Das Referendum als Chance

25.01.2013

LONDON/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58519

(Eigener Bericht) - Mit heftigem Unmut und Gesprächsangeboten reagiert Berlin auf die britische Ankündigung, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abzuhalten. Ein britischer Ausstieg aus der EU, der wohl bevorstünde, würde in Großbritannien schon heute darüber abgestimmt, bringe schwerwiegende Nachteile für Deutschland mit sich, ist in der deutschen Hauptstadt zu hören: Zum einen benötige man London, um bei Bedarf - vor allem in Wirtschaftsfragen - Mehrheiten in der EU gegen Paris mobilisieren zu können; zum anderen könne Brüssel bei seiner weltweiten Machtpolitik kaum auf die diplomatischen und vor allem die militärischen Potenziale Großbritanniens verzichten. Entsprechend erklärt die deutsche Kanzlerin ungeachtet wütender Reaktionen auf die Referendums-Pläne, sie sei durchaus "bereit, über britische Wünsche zu sprechen". Derlei Verhandlungen seien unter Umständen geeignet, die britische Öffentlichkeit umzustimmen und eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU zu erzielen, heißt es beim "European Council on Foreign Relations", einem außenpolitischen Think-Tank, der in mehreren EU-Hauptstädten tätig ist. Welche Tricks man dabei anwenden müsse, um das gewünschte "Ja" zu Brüssel zu erzielen, das lehre das britische Referendum über die EWG-Mitgliedschaft aus dem Jahr 1975.

Divergierende Interessen

Die Debatte im britischen Establishment über die EU-Mitgliedschaft des Landes hat sich in letzter Zeit aufgrund der Eurokrise zugespitzt. Bereits seit den 1990er Jahren hätten "die Vertiefung europäischer Integration (...) und die anschließende Schaffung der gemeinsamen Währung" London "immer weiter" ausgegrenzt, rief unlängst ein Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik" in Erinnerung. Die Eurokrise habe diese Entwicklung "noch weiter verschärft".[1] Ursache sei, dass zur Bekämpfung der Krise innerhalb der Eurozone "Schritte hin zu mehr Integration" unternommen würden. Dies werde in Großbritannien aus ökonomischen Gründen durchaus befürwortet, da man keinerlei Zweifel an der hohen Bedeutung einer stabilen Eurozone für die britische Wirtschaft hege. Allerdings berührten die Entscheidungen der immer enger kooperierenden Eurogruppe "britische Interessen unmittelbar, allen voran die des Londoner Finanzzentrums, der City", während die in den Eurogruppen-Entscheidungszirkeln nicht vertretene britische Regierung kaum noch Einfluss auf sie nehmen könne. Politisch lehne London deshalb die Eurogruppen-Kooperation ab. "Großbritanniens wirtschaftliche und politische Interessen", heißt es in der "Internationalen Politik", seien "nicht mehr deckungsgleich".

Neupositionierung

Im Bestreben, die Widersprüche zu lösen, bemüht sich das britische Establishment seit einiger Zeit um eine Neudefinition der Stellung des Landes in der EU. Wie Premierminister David Cameron am Mittwoch hervorhob, hat seine Regierung letztes Jahr den "balance of competences review" in die Wege geleitet, eine Initiative, die die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen London und Brüssel auf verschiedenen Politikfeldern überprüfen soll. Sie wird in Berlin sorgfältig beobachtet. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) von einem Mitglied des House of Lords ausführlich über den Prozess informieren lassen. Demnach werde bis 2014 untersucht, "wo genau die Zuständigkeiten der EU liegen, wie Brüssel seine Kompetenzen ausübt und welche Folgen das im Einzelnen für Großbritannien und sein nationales Interesse hat". Gegebenenfalls müssten dann Änderungen an den EU-Strukturen vorgenommen werden. Ziel sei allerdings eine "Modernisierung und Reform der EU", nicht ein Austritt aus ihr.[2] Auch Premier Cameron hat persönlich schon mehrfach bekräftigt, dass er einen Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Staatenbund keineswegs befürwortet. Dennoch nimmt der Druck auch in Teilen des Establishments zu, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Cameron hat ein solches Referendum nun für spätestens 2017 in Aussicht gestellt.

"Bloß nicht allein mit Paris"

Berlin ist nach wie vor an der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens interessiert. Zu den Ursachen zählen unter anderem taktische Gesichtspunkte. Aktuelle Pressekommentare erinnern daran, dass die Bundesregierung etwa in wirtschaftspolitischen Fragen immer wieder mit London kooperierte, um neoliberalen Konzepten zum Durchbruch zu verhelfen - vor allem gegen Paris. "So sehr der deutsch-französische Motor über die Jahrzehnte die europäische Integration antrieb, sosehr setzten die Deutschen - meist nur insgeheim - auf die britischen Bremsklötze", damit die EU "nicht ein europäischer Superstaat nach französischem Muster werde", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung unter der Überschrift "Bloß nicht allein mit Paris".[3] Der Autor weist jedoch darauf hin, dass die jüngste Entwicklung diese Taktik immer mehr erschwert; Grund ist die Ausgrenzung Londons aus den Absprachen innerhalb der Eurogruppe.

Militärische Zwänge

Zentral für das deutsche Interesse an der britischen EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor jedoch die Stärke des britischen Militärs. Das hat kürzlich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bekräftigt. Wie Ischinger schreibt, sei in den kommenden Jahren unzweifelhaft mit globalen Positionsverlusten der einzelnen europäischen Nationalstaaten zu rechnen. Deshalb sei die europäische Kooperation zu verstärken: "Wir werden entweder weitgehend zusammenarbeiten oder weitgehend bedeutungslos sein - abhängig von den Vereinigten Staaten bei der Sicherung einer liberalen Weltordnung."[4] Wolle die EU jedoch ihr weltpolitisches Gewicht stärken, dann sei sie - vor allem wegen der diplomatischen und militärischen Kapazitäten Londons - auf eine Mitwirkung Großbritanniens angewiesen. Eine Bündelung insbesondere der militärischen Ressourcen der EU "wäre ohne starke Beteiligung des Vereinigten Königreichs undenkbar", urteilt Ischinger.

