt werde. Entsprechende Überlegungen sind Mitte Januar mittels der Weitergabe eines BND-Papiers an die Medien in die öffentliche Debatte transportiert worden. Sie sind geeignet, den transatlantischen Beziehungen wieder Auftrieb zu verleihen.

Der Fracking-Boom

Grundlage des aktuellen US-amerikanischen Öl- und Gasbooms ist die Technologie des "Fracking". Dabei werden Schichten von Schiefergestein Tausende Meter unter dem Erdboden mit Hilfe eines Gemischs aus Wasser und Chemikalien aufgebrochen, um bislang nicht erschließbare Vorkommen an Öl und Gas zu fördern. Das Verfahren gilt als hochriskant, etwa weil die Chemikalien, die man dabei benutzt, ins Grundwasser gelangen und verheerende Schäden anrichten können. Deswegen wird das Fracking von zahlreichen Bürgerinitiativen massiv kritisiert; in Frankreich ist es verboten. In den Vereinigten Staaten dagegen wird es so stark vorangetrieben, dass Experten das Land schon seit längerer Zeit als künftige Nummer eins unter den globalen Öl- und Gasproduzenten sehen. Die US-Behörde Energy Information Administration (EIA) geht in ihren jüngsten Schätzungen davon aus, dass die US-Ölförderung dieses Jahr um 900.000 auf 7,3 Millionen Barrel Öl pro Tag steigen und 2014 fast um ein Viertel größer ausfallen werde als noch 2012; damit würden sich die USA der Fördermenge der aktuellen Nummer eins weltweit, nämlich Saudi-Arabiens, weiter annähern und das Land spätestens 2020 überholen können.[1] Die Schätzungen korrigieren frühere optimistische Annahmen aufgrund der rasanten Entwicklung der Branche ein weiteres Mal nach oben.

Die Reindustrialisierung Amerikas

Die Konsequenzen des Öl- und Gasbooms für die Vereinigten Staaten sind enorm. Nicht nur die Energiebranche selbst befindet sich im Aufschwung. Die steigende Produktion hat etwa den Preis für Gas erheblich verringert; die Stromkosten für die Industrie liegen mittlerweile in den USA um rund 40 Prozent unter denjenigen in Deutschland. Dies begünstigt die Ansiedlung neuer Industrie; ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um vier Prozent bis zum Jahr 2020 gilt als durchaus möglich - und schon heute sollen mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze zu verzeichnen sein.[2] Immer häufiger ist von einer "Reindustrialisierung Amerikas" die Rede. Abgesehen davon, dass die CO2-Emissionen durch die steigende Umstellung auf Gas in vier Jahren um neun Prozent fielen - mehr als in der EU [3] -, könne das Land womöglich zum Nettoexporteur von Energie werden und sein dramatisches Außenhandelsdefizit senken, heißt es hoffnungsvoll. Der Anteil des importierten Öls am gesamten Verbrauch ist inzwischen von 60 Prozent im Jahr 2005 auf 45 Prozent 2011 gesunken. Während es von Experten als unwahrscheinlich eingestuft wird, dass die Vereinigten Staaten beim Öl gänzlich von Einfuhren unabhängig werden könnten, wird dies beim Gas durchaus für möglich gehalten.

Eine grundlegende Verschiebung

Seit geraumer Zeit diskutieren Experten über die weltpolitischen Folgen der Entwicklung in den USA. In der Bundesrepublik ist die öffentliche Debatte erst Mitte Januar durch ein an die Presse lanciertes Papier der Auslandsspionage eingeleitet worden. In dem BND-Papier heißt es, es sei vor allem im Mittleren Osten mit Umbrüchen zu rechnen: Würden die Vereinigten Staaten vom Import mittelöstlicher Rohstoffe unabhängig, dann müssten sie dort nicht mehr so stark Einfluss nehmen - und könnten unter anderem ihre Truppen am Persischen Golf reduzieren.[4] Diese Entwicklung ist nicht neu. Washington bemüht sich bereits seit Jahren, seine Abhängigkeit vom Mittleren Osten zu verringern - beispielsweise durch die Ausweitung seiner Erdölimporte aus Westafrika und Kanada. Hintergrund ist einerseits, dass die Vereinigten Staaten den Schwerpunkt ihrer Einflusspolitik vom Atlantik zum Pazifik verschieben (german-foreign-policy.com berichtete [5]) und deshalb nicht im bisherigen Umfang im Mittleren Osten präsent bleiben können. Andererseits gewinnt China dort in spürbarem Maß an Einfluss. Die Rechte zur Ausbeutung des Erdölfeldes Rumaila im Südirak etwa, des drittgrößten Erdölfeldes der Welt, gingen im Jahr 2009 nicht alleine an den Westen - vielmehr musste British Petroleum (BP) sie mit der China National Petroleum Corporation (CNPC) teilen. Auch in Saudi-Arabien stellten Beobachter schon vor Jahren einen Einflussgewinn Chinas fest. Als das Land im Jahr 2009 erstmals mehr Öl in die Volksrepublik lieferte als in die Vereinigten Staaten, da konstatierte eine führende US-amerikanische Zeitung eine "grundlegende Verschiebung in der Geopolitik des Öls".[6]

China wird geschwächt

Das BND-Papier stuft den Einflussverlust des Westens in Mittelost interessanterweise als Nachteil für China ein: Die Volksrepublik gerate in eine starke Abhängigkeit von mittelöstlichen Rohstoffen, habe jedoch noch nicht die militärischen Kapazitäten, die Transportwege zu schützen, heißt es. Die "Verwundbarkeit chinesischer Energieversorgungsrouten" werde daher an Bedeutung gewinnen; sie könne den Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten erheblich vergrößern.[7] Der Hinweis wirft ein Schlaglicht auf die westliche Suche nach strategischen Schwächen des Rivalen China sowie auf den Stellenwert des Einflusskampfes in Südostasien. Chinesische Öltanker müssen gegenwärtig die Straße von Malakka oder andere Meerengen zwischen den Inseln Indonesiens passieren, die relativ leicht zu sperren sind; daher ist die Frage, wer in Jakarta über die stärkeren Positionen verfügt, von großer Bedeutung.[8] Beijing ist, um sich abzusichern, schon lange auf der Suche nach Alternativen und baut deswegen Pipelines, die aus dem Indischen Ozean ohne den Umweg durch die Meerengen Indonesiens nach China führen; sie verlaufen durch Myanmar. Die zunehmende Bedeutung, die der außenpolitischen Orientierung der myanmarischen Regierung beigemessen wird [9], leitet sich auch hieraus ab.