Gesprächsbereit

Jenseits der heftigen Unmutsbekundungen über Camerons Ankündigung, bis 2017 ein Referendum abzuhalten, hat die Bundeskanzlerin London daher Gespräche über etwaige Umstrukturierungen in der EU in Aussicht gestellt: Man sei "natürlich bereit, über britische Wünsche zu sprechen".[5] Was genau verhandelt werden soll, dürfte vom Ergebnis des "balance of competences review" abhängen. Davon abgesehen wären derlei Gespräche auf jeden Fall nützlich, um das Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft in die gewünschten Bahnen zu lenken. Den Grund hat kürzlich der European Council on Foreign Relations beschrieben.

Große Siege

Demnach biete es sich an, die Erfahrungen des Referendums aus dem Jahr 1975 über die britische Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu nutzen. Wie es beim European Council on Foreign Relations heißt [6], hatte es die Regierung damals ebenfalls mit einer klaren Mehrheit in der Bevölkerung gegen die EWG-Mitgliedschaft zu tun. Das Problem ließ sich allerdings recht einfach lösen. Der Premierminister beraumte Gespräche mit der EWG über eine Änderung der Mitgliedschafts-Bedingungen zugunsten Großbritanniens an; er verhandelte, kehrte anschließend heim und verkündete einen großen Sieg. Die Reaktionen waren begeistert; das Referendum endete mit einer Zweidrittelmehrheit für den Verbleib in der EWG. Über den "großen Sieg" der britischen Regierung in den EWG-Verhandlungen urteilt der European Council on Foreign Relations trocken, "nüchterne Beobachter" hätten nur "sehr geringe Veränderungen in den britischen Mitgliedschafts-Bedingungen entdecken können". Tatsächlich deuteten, heißt es weiter, Umfragen darauf hin, dass ein vergleichbarer Umschwung auch heute ohne weiteres zu erzielen sei - vorausgesetzt, man führe ein ähnliches Schauspiel auf wie 1975. Der Autor des Vorschlags urteilt: "Die öffentliche Meinung ist unbeständig." Der Mann kann diesbezüglich als Experte gelten: Er arbeitet als Journalist und als politischer Kommentator, und er ist darüber hinaus Präsident des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

[1] Hans Kundnani: Die britische Frage; Internationale Politik 5/2012

[2] Eine Frage der Balance; dgap.org 14.01.2013

[3] Bloß nicht allein mit Paris; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2013

[4] Wolfgang Ischinger: Monthly Mind November 2012 - Britain's place in Europe; www.securityconference.de 30.11.2012

[5] Cameron: Briten sollen bis 2017 über EU-Zugehörigkeit abstimmen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2012

[6] Peter Kellner: Britain's pragmatic Eurosceptics, in: Nicholas Walton, Jan Zielonka: The New Political Geography of Europe, European Council on Foreign Relations, January 2013

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Partner für die Weltgestaltung

24.01.2013

SANTIAGO DE CHILE/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58518

(Eigener Bericht) - Mit ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen der Staaten Lateinamerikas und der EU am kommenden Wochenende verleiht die deutsche Kanzlerin der Kooperation mit dem Subkontinent zusätzliches Gewicht. Bereits seit Jahren bemüht sich die EU, ihre Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern zu intensivieren. Zum einen geht es darum, im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten eine starke Stellung zu erlangen; andererseits steht die Wahrung des westlichen Einflusses gegen zunehmende Aktivitäten der Volksrepublik China in der Region auf dem Spiel. Die Gründung des lateinamerikanischen Staatenbundes CELAC bringt nun eine neue Konstellation hervor. Einerseits grenzt sich die CELAC, mit der die EU kooperiert, gegen die Vereinigten Staaten ab; andererseits ist sie von inneren Auseinandersetzungen geprägt, die es möglich erscheinen lassen, über prowestlich-neoliberal orientierte Länder wie Mexiko und Kolumbien Einfluss auf Staaten zu nehmen, die - wie Venezuela oder Bolivien - Wert auf größere Eigenständigkeit legen. Jenseits solcher Fragen lasse sich die CELAC als Verbündeter nutzen, der die deutsch-europäische Weltpolitik stärken könne, heißt es in einer neuen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Allerdings sei Eile geboten.

Absage an die Monroe-Doktrin

Die Gründung der CELAC ("Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños") als eines Bündnisses sämtlicher Länder des amerikanischen Kontinents mit Ausnahme Kanadas und der Vereinigten Staaten ist am 23. Februar 2010 im mexikanischen Playa del Carmen beschlossen und 2./3. Dezember 2011 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas vollzogen worden. Dem Bündnis gehören alle souveränen Staaten Lateinamerikas an. Hinter ihrer Gründung steckt der Impuls, den dominierenden Einfluss der USA abzuschütteln und dazu eine Alternative zur OAS ("Organization of American States") zu schaffen: Die US-Mitgliedschaft in dieser eröffnet Washington die Chance zu unmittelbarer Einmischung in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Staaten. Als es 2009 in Honduras zu einem Putsch kam und US-amerikanische, aber auch deutsche Vereinigungen die Putschisten unterstützten [1], wuchs der Unmut in zahlreichen Ländern des Subkontinents und mündete schließlich in den Entschluss, eine kontinentale Organisation ohne die USA zu etablieren. "Die Gründung von CELAC kann als die bislang klarste Absage an die US-amerikanische Monroe-Doktrin von 1823 in der Geschichte Lateinamerikas gesehen werden, mit der die USA Lateinamerika zu ihrem Interessen- und Einflussgebiet erklärten", heißt es in einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[2]

Neue Konstellation

Der erste EU-CELAC-Gipfel, der an diesem Wochenende in der chilenischen Hauptstadt Santiago stattfinden wird, ist eine Mischung aus Altvertrautem und einer neuen Konstellation. Altvertraut ist das Zusammentreffen zwischen den Ländern der EU und Lateinamerikas: Gipfel der Staaten beider Kontinente fanden seit 1999 schon sechs Mal statt. Seither ist von "privilegierten Beziehungen" die Rede. Berlin geht es einerseits darum, den eigenen Einfluss im "Hinterhof" des Konkurrenten USA zu stärken; andererseits will die Bundesrepublik die Stellung des Westens gegen die kontinuierlich erstarkende Volksrepublik China behaupten.[3] Noch ist die EU größter Investor in Lateinamerika, zweitgrößter Handelspartner und, insbesondere über die großen Mitgliedstaaten, diplomatisch sehr präsent. Dabei werden die Diskussionen am Wochenende mit einer gewissen Spannung erwartet: Erstmals trifft die durchaus einflussreiche EU auf eine gemeinsame Interessenvertretung ganz Lateinamerikas. Neben der Bundeskanzlerin werden, wie das Außenministerium Chiles bestätigt, der Ministerpräsident Spaniens und zudem, falls der Krieg in Mali es erlaubt, der Staatspräsident Frankreichs erwartet.

Weltmarkt-Integration

Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer aktuellen Studie über die CELAC bemerkt, stecken in der neuen Konstellation politische Chancen für Berlin. Grundlage ist die innere Fraktionierung des lateinamerikanischen Kontinents, die in Europa allenfalls schematisch wahrgenommen wird. In der CELAC stehen die ALBA-Staaten, die sich gegen Einmischung aus EU und USA wenden (german-foreign-policy.com berichtete [4]), Ländern gegenüber, die, wie die Adenauer-Stiftung urteilt, "gute Beziehungen zu den USA und zu Europa" unterhalten. Zu diesen zählten vor allem Mexiko, Chile, Kolumbien und Peru, die am 6. Juni 2012 ein Wirtschaftsbündnis ("Pazifik-Allianz") eingegangen seien; dieses sei als einflussreiches "Gegengewicht" zu ALBA konzipiert.[5] Gelinge es, innerhalb von CELAC die prowestlichen, kooperationswilligen Staaten zu stärken, dann könne man auf diese Weise zusätzlich Druck auf die ALBA-Mitglieder ausüben und deren Unterordnung unter westliche Ziele fördern, heißt es in Berlin. Die Adenauer-Stiftung schlägt entsprechend vor, man müsse sich bemühen, "das politische Auseinanderdriften Lateinamerikas umzukehren", das sich "in den letzten Jahren vollzogen hat": Es könne dabei durchaus "zu positiven Ausstrahlungseffekten" der "in den Weltmarkt integrierten Staaten auf die Gesamtregion kommen".

Für Deutschland und Europa

Besondere Interessen verbindet die Adenauer-Stiftung mit dem steigenden weltpolitischen Einfluss einiger lateinamerikanischer Staaten. Der Subkontinent, in den G8 noch nicht vertreten, sei bei den G20-Treffen gleich mit drei Staaten - Brasilien, Mexiko, Argentinien - präsent, also mit beinahe so vielen Ländern wie die EU. "Für die Reform der globalen Finanzarchitektur und den Abschluss der Doha-Runde" könne man Lateinamerika daher nicht mehr übergehen. Dies zeige beispielhaft, dass der Subkontinent "für die Gestaltung der globalen Ordnung (...) immer wichtiger" werde.[6] Dabei biete sich die CELAC, die sich ja überdies zumindest teilweise deutlich von den USA abgrenzt, als "Partner (...) für Deutschland und Europa" an. Es sei, schreibt der Autor der Analyse, "der Moment gekommen", in dem Europa "für die Verfolgung europäischer Positionen auf globaler Ebene" durch die Unterstützung Lateinamerikas "viel gewinnen" könne. Bei allen Bemühungen um die Stärkung prowestlicher Länder und die Schwächung der ALBA-Staaten steht beim Gipfeltreffen an diesem Wochenende entsprechend auch die Festigung der europäisch-lateinamerikanischen Kooperation auf dem Programm.

Globale Konkurrenten

Dies auch deswegen, weil Europa aus lateinamerikanischer Sicht längst nicht mehr die einzige Alternative zu den Vereinigten Staaten ist. So hat bereits im August 2012 ein Außenministertreffen der CELAC und Indiens stattgefunden. Auch mit Russland, einigen arabischen Staaten und Iran ist eine zunehmende Kooperation festzustellen. Vor allem arbeitet die CELAC mit China zusammen, hat am 9. August 2012 in Beijing die Einrichtung eines "China-CELAC Cooperation Forum" beschlossen und weitere gemeinsame Aktivitäten in die Wege geleitet. Dies könne dazu führen, ist bei der Adenauer-Stiftung zu lesen, dass durch intensive Kooperation mit der Volksrepublik gerade diejenigen Staaten in der CELAC gestärkt würden, "die jetzt schon China politisch näher stehen als Europa und den USA".[7] Bei diesen handelt es sich um die ALBA-Staaten - also um diejenigen, deren Schwächung Berlin und der Westen anstreben. Der rapide wachsende Einfluss Chinas lässt daher den Druck auf EU und USA wachsen, in Lateinamerika schnell Erfolge zu erzielen.

Juniorpartner Brasilien

Eine Schlüsselfunktion könne dabei Brasilien einnehmen, urteilt der Autor der Studie der Adenauer-Stiftung, ein Mitglied des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker der CDU-nahen Organisation. Bereits seit Jahren wird das Land, der einzige offizielle "strategische Partner" Deutschlands in Lateinamerika, in besonderer Weise von Berlin umworben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ursache ist das herausragende Gewicht der stärksten Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, deren Anspruch auf die Vorherrschaft über den Subkontinent von der Bundesrepublik genutzt wird, um in Kooperation mit ihr als Juniorpartner die eigene Stellung auszubauen. "Deutschland und die EU", heißt es in der Untersuchung der Adenauer-Stiftung, "sollten vor allem versuchen, Brasilien enger an Europa zu binden" und es "an die große Verantwortung zu erinnern", die ihm "für die weitere Entwicklung von CELAC als globalem Partner" Berlins und Brüssels zukomme.[9] Nicht zufällig hat auch die deutsche Kulturpolitik bereits Schritte eingeleitet, um die Kontakte nach Brasília auf allen Ebenen zu vertiefen. Im Mai wird in Brasilien ein "Deutschlandjahr" eingeleitet, das ein Jahr lang in dem südamerikanischen Land für Deutschland-PR sorgen wird. Umgekehrt ist Brasilien im kommenden Herbst das Gastland der Frankfurter Buchmesse, eines der bedeutendsten deutschen Kultur-Events.