Russland wird ausgebootet

Dem BND-Papier zufolge wird der Öl- und Gasboom in den USA auch Russland auf lange Sicht schaden. Weil die Vereinigten Staaten ihre Erdgaseinfuhren deutlich reduzieren könnten, sei immer mehr billiges Flüssiggas etwa aus Qatar auf dem Weltmarkt verfügbar, das in Europa einen spürbar steigenden Absatz finde und russisches Erdgas zu verdrängen drohe. Könnten die USA künftig ihre Gasvorkommen ebenfalls in größerem Ausmaß exportieren, dann gerate Moskau noch stärker unter Druck. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, urteilt, könne man damit rechnen, dass der äußere Druck "erhebliche innerrussische Spannungen" hervorrufe.[10] Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn - wie es transatlantische Kreise insinuieren - die Bundesrepublik in Zukunft ebenfalls deutlich weniger Energieträger aus Russland einführen würde, etwa wenn sie beispielsweise Zugriff auf Ressourcen in Ländern erhielte, aus denen heute die USA Rohstoffe importieren, auf die sie aber künftig womöglich wegen ihres eigenen Öl- und Gasbooms verzichten können. Denkbar wäre ein Zugriff auf die Erdölstaaten Westafrikas. In der Tat sucht die Bundesrepublik seit geraumer Zeit dort Einfluss auf die Rohstoffbranche zu bekommen (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Ungewisse Zukunft

Die Strategieplanungen, die an den Fortschritt des US-amerikanischen Frackings anknüpfen, sind keineswegs unumstritten. So heißt es etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Prognosen gingen davon aus, dass es nicht zu Rückschlägen oder gar zu schlimmen Unfällen beim Fracking komme; dies sei jedoch völlig ungewiss.[12] Auch in den USA selbst sind durchaus Zweifel an den hochtrabenden Voraussagen zu hören. Die Debatte ist allerdings geeignet, den transatlantischen Beziehungen durch PR für die USA wieder Auftrieb zu verleihen. An diesem Freitag ist ihr eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz gewidmet.

[1] USA entkoppeln sich von Ölimporten; www.handelsblatt.com 09.01.2013

[2] Energiewende im Schiefer; www.tagesspiegel.de 28.01.2013

[3] Michael Levi: Think Again: The American Energy Boom, Foreign Policy July/August 2012

[4] Geheime BND-Studie: Amerikas Öl verändert die Welt; www.spiegel.de 17.01.2013

[5] s. dazu Das pazifische Jahrhundert und Die Pax Pacifica (I)

[6] China's Growth Shifts the Geopolitics of Oil; www.nytimes.com 19.03.2010

[7] Geheime BND-Studie: Amerikas Öl verändert die Welt; www.spiegel.de 17.01.2013

[8] s. dazu Offensiven gegen China (III), Die transatlantische Zukunft und In Chinas Einflusszone (I)

[9] s. dazu Das pazifische Jahrhundert (II), In Chinas Einflusszone (II) und Mörderische Partner

[10] Wankt die Machtbalance? www.n-tv.de 22.01.2013

[11] s. dazu Erdgas aus Afrika, Rohstoffkonkurrenz in Afrika, Rohstoffpartner und Energiepartner (II)

[12] Wankt die Machtbalance? www.n-tv.de 22.01.2013

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Die Pax Pacifica (I)

31.01.2013

CANBERRA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58524

(Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf die Verlagerung des Zentrums der Weltpolitik vom Atlantik zum Pazifik vor und stärkt seine Stellung in Australien. Das Land sei ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum", erklärte Außenminister Guido Westerwelle bei der Unterzeichung einer "Absichtserklärung über eine Strategische Partnerschaft" mit Canberra Anfang dieser Woche in Berlin. Die "Strategische Partnerschaft" soll es Deutschland ermöglichen, über Australien weitaus stärker als bisher im unmittelbaren Umfeld der ungebrochen aufsteigenden Volksrepublik China Einfluss zu nehmen und so im künftig wohl zentralen Konflikt zwischen dem Westen und Beijing eine aktivere Rolle zu spielen. Dies schließt, wie die Planungen für die "Strategische Partnerschaft" belegen, militärpolitische Maßnahmen ausdrücklich ein.

Das pazifische Jahrhundert

Hintergrund für den Ausbau der Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu einer "Strategischen Partnerschaft" ist der schnelle Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas, und die mit ihm verbundene Verlagerung des Zentrums der Weltwirtschaft und der Weltpolitik vom Atlantik zum Pazifik. Laut einer unlängst veröffentlichten Untersuchung der OECD könnte China weitaus schneller als bislang vermutet zur größten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen und die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2016 überholen.[1] Indien und vor allem die Länder im südostasiatischen Umfeld der Volksrepublik erstarken ebenfalls gewaltig. Die Vereinigten Staaten haben längst reagiert und Ende 2011 offiziell das "pazifische Jahrhundert" ausgerufen; nicht nur die ökonomische Zukunft, auch die "Zukunft der Politik" werde "in Asien entschieden", hieß es im November 2011 in einem Namensartikel der US-Außenministerin Hillary Clinton in einem prominenten US-amerikanischen Außenpolitik-Magazin.[2] Experten urteilten damals mit Blick auf die sich rapide verschärfende amerikanisch-chinesische Rivalität, US-Präsident Barack Obama könne nach Abwicklung der Kriege im Irak und - zumindest teilweise - in Afghanistan jetzt sein hauptsächliches Ziel in Angriff nehmen: "die Entwicklung einer neuen Architektur im asiatisch-pazifischen Raum".[3]

Australiens Asien-Offensive

Dabei kommt laut Spezialisten wie etwa dem Leiter des US Studies Centre der Universität Sydney, Geoffrey Garrett, gerade Australien eine herausragende Rolle zu. "Durch seine geopolitische Lage ist Australien nicht nur eine Macht im pazifischen Raum, sondern auch auf dem Indischen Ozean", wurde Garrett Mitte November 2011 zitiert. Zudem könne "die Vertrautheit mit den USA", die das Land zeige, "größer überhaupt nicht sein".[4] Canberra, das sich lange neben den USA vorwiegend an Europa orientierte, wendet sich nun tatsächlich dem Ausbau seiner Stellung innerhalb Asiens zu und hat Ende Oktober 2012 ein "White Paper" mit der Überschrift "Australia in the Asian Century" publiziert. In ihm manifestiert sich der Anspruch des Landes, eine führende Stellung in der Asien-Pazifik-Region einzunehmen. Die australische Regierung hat inzwischen eigens ein Departement eingerichtet, das für "Asian Century Policy" zuständig ist und der Premierministerin unmittelbar zuarbeitet; sie will zudem ihr diplomatisches Netz in Asien ausbauen. Breitenwirksam ist vor allem eine bildungspolitische Offensive: Jede Schule des Landes soll Beziehungen zu einer Partnerschule in Asien unterhalten; jeder Schüler soll die Chance haben, Chinesisch, Indonesisch oder auch eine andere asiatische Sprache zu erlernen.[5]

Strategisches Sprungbrett

An die neue Asien-Offensive Australiens knüpft nun auch Deutschland an - um durch einen Ausbau seiner Stellung in dem Land seine Präsenz in der Asien-Pazifik-Region, dem künftigen Zentrum der Weltwirtschaft und -politik, zu stärken. Canberra sei ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum", erklärte der deutsche Außenminister zu Wochenbeginn bei der Unterzeichnung der "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Staaten. Die Erklärung sieht vor, "die bilaterale deutsch-australische Zusammenarbeit und unsere multilateralen Partnerschaften zu vertiefen". So sollen die Wirtschaftsbeziehungen trotz der großen räumlichen Distanz massiv ausgebaut werden. Eine gemeinsame "Energie- und Ressourcenpolitik" wird angestrebt. Auch in der Entwicklungspolitik sowie bei Bildung und Forschung sollen die zwei Länder künftig enger kooperieren. Vorgesehen ist auch ein "Strategisch-politischer Dialog", zu dem sich die Außenminister beider Staaten künftig mindestens einmal jährlich treffen sollen. Zudem soll ein "Strategischer Lenkungsausschuss" zwischen den Regierungen gebildet werden. Auch heißt es, man wolle die Zusammenarbeit zwischen Australien und der NATO weiter unterstützen.[6]

Die westliche Front gegen China

Die Erklärung enthält ausdrücklich den Hinweis, Deutschland und Australien strebten den Ausbau einer gemeinsamen Militärpolitik an. Dies macht deutlich, dass Berlin sich künftig noch stärker als bisher am Aufbau einer westlichen Front gegen China beteiligen wird. Australien hat im Jahr 2009 ein 68 Milliarden Euro schweres Rüstungsprogramm ("Force 2030") gestartet, das unter anderem den Kauf von zwölf U-Booten, 70 Kampfhubschraubern und 100 Militärflugzeugen vorsieht. Beim Lowy Institute, einem Think-Tank in Sidney, heißt es, man müsse sich zusätzlich mit den USA und Indien noch enger gegen China verbünden.[7] Die militärische Zusammenarbeit mit den USA wird inzwischen realisiert: Im November 2011 kündigte US-Präsident Obama in einer Rede im Parlament Australiens an, die US-Streitkräfte würden gut 2.500 Elitesoldaten in Darwin im Norden des Landes stationieren. Auch Manöver der Marines und der Air Force sind dort geplant. Fachleute urteilen, der Stützpunkt in Darwin habe für Washington einen "immensen strategischen Vorteil": Er könne aufgrund der großen Entfernung zur Volksrepublik viel schlechter von chinesischen Raketen getroffen werden als die bestehenden US-Basen in Guam und Okinawa. Den Kriegsvorbereitungen des Westens im Pazifik-Gebiet schließt sich nun auch Deutschland in zunehmendem Maße an.

Nicht eigenständig

In Südostasien stoßen die westlichen Pläne immer wieder auf Kritik. So urteilt etwa ein Beobachter aus Malaysia in einer prominenten indonesischen Tageszeitung über Canberras "White Paper" zum "Asian Century", es bleibe nicht nur dem "Australo-Zentrismus" verhaftet. Es setze zudem die enge Kooperation Australiens mit den Vereinigten Staaten fort. Dies beraube Canberra jeglicher Chance, eine "eigene Identität in Südostasien" zu entwickeln.[8] Indonesien dagegen befürworte etwa eine Politik der friedlichen Koexistenz Chinas und der USA im Asien-Pazifik-Gebiet und deren Verzicht auf den Kampf um die Vorherrschaft. Man habe dabei in Südostasien die Erfahrung gemacht, dass Beijing seinen Kooperationspartnern größere außenpolitische Spielräume lasse als Washington; das zeige etwa die Tatsache, dass die Verbündeten des Westens sich am Krieg in Afghanistan beteiligen müssten. Die vom Autor beklagte Frontbildung wird jedoch vom Westen ungebrochen fortgeführt - und richtet sich, wie das Beispiel der Militärkooperation mit Australien zeigt, immer offener gegen die Volksrepublik China. Mit seiner neuen "Strategischen Partnerschaft" mit Canberra bindet sich Berlin noch enger als bisher in diese Front zum Aufbau einer westlichen "Pax Pacifica" ein.

[1] In vier Jahren ist China die Nummer eins; www.sueddeutsche.de 09.11.2012

[2] Hillary Clinton: America's Pacific Century; Foreign Policy 11/2011. S. auch Das pazifische Jahrhundert

[3], [4] USA und Australien verbünden sich gegen China; www.zeit.de 17.11.2011

[5] Australien blickt nach Asien; www.nzz.ch 29.10.2012

[6] Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft, Berlin 28.01.2013. Auszüge aus dem Dokument finden Sie hier.

[7] USA und Australien verbünden sich gegen China; www.zeit.de 17.11.2011

[8] Murray Hunter: White paper: 'Australia in the Asian Century' or lost in Asia? www.thejakartapost.com 30.10.2012

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Der deutsche Beitrag zum Krieg

30.01.2013

BAMAKO/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58522

(Eigener Bericht) - Berlin sagt neue Millionensummen für den Krieg in Mali zu. Wie das Auswärtige Amt bestätigt, wird die Bundesregierung rund 20 Millionen US-Dollar für die malischen Streitkräfte und für eine afrikanische Interventionstruppe bereitstellen. Es kommen weitere Unterstützungsleistungen in Form von Transportflügen hinzu. Gleichzeitig suche man "mit Nachdruck" politisch Einfluss zu nehmen, kündigt Außenminister Guido Westerwelle an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben westliche Staaten sowie enge Kooperationspartner Berlins spürbaren Anteil daran, dass islamistische Kräfte den Norden Malis unter ihre Kontrolle bringen konnten. So liefen vom US-Militär zu Zwecken des "Anti-Terror-Krieges" trainierte malische Spezialeinheiten unmittelbar zu Beginn des Tuareg-Konflikts Anfang 2012 zu den Aufständischen über und stärkten sie entscheidend. Islamistische Milizen wurden von Qatar und Saudi-Arabien unterstützt, die beide eng mit der Bundesrepublik kooperieren. Sie betrieben im Norden Malis schon in den vergangenen Jahren den Aufbau islamistischer Strukturen, die nun teilweise die islamistischen Milizen stärkten. Beide kooperieren nicht nur ökonomisch, sondern etwa auch im Syrien-Krieg mit Deutschland und dem Westen.