[1] s. dazu Die Naumann-Fraktion, Ein Amtsenthebungsverfahren und Für die Freiheit der Oligarchie

[2] Maik Zarandi: CELAC - Chance zur Neugestaltung der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Lateinamerika? Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente Ausgabe 115, Dezember 2012

[3] s. dazu Die neue Lateinamerika-Offensive, Teil der Lieferkette und Drehscheibe für Lateinamerika

[4] s. dazu Hoffnung auf die Zeitenwende

[5], [6], [7] Maik Zarandi: CELAC - Chance zur Neugestaltung der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Lateinamerika? Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente Ausgabe 115, Dezember 2012

[8] s. dazu Herausforderer der USA und Partners in Leadership

[9] Maik Zarandi: CELAC - Chance zur Neugestaltung der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Lateinamerika? Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente Ausgabe 115, Dezember 2012

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Ansichten eines Mitteleuropäers

23.01.2013

PRAG/BERLIN/BUDAPEST

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58517

(Eigener Bericht) - Kurz vor der Stichwahl um das Amt des tschechischen Staatspräsidenten belastet erneut eine breite Diskussion über die Beneš-Gesetze die Tschechische Republik. Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Verabschiedung der Gesetze kürzlich als eine Handlung bezeichnet, die den einstigen Staatspräsidenten Edvard Beneš heute vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könne. Zudem hat er die durch sie festgelegte Umsiedlung der Deutschen eine "grobe Verletzung der Menschenrechte" genannt. Sein Gegenkandidat Miloš Zeman widerspricht entschieden; in der deutschen Presse heißt es, man dürfe jetzt gespannt sein, wie die Wahl ausgehe. Schwarzenberg hat schon vor Jahren geäußert, es sei durchaus möglich, die Beneš-Gesetze aufzuheben. Er wird in deutschen Medien wohlwollend als ein "Mitteleuropäer" bezeichnet, der sich deutlich von "der kleingeistigen Amigo-Politik (...) im böhmisch-mährischen Kessel" abhebe. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa begünstigt auf lange Sicht Parteigänger der Berliner Politik wie Schwarzenberg, deren Bereitschaft zur Annullierung von Normen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit selbst durch Restitutions- und Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter nicht gemindert wird.

Kein Kollektivschuld-Prinzip

Auslöser der jüngsten Debatte um die Beneš-Gesetze in der Tschechischen Republik waren zwei sachlich falsche Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg. Schwarzenberg hatte in einem TV-Duell gegen seinen Gegenkandidaten in der bevorstehenden Stichwahl, Miloš Zeman, behauptet, bei der Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein "Prinzip der kollektiven Schuld" angewandt worden: Man habe "keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand [während der NS-Okkupation, d.Red.] loyal gegenüber der Republik war oder sich gegen sie schuldig gemacht hat".[1] Tatsächlich wurden - beispielhaft für die Gesetze - etwa im Dekret des Präsidenten Beneš vom 2. August 1945, das wie alle Präsidialdekrete aus der Zeit des Wiederaufbaus am 28. März 1946 von der provisorischen Nationalversammlung gebilligt und damit zum Gesetz erhoben wurde, bestimmte Bürger "deutscher Nationalität" von Sanktionen ausgenommen: Verschont blieben ausdrücklich alle diejenigen, die nachweisen konnten, "dass sie der Tschechoslowakischen Republik treu waren, sich niemals am tschechischen und slowakischen Volk vergangen haben und sich entweder aktiv am Kampf für ihre Befreiung beteiligten oder unter dem nazistischen oder faschistischen Terror gelitten haben".[2] Für die praktische Anwendung dieser Ausnahmeregelungen ist Schwarzenberg selbst ein prominentes Beispiel: Er wurde, obwohl er Abkömmling eines deutschen Adelsgeschlechts ist, nicht aus Prag ausgesiedelt, sondern verließ das Land mit seiner Familie, die im Streit mit den Nazis gelegen hatte, erst 1948 - freiwillig, aus Protest gegen die realsozialistische Regierung.

Bestandteil der Rechtsordnung

Schwarzenberg, der trotz alledem bei der Behauptung blieb, die Umsiedlung müsse "heute als eine grobe Verletzung der Menschenrechte verurteilt" werden, äußerte zudem, die Beneš-Gesetze seien seit der Aufnahme der Deklaration der Grundrechte und -freiheiten in die tschechische Verfassung im Jahr 1993 ungültig: "Was aufgehoben ist, kann man nicht mehr aufheben".[3] Tatsächlich sind die Beneš-Gesetze bis heute Bestandteil der tschechischen (und der slowakischen) Rechtsordnung, auch wenn sie selbstverständlich nicht mehr praktisch angewandt werden. Schwarzenberg hat dies mittlerweile eingeräumt. Würden die Beneš-Gesetze nachträglich annulliert, dann müsste darüber diskutiert werden, ob die Handlungen, die aus ihnen folgten - die Enteignung und Umsiedlung der deutschsprachigen NS-Kollaborateure und -Profiteure -, nicht rückgängig zu machen, wenigstens aber zu entschädigen seien. Über Schwarzenbergs Behauptung, die Annullierung sei - wenngleich nur implizit - 1993 vollzogen worden, wird entsprechend heiß diskutiert. In Deutschland wird die Debatte aufmerksam verfolgt - in der Hoffnung, Schwarzenberg könne Zustimmung finden: "Auf den Ausgang dieser tschechischen Wahl kann man wahrlich gespannt sein", heißt es etwa in einer führenden Tageszeitung.[4]