Millionen fürs Militär

Mit neuen Zusagen in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar weitet die Bundesrepublik ihre Unterstützung für den Krieg in Mali aus. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, gehen die Mittel an die afrikanische Interventionstruppe AFISMA und an die malischen Streitkräfte. Diese sollen unter anderem ein Feldlazarett, Lastkraftwagen und Schutzwesten erhalten. Die Bundesregierung hat außerdem zugesagt, einen dritten Transportflieger vom Typ Transall nach Mali zu entsenden. Zwei Transall-Maschinen sind dort bereits stationiert, können jedoch dem Vernehmen nach aufgrund technischer Defekte nur eingeschränkt genutzt werden. Die dritte Transall soll einen zuverlässigen Betrieb zweier Flugzeuge gleichzeitig gewährleisten. Das Auswärtige Amt weist zudem darauf hin, dass Berlin seit Beginn der Krise in Mali humanitäre Hilfsgelder in einem Wert von mehr als 13,5 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die deutsche Mitwirkung kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass - wie schon im Libyen-Krieg - Großbritannien weitaus enger mit Frankreich kooperiert als die Bundesrepublik: London will mehr als 300 Soldaten nach Mali schicken. Das ist aus bündnispolitischen Erwägungen von Bedeutung, da Paris und London Ende 2010 eine engere Militärkooperation gestartet haben, um ihre Kriegführung der Dominanz Berlins zu entziehen (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Wüstenkriegs-Spezialisten

Die Voraussetzungen zur Übernahme Nordmalis durch islamistische Milizen, gegen die sich der aktuelle Militäreinsatz mit deutscher Beteiligung richtet, sind zu einem guten Teil durch westliche Staaten und durch enge Kooperationspartner Berlins geschaffen worden. Weithin bekannt ist, dass der Libyen-Krieg Tausende Tuareg-Soldaten freisetzte, die zuvor im Dienst des libyschen Militärs gestanden hatten und Ende 2011 mit umfangreichen Waffenvorräten aus Libyen nach Mali flohen, wo sie dann rebellierten. Weniger bekannt ist, dass die Tuareg-Revolte von Militärs unterstützt wurde - von desertierten Soldaten der malischen Armee. Bei ihnen handelte es sich weithin um Mitglieder von Spezialeinheiten, die mehrere Jahre lang vom US-Militär trainiert und gerüstet worden waren, um in der Sahelzone und in der Sahara den "Anti-Terror-Krieg" führen zu können. Die US-Strategen wählten für die Wüstenkriegs-Truppen vor allem Soldaten aus, denen sie eine besondere Erfahrung in der Sahara zuschrieben - Tuareg-Kämpfer. Drei der vier Elite-Einheiten Malis liefen sofort mit ihrem Waffenarsenal zu den Aufständischen über; die Reste der malischen Armee hatten gegen sie keine Chance.[2]

Islamistische Milizen

Auch die islamistischen Milizen selbst, die nun von Frankreichs Armee zurückgeschlagen werden, haben in beträchtlichem Maße von der Unterstützung durch Kooperationspartner Berlins profitiert. Dabei handelt es sich zum einen um Unterstützung aus Qatar. Das kleine, schwerreiche Emirat, in dem wie in Saudi-Arabien der Wahhabismus, die wohl reaktionärste Form des Islam, dominiert, unterhält laut Beobachtern schon seit den 1980er Jahren verschiedene "Religionsschulen und karitative Einrichtungen in Mali".[3] Die qatarische Unterstützung wurde nach der Okkupation Nordmalis durch die islamistischen Milizen intensiviert: Das Emirat organisierte Hilfslieferungen, die offiziell besetzten Städten wie Gao zugute kamen, faktisch jedoch dazu dienten, die Okkupation abzufedern und den neuen islamistischen Herrschern Legitimation zu verschaffen. Über zusätzliche materielle Leistungen an die Milizen wird, Quellen aus den französischen Geheimdiensten folgend, weithin spekuliert. Tatsache ist, dass Qatar islamistische Milizen in Libyen unterstützt hat und noch heute in Syrien unterstützt. Auch politisch macht sich Doha für die nordmalischen Islamisten stark. Mit dem Einwand, Gewalt könne "das Problem nicht lösen", kritisierte Qatars Premierminister die französische Militärintervention.[4] Der Mann, ein Mitglied des Diktatorenclans, wird an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.

Nicht über Nacht gekommen

Unterstützend eingegriffen hat in Nordmali auch ein zweiter Kooperationspartner Berlins: Saudi-Arabien. Das Königreich ist - ganz wie Qatar - schon seit Jahren in Mali aktiv; Berichten zufolge werden jährlich hunderte Koranschüler aus dem westafrikanischen Land zum weiteren religiösen Studium nach Saudi-Arabien eingeladen. Der Islamismus, im Norden Malis ursprünglich weithin unbekannt, sei "nicht über Nacht in das Land gekommen", berichtet ein Korrespondent: In den letzten zehn Jahren seien "im Sahel unzählige Moscheen" errichtet worden, "in denen Kinder und Jugendliche von ausländischen Predigern auf den 'rechten Weg' gebracht" würden.[5] Auch Saudi-Arabien habe seit dem vergangenen Jahr - mit Qatar rivalisierend - islamistische Milizen in Nordmali unterstützt, den Berichten zufolge ebenfalls in Form sogenannter Hilfslieferungen. Laut Beobachtern geht sogar der offizielle Auslöser für die französische Intervention auf Machtkämpfe zwischen den örtlichen Parteigängern der beiden Kooperationspartner Berlin zurück. Demzufolge seien sich eine von Qatar und eine von Saudi-Arabien unterstützte Miliz in die Quere gekommen; eine von den beiden habe beschlossen, sich aus dem zwischen ihnen umkämpften Timbuktu zurückzuziehen und sich einen eigenen Herrschaftsbereich zu erobern - die Ortschaft Konna.[6] Ihren Überfall auf Konna nahm Paris zum Anlass, seine Truppen nach Mali zu entsenden.

In Syrien und in Mali

Qatar und Saudi-Arabien kooperieren schon lange mit dem Westen - auch mit der Bundesrepublik, die die Zusammenarbeit in den letzten Jahren deutlich intensiviert hat. Dies gilt keineswegs nur für die Wirtschaftszusammenarbeit - deutsche Firmen machen Milliardengeschäfte in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel, zugleich investieren Staatsfonds vom Persischen Golf Milliardenbeträge in deutsche Konzerne [7] -, sondern auch für das Militär: Deutsche Waffenschmieden statten die Golfdiktaturen mit Kriegsgerät aller Art aus [8], die Bundeswehr trainiert gemeinsam mit Soldaten aus den Emiraten und Monarchien am Persischen Golf für den Krieg [9]. Qatar nahm am Libyen-Krieg, wie offizielle Stellen in Doha inzwischen bestätigt haben, mit einigen hundert Soldaten teil; Qatar und Saudi-Arabien sind maßgebliche Unterstützer der aufständischen Milizen in Syrien, für deren Sieg sich auch Berlin stark macht.[10] Beide Länder stützen dabei vorwiegend islamistische Milizen - ganz wie in Mali.

[1] s. dazu Die neue Entente Cordiale

[2] French Strikes in Mali Supplant Caution of U.S.; www.nytimes.com 13.01.2013

[3] Le Qatar a-t-il des intérêts au Mali? www.france24.com 21.01.2013

[4] Nord-Mali : les relations ambigües du Qatar avec les jihadistes; www.jeuneafrique.com 23.01.2013

[5] Wut auf die Berufsrevolutionäre; www.faz.net 22.01.2013

[6] Nord-Mali : les relations ambigües du Qatar avec les jihadistes; www.jeuneafrique.com 23.01.2013

[7] s. dazu Feudalinvestoren, Feudalinvestoren (II), Feudalinvestoren (III) und Die Qatar-Bahn

[8] s. dazu Stabile Verhältnisse, Hegemonialkampf am Golf (II) und Ein Stabilitätsfaktor

[9] s. dazu Deutsch-arabische Manöver, Mit Diktatoren in den Krieg und Militärpartner am Golf

[10] s. dazu Die kommenden Kräfte und Die Islamisierung der Rebellion

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Die Muslimbrüder als Partner

29.01.2013

KAIRO/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58521

(Eigener Bericht) - Massenproteste mit zahlreichen Todesopfern überschatten den morgen beginnenden Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi in Berlin. Schon letzte Woche gingen Hunderttausende in Ägypten gegen die islamistische Regierung auf die Straße, während in der deutschen Hauptstadt Vorbereitungen für die bevorstehenden Gespräche getroffen wurden. Der Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten soll vor allem deutsche Geschäfte in dem nordafrikanischen Land fördern, dessen Ökonomie zur Zeit am Boden liegt, auf lange Sicht aber nach Einschätzung deutscher Wirtschaftskreise große Chancen bietet. Die Zusammenarbeit mit Mursi und der hinter ihm stehenden Muslimbruderschaft ist von der Bundesregierung bald nach der Revolte von Anfang 2011 in die Wege geleitet worden; sie knüpft an Konzeptionen an, die deutsche Think-Tanks gemeinsam mit US-Organisationen nach dem Wahlerfolg der Muslimbruderschaft von 2005 entwickelt hatten. Experten warnen ganz ausdrücklich vor einer "positive(n) Bewertung der Muslimbruderschaft"; "autoritäre Tendenzen" seien in ihren Reihen "nicht zu übersehen".

Positive Perspektiven

Der Berlin-Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten, der seit Monaten fest eingeplant ist, soll vor allem der Intensivierung deutscher Geschäfte mit Ägypten dienen. Das Land steckt ökonomisch in einer schweren Krise: Ausländische Investoren halten sich wegen der anhaltenden Massenproteste zurück, der Tourismus ist eingebrochen, der Absturz der ägyptischen Währung treibt die Preise im Land in die Höhe. Andererseits rechnen deutsche Wirtschaftskreise auf lange Sicht mit profitablen Geschäftsmöglichkeiten. "Wirtschaftliche Fundamentaldaten und Potenzial weisen unverändert in Richtung positive Perspektiven", schreibt die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest: "Deutsche Unternehmen sollten die sich abzeichnenden Chancen nutzen."[1] In einem Presseinterview, das seinen Besuch vorbereiten sollte, hat Staatspräsident Mursi erklärt, die Bundesrepublik habe "viel zu bieten" - "Wissenschaft, Technologie, eine stabile Wirtschaft"; sein Land, das "wichtigste Tor nach Afrika", könne hingegen als "Standort für Investitionen" dienen.[2] Er wünsche, "dass die deutsche Rolle in Ägypten und im Nahen Osten größer wird - wirtschaftlich und politisch", verkündete Mursi: "Wir bewegen uns auf starke Beziehungen mit Deutschland zu, insbesondere beim Transfer von Technologie, vor allem bei Entwicklung und Forschung." Die angestrebte starke wirtschaftliche Position wäre selbstverständlich mit beträchtlichem politischem Einfluss verbunden.

Tatkräftig unterstützen

Mursis Berlin-Reise wird überschattet von Massenprotesten gegen seine islamistische Regierung, bei denen es letzte Woche erneut zu zahlreichen Todesopfern kam. Bereits Ende 2012 waren die Proteste nach einer längeren Unterbrechung wieder aufgeflammt. Sie hatten sich daran entzündet, dass Mursi sich im Herbst quasidiktatorische Vollmachten angemaßt hatte - er hatte die Justiz des Landes faktisch entmachtet. Zudem richteten sie sich schon recht bald gegen die neue Verfassung Ägyptens, die Mitte Dezember schließlich verabschiedet wurde. Die Verfassung ist, nachdem alle liberalen und alle christlichen Delegierten unter lautstarkem Protest aus der verfassungsgebenden Versammlung ausgezogen waren, fast nur von Islamisten verabschiedet worden; Kritiker empören sich darüber, dass sie Möglichkeiten zur Diskriminierung von Frauen sowie zur Beschränkung der Presse- und Religionsfreiheit eröffnet.[3] Auf dem Höhepunkt der Proteste im Dezember hieß es in der Boulevardpresse, Mursis geplante Berlin-Reise werde "als heikel" empfunden, "weil niemand weiß, wie viele Tote es bis dahin in Ägypten noch geben wird."[4] Nach den Demonstrationen der vergangenen Tage mit zahlreichen Todesopfern erklärte Außenminister Westerwelle, Deutschland sei bereit, den "Transformationsprozess" in Ägypten "tatkräftig zu unterstützen": "Der Besuch von Präsident Mursi in Berlin in wenigen Tagen ist eine sehr gute Gelegenheit, darüber intensiv zu beraten."[5]