Annullierung möglich

Schwarzenbergs Position zu den Beneš-Gesetzen ist lange bekannt. Im Sommer 2010 etwa erklärte er in Wien über die Umsiedlung der Deutschen: "Ich habe nie bezweifelt, dass das, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist, Unrecht war".[5] Der Äußerung kam damals einige Bedeutung zu, weil Schwarzenberg sie erstens als tschechischer Außenminister und zudem in der österreichischen Hauptstadt tätigte. Österreich macht sich, ganz wie Deutschland, für eine Annullierung der Gesetze stark. Wenig später stellte Schwarzenberg im deutschen Fernsehen die Möglichkeit in Aussicht, die Beneš-Gesetze offiziell zu annullieren. "Die Diskussion hierüber ist im Lande ziemlich im Gange", sagte der Außenminister. Seine Äußerung wurde in rechtsgerichteten Kreisen in Deutschland recht aufmerksam registriert.[6]

Kein Tscheche, sondern Böhme

In unmittelbare Nähe zur bundesdeutschen Politik geriet Karel Schwarzenberg bereits zur Zeit des Kalten Kriegs. Er lebte seit 1948 im österreichischen Exil und kümmerte sich dort, wie der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt berichtet, "um das tschechische Exil und auf verschlungenen Pfaden auch um den tschechischen Untergrund". In den 1980er Jahren ließ Schwarzenberg sich in das Amt des Präsidenten der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte wählen, die Kontakte zur osteuropäischen Opposition unterhielt; zudem gründete er in Schloss Schwarzenberg (Bayern) - einem Teil seines fürstlichen Besitzes - ein "Dokumentationszentrum", das laut Posselt "die von den Kommunisten verbotenen Publikationen" der osteuropäischen Opposition sammelte, "im Westen bekanntmachte" und die Autoren praktisch unterstützte. Posselt kann als zuverlässige Quelle gelten, weil er damals im selben Milieu tätig war - als Aktivist der "Paneuropa-Union" des Otto von Habsburg, wie Schwarzenberg Abkömmling des alten österreichischen Adels. 1990 war Schwarzenberg präsent, als die zuvor im Untergrund tätige tschechische "Paneuropa-Union" sich legalisierte.[7] Mit Blick auf das Milieu, dem Karel Schwarzenberg entstammt und in dem die Annullierung der Beneš-Gesetze lange vor 1990 befürwortet worden ist, heißt es in der liberalen deutschen Presse über ihn, er sei "kein Tscheche", sondern "Böhme, ein Mitteleuropäer": Dies sei "wichtig", zumal er sich klar von "der kleingeistigen Amigo-Politik" abhebe, "die im böhmisch-mährischen Kessel herrscht".[8]

Kerzen für die Deutschen

Auf lange Sicht spielt Personen wie Schwarzenberg, die deutsche Positionen in den Nachbarstaaten zu verankern suchen, die politische und soziale Entwicklung in Europa in die Hände. So stellen etwa deutsche Pressekorrespondenten fest, dass jüngere Menschen, von denen sich nicht wenige an der wirtschaftlich dominanten und sich gesellschaftlich durchaus modern gebenden Bundesrepublik orientieren, der Umsiedlung keine besondere Bedeutung für Tschechien mehr beimessen: "Für die jüngeren Wähler", so heißt es etwa, "ist die Vertreibung längst kein Thema mehr, das sie sonderlich interessieren würde".[9] Gleichzeitig verschiebt sich die Stimmung in der EU Schritt für Schritt zu deutschen Gunsten - durch politische Maßnahmen von Parteigängern der völkischen Politik Berlins wie etwa Ungarn. Das Parlament in Budapest hat im Dezember 2012 - ohne jede Gegenstimme - beschlossen, einen staatlichen Gedenktag zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen einzuführen. Am 19. Januar ist er erstmals begangen worden - mit einer zentralen Feier in Solymár, nicht weit von Budapest, bei der Sozialminister Zoltán Balog eine Rede hielt; die Bevölkerung war gehalten, zur Erinnerung an die Deutschen Kerzen aufzustellen.[10] Die Weigerung Tschechiens, in die Annullierung der Beneš-Gesetze einzuwilligen, gerät durch derlei Maßnahmen auf lange Sicht immer stärker unter Druck.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier: Umgang mit der Vergangenheit, Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte, Moralische Grundlage, Revisionsinstrumente, Tobias Weger: "Volkstumskampf" ohne Ende?, Ein Lernort, Tage der Aggression, 60 Jahre Aggressionen, Wertegemeinschaft Europa, Genauso böse wie die Deutschen und Europas Werteordnung.

[1] Sudetendeutsche: Schwarzenberg verurteilt Vertreibung; diepresse.com 17.01.2013

[2] Verfassungsdekret des Präsidenten der Republik vom 2. August 1945 über die Regelung der Staatsbürgerschaft von Personen deutscher und magyarischer Nationalität.

[3] Sudetendeutsche: Schwarzenberg verurteilt Vertreibung; diepresse.com 17.01.2013

[4] Beneš nach Den Haag; www.faz.net 18.01.2013

[5] Schwarzenberg: "Was nach 2. Weltkrieg passierte, war Unrecht"; diepresse.com 22.07.2010

[6] Tschechien: Zu Schwarzenberg hält Aufhebung der Beneš-Dekrete für möglich; www.jungefreiheit.de 16.09.2010

[7] Bernd Posselt: Erstgeburtsrecht auf Europa; de.paneuropa.org

[8] Sieg für die jungen Tschechen; www.taz.de 13.01.2013

[9] Schwarzenberg: Beneš käme heutzutage nach Den Haag; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2013

[10] Vertreibung als Schande; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2013. S. auch Ein besonderes Verhältnis und Tragsäulen der Zukunft (II)

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Versöhnung und Kollaboration