Dialogforen statt Isolation

Dass Berlin - wie der Westen insgesamt - in den aktuellen Kämpfen zwischen Mursi und seinen unterschiedlichen Gegnern auf der Seite der islamistischen Kräfte steht, ist nach den langen Jahren des sogenannten Anti-Terror-Kriegs überraschend. Die Überlegungen, die dem aktuellen Pakt zugrunde liegen, gehen allerdings bis ins letzte Jahrzehnt zurück. Spätestens nach dem Wahlerfolg der ägyptischen Muslimbruderschaft im Jahr 2005 wurde in westlichen Think-Tanks - auch in deutschen - ausführlich diskutiert, ob man die Islamisten auf Dauer ausgrenzen könne oder ob die Option, mit ihnen ein Machtarrangement zu finden, nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen sei. Derlei Überlegungen stellten etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und das U.S. Institute of Peace (USIP) in ihrem "Transatlantic Foreign Policy Discourse" der Jahre 2006 und 2007 an. Wie es in einer SWP-Studie hieß, die in diesem Zusammenhang 2007 publiziert wurde, sei es "keine Option", die "Muslimbruderschaft zu isolieren". Stattdessen könne man eine "Kommunikation" mit ihr in die Wege leiten; das "Misstrauen", das bei den ägyptischen Islamisten gegenüber dem Westen bestehe, könne "in Dialogforen abgebaut werden".[6] In einer Reihe von Publikationen schlugen damals deutsche Regierungsberater vor, eine engere Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften einzugehen: Gemeinsam könne man, so hieß es, die Verhältnisse in der arabischen Welt ohne jeden eigenen Machtverlust stabilisieren. Identische Überlegungen gab es unter anderem in den USA.

Zu schwach

Auf diese Vorüberlegungen konnte Berlin Anfang 2011 zurückgreifen. Recht rasch stellte sich im Verlauf der arabischen Revolten heraus, dass die liberalen urbanen Kräfte, die die Medienberichte im Westen dominierten, sich nicht würden durchsetzen können: Man habe bald erkannt, dass "der (...) protestierenden Jugend die Kraft und Ausdauer zur Organisation ihrer Interessen fehlte", heißt es etwa in einem Bericht des Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, der damals zahlreiche Gespräche in Kairo führte.[7] Berlin hielt entsprechend zwar zu den liberalen Kräften Kontakt und stellte ihnen beispielsweise am Tahrir-Platz Räumlichkeiten zur Verfügung ("Tahrir-Lounge"), bereitete aber zugleich die Kooperation mit der Muslimbruderschaft vor (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - schließlich kommt es aus Berliner Sicht vor allem auf die Sicherung des eigenen Einflusses an. Wie der Mittelost-Experte Guido Steinberg (SWP) bekräftigt, begann Außenminister Guido Westerwelle dann im November 2011, "die neue Strategie der Öffentlichkeit vorzustellen" - "indem er bestätigte, dass die Bundesregierung Kontakte zur Muslimbruderschaft aufgebaut habe".[9] Als Vorbild nannte man damals die deutsche Kooperation mit der islamistischen AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.[10]

Autoritäre Tendenzen am Nil

Ein Zwischenergebnis der Kooperation ist in den kommenden Tagen in Berlin zu besichtigen: Die Bundesregierung verhandelt mit Staatspräsident Mursi, gegen dessen islamistischen Kurs in Kairo Massen demonstrieren, über einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und eine engere politische Zusammenarbeit. Experten warnen davor. "Die positive Bewertung der Muslimbruderschaft und anderer nichtmilitanter Islamisten ist deutlich verfrüht", heißt es etwa in einer aktuellen Analyse. Deren Autor - der Mittelost-Spezialist Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - urteilt, es sei noch "nicht abzusehen, ob sich die Muslimbrüder in Ägypten in ein stabiles demokratisches System einbinden lassen" oder ob sie stattdessen nicht versuchten, "Konkurrenten auszuschalten". "Autoritäre Tendenzen sind im Land am Nil ebenso wie in der so oft als Vorbild gerühmten Türkei nicht zu übersehen", schreibt Steinberg.[11] Allerdings haben solche Tendenzen Berlin kaum je von einer Kooperation abgehalten - vorausgesetzt, das jeweilige autoritäre Regime war bereit, zumindest den wichtigsten deutschen Forderungen nachzukommen. Wieso Ägypten dabei eine Ausnahme bilden sollte, ist nicht ersichtlich.

Weitere Hintergrundinformationen zur deutschen Kooperation mit islamistischen Kräften finden Sie hier: Die kommenden Kräfte, Vom Feind zum Partner, Vom Feind zum Partner (II) und Keine freiheitlichere Ordnung.

[1] Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2012/13 - Ägypten; www.gtai.de 19.12.2012

[2] "Wir wollen keinen Gottesstaat"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2013

[3] s. auch Dem Westen zugewandt

[4] Wie soll Deutschland Präsident Mursi empfangen? www.bild.de 09.12.2012

[5] Ägypten kommt nicht zur Ruhe; www.heute.de 27.01.2013

[6] Muriel Asseburg (Hg.): Moderate Islamisten als Reformakteure. Rahmenbedingungen und programmatischer Wandel, SWP-Studie S5, Februar 2007

[7] Hans-Gert Pöttering: Vorwort, in: Sigrid Faath (Hg.): Islamische Akteure in Nordafrika, Sankt Augustin 2012

[8] s. dazu Dem Westen zugewandt

[9] Guido Steinberg: Deutschland und die Diktatoren. Berlins Politik gegenüber der arabischen Welt ist korrekturbedürftig, Internationale Politik 1/2013

[10] s. auch Das türkische Modell

[11] Guido Steinberg: Deutschland und die Diktatoren. Berlins Politik gegenüber der arabischen Welt ist korrekturbedürftig, Internationale Politik 1/2013

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Der deutsche Glaube ans Sparen

28.01.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58520

(Eigener Bericht) - Ungeachtet zunehmender internationaler Kritik forciert Berlin die deutschen Exporte und sucht der gesamten Eurozone eine entsprechende, für die Weltwirtschaft hochgefährliche Struktur zu oktroyieren. Wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts sowie Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigen, gründet das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik immer stärker auf Exporten. Logische Kehrseite ist, dass viele Abnehmer der deutschen Ausfuhren ein steigendes Leistungsbilanzdefizit aufweisen und in eine fatale Verschuldungsspirale geraten. Als letzter Ausweg erscheinen Währungsabwertungen, die laut Ansicht von Finanzexperten in einen "Währungskrieg" münden könnten - gravierende politische Spannungen und ökonomische Verwerfungen wären die Folge. Dessen ungeachtet will Berlin die Eurozone zu einem exportzentrierten Wirtschaftsraum nach deutschem Modell umformen; bereits verabschiedete drakonische Sparprogramme ("Fiskalpakt") und in Planung befindlicher massiver Lohnkahlschlag ("Pakt für Wettbewerbsfähigkeit") sind das Mittel dazu. Vor allem in Südeuropa droht dies die Verelendung weiter zu verschlimmern.