22.01.2013

BERLIN/PARIS

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58516

(Eigener Bericht) - Tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris begleiten die heutigen Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. Das Jubiläum wird von den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten beider Länder mit aufwendigen Zusammenkünften in der deutschen Hauptstadt begangen. Hinter den Kulissen halten jedoch die Machtkämpfe der letzten Zeit unvermindert an: Berlin hat in der aktuellen Krise seine politischen Konzeptionen, die denjenigen Frankreichs teilweise diametral zuwiderlaufen, in der EU weitgehend durchgesetzt und profitiert nun von der Schwäche des Nachbarlandes. Aktuell toben Auseinandersetzungen zum Beispiel um die EU-Außen- und Militärpolitik, in der sich Paris der Unterordnung unter Berlin immer wieder verweigert. Tatsächlich sei die Pariser Unterordnung auf ökonomischer Ebene bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit erzwungen worden, erläutert die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz im Gespräch mit german-foreign-policy.com. In Anknüpfung an alte Traditionen der Kollaboration, die bereits Ende des 19. Jahrhunderts virulent gewesen seien und ihren Höhepunkt unter der NS-Okkupation 1940 bis 1944 erreicht hätten, habe sich Frankreich - auch unter US-amerikanischem Druck - schon sehr früh wieder mit Deutschland arrangieren müssen. Die Unterordnung sei dem Publikum als "Versöhnung" verkauft worden, sagt Lacroix-Riz; der Elysée-Vertrag habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Besonderer Charakter

Am heutigen Dienstag begehen Berlin und Paris den fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages mit aufwendigen Feierlichkeiten. Die Übereinkunft, die am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle signiert wurde, wird dabei als Dokument einer deutsch-französischen "Versöhnung" gepriesen: Sie habe "die jahrhundertealte Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich (...) beendet", heißt es etwa in den deutschen Medien.[1] In der deutschen Hauptstadt kommen heute die Präsidenten, die Regierungen sowie die Parlamente beider Länder zusammen; dazu sind unter anderem über 400 französische Abgeordnete angereist. Angekündigt ist die Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen, die den "besondere(n) Charakter der deutsch-französischen Freundschaft" hervorheben sollen.[2] Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident werden die Hauptreden halten.

Nicht länger auf Augenhöhe

Während dem Publikum eine feierliche Vorführung geboten wird, halten hinter den Kulissen harte Machtkämpfe zwischen Berlin und Paris an. Deutschland konnte in der aktuellen Euro-Krise seine polit-ökonomischen Konzeptionen in der EU weitgehend durchsetzen; Frankreich musste dagegen zurückstecken und steht jetzt vor der Rezession. Der deutsche Machtgewinn und der französische Positionsverlust drücken sich etwa im kontinuierlich steigenden Handelsbilanzdefizit Frankreichs gegenüber Deutschland aus, das 2011 mit 35 Milliarden Euro einen neuen Rekordbetrag erreichte. Die wirtschaftliche Entwicklung führe dazu, "dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen", urteilen Berliner Regierungsberater (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Paris setzt der deutschen Übermacht neben Bemühungen, sich ökonomisch mit Italien und mit Spanien gegen Berlin zu verbünden, vor allem eine militärpolitische Kooperation mit London entgegen [4], die in der Bundesrepublik auf erheblichen Unmut stößt. Hinzu kommen heftige Einflusskämpfe im traditionellen französischen Einflussgebiet in Westafrika: Die Bundesregierung sucht den Krieg in Mali zu nutzen, um die deutsche Stellung dort auf französische Kosten auszubauen.[5]

Schlüsselfaktor Deutschland

Tatsächlich sei die ökonomische Unterordnung Frankreichs unter die Bedürfnisse der Bundesrepublik schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erzwungen worden, erläutert die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz im Gespräch mit dieser Redaktion. Grundlage waren demnach alte Traditionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich, die sich bereits Ende des 19. Jahrhunderts herausgebildet hatten. In der französischen Schwerindustrie war es damals schon umstritten, ob man gegenüber Deutschland eine konfrontative oder doch eine eher kooperative Linie verfolgen solle. "Die herrschenden Kreise Frankreichs" hätten das Reich damals als "Schlüsselfaktor" betrachtet - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, berichtet Lacroix-Riz. Trotz des französischen Sieges im Ersten Weltkrieg habe die französische Industrie sich in den 1920er Jahren schon bald nicht mehr gegen die deutsche Konkurrenz behaupten können - und rasch in ungünstige Bündnisse einwilligen müssen, etwa in geheime Chemieabkommen, die französische Konzerne zur Begnügung mit weit geringeren Marktanteilen zwangen.[6] Schon Anfang der 1920er Jahre habe Frankreich "den im Versailler Vertrag verkörperten Gedanken aufgeben" müssen, "dem Reich die industrielle Vormachtstellung auf dem alten Kontinent zu entreißen", heißt es in einer Analyse von Lacroix-Riz.[7]

Von der Zwischenkriegszeit zur Okkupation

Wie Lacroix-Riz beschreibt, wurde die - für Frankreich ungünstige - Wirtschaftskooperation von einer Politik begleitet, die bereits damals unter dem Schlagwort "Versöhnung" für Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich warb. Einen öffentlich höchst wirksamen Ausdruck fand die "Versöhnungs"-Politik 1926 in der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Gustav Stresemann und Aristide Briand. Die Zusammenarbeit hielt an und führte, wie Lacroix-Riz urteilt, auch außenpolitisch zu schweren Niederlagen für Paris, die Frankreich 1938 zu einem weitgehenden Verzicht auf seinen äußeren Einfluss zwangen. "Die Kollaboration von 1940 bis 1944" sei, wie die französische Niederlage von 1940 selbst, "eine unmittelbare Folge der Kollaboration der Jahre von 1920 bis 1940" gewesen, sagt Lacroix-Riz.[8]

Die deutsche Großmacht

Ihr zufolge ist es Frankreich nach 1945 nicht gelungen, aus den alten Mustern auszubrechen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Paris - auch unter dem Druck der USA, die ihren traditionellen Wirtschaftspartner Deutschland nicht verlieren wollten - schon sehr früh wieder mit Deutschland arrangieren müssen. Der Verzicht auf ökonomische Eigenständigkeit sei dabei - wie schon zuvor in der Zwischenkriegszeit - als "Versöhnung" angepriesen worden, sagt Lacroix-Riz. Dabei habe der Elysée-Vertrag eine wichtige Rolle gespielt: Er habe "die Legende von der 'Versöhnung'" gestärkt, die "der Bevölkerung den Zugang zur wirklichen Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen versperrt"; dies habe es erlaubt, "die Folgen zu verbergen, die die Wiederherstellung der deutschen Großmacht mit amerikanischer Unterstützung mit sich brachte, ganz wie nach dem Ersten Weltkrieg".[9]

[1] 50 Jahre Elysée-Vertrag: Vom schlimmsten Feind zum engsten Freund; www.sueddeutsche.de 21.01.2013

[2] Merkel betont Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft; www.handelsblatt.com 19.01.2013

[3] s. dazu Nicht mehr auf Augenhöhe

[4] s. dazu Die neue Entente Cordiale

[5] s. dazu Wüstenkrieg und Nur ein erstes Signal

[6] s. dazu Der Elysée-Vertrag und die Kollaboration

[7] Annie Lacroix-Riz: Frankreich und die europäische Integration. Das Gewicht der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Deutschland 1920-1955, in: Thomas Sandkühler (Hg.): Europäische Integration. Deutsche Hegemonialpolitik gegenüber Westeuropa 1920-1960. Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus Band 18, Göttingen 2002 (Wallstein Verlag)

[8], [9] s. dazu Der Elysée-Vertrag und die Kollaboration

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Nur ein erstes Signal

21.01.2013

BAMAKO/ABIDJAN/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58513

(Eigener Bericht) - Nach dem Beginn des deutschen Einsatzes im Krieg in Mali fordern prominente Politiker aus Regierungsparteien und Opposition die Ausweitung der deutschen Militär-Aktivitäten. Die Entsendung deutscher Transportflugzeuge nach Mali könne allenfalls "ein erstes demonstratives Signal" sein, erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung müsse "erheblich mehr tun", heißt es in der Opposition bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich warnen Beobachter mit Blick auf die Kampfhandlungen, Frankreich habe sich womöglich "in einen Konflikt verstrickt, der eine Nummer zu groß" für es sei. Berlin versucht den Krieg unterdessen zu nutzen, um seinen Einfluss in den von Frankreich dominierten Ländern Westafrikas zu stärken. Wie Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche anlässlich eines Berlin-Besuchs des ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara erklärte, der bei ihr um eine stärkere Unterstützung für die Kriegführung in Mali bat, solle Ouattara "seinen Besuch benutzen, um auch in Deutschland klarzumachen", dass "auch andere Länder einen guten Zugang zur Côte d'Ivoire haben". Konkret fordert Berlin die Öffnung des bislang von Frankreich beherrschten ivorischen Markts für deutsche Unternehmen. Auch eine maßgebliche deutsche Rolle beim Neuaufbau des malischen Staats hat die Bundeskanzlerin im Visier.

Eine Nummer zu groß?

Eine Woche nach Beginn des Kriegs in Mali und gleichzeitig mit der Ausweitung des Konflikts auf Algerien werden im Pariser Establishment zunehmend warnende Stimmen laut. Die Kämpfe hätten bislang nicht die erhofften entscheidenden Erfolge erzielt, heißt es in der konservativen Opposition: Eine unkontrollierbare Eskalation in Mali sei nicht auszuschließen. Kritische Beobachter teilen die Befürchtungen. Es gebe Grund zur "Sorge, Frankreich habe sich in einen Konflikt verstrickt", "der eine Nummer zu groß für die ehemalige Kolonialmacht" sei, urteilen Berichterstatter.[1] In der Tat hat Paris inzwischen eine Aufstockung seiner Truppen über die zunächst genannten 2.500 Soldaten hinaus in Aussicht gestellt. Auch die Einheiten aus Afrika werden die ursprünglich geplanten 3.300 Militärs wohl deutlich überschreiten. Dabei lässt die blutig beendete Geiselnahme in Algerien klar erkennen, dass auch Malis Nachbarländer in den Konflikt hineingezogen werden - und keineswegs nur Algerien selbst: Die Geiselnehmer starteten ihren Angriff offenbar von einer Basis in Libyen, das nun als drittes Land nach Mali und Algerien direkt in die Auseinandersetzungen einbezogen zu werden droht. Libyen ist besonders gefährdet, da es seit dem NATO-Krieg im Jahr 2011 nicht mehr über wirklich funktionsfähige staatliche Strukturen verfügt.

Deutsche Militärtransporter

Ende letzter Woche ist nun auch die Bundeswehr in den Krieg in Mali eingetreten. Am Donnerstag sind zwei deutsche Transall-Militärflieger ins französische Évreux gestartet, um von dort - beladen mit Sanitätsmaterial der französischen Armee - über Rabat (Marokko) nach Bamako aufzubrechen; dort trafen sie am Samstag tatsächlich ein. Mittlerweile sind sie auf die französische Militärbasis in Dakar (Senegal) verlegt worden; sie sollen nun senegalesische Kampftruppen in den Krieg bringen. Weitere Transportflüge sollen folgen. Ein deutscher Soldat wird mit der Angabe zitiert, die Bundeswehr-Flieger müssten in den kommenden Wochen "bis zu 3.300 Soldaten der ECOWAS aus den verschiedenen ECOWAS-Staaten" nach Bamako transportieren.[2] Die Intervention wurde von der Regierung ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages beschlossen und gestartet.