Hartz IV für die Eurozone

Ungeachtet zunehmender internationaler Kritik forciert Berlin die extreme Exportausrichtung der deutschen Volkswirtschaft weiter - und bemüht sich, der gesamten Eurozone eine entsprechende Wirtschaftsstruktur zu oktroyieren. Ende letzter Woche plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos eindringlich für eine Stärkung der "Wettbewerbsfähigkeit" der EU.[1] Neben dem von Berlin Anfang 2012 durchgesetzten Fiskalpakt, der das deutsche Spardiktat auf europäischer Ebene institutionalisiert hat, will die Kanzlerin bis Juni 2013 einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" durchsetzen, bei dem die Eurostaaten mit der EU-Kommission verbindliche Verträge über unternehmensfreundliche Maßnahmen abschließen sollen. Die nationalen Parlamente müssten die auf EU-Ebene ausgearbeiteten Verträge nur noch "legitimieren", sagte Merkel wörtlich.

Politische Instabilität

Die Kanzlerin plädierte hierbei ausdrücklich für eine weitere Absenkung der Lohnstückkosten - also des Anteils der Arbeitskosten am Warenwert -, die sich in der EU nicht "auf einem Mittelmaß einpendeln" dürften. Im Rahmen des angestrebten "Pakts für Wettbewerbsfähigkeit" könnten die Eurostaaten etwa verpflichtet werden, die "Lohnzusatzkosten" zu senken. Flankierend will Merkel einen gesamteuropäischen Arbeitsmarkt formen: "Wir müssen alles tun, um die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der EU zu verbessern". Die deutschen Pläne zielen auf eine verbindliche massive Absenkung des Lohnniveaus und auf eine Prekarisierung des Arbeitslebens in der gesamten Eurozone, wie sie im Gefolge der Agenda 2010 in der BRD bereits realisiert wurden. Der harte Austeritätskurs solle trotz der schon jetzt umfassenden Verelendung auch in Südeuropas Krisenstaaten fortgeführt werden, forderte Merkel, die "gegebenenfalls Überbrückungsmaßnahmen" in Aussicht stellte, sollte die deutsche Verelendungsstrategie zu "politischer Instabilität" führen.[2]

Wettbewerbsfähigkeit

Mit der massiven Senkung der Arbeitskosten sucht Berlin die gesamte Eurozone zu einem exportfixierten Wirtschaftsraum nach deutschem Modell umzugestalten. Entsprechend verteidigte die Bundeskanzlerin die extremen deutschen Exportüberschüsse, die zuletzt international verstärkt kritisiert wurden. "Im Augenblick ist unser deutsches Wachstum fast ausschließlich binnengetrieben", behauptete die Kanzlerin: "Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen". Die Überschüsse in den Leistungsbilanzen, die aus den deutschen Handelsüberschüssen resultierten, seien der beste Ausdruck deutscher Wettbewerbsfähigkeit, erklärte Merkel: "Und die dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen."[3]

Ein Währungskrieg droht

Beim Gipfel in Davos hatte etwa der Finanzspekulant George Soros die Kritik am deutschen Spardiktat in der EU erneuert: "Die Deutschen glauben an Einsparungen und der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen". Der deutsche Sparkurs, der auf eine einseitige Steigerung der Eurozonen-Exportüberschüsse abzielt, erhöhe die Gefahr eines "internationalen Währungskrieges", warnte der einflussreiche Spekulant. In einem solchen "Währungskrieg" wären die Notenbanken der wichtigsten Währungsräume bestrebt, eine möglichst starke Abwertung der eigenen Währung in Gang zu setzen, um für die heimische Wirtschaft Exportvorteile zu generieren, die folglich die Handelsüberschüsse gegenüber anderen Währungsräumen ansteigen ließen. Die Problematik eines solchen Vorgehens ergibt sich aus der grundlegenden arithmetischen Tatsache, dass die Handelsüberschüsse des Exporteurs sich bei den Importeuren - logisch zwingend - als Defizite niederschlagen. Ein auf einem Handelsüberschuss fußender Aufschwung beruht somit automatisch auf Verschuldungsprozessen im Ausland.

Mitverantwortlich für die Schuldenkrise

Solche Handelsüberschüsse jedoch bilden gerade die Grundlage des deutschen Wirtschaftsmodells. Die österreichische Tageszeitung "Die Presse" fasste die internationale Kritik, die Berlin deswegen immer massiver entgegenschlägt, unlängst prägnant zusammen: "Viele Experten sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit solchen Exportwerten stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher immer wieder von der deutschen Regierung, die Binnennachfrage anzukurbeln, um die Unwucht zu verringern."[4]

Stabilitätsgefährdend

Ende Januar meldete zudem das Ifo-Insititut, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss sich im Jahr 2012 mit 169 Milliarden Euro auf rund 6,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes belief und somit von der EU-Kommission als "stabilitätsgefährdend" für den europäischen Währungsraum eingestuft wurde.[5] Dieses Jahr soll der deutsche Leistungsbilanzüberschuss laut Ifo-Institut sogar auf 6,6 Prozent des BIP steigen. Die deutschen Überschüsse führen zu immer stärkeren Defiziten in den Zielländern der deutschen Exportoffensiven, die aber seit Beginn der Eurokrise nicht mehr über die Finanzmärkte finanziert werden können, sondern zur Aufblähung der Bilanzen des Target2-Systems der EZB geführt haben. Ifo-Präsident Hans Werner Sinn bestätigt: "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit dem Ausland ist im Jahr 2012 nicht mehr über private Kapitalexporte, sondern ausschließlich über Target-Kredite der deutschen Bundesbank und andere öffentliche Hilfskredite finanziert worden." Mit dem Target2-System, in dessen Zentrum die EZB als eine Art europäische Verrechnungsstelle steht, sollten der internationale Zahlungsverkehr und die Abrechnungssysteme der Eurozonenländer harmonisiert werden. Inzwischen belaufen sich aber aufgrund der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse die deutschen Forderungen im Target2-System auf rund 656 Milliarden Euro.

Wachstum auf Kosten der anderen

Entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin sind gerade diese Handelsüberschüsse inzwischen für einen Großteil des deutschen Wirtschaftswachstums verantwortlich. Das Statistische Bundesamt ist jüngst dazu übergegangen, den sogenannten Außenbeitrag - das Saldo zwischen Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen - für der Konjunkturentwicklung zu publizieren. Im dritten Quartal 2012, in dem das BIP gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zulegte, bildete der Außenbeitrag laut dem Bundesamt mit 1,4 Prozentpunkten den "treibenden Faktor des BIP". Mehr noch: Im gesamten vergangenen Jahr wäre die Bundesrepublik laut Auskunft des Statistischen Bundesamtes bereits in die Rezession gesunken, hätte es den extremen Konjunktureffekt des Außenbeitrags nicht gegeben. Bei langfristiger Betrachtung des Zeitraums zwischen 1970 und 2011 ergibt sich für die Bundesrepublik ein positiver Außenbeitrag von rund 13 Prozent - ein im internationalen Maßstab sehr hoher Wert: Japan etwa kommt auf einen Außenbeitrag von 7,3 Prozent, Italien sogar auf nur 2,4 Prozent. Die Vereinigten Staaten weisen im besagten Zeitraum sogar einen negativen Außenbeitrag von drei Prozent auf. Die exzessive Exportausrichtung der Bundesrepublik seit der Einführung des Euro kam vor allem bei der Konjunkturentwicklung zwischen 1999 und 2008 voll zum Vorschein: In dieser Zeit entfielen 47 Prozent des BIP-Wachstums auf den Außenbeitrag - also auf die Handelsüberschüsse. Den bisherigen Höhepunkt dieser Exzesse konnte das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung des Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent im ersten Quartal 2012 vermelden, dessen Außenbeitrag sich auf 0,9 Prozent summierte. Dies bedeutet letztlich, dass knapp 60 Prozent des deutschen Wirtschaftswachstums durch Schuldenbildung im Ausland generiert werden. Ohne jede Übertreibung ist somit zu konstatieren, dass Deutschlands Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren größtenteils auf der Anhäufung von Schuldenbergen im Ausland beruhte.

Zuflucht zur Abwertung

Inzwischen bemühen sich immer mehr Staaten, die deutsche Strategie - das "Exportieren" der Krisenwidersprüche - durch Währungsabwertung zu kopieren. Hierdurch wird der von Soros befürchtete "Währungskrieg" gefördert. Zuletzt hat vor allem Japan mit der Ankündigung einer exzessiven Ausweitung der Geldmenge den Zorn Berlins auf sich gezogen: "Mir macht sehr viel Sorge, was die neue Politik der neu gewählten japanischen Regierung ist", äußerte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.[6] Kanzlerin Merkel erklärte in Davos, "nicht völlig ohne Sorge" bezüglich der japanischen Geldpolitik zu sein. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann äußerte seine "Sorge" um die Unabhängigkeit der japanischen Notenbank.[7] Diese hatte jüngst angekündigt, ab 2014 zu einer Strategie zeitlich unbefristeter Aufkäufe von Staatsanleihen überzugehen. Staatspapiere im Volumen von umgerechnet 109 Milliarden Euro sollen im Rahmen dieses Programms aufgekauft werden - pro Monat.

Um jeden Preis

Dadurch soll der Yen vor allem gegenüber dem Euro abwerten. Europas Schuldenkrise hatte den Euro an den Rand des Abgrundes geführt, er verlor zeitweise massiv gegenüber anderen Währungsräumen an Wert. Deutschlands Exporte konnten so in den vergangenen Jahren gerade außerhalb der Eurozone massiv zulegen. Der Euro kostete etwa in der ersten Jahreshälfte 2008 rund 165 Yen, um dann krisenbedingt massiv abzuwerten und Anfang 2012 ein Kursverhältnis von weniger als 100 Yen zu erreichen. Hierdurch konnten deutsche Exporteure massive Vorteile gegenüber ihren japanischen Konkurrenten erzielen. Die Folge: Japan verzeichnete in den letzten beiden Jahren erstmals seit 1980 Handelsdefizite, die zudem durch Energieimporte nach der Natur- und Reaktorkatastrophe von Fukushima verschärft wurden. Die japanische Exportnation fuhr 2012 das größte Handelsdefizit ihrer Geschichte ein: Die Importe übertrafen die Ausfuhren um 6,93 Billionen Yen (rund 58 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium jüngst mitteilte. Erst in den vergangenen Monaten gelang es, den Yen etwas zu schwächen; mittlerweile pendelt der Kurs zum Euro bei knapp 120 Yen. Die angekündigten Maßnahmen sollen die Abwertung beschleunigen, stoßen deshalb aber auf Protest in Berlin, das auf Exportgewinne versessen ist - um jeden Preis.

Weitere Berichte und Hintergründe zur Euro-Krise finden Sie hier: Die deutsche Transferunion, Die Germanisierung Europas, Aus der Krise in die Krise, Steil abwärts, Berlins europäische Rezession, Verelendung made in Germany, Der Berliner Todeswunsch, Der nächste entmachtete Staat, Alles oder nichts, Mit der EU zur globalen Führung, Der Aufschub, Nicht mehr lange im selben Club, Wirtschaftskulturen Vor dem Kollaps, Keine ökonomische Insel mehr, Der deutsche Euro-Alleinherrscher und Im Exportwahn.

[1] Merkel fordert EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit; www.tagesschau.de 24.01.2013

[2] Davos: Merkel fordert gemeinsamen EU-Arbeitsmarkt; diepresse.com 24.01.2013

[3] Merkel fordert EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit; www.tagesschau.de 24.01.2013

[4] Deutschlands Exportüberschuss 2012 gefährdet Stabilität; diepresse.com 21.01.2013

[5] Deutscher Exportüberschuss über EU-Warnschwelle; www.faz.net 21.01.2013

[6] Währungspolitik: Japan will unbegrenzt Geld drucken; diepresse.com 22.01.2013

[7] Japanischer Minister will mit Merkel über Yen reden; www.n-tv.de 25.01.2013

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