Näher an die Kampflinie

Dabei werden in Berlin die Forderungen lauter, die deutsche Kriegsbeteiligung auszuweiten. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Transall-Entsendung erklärt, könne er sich "nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält". Es handele sich allenfalls um "ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren".[3] Die Bundeswehr werde sich zumindest näher an das Kampfgebiet heranwagen müssen, erklärte am Wochenende der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU): "Es kann etwa möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie geflogen werden müssen".[4] Auch in der Opposition mehren sich die bellizistischen Stimmen. Man müsse in Betracht ziehen, "dass die Bundeswehr in Mali auch andere Flughäfen als Bamako anfliegt, auch militärisches Gerät transportiert und dass wir im Sanitätswesen helfen", war vom SPD-Militärexperten Rainer Arnold zu hören. Der militärpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, äußerte gleichfalls, die Bundesregierung müsse "erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen". Berlin könne in Mali eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen - auch im militärischen Bereich.

Zugang zum Pariser Einflussbereich

Um eine Vorreiterrolle in Mali und darüber hinaus um eine Stärkung des deutschen Einflusses in Westafrika insgesamt bemüht sich Berlin nach Kräften. Exemplarisch deutlich wurde dies letzten Mittwoch beim Deutschland-Besuch des ivorischen Staatspräsidenten Alassane Ouattara. Wie die anderen französischsprachigen Staaten der ECOWAS ist auch Côte d'Ivoire einem dominierenden Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ausgesetzt. Die Bundesrepublik erstrebt schon lange eine stärkere Stellung in der westafrikanischen Frankophonie, konnte sich bislang aber nicht gegen die Pariser Netzwerke dort durchsetzen. Die deutsche Unterstützung für ECOWAS-Militärs in Mali wird nun als Hebel genutzt, um Frankreich in Westafrika zurückzudrängen. Wie Kanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Ouattara erklärte, herrsche in Deutschland hinsichtlich Côte d'Ivoire die Ansicht vor: "Das ist eigentlich ein französischer Einflussbereich". Ouattara solle jetzt "seinen Besuch benutzen, um auch in Deutschland klarzumachen", dass "auch andere Länder einen guten Zugang zur Côte d'Ivoire haben". "Wir werden ein neues Kapitel in der Kooperation zwischen der Côte d'Ivoire und Deutschland aufschlagen", teilte die Kanzlerin über ihren offenbar spürbaren Verhandlungserfolg mit: "Angesichts der sehr engen Beziehungen, die Deutschland und Frankreich in Europa haben", sei es "wichtig, dass auch Deutschland zu den Partnern, die enge Partner Frankreichs sind, engere Beziehungen aufbaut".[5]

Kompensationsgeschäfte

Dabei verlangt Berlin in aller Offenheit neue Marktanteile in Côte d'Ivoire, einem der ökonomisch bedeutendsten Länder Westafrikas, das durch den gewaltsamen Umsturz im Frühjahr 2011 [6] stark geschädigt ist und nun vor neuen, für ausländische Unternehmen profitablen Aufbauprojekten steht. Die deutsche Kanzlerin hat jetzt zugesagt, notwendige Umschuldungsmaßnahmen zu unterstützen, fordert dafür aber Kompensationen. "Deutschland wird sich an der Entschuldung der Côte d'Ivoire beteiligen", erklärte Angela Merkel nach den Verhandlungen mit Präsident Ouattara: "Wir möchten diese Entschuldung gerne mit einem Einstieg in die Kooperation in Bezug auf erneuerbare Energien kombinieren, und der Präsident hat dies auch zugesagt." Auch darüber hinaus will Berlin deutschen Konzernen die ivorische Elektrizitätsbranche öffnen. Ouattara, der sich nach den Gesprächen beim Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein" um einen Ausbau der Beziehungen bemühte, sicherte der Kanzlerin zu, "die deutsche Wirtschaft" solle "eine wichtige Rolle in der Côte d'Ivoire spielen". Das sei durchaus lukrativ, versprach der Präsident: "Wir haben große Ressourcen und große Chancen in allen Bereichen" - unter anderem "in der Landwirtschaft, im Bergbau" und "in der Infrastruktur".[7]

Innereuropäische Rivalitäten

Nach Ouattara, dessen Land gegenwärtig den Vorsitz der ECOWAS innehat, wird am kommenden Mittwoch der nächste Präsident eines ECOWAS-Staates in Berlin eintreffen: Thomas Boni Yayi, Präsident Benins und zur Zeit auch Vorsitzender der Afrikanischen Union. Wie Ouattara wird auch er in der deutschen Hauptstadt den ECOWAS-Einsatz besprechen, obwohl Deutschland - bislang - nur Transportflüge durchführt, während die militärische Führung unverändert bei Frankreich liegt. Auch in seinem Fall verlangt Berlin für seine Beteiligung am Krieg in Mali Zugeständnisse, die in Paris sorgfältig vermerkt werden: Im Windschatten der blutigen Kämpfe stärkt die Bundesrepublik ihre westafrikanische Position. Kanzlerin Merkel hat bereits angekündigt, auch in Mali in Zukunft stärker Einfluss nehmen zu wollen - beim Neuaufbau des malischen Staates. Berlin nutzt die durch die Euro-Krise deutlich geschwächte europäische Stellung seines Verbündeten, um Paris jetzt auch in seinem afrikanischen "Hinterhof" zurückzudrängen.

Weitere Informationen zur deutschen Politik in der Mali-Krise finden Sie hier: Kämpfe im Sahel, Kämpfe im Sahel (II), Kämpfe im Sahel (III), Ein Land am Abgrund und Wüstenkrieg.

[1] Ende des Burgfriedens in Paris; diepresse.com 20.01.2013

[2] Deutsche Transall als afrikanischer Pendelbus; www.tagesschau.de 20.01.2013

[3] Deutsche Transall gelandet; www.taz.de 20.01.2013

[4] "Deutschland kann erheblich mehr tun"; www.faz.net 19.01.2013

[5] Pressekonferenz BK'in Merkel und Präsident von Côte d'Ivoire, Ouattara, in Berlin; 16.01.2013

[6] s. dazu Der Mann vom IWF, Spiel mit dem Feuer und Das Recht des Stärkeren (II)

[7] Pressekonferenz BK'in Merkel und Präsident von Côte d'Ivoire, Ouattara, in Berlin; 16.01.2013

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